Gesundheitsamt

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Das Gesundheitsamt ist als am Ort tätige Behörde Teil des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Den Gesundheitsämtern obliegt dabei die Durchführung der ärztlichen Aufgaben der Gesundheitsverwaltung.

Man unterscheidet in Deutschland staatliche (gibt es z. B. in Baden-Württemberg und Bayern eingegliedert in die Landratsämter) und kommunale Gesundheitsämter oder Gesundheitsbehörden. Ab 2001 wurden zahlreiche kommunale Gesundheitsämter in „Fachdienst Gesundheit“ umbenannt, andere sind in den Landratsämtern angesiedelt und heißen nicht mehr „Gesundheitsamt“, sondern „Abteilung“ bzw. „Sachgebiet Gesundheitswesen“; auch „untere Gesundheitsbehörde“ findet sich als Bezeichnung. Siehe hierzu die Gesetze der Bundesländer über deren öffentlichen Gesundheitsdienst.[1]

Die Leitung eines Gesundheitsamtes bzw. eines Fachdienstes Gesundheit wird in der Regel durch einen Amtsarzt wahrgenommen.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind vielfältig. Sie werden von den Gesundheitsämtern wahrgenommen. Diese Aufgaben können von Bundesland zu Bundesland in ihren Schwerpunkten differieren. Sie werden durch Bundesgesetze, Landesgesetze und -verordnungen und zum geringeren Teil durch EU-Recht bestimmt.

Die Aufgaben werden oft in verschiedenen Abteilungen eines Gesundheitsamtes wahrgenommen:

Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Überwachung der Einhaltung hygienischer Vorschriften in bestimmten Betrieben, aber auch die Hygieneüberwachung von sog. Gemeinschaftseinrichtungen (Schulen, Kindergärten, Altenheimen etc.), sowie die „Überwachung“ von angeordneten Maßnahmen (Abgabe von Proben u. Ä.). Diese Aufgaben werden i. d. R. von Hygienekontrolleuren wahrgenommen.

Eine hygienische Überwachung erfolgt für folgende Einrichtungen (in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt):

  • Alten- und Pflegeheime
  • Kurzzeitpflegeeinrichtungen
    • Tagespflege
  • Ambulanter Krankenpflegedienst privat
  • Sozialstationen
  • Krankenhäuser
  • Einrichtungen mit ambulanter Operationstätigkeit
  • Dialysestationen
  • Psychosoziale Tageskliniken
  • Arztpraxen
  • Zahnarztpraxen
  • Heilpraktiker
  • Sozialpädiatrische Zentren
  • Badetherapeutische Praxen
    • Massagepraxen
  • Physiotherapiepraxen
  • Blutspende-Einrichtungen
  • Fußpflegeeinrichtungen
  • Körper- und Schönheitspflegeeinrichtungen
  • Kosmetikstudios mit Maniküre/Pediküre
  • Sauna gewerblich
  • Solarium gewerblich
  • Tätowier- und Piercingstudios
  • Fitnessstudios
  • Gemeinschaftseinrichtungen
  • Gemeinschaftsunterkünfte Asylbewerber
  • Übergangswohnheime Asylbewerber
  • Obdachlosenunterkünfte
  • Sonstige Heimeinrichtungen
  • Behinderteneinrichtungen
  • Betreutes Wohnen, gemeinschaftlich
  • Jugendherbergen/Freizeitheime
  • Campingplätze/Zeltlager
  • Freizeitanlagen/Reithöfe
  • Polizeidienststellen
  • Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes
  • Friedhof und Krematorium
  • Schiffe
  • Häfen/Flughäfen

Die Hygieneüberwachung betrifft grundsätzlich nur die hygienischen Bedingungen für die Menschen in den genannten Einrichtungen. Davon zu unterscheiden sind Lebensmittelhygiene und Lebensmittelüberwachung, die von besonders geschultem Fachpersonal wahrgenommen werden. Nur bei einzelnen Kommunen sind diese Aufgaben oder die Aufgaben des Veterinäramtes organisatorisch mit dem Gesundheitsamt zusammengefasst.

