Gemeinsame Agrarpolitik

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Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein Politikbereich der Europäischen Union. Sie gehört zu den ältesten und finanziell bedeutendsten Politikfeldern der EU. Die sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaften einigten sich mit Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 auf die Vergemeinschaftung der Landwirtschaftspolitik, die 1962 in Kraft trat.

Die GAP unterstützte Landwirte ursprünglich über Preisgarantien für ihre Erzeugnisse. Produkte, die für den garantierten Preis (Interventionspreis) nicht abgesetzt werden konnten, wurden von staatlichen Stellen aufgekauft. In den 1990er Jahren wurde die GAP liberalisiert. Preisgarantien wurden gesenkt und Schritt für Schritt durch produktionsunabhängige Direktbeihilfen an landwirtschaftliche Höfe ersetzt.[1] Die GAP beruht heute auf zwei „Säulen“. Die erste Säule beinhaltet Direktzahlungen an Landwirte sowie die gemeinsamen Marktordnungen für einzelne landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die zweite Säule ergänzt die GAP seit 1999 und zielt auf die Entwicklung des ländlichen Raums.[2] Seit der Reform 2013 gewann die Reduktion der negativen Umweltauswirkungen der Landwirtschaft an Bedeutung.

Die Förder-Leitlinien der GAP werden in der Regel alle sieben Jahre beschlossen und richten sich nach den mehrjährigen Haushaltsplänen der EU. Von 2014 bis 2020 waren 312,7 Mrd. EUR (29 %) für marktbezogene Ausgaben und Direktbeihilfen (Säule 1) sowie 95,6 Mrd. EUR (9 %) für die Entwicklung des ländlichen Raums (Säule 2) geplant.[3]

Ursprung der GAP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs benötigten die Staaten, die später die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gründeten, Nahrungsmittelimporte, um die Ernährung ihrer Bevölkerungen zu sichern. Deutschlands Nahrungsmittelimporte wurden bis 1952 zumeist von den USA finanziert, da die deutsche Wirtschaft zunächst noch keine Außenhandelsüberschüsse erzielte.[4] Der Wunsch, Abhängigkeiten auf dem sensiblen Feld der Lebensmittelversorgung durch höhere Ernteerträge zu verringern, bildete die Motivation zur engeren Kooperation der sechs EWG-Gründungsmitglieder: Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg.[5]

Steigerung der Produktivität durch Einsatz technischer Produktionsfaktoren ist eines der Ziele der GAP

Zum Zeitpunkt der Errichtung des Gemeinsamen Marktes durch den Vertrag von Rom im Jahr 1957 war die Landwirtschaft in den EWG-Gründerstaaten durch starke Interventionen des Staates gekennzeichnet. Um die landwirtschaftlichen Erzeugnisse in den freien Warenverkehr der neu gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einzubeziehen und zugleich die öffentliche Unterstützung der Landwirtschaft zu erhalten, wurden die bisherigen nationalstaatlichen Interventionsmechanismen auf die Ebene der EWG übertragen.[6]

Für die Gründerstaaten ermöglichte dies eine enorme Vergrößerung der jeweiligen Märkte, ohne dass der landwirtschaftliche Sektor auf staatliche Unterstützung verzichten musste. Ein weiterer Effekt war, dass die finanzielle Verantwortung auf die europäische Ebene, weg von den nationalen Regierungen, übertragen werden konnte.[7] Während der französische Agrarsektor Ende der 1950er Jahre vergleichsweise modern und produktiv war und nach einer Vergrößerung der Absatzmärkte strebte, legte die junge Bundesrepublik den Schwerpunkt ihrer Wiederaufbauanstrengungen auf die Industrie. Die Landwirtschaft war, im Vergleich zur französischen und niederländischen, nicht wettbewerbsfähig.[7]

Doch auch ohne die nötigen Investitionen fand in Deutschland bereits eine „Revolution der Landwirtschaft“[8] statt: Output- und Produktivitätssteigerungen hatten zur Folge, dass immer weniger Bauern und Landarbeiter benötigt wurden, um gleich viel oder sogar mehr zu produzieren, als früher. Die alte ländliche Struktur befand sich im Umbruch, die Arbeitslosigkeit der Landbevölkerung stieg. Außerdem fiel der Anstieg des Pro-Kopf-Einkommens in der Landwirtschaft weit hinter den anderer Wirtschaftszweige zurück.[8]

Die Politik reagierte mit „protektionistischen Abwehrwaffen“[8] und sorgte so für ein hohes Preisniveau für landwirtschaftliche Erzeugnisse.[7] Aus deutscher Sicht sollten die Preise möglichst hoch bleiben, wohingegen Frankreich und die Niederlande vor allem eine Abschirmung nach außen und einen gemeinsamen Binnenmarkt anstrebten. Die GAP spiegelte diese Interessen wider. Sie stützte sich auf hohe Produzentenpreise als Einkommensunterstützung für die Landwirte und eine Isolation des Marktes der EWG nach außen durch die faktische Errichtung von Schutzzöllen.[7][9]

Die Ziele der GAP wurden im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGVtr) festgelegt. Titel II des Vertrags regelte zunächst nur grundsätzliches.[9] So wurde festgeschrieben, dass auch die Agrarpolitik den Vorschriften des Gemeinsamen Marktes unterliegt, wobei die spezielleren Regeln der Art. 39 bis 46 EWGVtr Vorrang vor ersteren haben (Art. 38 Abs. 2 EWGVtr) (EWG-Verordnung 26/1962[10] formuliert diesen Vorrang noch einmal explizit aus). Der Regelungsbereich des Titels II EWGVtr erstreckt sich auf „die Erzeugnisse des Bodens, der Viehzucht und der Fischerei sowie die mit diesen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe“ (Art. 38 Abs. 1 EWGVtr). Eine Auflistung der einzelnen Produkte wurde dem Vertrag angehängt und sollte binnen zwei Jahren, also bis 1960, aktualisiert werden (Art. 38 Abs. 3 i. V. m. Anhang II EWGVtr).

Ziele der GAP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf der Konferenz von Stresa vom 3. Juli 1958 einigten sich die EWG-Gründungsstaaten der auf drei Grundprinzipien zur Organisation der gemeinsamen Agrarmärkte:[11]

  1. Freier Warenaustausch in allen Mitgliedstaaten („Einheit des Marktes“). Der gesamte Binnenmarkt sollte einheitlichen Regelungen unterliegen.
  2. Vorrang für EU-Produkte („Gemeinschaftspräferenz“). Aus der EU stammenden Agrarerzeugnissen werden gegenüber Importprodukten Vorrang und Preisvorteile eingeräumt. Der Binnenmarkt sollte vor Niedrigpreisprodukten aus Drittländern und vor größeren Schwankungen des Weltmarktes geschützt werden.
  3. Gemeinschaftliche Finanzierung: Alle Ausgaben im Rahmen der GAP werden aus dem Gemeinschaftshaushalt der EWG (später EG/EU) getragen.

