Gottfried Curio

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Gottfried Curio (* 2. September 1960 in Berlin) ist ein deutscher Physiker und Politiker der Alternative für Deutschland (AfD).

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur am Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin[1] studierte Curio als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes[1] Physik und Mathematik an der Freien Universität Berlin und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. 1984 schloss er sein Studium mit einer zahlentheoretischen Diplomarbeit ab (Periodenvermutung für Modulformen vom Gewicht 2).[2] In seinem Fachgebiet theoretische Elementarteilchenphysik wurde er an der Humboldt-Universität zu Berlin mit einer 1997 publizierten Dissertation zum Thema N=2 String-String Duality and Holomorphic Couplings promoviert.[3] Auch die Habilitation Curios erfolgte an der HU-Berlin.

Bis 2004 war Curio als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin tätig; unterbrochen von einem Forschungsaufenthalt zur Stringtheorie von Januar 1996 bis Juni 1999 am Institute for Advanced Study in Princeton, USA.[4] Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie in einer mehrjährigen Lehrstuhlvertretung am Arnold Sommerfeld Center der Ludwig-Maximilians-Universität in München tätig.[5]

Hinzu kam ein abgeschlossenes Studium der Musik (Komposition, Kirchenmusik) an der Hochschule der Künste Berlin.[6]

Weitere Tätigkeiten waren: Korrepetitor, Kirchenmusiker, Leiter von Musiktheater-Ensembles sowie Komponist.[7][1]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Curio ist seit 2014 Mitglied der AfD, seit 2016 Bezirksvorsitzender im Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf (Berlin), Delegierter für Bundesparteitage sowie Mitglied der programmatischen Landesfachausschüsse Asyl und Integration und Bildung.[1]

Auf Listenplatz 10 der Landesliste der Alternative für Deutschland Berlin zog er nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2016 in das Abgeordnetenhaus von Berlin ein und war dort Integrationspolitischer Sprecher der Fraktion, ferner Mitglied im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales.

Im September 2017 wurde Gottfried Curio auf Listenplatz 2 der Landesliste der AfD Berlin für die Bundestagswahl 2017 in den Deutschen Bundestag gewählt. Er ist einer von sechs Vertretern der AfD-Fraktion im Ausschuss für Inneres und Heimat und deren Obmann.

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

AfD-Parteiprogramm[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im April 2016 stellte Curio auf dem Bundesparteitag der AfD diverse Änderungsanträge zum Parteiprogramm, etwa zur Erfassung von Staatsangehörigkeit bzw. Migrationshintergrund in der Kriminalstatistik, zur Ausweisung gewaltbereiter islamistischer Gefährder, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, zum Thema „Moschee-Predigten auf Deutsch“,[8] zur Ablehnung von Minaretten und Muezzin-Ruf, zu deutschsprachigen Bezeichnungen auf Ladenschildern,[9] gegen eine spezielle Zuständigkeit Deutschlands bei Flüchtlingen, zum Schutz von Flüchtlingen nur bis zum Betreten des ersten sicheren Drittstaates sowie zum Wohlstandsgefälle, das keinen Anspruch auf Einwanderung begründe.[8]

Vollverschleierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mediale Aufmerksamkeit erhielt Curio mit seiner Rede im November 2016 im Berliner Abgeordnetenhaus zum AfD-Antrag, muslimische Vollverschleierung (Burka und Niqab) im öffentlichen Raum zu verbieten.[10] In diesem Zusammenhang nannte er die betreffenden Muslima einen "schwarzen Sack, ein Sack, der spricht". Man wisse nicht, wer sich unter einem solche Gewand verberge: "Eine Frau, ein Mann, mit oder ohne Sprengstoffgürtel?" Er begründete den Antrag u. a. damit, dass die Vollverschleierung ein menschenunwürdiges „Unkenntlichmachen der Person“, eine „Unterdrückung der weiblichen Selbstbestimmung“ und „geschlechtsspezifische Diskriminierung“ sei. Es handele sich um eine „Negation der Menschenwürde“ und deren „Duldung“ sei „grundgesetzwidrig“.[11] Die Berliner Morgenpost wertete den Antrag als „ins Leere gegangene Provokation“.[12]

