Georg Klein (Offizier)

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Georg Klein (* 26. Juli[1] 1961 in Bendorf) ist ein Brigadegeneral der Bundeswehr. Klein wurde einer breiten Öffentlichkeit als Befehlshaber des Luftangriffs bei Kundus im Jahr 2009 bekannt, bei dem im Rahmen der Bombardierung eines Tanklastzuges dutzende Zivilisten und Taliban starben. Zu dieser Zeit war er Oberst und kommandierte das Feldlager Kundus in Afghanistan.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klein ist eines von sechs Kindern eines Beamten bei der Wasserschutzpolizei. Ein älterer Bruder wurde schon vor ihm Berufssoldat. Georg Klein machte 1980 am Wilhelm-Remy-Gymnasium in Bendorf Abitur. Bereits ein Jahr vorher, also 1979, verpflichtete er sich für zwölf Jahre zur Bundeswehr. Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg und führte danach eine Kompanie in einem Panzerbataillon in Hessen. 1993 besuchte er zur Generalstabsausbildung die Führungsakademie der Bundeswehr und diente dann als Stabsoffizier im Bundesministerium der Verteidigung. Georg Klein wurde anschließend als Oberstleutnant (2002?) Kommandeur des Panzerbataillons 154 in Westerburg im Westerwald und bereitete diesen Verband für seinen Einsatz im Kosovo vor.[2]

Später kam er zur ständigen Vertretung der Bundeswehr bei der NATO in Brüssel. Klein wurde 2006 zum Oberst befördert und danach Chef des Stabes der 13. Panzergrenadierdivision in Leipzig. Von März bis Oktober 2009 diente er im Rahmen des 19. deutschen ISAF-Kontingents und ab 5. April 2009 als Kommandeur des Provincial Reconstruction Teams Kundus. Gemäß Spiegel Online im Mai 2009 äußerte er sich zu der verschärften Gefahrensituation im Rahmen des Wiederaufbaueinsatzes in Afghanistan wie folgt: „Wir werden mit der Härte, die geboten ist, zurückschlagen.“[3]

Klein wurde 2013 zum Abteilungsleiter im neuen Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ernannt. Damit war die Ernennung zum Brigadegeneral verbunden, die am 27. März 2013 erfolgte.[4] Das Verteidigungsministerium bestätigte weiterhin, dass Klein für die künftige Tätigkeit „gut geeignet“ sei und alle fachlichen Voraussetzungen erfülle.[5] Die Ankündigung wurde in der Presse kontrovers aufgenommen.[6]

Zum 1. April 2017 wurde er als Nachfolger von Brigadegeneral Friedhelm Tränapp zum Geschäftsführenden General im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ernannt.[7]

Luftangriff bei Kundus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klein war am 4. September 2009 befehlshabender Offizier beim Luftangriff bei Kundus. Ziel des Angriffs war es, eine Gefährdung der in Kundus eingesetzten Sicherheitskräfte durch zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen auszuschließen.[8] Bei dem Bombardement wurden nach Angaben der Bundeswehr 91 Menschen getötet und 11 verletzt.[9]

Im Vorfeld des Bombardements hatte es laut Verteidigungsministerium Hinweise gegeben, dass „die Aufständischen solche Tankwagen als Bomben gegen das regionale Wiederaufbauteam (PRT) der Afghanistanschutztruppe ISAF oder gegen die afghanischen Sicherheitskräfte in Kundus einsetzen wollten.“[10]

Die Umstände des Bombardements wurden in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages unter Vorsitz der SPD-Politikerin Susanne Kastner untersucht.[11] Dabei äußerte Klein in seiner Aussage, dass er sich als Christ häufig Vorwürfe mache, dass durch sein Handeln Frauen und Kinder gestorben seien.[12][13] Die öffentliche Zeugenanhörung des Untersuchungsausschusses endete am 10. Februar 2011 mit der Befragung von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier.[14] Der Abschlussbericht wurde am 25. Oktober 2011 dem Deutschen Bundestag vorgelegt und am 1. Dezember 2011 im Plenum abschließend debattiert.[15]

Die Generalbundesanwaltschaft (GBA), die wegen des Verdachts auf ein Kriegsverbrechen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte, stellte die Ermittlungen am 16. April 2010 ein, da weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches erfüllt seien. Oberst Klein sei „sich der Verpflichtung bewusst“ gewesen, „zivile Opfer soweit irgend möglich zu vermeiden“, und habe laut Pressemitteilung der GBA „hierbei keine ihm gebotene und praktikable Aufklärung unterlassen.“[16]

Diese Entscheidung der GBA rief Kritik in einigen Medien[17][18][19], bei dem Juristen Wolfgang Nešković[20] und dem kriegskritischen ehemaligen Bundeswehrsoldaten Jürgen Rose[21] hervor. Letzterer bestätigte allerdings, dass „die gewaltsame Kaperung der beiden Tanklastwagen, die Treibstoff für die ISAF transportierten, zweifellos ein feindseliger Akt der gegnerischen Guerilla war.“[21] Weiterhin stellte er fest: „Diese feindliche Handlung war zum Zeitpunkt der Bombardierung keineswegs beendet – im Gegenteil waren die Taliban unter Mithilfe lokaler Dorfangehöriger damit beschäftigt, die festgefahrenen Tanker wieder flottzukriegen und zu diesem Zweck unter anderem Treibstoff aus diesen abzuzapfen.“[21] und „Nach militärischer Logik durften beide Akteure gemäß den Regeln des Völkerrechts zu diesem Zeitpunkt bekämpft werden.“[21]

