Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

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Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
(GDL)
Logo der GDL
Zweck: Gewerkschaft
Vorsitz: Claus Weselsky
Gründungsdatum: 1867 als Verein Deutscher Lokomotivführer (VDL)[1]
Mitgliederzahl: etwa 34.000 (2014)[1]
Mitarbeiterzahl: 58
Sitz: Frankfurt am Main
Website: www.gdl.de

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist eine deutsche Gewerkschaft für das Fahrpersonal der Eisenbahnunternehmen. Sie ist Mitglied im DBB Beamtenbund und Tarifunion und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

Die GDL ist Tarifpartner der Deutschen Bahn und einiger privater Eisenbahnverkehrsunternehmen.[2] Früher vertrat die GDL ausschließlich Lokomotivführer und damit auch eine durchsetzungsstarke Funktionselite, sie öffnete sich jedoch 2002 für das gesamte Fahrpersonal der Bahn und des öffentlichen Personennahverkehrs, letzteres gab sie wieder an die 2012 gegründete Nahverkehrsgewerkschaft im Beamtenbund ab.

Mitglieder[Bearbeiten]

Nach eigenen Angaben liegt der Organisationsgrad unter den rund 25.000 Triebfahrzeugführern in Deutschland bei mehr als 70 Prozent, wobei mehr als 80 Prozent der Triebfahrzeugführer der Deutschen Bahn in der Gewerkschaft organisiert seien. Von den rund 11.000 Zugbegleitern der DB seien 30 Prozent GDL-Mitglied. Nach einer schriftlichen Vereinbarung mit dem DB-Konzern sollen die Zugbegleiter bis 2013 nicht in den GDL-Tarifvertrag integriert werden.[3]

Ende Mai 2007 waren von 19.611 Triebfahrzeugführern der Deutschen Bahn 15.500 (79 Prozent) in der GDL organisiert, von 11.844 Mitarbeitern im Zugbegleitdienst der DB 3.900 (33 Prozent). Insgesamt 62 Prozent des Zugpersonals (19.450 von 31.455 Mitarbeitern) waren Mitte 2007 in der GDL organisiert.[2] Die Mehrzahl der Lokrangierführer sind hingegen in der EVG (vormals Transnet) organisiert (Stand: 2008).[4]

Die Gewerkschaft organisierte nach dem Streik bei der Deutschen Bahn AG 2008 auch zunehmend U-Bahn-, Straßenbahn- und Busfahrer. In Berlin, München, Nürnberg und Saarbrücken wurden Ortsgruppen im Nah-/Stadtverkehr gegründet. Allein in der am 28. März 2008 gegründeten GDL-Ortsgruppe für Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe und BT Berlin Transport GmbH waren vor Gründung bereits rund 500 Mitarbeiter organisiert.[5][6]

Durch die Öffnung für Beschäftigte des ÖPNV zog die GDL bei der Mitgliederstärke zahlenmäßig mit der GDBA gleich, blieb aber bei den Bahnbeschäftigten hinter dieser und deutlich hinter der DGB-Gewerkschaft Transnet. Mit der im November 2010 vollzogenen Fusion von GDBA und Transnet zur 240.000 Mitglieder zählenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft im DGB bleibt der GDL mit 34.000 Mitgliedern der zweite Platz, zumal im DGB die ÖPNV-Beschäftigten im Ver.di-Fachbereich Verkehr organisiert sind.

Nachdem die GDL infolge der gescheiterten Nahverkehrsstreiks 2011 und 2012 in diesem Bereich wieder an Mitgliedern verloren hatte, gründete man innerhalb des Beamtenbundes am 3. Oktober 2012 die Nahverkehrsgewerkschaft, in der die in der GDL verbliebenen Nahverkehrsbeschäftigten mit dem Fachbereich Nahverkehr der DBB-Kommunalgewerkschaft komba zusammengefasst werden sollen.