Curio wiederholte seine Rede rund sechzehn Monate später fast wortgleich im Bundestag, Die Welt schrieb hierzu in der Artikelüberschrift von Curios „Secondhand-Rede“.[13] Curio stellte mit der Rede den aus dem einen Satz „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbietet.“ bestehenden Antrag vor,[14] für den Historiker Norbert Frei von der Universität Jena ein „Schaufensterantrag“:[15] Zum einen ist Vollverschleierung in deutschen Amtsstuben über § 61 BBG, § 34 BeamtStG und § 17 SG sowie für Autofahrer über § 23 Abs. 4 StVO ohnehin verboten, bei Demonstrationen greift das Vermummungsverbot. Zum anderen wurden bereits bei Diskussionen in vorangegangen Jahren weitergehende Maßnahmen als nicht vereinbar mit der durch das Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit in Deutschland angesehen (siehe auch: Verschleierungsverbot#Deutschland). Curio sprach in seiner Rede von „kultureller Landnahme durch radikalen Islamismus“ und fragte: „Soll die Hälfte der Menschheit vermummt herumlaufen?“.[16] Offizielle Statistiken über die Zahl der betroffenen Personen liegen keine vor, in den Medien werden hierzu häufig Schätzungen des Politologen Hamed Abdel-Samad zitiert, wonach es unter den rund 4,5 Millionen Muslimen in Deutschland[17] rund 300 Trägerinnen von Burka und Niqab gäbe.[18][19][20] Curio schloss seine Rede im Bundestag – wie auch bereits die im Abgeordnetenhaus – mit der Behauptung, gemäß einer Forsa-Umfrage wären „60 % der Befragten für ein Verbot der Vollverschleierung“.[16][11] Dies war falsch, die Umfrage aus dem September 2016 bezog sich ausschließlich auf Burkas,[21] während Curio in seiner Rede auch den Niqab mit einbezog.[16] Die Aussagekraft der Umfrage hatte Forsa selbst eingeschränkt: manch einem sei „vielleicht nicht ganz klar, was mit Vollverschleierung oder Burka genau gemeint ist.“ Trotzdem hatte die Hälfte der Befragten insgesamt und über 70 % derer aus dem ländlichen Raum eingestanden, in den Monaten zuvor weder jemand mit Burka noch mit Niqab gesehen zu haben.[21] Eine Recherche des BR im April 2017 hatte ergeben, das von den bereits existierenden Verboten schon niemand betroffen war: Weder den Innenministerien noch dem Richterbund waren Fälle bekannt, in denen eine Maßnahme erforderlich gewesen sei, bereits das bestehende Gesetz sei damit ein „Phantomgesetz“.[22] Die Medien berichteten von Häme und Spott, die Curio für den von ihm mit dem „Schutz der Individualfreiheitsrechte der muslimischen Frau“ begründeten Antrag erhielt, ein Komplett-Verbot von Vollverschleierung würde Betroffene zukünftig lediglich am Verlassen ihrer Wohnung hindern.[23]

Visualisierung von Landesgrenzen in heute[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

heute in Europa

Weitere mediale Aufmerksamkeit fand eine Kurzintervention im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin im Februar 2017. Als ein von einem AfD-Abgeordneten eingebrachter Antrag, auf der Europa-Karte der ZDF-heute-Nachrichten die Umrisse Deutschlands sichtbar zu machen, auf Ablehnung stieß, warf Curio den anderen Fraktionen „die Lächerlichmachung der nationalen Identität Deutschlands“ vor und sprach den Parlamentariern ab, „Vertreter des deutschen Volkes“ zu sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, kommentierte daraufhin: „Herr Kollege, Sie sind eine Schande für dieses Haus und haben nicht alle Latten am Zaun.“[24][25]

