Gordian Meyer-Plath

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gordian Meyer-Plath bei einer Podiumsdiskussion in Dresden, 2015

Gordian Meyer-Plath (* 7. August 1968 in Karlsruhe) ist ein deutscher Verfassungsschützer. Seit dem 1. August 2013 ist er Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Studium und Familie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur 1987 in Königswinter studierte er von 1987 bis 1993 an der Universität Bonn und der University of Sussex in Brighton Mediävistik, Neuere Geschichte, Amerikanistik und Öffentliches Recht. Er ist Alter Herr der Burschenschaft Marchia Bonn, der er seit seiner Studienzeit angehört.[1] Meyer-Plath ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Verfassungsschutz Brandenburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach seinem Examen im Dezember 1993 bewarb Meyer-Plath sich unter dem Eindruck der damaligen rechten Gewaltwelle nach Eigenangaben gezielt beim Brandenburger Verfassungsschutz, der auf Betreiben der Landesregierung im Bereich Rechtsextremismus mit Geisteswissenschaftlern besetzt werden sollte.[2] Ab April 1994 war er in der Verfassungsschutzabteilung des brandenburgischen Innenministeriums tätig. Er stieg als Referent für Rechtsextremismus in der „Auswertung politischer Extremismus“ ein, wurde dann stellvertretender Leiter des Referats „Beschaffung politischer Extremismus“ und später Leiter des Referats „Auswertung und Beschaffung politischer Extremismus“. 2007 nahm er am halbjährigen Seminar für Sicherheitspolitik der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) teil. Im Jahr 2008 war er (während das Land Brandenburg den Vorsitz in der Innenministerkonferenz innehatte) Vertreter des Landes in der Deutschen Islamkonferenz.

Im April 2013, als der erste Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe NSU die Rolle des V-Mann-Wesens untersuchte, wurde Meyer-Plath wegen seiner Rolle als V-Mann-Führer von Carsten Szczepanski (Deckname „Piatto“ oder Piato) beim LfV Brandenburg vernommen. Der Fall „Piatto“ war deshalb so brisant, weil dieser im August 1998 dem brandenburgischen LfV gemeldet hatte, ein Blood & Honour-Führer aus Chemnitz sei beauftragt worden, Waffen für das später als Nationalsozialistischer Untergrund bekannt gewordene Trio zu besorgen. Der entscheidende Hinweis wurde allerdings im Zusammenhang mit einem Treffen „Piattos“ mit seinem zweiten V-Mann-Führer Reinhard G. gegeben.[3] Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren 1998 untergetaucht und lebten jahrelang unerkannt im sächsischen Chemnitz und Zwickau. Die Informationen zu den Dreien wurden jedoch nie an die Thüringer Polizei weitergeleitet, die nach ihnen fahndete. Szczepanski war am 15. Februar 1995 wegen gemeinschaftlich begangenen versuchten Mordes an einem Schwarzafrikaner zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden[4] und hatte sich 1994 mit einer Postkarte beim Verfassungsschutz beworben.[5] Inzwischen würde er einen solchen Straftäter nicht mehr als V-Person engagieren, sagte Meyer-Plath aus und gab zu bedenken: „Ich war damals ein Frischling und für die moralische Bewertung des Falls fehlten mir die Maßstäbe“.[6]

Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum 1. November 1998 wechselte Meyer-Plath als wissenschaftlicher Mitarbeiter zur erstmals in den Bundestag eingezogenen Brandenburger CDU-Politikerin Katherina Reiche. Er kehrte zum 17. April 2001 zum Brandenburger Verfassungsschutz zurück.[7]

Verfassungsschutz Sachsen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Wirkung zum 15. August 2012 wurde er, kommissarisch für ein halbes Jahr abgeordnet, zum Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen ernannt.[8] Am 25. Juni 2013 berief die sächsische Landesregierung ihn auf Vorschlag Markus Ulbigs mit Wirkung zum 1. August 2013 zum Präsidenten.[9] Sein Vorgänger war der wegen Ungereimtheiten bei den Ermittlungen zu den Morden des rechtsterroristischen NSU zurückgetretene Reinhard Boos. Als Konsequenz aus den Pannen des Geheimdienstes wurde die Behörde neu strukturiert. Meyer-Plath sollte Transparenz und einen Philosophiewechsel einleiten.

Wegen seiner Mitgliedschaft in der Bonner Burschenschaft Marchia geriet Meyer-Plath im Juni 2014 in die Kritik.[10] Er hatte erstmals in einem Interview am 13. Juni 2014 berichtet, er sei dort Alter Herr, und das zuvor nicht öffentlich gemacht, da er es als „Privatsache“ betrachte, nämlich als „Ausdruck meines privaten Engagements für Gesellschaft und Demokratie“, das „nicht in allen beruflichen Zusammenhängen relevant“ sei.[11] Die Opposition im Sächsischen Landtag warf der Regierung vor, den „Rechtsextremismus von Burschenschaften“ zu ignorieren und hielt die Nähe von Burschenschaften und Sicherheitsdiensten für problematisch.[12] Die Opposition bemängelte, dass auf die „jährlichen Kleinen Anfragen zu rechtsextremistischen Aktivitäten an sächsischen Hochschulen regelmäßig keine Auskunft zu Veranstaltungen der Burschenschaften“ erfolge.[13]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Alter Herr beim Geheimdienst, Die Tageszeitung vom 13. Juni 2014
  2. Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode: Stenografisches Protokoll der 64. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am Montag, dem 15. April 2013. S. 2 (PDF).
  3. V-Mann Piatto im NSU-Komplex: Die wissende Quelle. In: NSU-Watch, 29. Oktober 2014; Konrad Litschko: NSU-Prozess in München: Der vergessliche Verfassungsschützer. In: Die Tageszeitung, 1. Juli 2015.
  4. Gordian Meyer-Plath sagt zu V-Mann „Piatto“ aus. In: Bundestag.de, aufgerufen am 19. Juni 2014.
  5. Der Verfassungsschutz handelte unerträglich. In: Der Tagesspiegel, 10. April 2013.
  6. Christian Tretbar: Straftäter als V-Mann engagiert – Meyer-Plath verteidigt sich vor NSU-Untersuchungsausschuss. In: Der Tagesspiegel, 15. April 2013.
  7. Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode: Stenografisches Protokoll der 64. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am Montag, dem 15. April 2013. S. 7 f. (PDF).
  8. Pressemitteilung, Innenministerium Sachsen, 26. Juli 2012.
  9. Meyer-Plath wird Verfassungsschutz-Chef in Sachsen. In: Berliner Zeitung, 25. Juni 2013.
  10. NSU-Herbe-Kritik-an-Sachsens-Behoerden NSU: Herbe Kritik an Sachsens Behörden. In: Der Standard, 13. Juni 2014; Der Alte Herr und seine Privatsache. In: Frankfurter Rundschau, 15. Juni 2014.
  11. Regierung zur Deutschen Burschenschaft: „Vereinzelt“ Kontakt zu Rechtsextremen. In: Der Spiegel, 17. Juni 2014.
  12. Harmlos oder verharmlost. In: Süddeutsche Zeitung, 17. Juni 2014.
  13. Keine Privatsache eines Alten Herren. In: Die Tageszeitung, 15. Juni 2014.