Gerichtsstand

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Als Gerichtsstand wird in der Rechtssprache der Ort des zuständigen Gerichts bezeichnet. Von der örtlichen Zuständigkeit ist die Rechtswegzuständigkeit und die sachliche Zuständigkeit zu unterscheiden, d. h. die Frage, welches der an einem Ort vorhandenen Gerichte (z. B. Amtsgericht oder Landgericht) zuständig ist.

Deutsches Zivilverfahrensrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemeiner Gerichtsstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemeiner Gerichtsstand einer Person ist derjenige, der für alle Klagen gegen diese Person gilt, soweit nicht im Einzelfall ein besonderer oder ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt ist. Er wird bei einer natürlichen Person in aller Regel durch den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort bestimmt sowie bei einer juristischen Person oder Behörde durch deren Sitz (§§ 12 bis 19a ZPO). Allgemeine Gerichtsstände für verschiedene Personen sind wie folgt geregelt:

  • Wohnsitz (allgemeiner Aufenthaltsort einer Partei) gemäß § 13 ZPO,
  • Exterritoriale Deutsche gemäß § 15 ZPO,
  • wohnsitzlose Personen gemäß § 16 ZPO,
  • juristische Personen gemäß § 17 ZPO (wonach der Sitz der Verwaltung maßgeblich ist),
  • Fiskus gemäß § 18 ZPO.

Besonderer Gerichtsstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Besondere Gerichtsstände sind für einzelne bestimmte Klagen im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Gerichtsstände, bei Unterhaltsklagen z. B. der Wohnsitz des Klägers (§§ 20 bis 34 ZPO). Für den Kläger besteht hier die Möglichkeit, zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Gerichtsstand zu wählen. Besondere Gerichtsstände sind:

Ausschließlicher Gerichtsstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diese besonderen Gerichtsstände sind teilweise als ausschließlicher Gerichtsstand, teilweise als nicht ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt. Ein ausschließlicher Gerichtsstand ist zwingend (was insofern eine Abweichung von der sonst im Zivilprozess vorherrschenden Dispositionsmaxime darstellt), zwischen mehreren nicht ausschließlichen kann der Kläger wählen (§ 35 ZPO). Wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand vorgegeben ist, können die Parteien eines künftigen Rechtsstreits einen Gerichtsstand vereinbaren (§ 38 ZPO). Ausschließliche Gerichtsstände sind:

Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Gerichtsstandsvereinbarung)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein an sich unzuständiges Gericht der ersten Instanz wird nach § 38 Abs. 1 ZPO durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung (Prorogation) zuständig. Mit der Vereinbarung wird zugleich das gesetzlich zuständige Gericht abgewählt (Derogation).[2]

Voraussetzung ist, dass die Vertragsparteien:

  • Kaufleute,
  • juristische Personen des öffentlichen Rechts oder
  • öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

Darüber hinaus kann eine Gerichtsstandsvereinbarung für die erste Instanz unter gewissen Einschränkungen getroffen werden, wenn einer der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Sonderregelungen bestehen für eine Vereinbarung nach dem Entstehen der Streitigkeit oder für den Fall einer Verlegung bzw. eines unbekannten Aufenthaltsortes einer Partei.

Ein Sonderfall ist auch die Zuständigkeit kraft rügeloser Einlassung, die sich allein aus dem Verhalten des Beklagten ergibt (§ 39 ZPO).

„Fliegender Gerichtsstand“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Urteilen der Obergerichte wird in Anschluss an die Rechtsprechung schon des 19. Jahrhunderts[3] zu den Pressedelikten durch eine unerlaubte Handlung ein sogenannter „fliegender Gerichtsstand“ nach § 32 ZPO an den Orten begründet, an denen ein Druckwerk zur Kenntnis gelangt (so dass der Kläger sich den Gerichtsort faktisch aussuchen kann). Der fliegende Gerichtsstand für (strafrechtliche) Pressedelikte selber wurde aber schon mit Gesetz vom 13. Juni 1902 durch § 7 Abs. 2 StPO nach Forderungen einer breiten Phalanx von Rechtsgelehrten, darunter einem Gutachten von Franz von Liszt für den 25. Deutschen Juristentag 1900,[4] abgeschafft.[5]

Eine Übertragung dieser Ansicht auf Internet-Veröffentlichungen war vom OLG Bremen abgelehnt worden[6]: Der Kläger könne sich den Gerichtsort nicht beliebig aussuchen. Die Entscheidung des OLG Bremen hat sich bislang nicht durchgesetzt; nach wie vor entscheiden die Landgerichte, so in Hamburg (ZK24), Berlin (ZK27), Nürnberg (ZK11) und Köln (ZK28), gemäß § 32 ZPO und sehen sich für Internet-Veröffentlichungen als zuständig an, auch bei Veröffentlichungen im Ausland, wobei der Bundesgerichtshof hier allerdings einen besonderen "Inlandsbezug" verlangt.[7][8]

Das Bundesministerium der Justiz hat sich des Problems angenommen und will mit einer Gesetzesänderung reagieren. Diese ist allerdings bisher nur für sogenannte Filesharingverfahren auf den Weg gebracht.