Doppelte Staatsbürgerschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei einer Debatte im Februar 2018 sprach sich Curio gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus und erklärte, der seiner Auffassung nach „zur Regel entartete Doppelpass“ würde die Demokratie untergraben. Außerdem beschimpfte er die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz als ein „Musterbeispiel misslungener Integration“.[26] Zahlreiche Medien berichteten daraufhin von einem Eklat im Bundestag; Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stand im Zentrum der Kritik, Curio keinen Ordnungsruf erteilt zu haben.[27][28][29]

Aussagen im Bundestag – gegen den Islam und angeblich zunehmende Messerattacken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundesinnenministers im März 2018 sorgte Curio mit seinem Satz „Masseneinwanderung heißt auch Messereinwanderung“ für Aufmerksamkeit:[30] Er behauptete in seiner Rede „Straftaten gegen Deutsche“ nähmen zu, es gäbe „permanent Messerattacken, in Berlin sieben pro Tag.“ Curio, der seine Rede mit den Worten begann, es wären „die großen Unwahrheiten, die dieses Land spalten“,[31][32] bezog sich hiermit offensichtlich auf die Antwort zu einer Kleinen Anfrage von Peter Trapp wenige Tage zuvor, dass es 2017 in Berlin 2737 Straftaten mit einem Messer als Tatmittel gab.[33] Es ist richtig, dass die Zahl dieser Straftaten in Berlin seit 2012 um 29 Fälle oder 1 % gestiegen ist. Im gleichen Zeitraum ist allerdings auch die Anzahl der Berliner Einwohner um 7,5 % gestiegen.[34] Die Zahl der Opfer von Mord und Totschlag mit einem Messer als Tatwaffe sank im gleichen Zeitraum sogar kontinuierlich von 56 Fällen 2012 auf 21 Fälle 2017.[35] Auch die Gesamtzahl der Opfer von Mord, Totschlag sowie Tötung auf Verlangen in Berlin (unabhängig von der Tatwaffe) sank im selben Zeitraum gemäß polizeilicher Kriminalstatistik von 147 Fällen im Jahr 2012 auf 91 Fälle im Jahr 2017.[36] Die Gewerkschaft der Polizei sprach von „offenbar“ zunehmenden Messerattacken in Deutschland, da es mangels bundesweiter Statistik aber keinen Beleg hierfür gäbe, forderte diese wie auch die DPolG eine bundesweite Erfassung mit Messern begangener Straftaten, um ein besseres Lagebild zu erhalten.[37] YouGov-Umfragen ergaben zwar, dass sich rund die Hälfte der Befragten vor Messerstechern fürchte, bereits vorhandene Länderstatistiken bestätigten aber im Frühjahr 2017 keine generell zunehmende Gefahr: Während es in Hessen und Rheinland-Pfalz in den Vorjahren zwar eine Zunahme von Stichwaffendelikten gab, blieb sie in Berlin nahezu konstant und sank in Schleswig-Holstein sogar.[38][39]

Außerdem behauptete Curio in seiner Rede: „Wer sich im Islam um Reformen bemüht, steht unter Todesdrohung; Einen liberalen Islam wird es nicht geben.“[32] Der liberale Islam in Deutschland verfügt allerdings über bekannte Vertreter, wie beispielsweise den Liberal-Islamischen Bund, die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee oder die Freiburger Deklaration der säkularen Muslime mit u. a. dem Islamwissenschaftler und Religionspädagogen Abdel-Hakim Ourghi[40][41][42] (siehe auch: Liberale Bewegungen im Islam). Einige dieser Vertreter stehen aktuell unter Polizeischutz wegen Morddrohungen, die gemäß Zeit und anderen Medien von islamischen Fundamentalisten ausgehen.[43]