Neben Triebfahrzeugführern vertritt die GDL mehr als 9000 Mitglieder in anderen Berufsgruppen.[7]

Organisation[Bearbeiten]

Claus Weselsky, seit 2008 Bundesvorsitzender der GDL

Höchstes Organ der GDL ist eine Generalversammlung, welche in der Regel alle vier Jahre stattfindet. Als ausführendes Organ steht dieser neben einem 20 Mitglieder umfassenden Hauptvorstand ein geschäftsführender Vorstand vor. Den Bundesvorsitz hat seit dem 6. Mai 2008 Claus Weselsky inne, die beiden Stellvertreterpositionen Norbert Quitter und Lutz Schreiber.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer untergliedert sich in sieben Bezirke: Bayern, Berlin-Sachsen-Brandenburg (BSB), Nordrhein-Westfalen, Frankfurt am Main (Hessen), Mitteldeutschland (Sachsen-Anhalt und Thüringen), Nord (Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie die Stadtstaaten Hamburg und Bremen) und Südwest (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland). Unter dieser Bezirksebene bestehen ca. 200 Ortsgruppen[2] mit etwa 34.000 Mitgliedern.

Seit 1958 besteht die Jugendorganisation GDL-Jugend. Sie vertritt die gewerkschaftspolitischen Interessen der GDL-Mitglieder bis zum 27. Lebensjahr in der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft gibt eine Mitgliederzeitschrift namens Voraus mit zehn Ausgaben pro Jahr heraus (ISSN 1438-0099).

In der Frankfurter Zentrale arbeiten 38,[8] in den sieben regionalen Geschäftsstellen 20 weitere Vollzeitbeschäftigte.[9]

Laut eigenen Angaben sei die GDL in allen 300 Bahn-Betrieben strukturell in der Minderheit. GDL-Betriebsräte würden etwa 30 Betriebe führen.[10]

Geschichte[Bearbeiten]

Vorläufer[Bearbeiten]

Mitgliedsbuch 1920er, Bahnmuseum Nürnberg

1867 wurde der Verein Deutscher Lokomotivführer (VDL) gegründet und infolge der Gründung der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft 1897 dann 1907 in Verband preußisch-hessischer Lokomotivführer (VPHL) umbenannt.[11] Zu den frühen Leistungen der Verbände gehörten auch eine Unfallkasse, eine Rechtsschutzversicherung und die Unterstützung Not leidender Lokführerfamilien.[12] Wichtiges Ziel war es zunächst, von dem Status als Unterbeamte weg zu kommen und den Status als Subalternbeamte (mittlerer Beamtenrang) zugestanden zu erhalten. Dennoch beruft sich die GDL in ihrer Tradition auf diese Verbände und betrachtet sich als älteste deutsche Gewerkschaft,[13] obwohl z. B. der GEW-Vorläufer Gesellschaft der Freunde des vaterländischen Schul- und Erziehungswesens bereits 1805 gegründet wurde.

Nachdem die Weimarer Verfassung auch Beamten die Koalitionsfreiheit einräumte, entstand 1919 aus dem Verband die GDL. Diese wurde 1933 zunächst von den Nationalsozialisten gleichgeschaltet und 1937 verboten.[12]

Wiedergründung nach dem Zweiten Weltkrieg[Bearbeiten]

Erste Ortsverbände der GDL wurden 1946 wiedergegründet. 1949 fand die erste Generalversammlung nach dem Zweiten Weltkrieg statt; dabei wurde auch der Beitritt zum Deutschen Beamtenbund beschlossen.

Ausdehnung nach der Wiedervereinigung[Bearbeiten]

Am 24. Januar 1990 wurde die GDL-Ost im Bahnbetriebswerk Halle P[14] als erste freie Gewerkschaft in der DDR wiedergegründet. Die erste Generalversammlung der GDL-Ost, auf der auch eine Satzung beschlossen wurde, fand am 3. und 4. Juli 1990 in Halle statt.[15]

Anfang Juli 1990 organisierte die GDL-Ost Warnstreiks, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, im Rahmen der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion die Löhne der Reichsbahn-Lokomotivführer im Verhältnis 1:1 (statt, wie geplant, 2:1) umzurechnen. Im November gleichen Jahres folgten Tarifgespräche, in denen unter anderem die 40-Stunden-Woche vereinbart wurde.[16] Nach eigenen Angaben organisierte die GDL im Jahr 1990 binnen neun Monaten etwa neunzig Prozent (rund 15.000) der Lokomotivführer in den neuen Bundesländern.[17] In Westdeutschland waren bis Ende der 1980er etwa 98 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder Beamte gewesen, die nicht streiken durften.[18]

Am 29. Januar 1991 schlossen sich GDL West und Ost in Kassel[12] zu einer gesamtdeutschen Gewerkschaft zusammen.[2]