Ein einheitlicher Markt sollte durch die Gemeinsamen Marktordnungen (GMO) für landwirtschaftliche Erzeugnisse geschaffen werden (nach Art. 40 Abs. 2 EWGVtr). In den zahlreichen GMOs wurde die Preispolitik, Herstellungsmodalitäten und zum Teil auch die Produktionsmengen einzelner Gütergruppen EWG-weit festgelegt. Damit wurde das Ziel verfolgt, einen Binnenmarkt gleich einem nationalen Markt ohne jegliche Handelshemmnisse zu haben.[8][12] Laut EuGH besteht die Ordnung eines Marktes „aus einer Gesamtheit von Einrichtungen und Vorschriften, mit deren Hilfe die zuständigen Behörden versuchen, den Markt zu kontrollieren und zu lenken.“[12] Je nach Erzeugnis kann eine GMO eine der folgenden Organisationsformen aufweisen:

  1. gemeinsame Wettbewerbsregeln;
  2. bindende Koordinierung der einzelstaatlichen Marktordnungen;
  3. eine europäische Marktordnung.

Die Gemeinschaftspräferenz findet sich bereits in der Entschließung der Stresa-Konferenz von 1958.[11] Es besagt, dass innerhalb der EWG produzierte Erzeugnisse gegenüber denen aus Drittländern zu bevorzugen sind und vor ihnen zu schützen sind. Der EuGH bekräftigte diesen Grundsatz 1967[13] in Bezugnahme auf Art. 44 Abs. 2 EWGVtr. Umgesetzt wurde das Prinzip durch Gebühren auf Importe. Außerdem wurden für importierte Waren höhere Preise vorgeschrieben, als der Schwellenpreis für heimische Waren war.[7][14]

Die finanzielle Solidarität äußerte sich in der Einrichtung des „Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft“ (EAGFL) im Jahr 1962.[15] Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung 25/1962 beschreibt den Aufgabenumfang des Fonds. Demnach sollen

  1. die Erstattungen bei Exporten in dritte Länder,
  2. das Eingreifen zum Zweck der Regulierung der Märkte und
  3. die Agrarstrukturpolitik und Maßnahmen zur Erhöhung der Produktivität aus dem EAGFL finanziert werden.

Der Fonds speist sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, welche jährlich vom Rat festgelegt werden (Art. 6), sowie aus Einnahmen durch Abschöpfungen auf Einfuhren aus Drittländern (Art. 2 Abs. 1).

Die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden im Artikel 33 des (konsolidierten) Gründungsvertrages der Europäischen Gemeinschaft[16] festgelegt:

  1. die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern;
  2. auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten;
  3. die Märkte zu stabilisieren;
  4. die Versorgung sicherzustellen;
  5. für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

Sie wurden 2009 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Titel III, Art. 39) wiederholt und bestätigt. Da sich die vertraglich festgelegten Ziele nicht gleichzeitig in gleichem Maße erfüllen lassen, verfügt der Gesetzgeber nach gefestigter Rechtsprechung über einen beträchtlichen Ermessensspielraum zur Umsetzung aktueller politischer Prioritäten.[17]

Diese Ziele wurden 2010 in einer Mitteilung der Europäischen Kommission durch drei weitere „strategische Ziele“ ergänzt:[18]

  • Ernährungssicherheit: Erhaltung des Potenzials für die Erzeugung von Nahrungsmitteln auf einer nachhaltigen Grundlage in der gesamten EU, um die langfristige Ernährungssicherheit in Europa zu gewährleisten und zur Deckung des wachsenden weltweiten Nahrungsmittelbedarfs beizutragen;
  • Umwelt und Klimawandel: Unterstützung von landwirtschaftlichen Gemeinschaften, die die Europäer mit hochwertigen und vielfältigen Qualitätsnahrungsmitteln beliefern, die auf nachhaltige Weise im Einklang mit Anforderungen in Bezug auf Umwelt, Gewässer, Tiergesundheit, Tierschutz, Pflanzengesundheit und öffentliche Gesundheit produziert werden;
  • Räumliche Ausgewogenheit: Erhaltung lebensfähiger ländlicher Gemeinschaften, für die die Landwirtschaft eine wichtige wirtschaftliche Tätigkeit ist, mit der lokale Arbeitsplätze geschaffen werden.

Finanzierung der GAP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1985 nimmt der Anteil der Agrarausgaben am Haushaltsplan der EU stetig ab. Während noch Anfang der 1980er Jahre ca. 70 % des EU-Haushalts auf die GAP entfielen, waren im Zeitraum 2014–2020 nur noch 37,8 % für die gemeinsame Agrarpolitik vorgesehen.

Mit dem Abbau der staatlichen Unterstützung der Landwirtschaft liegt die EU dabei im internationalen Trend. Nach Berechnungen der OECD wurde der Gesamtumfang der Stützungsmaßnahmen in den Industrieländern von durchschnittlich 3 % im Zeitraum 1986–1988 auf weniger als 1 % (2011–2013) des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückgefahren.[19] Mit Subventionen im Umfang von 1 Prozent des BIP liegt die Europäische Union aktuell leicht unter dem OECD-Schnitt von 1,1 Prozent. Die niedrigsten Stützungsniveaus im OECD-Vergleich sind in Neuseeland, Australien und Chile zu beobachten. Anders ist die Lage in Norwegen, der Schweiz, Japan, Südkorea und Island, wo zwischen der Hälfte und zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebseinkommen aus staatlichen Subventionen stammen.[20]

Die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde bis 2007 einzig über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) organisiert. Der EAGFL machte als bedeutendster Strukturfonds zuletzt rund die Hälfte des Haushaltes der Europäischen Union aus. Der EAGFL war seit 1964 in zwei Abteilungen unterteilt, Garantie und Ausrichtung, für die unterschiedliche Vorschriften galten. Die sehr viel größere Abteilung „Garantie“ diente der Finanzierung von Ausgaben, die sich aus der Anwendung der Markt- und Preispolitik ergeben. Diese waren schwer voraussehbar, da ihre Höhe von zahlreichen Variablen wie ungünstige Witterung, Probleme bei der Tiergesundheit, Entwicklung der Nachfrage, internationale Preise usw. abhängt und erfuhren daher im Laufe des Haushaltsjahres Anpassungen. In der Vergangenheit erhielten die drei Bereiche Kulturpflanzen (Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen), Rindfleisch und Milchprodukte die meisten Mittel aus der Abteilung „Garantie“ des EAGFL. Die Abteilung „Ausrichtung“ diente der Finanzierung von strukturpolitischen Maßnahmen und von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Im Unterschied zur Abteilung „Garantie“ basierte die Abteilung „Ausrichtung“ des EAGFL auf dem Grundsatz der Kofinanzierung.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005[21] wurde der EAGFL in zwei getrennte Fonds unterteilt:[22]

