Grüne Partei der Schweiz

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Grüne Partei der Schweiz


Gründungsdatum: 28. Mai 1983
Präsidium: Regula Rytz
Vizepräsidium: Lisa Mazzone
Bastien Girod
Gerhard Andrey
Gina Rüetschi
Luca Maggi[1](Junge Grüne)
Generalsekretärin: Regula Tschanz[2]
Mitglieder: 7'500[3]
(Stand: 2014)
Frauenanteil: im Nationalrat: 54,5 %
im Ständerat: 0,0 %
(Stand: 2015)
Wähleranteil: 7,1 %[4]
(Stand: Nationalratswahl 2015)
Nationalrat:
11/200
Ständerat:
1/46
Fraktion (BV): Grüne Fraktion
Fraktionspräsident: Balthasar Glättli
Kantonale Parlamente:
175/2609

(Stand: August 2015)
Kantonale Regierungen:
8/154

(Stand: August 2015)
Parteigliederung: 24 eigenständige Kantonalparteien[5]
Gruppierungen: Junge Grüne
Internationale Verbindungen: Global Greens
Europapartei: Europäische Grüne Partei
Website: www.gruene.ch

Die Grüne Partei der Schweiz (GPS, kurz Grüne Schweiz; französisch Parti écologiste suisse, italienisch Partito ecologista svizzero, rätoromanisch Partida ecologica svizra) ist eine ökologische Schweizer Partei. Sie ist Mitglied der Europäischen Grünen Partei und der Global Greens. Die Jungen Grünen bilden die gesamtschweizerische Jungpartei.[6]

Kantonalparteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Grünen haben die Kantonalparteien ein grosses Gewicht. Entsprechend gibt es in den Kantonen zum Teil mehrere Parteien, die allesamt der Grünen Partei der Schweiz angehören.

Im Kanton Appenzell Innerrhoden – wo es generell kaum Parteien oder Fraktionen gibt[10] – existiert keine eigene Grüne Partei. Die am 5. Dezember 2008 gegründete[11] Sektion Grüne Obwalden wurde per Ende des Jahres 2009 aufgelöst.[12]

Position[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Position der Grünen Partei im politischen Spektrum der Schweiz (2007)

Traditioneller Schwerpunkt der grünen Politik ist die Umwelt- und Verkehrspolitik, daneben sind die Grünen aber auch in allen anderen Gebieten der Schweizer Politik aktiv. In der Aussen- und Sicherheitspolitik verfolgen die Grünen einen weltoffenen und pazifistischen Kurs, in der Sozial- und Wirtschaftspolitik vertreten sie, von einer sozialen Grundhaltung ausgehend, ein relativ breites Spektrum links der Mitte.

Einen Beitritt zur Europäischen Union unterstützen die Grünen mehrheitlich, ohne von der EU begeistert zu sein. Eine starke Minderheit lehnt den Beitritt aber auch ab. In Ausländerfragen fordern die Grünen eine offensive Integrationspolitik und eine erleichterte Einbürgerung, insbesondere für junge ausländische Menschen. Die Grünen befürworten eine Erhöhung der Energiepreise. Der daraus entstehende Ertrag soll zur Finanzierung der Sozialversicherungen benutzt werden.

Eine Untersuchung im Rahmen der Swiss electoral studies der Universität Lausanne ergab, dass sich die grünen Kandidierenden stark für «mehr Staat» (gegen «mehr Markt») sowie für «Integration und gesellschaftliche Offenheit» (gegen «Tradition und Konservativismus») einsetzten.[13] Nach einer Auswertung des Geographischen Instituts der Universität Zürich ist das Abstimmungsverhalten der grünen Parlamentsmitglieder in der Legislatur 2007 bis 2011 konservativ und links.[14] Bei smartvote sind die grünen Kandidierenden im Allgemeinen klar links und auf der Liberal-konservativ-Achse gemässigt liberal.[15]

Vertretung in Parlamenten und Exekutiven[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stimmenanteile der Grünen

