Gerrymandering

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Satirische Darstellung der Wahlbezirke von Massachusetts aus dem Jahr 1812

Gerrymandering (ursprünglich [ˈgɛrimændərɪŋ], heute jedoch verbreitet [ˈdʒɛriˌmændərɪŋ] bzw. Wahlkreisschiebung) ist ein politikwissenschaftlicher Begriff, der die Manipulation von Wahlkreisgrenzen in einem Mehrheitswahlsystem bezeichnet, um die eigenen Erfolgsaussichten zu maximieren. Ein reines Verhältniswahlrecht schließt Gerrymandering aus. Der Begriff ist ein Kofferwort aus Gerry und Salamander: Elbridge Gerry, ein Gouverneur von Massachusetts, hatte seinen Wahlbezirk im frühen 19. Jahrhundert so zugeschnitten, dass er – wie ein zeitgenössischer Zeitungskarikaturist bemerkte – einem Salamander glich.[1]

Insbesondere in den Vereinigten Staaten ist diese Praxis bis heute verbreitet. In vielen Demokratien weltweit wurde der Neuzuschnitt von Wahlkreisen zur Vermeidung von Verzerrungen unabhängigen Kommissionen übertragen, die beispielsweise von Verfassungsrichtern besetzt sind, etwa die Delimitation Commission of India. In den Vereinigten Staaten sind dagegen für Kongresswahlbezirke häufig Legislative oder Exekutive der Bundesstaaten – und damit Organe, die parteipolitische Ziele verfolgen – für diese Grenzziehung zuständig.[2]

Strategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim Gerrymandering sind mehrere Strategien zu unterscheiden:

Veranschaulichung: Trotz Überzahl der blauen Stimmen entsteht durch den Zuschnitt der drei Wahlkreise eine Mehrheit für die rote Partei.
Verdünnung
Wahlkreiszuschnitt, sodass die Opposition den Wahlkreis nicht gewinnen kann und die oppositionellen Stimmen verfallen.
Hochburgbildung
Möglichst viele Wähler der Opposition in einem „Wegwerf“-Wahlkreis zusammenfassen, sodass viele überschüssige, für den Wahlerfolg nicht mehr benötigte Stimmen anfallen, die der Opposition dann in anderen Wahlkreisen fehlen.
Aufeinanderhetzung
Dies ist dann möglich, wenn nur Bewohner dieses Wahlkreises darin auch wählbar sind. Ein Wahlkreis wird so gebildet, dass zwei zur Zeit aktive Abgeordnete der Opposition ihren Wohnsitz darin haben. Einer der beiden muss umziehen oder bei der nächsten Wahl gegen den anderen kandidieren oder seinen Sitz aufgeben.
Eine Hand wäscht die andere
Beide Parlamentsfraktionen teilen gemeinsam die Wahlkreise so auf, dass derzeitige Sitzinhaber mit großer Wahrscheinlichkeit wiedergewählt werden, während Gegenkandidaten wenig Chancen haben. Anstrengende Wahlkampagnen und schwer zu haltende Wahlversprechen werden somit vermieden, auch müssen die Abgeordneten kaum noch Rücksicht auf die Wechselwähler der politischen Mitte nehmen und können somit besser auf Parteilinie gebracht werden.
Durch geschicktes Ziehen der Wahlkreisgrenzen kann bei gleicher Stimmenzahl für jede Partei ein Vorsprung erzielt werden.
Gefängnis-Gerrymandering
In den USA zählen Gefängnisinsassen für den Ort, an dem das Gefängnis steht, dürfen jedoch in 48 der 50 Bundesstaaten nicht wählen.[3] Weil die meisten Gefangenen aus urbanen Gebieten stammen und überproportional schwarz sind, bedeutet diese Praxis eine Verschiebung des Gewichts hin zu ländlichen, zumeist von Weißen bewohnten Wahlkreisen (in denen viele der Gefängnisse sich befinden).[4]

In den USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beispiel für Hochburgenbildung: Floridas 5. Wahlbezirk (2011–2015) verbindet die „schwarzen Stadtteile“ von Jacksonville und Orlando, die strukturell stark den Demokraten zuneigen. Die Republikaner versuchten so, die umliegenden Wahlkreise im Großraum Orlando zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Beispiel für Verdünnung (Cracking): Republikaner teilen das urbanisierte und demokratisch dominierte Salt Lake County (1,03 Mio. Einwohner – etwa 37 % der Gesamtbevölkerung) auf drei Bezirke auf, um sicherzustellen, dass die Republikaner in allen vier Bezirken strukturell mehrheitsfähig sind.

Der Zuschnitt von Wahlbezirken wird in den Vereinigten Staaten zunehmend systematisch per Computer und Data-Mining durchgeführt, sodass im Repräsentantenhaus nur noch etwa einer von 15 Sitzen beiden großen Parteien Siegchancen bietet, während die übrigen Sitze weitgehend sicher in der Hand einer der beiden Parteien sind.[5] Im Senat, dessen Sitze jeweils ganze Bundesstaaten umfassen, ist eine Veränderung der Wahlbezirke nicht möglich.

