Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst.
Basisdaten
Titel: Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
Kurztitel: Stabilitätsgesetz nichtamtl.
Abkürzung: StabG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Wirtschaftsverwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 707-3
Erlassen am: 8. Juni 1967
(BGBl. I S. 582)
Inkrafttreten am: 14. Juni 1967
Letzte Änderung durch: Art. 267 VO vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474, 1513)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
8. September 2015
(Art. 627 VO vom 31. August 2015)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) vom 8. Juni 1967, nichtamtlich auch Stabilitäts- und Wachstumsgesetz oder nur Stabilitätsgesetz, konkretisiert das Staatsziel des Gesamtwirtschaftlichen GleichgewichtsArt. 109 Abs. 2 GG, dessen Erreichen jedoch aufgrund der im magischen Viereck verdeutlichten Einschränkungen in vollendeter Form in der Praxis unwahrscheinlich ist.

Entstehungsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regierungszeit der Bundeskanzler Adenauer und Ludwig Erhard (1963–1966) war von einem langanhaltenden Wirtschaftsaufschwung (auch „Wirtschaftswunder“ genannt) geprägt. Ab Ende der 1950er Jahre herrschte Vollbeschäftigung und es gab Wachstumsraten von über vier Prozent.

1967 stagnierte zum ersten Mal nach der Währungsreform 1948 das Bruttoinlandsprodukt. Die Arbeitslosenquote stieg aus dem Zustand der Vollbeschäftigung auf über 2 Prozent. Am 1. Dezember 1966 trat die Regierung Kiesinger, eine große Koalition, ihr Amt an. Eine Leitfigur der deutschen Wirtschaftspolitik wurde der neue Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD), dessen keynesianisches Denken die ordoliberale Ära des früheren Wirtschaftsministers und Bundeskanzlers Ludwig Erhard ablöste (siehe auch Keynesianismus in Deutschland).

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In seinem Paragraph 1 bestimmt es gesamtwirtschaftliche Ziele, die öffentliche Haushalte in Deutschland bei ihren Entscheidungen beachten sollen:

Diese Ziele sind bekannt als magisches Viereck der Wirtschaftspolitik, magisch deshalb, weil sich alle vier Ziele gleichzeitig nicht konfliktfrei erreichen lassen.

Die Bezeichnung Stabilität im Namen des Gesetzes bezieht sich darauf, dass ein gleichmäßiges Wirtschaftswachstum ohne größere Schwankungen erzielt werden soll. Hierin kommt das in den 1960er Jahren die wirtschaftspolitische Diskussion beherrschende Gedankengut der Globalsteuerung zum Ausdruck, dem zufolge der Staat in der Lage ist, durch den Einsatz wirtschaftspolitischer Instrumente konjunkturelle Schwankungen auszugleichen. Die systematische Beeinflussung der genannten volkswirtschaftlichen Zielgrößen sollte die Wirtschaftspolitik in Richtung einer an John Maynard Keynes orientierten Prozesspolitik verlagern. Das Gesetz entstand unter der Federführung des damaligen Bundesministers für Wirtschaft, Karl Schiller.

Wie kann das Erreichen dieser Ziele angezeigt werden?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Erreichung dieser wirtschaftspolitischen Ziele ist nicht in Zahlen festgeschrieben, jedoch gibt es die Möglichkeit, Indikatoren für deren Erreichung festzulegen. Es wird zwischen der qualitativen, der quantitativen und zeitlichen Operationalisierung unterschieden.

Qualitative Operationalisierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es wird ein Indikator gesucht, der das gewählte Ziel möglichst „gültig“, d. h. in seiner ganzen Bedeutung, erfasst. Ein Beispiel eines Indikators für das „stetige und angemessene Wachstum“ wäre die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Quantitative Operationalisierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für einen Indikator wird ein Wert bestimmt, bei dessen Erreichung das über die qualitative Operationalisierung verknüpfte Ziel als erreicht angesehen wird. Beispiel: Bei einem Wachstum des BIP von 3 bis 4 % gilt das Ziel des „stetigen und angemessenen Wachstums“ als erreicht.

Zeitliche Operationalisierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hier wird der Zeitraum definiert, in der ein via qualitativer Operationalisierung verknüpfter Indikator den über die quantitative Operationalisierung festgelegten Wert erreichen soll. Beispiel: Bei einem Wachstum des BIP von 3 bis 4 % in einem Rechnungsjahr gilt das Ziel des „stetigen und angemessenen Wachstums“ als erreicht.