Einige der oben genannten Aufgaben wurden in einigen Bundesländern privatisiert, andere sind nur teilweise oder nicht als Aufgabe den Gesundheitsämtern zugeordnet, so dass die Zuständigkeiten von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein können.

Weitere Aufgaben sind die Durchführung von Untersuchungen für Verlängerungen einer Fahrerlaubnis ab 50 Jahren (dies nicht mehr in allen Bundesländern), die Schuleingangsuntersuchungen bei Kindern vor dem Schuleintritt durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD), Hilfen für psychisch kranke Menschen (sozialpsychiatrische Dienste), die Unterstützung von Suchtkranken und die gesundheitliche Information, die Aufklärung und Beratung der Bevölkerung sowie die Unterstützung der gesundheitlichen Selbsthilfegruppen.

Die Mitwirkung und teils auch koordinierende Leitung von Aktivitäten zur Erfassung von Kindeswohlgefährdung, wie z. B. die Kontrolle der Teilnahme an der Vorsorgeuntersuchungen (U1 bis U9/J1 für Kinder) zusammen mit dem Jugendämtern und unter Einbindung der Kinderärzte gehört zu den neueren Aufgaben des ÖGD in einigen Bundesländern.

Weitere neue Aufgaben der Gesundheitsämter sind unter anderem die Gesundheitsberichterstattung und in Nordrhein-Westfalen die im Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst verankerten Gesundheitskonferenzen. Sie sind ein Ausdruck der Reform der Gesundheitsämter und tragen dazu bei, dass wesentliche Teile der Steuerung der gesundheitlichen Versorgung auf kommunaler Ebene möglich wird.

Gesetzliche Grundlage für die Arbeit von Gesundheitsämtern sind die in den meisten Ländern in den letzten Jahren neu verabschiedeten Landesgesetze über den öffentlichen Gesundheitsdienst bzw. rechtliche Vorschriften auf Bundesebene wie das Infektionsschutzgesetz und die Trinkwasserverordnung. Darin werden die Rahmenvorgaben für die Arbeit der Gesundheitsämter festgelegt.

Bei ihrer Aufgabenerfüllung arbeiten die Gesundheitsämter mit den zuständigen Vollzugsbehörden zusammen. So werden etwa im Rahmen der Gefahrenabwehr Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten oder Schutzmaßnahmen zu deren Bekämpfung von der zuständigen Behörde auf Vorschlag des Gesundheitsamtes angeordnet (§ 16 Abs. 6, § 28 Abs. 3 IfSG).