Tarifpolitische Umorientierung[Bearbeiten]

Auflösung der Bahntarifgemeinschaft[Bearbeiten]

Mit dem Verweis auf unvereinbare tarifpolitische Ziele löste sich die GDL im Juli 2002 aus der Tarifgemeinschaft der Deutschen Bahn, die sie bis dahin mit der gleichfalls zum dbb beamtenbund und tarifunion gehörenden GDBA sowie der DGB-Gewerkschaft Transnet bildete.[19] Im November 2002 scheiterte ein Ergänzungstarifvertrag, der u. a. bis zu 18 zusätzliche unbezahlte Schichten pro Jahr bei DB Regio vorsah, am Widerstand der GDL. In kurzer Zeit traten daraufhin nach GDL-Angaben rund 3.000 Mitarbeiter des Zugbegleitdienstes in die GDL ein.[20]

Im Februar 2003 legte die GDL erstmals einen Vorschlag für einen Spartentarifvertrag für das Zugpersonal vor.[2] Verhandlungen zwischen März und Mai 2003 zwischen DB AG und der Gewerkschaft scheiterten; am 6. März 2003 kam es zu einem Warnstreik. Ein Schlichtungsverfahren blieb ohne Ergebnis, ein Gerichtsurteil bescheinigte der GDL, für einen eigenen Tarifvertrag streiken zu dürfen. Im Mai 2003 wurde eine Regelungsabrede zwischen DB und GDL vereinbart; diese legte eine Tarifführerschaft der GDL fest: Belange der Lokführer dürfen nicht über die GDL hinweg entschieden werden.[21] Im Februar 2005 scheiterten Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag; nach Angaben der GDL kam es, neben einem Kündigungsschutz und Fragen der Arbeitszeit, zu keiner signifikanten Einkommensverbesserung des Fahrpersonals. Im August 2005 wurden Verhandlungen zwischen DB und GDL über Langzeitarbeitskonten und einen Sozialsicherungstarifvertrag aufgenommen. Die Verhandlungen scheiterten, nachdem keine Einigung über die Verwendung der Mittel erreicht werden konnte. Im Anschluss legte die GDL einen Qualifizierungstarifvertrag vor, über den seither keine Verhandlungen mehr erfolgten.[2]

Tarifstreit und Streiks 2007/2008[Bearbeiten]

Warnstreik der GDL am Leipziger Hauptbahnhof (Juli 2007).

Im Mai 2006 beschloss die Generalversammlung der GDL die Forderung nach einem eigenständigen Fahrpersonaltarifvertrag (insbesondere Lokführer, Zugbegleiter und Mitarbeiter der Bordgastronomie).[2] Diesen stellte sie im Frühjahr 2007 als Modell vor. Er sah bessere Arbeitsbedingungen und eine Erhöhung des Grundentgeltes um bis zu 40 Prozent vor, wobei einige Zulagen der heutigen Entgeltsystematik in das Grundentgelt integriert werden sollten. Die Deutsche Bahn war bisher nicht bereit, über einen solchen Spartentarifvertrag zu verhandeln.

Vor diesem Hintergrund erfolgten am 3. und 10. Juli 2007 flächendeckende Warnstreiks des in der GDL organisierten Fahrpersonals. Es waren die ersten flächendeckenden Lokführerstreiks in der Geschichte der Deutschen Bahn AG.[22] Ende Juli wurde die Urabstimmung eingeleitet. Am 6. August gab die GDL das Ergebnis bekannt, wonach eine Mehrheit von 95,8 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für einen Streik stimmte.[23] Die GDL kündigte daraufhin für den 9. August 2007 erste bundesweite Streikaktionen an. Diese versuchte die Deutsche Bahn zunächst per Einstweiliger Verfügung durch das Arbeitsgericht Nürnberg zu verbieten, diese galt bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in Chemnitz, längstens bis zum 30. September 2007.[24][25] Am 9. August einigten sich Deutsche Bahn und GDL auf zwei Schlichter: Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler.[26]

Nach gescheiterten Verhandlungen rief die Gewerkschaft zu einem dreistündigen Streik am 5. Oktober,[27] zu einem ganztägigen Streik am 12. Oktober,[28] zu einem mehrstündigen Streik am 18. Oktober und zu einem je 30-stündigen Streik am 25. und 26. Oktober 2007 auf. Diese Streiks beschränkten sich auf den Nah- und Regionalverkehr.

