Gerhard Schindler

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Gerhard Schindler (* 4. Oktober 1952 in Kollig) ist ein deutscher Verwaltungsjurist und ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schindlers Eltern kamen aus Siebenbürgen und Bessarabien. Er legte 1972 das Abitur ab. Anschließend leistete er Wehrdienst bei der Fallschirmjägertruppe der Bundeswehr; er ist Oberleutnant der Reserve. 1974 begann er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken. Er legte 1980 die erste und 1982 die Zweite juristische Staatsprüfung ab.

Bis 1984 war er als Polizeivollzugsbeamter beim Bundesgrenzschutz tätig. 1985 wurde er Referent in der Abteilung Zivile Verteidigung im Bundesministerium des Innern. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln war er von 1987 bis 1989 als Referatsleiter tätig. 1989 kehrte er zum Innenministerium zurück. Er war Leiter des Haushaltsreferats, ständiger Vertreter des Leiters der Zentralabteilung und Leiter der Stabsstelle „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“. 2003 wurde er Unterabteilungsleiter Terrorismusbekämpfung. Ab 2008 war er als Ministerialdirektor Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit. In seinen Zuständigkeitsbereich fielen die Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz.[1] Er gilt als Fachmann für kriminelle und terroristische Netzwerke, IT-Sicherheit und Computerkriminalität. Er löste 2012 Ernst Uhrlau als Präsident des Bundesnachrichtendienstes ab.[2]

Schindler ist seit seinem Studium Mitglied der FDP. Von 1989 bis 1994 war Schindler Mitglied des Gemeinderates in Nörvenich.

Er ist verheiratet und Vater eines Kindes.

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juli 2013 geriet Schindler durch sein Verhalten in der NSA-Affäre in Erklärungsnot, als das ARD-Magazin Fakt berichtete, das Überwachungsprogramm PRISM sei der Bundeswehr schon vor den ersten Enthüllungen bekannt gewesen.[3] Der BND ließ daraufhin über Regierungssprecher Steffen Seibert erklären, dass es sich um eine (gleichnamige?) eigene NATO-Software handelte.[4] Das Bundesverteidigungsministerium widersprach dieser Darstellung; vielmehr bestelle man die benötigten Informationen bei den Amerikanern und lasse sich diese liefern.[5]

Ab dem 10. August 2013 berichteten deutsche Medien von einer Involvierung des durch Schindler geleiteten BND bei der Übergabe von Mobilfunkdaten an die USA, wodurch es auch zur Hilfestellung zur gezielten Tötung von Verdächtigen durch Drohnen gekommen sei.[6]

Im April 2015 wurde Schindler von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien kritisiert, weil der BND unter seiner Leitung im Auftrag der NSA Daten und Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker abgeschöpft haben soll.[7]

Unüblich waren seine Bemühungen um Transparenz, etwa Dreherlaubnis im BND und Interview im Frühstücksfernsehen, sowie Gespräche mit Journalisten, bei denen Schindler Einschätzungen etwa über Saudi-Arabien verbreitete, die den diplomatischen Interessen des Auswärtigen Amtes zuwiderliefen.[8]

Zum 1. Juli 2016 trat Bruno Kahl die Nachfolge Schindlers an; dieser wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.[9]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Hans Peter Schütz: Rolle der Deutschen in der NSA-Affäre: Schäubles Musterschüler beschnüffeln die Bürger. Stern, 24. Juli 2013, abgerufen am 17. April 2016.
  2. Geheimdienst: Gerhard Schindler (59) wird neuer BND-Chef. AFP-Meldung in DerWesten, 7. Dezember 2011, abgerufen am 17. April 2016.
  3. Abhörtechnik: BND und Bundeswehr kennen Prism seit Jahren. Zeit Online, 17. Juli 2013, abgerufen am 17. April 2016.
    Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte behauptet, die Bundesregierung habe erst durch Snowden von PRISM und dem britischen Pendant TEMPORA erfahren: PRISM: Bundeswehr nutzt NSA-Spionage seit 2011. Chip, Juli 2013, abgerufen am 17. April 2016.
  4. Jörg Diehl, Veit Medick: BND-Chef Schindler: Der NSA-Lehrling. Spiegel Online, 22. Juli 2013, abgerufen am 17. April 2016.
  5. Matthias Gebauer: Prism-Einsatz in Afghanistan: Verteidigungsministerium widerspricht BND. Spiegel Online, 18. Juli 2013, abgerufen am 17. April 2016.
  6. Stefan Buchen, Hans Leyendecker: Kooperation mit US-Geheimdiensten: Unmut über BND-Chef Schindler. Süddeutsche Zeitung, 10. August 2013, abgerufen am 17. April 2016.
  7. Eckart Lohse: Kanzleramt übt heftige Kritik an BND. faz.net, 24. April 2015, abgerufen am 17. April 2016.
  8. JOST MÜLLER-NEUHOF: Wie der scheidende BND-Chef Nachrichten machte. Gerhard Schindler war bekannt für offene Worte vor der Presse - möglicherweise waren sie aber nicht immer ganz mit dem Kanzleramt abgestimmt. - Tagesspiegel 2016
  9. Regierung bestätigt Wechsel an der BND-Spitze., faz.net vom 27. April 2016