Golos

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Golos (russisch Голос, Stimme)[1] war von 2000 bis Juni 2013 eine russische Nichtregierungsorganisation, die im Juli 2013 als russische Bewegung für Wählerrechte 'Golos' neugegründet wurde und deren Hauptaktivität in der Beobachtung von Wahlen und Abstimmungen auf allen politischen Ebenen liegt.

Entstehung und Entwicklung[Bearbeiten]

Gründung[Bearbeiten]

Die Organisation wurde im Jahr 2000 gegründet, um nach eigener Aussage das Wahlrecht der russischen Bevölkerung und eine freiheitliche Gesellschaft zu ermöglichen.[2]

Wahlbeobachtung 2008[Bearbeiten]

Während der Präsidentschaftswahl in Russland 2008 berichtete Golos von weitgehend reibungsfrei verlaufenen Wahlen. Dennoch kritisierte Golos die Arbeit der Zentralen Wahlkommission und warf ihr vor, selbst Wahlkampf zu betreiben.[3] An vielen Wahllokalen sei den Golos-Beobachtern der Zugang verwehrt worden.[4]

Wahlbeobachtung 2011[Bearbeiten]

Bei den russischen Parlamentswahlen 2011 trat die Organisation als Wahlbeobachter auf.

In Zusammenarbeit mit der Zeitung »Gazeta.ru« erstellte sie eine Webseite zur Dokumentation von Verletzungen des Wahlablaufs. Bürger konnten Verstöße gegen die Wahlordnung an Golos melden.[5] Über die Hotline wurde von gruppenweiser und mehrfacher Stimmabgabe sowie dem Einwurf von Stimmzetteln berichtet.[6] An vielen Orten sei das sogenannte "Karussell" zum Einsatz gekommen: Dazu werden Wähler in Wahllokale gebracht, bei denen sie nicht registriert sind, aber abstimmen dürfen, wenn sie nicht an ihrem Wohnort wählen können; so ist es möglich, dass ein Wähler mehrfach abstimmt.[7] Akkreditierte Beobachter seien erst nach Beginn der Abstimmung in die Wahllokale gelassen oder auf direkte Anweisung übergeordneter Wahlkommissionen aus Wahllokalen verwiesen worden. Golos-Korrespondenten vor Ort berichteten zudem von verbreiteten Fällen, in denen die Abschlusssitzung der Stimmkommission des Stimmbezirks nicht abgehalten und die Stimmauszählung nicht bekannt gegeben wurde.[8] Golos erhob zudem Vorwürfe, dass sie bei der Beobachtung von Regierungsseite unter Druck gesetzt worden seien.[7]

Golos selbst wiederum wurde in russischen Medien als westliche Propagandaorganisation dargestellt.[9] Dabei wurde in den Medien auf die finanzielle Unterstützung der Wahlbeobachter durch US-amerikanischen Organisationen hingewiesen.[10][11] Anfang Dezember 2011 verurteilte ein Moskauer Gericht Golos zu einer Geldstrafe von 30'000 Rubel (970 Dollar) wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz, welches die Veröffentlichung von Meinungsumfragen während der letzten fünf Tage vor der Wahl zur Staatsduma verbietet. Golos stritt den Vorwurf ab.[12]

Registrierung als "ausländischer Agent" und Durchsuchung[Bearbeiten]

Mitte 2012 verabschiedete die russische Duma ein neues NGO-Gesetz, das Organisationen und Fonds, die Spenden aus dem Ausland annehmen und sich "politisch betätigen", zur Selbstbezeichnung "ausländischer Agent" in der öffentlichen Kommunikation verpflichtet. Laut Justizministerium fällt Golos in diese Kategorie. Nachdem sich die Organisation weigerte, der Verpflichtung nachzukommen, wurde sie mit einer Geldstrafe belegt.[13][14]

Nachdem Golos der Aufforderung des russischen Justizministeriums vom April 2013 nicht nachgekommen war, wegen der Entgegennahme eines Preisgeldes sich in das Register "ausländischer Agenten" einzutragen, wurde Ende Juni 2013 vom Justizministerium eine sechsmonatige Sperre für Aktivitäten jeglicher Art verhängt. Als Reaktion darauf löste sich die Organisation auf, um sich dann Anfang Juli durch dieselben Mitglieder als "Bewegung für Wählerrechte 'Golos'" neu zu gründen. Dies hatte den Sinn, der für sechs Monate verhängten Aktivitätensperre zu entgehen und sich der nicht erwünschten Registrierung als sogenannter ausländischer Agent aufgrund von Finanzierung durch ausländische Organisationen zu entziehen. Bei anderen Organisationsformen in Russland wie beispielsweise einer Bewegung kommt das Gesetz aber nicht zur Anwendung, die Arbeit der NGO Golos kann jedoch fortgesetzt werden und es können auch weiterhin Gelder aus dem Ausland entgegengenommen werden.[15][16]

Im Juli 2015 durchsuchte die russische Polizei die Büroräume und Wohnungen von Golos-Angestellten und beschlagnahmten Ausstattung und Computer. Der vorgebrachte Grund war eine Steuerermittlung.[17] Die Durchsuchung wurde begleitet von einer Aufnahmegruppe des Fernsehsenders NTW.[18]

Wahlbeobachtung 2015[Bearbeiten]

