Georg Klein (General)

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Georg Klein (* 26. Juli[1] 1961 in Bendorf) ist ein Brigadegeneral des Heeres der Bundeswehr und seit 1. März 2019 Abteilungsleiter Ausbildung Streitkräfte (General Streitkräftegemeinsame Ausbildung) im Kommando Streitkräftebasis in Bonn. Klein wurde einer breiten Öffentlichkeit 2009 als Kommandeur des Provincial Reconstruction Teams (PRT) Kundus in Afghanistan bekannt. Er befahl den Luftangriff bei Kundus im Jahr 2009, bei dem im Rahmen der Bombardierung eines Tanklastzuges zahlreiche Talibankämpfer und Zivilisten, sowie Kinder starben.[2]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klein ist eines von sechs Kindern eines Beamten bei der Wasserschutzpolizei. Ein älterer Bruder wurde schon vor ihm Berufssoldat. Georg Klein machte 1980 am Wilhelm-Remy-Gymnasium in Bendorf Abitur. Er begann seinen Dienst am 1. Juli 1980 im Panzerbataillon 144 in Koblenz. Im Rahmen der Offizierausbildung studierte er an der Universität der Bundeswehr Hamburg Wirtschafts- und Organisationswissenschaften mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann. Anschließend wurde er von 1986 bis 1991 als Panzerzugführer, S2-Offizier und Kompaniechef der 4. Kompanie im Panzerbataillon 143 in Stadtallendorf Hessen eingesetzt. Von 1991 bis 1993 war er Adjutant des Stellvertretenden Obersten Alliierten Befehlshabers (DSACEUR) General Dieter Clauß im Hauptquartier SHAPE in Mons / Belgien. 1993 bis 1995 war er Teilnehmer am 36. Generalstabslehrgang des Heeres an der Führungsakademie der Bundeswehr und diente dann als Stabsoffizier im Führungsstab der Streitkräfte im Bundesministerium der Verteidigung. 1999 bis 2000 war er G3-Stabsoffizier in der Panzerbrigade 34 in Diez/Lahn. In dieser Zeit kam Klein als Stabsoffizier im Hauptquartier SFOR in Sarajevo/ Bosnien-Herzegowina zum Einsatz. 2000 wurde er Oberstleutnant Kommandeur des Panzerbataillons 154 in Westerburg im Westerwald und bereitete diesen Verband für seinen Einsatz im Kosovo vor.[3][4]

2002 bis 2004 war er Referent bei der ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO (DNV) in Brüssel. Dem folgte von 2004 bis 2006 eine Verwendung als Personalstabsoffizier und Personalführer der Generalstabsoffiziere des Heeres im Personalamt der Bundeswehr in Köln. 2006 wurde Klein G3 Planung / Einsatz / Organisation im Heeresführungskommando in Koblenz und zum Oberst befördert. Ab 2008 war er Chef des Stabes der 13. Panzergrenadierdivision in Leipzig. Von März bis Oktober 2009 diente er im Rahmen des 19. deutschen ISAF-Kontingents und ab 5. April 2009 als Kommandeur des Provincial Reconstruction Teams Kundus.[5] Unter Kleins persönlichem Kommando fiel am 5. April 2009 in Kundus Sergej Motz als erster deutscher Soldat seit dem Zweiten Weltkrieg in einer Kriegshandlung.[6][7]

Von 2010 bis 2012 war er als Stellvertretender Leiter und Chef des Stabes der Stammdienststelle der Bundeswehr in Köln eingesetzt. Klein wurde 2012 zum Abteilungsleiter IV – Personalführung der Unteroffiziere und Mannschaften im neuen Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ernannt.[4] Damit war die Ernennung zum Brigadegeneral verbunden, die am 27. März 2013 erfolgte.[5] Das Verteidigungsministerium bestätigte weiterhin, dass Klein für die künftige Tätigkeit „gut geeignet“ sei und alle fachlichen Voraussetzungen erfülle.[8] Die Ankündigung wurde in der Presse kontrovers aufgenommen.[9]