Der Völkerrechtler Hans-Peter Folz verteidigte den Befehl zum Bombenangriff als „für sich genommen nicht rechtswidrig.“[22]

Im Februar 2011 wurde auch der Versuch, Oberst Georg Klein wegen Mordes anzuklagen, durch das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgewiesen.[9]

Die durch den Inspekteur des Heeres eingeleiteten Vorermittlungen zu einem Disziplinarverfahren gegen Klein wurden nach etwa viermonatiger Dauer im August 2010 eingestellt.[23]

Die noch mehr als vier Jahre nach dem Vorfall vor dem Landgericht Bonn verhandelten Schadensersatzklagen von Hinterbliebenen des Kundus-Bombardements führten allerdings erneut zu medialer Aufmerksamkeit und offenen Anfeindungen gegen Georg Klein.[24]

Der Bundesgerichtshof hat am 6. Oktober 2016 bestätigt, dass Deutschland für die Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe Kundus keinen Schadenersatz leisten muss. Klein habe nicht erkennen können, dass sich im Zielbereich des Luftangriffs Zivilisten befanden. Der Anwalt der Kläger, Angehörige von zwei bei dem Angriff getöteten Zivilpersonen kündigte an, man werde in jedem Fall in die Berufung gehen. Die Klägerin hatte 90.000 € für jedes der beiden Opfer gefordert. Bereits im Vorfeld hat die Bundesregierung den Familien der Opfer jeweils 5.000 € ausgezahlt,[25] dies aber explizit mit einem Ausschluss eines Schuldeingeständnisses verbunden.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Afghanistan. Die drei Leben des Georg Klein. mz-web.de, 3. September 2010
  2. www.mit-nrw.de
  3. Matthias Gebauer: Auf Tuchfühlung mit dem Feind. In: Spiegel Online. 27. Mai 2009, abgerufen am 11. Dezember 2014.
  4. Oberst Georg Klein zum Brigadegeneral befördert
  5. Majid Sattar, Berlin: Oberst Georg Klein wird Brigadegeneral. In: faz.net. 8. August 2012, abgerufen am 11. Dezember 2014.
  6. Dirk Kurbjuweit: Belohnte Bomben. In: Der Spiegel. Nr. 33/2012, 13. August 2012, S. 23.
  7. Personalveränderungen in militärischen und zivilen Spitzenstellen - April 2017. Abgerufen am 21. März 2017.
  8. www.berliner-zeitung.de
  9. a b Kein neues Verfahren gegen Oberst Klein. In: faz.net. 18. Februar 2011, abgerufen am 11. Dezember 2014.
  10. Isaf-Einsatzregeln offenbar nicht eingehalten. In: faz.net. 7. September 2009, abgerufen am 11. Dezember 2014.
  11. bundestag.de: Deutscher Bundestag: Untersuchungsausschuss zu Kundus konstituiert, 16. Dezember 2009, Zugriff am 3. Februar 2011
  12. Matthias Gebauer: Gebete in der Bombennacht. In: Spiegel Online. 10. Februar 2010, abgerufen am 11. Dezember 2014.
  13. Matthias Gebauer: Falsche Kameradschaft mit Oberst Klein. In: Spiegel Online. 19. August 2010, abgerufen am 11. Dezember 2014.
  14. bundestag.de: Deutscher Bundestag: Merkel und Steinmeier vor dem Kundus-Ausschuss, Zugriff am 3. Februar 2011
  15. Bundestag debattiert über Kundus-Abschlussberichts
  16. www.generalbundesanwalt.de
  17. Rüdiger Göbel: Rechtssicher in den Krieg, in: junge Welt 4. Mai 2010, www.jungewelt.de
  18. Otto Köhler: Oberst Klein - Kein Mörder? in: Ossietzky 18/2010, www.sopos.org
  19. Neues Deutschland 20. April 2010: Krieg führen heißt: Straflos töten, www.neues-deutschland.de
  20. Wolfgang Nešković: Neben der Spur - Nicht nur im Fall von Bundeswehr-Oberst Georg Klein hat Generalbundesanwältin Monika Harms rechtliche Standards verletzt, in: Der Freitag 8. Mai 2010, www.freitag.de
  21. a b c d Jürgen Rose: Spur der Verwüstung: Die bittere Lehre aus dem Bombenangriff von Kunduz vor genau einem Jahr lautet: Der Krieg zermalmt das Recht, in: Der Freitag 3. September 2010, www.freitag.de
  22. Kundus-Angriff: Völkerrechtler verteidigt Oberst Klein. In: Focus Online. 15. Dezember 2009, abgerufen am 11. Dezember 2014.
  23. Bundeswehr verzichtet auf Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein. In: Spiegel Online. 19. August 2010, abgerufen am 11. Dezember 2014.
  24. Marcel Bohnert: Zur Notwendigkeit lagebezogener Einsatzregeln für Soldatinnen und Soldaten in Auslandsmissionen, In: Fabian Forster, Sascha Vugrin & Leonard Wessendorff (Hrsg.): Das Zeitalter der Einsatzarmee. Herausforderungen für Recht und Ethik. Berliner Wissenschaftsverlag, 2014, S. 139f., ISBN 978-3-8305-3380-1
  25. Bundesgerichtshof gewährt keine Entschädigung für Kundus-Opfer, FAZ, 6. Oktober 2016