Instrumente des StabG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Instrumente zur Reaktion auf konjunkturelle Schwankungen wurden mit dem StabG eingeführt:

  • die Konjunkturausgleichsrücklage: mit ihr wird in Zeiten der Hochkonjunktur ein Teil der Steuereinnahmen stillgelegt; in Rezessionsphasen werden diese Rücklagen aufgelöst und für Nachfrageprogramme verwendet;
  • der Konjunkturzuschlag: In Zeiten der Hochkonjunktur werden die Steuern vorübergehend erhöht und in Rezessionsphasen werden diese Gelder an die Steuerzahler rückerstattet.

Außerdem wurde die mittelfristige Finanzplanung eingeführt und der Finanzplanungsrat, in dem Bund, Länder und Gemeinden ihre Ausgabenpläne aufeinander abstimmen.

In der konzertierten Aktion besprachen Regierung, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Sachverständigenrat und Bundesbank wirtschaftspolitische Themen und versuchten zu Konsenslösungen zu kommen. Die konzertierte Aktion scheiterte Ende der siebziger Jahre am Streit über die betriebliche Mitbestimmung.

Ein weiteres auf dem Stabilitätsgesetz basierendes Koordinationsinstrument ist der Konjunkturrat mit Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden.

Geforderte Veränderungen und Ergänzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mehrere Änderungsvorschläge der vier gesamtwirtschaftlichen Ziele wurden seit der Verabschiedung des Gesetzes eingebracht. 1990 legten Abgeordnete der Grünen einen Gesetzentwurf für eine ökologisch-soziale Wirtschaft vor, um das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz als Rahmengesetz abzulösen.[1] Basis war eine Studie von Jan Priewe und Rudolf Hickel.[2][3][4] Abgeordnete der SPD forderten 1991, das Gesetz an die neuen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen anzupassen.[5] Sie schlugen vor, das Wachstumsziel als ökologisch verträgliches Wirtschaftswachstum umzuformulieren, und dazu die Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Erleichterung des wirtschaftlichen Strukturwandels, Abbau des regionalen Wirtschaftsgefälles, gleichmäßigere Einkommens- und Vermögensverteilung sowie vorsorgenden Verbraucherschutz als Ziele zu formulieren. Beide Vorschläge wurde nicht umgesetzt.

Im Juni 2015 haben die Bundesregierung und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erneut Ziele und Instrumente des Gesetzes überprüft. Insbesondere wurde untersucht, ob das Gesetz um Ziele zu Aspekten der Nachhaltigkeit ergänzt werden soll. Im Dezember 2015 veröffentlichte der Sachverständigenrat ein Papier, das wiederum keine Notwendigkeit einer Reform erkannte.[6] Erneut wurde keine Veränderung umgesetzt.[7]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Gerold Schmidt: Der EG-Binnenmarkt und das Stabilitätsgesetz. Zur Außerkraftsetzung des „Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ durch das Inkrafttreten des Binnenmarktes. In: RIW. 39. Jg., 1993, S. 921–928.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Entwurf eines Gesetzes für eine ökologisch-soziale Wirtschaft (Förderung der umwelt- und sozialverträglichen Entwicklung der Wirtschaft — GösW), Bundestags-Drucksache 11/7607 v. 19. Juli 1990.
  2. Jan Priewe, Rudolf Hickel: Ein Gegenentwurf zum Stabilitätsgesetz – Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Förderung der umwelt- und sozialverträglichen Entwicklung“. PIW-Studie Nr. 5, Bremen 1990, ISBN 3-925139-11-7.
  3. Rudolf Hickel, Jan Priewe, Jan 1991: Ökologisch-soziale Alternativen zum "Stabilitätsgesetz", in: WSI Mitteilungen 6.
  4. Eckhard Stratmann-Mertens, Rudolf Hickel, Jan Priewe (Hrsg.): Wachstum – Abschied von einem Dogma. Kontroverse über eine ökologisch-soziale Wirtschaftspolitik. Frankfurt/ M. 1991 (S. Fischer Verlag). ISBN 978-3-10-031408-6.
  5. »Anpassung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft an die neuen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen«. Bundestags-Drucksache 12/1572 v. 13. 11. 1991
  6. Henrike Michaelis, Steffen Elstner, Christoph M. Schmidt, Peter Bofinger, Lars P. Feld, Isabel Schnabel, Volker Wieland: Keine Notwendigkeit einer Reform des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, Arbeitspapier 02/2015 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Dezember 2015.
  7. Henrike Michaelis, Steffen Elstner, Christoph M. Schmidt: Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes. Wirtschaftsdienst 2015 (12), S. 1–7.
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!