Gerichtsorganisation in Deutschland

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Gerichtsorganisation in Deutschland (Makroebene)

Die Gerichtsorganisation in Deutschland umfasst die Errichtung von Gerichten im Bund und in den Ländern (Art. 92 GG).

Es wird unterschieden zwischen der Verfassungsgerichtsbarkeit nach Art. 95 GG und der in Abgrenzung von der Verfassungsgerichtsbarkeit genannten Fachgerichtsbarkeit im weiteren Sinne.

Die Fachgerichtsbarkeit besteht aus fünf Zweigen:

Unter Fachgerichtsbarkeit im engeren Sinne werden die Gerichte ohne die ordentlichen Gerichte verstanden.

Ausnahmegerichte sind unzulässig (Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG).

Verfassungsgerichtsbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Funktion des Verfassungsgerichts auf Bundesebene wahr. Daneben bestehen Verfassungsgerichte der Länder. Zwischen den Verfassungsgerichten der Länder und dem Bundesverfassungsgericht besteht kein Instanzenverhältnis.

Wichtigste Einrichtung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene ist die Verfassungsbeschwerde, die einen Anteil von 90 % aller Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einnimmt. Daneben sind die Verfassungsgerichte auch noch zuständig für insbesondere Normenkontrollverfahren, Wahlprüfungen, Parteienverbote, Organstreitigkeiten oder Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern bzw. einem einzelnen Land wie auch zwischen Ländern untereinander.

Ordentliche Gerichtsbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ordentlichen Gerichte üben die Strafgerichtsbarkeit und die Zivilgerichtsbarkeit (einschließlich der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) aus.

Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist vierstufig aufgebaut. Es bestehen

Daneben besteht als besonderes Gericht das Bundespatentgericht. Dieses wird, da seine Entscheidungen beim Bundesgerichtshof anzufechten sind, auch zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gezählt.

Arbeitsgerichtsbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zuständig sind die Arbeitsgerichte insbesondere für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, für Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien und für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Betriebsverfassung.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. Es bestehen

An den Arbeitsgerichten nehmen ehrenamtliche Richter, die aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestellt werden, an der Rechtsprechung teil.

Verwaltungsgerichtsbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zuständig sind die Verwaltungsgerichte für die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art (§ 40 Abs. 1 S. VwGO). Die Abgrenzung zu den Zivilgerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und zu der Sozialgerichtsbarkeit ist teilweise recht kompliziert und auch umstritten.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. Es bestehen

Eine besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes bilden die Wehrdienstgerichte.

Sozialgerichtsbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zuständig sind die Sozialgerichte insbesondere für Streitigkeiten, die sich aus dem Sozialrecht ergeben. Die Abgrenzung der Sozialgerichtsbarkeit von der Verwaltungsgerichtsbarkeit ergibt sich aus den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes.

Die Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. Es bestehen

In der Sozialgerichtsbarkeit nehmen ehrenamtliche Richter an der Rechtsprechung teil.

Finanzgerichtsbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Finanzgerichtsbarkeit entscheidet über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Abgabenangelegenheiten, also über Streitigkeiten über Bundes- und Landessteuern und Zölle sowie über berufsrechtliche Streitigkeiten der Steuerberater nach dem Steuerberatungsgesetz. Die Abgrenzung der Finanzgerichtsbarkeit von der Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgt durch die Aufzählung der Zuständigkeiten der Finanzgerichte nach der Finanzgerichtsordnung.

Die Finanzgerichtsbarkeit ist zweistufig aufgebaut. Es bestehen

Statistik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stand: 15. Mai 2017[1]

Land VfGb. ordentliche Gb. Arbeitsgb. Verwaltungsgb. Sozialgb. FinGb.
AG LG OLG ArbG LAG VG OVG/
VGH
SG LSG FG
Baden-WürttembergBaden-Württemberg BW 1 108 17 2 9 1 4 1 8 1 1
BayernBayern BY 1 73 22 3 11 2 6 1 7 1 2
BerlinBerlin BE 1 11 1 1 1 1 1 1 1 a a
BrandenburgBrandenburg BB 1 24 4 1 6 b 3 b 4 1 1
BremenBremen HB 1 3 1 1 1 1 1 1 1 c 1
HamburgHamburg HH 1 8 1 1 1 1 1 1 1 1 1
HessenHessen HE 1 41 9 1 7 1 5 1 7 1 1
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern MV 1 10 4 1 3 1 2 1 3 1 1
NiedersachsenNiedersachsen NI 1 80 11 3 15 1 7 1 8 1 1
Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen NW 1 129 19 3 30 3 7 1 8 1 3
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz RP 1 46 8 2 5 1 4 1 4 1 1
SaarlandSaarland SL 1 10 1 1 3 1 1 1 1 1 1
SachsenSachsen SN 1 25 5 1 5 1 3 1 3 1 1
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt ST 1 25 4 1 4 1 2 1 3 1 1
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein SH 1 22 4 1 5 1 1 1 4 1 1
ThüringenThüringen TH 1 23 4 1 4 1 3 1 4 1 1
Gesamt 16 638 115 24 110 18 51 15 67 14 18
Bund BVerfG BGH, BPatG BAG BVerwG, 2 TDG BSG BFH
a gemeinsames Gericht mit Brandenburg
b gemeinsames Gericht mit Berlin
c gemeinsames Gericht mit Niedersachsen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BMJV: Gerichte des Bundes und der Länder am 15. Mai 2017 (ohne Dienst- und Ehrengerichtsbarkeit) [Fehler dort: Zahl der LAG im SL nicht 8, sondern 1]; Zahlen bis 2010 finden sich im Statistischen Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland (zuletzt 2011 S. 270)
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