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Gregor Gysi

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Gregor Gysi beim Bundesparteitag der Linken im Juni 2018

Gregor Florian Gysi (Aussprache [ˈɡiːzi]) (* 16. Januar 1948 in Berlin) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (SED, PDS, Die Linke).

Von Ende 1989 bis 1993 war Gysi letzter Vorsitzender der SED-PDS und ihrer Nachfolgepartei PDS. Nach der erstmals freien Volkskammerwahl 1990 führte er ihre Fraktion in der Volkskammer der DDR noch ca. 6 Monate (März bis Oktober 1990) bis zur formellen deutschen Wiedervereinigung an. Daran anschließend war er von 1990 bis 1998 Vorsitzender der Bundestagsgruppe der PDS und von 1998 bis 2000 Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion. Im Jahr 2002 war er fünf Monate einer der stellvertretenden Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in einer „rot-roten“ Koalition zwischen SPD und PDS im von Klaus Wowereit angeführten Senat von Berlin.

Seit 2005 ist Gysi wieder Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2005 bis 2015 war er dort Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. Während des dritten Kabinetts Merkel war er von Dezember 2013 bis Oktober 2015 zusätzlich Oppositionsführer in der Legislaturperiode des 18. Bundestags.

Am 17. Dezember 2016 wählte die übernationale Europäische Linke – ein auf der Ebene der Europäischen Union organisierter Zusammenschluss linkssozialistischer bis postkommunistischer Parteien – Gysi auf einem Parteitag in Berlin zu ihrem Präsidenten.[1]

Gregor Gysi war und ist eine der zentralen und prominentesten Persönlichkeiten der PDS bzw. der Partei Die Linke, und wirkte prägend auf das politische Geschehen in der Bundespolitik seit der politischen Wende von 1989/1990 ein. Zu seinen politischen Erfolgen zählt die Transformation der vormaligen DDR-Staatspartei SED (der er ab 1967 angehört hatte) zur PDS und nach deren 2007 erfolgten Fusion mit der SPD-Abspaltung WASG schließlich zur Linken. Mit ihren tendenziell zunehmenden Wahlerfolgen und Mandaten in überregionalen Parlamenten auch in den westdeutschen Ländern trug Gysi maßgeblich zur bundesweiten Etablierung seiner links von SPD und Bündnisgrünen positionierten Partei bei.

Herkunft und familiäres Umfeld[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gregor Gysi stammt aus einer Berliner Familie, deren Stammvater, der Seidenfärber Samuel Gysin (* 1681), im frühen 18. Jahrhundert aus Läufelfingen (Schweiz) eingewandert war.[2] Einer seiner Vorfahren väterlicherseits war der Begründer der deutschen Rassegeflügelzucht, Robert Oettel.[3] Gysi hat auch jüdische Vorfahren, so einen jüdischen Urgroßvater mütterlicherseits und eine jüdische Großmutter väterlicherseits.[4] Gregor Gysis Vater Klaus Gysi (1912–1999) war somit nach der Halacha jüdisch, Gregor Gysi selbst hingegen nicht.

Klaus Gysi, studierter Ökonom, trat 1931 der KPD bei und arbeitete nach dem Zweiten Weltkrieg in der DDR. Er war u. a. als Geschäftsleiter des Aufbau Verlags tätig, später als Botschafter in Italien, als DDR-Kulturminister und Staatssekretär für Kirchenfragen. Er war auch für die Staatssicherheit als IM Kurt tätig.

Mütterlicherseits stammen Gregor Gysis Vorfahren aus der jüdischen Kaufmannsfamilie Lessing, die aus der Nähe von Bamberg kam und zeitweise in Sankt Petersburg lebte und tätig war. Sein Urgroßvater war der nach St. Petersburg ausgewanderte Industrielle Anton Lessing, sein Urgroßonkel der Gründer der Bamberger Hofbräu AG Simon Lessing. Gysis Großvater mütterlicherseits Gottfried Lessing, Anton Lessings Sohn, ein in Russland lebender Hütteningenieur, heiratete die deutsch-russische Adelige Tatjana von Schwanebach. Dieser Ehe entstammten zwei Kinder: Gregor Gysis Mutter Irene (1912–2007)[5] und Gottfried Lessing (1914–1979), der zweite Ehemann der späteren Literaturnobelpreisträgerin Doris Lessing.[6][7] Nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs wurde die Familie aufgrund ihrer deutschen Herkunft nach Deutschland ausgewiesen.