Am 2. November 2007 hob das Landesarbeitsgericht Chemnitz das Streikverbot im Fern- und Güterverkehr auf.[29] Daraufhin führte die GDL einen 42-stündigen Streik im Güterverkehr vom 8. bis 10. November 2007 durch. Nachdem die Bahn bis in den späten Abend des 13. November kein neues Angebot vorgelegt hatte, kündigte die GDL einen Streik im Güter- und Personenverkehr an. Vom 14. November, 12 Uhr (Güterverkehr) bzw. vom 15. November (Personenverkehr) bis zum 17. November, 2 Uhr fand der bisher längste Streik mit den größten Auswirkungen statt.[30]

Die GDL einigte sich mit der Deutschen Bahn am 13. Januar 2008 auf die Eckpunkte eines neuen, eigenständigen Tarifvertrages.[31] Dieser sah eine durchschnittliche Tariferhöhung um 11 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 800 Euro vor. Gleichzeitig sollte die Wochenarbeitszeit bei gleichem Entgelt von 41 auf 40 Wochenstunden sinken. Ein weiterer Streik wurde nach dieser Einigung von der GDL nahezu ausgeschlossen. Die endgültige Ausformulierung des Tarifvertrages sollte bis zum 31. Januar 2008 erfolgen.

Am 4. März 2008 spitzte sich der Konflikt wieder zu, weil die Deutsche Bahn den erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen von einer gleichzeitigen Einigung zu einem neuen Grundlagentarifvertrag abhängig machte. Deshalb brach die GDL die Tarifverhandlungen zunächst ab und kündigte unbefristete Streiks an.[32] Durch die Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen der Deutschen Bahn und der GDL konnte dieser Streik aber abgewendet werden. Die GDL sowie die beiden Bahngewerkschaften Transnet und GDBA erklärten, Tarifverträge der jeweils anderen Seite anzuerkennen.[33]

Im April 2008 einigten sich die Tarifpartner. In einer Urabstimmung stimmten 85,5 Prozent der Mitglieder dem Tarifvertrag zu. Der neue Vertrag gilt für alle Triebfahrzeugführer, mit Ausnahme von Rangierlokführern, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht mehrheitlich in der GDL organisiert waren.[34] Damit ging der längste Tarifkonflikt in der Geschichte der Deutschen Bahn zu Ende. Nach Angaben der Transnet wechselten im Rahmen der Tarifauseinandersetzung bis Mitte August 2007 nahezu 1.000 Gewerkschaftsmitglieder zur GDL. Ferner traten rund 700 der über 10.000 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe, zumeist Bus- und Straßenbahnfahrer, von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zur GDL über, nachdem jene einen niedrigen Tarifvertrag ausgehandelt hatte. Ähnliche Effekte wurden auch in Nürnberg und München beobachtet.[35]

Nach Ende des Tarifkonfliktes gab Manfred Schell den GDL-Vorsitz an Claus Weselsky ab und wurde Ehrenvorsitzender.

Gescheiterter Streik im bayerischen Nahverkehr 2010[Bearbeiten]

Ver.di erzielte 2010 bei den Tarifverhandlungen für den bayerischen Nahverkehr mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (KAV) eine Gehaltserhöhung von 3,5 % für ihre Mitglieder. Die GDL lehnte dies jedoch als unzureichend ab und drängte auf einen eigenständigen, besseren Tarifvertrag für GDL-Mitglieder.[36] Am 20. August 2010 erklärte die dbb Tarifunion als Verhandlungsführerin der GDL diese Verhandlungen für gescheitert.[37] In Nürnberg, Augsburg und München kam es daraufhin ab dem 10. September 2010 zu Streikmaßnahmen bei öffentlichen Nahverkehrsmitteln, die VAG Nürnberg, Stadtwerke Augsburg und Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) wurden seit dem 24. September durch das GDL-organisierte Fahrpersonal bestreikt.[38]

Da die GDL mit unangekündigten Streikaktionen die Gepflogenheiten bei Nahverkehrsstreiks ignorierte, setzte die MVG in München am 30. September 2010 einen eingeschränkten Fahrplan für U-Bahn und Straßenbahn in Kraft: U-Bahnen fuhren nur im 10- bzw. 20-Minuten-Takt und das Nachtlinienangebot wurde gestrichen.[39] Die dbb Tarifunion unterbrach noch am gleichen Tag den Streik in Nürnberg und Augsburg,[40][41] setzte ihn aber in München fort, obwohl dort der eingeschränkte Fahrplan auch ohne die GDL-Fahrer die Grundversorgung der MVG-Kunden garantierte. Die Fronten zwischen den Tarifparteien galten als verhärtet.

