Georg Nüßlein

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Georg Nüßlein

Georg Nüßlein (* 10. April 1969 in Krumbach) ist ein deutscher Politiker (parteilos,[1] bis März 2021 CSU) und Kaufmann, der seit 1993 im deutschen Bankwesen arbeitet. Seit der Bundestagswahl 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Januar 2014 bis März 2021 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Am 7. März 2021 verkündete er im Zuge gegen ihn gerichteter Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Abgeordnetenbestechlichkeit und damit verbundener möglicher Steuerhinterziehung seinen Austritt aus der Unionsfraktion. Einige Tage zuvor ließ er sein Fraktionsamt bereits ruhen und erklärte, sich nach der Bundestagswahl 2021 aus der Politik zurückzuziehen.[2] Am 8. März 2021 erklärte er seinen Austritt aus der CSU,[3] will aber sein Abgeordnetenmandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.[4]

Leben und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem 1988 am Simpert-Kraemer-Gymnasium in Krumbach abgelegten Abitur studierte Nüßlein bis 1993 Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Augsburg. 1998 wurde er ebenfalls in Augsburg zum Doktor der Rechtswissenschaften (Dr. iur.) promoviert. Nüßleins Doktorvater war Herbert Buchner.[5] Nüßlein veröffentlichte seine Doktorarbeit unter dem Titel Konzernkonstituierende Leitung: zugleich ein Vergleich des juristischen und betriebswirtschaftlichen Konzernverständnisses.[6]

1993 begann er berufliche Tätigkeiten im Bank- und Finanzwesen; er war mehrere Jahre beim Bankhaus Reuschel & Co., einer Privatbank in München. Außerdem war er bis zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag Mitglied des Aufsichtsrates bei Verona Pooths Kosmetikfirma Verona’s Dreams und betreute nebenberuflich geschäftliche Belange der Dessous-Linie Pooths.[7] Wegen dieses Engagements erhielt Nüßlein in der Berliner CSU-Landesgruppe den Spitznamen „Strapsenschorsch“.[8] 2012 gründete Nüßlein die Tectum Holding, die 2016 in eine GmbH umgewandelt wurde.[9]

Georg Nüßlein ist römisch-katholisch[10] und seit 2018 verheiratet.[11] Er ist aktiver Jäger, Revierinhaber und seit 2003 Mitglied des Bayerischen Jagdverbandes (BJV).[12][13]

Politische Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nüßlein trat 1984 in die Junge Union (JU) und 1987 auch in die CSU ein. Er war von 1994 bis 2001 Vorsitzender des JU-Kreisverbandes im Landkreis Günzburg. Von 1995 bis 1997 war er Mitglied im JU-Deutschlandrat und Mitglied im Landesausschuss der JU Bayern. Von 1997 bis 2001 war Nüßlein stellvertretender Vorsitzender des JU-Bezirksverbandes Schwaben.

Nüßlein gehört seit 1996 dem Marktgemeinderat in Münsterhausen an und war von 1996 bis 2002 und wieder seit 2008 Kreisrat im Kreistag des Landkreis Günzburg. Nüßlein war bis 2002 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe.

Bei der Bundestagswahl 2002 wurde er im Bundestagswahlkreis Neu-Ulm direkt gewählt und zog erstmals in den Bundestag ein. Bei den Wahlen 2005, 2009, 2013 und 2017 wurde er dort ebenfalls direkt gewählt. Seit 2014 war er als einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Gesundheit, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.[14] Im 19. Deutschen Bundestag ist Nüßlein stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, im Ausschuss für Gesundheit, sowie im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.[15]

Im Dezember 2016 verlieh der Bundespräsident ihm das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (Bundesverdienstkreuz) für sein langjähriges politisches und ehrenamtliches Engagement.

Während der COVID-19-Pandemie in Deutschland forderte Nüßlein im Januar 2021 angesichts der negativen Auswirkungen der Lockdown-Politik, die Schulen, Kinder, psychische Probleme und Einschnitte im sozialen und ökonomischen Bereich beträfen, ein Lockdown-Ende bis Mitte Februar 2021.[16] Gleichwohl warb er im November 2020 auch um Verständnis für harte Einschränkungen insbesondere „im Freizeitbereich und der Gastronomie“ zugunsten eines besseren Schutzes vor Corona während der bevorstehenden Wintermonate – unter Verweis darauf, dass diese noch „bis März 2021“ andauern würden.[17]

Am 8. März 2021 trat Nüßlein in Folge der Maskenaffäre aus der CSU aus,[18] behielt aber sein Bundestagsmandat.

