Gerrymandering

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Satirische Darstellung der Wahlbezirke von Massachusetts aus dem Jahr 1812

Gerrymandering (ursprünglich [ˈgɛrimændərɪŋ], heute jedoch verbreitet [ˈdʒɛriˌmændərɪŋ] bzw. Wahlkreisschiebung) ist ein politikwissenschaftlicher Begriff, der die absichtliche, der eigenen Wahlerfolgsmaximierung dienende Manipulation von Wahlkreisgrenzen bei einem Mehrheitswahlsystem bezeichnet. Ein reines Verhältniswahlrecht schließt Gerrymandering aus. Der Begriff ist ein Kofferwort aus Gerry und Salamander: Elbridge Gerry, ein Gouverneur von Massachusetts, hatte seinen Wahlbezirk im frühen 19. Jahrhundert so zugeschnitten, dass er – wie ein zeitgenössischer Zeitungskarikaturist bemerkte – einem Salamander glich.[1]

Insbesondere in den Vereinigten Staaten ist diese Praxis bis heute verbreitet. In vielen Demokratien weltweit wurde der Neuzuschnitt von Wahlkreisen zur Vermeidung von Verzerrungen unabhängigen Kommissionen übertragen, die beispielsweise von Verfassungsrichtern besetzt sind, etwa die Delimitation Commission of India. In den Vereinigten Staaten sind dagegen für Kongresswahlbezirke häufig Legislative oder Exekutive der Bundesstaaten – und damit Organe, die parteipolitische Ziele verfolgen – für diese Grenzziehung zuständig.[2]

Strategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim Gerrymandering sind mehrere Strategien zu unterscheiden:

Veranschaulichung: Trotz Überzahl der blauen Stimmen entsteht durch den Zuschnitt der drei Wahlkreise eine Mehrheit für die rote Partei.
Verdünnung
Wahlkreiszuschnitt, sodass die Opposition den Wahlkreis nicht gewinnen kann und die oppositionellen Stimmen verfallen.
Hochburgbildung
Möglichst viele Wähler der Opposition in einem „Wegwerf“-Wahlkreis zusammenfassen, sodass viele überschüssige, für den Wahlerfolg nicht mehr benötigte Stimmen anfallen, die der Opposition dann in anderen Wahlkreisen fehlen.
Aufeinanderhetzung
Dies ist dann möglich, wenn nur Bewohner dieses Wahlkreises darin auch wählbar sind. Ein Wahlkreis wird so gebildet, dass zwei zur Zeit aktive Abgeordnete der Opposition ihren Wohnsitz darin haben. Einer der beiden muss umziehen oder bei der nächsten Wahl gegen den anderen kandidieren oder seinen Sitz aufgeben.
Eine Hand wäscht die andere
Beide Parlamentsfraktionen teilen gemeinsam die Wahlkreise so auf, dass derzeitige Sitzinhaber mit großer Wahrscheinlichkeit wiedergewählt werden, während Gegenkandidaten wenig Chancen haben. Anstrengende Wahlkampagnen und schwer zu haltende Wahlversprechen werden somit vermieden, auch müssen die Abgeordneten kaum noch Rücksicht auf die Wechselwähler der politischen Mitte nehmen und können somit besser auf Parteilinie gebracht werden.
Durch geschicktes Ziehen der Wahlkreisgrenzen kann bei gleicher Stimmenzahl für jede Partei ein Vorsprung erzielt werden.
Gefängnis-Gerrymandering
In den USA zählen Ge­fäng­nis­in­sas­sen für den Ort, an dem das Gefängnis steht, dürfen jedoch in 48 der 50 Bundesstaaten nicht wählen.[3] Weil die meisten Gefangenen aus urbanen Gebieten stammen und überproportional schwarz sind, bedeutet diese Praxis eine Verschiebung des Gewichts hin zu ländlichen, meist überdurchschnittlich von Weißen bewohnten Wahlkreisen (in denen viele der Gefängnisse sich befinden).[4]

In den USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

4. Wahlbezirk (grün) von Illinois, der die hauptsächlich hispanischen Stadtteile von Chicago umfasst und das hauptsächlich von Afroamerikanern bewohnte Gebiet dazwischen ausschließt[5]