Die Eltern von Gregor Gysi hielten sich während des Zweiten Weltkriegs in Deutschland auf. Das Paar war im Auftrag der KPD im Widerstand gegen den Nationalsozialismus und heiratete 1945; die Ehe wurde nach 14 Jahren geschieden.

Irene Gysi war im Kulturministerium der DDR für den Austausch mit dem Ausland zuständig und leitete später die ostdeutsche Filiale des Internationalen Theaterinstituts.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gysi wuchs in Ost-Berlin auf. Dort besuchte er von 1954 bis 1962 eine Polytechnische Oberschule, von 1962 bis 1966 die Erweiterte Oberschule „Heinrich Hertz“ (ab 1965 Schule mit mathematischem Schwerpunkt) im Stadtteil Adlershof. Hier erwarb er 1966 das Abitur und legte gleichzeitig den Lehrabschluss zum Facharbeiter für Rinderzucht (im VEG Blankenfelde) ab.[8] Anschließend absolvierte Gysi ein Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das er 1970 als Diplom-Jurist beendete.[8]

Juristische Karriere: Anwalt in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gysi 1990 mit dem Anwaltskollegen Lothar de Maizière (CDU), beide zum Zeitpunkt der Aufnahme Abgeordnete zur ersten frei gewählten Volkskammer der DDR.

Ab 1971 war Gysi einer der wenigen freien Rechtsanwälte in der DDR. In dieser Funktion verteidigte er auch Systemkritiker und Ausreisewillige, darunter bekannte Personen wie Robert Havemann, Rudolf Bahro, Jürgen Fuchs, Bärbel Bohley und Ulrike Poppe. 1976 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit Zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechtes im Rechtsverwirklichungsprozeß.[9]

Von 1988 bis 1989 war er Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Ost-Berlin und gleichzeitig Vorsitzender der 15 Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR. Am 12. September 1989 war er zusammen mit dem Ost-Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Vogel in Prag, um die DDR-Flüchtlinge in der deutschen Botschaft zur Rückkehr in die DDR aufzufordern. Im Herbst 1989, vor der politischen Wende in der DDR, setzte Gysi sich als Anwalt für die Zulassung des oppositionellen Neuen Forums ein. Von August 2002 bis zu seiner Wiederwahl als Abgeordneter des Bundestages im Jahre 2005 sowie nach seinem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Deutschen Bundestag 2016 war bzw. ist Gysi wieder als Rechtsanwalt in Berlin tätig.

Politische Karriere: Vorsitzender von SED, PDS und der Partei Die Linke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gysi auf dem SED-Sonderparteitag vom 9. Dezember 1989.
Gysi auf einer PDS-Wahlkampfkundgebung 1990.

Seit seinem 20. Lebensjahr (1967) war Gysi Mitglied der SED. Als er 22 Jahre später (1989) in den Blickpunkt der Öffentlichkeit trat, arbeitete er an einem Reisegesetz mit. Am 4. November 1989 sprach Gysi vor 500.000 Menschen auf der Massenkundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz und forderte ein neues Wahlrecht sowie ein Verfassungsgericht.[10] Seine Eloquenz und rhetorische Begabung ließen ihn schnell zu einem der Medienstars des Herbstes werden. Ab dem 3. Dezember 1989 gehörte er dem Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages der SED an und war Vorsitzender eines parteiinternen Untersuchungsausschusses.