Nachdem Münchens Oberbürgermeister Christian Ude die Aussperrung von GDL-Mitgliedern androhte und die Münchner Verkehrsgesellschaft Vorwürfe erhob, dass die GDL ihren Arbeitskampf auch mit einer überdurchschnittlich hohen Quote von Krankmeldungen führe,[42] akzeptierte die GDL nach achtwöchigem Arbeitskampf letztlich den von ver.di bereits Monate zuvor ausgehandelten Tarifabschluss. Weitergehende Forderungen der GDL zur Arbeitszeit wurden an eine gemeinsame Kommission von KAV und GDL verwiesen, die umstrittene Fragen klären soll; bei Nichteinigung können diese Punkte aber erst wieder in der nächsten Tarifrunde 2012 Gegenstand der Tarifverhandlungen werden.[43] Die Strategie, mit radikaleren Forderungen als die DGB-Gewerkschaft ver.di Mitglieder zu werben, war daran gescheitert, dass die GDL hier ihre Schlagkraft überschätzt hatte.[44]

Tarifstreit und Streiks 2011[Bearbeiten]

Nachdem 2008 der letzte Tarifstreit mit einer Einigung endete, strebte die GDL 2011 einen Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV) an, welcher den Lohnunterschied insbesondere zwischen Deutscher Bahn und den Privatbahnen egalisieren sollte. Während einige Gesellschafter dem Vertrag sofort zustimmten, kam es vor allem bei AKN, Cantus, metronom und den Unternehmen der Veolia zu Streiks, um eine Zustimmung zum BuRa-LfTV zu erzwingen.

Streikschwerpunkt war dabei häufig Norddeutschland, wobei viele Pendler teilweise wochenlang auf Schienenersatzverkehr zurückgreifen mussten und der Rückhalt der GDL bei den Fahrgästen im Gegensatz zum Tarifstreit 2007/2008 schnell kleiner wurde. Allerdings kam trotz dieses Unverständnisses bei Fahrgästen, monatelanger Streiks und Schlichtungsverfahren keine Bewegung in den Tarifstreit. Im August 2011 musste die GDL ihre Streiks zu einem großen Teil aufgeben, begründet wurde dies u. a. mit sinkender Streikbereitschaft.[45]

Interne Konflikte 2013[Bearbeiten]

Über die Verdoppelung eines bereits gewährten Arbeitgeberdarlehens der GDL an ihren stellvertretenden Vorsitzenden Sven Grünwoldt in Höhe von 50.000 Euro entbrannte im Frühjahr 2013 vorstandsintern ein Konflikt, infolgedessen der Hauptvorstand am 15. April 2013 Grünwoldt und seinen anderen Stellvertreter Thorsten Weske, der Grünwoldt unterstützte, ihrer Ämter enthob.[46][47] Nach Weselskys Darstellung habe Grünwoldt sein Amt unzulässig eingesetzt, um einen weiteren Kredit zu erhalten. Der andere Vize, Thorsten Weske, sei abgewählt worden, weil er sich in dem Streit auf Grünwoldts Seite gestellt habe.[46] Für Beobachter sei der Hauskredit nur der Anlass für Abwahl gewesen, nachdem die Atmosphäre zwischen Weselsky und seinen Vertretern schon länger nicht mehr gestimmt habe.[48] Derartige Kredite für Immobilienkäufe seien für Spitzenfunktionäre der Lokführergewerkschaft üblich.[46] Der Hauptvorstand ernannte Norbert Quitter und Lutz Schreiber zu neuen Stellvertretern. Eine außerordentliche Generalversammlung der GDL bestätigte am 15. Mai 2013 beide als Stellvertreter.[48] Gegen die Darstellung seiner Absetzung auf der GDL-Website erstattete Weske im April 2013 Strafanzeige wegen Verleumdung.[46] Das Landgericht Frankfurt am Main erklärte die Kündigung Weskes Anfang März 2015 für unwirksam.[49]