Regelmäßige Änderungen und bizarre Grenzen der Kongress­wahl­bezirke in North Carolina 1992 bis 2001

In der Regel werden Wahlkreise in den Einzelstaaten alle zehn Jahre kurz nach der Volkszählung neu eingeteilt. Nachdem die Republikaner im Jahr 2002 in Texas die Mehrheit in der State Legislature gewonnen hatten, ersetzten sie 2003 die den Demokraten günstige Wahlkreiseinteilung für das US-Repräsentantenhaus durch eine für sie günstige. Bei der Wahl 2002 hatten die Republikaner 59 % und die Demokraten 40 % der Stimmen für das Repräsentantenhaus erzielt, die Demokraten jedoch 17 (53 %) und die Republikaner 15 (47 %) Repräsentanten gestellt. Nach der Neueinteilung erhielten die Republikaner bei der Wahl 2004 mit 58 % der Stimmen 21 Repräsentanten (66 %) und die Demokraten mit 41 % der Stimmen 11 (34 %). Die Neueinteilung erregte große Aufmerksamkeit, weil einige demokratische Abgeordnete sie zu verhindern versuchten, indem sie in Nachbarstaaten reisten und so das Zustandekommen des in Texas geltenden Quorums von zwei Dritteln der Abgeordneten verhinderten. Zeitweise fahndete das Ministerium für Innere Sicherheit erfolglos nach diesen Abgeordneten.[6] Nach mehreren Sondersitzungen setzten die Republikaner den Plan durch. Anschließend wurde die neue Wahlkreiseinteilung gerichtlich angegriffen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied 2006, dass die Neueinteilung auch zwischen den Volkszählungen im Wesentlichen rechtmäßig sei, ein Wahlkreis müsse aber neu abgegrenzt werden, weil die dortige Mehrheit der Latinos ohne rechtfertigenden Grund aufgehoben worden sei, was eine verbotene rassistische Diskriminierung darstelle.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten urteilte 2004 im Fall Vieth v. Jubelirer, dass Gerrymandering nicht verfassungswidrig ist, solange es aus politischen und nicht aus rassistischen Gründen praktiziert wird. Richter Anthony Kennedy, der ab den 2000er Jahren häufig die entscheidende Wechselstimme zwischen dem rechten und dem linken Lager des Obersten Gerichtshofs abgegeben hatte und in diesem Urteil die entscheidende Stimme war, ließ damals jedoch offen, dass sich dies in Zukunft ändern könnte, falls die Kläger einen gerichtlich handhabbaren Standard für Gerrymandering präsentieren können.

Im Jahr 2017 entschied der Oberste Gerichtshof, einen solchen Fall (Gill v. Whitford) anzuhören, in dem der Wahlkreiszuschnitt im Bundesstaat Wisconsin angegriffen wurde. Die Kläger schlugen mit dem sogenannten efficiency gap eine Methode vor, die Auswirkungen des Gerrymanderings objektiv messbar zu machen.[7] Der Oberste Gerichtshof wies die Klage im Juni 2018 einstimmig zurück, weil die Antragsteller keine Verletzung individueller Rechte geltend gemacht hätten. Die konservativen Richter Clarence Thomas und Neil Gorsuch erklärten, sie sähen auch zukünftig keine Möglichkeit für eine solche Klagebefugnis, während die vier linken Richter in einem Sondervotum auf die mögliche Verletzung des 1. Zusatzartikels zur Verfassung hinwiesen und damit einen Weg für eine erneute Befassung mit ähnlich gelagerten Fällen aufzeigten.[8]

Unterhalb der Bundesebene haben in einigen Bundesstaaten Entscheidungen der Legislative oder Judikative das Gerrymandering erschwert. In 24 Bundesstaaten ist es etwa möglich, mit Hilfe einer Volksbefragung die Verfassung des Bundesstaates zu ergänzen. Dadurch kann die Bevölkerung dem Gesetzgeber Standards für die Erstellung von Wahlkreisen vorschreiben. So legt in Florida seit 2010 ein Verfassungszusatz fest, dass die Wahlkreiseinteilung keine Partei und keinen Amtsinhaber bevorzugen oder benachteiligen darf. Außerdem müssen Wahlkreise zusammenhängend und kompakt sein und möglichst politische und geographische Grenzen respektieren.[9] Auf dieser Grundlage hob der Oberste Gerichtshof Floridas im Jahr 2015 die 2011 verabschiedete Wahlkreiseinteilung auf.[10]