Der Zuschnitt von Wahlbezirken wird in den Vereinigten Staaten inzwischen systematisch per Computer und Data-Mining durchgeführt, sodass im Repräsentantenhaus nur noch ca. 1/15 der Sitze wirklich regelmäßig umkämpft sind.[6] Die übrigen sind inzwischen mehr oder minder zum Gewohnheitsbesitztum der beiden Parteien geworden. Im Senat, wo die Wahlbezirke den ganzen Bundesstaaten entsprechen und Gerrymandering somit unmöglich ist, sind knappe Ergebnisse und spannende Wahlkämpfe dagegen viel häufiger. Allerdings sind auch die Grenzen der Einzelstaaten teilweise auf Gerrymandering bei der Umwandlung von Territorien in Staaten im 19. Jahrhundert zurückzuführen. Im Fall Vieth v. Jubelirer urteilte 2004 der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dass Gerrymandering nicht verfassungswidrig ist, solange es aus politischen und nicht aus rassistischen Gründen praktiziert wird. Richter Kennedy – der als entscheidende Stimme in diesem Fall gilt – ließ jedoch offen, dass sich dies in Zukunft ändern könnte, falls die Kläger einen gerichtlich handhabbaren Standard für Gerrymandering präsentieren können. Im Jahr 2017 entschied der Oberste Gerichtshof, einen entsprechenden Fall (Gill v Whitford) anzuhören. Die Kläger denken, dass sie mit dem sogenannten efficiency gap eine Methode gefunden haben, die Richter Kennedy überzeugen könnte, den Fall zu ihren Gunsten zu entscheiden.[7]

Regelmäßige Änderungen und bizarre Grenzen der Kongress­wahl­bezirke in North Carolina 1992 bis 2001
Ein Beispiel für Verdünnung (Cracking): Republikaner teilen Salt Lake County (1,03 Mio. Einwohner – etwa 37 % der Gesamtbevölkerung) auf drei Bezirke auf, um sicher zu stellen, dass alle vier Bezirke republikanisch wählen.

In der Regel werden Wahlkreise in den Einzelstaaten alle zehn Jahre kurz nach der Volkszählung neu eingeteilt. Nachdem die Republikaner im Jahr 2002 in Texas zwischen den Volkszählungen die Mehrheit in der Staatslegislative eroberten, ersetzten sie 2003 die zugunsten der Demokraten vorgenommene Wahlkreiseinteilung zur Wahl des Repräsentantenhauses durch eine zugunsten der Republikaner veränderte. Bei der Wahl 2002 hatten die Republikaner 59 % und die Demokraten 40 % der Stimmen für das Repräsentantenhaus erzielt, die Demokraten erhielten jedoch 17 (53 %) und die Republikaner nur 15 (47 %) Repräsentanten. Nach der Neueinteilung erhielten die Republikaner bei der Wahl 2004 mit 58 % der Stimmen 21 Repräsentanten (66 %) und die Demokraten mit 41 % der Stimmen 11 Repräsentanten (34 %). Die Neueinteilung erregte große Aufmerksamkeit, weil einige demokratische Abgeordnete sie zu verhindern versuchten, indem sie in Nachbarstaaten flohen und so das Zustandekommen des in Texas geltenden Quorums von 2/3 der Abgeordneten verhinderten. Zeitweise fahndete das Ministerium für Innere Sicherheit erfolglos nach diesen Abgeordneten.[8][9] Nach mehreren Sondersitzungen konnten die Republikaner den Plan schließlich durchsetzen. Anschließend wurde die neue Wahlkreiseinteilung gerichtlich angegriffen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied 2006 schließlich, dass die Neueinteilung auch zwischen den Volkszählungen im Wesentlichen rechtmäßig sei, ein Wahlkreis müsse aber neu abgegrenzt werden, weil die dortige Mehrheit der Latinos ohne rechtfertigenden Grund aufgehoben worden sei, was eine verbotene rassische Diskriminierung darstelle.

Bis 2017, als das Oberste Gericht einen Fall aus Wisconsin annahm, waren nur Einteilungen aus rassistischen Gründen beurteilt worden.[1] Durch den Wisconsin-Fall stellte sich erneut die Frage der objektiven Messbarkeit der Auswirkungen[10] und eines Standards dazu.[11]

Gegenmaßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Floridas 5. Wahlbezirk (2011–2015) zeigt, wie das republikanisch kontrollierte Parlament den Verfassungszusatz ignoriert. Er verbindet die „schwarzen Stadtteile“ von Jacksonville und Orlando. Die Republikaner versuchten so, die umliegenden Wahlkreise im Großraum Orlando zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

In einigen Bundesstaaten ist es möglich, mit Hilfe einer Volksbefragung die Verfassung des Bundesstaates zu ergänzen. Dadurch kann die Bevölkerung dem Gesetzgeber Standards für die Erstellung von Wahlkreisen vorschreiben.