Die Grüne Partei der Schweiz ist die weitaus stärkste Partei, die nicht im Bundesrat vertreten ist. Bei den Parlamentswahlen 2011 verzeichneten die Grünen einen Wähleranteil von 8.4 %. Somit sicherte sich die Grüne Fraktion 15 von 200 Sitzen im Nationalrat, was einen Verlust von fünf Sitzen verglichen mit 2007 bedeutet, sowie 2 von 46 im Ständerat (Kantone Genf und Waadt). In den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Freiburg, Waadt, Zug, Zürich und Genf sind die Grünen mit je einem Mitglied in der Regierung vertreten. In diversen Städten sind Grüne Mitglieder in den Gemeindexekutiven, in Basel, Lausanne und Liestal[16] stellen die Grünen das Stadtpräsidium. Seit 1999 forderten die Grünen immer wieder einen Sitz im Bundesrat bei einer Mitte-links-Koalition unter Ausschluss der SVP, allerdings bisher erfolglos.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ursprünge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Schweizer Grünen haben zwei verschiedene Ursprünge:

  • die ökologischen Bewegungen, deren Hauptprogramm der Schutz der Natur war und die sowohl linke wie bürgerliche Anhänger hatten und eher auf dem Land erfolgreich waren. Die ersten regionalen Grünen Parteien in der Westschweiz sind dieser Kategorie zuzuordnen.
  • die Alternativen, welche aus der 68er-Bewegung hervorgegangen waren, stark linke Positionen vertraten und vor allem in den Städten erfolgreich waren. Deren wichtigste Partei waren die «Progressiven Organisationen der Schweiz» (POCH) der späten 1970er und frühen 1980er Jahre.

Entstehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die erste Grüne Partei in der Schweiz wurde 1971 in Neuenburg von Gegnern eines Autobahnprojekts, die deshalb aus etablierten Parteien ausgetreten waren, gegründet. Ihr Name lautete Mouvement populaire pour l'environnement (MPE) (Volksbewegung für den Umweltschutz). Im folgenden Jahrzehnt entstanden an verschiedenen Orten der Schweiz ähnliche Parteien. 1979 zog mit dem Waadtländer Daniel Brélaz, heute Stadtpräsident von Lausanne, zum ersten Mal ein Grüner in den Nationalrat ein.

Zu einer regelrechten Gründungswelle lokaler grüner, ökologischer und alternativer Parteien kam es in den 1980er Jahren, in der die beiden oben genannten Gruppierungen zum ersten Mal als Teil einer einheitlichen «grünen» Bewegung wahrgenommen wurden. Die Unterschiede zwischen «Gurken» (Ökologie ist das Hauptprogramm, soziale Fragen eher im Hintergrund) und «Melonen» (aussen grün, innen rot: mehr sozialpolitisches und weniger ökologisches Engagement) waren allerdings immer noch beträchtlich. Diese beiden Richtungen spiegelten sich auch in den beiden 1983 gegründeten nationalen Dachorganisationen, der Föderation der grünen Parteien der Schweiz (später Grüne Partei der Schweiz, GPS) und der Grünen Alternative Schweiz (GRAS, später Grünes Bündnis der Schweiz, GBS) wider. Diese beiden Gruppierungen konkurrierten in den 1980er Jahren, ehe sich Anfang der 1990er Jahre die GPS durchsetzte, der sich auch die meisten verbliebenen Grün-Alternativen anschlossen. Diese Entstehungsgeschichte, die von unten nach oben, von lokalen Formationen zur nationalen Partei, verlief, erklärt auch die teilweise abweichenden Namen der Grünen Kantonalparteien.

Die 1990er Jahre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1991 erreichten die Grünen ihr bis zu diesem Zeitpunkt bestes Ergebnis mit einem Stimmenanteil 6,1 % und 14 Sitzen im Nationalrat. Der Grund ist hauptsächlich in den Nachwirkungen der 80er Umweltdebatte zu suchen. Auf diesen Erfolg folgte allerdings eine längere Krise, die 1992 mit der Abstimmung über den EWR begann, welche die Schweiz, aber auch die Grüne Partei spaltete. Wie später auch bei der Volksabstimmung bildete sich innerhalb der Partei ein Röstigraben: Die Mehrheit der Deutschschweizer Grünen befürchteten negative ökologische Konsequenzen und weniger Mitbestimmungsrechte für das Volk, während die Grünen in der französischsprachigen Schweiz die Mängel (aus grüner Sicht) akzeptierten, weil ihnen die Annäherung an die EU wichtiger war. In den auf die EWR-Abstimmung folgenden Diskussionen sprach sich die Mehrheit der Grünen für einen Beitritt der Schweiz zur EU aus.