Land Gesundheitsämter „zuständige Behörden“ i. S. d. IfSG
BWBW BW 35 Landkreise und 3 der 9 Stadtkreise[2] als untere Gesundheitsbehörden
(Gesundheitsämter): §§ 2-4 ÖGDG
Ortspolizeibehörden
§ 1 IfSGZustV
BYBY BY 71 Landratsämter und 5 der 25 weiteren Kreisverwaltungsbehörden[3]
als untere Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz:[4] Art. 3, 4 GDVG, § 2 GesV
96 Kreisverwaltungsbehörden
§ 65 ZustV (vgl. Art. 9 GO)
BEBE BE 12 Bezirksämter (Gesundheitsämter)
§§ 2, 3 GDG
12 Bezirksämter
§ 4 AZG
BBBB BB 14 Landkreise und 4 kreisfreie Städte (Gesundheitsämter)
§ 2 BbgGDG
14 Landkreise und 4 kreisfreie Städte
IfSZV
HBHB HB Gesundheitsamt/Magistrat Brh./Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst (Gesundheitsämter): § 5 IfSGZustV, §§ 5, 6 ÖGDG Ordnungsamt/Magistrat Brh./Hafenamt
§ 4 IfSGZustV
HHHH HH 7 Bezirksämter (Gesundheitsämter)
§ 3 HmbGDG
7 Bezirksämter/BAGSFI
InfSchRZustAnO
HEHE HE 19 Landkreise, 4 kreisfreie Städte[5] und ein Zweckverband[6] als untere Gesundheitsbehörden (Gesundheitsamt):[7] § 2 HGöGD 21 Landkreise und 5 kreisfreie Städte
§ 5 HGöGD
MVMV MV 6 Landkreise und 2 kreisfreie Städte (Gesundheitsämter)
§ 2 Abs. 1 IfSAG M-V, § 3 ÖGDG M-V
6 Landkreise und 2 kreisfreie Städte
§ 2 Abs. 2 IfSAG M-V
NINI NI 35 Landkreise, 7 kreisfreie Städte[8] und ein Zweckverband[9]
(medizinischer Fachdienst):[10] §§ 3, 2 NGöGD
35 Landkreise, 8 kreisfreie Städte und ein
Zweckverband:[9] § 3 NGöGD
NWNW NW 31 Kreise und 22 kreisfreie Städte als untere Gesundheitsbehörden[11]
§ 1 IfSBG-NRW, §§ 5, 30 ÖGDG NRW
Städte und Gemeinden (örtliche Ordnungsbehörden)
§§ 2-4 IfSBG-NRW
RPRP RP 24 Kreisverwaltungen als untere Gesundheitsbehörden (Gesundheitsämter)
§§ 2, 4 ÖGdG, § 2 GesAEinglG
24 Kreisverwaltungen und 12 Stadtverwaltungen
als Kreisordnungsbehörden: § 2 IfSGDV
SLSL SL 6 Gemeindeverbände als untere Gesundheitsbehörden (Gesundheitsämter)
§§ 2, 3 ÖGDG
Ortspolizeibehörden
§ 1 IfSGZustV
SNSN SN 10 Landkreise und 3 kreisfreie Städte (Gesundheitsämter)
§§ 2, 4 SächsGDG
10 Landkreise und 3 kreisfreie Städte
§ 1 IfSGZustV
STST ST 11 Landkreise und 3 kreisfreie Städte (Gesundheitsämter)
§ 19 GDG LSA, § 3 ZustVO IfSG
11 Landkreise und 3 kreisfreie Städte
§ 19 GDG LSA, § 3 ZustVO IfSG
SHSH SH 11 Kreise und 4 kreisfreie Städte (Fachdienst Gesundheit u. a.)[12]
§§ 3, 10 GDG
11 Kreise und 4 kreisfreie Städte
§§ 3, 10 GDG
THTH TH 17 Landkreise und 6 kreisfreie Städte (Gesundheitsämter)
§ 2 ÖGDV
17 Landkreise und 6 kreisfreie Städte
§ 2 ThürlfSGZustVO

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorgänger des Gesundheitsamts war in Preußen der Kreisarzt.[13] Die Gesundheitsämter entstanden deutschlandweit 1934 aufgrund des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens.[14] Dieses wurde 1938 auf Österreich erstreckt,[15] wo es samt seiner Durchführungsverordnungen noch heute gilt.

In der Zeit des Nationalsozialismus oblag den Gesundheitsämtern auch die Aufgabe der „Erb- und Rassenpflege“. Die zuständige Abteilung war das Erbgesundheitsamt. Amtsärzte waren seit dem 3. Juli 1934[16] antragsberechtigt für Zwangssterilisationen nach dem Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses, über die das Erbgesundheitsgericht entscheiden musste. Die Ärzte entschieden auch über die Einhaltung der „eugenischen“ Heiratsregeln durch die Erteilung von Ehetauglichkeitszeugnissen nach dem Ehegesundheitsgesetz sowie über Anträge auf Ehestandsdarlehen, Kinder- und Ausbildungsdarlehen, bei denen „Minderwertige“ diskriminiert wurden.