  • Der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) verfügt über einen Jahreshaushalt von annähernd 47 Mrd. EUR (Stand: 2013) und finanziert die Ausgaben der einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation, Direktzahlungen an die Betriebe, Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse sowie einmalige Ausgaben, beispielsweise für Veterinärmaßnahmen. Hauptnutznießer des EGFL waren 2013 Frankreich (16,6 %), Spanien (12,1 %), Deutschland (11,4 %) und Italien (10,3 %). Die 2004 und 2007 der EU beigetretenen Mitgliedstaaten erhielten insgesamt nur 18,2 % der EGFL-Mittel.
  • Im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) werden Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, Agrarumweltmaßnahmen, Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum, zur Förderung der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft sowie zum Aufbau lokaler Kapazitäten kofinanziert. Die wichtigsten Empfängerländer des ELER sind Polen (14 %), Italien (9,8 %), Deutschland (9,8 %) und Rumänien (9,2 %). Insgesamt entfallen 40,1 % der ELER-Fördergelder auf die 12 neuen Mitgliedsländer der EU.

Die beiden Fonds entsprechen den zwei sog. „Säulen“ bzw. Modulen der GAP. Mit der EU-Agrarreform 1999 (im Rahmen der Agenda 2000) wurde für die Mitgliedstaaten der EU die Möglichkeit geschaffen, die Mittel der ersten Säule zu modulieren: die Direktzahlungen an die Landwirte konnten gekürzt und in der zweiten Säule für Maßnahmen des Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutzes sowie für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt werden. Deutschland hat ab 2003 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und eine Modulation von 2 Prozent eingeführt (fakultative Modulation). Die EU-Agrarreform von 2003 führte dann die obligatorische Modulation ein. Die Mitgliedstaaten wurden nun verpflichtet, eine Modulation der Direktzahlungen durchzuführen. In Deutschland betrugen die Modulationssätze zunächst: 3 Prozent im Jahr 2005, 4 Prozent im Jahr 2006 und 5 Prozent ab dem Jahr 2007. Die mit der Modulation eingenommenen Mittel werden von den Bundesländern aufgestockt (mitfinanziert) und zu Zwecken des Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutzes sowie für die Entwicklung des ländlichen Raums wieder ausgegeben. Seit 2013 ist die Modulation flexibel: Mitgliedsstaaten dürfen maximal 15 % von Säule 1 in Säule 2 sowie maximal 25 % von Säule 2 in Säule 1 transferieren.

Die Zusammensetzung des GAP-Budgets auf EU-Ebene war 2017 wie folgt:[23]

Bereich Mittel (in Mio. Euro) Anteil (in %)
Verwaltung 135,3 0,2
Marktinterventionen 2.806,8 4,9
Direktzahlungen
Erste Säule
39.661,7 68,9
Ländliche Entwicklung
Zweite Säule
14.355,5 24,9
Horizon-2020-Programm 237,1 0,4
Sonstige 341,4 0,5
Summe 57.537,9 100

Zuständigkeiten und Beschlussverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zuständig für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie die untergeordneten Behörden in den Mitgliedsländern der Europäischen Union.

Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Brüssel

Für Beschlüsse über den Neuerlass oder die Abänderung von Richtlinien und Verordnungen gilt seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (1. Dezember 2009) das Mitentscheidungsverfahren. Dies bedeutet, dass Beschlüsse sowohl von im Rat für Landwirtschaft und Fischerei vertretenen nationalen Fachminister als auch von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gefasst werden müssen, nachdem die Unterhändler der beiden Organe Übereinkunft zu allen Detailfragen erzielen konnten. Die Vorlagen für Rechtsakte werden von der Generaldirektion Landwirtschaft ausgearbeitet. Die vom Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verantworteten Entwürfe bilden die Grundlage der Meinungsbildung im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und im Sonderausschuss Landwirtschaft, der die Entscheidungsfindung im Agrarrat vorbereitet.

Bis 2009 galt für den gesamten Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik das Konsultationsverfahren, nach dem das Europäische Parlament vor Entscheidungen nur angehört werden musste.

Der Vertrag von Lissabon sieht allerdings Ausnahmen vom ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU zugunsten des Rates vor. Demnach ist der Rat für Landwirtschaft und Fischerei unter bestimmten Voraussetzungen befugt, Entscheidungen über von der Kommission vorgeschlagene Beihilfen und die Ausgestaltung der Marktordnungen zu treffen (Artikel 42 und 43, AEUV).[24]

Der Lissabon-Vertrag sieht eine weitere Neuerung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor. Seitdem kann eine Gruppe von Mitgliedstaaten (d. h. mindestens neun) untereinander zusätzliche Agrarverpflichtungen beschließen, ohne dass die Gesamtheit der EU-Mitgliedstaaten einer solchen vertieften Zusammenarbeit anschließen muss. Man spricht hier vom Instrument der verstärkten Zusammenarbeit (Art. 20, EU-Vertrag).[25]

Reformen und Weiterentwicklung der GAP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Unterzeichnung des Vertrages von Rom 1957, welcher die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) begründete, führte zur Entwicklung einer gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie wurde 1958 auf der Konferenz von Stresa beschlossen und trat 1962 in Kraft.

Reformen im Überblick[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seither wurde die GAP vielfach reformiert. Einige Meilensteine sind:

Jahr Reform Ziele
1968 Mansholt-Plan Verringerung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung in einem Zehnjahreszeitraum um etwa die Hälfte und Förderung größerer, effizienterer landwirtschaftlicher Betriebe (wurde nicht vollständig umgesetzt)
1972 Strukturmaßnahmen Modernisierung der Landwirtschaft (hiermit wurde die Beschränkung der investiven Förderung auf „entwicklungsfähige“ Betriebe vom Jahr 1968 umgesetzt), Bekämpfung der Überproduktion
1985 Grünbuch „Perspektiven der Gemeinsamen Agrarpolitik“ Bekämpfung der Überproduktion, ebenfalls 1985 Erlass einer Verordnung zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (Effizienzverordnung)
1988 „Leitlinie für die Agrarausgaben“ Begrenzung der Agrarausgaben
1992 MacSharry-Reform Grundlagenreform mit den Zielen: Senkung der Agrarpreise, Ausgleichszahlungen für die entstandenen Einkommensverluste, Marktmechanismen fördern, Maßnahmen des Umweltschutzes, schrittweise Senkung der Exporterstattungen
1999 Agenda 2000 Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Preissenkungen, Politik für den ländlichen Raum, Förderung von Umweltmaßnahmen und Lebensmittelsicherheit. Einführung von „Cross Compliance“, Modulation bei Prämienzahlungen
2003 Halbzeitbewertung Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion und Bindung an Cross Compliance
2009 „Health-Check“-Reform Beschleunigung der Agenda-2000-Maßnahmen bei Begrenzung der EU-Agrarausgaben
2013 GAP-Reform 2013 Greening, Abschaffung der letzten verbliebenen Exportsubventionen, vollständige Entkopplung der Direktzahlungen