Weselskys Vorgänger Schell warf ihm einen autoritären Führungsstil vor und legte aus Protest dagegen den Ehrenvorsitz der GDL nieder.[46] Schell gründete im Jahr 2013 zusammen mit weiteren früheren langjährigen Mitarbeitern die Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GDL.[50]

Tarifstreit und Streiks seit 2014[Bearbeiten]

Von Herbst 2014 bis Mai 2015 organisierte die GDL insgesamt neun mehrtägige, flächendeckende Streiks bei der Deutschen Bahn. Der achte Streik war Anfang Mai mit einer Dauer von sechs Tagen der bislang längste Ausstand im laufenden Tarifkonflikt.[51] Am 18. Mai 2015 kündigte die Gewerkschaft einen weiteren Streik an. Zuvor waren 20-stündige Gespräche zwischen Bahn und GDL gescheitert.[52] Dieser Streik begann im Güterverkehr am 19. Mai um 15 Uhr, im Personenverkehr in der folgenden Nacht um zwei Uhr. Anders als bei den vorherigen Streiks nannte die GDL kein Enddatum, kündigte jedoch an, die Öffentlichkeit 48 Stunden vor dem Streikende zu informieren.[53] Am 21. Mai beendete die Gewerkschaft den Streik, nachdem sie sich mit der Bahn auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt hatte. Für die Schlichtung benannte die GDL den thüringischen Ministerpräsident Bodo Ramelow als Vertreter; die Bahn wird von Matthias Platzeck vertreten. Die Schlichtung ist bis zum 15. Juni geplant, bis dahin gilt Friedenspflicht.[54]

Kernforderungen der GDL sind:

  • fünf Prozent mehr Lohn für das Zugpersonal[55][56]
  • Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 38 Stunden (ursprünglich ab Januar 2015 geplant)[56]
  • Begrenzung der Überstunden auf 50[55]
  • freie Wochenenden sollen mindestens Freitag 22 Uhr bis Montag 6 Uhr umfassen[55]

Über diese Themen wurde bisher jedoch nicht verhandelt, weil nach Aussage beider Parteien die jeweils andere Seite Verhandlungen ablehnt.[51][57][58] Die GDL fordert mit Blick auf die Tarifpluralität, dass neben den EVG-Tarifverträgen separate Tarifverträge der GDL für das gesamte Zugpersonal[59] (d. h. neben den Lokführern auch für Zugbegleiter und Bordgastronomen) statt nur für Lokführer gelten. Die Bahn fordert ihrerseits den Einsatz eines Schlichters, um Verhandlungen mit der GDL zu ermöglichen.[51]

Streikauswirkungen bei der S-Bahn Hamburg (November 2014)

Hintergrund ist der seit 2010 bestehende Grundsatz der Tarifpluralität, den das Bundesarbeitsgericht unter Berufung auf das Grundgesetz festgestellt hat.[59] Dieser besagt, dass in einem Betrieb verschiedene Gewerkschaften für die Mitarbeiter zuständig sein können, die bei diesen jeweils organisiert sind. Somit können innerhalb desselben Betriebs mehrere Tarifverträge gelten.[59] Die GDL argumentiert, dass sie nicht nur für die Lokführer, sondern auch für das übrige Zugpersonal zuständig sei, zumal sie eine Mehrheit des Zugpersonals insgesamt vertrete.[60] Das wird von der Deutschen Bahn AG bestritten. Sie lehnt konkurrierende Verhandlungen mit beiden Gewerkschaften[60] ab, bisher wurde nur mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) als Tarifpartner für das Zugpersonal (mit Ausnahme der Lokführer) verhandelt.[61] Diese Zuständigkeit war auch in dem im Jahr 2007 von der GDL unterzeichneten Grundlagentarifvertrag festgeschrieben; dieser lief jedoch im Juni 2014 aus.[62] Über die konkrete Verteilung dieses Personals auf EVG und GDL bestehen unterschiedliche Ansichten zwischen den beiden Parteien.[63] Die GDL sieht ihre Forderung, die Geltung der Tarifverträge auf das gesamte Zugpersonal auszudehnen, vom Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit gedeckt.[61][64]

