Gesundheitsministerkonferenz

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Die in der Regel jährlich einmal stattfindende Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ist eine Fachministerkonferenz der jeweils amtierenden Gesundheitsminister und -senatoren der deutschen Bundesländer. Der Bundesgesundheitsminister ist ständiger Gast der GMK.[1] Die erste Gesundheitsministerkonferenz fand 1949 statt.[2]

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die GMK dient der Zusammenarbeit und der Koordination der Länderinteressen in gesundheitspolitischen Fragestellungen. Sie befasst sich beispielsweise mit der Ausgestaltung und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, der ambulanten und stationären Versorgung, der Pflegepolitik, der Gesundheitsförderung und Prävention, den Gesundheitsberufen, der Drogenpolitik wie auch der europäischen Gesundheitspolitik.[3] Der Vorsitz der GMK wechselt jährlich unter den Bundesländern. 2014 hat das Bundesland Hamburg den Vorsitz der 87. Gesundheitsministerkonferenz, 2015 wird das Bundesland Rheinland-Pfalz den Vorsitz übernehmen.[4]

Die GMK fasst sowohl Beschlüsse auf ihrer jährlichen Konferenz als auch Umlaufbeschlüsse, die alle online abrufbar sind.[5] Bei Bedarf finden Sondergesundheitsministerkonferenzen statt.[6][7]

Grenzen der Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Fachministerkonferenz hat keine Grundlage in der Verfassung und darf deshalb die Kompetenzen des Bundesrats nicht beeinträchtigen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat deshalb klarstellend am 17. Dezember 1992 beschlossen, dass eine Angelegenheit nicht in einer Ministerkonferenz beraten werden darf, wenn sie Gegenstand von Beratungen des Bundesrats ist. Dies sei dem Respekt vor der Verfassungsinstitution Bundesrat geschuldet.[8]

Amtschefkonferenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gesundheitsministerkonferenz wird einmal jährlich von der Amtschefkonferenz (ACK) vorbereitet, der die Staatssekretäre für Gesundheit und die Staatsräte für Gesundheit der Länder angehören.[9]

Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehörden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) tagt zweimal jährlich und arbeitet der Amtschefkonferenz fachlich zu. Die AOLG setzt sich aus den Leitern der Gesundheitsabteilungen der Länder zusammen. Ständige Gäste sind das Bundesministerium für Gesundheit, das Robert Koch-Institut, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Es werden auch Aspekte des gesundheitlichen Verbraucherschutzes gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft besprochen.

Die AOLG hat derzeit zehn Arbeitsgruppen, in denen spezifische Themen beraten werden:

und neu die EU-Arbeitsgruppe (EU-AG).

Die AOLG ist die Nachfolgeorganisation der Arbeitsgemeinschaft der Leitenden Medizinalbeamten der Länder (AGLMB), die von der 70. GMK vom 20./21. November 1997 neu organisiert wurde.

Weitere Gemeinschaftseinrichtungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben der GMK gibt es weitere Gemeinschaftseinrichtungen der Länder im Gesundheitswesen:

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Mitglieder der GMK (Memento des Originals vom 23. März 2014 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gmkonline.de
  2. Schriftenreihe des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit, Bd. 23 ISBN 3-17-002665-8
  3. https://www.gmkonline.de/Startseite.html
  4. Uwe K. Preusker. Lexikon des deutschen Gesundheitssystems. medhochzwei Verlag; 3 May 2013. ISBN 978-3-86216-115-7, S. 746–.
  5. Beschlüsse der GMK
  6. Jürgen Klauber; Bernt-Peter Robra. Krankenhaus-Report 2007. Schattauer Verlag; 2008. ISBN 978-3-7945-2609-3, S. 234–.
  7. DKG Geschäftsbericht 2010
  8. Winfried Kluth/Günter Krings (Hrsg.): Gesetzgebung. Rechtsetzung durch Parlamente und Verwaltungen sowie ihre gerichtliche Kontrolle. C. F. Müller Heidelberg 2014. ISBN 978-3-8114-5423-1, S. 430.
  9. Mitglieder der Amtschefkonferenz (Memento des Originals vom 23. März 2014 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gmkonline.de

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]