Politik der Preisstützung (1962–1992)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Marktordnungspreissystem GAP (bis 1992)

Bis zur ersten großen GAP-Reform (MacSharry-Reform, 1992) orientierte sich die EU-Agrarpolitik an Preisstützungen. Deren Ziele waren:

  • Sicherung des Einkommens der Landwirte
  • Verhinderung von Landflucht
  • Unabhängigkeit der EU von Nahrungsimporten
  • Pflege der Kulturlandschaft und Tradition
  • gesicherte EU-weite Nahrungsmittelversorgung

Zur Preisstützung dienten drei Verfahren:

  • Intervention und Einlagerung von EU-Überschüssen: Die EU setzte Mindestpreise (Interventionspreise) für Agrargüter fest. Fiel der Marktpreis darunter, kaufte die EU Erzeugern Produkte ab. Indem die Stützungskäufe Überschüsse vom Markt nahmen, stabilisierten sie die Erzeugerpreise. Eingelagerte Produkte wurden bei passender Marktlage verkauft, manchmal auf dem Weltmarkt. War der Verkauf nicht möglich, wurden sie vernichtet.
  • Importabschöpfung: Strömte Weltmarkt-Ware zu zu niedrigen Preisen in die EU, setzte man „Schwellenpreise“ fest; die EU forderte die Differenz zwischen Weltmarktpreis und Schwellenpreis als eine Art Zoll ein.
  • Exporterstattung: Um am Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein, konnten Exporteure sich die Differenz zwischen Weltmarktpreis und Schwellenpreis von der EU auszahlen lassen. Landwirte erhielten attraktive Binnenpreise und die Ware gelangte dennoch auf den Weltmarkt.

Zwar führten die Preisstützungen zu hoher Versorgungssicherheit mit hochwertiger Nahrung in der EU, doch insbesondere in den 1980er Jahren kam es zu einer Krise der GAP.[26] Aufgrund von Überproduktion wurden die Marktordnungskosten untragbar hoch und erzeugten Kritik in der Gesellschaft. Einkommen der Landwirte blieben teilweise trotz der EU-Unterstützung unbefriedigend. Die Vernichtung bzw. Verschleuderung von Agrarprodukten galt als ethisch bedenklich; hohe Preise förderten eine intensive Produktion auf Kosten der Umwelt. Durch Exporterstattungen mögliche Dumpingpreise europäischer Agrarunternehmen hatten negative Konsequenzen für lokale Märkte in armen Ländern; die Abschottung des EU-Markts erschwerte Nicht-EU-Staaten Exporte. Die GAP galt als einer der Hauptgründe für die Verzögerungen im Abschluss der Verhandlungen der Uruguay-Runde des GATT. Verbraucher mussten weit über dem Weltmarktniveau liegende Preise zahlen.

Der EU-Agrarkomissar Ray MacSharry (1989–1993) leitete eine die umfassende Reform der GAP ein. Seit 1993 kamen die Instrumente der Preisstützung nur in Ausnahmesituationen und in abgeschwächter Form zum Einsatz. Preisstützungen bei Milch und Zucker wurden bis 2017 beendet, ersatzweise erhielten Landwirte seit 1993 „Prämien“ in Abhängigkeit von der Produktionsmenge.

Umstellung auf Betriebs- und Produktprämien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Förderjahr 1993 begann eine radikale Umstellung. Preisstützungen wurden verringert, für bestimmte Kulturen (u. a. Getreide, Mais, Raps) wurden Prämien pro Hektar eingeführt. So erhielt 1 ha Weizen 1993 eine Prämie von 330 DM. Zur „Marktentlastung“ mussten Antragsteller, die mehr als ca. 15 ha Fläche hatten, mindestens 15 Prozent davon ein Jahr stilllegen. Tierhaltern wurde neben Bullenprämien, Mutterkuhprämien und Mutterschafprämien in einigen Ländern auch eine sogenannte Herodes-Prämie gewährt. In Deutschland, Österreich und einigen anderen Ländern war dies aus Gründen des Tierschutzes nicht möglich. Dies erforderte die EDV-Erfassung jedes Feldstücks und jedes Nutztiers in der EU unter hohem Bürokratieaufwand. Die Konflikte mit anderen Weltmarkt-Teilnehmern (WTO, USA) hielten an. Diese warfen EU-Vertretern weiterhin eine „Überschuss-Produktion“ vor.

Die EU-Agrarminister haben sich am 26. Juni 2003 in Luxemburg auf eine weitere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt (Luxemburger Beschlüsse). Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003[27] des Rates vom 29. September 2003 wurden die Richtlinien für den Zeitraum von 2005 bis 2013 festgelegt. Durch das neue System sollten die EU-Agrarausgaben trotz der EU-Osterweiterung finanzierbar bleiben und Drittländer leichteren Marktzugang erhalten. Grünlandstandorte, die durch die bisherige Förderung benachteiligt waren, sollten besser gestellt werden.

Das produktbezogene Prämiensystem wurde ab 2005 infolge der sogenannten Fischler-Reform (nach Agrarkommissar Franz Fischler) durch ein neues System abgelöst („Entkopplung“). In diesem ist es nebensächlich, was auf der Fläche wächst, solange es „ordnungsgemäße Landwirtschaft“ ist. Alle Prämien im „tierischen Bereich“ außer den Hilfen für Milcherzeuger wurden abgeschafft. Weitere Kernpunkte waren Cross Compliance (Mindeststandards bez. Umweltschutzes) und die obligatorische Modulation (s. Finanzierung der GAP). Für die meisten Förderungen gab es ab diesem Zeitpunkt einen Gemeinsamen Antrag. Innerhalb der zweiten Säule (ländliche Regionalentwicklung) wurde das bereits 1991 initiierte LEADER-Programm gestärkt und 2006 als eigenständiger Schwerpunkt in die Mainstream-Förderung aufgenommen.