Zum 1. April 2017 wurde er als Nachfolger von Brigadegeneral Friedhelm Tränapp zum Geschäftsführenden General im Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ernannt.[10] Zum 1. März 2019 wurde Klein als Nachfolger von Brigadegeneral Markus Kurczyk auf seinen aktuellen Dienstposten als Abteilungsleiter Ausbildung Streitkräfte (General Streitkräftegemeinsame Ausbildung) im Kommando Streitkräftebasis nach Bonn versetzt.[11]

Luftangriff bei Kundus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hergang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 5. April 2009 übernahm Klein die Führung des PRT Kunduz mit etwa 1000 deutschen und 200 Soldaten anderer Nationalität.[12] Ab Ende April 2009 verschärfte sich die Sicherheitslage für die in der Region Kunduz eingesetzten Soldaten.[13] Zwischen April und Juni fielen vier deutsche Soldaten, Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt. Bis zum September 2009 kam es fast täglich zu Gefechten mit deutscher Beteiligung in der Region Kunduz[14]

Ziel des Luftangriffs bei Kundus am 4. September 2009 war es, eine Gefährdung der in Kundus eingesetzten Sicherheitskräfte durch zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen auszuschließen.[15] Im Vorfeld des Bombardements hatte es laut Verteidigungsministerium Hinweise gegeben, dass „die Aufständischen solche Tankwagen als Bomben gegen das regionale Wiederaufbauteam (PRT) der Afghanistanschutztruppe ISAF oder gegen die afghanischen Sicherheitskräfte in Kundus einsetzen wollten.“[16] Zudem waren am 25. August bei einem Anschlag in Kandahar Mithilfe eines Tanklastwagen 39 Menschen getötet und 64 verletzt worden.[17]

Zu den Folgen des Bombardement wurden stark abweichende Opferzahlen veröffentlicht. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof kam nach Auswertung aller Berichte im Mai 2010 zu dem Ergebnis, dass insgesamt wahrscheinlich ca. 50 Personen getötet oder verletzt wurden, dabei zwei namentlich bekannte Talibanführer, Kämpfer als auch Zivilisten und Kinder.[18]

Juristische Aufarbeitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Umstände des Bombardements wurden in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages unter Vorsitz der SPD-Politikerin Susanne Kastner untersucht.[19] Die öffentliche Zeugenanhörung des Untersuchungsausschusses endete am 10. Februar 2011 mit der Befragung von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier.[20] Der Abschlussbericht wurde am 25. Oktober 2011 dem Deutschen Bundestag vorgelegt und am 1. Dezember 2011 im Plenum abschließend debattiert.[21]

Die Generalbundesanwaltschaft (GBA), die wegen des Verdachts auf ein Kriegsverbrechen ein Ermittlungsverfahren gegen Klein und Hauptfeldwebel W. eingeleitet hatte, stellte die Ermittlungen am 16. April 2010 nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein[22], da weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches erfüllt seien. Oberst Klein sei „sich der Verpflichtung bewusst“ gewesen, „zivile Opfer soweit irgend möglich zu vermeiden“, und habe „hierbei keine ihm gebotene und praktikable Aufklärung unterlassen.“[23]

Diese Entscheidung der GBA rief Kritik in einigen Medien,[24][25][26] bei dem Juristen Wolfgang Nešković[27] und dem kriegskritischen ehemaligen Bundeswehrsoldaten Jürgen Rose[28] hervor. Letzterer bestätigte allerdings, dass „die gewaltsame Kaperung der beiden Tanklastwagen, die Treibstoff für die ISAF transportierten, zweifellos ein feindseliger Akt der gegnerischen Guerilla war.“[28] Weiterhin stellte er fest: „Diese feindliche Handlung war zum Zeitpunkt der Bombardierung keineswegs beendet – im Gegenteil waren die Taliban unter Mithilfe lokaler Dorfangehöriger damit beschäftigt, die festgefahrenen Tanker wieder flottzukriegen und zu diesem Zweck unter anderem Treibstoff aus diesen abzuzapfen.“[28] und „Nach militärischer Logik durften beide Akteure gemäß den Regeln des Völkerrechts zu diesem Zeitpunkt bekämpft werden.“[28] Der Völkerrechtler Hans-Peter Folz verteidigte den Befehl zum Bombenangriff als „für sich genommen nicht rechtswidrig.“[29]