Anfangsverdacht der Abgeordnetenbestechlichkeit und Steuerhinterziehung (2021)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2020 erreichte die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen aus Liechtenstein. Den Ermittlern dort war bei einer Privatbank eine Überweisung von 660.000 Euro im Zusammenhang mit einer „politisch exponierten Person“ aufgefallen und sie hatten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Vorteilszuwendung beziehungsweise der Vorteilsannahme zur Beeinflussung eingeleitet.[19]

Am 25. Februar 2021 hob der Deutsche Bundestag auf einstimmigen Vorschlag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Nüßleins politische Immunität einstimmig auf.[20] Noch am selben Tag gab es polizeiliche Durchsuchungen seines Büros, seines Hauses sowie von elf weiteren Objekten in Deutschland und Liechtenstein. Er soll über seine Firma Tectum Holding GmbH alleinvertretungsbefugt gegen Geld einen Hersteller medizinischer Schutzmasken aus Hessen an das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das bayerische Gesundheitsministerium und die Bayerische Staatsregierung vermittelt haben.[21][22] Für diese Vermittlungstätigkeit soll Nüßlein bei der Textilfirma aus der Nähe von Offenbach am Main eine Rechnung über 660.000 Euro gestellt haben.[23][24] Nach Informationen der Augsburger Allgemeinen hätten an Nüßlein sogar rund 1,2 Millionen Euro gehen sollen. Die damit betraute Liechtensteiner Bank habe aber nach Erhärtung eines Verdachts die Überweisungen gestoppt und stattdessen ihre Finanzaufsicht informiert.[25][26] Den Mitgliedern des Immunitätsausschusses teilte die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft München mit, Nüßlein habe keine Umsatzsteuervoranmeldung für die Summe vorgenommen. Es bestehe der Anfangsverdacht der Abgeordnetenbestechlichkeit und Steuerhinterziehung.[23][24] Nach Bekanntwerden der Vorwürfe, die er als haltlos bezeichnete, ließ Nüßlein mitteilen, das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ruhen zu lassen.[27] Außerdem trat er aus der Unionsfraktion aus[2] und ließ über seinen Anwalt mitteilen, bei der Bundestagswahl im September 2021 nicht mehr zu kandidieren.[28][29] Dass er sein Abgeordnetenmandat nicht sofort niederlegen möchte, wurde von führenden Unionspolitikern sowie weiteren Politikern anderer Parteien kritisiert.[30] Der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann kritisierte etwa, dass Nüßlein somit bis zum Ende der Legislaturperiode weiterhin Abgeordnetendiäten erhalte.[31] Der CSU-Vorsitzende Markus Söder wie auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderten, Nüßlein solle das Geld spenden.[32][33]

Am 8. März 2021 trat Nüßlein aus der CSU aus.[34] Entgegen Forderungen auch aus der Union behielt er aber vorerst sein Bundestagsmandat. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, räumte anschließend Fehler in der Affäre ein. Als Lehre daraus sollten laut Brinkhaus die Vorgänge aufgeklärt und Nebentätigkeiten von Abgeordneten strenger geregelt werden.[35] Entsprechend dazu kündigte er zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Unionsabgeordneten einen neuen Verhaltenskodex an.[36] Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet kritisierte mit Blick auf das Verhalten Nüßleins und vergleichbares Vorgehen des CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel eine „Raffke-Mentalität“ in der Union und distanzierte sich von Abgeordneten, „die nichts im Kopf hätten, als Geld zu verdienen.“[37]

Der Spiegel berichtete am 10. März 2021, aus einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss gehe hervor, dass das mutmaßliche Schmiergeld über das Liechtensteiner Bankkonto einer Offshorefirma in der Karibik nach St. Vincent und die Grenadinen[38] geflossen sein soll.[39]

Laut Informationen des Rechercheverbundes NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung (veröffentlicht am 23. März 2021) sollten für Nüßlein, Sauter und deren drei Partner durch Deals mit Corona-Schutzmasken aus China für mehrere Ministerien in Deutschland insgesamt zwischen fünf und sechs Millionen Euro Provision fließen.[26][40]