Infolge des „Health-Checks“ 2008/09 vereinbarten die EU-Landwirtschaftsminister im November 2008, dass die Direktzahlungen an Landwirte um 10 Prozent gekürzt werden. Ab einer Jahres-Subventionssumme von mehr als 300.000 Euro sollten Landwirte darüber hinaus bis zu vier Prozent Modulations-Abzüge erhalten. Zudem wurde vereinbart, dass die Milchquote zwischen 2009 und 2013 um jährlich ein Prozent erhöht wird.[28]

2010 fielen die Energiepflanzenprämie und die Tabakbeihilfe weg. Dem Landwirt wurden Erosionsklassen der Feldstücke im Nutzungsnachweis abgedruckt mit Überlappungen mit den Gebietskulissen Naturschutzgebiet, Wasserschutzgebiet, Ökoflächenkataster und Natura 2000-Gebiet. Die EU-Kommission überwachte die „Feldstücksbildung“. Landwirte wurden verpflichtet, mit Internet-Kartenprogrammen wie dem „Bayern-Viewer“ jährlich die korrekte Erfassung ihrer Feldstücke zu prüfen. In einigen Bundesländern wurde 2010 die „Mindestantragsfläche“ verschärft, z. B. auf 1 ha landwirtschaftliche Fläche. Diese Maßnahme entlastete die Verwaltungsbehörden. Gefördert wurden nur noch Nutzungen, die pro Antrag 0,1 ha betrugen.

Durch den Preisverfall am Milchmarkt und Demonstrationen der Landwirte gab es 2010 und 2011 ein „Milchsonderprogramm“ mit drei Prämien:

  • Die Kuhprämie (zusammen mit anderen Förderungen max. 7500 € in drei Jahren): gewährt vom Bund, Prämiensatz ca. 21 € je Kuh.
  • Die Grünlandprämie: v. a. vom Bund gewährt mit Beteiligung der EU, Prämiensatz ca. 25–35 € je ha Rauhfutterfläche.
  • Die zusätzliche EU-finanzierte Grünlandprämie als Sofort- und Notmaßnahme, Prämiensatz ca. 20 € je ha Rauhfutterfläche.

Direktzahlungen und Greening: GAP-Leitlinien 2014–2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Teilnehmer an der Konferenz zur Gemeinsamen Agrarpolitik 2014–2020 der Vorsitzenden der Landwirtschaftskomitees der EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2011

2013 wurde eine umfangreiche Reform der GAP beschlossen. Für die Laufzeit des neuen Rahmenbudgets (2014–2020; geregelt durch EU-Verordnung 1310/2013[29]) wurden als Leitlinien vereinbart:

  • verstärkte Förderung von Gemeingütern wie Biodiversität und sauberem Wasser,
  • Ausweitung der Ko-Finanzierung, bei der sich Mitgliedstaaten an den Kosten der EU-Subventionen beteiligen,
  • Umverteilungen zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Landwirten je nach Betriebsgröße.

EU-Kommission, das Europäische Parlament und die im Rat versammelten EU-Landwirtschaftsminister formulierten die Grundzüge der GAP in vier aufeinanderfolgenden Verordnungen:

  • Verordnung 1305/2013[30] – Ländliche Entwicklung
  • Verordnung 1306/2013[31] – „Horizontale“ Themen (Finanzierung und Kontrollen)
  • Verordnung 1307/2013[32] – Direktzahlungen für Landwirte
  • Verordnung 1308/2013[33] – Marktmaßnahmen

Direktzahlungen sollten nur Landwirte als „aktive Betriebsinhaber“ gemäß Artikel 9 der VO (EU) Nr. 1307/2013 erhalten. In Deutschland gilt diese Beschränkung für Direktzahlungen ab 5000 Euro. Eine Negativliste führt Unternehmensformen auf, für die der Anspruch auf Direktzahlung erweiterte Nachweise erfordert.

Direktzahlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2015 umfasst die erste Säule der GAP in Deutschland verschiedene Direktzahlungen an die Landwirte:[34]

  • Basisprämie: Durch die Umverteilung der EU-Mittel zugunsten der neuen EU-Mitgliedstaaten verringerten sich die Mittel für Deutschland 2014 bis 2019 geringfügig. Parallel dazu sollten die regional in Deutschland noch unterschiedlichen Prämien von zunächst 154 bis 191 Euro pro Hektar bis 2019 auf rund 175 Euro pro Hektar angeglichen werden.
  • Greening: Konkrete Umweltleistungen werden prämiert mit rund 87 Euro (2015) bis rund 85 (2019) je Hektar (s. unten)
  • Umverteilungsprämie: Betriebe erhalten für die ersten 30 Hektar zusätzlich etwa 50 Euro pro Hektar, für weitere 16 Hektar etwa 30 Euro pro Hektar.
  • Zusatzförderung für Junglandwirte: Junglandwirte bis 40 Jahre erhalten auf Antrag ab 2015 für maximal fünf Jahre und 90 Hektar Landwirtschaftsfläche eine Zusatzförderung von etwa 44 Euro pro Hektar.
  • Kleinerzeugerregelung: Die Summe der einzelnen Direktzahlungsprämien (auch Greeningprämie) wird gekappt auf bis 1.250 Euro je Jahr. Wer Direktzahlungspämien als Kleinerzeuger (unter 10 ha Fläche) beantragt, unterliegt nicht den Vorschriften des Greening und der Cross Compliance.

Greening[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Extensivgrünland
Der Erhalt von Sorten ist ein Ziel des Greening.

Seit 2015 ist der Erhalt eines Teils der Direktzahlungen (30 %) direkt an sogenannte Greening-Maßnahmen gebunden. Öko-Betriebe und Kleinerzeuger sind vom Greening freigestellt. Die Greening-Anforderungen umfassen drei obligatorische Maßnahmen:

  • Anbaudiversifizierung: Betriebe bis 30 ha müssen mindestens zwei Kulturarten anbauen. Die Hauptkultur darf 75 % der Anbaufläche nicht überschreiten. Betriebe ab 30 ha müssen mindestens drei Kulturarten anbauen, davon die Hauptkultur auf bis zu 75 % der Fläche und die zwei größten Kulturen zusammen bis zu 95 %. Anbaudiversifizierung ist nicht erforderlich für Betriebe, die entweder bis zu 10 ha Ackerland bewirtschaften oder mehr als 75 % Anteil Grünland an ihrer landwirtschaftlichen Fläche oder mehr als 75 % Ackergras / Stilllegung an der Ackerfläche bewirtschaften, soweit die nicht auf diese Kulturen entfallende Fläche nicht mehr als 30 ha beträgt.
  • Flächennutzung im Umweltinteresse (ökologische Vorrangflächen, ÖVF): Betriebe ab 15 ha Ackerfläche müssen mindestens 5 % als ökologische Vorrangflächen vorhalten. Bezugsgröße ist das Ackerland mit Landschaftselementen an oder auf Ackerland, ÖVF-Pufferstreifen, Kurzumtriebsplantagen und Aufforstungsflächen. Freigestellt sind Betriebe mit mehr als 75 % Grünland an der landwirtschaftlichen Fläche bzw. 75 % Ackergras / Stilllegung / Leguminosen an der Ackerfläche, soweit die nicht auf diese Kulturen entfallende Fläche max. 30 ha beträgt.
  • Dauergrünland-Erhalt.

