Genussschein

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Dieser Artikel behandelt das Dokument, über das verbriefte Recht siehe Genussrecht.

Der Genussschein stellt die verbriefte Form eines Genussrechts dar. Die genaue Definition und Ausgestaltung des Genussscheins ist vom jeweiligen Rechtssystem abhängig.

Geschichte[Bearbeiten]

Genussscheine sind eine deutsche Konstruktion, während im Ausland entweder stimmrechtslose Vorzugsaktien (redeemable preferred shares; diese sind aber Aktien) oder vergleichbar in den USA American Depositary Receipts bekannt sind. Eine Besteuerung von Genussrechten in Deutschland wurde noch im November 1881 bestritten, doch wurde im Juli 1882 eine Besteuerung wie bei Aktien festgelegt. Das Reichsstempelgesetz vom 27. April 1894 bestimmte eine Steuerpflicht für „Genussscheine und ähnliche zum Bezuge eines Anteils an dem Gewinn einer Aktienunternehmung berechtigenden Wertpapiere“.[1] Das Reichsgericht befasste sich erstmals in seinem Urteil vom 3. Dezember 1888 hiermit und definierte Genussscheine als „statutenmäßig vorgesehene und vorgeschriebene von der Auslosung der betreffenden Aktie bedingte Veränderung des in der Aktie verkörperten Anteilsrechts“.[2] Bereits 1898 erschien eine richtungweisende Dissertation über die Rechtsnatur von Genussscheinen von Victor Klemperer von Klemenau.

Erlangte 1924 der Gesellschafter einer Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder GmbH wegen der Umstellung seiner Gesellschaft auf Goldaktien einen Zahlungsanspruch, so wurde dieser auf Antrag in einen Anspruch auf Inhabergenussscheine umgewandelt.[3] Hier gab es die erste Legaldefinition: „Die Genussscheine gewähren kein Stimmrecht, jedoch einen entsprechenden Anteil am Reingewinn der Gesellschaft und im Falle der Auflösung der Gesellschaft einen Anspruch in bezug auf das zu verteilende Gesellschaftsvermögen“ (§ 12 Satz 2 Goldbilanz-VO). Das durch die Hyperinflation ausgelöste Aufwertungsgesetz vom 16. Juli 1925 gewährte den Altaktionären ein Genussrecht zum Ausgleich des Währungsverfalls. Das AktG vom 30. Januar 1937 griff Genussrechte in § 128 Abs. 2 Nr. 5 auf, der 1965 mit § 221 Abs. 3 AktG in das heutige AktG übernommen wurde. Einer der ersten Genussscheine war 1961 von der Ernst Heinkel AG emittiert worden. 1980 begab die Bertelsmann AG als erstes Unternehmen Genussrechte an Mitarbeiter, im Dezember 1983 wurden sie ins erste Vermögensbildungsgesetz als Anlageform aufgenommen. Am 20. Dezember 1984 erfolgte die erstmalige Anerkennung als haftendes Eigenkapital bei Kreditinstituten, im Dezember 1986 folgte die Versicherungswirtschaft.

Deutschland[Bearbeiten]

Es handelt sich um ein gesetzlich nicht geregeltes Wertpapier, welches je nach individueller Ausgestaltung der verbrieften Rechte eher einer Aktie und damit Eigenkapital oder aber einer Anleihe und damit Fremdkapital ähnelt.

Genuss-Schein der Ernst Heinkel AG Stuttgart (1961)

Genussscheine werden in der Regel nachrangig ausgestaltet, d.h. die Verbindlichkeiten werden im Falle einer Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Fremdkapitalgläubiger bedient. Wie eine Anleihe auch, gewähren die „Genüsse“ in der Regel die Rückzahlung des Anlagebetrages zum Nennwert am Laufzeitende sowie einen jährlichen Zinsanspruch. Die Höhe dieser nicht garantierten Verzinsung hängt aber – wie die Dividende bei der Aktie – vom Jahresgewinn des emittierenden Unternehmens ab. Oftmals wird bei Genussscheinen eine Verlustbeteiligung bis zur Höhe des Kapitaleinsatzes vereinbart.

Genussscheine sind ein Instrument der Mezzanine-Finanzierung, da sie Eigenkapital- und Fremdkapitalcharakteristika aufweisen. Wirtschaftlich wird Genusskapital als Eigenkapital angesehen, vor allem aufgrund der Nachrangigkeit und der gewinnabhängigen Verzinsung. Dennoch beinhaltet ein Genussschein kein Stimmrecht. Steuerlich werden Genussscheine als Fremdkapital behandelt, wenn für den Investor keine Beteiligung am Gewinn und Liquidationserlös des Unternehmens vereinbart ist. In diesem Fall sind die Ausschüttungen als Betriebsausgabe steuerlich abzugsfähig. Daher schließen viele Genussscheine in Deutschland eine Beteiligung am Liquidationserlös aus.

Genussscheine kommen als Inhaber-, Order- und auch als Namenspapiere vor und haben in der Regel eine begrenzte Laufzeit, die mit Kündigung und Rückzahlung oder mit Fristablauf endet. Für die Ausgabe von Genussscheinen durch Aktiengesellschaften ist in Deutschland mindestens eine Dreiviertelmehrheit in der Hauptversammlung erforderlich, außerdem steht den Aktionären ein Bezugsrecht zu. Gleichwohl ist die Emission von Genussscheinen an keine bestimmte Rechtsform geknüpft.

Genussscheine können börsentäglich veräußert werden. Stückzinsen werden bei Genussscheinen nicht berechnet: Sie werden „flat“ notiert; stattdessen beinhaltet der jeweilige Kurs den rechnerisch aufgelaufenen Zins.

Kreditinstitute unterschiedlicher Rechtsformen können das durch die Emission von Genussscheinen erhaltene Kapital unter bestimmten Voraussetzungen dem haftenden Eigenkapital hinzurechnen. Genussrechte sind in § 10 Abs. 5 KWG geregelt.

Schweiz[Bearbeiten]

Im Schweizer Recht ist der Genussschein in Art. 657 Obligationenrecht[4] geregelt. Gemäß Gesetz handelt es sich hierbei um ein Genussrecht, das nur Personen zukommen darf, die bereits mit dem Unternehmen verbunden sind, beispielsweise Aktionäre, Gläubiger oder Arbeitnehmer. Die Genussscheine müssen in den Statuten verankert werden und dürfen keinen Nennwert aufweisen. In der Folge dürfen sie auch nicht gegen eine Kapitaleinlage ausgestellt werden. Sie können einen Anspruch auf einen Anteil des Bilanzgewinns, einen Anteil des Liquidationserlös oder auf den Bezug neuer Aktien verleihen, nicht aber andere Rechte. Namentlich können Genussscheine insbesondere kein Stimmrecht enthalten. Die Berechtigten der Genussscheine bilden von Gesetzes wegen eine Gemeinschaft und können beispielsweise nur durch Mehrheitsbeschluss verbindlich auf ihre Rechte verzichten.

Der Genussschein des deutschen Rechts entspricht im Schweizer Recht eher dem Partizipationsschein.

Literatur[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Klaus Luttermann, Unternehmen, Kapital und Genussrechte, 1998, S. 53 f.
  2. Reichsgericht, Urteil vom 3. Dezember 1888, Az: IV 215/88, JW 1889, 47
  3. § 12 Satz 1 Goldbilanz-VO vom 28. März 1924
  4. Art. 657 Obligationrecht


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