Gegen einen für vier Tage angekündigten Streik der GDL scheiterte die Bahn im November 2014 mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen angeblicher Unverhältnismäßigkeit zunächst vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main und dann im Beschwerdeverfahren vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht. Die GDL beendete den Streik jedoch „als Geste des guten Willens“ einen Tag früher als geplant. Zwar hatte sie gerichtliche Vergleichsvorschläge abgelehnt, dennoch hatte sich im Prozessverlauf eine Annäherung der Tarifpartner abgezeichnet.[65]

Insgesamt kam es im Rahmen des Tarifkonflikts zu neun Streiks, mit einer Gesamtdauer von 420 Stunden.[66] Am achten Streik beteiligten sich laut einem Bericht der „Zeit“ ein Viertel der Lokführer und 115 der rund 3100 Lokrangierführer der Deutschen Bahn; viele Lokführer meldeten sich krank.[67] ....[66]

Verfassungsbeschwerde zum Tarifeinheitsgesetz[Bearbeiten]

Die GDL befürchtet, mit Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes von der konkurrierenden EVG verdrängt zu werden.[10] Das Gesetz wurde am 22. Mai 2015 verabschiedet und soll voraussichtlich zum 1. Juli 2015 in Kraft treten.[68] Am 31. Juli 2015 reichte die GDL eine 179-seitige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein. Vier Lokführer, zwei Zugbegleiterinnen, ein Bordgastromon, ein Lokrangierführer und eine Disponentin machen darin eine Verletzung ihrer Grundrechte (Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 Absatz 3 Grundgesetz) geltend.[66]

Der Tarifvertrag zwischen DB und GDL wurde vor Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes abgeschlossen und unterliegt damit nicht dem neuen Gesetz.[66]

Mitgliedschaften[Bearbeiten]

Die GDL ist Mitglied in folgenden Organisationen:

Literatur[Bearbeiten]

  • Viktoria Kalass: Neue Gewerkschaftskonkurrenz im Bahnwesen. Konflikt um die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2012, ISBN 978-3-531-19566-7.