Im Februar 2011 wurde auch der Versuch, die Erhebung einer Anklage wegen Mordes zu erzwingen, durch das Oberlandesgericht Düsseldorf als unzulässig zurückgewiesen.[30][31]

Die durch den Inspekteur des Heeres eingeleiteten Vorermittlungen zu einem Disziplinarverfahren prüften, ob Klein gegen die zum Einsatzzeitzeitpunkt gültigen nationalen und internationalen Einsatzregeln verstoßen hat. Die Ermittlungen gegen Klein wurden nach etwa viermonatiger Dauer im August 2010 mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass sich Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen nicht ergeben hätten.[32][33]

Die noch mehr als vier Jahre nach dem Vorfall vor dem Landgericht Bonn verhandelten Schadensersatzklagen von Hinterbliebenen des Kundus-Bombardements führten allerdings erneut zu medialer Aufmerksamkeit und offenen Anfeindungen gegen Georg Klein.[34]

Der Bundesgerichtshof hat am 6. Oktober 2016 bestätigt, dass Deutschland für die Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe Kundus keinen Schadenersatz leisten muss. Die Vorinstanz habe rechtsfehlerfrei angenommen, dass Klein nicht habe erkennen können, dass sich im Zielbereich des Luftangriffs Zivilisten befanden. Zudem sei das deutsche Amtshaftungsrecht nicht auf militärische Kampfhandlungen im Ausland anwendbar.[35] Der Anwalt der Kläger, Angehörige von zwei bei dem Angriff getöteten Zivilpersonen, kündigte die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde an. Die Kläger hatten 90.000 € für jedes der beiden Opfer gefordert. Bereits im Vorfeld hat die Bundesregierung den Familien der Opfer jeweils 5.000 € ausgezahlt,[36] dies aber explizit mit einem Ausschluss eines Schuldeingeständnisses verbunden.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Afghanistan. Die drei Leben des Georg Klein. mz-web.de, 3. September 2010
  2. Tanklaster-Bombardement in Kundus:. Abgerufen am 17. Dezember 2018.
  3. mit-nrw.de (Memento des Originals vom 16. Februar 2010 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mit-nrw.de (PDF)
  4. a b Bernhard & Graefe Verlag (Hrsg.): Handbuch der Bundeswehr und der Verteidigungsindustrie 2018, S. 167. 2018, ISBN 978-3-7637-6294-1.
  5. a b Oberst Georg Klein zum Brigadegeneral befördert
  6. Tom Tom: Ausbildung zum Einzelkämpfer 2v2. Abgerufen am 17. Dezember 2018.
  7. Einsatz in Afghanistan: Der Tod des Sergej Motz - SPIEGEL ONLINE - Video. In: Spiegel Online. 7. Dezember 2009 (spiegel.de [abgerufen am 17. Dezember 2018]).
  8. Majid Sattar: Oberst Georg Klein wird Brigadegeneral. In: faz.net. 8. August 2012, abgerufen am 11. Dezember 2014.
  9. Dirk Kurbjuweit: Belohnte Bomben. In: Der Spiegel. Nr. 33, 2012, S. 23 (online).
  10. Personalveränderungen in militärischen und zivilen Spitzenstellen - April 2017. In: bundeswehr.de. Abgerufen am 21. März 2017.
  11. Personalveränderungen in militärischen und zivilen Spitzenstellen - März 2019. In: https://www.personal.bundeswehr.de. Presse- und Informationsstab des Bundesministeriums der Verteidigung, 1. März 2019, abgerufen am 1. März 2019.
  12. Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Drucksache 17/7400 vom 25.10.2011 S. 39.
