Gerichtsvollzieher (Deutschland)

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Der Gerichtsvollzieher (kurz: GV) ist Beamter der Justiz mit der Aufgabe, Urteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken sowie (auch außerhalb eines konkreten Gerichtsverfahrens) Schriftstücke zuzustellen. Er untersteht in seiner Funktion als Landesbeamter dienstrechtlich seinen jeweiligen Dienstvorgesetzten nach dem Beamtenrecht und als selbständig entscheidendes Vollstreckungsorgan formellrechtlich dem Vollstreckungsgericht im Wege eines Rechtsmittels bzw. Rechtsbehelfs.[1]

Das schweizerische Pendant ist das Betreibungsamt.

Aufgaben[Bearbeiten]

Primäre Aufgabe des Gerichtsvollziehers ist die Beitreibung titulierter Geldforderungen. Ist eine gütliche Einigung (Zahlung, ggfls., mit Einverständnis des Gläubigers, auch Einzug von Ratenzahlungen, vgl. § 806b ZPO) nicht möglich, kann der Gerichtsvollzieher bewegliche Vermögensgegenstände, z. B. Bargeld, Kraftfahrzeuge, Schmuck, pfänden (Beschlagnahme). Allerdings hat er sich an das Kahlpfändungsverbot (§§ 811 ff. ZPO) zu halten. Nach einer erfolglosen – in der Amtssprache „fruchtlosen“ – Pfändung oder bei Vorliegen einer der anderen Voraussetzungen nach § 807 ZPO kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Vermögensauskunft (früher: Offenbarungseid) abnehmen. Bei dieser muss der Schuldner ein Verzeichnis seines Vermögens vorlegen und die Richtigkeit an Eides statt versichern. Mit der Abgabe der Erklärung des Schuldners wird dieser dann für drei Jahre in das Schuldnerverzeichnis eingetragen.

Zu den weiteren Aufgaben des Gerichtsvollzieher gehören unter anderem die Zwangsräumung von Wohnungen und Grundstücken, die(Austauschpfändung), das Durchführen einer Kindeswegnahme, die Vollstreckung sonstiger Herausgaben und die förmliche Zustellung nicht notwendigerweise amtlicher Schriftstücke.

Gepfändete Gegenstände kennzeichnete der Gerichtsvollzieher mit einem (aufgeklebten) Pfandsiegel, den sogenannten „Kuckuck“, Früher zeigte dieses ein Staatssiegel aufgedruckt (in Preußen: Adler). Heute sind auf einem Pfandsiegel nur noch die Bezeichnung „Pfandsiegel“ und den Namen des Amtsgerichts angegeben, dem der Gerichtsvollzieher angehört. Das unberechtigte Entfernen eines derartigen Siegels ist gemäß § 136 Abs. 2 StGB als Siegelbruch strafbar.

Anstellung, Zuständigkeit[Bearbeiten]

Der Gerichtsvollzieher gehört zu den Organen der Rechtspflege und ist in einem ihm zugewiesenen Amtsbezirk tätig. Bei den Amtsgerichten bestehen sogenannte Gerichtsvollzieher-Verteilerstellen, die Vollstreckungsaufträge der Gläubiger an die Gerichtsvollzieher im jeweiligen Amtsgerichtsbezirk sammeln und diese dann dem jeweils zuständigen Gerichtsvollzieher zuweisen. Davon unabhängig kann der Gläubiger aber auch direkt Kontakt mit dem zuständigen Gerichtsvollzieher aufnehmen. In Deutschland sind „Gerichtsvollzieher“ und „Obergerichtsvollzieher“ Amtsbezeichnungen von Beamten im mittleren Justizvollzugsdienst (Besoldungsgruppe A8 und A9). Vor der Ernennung ist eine gesonderte Anstellungsprüfung abzulegen. Zusätzlich steht ihm ein Teil der eingenommenen Gebühren sowohl als Vergütung als auch als Entschädigung für die Unterhaltung eines Geschäftszimmers und die Bezahlung eigener Angestellter zu.

Überlegungen zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherwesens[Bearbeiten]

In der jüngeren Vergangenheit gab es Versuche, das Gerichtsvollzieherwesen in Gänze neuzuordnen. Von 2008 bis 2012 war insoweit eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Justizminister von Bund und Ländern tätig.

Gerichtsvollzieher sollten demnach künftig nicht mehr als Beamte, sondern als staatlich Beliehene tätig sein. Auch bei den beliehenen Gerichtsvollziehern würde die Staatshaftung gegebenenfalls eintreten. Die Gerichtsvollzieher hätten dann keine Beamtenbesoldung und keine sonstige beamtenrechtliche Versorgung durch den Staat mehr erhalten. Für ihre Amtstätigkeit sollten sie stattdessen Gebühren nach einer staatlich festgesetzten Gebührenordnung erheben und das wirtschaftliche Risiko ihrer Amtsführung selbst tragen. Dies entspräche der Stellung, die der Notar schon heute in der Rechtspflege einnimmt. Die Amtsbefugnisse und das Berufsrecht des beliehenen Gerichtsvollziehers sollten in Anlehnung an das Recht der Notare ausgestaltet werden, das bisherige Ausbildungswesen umgestaltet und das Gebührenrecht angepasst werden.[2]