Säulen der GAP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit der 1999 formulierten Agenda 2000 spricht man von zwei Säulen der GAP. Seit 2005 spiegeln sich die Säulenstruktur auch in der Finanzierung der GAP: die erste Säule wird aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), die zweite Säule aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Das Prinzip der Modulation erlaubt den Transfer von Mitteln zwischen den beiden Säulen auf Ebene Mitgliedsstaaten. 2014–2020 sollten insgesamt etwa 300 Mrd. Euro in die Erste Säule fließen, knapp 100 Mrd. Euro in die Zweite Säule.

Erste Säule[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die erste Säule bestand in der GAP 2014–2020 aus zwei Elementen:[35][36]

  • Direktzahlungen: seit 2006 von der Produktion entkoppelte Zahlungen, die lediglich von der landwirtschaftlichen Fläche abhängig sind. Sie werden direkt an Landwirte ausgezahlt und sind an die Erfüllung von Mindeststandards der Cross Compliance gebunden. Bestandteile von Direktzahlungen sind:
    • Basisprämie (für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend)
    • Greening-Zahlung (verpflichtend)
    • Zusatzförderung für Junglandwirte (verpflichtend)
    • Umverteilungsprämie (fakultativ)
    • zusätzliche Einkommensunterstützung in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen (fakultativ)
    • produktionsgebundene (gekoppelte) Zahlungen für besondere Produkte (fakultativ)
  • Marktmaßnahmen: Mittel für Marktinterventionen und sektorspezifische Unterstützung (Regeln zur Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Sondermaßnahmen zur Verhinderung von Marktverzerrungen, Krisenmaßnahmen etc.).

Die Allokation der Mittel variiert zwischen den Mitgliedsstaaten.

Zweite Säule[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die zweite Säule der GAP umfasst eine Vielzahl von möglichen Maßnahmen in den Bereichen ländliche Entwicklung, einschließlich Umwelt- und Klimaschutz. Die Planung und Umsetzung konkreter thematischer Programme findet auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene statt. Mögliche Themen sind:[37]

  • junge Landwirte
  • Kleinbetriebe
  • Berggebiete
  • kurze Versorgungsketten
  • Frauen in ländlichen Gebieten
  • Klimaschutz, Klimaanpassung, Biodiversitätsschutz

Im Bereich der Umwelt- und Klimaschutzes besonders wichtig sind Agrarumweltmaßnahmen; des Weiteren gibt es Programme zur Unterstützung biologischer Landwirtschaft und zur Förderung des Tierschutzes.

Umsetzung nach bundesdeutschem Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zahlungsansprüche auf Betriebsprämien

Ein Zahlungsanspruch (ZA) ist das Recht, die Betriebsprämie für ein Hektar Fläche zu erhalten. Die BRD wählte ein „Kombimodell“. Landwirten wurde für Ackerflächen, die sie im Jahr 2005 beantragten, Prämienrechte von ca. 298 €/ha zugewiesen. Für beantragte Dauergrünlandflächen gab es Prämienrechte von ca. 88 €/ha. Die „Kombination“ besteht darin, dass diese Grund-ZA aufgestockt wurden um Beträge, die sich aus früheren Tierproduktionsleistungen des Landwirts herleiten. Dies sollte verhindern, dass „viehstarke Betriebe“, die den bisherigen Prämien vertrauten, von heute auf morgen vor dem Untergang stehen. Dieser betriebsindividuelle Betrag (BIB) konnte den Acker-ZA eines Milchbauern oder Bullenmästers z. B. auf 490 €/ha erhöhen.

Im Jahr 2005 wurden Zahlungsansprüche nur für Acker und Dauergrünland zugewiesen. In Folgejahren wurden Zahlungsansprüche für Reb- und Baumschulflächen sowie Dauerkulturen (z. B. Obstplantagen) nachgereicht. Größeren Betrieben wurden 2005 auch Stilllegungs-Zahlungsansprüche zugewiesen. Wer z. B. 5 ha Stilllegungs-ZA erhielt, musste jährlich 5 ha Acker stilllegen und bekam dafür ca. 298 €/ha.

Die Zahlungsansprüche sind gekennzeichnet und in der Zentralen InVeKoS Datenbank (ZID) erfasst. Zahlungsansprüche sind in der Regel frei handelbar. Sie können nur von aktiven Landwirten erworben werden. Ein Zahlungsanspruch im Wert 298 Euro wird (Stand: Januar 2010) mit etwa 387 Euro gehandelt. Zahlungsansprüche können auch verpachtet werden. Wenn zum Beispiel 2 Hektar Zahlungsanspruch verpachtet werden, müssen mindestens zwei Hektar Fläche an den Bewirtschafter mitverpachtet werden. Die Landwirte können die Buchungen selbst in der ZI-Datenbank vornehmen oder einen Dienstleister damit beauftragen. Die Prämienbehörden wachen über die ZID. Sie können Falschbuchungen stornieren und ziehen Zahlungsansprüche, die zwei Jahre nicht genutzt wurden, in die „nationale Reserve“ ein.

Mit dem Jahr 2008 wurden die Stilllegungs-Zahlungsansprüche in normale Zahlungsansprüche umgewandelt und die Pflichtstilllegung abgeschafft. Zahlungsansprüche kleben grundsätzlich nicht an einer bestimmten Fläche. Wenn ein Landwirt 18 Hektar Zahlungsansprüche besitzt und 15 Hektar Fläche, werden ihm die 15 wertvollsten Zahlungsansprüche ausbezahlt. Diese „Benutzung von Zahlungsansprüchen mit Fläche“ nennt sich „Aktivierung“.

Angleichung der Zahlungsansprüche Die Zahlungsansprüche blieben bis 2009 unverändert. Während der Angleichung von 2010 bis 2013 werden alle Zahlungsansprüche auf ein einheitliches Niveau gebracht. Ein Wiesen-Zahlungsanspruch hat beispielsweise folgende Wertentwicklung:

Zahlungsansprüche
Jahr Betrag
2009 148 €/ha
2010 168 €/ha
2011 209 €/ha
2012 271 €/ha
2013 354 €/ha

Analog würde ein hoher Zahlungsanspruch z. B. von 480 € auf 354 € schrumpfen. Durch diese Angleichung wird die „Schonfrist“, die den tierischen Erzeugern eingeräumt wurde, abgebaut und die Prämienberechnung vereinfacht.

Cross Compliance Landwirte, die Fördermittel beantragen, müssen Vorschriften zu Umwelt- und Tierschutz sowie Lebens- und Futtermittelsicherheit beachten. Regelungen zu Bodenschutz, Wasserrecht und eine „Mindestpflege für Flächen“ kamen hinzu. Bei Nichteinhaltung werden Direktzahlungen gekürzt, bei erstmaligen Verstößen maximal um fünf Prozent. Bei Wiederholungsverstößen oder vorsätzlichen Verstößen können sich Kürzungen bis zur völligen Einbehaltung der Prämien ergeben. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass das Dauergrünland gegenüber dem Stand 2003 nicht erheblich abnimmt.

