Gemeindeversammlung

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Eine Gemeindeversammlung ist eine Versammlung der stimmberechtigte Bevölkerung einer Gemeinde und damit ein direktdemokratisches politisches Organ. In der Schweiz ist sie ein Teil der schweizerischen direktdemokratischen Kultur. In Deutschland kommt diese kommunale Selbstregierung der Bürger nur selten vor.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland kann laut Grundgesetz die Gemeindeversammlung an die Stelle einer gewählten Körperschaft treten (Art. 28 Abs. 1 Satz 4 GG). Diese Versammlung – vom Gesetzgeber als „Kann-Bestimmung“ ausgestaltet – entscheidet in einem solchen Fall anstelle einer körperschaftlichen Organisation. Damit können in einem solchen Fall alle Bürger alle Angelegenheiten der Gemeinde direkt bestimmen.[1]

Soweit diese Regelung überhaupt in Anspruch genommen wurde (das liegt im gesetzlichen Ermessen der jeweiligen Bundesländer), ist sie nur für Kleinstgemeinden ausgestaltet worden. In Schleswig-Holstein beispielsweise kann in Gemeinden mit bis 70 Einwohnern eine Gemeindeversammlung entscheiden, ein Gemeinderat braucht nicht gebildet zu werden.[2] Anstelle der direkten Gemeindeversammlung treten in allen Gemeinden als bürgerschaftliche Beteiligung der Einwohnerantrag, das Bürgerbegehren und auch der Bürgerentscheid.

Im Übrigen ist eine kommunalpolitisch ausgerichtete Gemeindeversammlung in Deutschland unter keinen Umständen zu verwechseln mit der zumeist jährlich stattfindenden Versammlung aller Mitglieder einer katholischen oder evangelischen Kirchengemeinde.

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemeindeversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gemeindeversammlung in der Schweiz ist ein direktdemokratisches Organ in den meisten kleinen politischen Gemeinden. Sie sind insbesondere in den kleineren und mittleren Gemeinden der Deutschschweiz verbreitet.

Die Gemeindeversammlung ist die «Quasi-Legislative», wobei der Begriff «Legislative» auf Gemeindeebene mit Vorsicht anzuwenden ist, da dort die Gewaltentrennung nur sehr bedingt einem funktionellen Schema von gesetzgebender und vollziehender Tätigkeiten folgt.[3]

Auch Städte mit fast 20'000 Einwohnern besitzen sie zum Teil. Die Landsgemeinde – heute noch in den kleinen Kantonen Appenzell Innerrhoden, mit rund 16'000 Einwohnern, und Glarus, rund 40'000 Einwohner – ist die «grössere Schwester» der Gemeindeversammlung.[4]

Die Stimmberechtigten entscheiden oft noch in der Versammlung («direkt» → direkte Demokratie in der Schweiz, wobei das Referendumsrecht unberührt bleibt). Sie müssen sich in ihrer Entscheidung aber nicht nur auf ein reines «Ja» oder «Nein» zu einer Vorlage beschränken – sie diskutieren die vorgelegten Geschäfte (u. a. das Budget, die Rechnung der Gemeindeverwaltung, Steuerfussänderungen, Bauvorhaben, Nutzungsplanung, Tempo-30-Zonen, Gemeindefusionen), ergänzen, abändern sie oder weisen sie zur Überarbeitung zurück. Dieser direkte Austausch trägt zum gegenseitigen Verständnis für unterschiedliche Ansichten und Meinungen bei.[5]

Unterschieden wird zwischen Bürgergemeindeversammlung und Einwohnergemeindeversammlung. An der Bürgergemeindeversammlung ist derjenige teilnahme- und stimmberechtigt, der das Heimatrecht der jeweiligen Land- oder Stadtgemeinde besitzt; an den Einwohnergemeindeversammlung ist die Anforderung das Schweizer Bürgerrecht und der Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde, was im Einwohnerregister verzeichnet wird. In der Schweiz ist der Wohnsitz außerhalb der eigenen Bürgergemeinde nichts außergewöhnliches.

Nicht Stimmberechtigte dürfen der Versammlung zwar beiwohnen, durften bei den Geschäften aber nicht mitentscheiden und müssen sich auf spezielle Plätze begeben (meist in der vordersten Reihe oder auf der Seite), damit es für die Stimmenzähler einfach ist, ihre Hand nicht als Stimme zu zählen, sollte doch jemand (unberechtigterweise) die Hand hochhalten. Sie dürfen auch das Wort nicht verlangen oder ergreifen. Der Gemeinderat hingegen darf jemanden zur Beratung eines Geschäftes beiziehen, der nicht in der Gemeinde stimmberechtigt ist. Es ist üblich, dass Gemeindeangestellte, die nicht in der Gemeinde wohnhaft sind (und somit in einer anderen Gemeinde stimmberechtigt) der Versammlung beiwohnen, wenn Geschäfte ihr Ressort betreffen.