In der DDR wurden die Gesundheitsämter zunächst in Abteilung Gesundheitswesen des Kreises umbenannt[17] und 1952 durch zentral geleitete Hygieneinspektionen ersetzt.[18] Erst gegen Ende der DDR entstanden wieder kommunale Gesundheitsämter durch eine Verordnung des Ministerrats,[19] die heute noch in Thüringen gilt.

In der Bundesrepublik galt zunächst das Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens fort (Art. 123 GG). Ab 1979 wurde es auf Grundlage der Richtlinie für Ländergesetze über das Gesundheitswesen der GMK ersetzt, zuerst in Schleswig-Holstein, zuletzt 2007 in Hessen.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Alfons Labisch, Florian Tennstedt: Gesundheitsamt oder Amt für Volksgesundheit? Zur Entwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes seit 1933. In: Norbert Frei (Hrsg.): Medizin und Gesundheitspolitik in der NS-Zeit. R. Oldenbourg Verlag, München 1991 (= Schriften der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte. Sondernummer), ISBN 3-486-64534-X, S. 35–66.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wiktionary: Gesundheitsamt – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Die Gesundheitsdienstgesetze der Länder (WD 9 – 3000 – 027/14)
  2. Stadtkreise Stuttgart, Mannheim und Heilbronn (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ÖGDG)
  3. kreisfreie Städte München, Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt und Memmingen (§ 2 Abs. 2 GesV)
  4. www.freistaat.bayern: Gesundheitsämter
  5. vgl. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenlegung der Gesundheitsämter von Stadt und Landkreis Kassel
  6. Satzung des Zweckverbandes „Verwaltungsverband für das Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg“
  7. LÄKH: Gesundheitsämter
  8. vgl. Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Osnabrück und dem Landkreis Osnabrück über die kommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
  9. a b Zweckverband Gesundheitsamt Uelzen – Lüchow-Dannenberg
  10. KVN: Gesundheitsämter in Niedersachsen
  11. LZG.NRW: Gesundheitsämter in NRW
  12. Gesundheitsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte
  13. Gesetz, betreffend die Dienststellung des Kreisarztes und die Bildung von Gesundheitskommissionen vom 16. September 1899 (GS S. 172)
  14. Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 3. Juli 1934 (RGBl. I S. 531) mit Durchführungsverordnungen:
    • Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 6. Februar 1935 (RGBl. I S. 177)
    • Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung – Allgemeiner Teil) vom 22. Februar 1935 (RGBl. I S. 215)
    • Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung für die Gesundheitsämter – Besonderer Teil) vom 30. März 1935 (RMBl. S. 327, 435; GBlÖ Nr. 686/1938)
    • Verordnung über die Gebührenerhebung durch die Gesundheitsämter vom 28. März 1935 (RGBl. I S. 481)
  15. Kundmachung vom 29. November 1938 (GBlÖ Nr. 686/1938)
  16. Alfons Labisch und Florian Tennstedt: Gesundheitsamt oder Amt für Volksgesundheit? Zur Entwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes seit 1933. In: Medizin und Gesundheitspolitik in der NS-Zeit. Hrsg. von Norbert Frei, R. Oldenbourg, München 1991 (= Schriftenreihe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Sondernummer), ISBN 3-486-64534-X, S. 35–66; hier: S. 35
  17. Mitteilung des Ministers für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik betreffend Bezeichnungen „Abt. Gesundheitswesen“ und „Kreisarzt“ vom 20. August 1951 (Amtsblatt [Thüringen] S. 127)
  18. Verordnung über die Hygieneinspektion vom 4. Dezember 1952 (GBl. Nr. 171 S. 1271)
  19. Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten vom 8. August 1990 (GBl. I Nr. 53 S. 1068)