Gesetz über die kommunale Neugliederung des rheinisch-westfälischen Industriegebiets

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Basisdaten
Titel: Gesetz über die kommunale Neugliederung des rheinisch-westfälischen Industriegebiets
Art: Partikulargesetz
Geltungsbereich: Freistaat Preußen
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht, Kommunalrecht
Erlassen am: 29. Juli 1929
(PrGS. S. 91)
Inkrafttreten am: 1. August 1929
Außerkrafttreten: 1. Januar 1962
(§ 1 Abs. 1 Nr. 1 G
vom 7. November 1961,
GV. NW. S. 325)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Mit dem Gesetz über die kommunale Neugliederung des rheinisch-westfälischen Industriegebiets vom 29. Juli 1929 (PrGS. S. 91) wurden die Regierungsbezirke Düsseldorf, Münster und Arnsberg sowie der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) neu eingeteilt und zwischengemeindliche Arbeitsgemeinschaften gebildet. Folgen waren der Verlust der Eigenständigkeit von Städten oder die Erlangung der Kreisfreiheit sowie die Auflösung und Gründung von Landkreisen.

Vergrößerung von Stadtkreisen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Vergrößerung des Stadtkreises1 Bochum um acht Landgemeinden und Gebietsteile der Landgemeinde Winz (§§ 48 und 49)
  • Vergrößerung des Stadtkreises Dortmund um acht Landgemeinden und Gebietsteile der Landgemeinde Somborn (§§ 46 und 47)
  • Vergrößerung des Stadtkreises Düsseldorf um die Stadtgemeinde Kaiserswerth, um drei Landgemeinden und Gebietsteile von sechs Landgemeinden (§§ 30 bis 32)
  • Vergrößerung des Stadtkreises Essen um die Stadtgemeinden Steele und Werden sowie um zehn Landgemeinden und Gebietsteile von drei weiteren Gemeinden (§§ 27 bis 29)
  • Vergrößerung des Stadtkreises Hagen um die Stadtgemeinde Haspe und sechs Landgemeinden (§§ 54 und 55)
  • Vergrößerung des Stadtkreises Iserlohn um Gebietsteile von zwei Landgemeinden (§§ 56 und 57)
  • Vergrößerung des Stadtkreises Mülheim (Ruhr) um Gebietsteile von drei Landgemeinden (§§ 25 und 26)
  • Vergrößerung des Stadtkreises Neuß um Gebietsteile von sieben Landgemeinden (§§ 10 bis 12)
  • Vergrößerung des Stadtkreises Remscheid um die Stadtgemeinden Lennep und Lüttringhausen (§§ 36 und 37)
  • Vergrößerung des Stadtkreises Solingen um die Stadtgemeinden Gräfrath, Höhscheid, Ohligs und Wald (§ 33)[1]
  • Vergrößerung des Stadtkreises Witten um drei Landgemeinden und Gebietsteile von zwei Landgemeinden (§§ 51 bis 53)

Fußnote

1Die Stadtkreise sind ebenfalls Stadtgemeinden.

Bildung neuer Stadtkreise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bildung des neuen Stadtkreises1 Barmen-Elberfeld aus den Stadtkreisen Barmen und Elberfeld, den Stadtgemeinden Cronenberg, Ronsdorf und Vohwinkel sowie aus Gebietsteilen von sieben weiteren Gemeinden (§§ 34 und 35)[2]
  • Bildung des neuen Stadtkreises Duisburg-Hamborn aus den Stadtkreisen Duisburg und Hamborn sowie zwei Landgemeinden und Gebietsteilen von drei weiteren Landgemeinden (§§ 22 und 23)
  • Bildung des neuen Stadtkreises Gladbach-Rheydt aus den Stadtkreisen Gladbach und Rheydt, der Stadtgemeinde Odenkirchen sowie aus drei Landgemeinden (§§ 2 und 3)
  • Bildung des neuen Stadtkreises Krefeld-Uerdingen a. Rh. aus dem Stadtkreis Krefeld (bei gleichzeitiger Eingliederung von drei Landgemeinden und von Gebietsteilen von acht weiteren Landgemeinden) und der Stadtgemeinde Uerdingen (bei gleichzeitiger Eingliederung eines Teils der Landgemeinde Kaldenhausen) (§§ 4 bis 9) mit besonderen Befugnissen für die bisherigen Stadtgemeinden Krefeld und Uerdingen (einzigartiges kommunalpolitisches Konstrukt mit dem Stadtkreis als Dachverband und teilweise selbständig agierenden Stadtgebieten Krefeld und Uerdingen, siehe § 7)
  • Bildung des neuen Stadtkreises Oberhausen aus den Stadtkreisen Oberhausen, Osterfeld und Sterkrade (§ 24)

Fußnote

1Die Stadtkreise sind ebenfalls Stadtgemeinden.

Erlangung der Kreisfreiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auflösung von Landkreisen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gründung von Landkreisen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geschichtlicher Ablauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz kam unter maßgeblicher Beteiligung des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Karl Bergemann zustande.

Vorangegangen war 1927 eine Gesetzesänderung des preußischen Landtags, die „aus Gründen des öffentlichen Wohles“ eine Veränderung von Grenzen für Städte und Landkreise zuließ.

Aufgehobene Regelungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Am 1. August 1933 wurde der Stadtkreis Gladbach-Rheydt aufgelöst und auf die beiden Stadtkreise M. Gladbach und Rheydt aufgeteilt (Gesetz über die Aufteilung der Stadtgemeinde Gladbach-Rheydt).[3]

Auffällig ist, dass gesetzlich festgelegte Doppelnamen nachträglich geändert wurden:

  • Am 25. Januar 1930 wurde der Stadtkreis Barmen-Elberfeld in Wuppertal umbenannt.
  • Am 1. April 1935 wurde der Stadtkreis Duisburg-Hamborn in Duisburg umbenannt.
  • Am 25. April 1940 wurde der Stadtkreis Krefeld-Uerdingen a. Rh. in Krefeld umbenannt. Hiermit einher ging der Verlust der Sonderregelungen für die Stadtbereiche Krefeld und Uerdingen. Kommunalrechtlich wurde dieser Stadtkreis an die anderen Stadtkreise in Preußen angepasst.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Aus vielen Städten zusammengewachsen... (Memento des Originals vom 1. Mai 2016 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www2.solingen.de Webseite der Stadt Solingen, abgerufen am 1. Mai 2016
  2. Hans Bremme: Wuppertal: die addierte Großstadt Die Zeit, 1. März 1951
  3. Chronik der Stadtsparkasse Mönchengladbach 1853 - heute Webseite der Sparkasse Mönchengladbach, abgerufen am 1. Mai 2016