Beispiel: Landwirt Rudi X. hat 62 ha Förderfläche. Bei einer Kontrolle stellt das Veterinäramt fest, dass er drei Ziegen nicht in der Internet-Datenbank HI-Tier meldete. Durch die dreiprozentige Sanktion verliert er bei der Betriebsprämie 503 €, bei der Ausgleichszulage 64 € und beim Kulturlandschaftsprogramm 194 €.

Modulation Neben der Produktion („erste Säule“) sollen Maßnahmen der ländlichen Entwicklung und Ökologie („zweite Säule“) finanziell stärker gefördert werden. Um dafür Gelder zu gewinnen, werden die Betriebsprämien ab 2007 um fünf Prozent gekürzt. Dies wird „Modulation“ genannt. Ein Freibetrag von 5000 Euro bleibt ungekürzt.

Im Rahmen des „Health Check 2009“ führte der EU-Rat eine „Progressive Modulation“ ein: für das Jahr 2009 eine Kürzung von sieben, 2010 von acht Prozent, 2011 von neun Prozent und 2012 von zehn Prozent.[38]

Kritikpunkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch die Entkopplung der Prämien vom erzeugten Produkt wurden die Landwirte freier in ihren Anbauentscheidungen. Sie bauen eher an, was gefragt ist, da sie für alles dieselbe Förderung erhalten. „Exotische Kulturen“ wie Arzneipflanzen, Buchweizen, Dinkel, Einkorn usw. haben mehr Chancen gegenüber dem früher bevorzugten Winterweizen oder Raps. Der Spielraum für „unternehmerisches Handeln“ wurde vergrößert.

Auch die Umwelt profitiert, so ist wertvolles Kleegras dem Silomais gleichgestellt. Zudem gewann die „freiwillige Stilllegung“ an Bedeutung. Hierbei erhält der Landwirt, der einmal jährlich die „Selbstbegrünung“ abschlegelt, fast so viel Geld wie jener, der Getreide anbaut. Dies veranlasste viele Bauern, Betriebe zu „extensivieren“ (weniger Arbeit, Dünger, Technik, Chemie einsetzen), was die Umwelt und den Markt entlastet.

Mit Zahlungsansprüchen (ZA) wollte die Politik „aktive“ Bewirtschafter stärken. Wer eine Fläche im Jahr 2005 bewirtschaftet, ist Eigentümer der dafür zugeteilten Zahlungsansprüche. Viele Verpächter empfanden dies als ungerecht. Wenn die Pachtfläche ohne Zahlungsansprüche zurückgeht, ist sie kaum mehr verpachtbar. Da Verpächter überwiegend keine aktiven Landwirte mehr sind, können sie von anderer Seite keine Zahlungsansprüche ankaufen. Es bleibt nur die Lösung, dass der nachfolgende Bewirtschafter sich – wenn er Betriebsprämie will – Zahlungsansprüche zukauft.

Bei der Vergabe von Zahlungsansprüchen sah das EU-Recht vor, dass bestimmte „Härtefälle“ bevorzugt bedacht werden (zum Beispiel wenn ein Hofnachfolger einen bisher verpachteten Betrieb übernimmt). Jedoch nutzte dies durch restriktive Bedingungen nur wenigen Landwirten.

Das Betriebsprämiensystem bewährte sich, da es nicht „produktionsanheizend“ auf einige Erzeugnisse wirkt. Proteste anderer Wettbewerber in Afrika, Lateinamerika und den USA flauten ab. Der Wegfall der Pflichtstilllegung vereinfachte die Förderanträge ab 2008. Der „Strukturwandel“ beschleunigte sich nach 2005 dennoch, weil sich durch Markt-Liberalisierungen und Produktionssteigerungen der globale Konkurrenzkampf verschärfte.

Neben dem allgemeinen Preisverfall bei Rohstoffen im Herbst 2008 verbilligten sich durch erhöhte Milchquoten Anfang 2009 die Milchpreise. Dies ging einher mit spektakulären Aktionen (Milch in Güllefässern auf Felder ausgebracht, Proteste vor Discountern etc.). Wegen des Preisdrucks werden vielerorts über 80 Prozent der Höfe im Nebenerwerb oder als Hobby geführt und dann meist im Generationswechsel aufgegeben. Die Masse der Fläche wird von wenigen Großbetrieben bewirtschaftet. Auch die tierische Produktion findet in ständig wachsenden Tierbeständen in immer weniger Betrieben statt (Konzentration).[39]

Auf Kritik stoßen „OGS-Genehmigungen“ auf Zahlungsansprüche, wobei die Betriebsprämie für Obstplantagen, Gemüse und Speisekartoffeln aufgrund „historischer Prämiendaten“ gewährt wurden. Diese unrationelle Sonderbehandlung wurde 2008 abgeschafft, da seit 2005 alle Feldstücke in der EU digitalisiert vorliegen und Behörden Unstimmigkeiten teilautomatisiert aufdecken können.

Die Betriebsprämie war als Ausgleich für die Einführung von „Weltmarktpreisen“ gedacht. Das System der „Betriebsprämie/Zahlungsansprüche“ wurde um Cross Compliance Regelungen ergänzt. So wird seit 2010 z. B. überwacht, ob der Landwirt Erosionen vermeidet. Da die Cross Compliance-Vorschriften nur EU-weit gelten, sehen manche Exportunternehmen die hohen Anforderungen für die Betriebsprämienzahlung als Wettbewerbsnachteil am Weltmarkt. Lediglich Kleinerzeuger unterliegen bei der Betriebsprämien-Beantragung keinen Cross Compliance-Vorschriften.

Bei der Prämiengewährung wird hoher Wert auf „einheitlichen Förderungsvollzug“ gelegt. Verwaltungsbehörden kontrollieren Landwirte durch Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen sowie mit Luftbild-Fernerkundungen. Verwaltungsbehörden selbst unterliegen Kontrollen durch Innenrevisionen, Landes- Bundes- und EU-Rechnungshöfe und Prüfungen von Seiten der EU-Kommission. Fallen bei Landwirtschaftsunternehmen Fehler auf, können verzinste Rückforderungen für mehrere Jahre und mehrere Förderprogramme anfallen. Legen Stichprobenkontrollen bei Geschäftsprozessen in Verwaltungsbehörden systematische Fehler nahe, wird vom Einzelfall aus ein Fehlerbetrag im Gesamtverfahren für alle Antragsteller geschätzt. Damit unterliegen Bundesländer einem Anlastungsrisiko, was zu extrem hohen Sanktionszahlungen führen kann.