Weblinks[Bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b GDL Presse: GDL: Wir über uns. In: gdl.de. Abgerufen am 8. Mai 2015.
  2. a b c d e f g Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer: Der Fahrpersonaltarifvertrag: Zahlen, Fakten, Hintergründe
  3. Franz Drey: Kein Wettbewerbsvorteil über Lohnkosten. In: Behörden Spiegel, Ausgabe Februar 2010
  4.  Nikolaus Doll: "Es gibt keine Sieger und keine Besiegten". In: Die Welt. Nr. 12, 15. Januar 2008, ISSN 0173-8437, S. 12 (online).
  5. Eine politische Bilanz des Streiks bei den Berliner Verkehrsbetrieben In: Berlin Online, 27. März 2008, abgerufen am 28. März 2008
  6. Internetseite der GDL-Betriebsgruppe Nahverkehr Berlin
  7.  Thomas Gutschker: Mensch, Weselsky. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Nr. 47, 23. November 2014, S. 3 (ähnliche Version online).
  8. Schell (2009), S. 185
  9. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format Christian Tenbrock: Bahnstreik: Ein Mann will nicht bremsen. In: zeit.de. 13. Juli 2007, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  10. a b  „Land hat Pause verdient“. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Nr. 19, 10. Mai 2015, S. 1.
  11. * Markus Meinold: Die Lokomotivführer der Preußischen Staatseisenbahn 1880–1914. Hövelhof 2008. ISBN 978-3-937189-40-6, S. 13, 140ff.
  12. a b c Schell (2009), S. 65 f.
  13. DIW-Schätzung: Bahnstreik kostet hohe Millionenbeträge - pro Tag. In: Spiegel Online. 7. August 2007, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  14. Manfred Schell: Die Lok zieht die Bahn. Rotbuch-Verlag, Berlin 2009. ISBN 978-3-86789-059-5, S. 95 f.
  15. Schell (2009), S. 102
  16. Schell (2009), S. 104 f.
  17.  Nikolaus Doll: Der Poltergeist verlässt den Führerstand. In: Die Welt. Nr. 105, 6. Mai 2008, ISSN 0173-8437, S. 12 (unter ähnlichem Titel online).
  18. Hans von der Hagen: Manfred Schell – Der uneitle Eitle. In: sueddeutsche.de. 17. Mai 2010, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  19. Thomas Jansen: Deutschlands oberster Lokführer. In: FAZ.net. 5. Juli 2007, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  20. Schell (2009), S. 154, 159
  21. Das Ringen der Lokführer um einen eigenen Tarifvertrag. In: Fränkischer Tag vom 5. Juli 2007
  22.  Christine Zeiner: Die Räder stehen still. In: die tageszeitung. 3. Juli 2007, ISSN 0931-9085, S. 2 (online).
  23. www.reuters.com: Lokführergewerkschaft stimmt für Streik bei der Bahn vom 6. August 2007
  24. Arbeitsgericht verbiete Bahnstreiks@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung. Tagesschau.de vom 8. August 2007
  25. Einstweilige Verfügung des LAG Nürnberg
  26. www.ad-hoc-news.de
  27. Netzeitung: Arbeitskampf bei der Bahn: Lokführer streiken für drei Stunden Bei: netzeitung.de Lokführer streiken für drei Stunden (Memento vom 23. November 2008 im Internet Archive)
  28. netzeitung.de Lokführer wollen gesamten Freitag streiken (Memento vom 23. November 2008 im Internet Archive)
  29. Aktenzeichen: 7 SaGa 19/07
  30. Streik im Güter- und Personenverkehr. Mitteilung auf der Website der GDL
  31. Grünes Licht zur Verhinderung von Arbeitskämpfen auf www.gdl.de
  32. Ausstand ab Montag: Keine Gnade für Berlin - GDL will flächendeckend streiken. In: Spiegel Online. 7. März 2008, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  33. Streit beigelegt, Streiks abgesagt@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung. Tagesschau, 9. März 2008.
  34. Schell (2009), S. 189
  35. Schell (2009), S. 186
  36. Johannes Welte: MVG rechnet mit weiteren Streiks. In: Münchner Merkur. 28. Oktober 2010 (Interview mit dem Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber Reinhard Büttner)
  37. Pressemitteilung der dbb Tarifunion zum Scheitern der Tarifverhandlungen (PDF-Datei; 64 kB), abgerufen am 29. September 2010 auf gdl-stadtverkehr-muenchen.de
  38. Pressemitteilung der dbb Tarifunion – Streikaufruf (PDF-Datei; 306 kB), abgerufen am 29. September 2010 auf gdl-stadtverkehr-muenchen.de
  39. Neues Betriebskonzept wegen GDL-Streik (PDF-Datei; 272 kB), abgerufen am 29. September 2010 auf mvg-mobil.de
  40. Beschäftigte gehen mit Streikpause in Vorleistung, aufgerufen am 29. September 2010 auf augsburg.gdl-stadtverkehr.de
  41. Streik im ÖPNV – reduziertes Betriebskonzept bleibt erstmal, abgerufen am 20. September 2010 auf vag-nuernberg.de
  42. Marco Völklein: MVG-Streik – Ude droht GDL mit Aussperrung. In: sueddeutsche.de. 14. März 2011, abgerufen am 27. April 2015.
  43. Ende der U-Bahn-Streiks – Tarifstreit im Nahverkehr beigelegt. In: sueddeutsche.de. 14. März 2011, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  44. Uwe Ritzer, Michael Tibudd: Drei mit einem Ziel. In: Süddeutsche Zeitung. 31. Dezember 2010/1./2. Januar 2011, S. 51
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  50. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMatthias Breitinger: Lokführer: "Dieser Arbeitskampf schadet der GDL". In: zeit.de. 24. Oktober 2014, abgerufen am 24. Dezember 2014.
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  61. a b tagesschau: GDL will streiken und lässt Termin offen, 3. November 2014
  62. „Nachdenkseiten“: Bahnstreik - Ich bin ein GDL-Versteher, 30. Oktober 2014 um 11:39 Uhr
  63. WDR: Sind wir Geiseln der Mini-Gewerkschaften? 14. Oktober 2014
  64. Deutsche Bahn: Gespräche zwischen GDL und Bahn sind geplatzt. In: zeit.de. 3. November 2014, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  65. Geste des „guten Willens“ TAZ vom 7. November 2014
  66. a b c d  Weseksly kämpft weiter. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Nr. 31, 2. August 2015 (online).
  67.  Kerstin Bund: Bis zum letzten Gefecht. In: Die Zeit. Nr. 23, 21. Mai 2015, ISSN 0044-2070, S. 1.
  68. Bundestag schwächt Mini-Gewerkschaften. In: SZ. 22. Mai 2015, abgerufen am 23. Mai 2015.