Mit der EWR-Abstimmung zeichnete sich eine Verlagerung des Schwerpunktes in den politischen Debatten ab: Ökologische Themen kamen aus der Mode, dafür prägten die Europafrage und soziale Probleme (bedingt durch die damalige Rezession) das Bild. Die Folge dieser Entwicklung war die Wahlniederlage von 1995 (5,0 % Stimmen resp. 8 Sitze), nach der die Partei von vielen Beobachtern, darunter auch dem damaligen SP-Präsidenten Peter Bodenmann (dessen Partei zu den Wahlgewinnern zählte), totgesagt wurde. Ende der 1990er Jahre stabilisierte sich der Wähleranteil der Grünen, bei den Nationalratswahlen 1999 blieb ihr Stimmenanteil stabil, und sie konnten sogar einen Sitz hinzugewinnen.

Die 2000er Jahre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2003 legten die Grünen stark zu und erreichten 7,6 Prozent; mit 13 Sitzen erlangten sie nur einen Sitz weniger als im Rekordjahr 1991. In den Medien wurde häufig der vorangegangene Hitzesommer für diesen Erfolg verantwortlich gemacht, wogegen aber spricht, dass gemäss Umfragen im Jahr 2003 die Sorge um die Umwelt in der Schweiz so niedrig war wie nie seit Messbeginn 1980. Die Gründe dürften daher eher in den attraktiven Köpfen und der (im Vergleich zur SP) grösseren Attraktivität für neue Links-Wähler gelegen haben.

Von 2001 bis 2003 wurden die Grünen von Patrice Mugny und Ruth Genner gemeinschaftlich präsidiert, von 2004 bis 2008 war Ruth Genner alleinige Präsidentin, Vizepräsident war der Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger. Von April 2008 bis April 2012 war Ueli Leuenberger Präsident, Franziska Teuscher und Aline Trede teilten sich das Vizepräsidium.

Die vier Jahre zwischen 2003 und 2007 waren von starken Gewinnen der Grünen in kantonalen und kommunalen Wahlen geprägt, in deren Verlauf die Grünen ihre Sitze in kantonalen Regierungen mehr als verdoppeln konnten. Die Abspaltung der Grünliberalen in zwei Kantonen trübte dieses Bild nur wenig.

Diese Entwicklung fand bei den Schweizer Parlamentswahlen 2007 ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Grünen bauten ihren Stimmenanteil auf 9,6 % aus und erreichten das beste Resultat ihrer Geschichte; sie steigerten im Nationalrat ihre Sitzanzahl auf 20. Dieses Resultat, zu welchem die Klimadiskussion dieses Mal ohne Zweifel beigetragen hatte (zum ersten Mal seit 1988 wird die Umwelt beim Sorgenbarometer wieder als Hauptsorge der Schweizer Bevölkerung genannt), stellt das beste Ergebnis einer «kleinen» (nicht zu den gegenwärtigen Bundesratsparteien gehörenden) Partei seit Einführung des Proporzwahlrechts im Jahr 1919 dar. Bei diesen Wahlen gelang den Grünen auch der erstmalige Einzug in den Ständerat, dies gleich mit zwei Sitzen in den Kantonen Waadt und Genf.[17]

Ab 2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trotz Fukushima-Katastrophe im März 2011 schafften es die Grünen nicht, ihre Sitze an den Schweizer Parlamentswahlen von 2011 zu halten. Der Wähleranteil ging auf 8,4 Prozent zurück, die Sitzzahl verringerte sich auf 15 Mandate im Nationalrat. Die zwei Ständeräte Robert Cramer und Luc Recordon verteidigten ihre Sitze.

Von April 2012 bis April 2016 bestand das Präsidium aus einem Co-Präsidium mit der Waadtländerin Adèle Thorens und der Bernerin Regula Rytz. Das neu vierköpfige Vize-Präsidium besteht aus Josef Lang, Bastien Girod, Robert Cramer und Irène Kälin. Im April 2014 folgte Luca Maggi auf Irène Kälin. Der Rest des Präsidiums wurde für zwei weitere Jahre bestätigt.