Beispielsweise verbietet ein solcher Verfassungszusatz Gerrymandering in Florida seit 2010. Genauer gesagt darf die Wahlkreiseinteilung keine Partei und keinen Amtsinhaber bevorzugen oder benachteiligen. Außerdem müssen Wahlkreise zusammenhängend und kompakt sein und wenn möglich, politische und geographische Grenzen respektieren.[12] Basierend auf diesem Verfassungszusatz hob der oberste Gerichtshof Floridas im Jahr 2015 die 2011 verabschiedete Wahlkreiseinteilung aufgrund von Gerrymandering auf.[13]

In Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland wird auf Bundes- und Landesebene überwiegend ein Personalisiertes Verhältniswahlrecht angewendet; durch die Einrichtung von Direktmandat und besonders Grundmandat und Überhangmandat gibt es jedoch auch starke Elemente des Mehrheitswahlrechts.

Beim Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise in Berlin im Jahr 2001 kamen Vorwürfe auf, hier würden West- und Ostbezirke so miteinander verknüpft, dass die Chancen der PDS auf Direktmandate dabei minimiert wurden.[14][15]

Der Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise in Sachsen vor der Landtagswahl 2014 wurde von den Oppositionsparteien kritisiert, mit den neuen Wahlkreisgrenzen würden die Direktkandidaten der CDU bevorteilt.[16]

Weiteres Vorkommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umstritten sind Praktiken des Gerrymandering in beinahe allen Ländern mit Mehrheitswahlrecht, unter anderem:

Wenn auch nicht mit dem Mehrheitswahlrecht zusammenhängend, wurde Gerrymandering auch 1920 in Österreich durchgeführt, als aus dem Bundesland Niederösterreich die Länder Wien und Niederösterreich geschaffen wurden. Dies ermöglichte es sowohl der SDAP (Vorgängerpartei der SPÖ) als auch der CS (Vorgängerpartei der ÖVP), eine politische Hochburg aufzubauen.[18]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Samuel Misteli: Obama geht auf Salamanderjagd. In: Neue Zürcher Zeitung. 2. Oktober 2017, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  2. Justin Levitt: Who draws the lines? In: Loyola Marymount University, All About Redistricting (englisch).
  3. Prison Gerrymandering Project: The Problem. Abgerufen am 13. September 2017.
  4. Peter Wagner: Beginning of the end for ‘prison-based gerrymandering’. In: The Washington Post, 13. Juli 2012 (englisch); The Editorial Board: Prison-Based Gerrymandering. In: The New York Times, 26. September 2013 (englisch).
  5. Congressional redistricting: How to rig an election. In: The Economist. 25. April 2002, abgerufen am 13. Dezember 2013 (englisch).
  6. Ben Schwan: Wie Computer bei Wahlmanipulationen helfen. 6. November 2017, abgerufen am 6. November 2017.
  7. Steffen Heinzelmann: Wahl ohne Überraschung – Der Sieg des Salamanders. sueddeutsche.de, 17. Mai 2010.
  8. Jenny Eltermann: Homeland Security jagt Politiker. Telepolis, 12. Juni 2003.
  9. Fugitive Texas Democrats declare victory. CNN, 16. Mai 2003.
  10. Mark Sherman: Supreme Court justices seem divided in key Wisconsin case about partisan districts. In: Chicago Tribune. 3. Oktober 2017, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  11. Ariane de Vogue: Anthony Kennedy doesn’t tip hand in gerrymandering case. In: CNN. 3. Oktober 2017, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  12. Ballotpedia: Florida Congressional District Boundaries, Amendment 6 (2010). Abgerufen am 17. September 2017.
  13. Florida Redistricting. Abgerufen am 17. September 2017.
  14. Bundestagswahlen 2002 – Kandidatenentwicklung und Personalwechsel. In: Konrad-Adenauer-Stiftung Arbeitspapier Nr. 50 (Stand: 14.11.2001). Abgerufen am 1. November 2016.
  15. Martin Fehndrich: Wahlkreisgeometrie, Gerrymandering. Wahlrechtslexikon, letzte Aktualisierung 1. Juli 2006.
  16. Ingolf Pleil: Reformpläne: "Eigenartig strukturierte Wahlkreise" in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Dresdner Neueste Nachrichten, 13. September 2012.
  17. Aurel Croissant: Die politischen Systeme Südostasiens. Eine Einführung. Wiesbaden 2016, S. 457–461.
  18. Markus Dorn: Stochastik in politischen Fragestellungen. 2010.