Geleitet wird die Gemeindeversammlung in den meisten Kantonen durch den Gemeindepräsident. Nur im Kanton Bern wird für diese Aufgabe auf eine feste Amtsdauer ein spezieller Gemeindeversammlungspräsident gewählt.

Die Tradition der Gemeindeversammlungen, der Volksversammlung auf kommunaler Ebene, ist noch heute in der deutschen Schweiz weitverbreitet. Gelegentlich werden feierliche Gemeindeversammlungen als «Landsgemeinden» bezeichnet, so z. B. 2019 in Ennetbaden[6] und in Bergdietikon.[7]

Bezirksgemeinde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine vergleichbare Institution wie die Landsgemeinde der kleinen Kantone Appenzell Innerrhoden (2016: rund 16'000 Einwohner, 11'500 stimmberechtigt) und Glarus (rund 40'000 Einwohner, 26'000 stimmberechtigt) gibt es mit den Bezirksgemeinden in den Appenzell Innerrhoder Bezirken (Einwohnergemeinden) sowie im Schwyzer Bezirk Schwyz.

Im Kanton Appenzell Innerrhoden finden in den Bezirken (Einwohnergemeinden) des Inneren Landes am Sonntag nach der kantonalen Landsgemeinde die Bezirksgemeinden statt, an denen der jeweilige Bezirkshauptmann (Gemeindepräsident), die übrigen Mitglieder des Bezirksrates (Gemeinderates) und je ein Mitglied des Bezirksgerichts sowie alle zwei Jahre überdies die dem Bezirk zustehenden Mitglieder des Grossen Rates gewählt werden.[8] Das Äussere Land (Oberegg) kennt hingegen die Urnenwahl.

Im Kanton Schwyz ist der Bezirk Schwyz der einzige Bezirk, in dem noch eine Landsgemeinde stattfindet. Die Bezirksgemeinde nimmt die Wahlen des Bezirksammanns, der Bezirksräte, des Landschreibers vor sowie der Bezirksrichter und befindet über Rechnung und Budget. Sachgeschäfte betreffend die Justiz, die Führung der Sekundarstufe I sowie das Gewässer- und Strassenwesen werden an der Landsgemeinde zwar beraten, aber seit 1984 in geheimer Abstimmung an der Urne entschieden.[9]

Versammlung der Korporationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie Landsgemeinden funktionieren auch die Versammlungen der Korporationen, beispielsweise die Talgemeinde der Korporation Urseren oder die Oberallmeindgemeinde der Oberallmeindkorporation Schwyz.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schweiz

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gemeindeversammlung nach der deutschen Verfassung, zuletzt abgerufen am 17. Februar 2014. Diese Interpretation steht jedoch im Widerspruch zur Formulierung des Artikels 28 des Grundgesetzes.
  2. Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, § 54
  3. Andreas Auer: Staatsrecht der schweizerischen Kantone. Stämpfli, Bern 2016, ISBN 978-3-7272-3217-6, S. 148 f.
  4. Andreas Auer: Staatsrecht der schweizerischen Kantone. Stämpfli, Bern 2016, ISBN 978-3-7272-3217-6, S. 154.
  5. Philippe E. Rochat: Die Aargauer Gemeindeversammlungen. Empirische Analyse der Einwohnergemeindeversammlungen 2013 bis 2016, Studienberichte des Zentrums für Demokratie Aarau, Nr. 14 (2019, eine der ZDA-Publikationen auf: www.zdaarau.ch/publikationen)
  6. Martin Rupf: Grossauflauf an Jubiläums-Landsgemeinde unter freiem Himmel – Anlässlich der Feierlichkeiten 200 Jahre Gemeinde Ennetbaden wurde die Gemeindeversammlung auf dem Postplatz wie eine Landsgemeinde veranstaltet. In: Badener Tagblatt. 7. Juni 2019.
  7. Wegen der Hitze – Die Gemeindeversammlung wird kurzerhand zur Landsgemeinde. In: Limmattaler Zeitung. 27. Juni 2019.
  8. Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh. vom 24. Wintermonat 1872, Art. 33 (abgerufen am 11. Mai 2019).
  9. Auskunft der Staatskanzlei des Kantons Schwyz vom 4. November 2013.