Auf dem Sonderparteitag am 9. Dezember 1989 wurde Gysi mit 95,3 Prozent der Delegiertenstimmen zum Vorsitzenden der SED gewählt. Am 16. Dezember 1989 sprach er sich auf dem Sonderparteitag der SED-PDS für eine Zusammenarbeit beider deutscher Staaten bei voller Wahrung ihrer Souveränität aus. Im Winter 1989/90 war Gysi als Parteivorsitzender der damaligen SED-PDS daran beteiligt, dass die Partei nicht aufgelöst wurde und das Parteivermögen sowie Arbeitsplätze innerhalb der Partei erhalten blieben. Den Parteivorsitz der PDS hatte Gysi bis zum 31. Januar 1993 inne. Danach wirkte er zunächst als stellvertretender Parteivorsitzender, dann als Mitglied im Parteivorstand weiter mit, bis er im Januar 1997 endgültig aus dem Parteivorstand ausschied.

Am 23. Dezember 2005 wurde er auch Mitglied der WASG, ebenso wie Oskar Lafontaine auch Mitglied in der Linkspartei PDS wurde. Damit machten beide demonstrativ von der Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft in der Linkspartei und in der WASG Gebrauch. Seit dem 16. Juni 2007 ist Gysi Mitglied der Partei Die Linke; ebenso ist er Mitglied der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Dezember 2016 wurde er zum Vorsitzenden der Europäischen Linken gewählt.

Mandate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gysi auf der Behindertenkonferenz des Deutschen Bundestages 2012.

1990–2002: Mitglied der Volkskammer der DDR und des Deutschen Bundestags:Von März bis Oktober 1990 war Gysi Abgeordneter der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR, dort Fraktionsvorsitzender der PDS. Als solcher wurde er am 3. Oktober 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages, aus dem er am 1. Februar 2002 ausschied, um das Amt des Wirtschaftssenators in Berlin anzutreten. Er war von 1990 bis 1998 Vorsitzender der PDS-Bundestagsgruppe, dann bis zum 2. Oktober 2000 Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion.

2001−2002 Abgeordneter und Stadtsenator in Berlin: 2001 wurde Gysi Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Am 17. Januar 2002 wurde er Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin in dem vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit geführten Senat Wowereit II. Am 31. Juli 2002 trat er im Rahmen der Bonusmeilen-Affäre von allen Ämtern zurück.[11]

Seit 2005 Abgeordneter zum Deutschen Bundestag: Für die Bundestagswahl 2005 kehrte Gysi als Spitzenkandidat der Linkspartei in die Bundespolitik zurück. Er war Direktkandidat für den Wahlkreis 85 Treptow-Köpenick und führte die Landesliste der Linkspartei Berlin an. Bei der Wahl konnte er sich gegen seinen Konkurrenten Siegfried Scheffler von der SPD durchsetzen und zog mit 40,4 Prozent der abgegebenen Erststimmen direkt in den Bundestag ein. Gemeinsam mit Oskar Lafontaine wurde er am 23. September 2005 zum Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion gewählt.

Auch bei der Bundestagswahl 2009 trat er als Spitzenkandidat der Berliner Landesliste an. Sein Erststimmen-Ergebnis in seinem Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick konnte er jedoch auf 44,4 Prozent verbessern und zog somit erneut per Direktmandat in den Bundestag ein. Nach dem Verzicht Oskar Lafontaines wurde Gysi am 9. Oktober 2009 mit 94,7 Prozent zum alleinigen Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken bestimmt und 2011 mit 81,3 Prozent im Amt bestätigt.

Gysi 2013 mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)

Bei der Bundestagswahl 2013 gelang es Gysi – wiederum Spitzenkandidat der Berliner Landesliste – trotz leichter Einbußen von 2,2 Prozentpunkten sein Direktmandat mit 42,2 Prozent erneut zu verteidigen.[12] Wie schon 2011 wies er Sahra Wagenknechts Ambitionen auf eine Doppelspitze in der Fraktion erfolgreich zurück und wurde am 9. Oktober 2013 auf einer Fraktionsklausur im brandenburgischen Bersteland erneut zum alleinigen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Aufgrund der regierenden Großen Koalition war er damit Oppositionsführer.[13]

Am 7. Juni 2015 gab er bekannt, dass er nicht erneut für den Fraktionsvorsitz der Linken kandidieren werde.[14][15] Entsprechend schied er am 12. Oktober 2015 aus beiden Ämtern aus. Seine Nachfolge im Fraktionsvorsitz und damit auch in der Oppositionsführung wurden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.