Bezüglich vermeintlicher oder tatsächlicher Urheberrechtsverletzungen hat sich das Amtsgericht Hamburg gegen die Geltendmachung eines Fliegenden Gerichtsstandes am Amtsgericht Hamburg ausgesprochen und nachfolgend das Verfahren an das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg abgegeben.[9]

Der fliegende Gerichtsstand bewirkt bisher, dass Klagen gegen Medien wegen der zu erwartenden betroffenenfreundlicheren Rechtsprechung besonders gerne bei den Pressekammern in Hamburg oder Berlin eingebracht werden. Dies auch dann, wenn beispielsweise ein Münchner ein Münchner Medienunternehmen verklagt. Es gab auch ein Verfahren, bei dem das Dresdner Landgericht der lokalen Dresdner Morgenpost die Printveröffentlichung nicht untersagte, das Hamburger Landgericht aber denselben Artikel im Internet verbot, da er auch in Hamburg zu lesen war. Auch Klagen wegen der Namensnennungen von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern werden gerne an diese Gerichtsorte verlegt. Es ist auch möglich, wegen ein und derselben Veröffentlichung bei mehreren Gerichten gleichzeitig Unterlassungsklagen einzubringen, in der Hoffnung, dass wenigstens ein Gericht im Sinne des Antrags entscheiden werde.[10]

siehe auch: Forum Shopping

Deutsches Strafprozessrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Strafrecht kann sich der Gerichtsstand aus mehrerlei ergeben:

  • Tatort: „Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen wurde.“, § 7 Abs. 1 StPO
  • Erscheinungsort (bei Druckschriften, Pressedelikten), § 7 Abs. 2 StPO
  • Wohnort oder Aufenthaltsort des Angeschuldigten, § 8 StPO
  • Ergreifungsort, § 9 StPO
  • Heimathafen, § 10 StPO

Schweizerisches Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zivilverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Art. 30 Abs. 2 der Bundesverfassung bestimmt, dass Zivilklagen grundsätzlich am Wohnort des Beklagten verhandelt werden müssen.[11]

Aus der Zivilprozessordnung (Art. 9 bis 49 ZPO) ergeben sich weitere Vorschriften über den Gerichtsstand bei Zivilverfahren.[12] Es gelten folgende Gerichtsstände:

  • bei Klagen gegen natürliche Personen: der Wohnsitz der Beklagten, oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort der beklagten Person,
  • bei Klagen gegen juristische Personen sowie öffentlich-rechtliche Institutionen: deren Sitz,
  • bei Klagen gegen den Bund: Obergericht des Kantons Bern, oder beim Obergericht jenes Kantons, wo die klagende Person ihren (Wohn-)Sitz hat,
  • bei Klagen gegen den Kanton: ein Gericht am Kantonshauptort.

Bestimmt das Gesetz keinen zwingenden Gerichtsstand, so können die Streitparteien bestehende oder künftige Streitigkeiten von einem Gerichtsstand ihrer Wahl klären lassen. Diese Vereinbarung muss schriftlich vorliegen.

Wenn die beklagte Partei nicht widerspricht, wird das Verfahren am angerufenen Gericht durchgeführt, auch wenn es nicht sonst zuständig wäre.

Strafverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Strafprozessordnung[13] ist jener Gerichtsstand zuständig, an welchem die Tat verübt wurde (Tatortprinzip). § 31 bis 42 StPO regeln den Gerichtsstand im Strafverfahren.

  • Wenn nur der Ort, wo der Erfolg der Tat eingetreten ist, in der Schweiz liegt, so gilt dieser Ort als Gerichtsstand.
  • Wenn dieselbe Straftat an mehreren Orten verübt worden ist, oder wenn der Erfolg der Straftat an verschiedenen Orten eingetreten ist, sind die Behörden des Ortes zuständig, die zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen hatten.
  • Ist eine Straftat im Ausland begangen worden, oder wenn der Tatort nicht ermittelt werden kann, gilt der Wohnort oder der Aufenthaltsort des Beschuldigten als Gerichtsstand.

Bei Straftaten, die durch Veröffentlichungen begangen wurden, gilt gemäß § 35 StPO als Gerichtsstand:

  • der Sitz des Medienunternehmens,
  • falls der Autor bekannt ist, jedoch am Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort des Autors, beziehungsweise am Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen durchgeführt wurden. Bei Antragsdelikten kann das Opfer zwischen den beiden Gerichtsständen wählen,
  • wenn nach den obigen Vorschriften kein Gerichtsstand zuständig ist, so gilt der Ort, wo das Medienerzeugnis verbreitet worden ist, als Gerichtsstand. Wenn das Medienerzeugnis an mehreren Orten verbreitet wurde, so gilt der Ort als Gerichtsstand, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Eingeführt durch Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts; in Kraft getreten am 25.April 2013.
  2. Dieter Martiny: Internationales Zivilverfahrensrecht. Arbeitspapier Gerichtsstandsvereinbarung (Vereinbarungen über die Zuständigkeit) 2013
  3. Bestätigt durch das Reichsgericht in RGZ 23, 155.
  4. Abgedruckt in Franz von Liszt, Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge, 1905, 299.
  5. Uwe Jürgens: Abgestürzte Gerichtsstände – Der fliegende Gerichtsstand im Presserecht. In: NJW 2014, S. 3061–3067, 3061f.
  6. OLG Bremen, Urteil vom 17. Februar 2000, Az. 2 U 139/99, Volltext
  7. BGH, Urteil vom 2. März 2010, Az. VI ZR 23/09, Volltext.
  8. Übersicht über die einschränkende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Anwaltskanzlei Ferner.
  9. AG Hamburg, Beschluss vom 3. September 2013, Az. 23a C 311-13,(PDF; 269 kB).
  10. Gita Datta, Josy Wübben: Journalistenfrust – Gerichtsurteile behindern Berichterstattung. In: Zapp. NDR Fernsehen, 27. Mai 2009, archiviert vom Original am 11. Februar 2010, abgerufen am 9. August 2013.
  11. http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a30.html, aufgerufen am 20. Juli 2012.
  12. http://www.admin.ch/ch/d/sr/272/ , aufgerufen am 30. Mai 2012.
  13. http://www.admin.ch/ch/d/sr/312_0/

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Gerichtsstand – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
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