  13. Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Drucksache 17/7400 vom 25.10.2011 S. 40.
  14. Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Drucksache 17/7400 vom 25.10.2011 S. 39.
  15. Steffen Hebestreit: Die Todesnacht von Kundus. In: Berliner Zeitung, 23. Dezember 2009.
  16. Isaf-Einsatzregeln offenbar nicht eingehalten. In: faz.net. 7. September 2009, abgerufen am 11. Dezember 2014.
  17. Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Drucksache 17/7400 vom 25.10.2011 S. 42.
  18. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof - S 3 BJs 6/10-4 – vom 16.04.2010, S. 40.
  19. Deutscher Bundestag: Untersuchungsausschuss zu Kundus konstituiert. (Memento des Originals vom 19. Mai 2011 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundestag.debundestag.de, 16. Dezember 2009; abgerufen am 3. Februar 2011
  20. Deutscher Bundestag: Merkel und Steinmeier vor dem Kundus-Ausschuss. bundestag.de; abgerufen am 3. Februar 2011
  21. Bundestag debattiert über Kundus-Abschlussberichts
  22. Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel W. wegen des Verdachts einer Strafbarkeit nach dem VStGB und anderer Delikte hier: EinstellungdesVerfahrensgemäߧ170Abs.2Satz1StPO. Abgerufen am 2. September 2018.
  23. generalbundesanwalt.de
  24. Rüdiger Göbel: Rechtssicher in den Krieg. In: junge Welt, 4. Mai 2010.
  25. Otto Köhler: Oberst Klein – Kein Mörder? In: Ossietzky, 18/2010, sopos.org (Memento des Originals vom 12. September 2010 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.sopos.org
  26. Krieg führen heißt: Straflos töten. In: Neues Deutschland, 20. April 2010
  27. Wolfgang Nešković: Neben der SpurNicht nur im Fall von Bundeswehr-Oberst Georg Klein hat Generalbundesanwältin Monika Harms rechtliche Standards verletzt. In: Der Freitag, 8. Mai 2010
  28. a b c d Jürgen Rose: Spur der Verwüstung: Die bittere Lehre aus dem Bombenangriff von Kunduz vor genau einem Jahr lautet: Der Krieg zermalmt das Recht. In: Der Freitag, 3. September 2010.
  29. Kundus-Angriff: Völkerrechtler verteidigt Oberst Klein. In: Focus Online. 15. Dezember 2009, abgerufen am 11. Dezember 2014.
  30. OLG Düsseldorf Beschluss vom 16.02.2011, Aktenzeichen III-5 StS 6/10.
  31. Kein neues Verfahren gegen Oberst Klein. In: faz.net. 18. Februar 2011, abgerufen am 11. Dezember 2014.
  32. Presse- und Informationszentrum des Heeres – Pressemitteilung 13/2010 vom 19.08.2010. Abgerufen am 1. September 2018.
  33. Bundeswehr verzichtet auf Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein. In: Spiegel Online. 19. August 2010, abgerufen am 11. Dezember 2014.
  34. Marcel Bohnert: Zur Notwendigkeit lagebezogener Einsatzregeln für Soldatinnen und Soldaten in Auslandsmissionen. In: Fabian Forster, Sascha Vugrin, Leonard Wessendorff (Hrsg.): Das Zeitalter der Einsatzarmee. Herausforderungen für Recht und Ethik. Berliner Wissenschaftsverlag, 2014, ISBN 978-3-8305-3380-1, S. 139f.
  35. Urteil vom 6. Oktober 2016, Aktenzeichen III ZR 140/15. (PDF) Bundesgerichtshof (BGH), 26. Oktober 2017, abgerufen am 25. Oktober 2017.
  36. Bundesgerichtshof gewährt keine Entschädigung für Kundus-Opfer, FAZ, 6. Oktober 2016