Bei der Bundestagswahl 2017 gewann Gysi sein Mandat als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Berlin-Treptow – Köpenick. Er ließ sich nicht über die Landesliste absichern.[16]

Vorwürfe gegen Gysi nach der Wiedervereinigung Deutschlands[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorwurf der Verschleierung des SED-Vermögens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gysi während einer polizeilichen Untersuchung des PDS-Parteigebäudes am 19. Oktober 1990 in Berlin.

Auf dem Sonderparteitag der SED vom 8./9. und 16./17. Dezember 1989 unterstützte Gregor Gysi den Fortbestand der SED unter neuem Namen („SED-PDS“) unter anderem mit dem Argument, eine Auflösung und Neugründung würde juristische Auseinandersetzungen um das Parteivermögen nach sich ziehen und sei eine ernste wirtschaftliche Bedrohung für die Partei.[17] Später wurde ihm seitens der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vorgeworfen, er sei aktiv an der Verschleierung des SED-Parteienvermögens beteiligt gewesen und habe im Putnik-Deal versucht, mit Hilfe der KPdSU SED-Gelder ins Ausland zu verschieben, um sie vor dem Zugriff staatlicher Stellen zu sichern.[18] Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages 1998 zum Verbleib des SED-Parteienvermögens gab an, dass Gysi bei seiner Befragung geschwiegen und damit zusammen mit weiteren PDS-Funktionären die Arbeit des Ausschusses behindert habe.[18]

Beobachtung durch den Verfassungsschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2012 wurde bekannt, dass Gregor Gysi als einer von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz stand,[19] was von Politikern aller Fraktionen kritisiert wurde.[20]

Nachdem diese Überwachung Anfang 2014 eingestellt worden war,[21] stellte das Verwaltungsgericht Köln in einem Anerkenntnisurteil im September 2014 fest, dass die Personalakte Gysis zu vernichten sei.[22]

Vorwurf der inoffiziellen Mitarbeit bei der Staatssicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bericht des Immunitätsausschusses 1998: Laut Abschlussbericht des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages soll Gysi zwischen 1975 und 1986 für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR unter verschiedenen Decknamen, dabei hauptsächlich als IM Notar, gearbeitet haben, nachdem in einer früheren Version des Abschlussberichtes noch davon die Rede war, dass ein solcher Nachweis aufgrund der vorhandenen Unterlagen nicht erfolgen könne.[23]

Im Abschlussbericht heißt es unter anderem, Gysi habe

„[…] seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR […]“

Aus dem Abschlussbericht des Bundestagsausschusses zur Überprüfung des Abg. Dr. Gregor Gysi auf eine mögliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (1998).[24]

Gregor Gysi bezog zu diesen Aussagen im Abschlussbericht wie folgt Stellung:

„[…] Die Gerichte kamen regelmäßig nach wesentlich weitergehenden Untersuchungsmöglichkeiten [d. h. als denen des Ausschusses] zu der Auffassung, dass es einen Nachweis für eine inoffizielle Zusammenarbeit zwischen mir und dem MfS der ehemaligen DDR nicht gibt. […] Insgesamt ist es dem Ausschuss nicht gelungen, die Vorwürfe zu belegen, die er gegen mich erhebt. Ein solcher Nachweis kann auch nicht gelingen, weil ich zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet habe. […] Selbst bei gutwilliger Bewertung der Feststellung bleibt nur die Erklärung, daß der Ausschuß mit seinen spezifischen Mitteln und Methoden ein größeres Ziel verfolgt: Meine Partei und ich sollen aus dem Deutschen Bundestag verdrängt werden.  […]“

Gregor Gysi in seiner Stellungnahme zum Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung einer möglichen Tätigkeit Gysis für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (1998).[23]

Die Feststellungen des Immunitätsausschusses hatten aber keine Auswirkungen auf Gysis Arbeit als Abgeordneter, der im Abschlussbericht selbst der Beschuldigung widersprach und auf „wesentliche Mängel und Fehler“ im Verfahren hinwies. Die PDS und die FDP stimmten dem Papier nicht zu.