In Pennsylvania entschied der Oberste Gerichtshof im Februar 2018, dass die bisherigen Zuschnitte der Kongresswahlbezirke den Republikanern unfaire Vorteile verschaffen, und ordnete eine neue Grenzziehung der Wahlkreise durch einen unabhängigen Experten an.[11] Bei der Vorwahl für die Wahlen in den Vereinigten Staaten 2018 am 8. Mai 2018 stimmten die Wähler in Ohio mit 75 Prozent Zustimmung für eine Verfassungsänderung, die dafür sorgt, dass die Minderheitspartei in der State Legislature Einfluss auf die Wahlkreisgrenzen erhält, um Kompromisslösungen zu fördern. Ähnliche Maßnahmen stehen am Wahltag im November auch in den Bundesstaaten Missouri, Colorado, Michigan und Utah zur Abstimmung.[12]

In Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland wird auf Bundes- und Landesebene überwiegend personalisierte Verhältniswahl angewendet; durch die Einrichtung von Direktmandat und besonders Grundmandat und Überhangmandat gibt es jedoch auch Elemente des Mehrheitswahlrechts.

Beim Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise in Berlin im Jahr 2001 kamen Vorwürfe auf, hier würden West- und Ostbezirke so miteinander verknüpft, dass die Chancen der PDS auf Direktmandate dabei minimiert wurden.[13]

Der Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise in Sachsen vor der Landtagswahl 2014 wurde von den Oppositionsparteien kritisiert. Mit den neuen Wahlkreisgrenzen würden die Direktkandidaten der CDU bevorteilt.[14]

Weitere Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Praktiken des Gerrymandering gibt es in beinahe allen Ländern mit Mehrheitswahlrecht, unter anderem

Ohne mit dem Wahlrecht zusammenzuhängen, wurde auch die Aufspaltung des österreichischen Bundeslandes Niederösterreich 1920 als Gerrymandering bezeichnet. Aus dem Bundesland wurden die Länder Wien und das verkleinerte Niederösterreich herausgelöst, die jeweils für die SDAP (Vorgängerpartei der SPÖ) als auch für die CS (Vorgängerpartei der ÖVP) politische Hochburg wurden.[16]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Samuel Misteli: Obama geht auf Salamanderjagd. In: Neue Zürcher Zeitung. 2. Oktober 2017, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  2. Justin Levitt: Who draws the lines? In: Loyola Marymount University. All About Redistricting (englisch).
  3. Prison Gerrymandering Project: The Problem. Abgerufen am 13. September 2017.
  4. Peter Wagner: Beginning of the end for ‘prison-based gerrymandering’. In: The Washington Post. 13. Juli 2012 (englisch); The Editorial Board: Prison-Based Gerrymandering. In: The New York Times. 26. September 2013 (englisch).
  5. Ben Schwan: Wie Computer bei Wahlmanipulationen helfen. In: Heise.de. 6. November 2017.
  6. Jenny Eltermann: Homeland Security jagt Politiker. In: Telepolis. 12. Juni 2003; Fugitive Texas Democrats declare victory. In: CNN.com. 16. Mai 2003.
  7. Steffen Heinzelmann: Wahl ohne Überraschung – Der Sieg des Salamanders. In: Süddeutsche.de. 17. Mai 2010; Mark Sherman: Supreme Court justices seem divided in key Wisconsin case about partisan districts. In: Chicago Tribune. 3. Oktober 2017; Ariane de Vogue: Anthony Kennedy doesn’t tip hand in gerrymandering case. In: CNN. 3. Oktober 2017.
  8. Erick Trickey: States Aren’t Waiting for the Supreme Court to Solve Gerrymandering. In: Politico. 7. Juli 2018; Joan Biskupic: 9-0 ruling masks deep division on gerrymandering at Supreme Court. In: CNN.com. 21. Juni 2018; allgemein Gerrymandering at the Supreme Court. In: Brennan Center for Justice.
  9. Florida Congressional District Boundaries, Amendment 6 (2010). In: Ballotpedia.
  10. Florida Redistricting. Abgerufen am 17. September 2017.
  11. Nate Cohn, Matthew Bloch, Kevin Quealy: The New Pennsylvania House Districts Are In. We Review the Mapmakers’ Choices. In: The New York Times. 19. Februar 2018.
  12. Amber Phillips: Ohio voters just made gerrymandering more trouble than it’s worth. In: The Washington Post. 9. Mai 2018.
  13. Bundestagswahlen 2002 – Kandidatenentwicklung und Personalwechsel. Konrad-Adenauer-Stiftung, Arbeitspapier Nr. 50, 14. November 2001; Martin Fehndrich: Wahlkreisgeometrie, Gerrymandering. Wahlrechtslexikon, Wahlrecht.de, letzte Aktualisierung 1. Juli 2006.
  14. Ingolf Pleil: Reformpläne: „Eigenartig strukturierte Wahlkreise“ in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Dresdner Neueste Nachrichten, 13. September 2012.
  15. Aurel Croissant: Die politischen Systeme Südostasiens. Eine Einführung. Wiesbaden 2016, S. 457–461.
  16. Markus Dorn: Stochastik in politischen Fragestellungen. 2010.