Am 15. April 2021 hob der Bundestag Nüßleins Immunität erneut auf, da die Staatsanwaltschaft über den ursprünglichen Untersuchungsbeschluss hinausgehende Schritte unternehmen wolle, und zwar gerichtliche Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse.[41]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Georg Nüßlein – Sammlung von Bildern

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Blume: Nüßlein aus CSU ausgetreten. dpa-Meldung. Süddeutsche Zeitung, 8. März 2021, abgerufen am 8. März 2021.
  2. a b „Maskenskandal: Nüßlein tritt aus Fraktion aus“. In: ZDF.de. 7. März 2021, abgerufen am 7. März 2021.
  3. Timo Frasch: Nüßlein tritt aus der CSU aus. In: FAZ.net. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. März 2021, abgerufen am 8. März 2021.
  4. Im Bundestag trotz Maskenaffäre: Nüßlein will Mandat nicht vorzeitig niederlegen. In: ntv. 7. März 2021, abgerufen am 1. April 2021: „Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein … ignoriert … Rücktrittsforderungen von CSU-Chef Söder und CDU-Chef Laschet. Die Vorwürfe bestreitet er nach wie vor.“
  5. Georg Nüßlein: Über mich. Abgerufen am 28. Februar 2021.
  6. Georg Nüßlein: Konzernkonstituierende Leitung : zugleich ein Vergleich des juristischen und betriebswirtschaftlichen Konzernverständnisses. Shaker, Aachen 1998, ISBN 978-3-8265-5648-7, S. 181.
  7. Andrea Stölzle: „Prominente nicht immer vorschnell verurteilen“. In: Augsburger-Allgemeine.de. 21. Juli 2008, abgerufen am 5. Oktober 2019.
  8. Affäre um CSU-Politiker Nüßlein: In der Maskenfalle, Der Spiegel, abgerufen am 19. März 2021
  9. Tectum Holding GmbH, Münsterhausen. Nortdata, abgerufen am 28. Februar 2021.
  10. Deutscher Bundestag – Abgeordnete. Abgerufen am 24. Oktober 2020.
  11. DER SPIEGEL: Der Fall Georg Nüßlein: Wer ist der CSU-Politiker, der 660.000 Euro für die Beschaffung von Corona-Masken kassiert haben soll? Abgerufen am 16. März 2021.
  12. Jörg Sigmund: „Skandalöse Jagd“ auf Rehwild. In: Augsburger-Allgemeine.de. 28. August 2017, abgerufen am 3. Dezember 2020.
  13. BJV verleiht Dr. Georg Nüßlein, MdB, den Ehrenbruch des BJV. In: Bayerischer Jagdverband e. V. 21. September 2017, abgerufen am 3. Dezember 2020.
  14. Dr. Georg Nüßlein. CDU/CSU. Abgerufen am 11. April 2017.
  15. Deutscher Bundestag – Abgeordnete. Abgerufen am 24. Oktober 2020.
  16. Stefan Lange: Corona-Pandemie: Nüßlein fordert Exit-Strategie und Lockdown-Ende Mitte Februar. Augsburger Allgemeine, 26. Januar 2021, abgerufen am 5. März 2021 (auch Audio, MP3 – 4:09 Minuten).
  17. Gerog Nüßlein: Corona-Pandemie: Besser jetzt handeln, als später die Kontrolle zu verlieren. In: georg-nuesslein.de. 6. November 2020, abgerufen am 9. März 2021.
  18. Blume: Nüßlein aus CSU ausgetreten. In: sueddeutsche.de. 8. März 2021, abgerufen am 9. März 2021.
  19. "Aufklärung aus unerwarteter Richtung" tagesschau.de vom 16. März 2021
  20. Bundestag hebt Immunität von Georg Nüßlein auf. In: bundestag.de. 25. Februar 2021, abgerufen am 11. März 2021.
  21. Nüßlein-Affäre: Wie die Union die Notbremse zieht. In: rnd.de. 26. Februar 2021, abgerufen am 11. März 2021.
  22. Alfred Sauter verfasste Verträge für Masken-Deal. In: sueddeutsche.de. 2. März 2021, abgerufen am 11. März 2021.
  23. a b Immunität aufgehoben – Durchsuchungen bei CSU-Abgeordnetem Nüßlein. In: n-tv.de. 25. Februar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