Ein Gesetzesentwurf, der entsprechende Änderungen umsetzen sollte, wurde 2007[3] und - während der Tätigkeit der Arbeitsgruppe - 2010[4] in den Bundestag eingebracht, aber beide Male nicht beschlossen. Die Bundesregierung kritisierte[5] insbesondere, dass die Gebühren der Vollstreckung durchschnittlich auf mehr als das Dreifache angehoben werden sollten.[5] Diese Verteuerung sei nicht hinnehmbar. Sie treffe mit den Schuldnern meist diejenigen, die eh schon wirtschaftlich am Schwächsten seien. Im Fall der Erfolglosigkeit der Vollstreckung hätten die Gläubiger die höheren Gebühren zu tragen, was geeignet sei dazu zu führen, dass sie kleinere Summen bevorzugt nicht mehr beitreiben lassen würden. Dies wiederum sei geeignet, die Zahlungsmoral zu verschlechtern, was letztlich Kleinunternehmen, Mittelständlern und Arbeitnehmern schade.[6] Außerdem müssten Vollstreckungsmaßnahmen, die auch die Anwendung unmittelbaren Zwangs beinhalten können, weiterhin ausschließlich staatlichen Organen vorbehalten bleiben.[5] Der Gesetzesentwurf von 2010 berücksichtige außerdem nicht die in der Zwischenzeit erfolgten Gesetzesänderungen und sei daher 2010 bereits veraltet gewesen.[5]

Befugnisse[Bearbeiten]

Rechtsgrundlage der Tätigkeit als Gerichtsvollzieher sind vor allem § 154 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und die Zivilprozessordnung (ZPO), z. B. § 753 ZPO sowie die Gerichtsvollzieher-Ordnung (GVO) des jeweiligen Bundeslandes und die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA). Die Kosten für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers bestimmen sich im Regelfall nach dem Gerichtsvollzieher-Kostengesetz (GvKostG) (§ 1 Absatz 1 GvKostG; beachte aber Absatz 2 GvKostG).

Zur Durchsetzung seiner Befugnisse kann er unmittelbaren Zwang bis hin zur Zwangsräumung und Verhaftung gegen die Schuldner einsetzen; dabei kann er sich auch der Amtshilfe der Polizei bedienen.

Rechtsverhältnis zum Vollstreckungsgläubiger[Bearbeiten]

Der Gerichtsvollzieher wird vom Vollstreckungsgläubiger entweder direkt oder durch Vermittlung der beim Amtsgericht bestehenden sog. Gerichtsvollzieherverteilungsstelle „beauftragt“ (§ 753, § 766 Abs. 2 ZPO); es besteht allerdings kein zivilrechtliches Auftragsverhältnis, sondern ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen ihm und dem Gläubiger.

Der Gerichtsvollzieher handelt nicht als Vertreter des Vollstreckungsgläubigers und auch nicht als dessen Erfüllungsgehilfe, sondern hoheitlich als Amtswalter. Er ist selbständiges Organ der Rechtspflege.

Literatur[Bearbeiten]

  • Urte Nesemann: Gerichtsvollzieher in Vergangenheit und Zukunft. In: Zeitschrift für Zivilprozess (ZZP), 119. Bd., 2006, S. 87–108.
  • Hartmut Glenk: Organe der Zwangsvollstreckung und Die Durchführung der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. In: ZVR – Zwangsvollstreckungsrecht. 4. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-423-05587-1.
  • Hartmut Glenk: Strafrechtliche Aspekte der eidesstattlichen Versicherung im Verfahren zur Vermögensauskunft nach ZPO und AO. In: StraFo – Strafverteidiger Forum, Nr. 10/2013, S. 413 ff. (mit ausführlichen Hinweisen auf Amtspflichten des Gerichtsvollziehers).
  • Hartmut Glenk: Unverzichtbares Allerlei – Amt und Haftung des Gerichtsvollziehers. In: NJW – Neue Juristische Wochenschrift, Nr. 32/2014, S. 2315–2318.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Berufsbeschreibung (abgerufen am 15. August 2011)
  2. Justiz-Zentrum Hannover: Justizministerium Niedersachsen: Neuorganisation des Gerichtsvollzieherwesens / Privatisierung (Memento vom 17. Februar 2013 im Webarchiv Archive.today).
  3. Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages: Informationen zum Gesetz zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens (16. Wahlperiode), abgerufen 13. Februar 2015
  4. Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages: Informationen zum Gesetz zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens (17. Wahlperiode), abgerufen 13. Februar 2015
  5. a b c d Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages: Informationen zum Gesetz zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens (16. Wahlperiode); Stellungnahme der Bundesregierung, abgerufen 13. Februar 2015
  6. Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages: Informationen zum Gesetz zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens (17. Wahlperiode); Stellungnahme der Bundesregierung, abgerufen 13. Februar 2015
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