Weiter behauptete Curio: „Die Verurteilung von islamistischem Terror durch Imame fehlt auffallend.“[32] Er erwähnte dabei nicht, dass beispielsweise im Juni 2017 300 Imame der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, geistliche und geistige Führer der rund 700.000 Muslime in Österreich, gemeinsam eine Erklärung abgaben. Darin wurden extremistische Gewaltakte weltweit verurteilt, die „Freiheit“ zum „unentbehrlichen Gut für die Menschen“ erklärt und Chancengleichheit von Mann und Frau betont.[44][45] Ebenfalls im Juni 2017 fand unter großem Medieninteresse der „Marsch der Muslime gegen den Terrorismus“ von 30 Imamen aus ganz Europa mit Gebeten u. a. in Paris und am Ort des Terroranschlags in Berlin 2016 statt.[46][47] Bereits 2014 hatten sich 16 Münchner Imame in einer gemeinsamen Erklärung vom Islamischen Staat distanziert.[48] Und auf der Website des Muslimischen Forums Deutschland, zu dessen Mitgliedern auch der liberale Religionspädagoge und Imam Mouhanad Khorchide zählt, heißt es: „In unserer freien und offenen Gesellschaft ist kein Platz für die Verherrlichung von Terror und Anwerbung für den Kampf im Namen eines Islam salafistischer Auffassung. Solche Vorgehensweisen verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung.“ sowie „Toleranz gegenüber gewalttätigen Fanatikern ist inakzeptabel“.[49][42]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d Gottfried Curio: Zur Person., abgerufen am 3. Februar 2018.
  2. Gottfried Curio: Periodenvermutung für Modulformen vom Gewicht 2. Diplomarbeit. 1984, abgerufen am 16. März 2018.
  3. Gottfried Curio: N=2 String-String Duality and Holomorphic Couplings. In: Fortschritte der Physik, Band 46, 1998, S.75–146, doi:10.1002/(SICI)1521-3978(199803)46:2<75::AID-PROP75>3.0.CO;2-R arxiv:hep-th/9708009 DNB 953065537
  4. Gottfried Curio am Institute for Advanced Study in Princeton, USA.
  5. Gottfried Curio am Arnold Sommerfeld Center der Ludwig-Maximilians-Universität München
  6. Deutscher Bundestag: Dr. Gottfried Curio, AfD. Diplom-Mathematiker, Diplom-Physiker. In: Deutscher Bundestag. Archiviert vom Original am 18. Januar 2018; abgerufen am 17. März 2018.
  7. Maria Fiedler, Fabian Leber, Karin Christmann, Felix Hackenbruch: Diese AfD-Politiker sitzen bald im Parlament, Tagesspiegel.de, 19. September 2016.
  8. a b Gottfried Curio: Änderungsanträge zum AfD-Parteiprogram. April 2016.
  9. Sabine am Orde: Grundsatzprogramm der AfD. In: die tageszeitung. 20. April 2016.
  10. Georg Pazderski et al: Antrag zum Verbot der muslimischen Vollverschleierung im öffentlichen Raum. In: AfD Berlin. 15. November 2016.
  11. a b Plenarprotokoll 18/2 In: Abgeordnetenhaus von Berlin. 24. November 2016, S. 49–50.
  12. Joachim Fahrun, Ulrich Kraetzer: Am Ende krachte es doch noch. In: Berliner Morgenpost. 25. November 2016.
  13. Jan Lindenau: Die Secondhand-Rede des AfD-Abgeordneten Curio. In: Die Welt. 13. März 2018.
  14. Bernd Baumann, Gottfried Curio, Jochen Haug, Lars Herrmann, Martin Hess, Beatrix von Storch, Alice Weidel, Christian Wirth und AfD-Bundestagsfraktion: Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. In: Deutscher Bundestag. 8. Februar 2018.
  15. Norbert Frei: Macht der Worte. In: Süddeutsche Zeitung. 2. März 2018.
  16. a b c Plenarprotokoll 19/14. In: Deutscher Bundestag, S. 1112. 22. Februar 2018.
  17. Anzahl der Muslime in Deutschland nach Glaubensrichtung. In: statista. April 2017.
  18. Julia Löffelholz: 300. In: Die Zeit. 17. September 2016.