Neben der EU-weit geltenden Betriebsprämie fördern Bundesländer landesspezifisch kofinanzierte Prämiensysteme für „freiwillige Umweltleistungen“, beispielsweise Kulturlandschaftsprogramme. Hierbei werden u. a. „Verzicht auf Chemie“, „Öko-Landbau“, „später Schnittzeitpunkt“ oder „vielfältige Fruchtfolge“ honoriert. Da die EU Auflagenüberschneidungen und Doppelförderungen unterbindet, darf man beispielsweise für eine Wiese, die aufgrund des Trinkwasserschutzes nicht gedüngt werden darf, nicht noch eine Agrarumweltprämie erhalten. Die Vielzahl an Flächenfördermaßnahmen stellt Verwaltungsbehörden wie Landwirte vor eine schwer zu bewältigende Komplexität, etwa in Flurbereinigungsgebieten oder wenn „Flächenabweichungen“ auffallen.

Weiterhin stößt die häufige Abänderung der Förderverfahren auf Kritik.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Ulrich Kluge: Vierzig Jahre Agrarpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (= Berichte über Landwirtschaft. Sonderheft NF 202). 2 Bände. Parey, Hamburg u. a. 1989, ISBN 3-490-35215-7.
  • Ulrich Kluge: Ökowende. Agrarpolitik zwischen Reform und Rinderwahnsinn. Siedler, Berlin 2001, ISBN 3-88680-736-3.
  • Kiran Klaus Patel: Europäisierung wider Willen. Die Bundesrepublik Deutschland in der Agrarintegration der EWG 1955–1973 (= Studien zur internationalen Geschichte. Bd. 23). Oldenbourg, München 2009, ISBN 978-3-486-59146-0.
  • Günter Rohrmoser: Landwirtschaft in der Ökologie- und Kulturkrise. Gesellschaft für Kulturwissenschaft, Bietigheim/Baden 1996, ISBN 3-930218-25-9 (Im Anhang: Hermann Priebe: Krisenbereich Agrarpolitik.).[40]
  • Guido Thiemeyer: Vom „Pool Vert“ zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Europäische Integration, Kalter Krieg und die Anfänge der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (= Studien zur internationalen Geschichte. Bd. 6). Oldenbourg, München 1999, ISBN 3-486-56427-7 (Zugleich: Köln, Universität, Dissertation, 1997).
  • Winfried von Urff: Agrarmarkt und Struktur des ländlichen Raumes in der Europäischen Union. In: Werner Weidenfeld (Hrsg.): Die Europäische Union. Politisches System und Politikbereiche (= Europa-Handbuch. Bd. 1). 3., aktualisierte und überarbeitete Auflage. Verlag Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh 2004, ISBN 3-89204-769-3, S. 205–222.
  • Guy Pe’er, Sebastian Lakner u. a.: Is the CAP fit for purpose? An evidence-based fitness-check assessment. German Centre for Integrative Biodiversity Research (iDiv), Leipzig 2017 (idiv.de [PDF]).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://www.eu-koordination.de/eu-themen/landwirtschaft-gentechnik/ueberblick?start=1
  2. http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/displayFtu.html?ftuId=theme5.html
  3. Eine Billion Euro für die Zukunft Europas – der Haushaltsrahmen der EU für 2014–2020. Abgerufen am 5. August 2014.
  4. Grundlagen der Agrarpolitik@1@2Vorlage:Toter Link/www.uni-hohenheim.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Vorlesung, Universität Hohenheim, 2005.
  5. Die gemeinsame Agrarpolitik erklärt (Memento des Originals vom 6. Dezember 2008 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/ec.europa.eu (Publikation der Europäischen Kommission, 2007)
  6. http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/displayFtu.html?ftuId=FTU_5.2.1.html
  7. a b c d e Isabelle Garzon: Reforming the Common Agricultural Policy. History of a Paradigm Change. Hampshire/New York 2006 (englisch).
  8. a b c d Walter Hallstein: Die Europäische Gemeinschaft. 5. Auflage. Düsseldorf/Wien 1979.
  9. a b Roland Bieber: Landwirtschafts- und Fischereipolitik. In: Bengt Beutler, Roland Bieber, Jörn Pipkorn, Jochen Streil (Hrsg.): Die Europäische Gemeinschaft. Rechtsordnung und Politik. 3. Auflage. Baden-Baden 1987, S. 446–463.
  10. Verordnung (EWG) Nr. 26/62
  11. a b Europäische Gemeinschaften, Entschließung von Stresa, ABl 281/58 vom 1. August 1958.
  12. a b EuGH Rs. 90/63 und 91/63, Kommission der EWG vs. Luxemburg und Kommission der EWG vs. Belgien, Urteil vom 13. November 1964.
  13. EuGH Rs. 5/67, Beus vs. Hauptzollamt München, Urteil vom 13. März 1968.
  14. Walter Frenz: Europarecht. Berlin/Heidelberg 2016.
  15. Verordnung (EWG) Nr. 25/62 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik. In: Abl. 30 vom 20. April 1962, S. 991–993.
  16. Konsolidierte Fassung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft , abgerufen am 27. Oktober 2010
  17. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und der Vertrag. In: www.europarl.europa.eu. Abgerufen am 17. März 2016.
  18. Europäische Kommission (2010): Die GAP 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen, KOM(2010) 672/5, Brüssel; PDF
  19. http://www.oecd-ilibrary.org/sites/agr_pol-2014-sum-de/index.html?contentType=%2fns%2fSummary&itemId=%2fcontent%2fsummary%2f16f29128-de&mimeType=text%2fhtml&containerItemId=%2fcontent%2fsummary%2f16f29128-de&accessItemIds=
  20. http://www.keepeek.com/Digital-Asset-Management/oecd/agriculture-and-food/agricultural-policy-monitoring-and-evaluation-2014/producer-nominal-protection-coefficient-npc-by-country-1995-97-and-2011-13_agr_pol-2014-graph7-en#page1
  21. Verordnung (EG) Nr. 1290/2005
  22. http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/displayFtu.html?ftuId=FTU_5.2.2.html
  23. Pe’er u. a. (2017), S. 35.
  24. http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/displayFtu.html?ftuId=FTU_5.2.1.html
  25. http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/displayFtu.html?ftuId=FTU_5.2.1.html
  26. Pe’er u. a. (2017), S. 33.
  27. Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003, abgerufen am 6. Juni 2010
  28. Tagesschau:Zehn Prozent weniger für die Bauern. Tagesschau.de, abgerufen am 6. Juni 2010.
  29. Verordnung (EU) Nr. 1310/2013
  30. Verordnung (EU) Nr. 1305/2013
  31. Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
  32. Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
  33. Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
  34. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:Grundzüge der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ihrer Umsetzung in Deutschland
  35. Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
  36. Pe’er u. a. (2017), S. 36.
  37. Verordnung (EU) Nr. 1305/2013
  38. Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009
  39. Quelle: Landwirtschaftsverwaltung
  40. Michael Th. Schäfer: Gesellschaft für Kulturwissenschaft e.V. Gfk-web.de, abgerufen am 6. Juni 2010.