Gleichwertige Lebensverhältnisse

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Der Begriff Gleichwertige Lebensverhältnisse ist ein politischer Begriff. Seit der deutschen Wiedervereinigung ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ein erklärtes politisches Handlungsziel der Regierung der Bundesrepublik Deutschland.[1]

Mit gleichwertigen Lebensverhältnissen ist heutzutage beispielsweise gemeint, dass die Verkehrsprojekte (Straßenbau- und Sanierung) einhergehen mit einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes in Ostdeutschland.[1] In der Politik und der Gesellschaft wird darüber diskutiert, welche Grundleistungen der Daseinsvorsorge und welche flächendeckende Grundversorgung genau zu gewährleisten ist, um gleichwertige (nicht „identische“) Lebensverhältnisse zu schaffen.

Man berücksichtigt bei dem Handlungsziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beispielsweise, dass im ländlichen Raum nicht die gleiche Infrastruktur vonnöten ist wie in Ballungszentren, wohl aber dass eine Grundinfrastruktur überhaupt vorhanden ist (dazu gehört auch die Erreichbarkeit von Zentren beispielsweise der Gesundheitsfürsorge).[2]

Nach § 2 Abs. 1 Raumordnungsgesetzes sind "Im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen (..) ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben. (...) Diese Aufgaben sind gleichermaßen in Ballungsräumen wie in ländlichen Räumen, in strukturschwachen wie in strukturstarken Regionen zu erfüllen. (...) Auf einen Ausgleich räumlicher und struktureller Ungleichgewichte zwischen den Regionen ist hinzuwirken.[3]

Entstehung des Begriffes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die genaue Bedeutung des Begriffes „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist in der Vergangenheit nicht konkretisiert worden. Erstmals 1975 politisch und gesellschaftlich in Erscheinung getreten ist der Begriff im Zusammenhang mit dem Raumordnungsrecht, welches wiederum auf einem Gesetzesentwurf über die „Regelung des Landesbedarfs der öffentlichen Hand“ vom 29. März 1935 gründet.[4] Im Grundgesetz war allerdings schon in der ursprünglichen Fassung von 1949 ein ähnlicher Begriff verwendet worden. Im Artikel 72 GG, der heute die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" zu einem Politikziel erklärt, das einen Eingriff in Landesrecht durch die Bundesregierung begründen kann, war von 1949 bis 1994 von der "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" die Rede.[5] Ab 1994 wurde dann im gleichen Artikel von der "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" gesprochen.[6]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Die Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer - Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. In: beauftragte-neue-laender.de. Abgerufen am 20. Februar 2015.
  2. BBSR Homepage - Projekte und Fachbeiträge - Gleichwertige Lebensverhältnisse. In: bbsr.bund.de. Abgerufen am 20. Februar 2015.
  3. ROG - Einzelnorm. In: www.gesetze-im-internet.de. Abgerufen am 14. Januar 2017.
  4. Gleichwertige Lebensverhältnisse. In: landtag.nrw.de. Abgerufen am 20. Februar 2015.
  5. Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuchs, Heidelberg: Art. 72 GG. Abgerufen am 22. März 2017 (deutsch).
  6. Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuchs, Heidelberg: Art. 72 GG. Abgerufen am 22. März 2017 (deutsch).