  19. Matthias Drobinski, Wolfgang Janisch: Würde, Recht und Burka. In: Süddeutsche Zeitung. 3. Februar 2011.
  20. Wie viele Frauen tragen in Deutschland Burka? In: Bild. 10. März 2016.
  21. a b stern TV-Umfrage zum Burka-Verbot in Deutschland: Die Ergebnisse im Detail. In: stern. 7. September 2016.
  22. Janina Lückoff: Gesetz zur Vollverschleierung läuft ins Leere. In: Bayerischer Rundfunk. 28. April 2017.
  23. AfD erntet Spott für Forderung nach Verschleierungsverbot. In: Der Tagesspiegel. 22. Februar 2018.
  24. Plenarprotokoll 18/6 In: Abgeordnetenhaus von Berlin. 16. Februar 2017, S. 446–449.
  25. dpa: AfD-Antrag zu Deutschlandkarte sorgt für Wirbel im Abgeordnetenhaus. In: Berliner Morgenpost. 16. Februar 2017.
  26. Marcel Leubecher: Schwieriger Spagat der Union beim AfD-Antrag zum Doppelpass. In: Die Welt. 2. Februar 2018, abgerufen am 3. Februar 2018.
  27. Nach AfD-Eklat im Bundestag gerät Schäuble nun ins Zentrum der Kritik. In: focus. 3. Februar 2018.
  28. Hans-Jürgen Deglowv: Schäuble nach Eklat in der Kritik. In: Heilbronner Stimme. 3. Februar 2018.
  29. Curio beleidigt Integrationsbeauftragte Özoguz. In: Mitteldeutscher Rundfunk. 2. Februar 2018.
  30. Stefan Braun: Der Innenminister und die „ideologischen Teilchenbeschleuniger“. In: Süddeutsche Zeitung. 23. März 2018.
  31. Katharina Hamberger: Law-and-Order mit angezogener Handbremse. In: Deutschlandfunk. 23. März 2018.
  32. a b c Plenarprotokoll 19/24. In: Deutscher Bundestag, S. 2150. 23. März 2018.
  33. Kleinen Anfrage von Peter Trapp: Messerattacken in Berlin im Jahr 2017. In: Abgeordnetenhaus von Berlin. 7. März 2018.
  34. Zeitreihen Bevölkerungsstand. In: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Abgerufen am 29. März 2018.
  35. Patrick Gensing, tagesschau.de, Gábor Halász: Keine „Messer-Epidemie“ in Deutschland. In: faktenfinder. 22. März 2018.
  36. Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2017 – Kurzüberblick. In: Polizei Berlin. 2018.
  37. dpa: Zunehmende Messerattacken – Polizeigewerkschaft fordert Mindeststrafe für Messerstecher. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 2. April 2018.
  38. Gregor Becker: Uneindeutige Daten und fragwürdige Behauptungen. In: Die Zeit. 28. März 2018.
  39. Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen für Messerstecher. In: Spiegel Online. 2. April 2018.
  40. Parvin Sadigh: „Den Islam aus dem siebten Jahrhundert gibt es nicht mehr“. In: Die Zeit. 22. September 2016.
  41. Regina Mönch: Islam anders. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 21. September 2016.
  42. a b Yasmin Polat: Ein AfD-Abgeordneter hetzt gegen den Islam – seine Thesen im Faktencheck. In: Watson. 29. März 2018.
  43. Evelyn Finger: Islamkritik: „Tötet sie, bevor sie sich vermehren!“ In: Die Zeit. 19. Oktober 2017, abgerufen am 11. April 2018.
  44. Hans Rauscher: Extremismus: Imame treten aus Halbdunkel der Moschee heraus. In: Der Standard. 14. Juni 2017.
  45. Herbert Neubauer: Imame-Deklaration gegen Extremismus unterzeichnet. In: Die Presse. 14. Juni 2017.
  46. „Marsch der Muslime gegen den Terrorismus“ in Berlin. In: Beriner Morgenpost. 9. Juli 2017.
  47. „Marsch der Muslime gegen den Terrorismus“ gestartet. In: Spiegel Online. 8. Juli 2017.
  48. Bernd Kastner: Imame verurteilen den IS-Terror. In: Süddeutsche Zeitung. 21. September 2014.
  49. Muslimisches Forum Deutschland begrüßt das rechtsstaatliche Vorgehen gegen die salafistische Vereinigung DWR. In: Muslimisches Forum Deutschland. 16. November 2016.