Bei den Wahlen 2015 blieben die Grünen die fünftgrösste Partei, nun mit 7,1 Prozent Wähleranteile. Im Ständerat bleiben sie mit einem Sitz vertreten. Die Grüne Bundeshausfraktion nahm mit Denis de la Reussille einen Vertreter der Neuenburger Partei der Arbeit auf. Somit ist die Fraktion der Grünen 13 Mitglieder stark.[18] Mit Lisa Mazzone zog eine Grüne als Jüngste des Parlaments in den Nationalrat ein[19]. Mit Daniel Brélaz schaffte der 1979 weltweit erste Grüne, der jemals in ein nationales Parlament gewählt worden war, zum dritten Mal die Wahl in den Nationalrat. Und mit der Baslerin Sibel Arslan ist erstmals eine Kurdin im Parlament vertreten.

Am 16. April 2016 trat Adèle Thorens als Co-Präsidentin zurück, ebenso die Vize-Präsidenten Josef Lang und Robert Cramer. Regula Rytz präsidiert fortan die Partei allein, in ihrem dritten und letzten Mandat, das im Frühling 2018 endet. Für die scheidenden Vize-Präsidenten Lang und Cramer wurden Lisa Mazzone, der Freiburger Unternehmer Gerhard Andrey und die Thurgauer Kantonsrätin Gina Rüetschi ins Vizepräsidium gewählt.

Im Verlauf des Jahres 2016 kommen zwei Eidgenössiche Volksinitiativen zur Abstimmung, die die Grünen lanciert haben. Es handelt sich um die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft[20])» sowie die Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative[21])». Anliegen aus beiden Initiativen sind auch teilweise Bestandteil der Energiestrategie 2050, welche zwischen 2013 und 2016 im Schweizer Parlament in der Beratung ist.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Grüne Partei der Schweiz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Präsidium auf gruene.ch
  2. Medienmitteilung vom 29. Januar 2016
  3. Der Bund kurz erklärt 2014. Schweizerische Bundeskanzlei, 28. Februar 2014, abgerufen am 22. April 2014 (PDF; 14821 kB).
  4. Nationalratswahlen: Übersicht Schweiz. Bundesamt für Statistik, 18. Oktober 2015, abgerufen am 13. Dezember 2015 (deutsch).
  5. http://www.gruene.ch/web/gruene/de/die_gruenen/partei/kantonalparteien.html
  6. jungegruene.ch
  7. http://www.gruenes-appenzellerland.ch/
  8. [1]
  9. [2]
  10. http://www.ai.ch/de/politik/grosserrat/grosserratmain/
  11. http://www.gruene.ch/d/politik/text.asp?id=691&t_pid=686&e=0&b=37&ub=0&uub=0&page=2
  12. http://www.zisch.ch/navigation/top_main_nav/nachrichten/zentralschweiz/obwalden/detail.htm?client_request_className=NewsItem&client_request_contentOID=329157 Grüne Obwalden lösen sich auf (29. Dezember 2009)
  13. man vergleiche die Quelle unter http://www2.unil.ch/selects/IMG/pdf/selects_07_d.pdf
  14. Informationsdienste Bundeskanzlei, Departemente und Parlamentsdienste Der Bund kurz erklärt 2010 (pdf 19MB), Seite 21
  15. smartmap, man vergleiche die Position der grünen Kandidierenden bei irgendwelchen Wahlen. Die Aussage trifft ausser bei den Glarner Landratswahlen zu.
  16. drs.ch, abgerufen 17. Juni 2012
  17. http://www.politik-stat.ch/nrw2007CH_de.html
  18. Die Grünen - Die Grüne Bundeshausfraktion. In: www.gruene.ch. Abgerufen am 14. April 2016.
  19. Die Grünen - Die jüngste Nationalrätin ist eine Grüne. In: www.gruene.ch. Abgerufen am 14. April 2016.
  20. Die Grünen - Grüne Wirtschaft. In: www.gruenewirtschaft.ch. Abgerufen am 14. April 2016.
  21. Die Grünen - Atomausstiegs-Initiative. In: www.gruene.ch. Abgerufen am 14. April 2016.