  24. a b Sven Becker, Jürgen Dahlkamp, Sven Röbel, Jonas Schaible und Gerald Traufetter: Masken-Affäre – CSU-Politiker soll von hessischem Lieferanten bestochen worden sein. In: Spiegel Online. 25. Februar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
  25. Holger Sabinsky-Wolf und Michael Stifter: Masken-Affäre: Auch Georg Nüßlein hätte 1,2 Millionen Euro bekommen sollen. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Augsburger Allgemeine. 19. März 2021, archiviert vom Original am 19. März 2021; abgerufen am 22. März 2021: „Die volle Höhe der vereinbarten Provision aus dem großen Masken-Geschäft eines hessischen Textilunternehmens, für das sich Nüßlein stark engagiert hat, lässt aufhorchen. Insgesamt sollten rund 1,2 Millionen Euro an den Bundestagsabgeordneten gehen - also praktisch die identische Summe, die auch Sauter erhalten haben soll, obwohl der nach eigener Aussage lediglich in seiner Funktion als Anwalt den Vertrag zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und der hessischen Textilfirma ausgearbeitet haben will.“
  26. a b Klaus Ott: Maskenaffäre: Sauter-Geschäftspartner in Untersuchungshaft. Süddeutsche Zeitung, 25. März 2021, abgerufen am 25. März 2021.
  27. Björn Dake: Rückzug in nur sieben Sätzen. In: tagesschau.de. ARD, 26. Februar 2021, abgerufen am 26. Februar 2021.
  28. CSU-Politiker Georg Nüßlein zieht sich nach Deals mit Corona-Schutzmasken aus der Politik zurück. In: Spiegel Online. 5. März 2021, abgerufen am 5. März 2021.
  29. Anfangsverdacht der Bestechlichkeit: CSU-Abgeordneter Nüßlein zieht sich aus Fraktionsspitze zurück. In: sueddeutsche.de. 5. März 2021, abgerufen am 5. März 2021: „Bei der Bundestagswahl … will er nicht mehr antreten, … .“
  30. Laschet fordert Rücktritte von Löbel und Nüßlein. tagesschau.de, 7. März 2021, abgerufen am 7. März 2021.
  31. Nüßlein will Mandat nicht vorzeitig niederlegen. n-tv, 7. März 2021, abgerufen am 7. März 2021.
  32. Maskenskandal: Markus Söder droht Georg Nüßlein mit parteiinternen Sanktionen. In: Die Zeit. 8. März 2021, abgerufen am 8. März 2021.
  33. Ziemiak fordert Mandatsverzicht von Löbel und Nüßlein. Abgerufen am 8. März 2021.
  34. Süddeutsche Zeitung: Blume: Nüßlein aus CSU ausgetreten. Abgerufen am 8. März 2021.
  35. Maskenaffäre: Brinkhaus: „Wir haben da Fehler gemacht“. ZDF, 8. März 2021, abgerufen am 8. März 2021: „‚Ein Gefühl dafür, was anständig ist‘, habe es bei den Abgeordneten Nüßlein und Löbel nicht gegeben, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im ZDF heute journal.“
  36. Bundestag: Masken-Affäre: Unions-Fraktionsspitze führt Verhaltenskodex für Nebentätigkeiten ein. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Handelsblatt. 8. März 2021, archiviert vom Original am 9. März 2021; abgerufen am 8. März 2021.
  37. Uwe Lueb: Maskenaffäre in der Union: Kann es Laschet noch richten? Kommentar. In: Tagesschau. ARD, 9. März 2021, abgerufen am 9. März 2021.
  38. Berliner Zeitung: So kamen die Ermittler auf Georg Nüßlein. Abgerufen am 1. April 2021.
  39. Corona-Maskenaffäre: Ermittlungen im Fall Georg Nüßlein ausgeweitet. DER SPIEGEL, 10. März 2021, abgerufen am 10. März 2021.
  40. Andreas Glas und Klaus Ott: Corona-Deals von Sauter & Co: Es hätte noch mehr Geld fließen sollen. Süddeutsche Zeitung, 23. März 2021, abgerufen am 24. März 2021.
  41. https://www.tagesschau.de/inland/nuesslein-immunitaet-maskenaffaere-101.html