In einem Bericht zur Vorbereitung des Einheitlichen Wahltags der Russischen Föderation 2015 konstatierte Golos Verstöße gegen die von Russland unterzeichnete GUS-Konvention über Standards für demokratische Wahlen. Die Möglichkeit einer Wahlbeobachtung durch öffentlich Organisationen sei nicht gewährleistet.[19][20]

Finanzierung[Bearbeiten]

USAID[Bearbeiten]

Golos war eine der 57 Organisationen in Russland, die im Jahr 2012 von der USAID Finanzmittel erhalten hatten. Lilija Schibanowa, die Leiterin von Golos, erklärte im September 2012 gegenüber der BBC, dass der Wegfall der Gelder der US-Behörde USAID, von der Golos seit 2002 Finanzmittel erhalten hatte, ein schwerer Schlag sei, da die Organisation sich ansonsten über private Spenden finanzieren müsse, was zum einen sehr mühsam und zum anderen nicht ausreichend sei.[21]

Zuvor hatte das amerikanische Außenministerium bekannt gegeben, dass Russland die USAID nach zwanzig Jahren zum Verlassen des Landes aufgefordert habe. Bis zum 1. Oktober 2012 musste die Organisation laut russischem Außenministerium ihre Tätigkeiten im Land abgeschlossen haben. Die russische Regierung hatte ihre Entscheidung zur Ausweisung der Mitarbeitern der US-Behörde damit begründet, dass diese sich in den politischen Prozess im Land eingemischt hätten. Konkret ginge es dabei um die Vergabe von Geldern an verschiedene Organisationen, denen vorgeworfen wurde, die Wahlen zu beeinflussen. Die USA ließen die Vorwürfe über Einmischung in Wahlen über ihre Außenamtssprecherin Victoria Nuland entschieden zurückweisen.[22][23][24]

NED[Bearbeiten]

GOLOS ließ sich in der Vergangenheit ebenfalls Projekte von der US-amerikanischen Stiftung National Endowment for Democracy (NED) finanzieren. So verzeichnet der Jahresbericht 2011 des NED ein mit über 51'000 US-Dollar finanziertes Projekt bei dem GOLOS unter anderem die Aufgabe zukam "sich um unschlüssige oder apathische Wähler zu kümmern und diese zu motivieren an den Wahlen teilzunehmen sowie den Wahlprozess zu überwachen".[25]

Private Spenden[Bearbeiten]

Im April 2013 teilte Grigorij Melkonjanz, damaliger stellvertretender Vorsitzender von Golos mit, dass die Organisation keine Finanzmittel aus dem Ausland mehr erhalte, sondern sich nun durch Spenden aus Russland finanziere.[26]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://golos.org/r69.html
  2. Kremlin accused of silencing Russia's independent election watchdog, Telegraph, abgerufen am 12. Januar 2011
  3. http://golos.org/a1335.html
  4. http://www.rp-online.de/politik/ausland/sie-lassen-uns-keine-wahl-aid-1.2306941
  5. http://www.kartanarusheniy.org/
  6. http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/60596/wahlbeobachtung-erklaerung-der-assoziation-golos
  7. a b http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-druck-auf-wahlbeobachter-11551192.html
  8. http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/135741/dokumentation
  9. Welt Online: Putins Mobilisierung funktioniert nicht mehr, 2. Dezember 2011
  10. US Bureau of Public Affairs: Press Relations: Daily Press Briefing - December 5, 2011
  11. RIA Novosti: USA über Duma-Wahlen in Russland besorgt – mehr Finanzspritzen für NGOs folgen, 6. Dezember 2011
  12. Elections législatives en Russie: Le parti de Poutine obtient la majorité absolue, 20minutes.fr, 4. Dezember 2011
  13. Russland: Erste "Agenten" sollen zahlen. Die Zeit Online vom 10. April 2013.
  14. https://www.taz.de/!5069616/
  15. 23. Juli 2013 Tricksen gegen Putins Agentengesetz, zeit.de, 23. Juli 2013
  16. Russia NGO law: Election watchdog Golos suspended, BBC, 26. Juni 2013
  17. http://www.abc.net.au/news/2015-07-08/russia-raids-and-registers-local-election-monitor-foreign-agent/6602742
  18. http://www.newsweek.com/russia-cracks-down-moscow-election-monitors-352039
  19.  Движение "Голос" заявило о невозможности НКО наблюдать за выборами. In: Радио Свобода. Опубликовано 13.07.2015 17:24 (http://www.svoboda.org/content/article/27125054.html, abgerufen am 13. Juli 2015).
  20. Аналитический отчет №1. О соблюдении принципов и стандартов демократических выборов на этапах подготовки, назначения и начальной стадии выборов 13 сентября 2015 г. Abgerufen am 13. Juli 2015.
  21. МИД России: USAID пыталось влиять на процессы в стране, bbc.co.uk, 19. September 2012 (russisch)
  22. Russland wirft USAID Einmischung in Wahlen vor, welt.de, 20. September 2012
  23. МИД России: USAID пыталось влиять на процессы в стране, bbc.co.uk, 19. September 2012 (russisch)
  24. Russland wirft US-Helfer für Demokratie aus dem Land, diepresse.com, 19. September 2012
  25. Interregional Civic Foundation in Support of Civil Society Development "GOLOS" ($51,477) 2011 Annual Report, ned.org
  26. Russia: Golos Faces 'Foreign Agent' Case, news.sky.com, 10 April 2013