Gysi legte erneut Klage gegen die Feststellung ein. Er bekannte sich zur Kooperation mit der Staatsanwaltschaft und dem Zentralkomitee der SED „im Interesse und mit Wissen seiner Klienten“ und ging mehrmals erfolgreich, gerichtlich gegen die mediale Verbreitung der Behauptung, er wäre IM Gregor / IM Notar gewesen, vor. 1998 untersagte das Landgericht Hamburg dem Magazin Der Spiegel zu behaupten, Gregor Gysi habe für die Stasi-Spionageabteilung gearbeitet und dort den Decknamen IM Notar geführt, weil der Spiegel seine Behauptungen nicht habe beweisen können.

Klage Gysis gegen Aktenveröffentlichungen 2008: Nachdem das ZDF am 27. Mai 2008 ein Interview mit Marianne Birthler ausgestrahlt hatte, in dem sie Gysi eine Stasi-Tätigkeit vorwarf, ging Gysi mit einem Unterlassungsbegehren gegen den Sender vor.[25]

Gregor Gysi, 2007

Im Mai 2008 unterlag Gysi vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Veröffentlichung mehrerer Protokolle über seinen ehemaligen Klienten Robert Havemann sowie den – laut diesen Berichten – zur DDR-Führung „negativ eingestellt[en]“ Thomas Klingenstein, geb. Erwin. In einem der Protokolle ist die Rede von einer Autofahrt eines „IM“ mit „Erwin“. Das Protokoll wird von der BStU und von Klingenstein selbst auf die Rückfahrt von einem Besuch bei Havemann am 3. Oktober 1979 bezogen. („Der IM nahm ‚Erwin‘ mit in die Stadt und erfuhr zur Person folgendes …“).

Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, erklärte hierzu, es gebe in ihrem Haus keine Zweifel daran, dass der IM nach Aktenlage „nur Gregor Gysi gewesen sein“ könne.[26] Der ARD sagte sie, es gebe Erkenntnisse, dass Gysi „wissentlich und willentlich“ die Stasi unterrichtet habe. Klingenstein erklärte, er sei mit niemandem außer Gysi auf der Rückfahrt zusammen gewesen, der Text könne sich daher nur auf Gysi beziehen.

Die erfolglose Klage richtete sich ferner gegen die Freigabe von Protokollen, in denen DDR-Staatschef Erich Honecker Gysi über dessen Vater ausrichten ließ, dieser solle im Rahmen der „juristisch konsequente[n] Verteidigung“ Havemanns als dessen Rechtsanwalt „ein Vertrauensverhältnis zu Havemann her[zu]stellen mit dem Ziel, dass dieser seine Außenpropaganda einstellt“. Dem liegt ein Tonbandbericht in Ich-Form über ein Gespräch bei, das Gysi 1979 mit Havemann führte. („Ich schlug ihm noch einmal vor, jegliche Veröffentlichungen im Westen zu unterlassen und sich allein auf die DDR zu beschränken.“) Die zunächst mit seiner anwaltlichen Schweigepflicht begründete Berufung zog Gysi später zurück.[27]

Öffentliche Stellungnahmen Gysis zur Causa im Jahr 2008: Gysi bestreitet nach wie vor, als IM tätig gewesen zu sein: Er sei erstmals 1980 von der Stasi wegen der Möglichkeit einer inoffiziellen Mitarbeit überprüft[28] und 1986 abschließend „zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet“ befunden worden.[29] „Im September 1980 legte die Stasi einen Vorlauf an, um zu prüfen, ob ich als IM infrage käme. Wozu einen solchen Vorlauf im Jahr 1980, wenn ich angeblich 1979 bereits IM war?“[30] Eine „inhaltliche Weitergabe des Gesprächs mit Thomas Erwin, allerdings nicht an die Stasi, sondern an das ZK der SED“, schließt Gysi aber nicht mehr aus.[31] Er habe außerdem „erhebliche Verbesserungen für Havemann wie die Aufhebung des Hausarrestes oder die Verhinderung weiterer Anklagen erreicht“.

Havemanns Sohn Florian hat Gysi in der Angelegenheit ausdrücklich verteidigt. Am 28. Mai 2008 erklärte er in einem Interview: „Unabhängig von der Frage, ob Herr Gysi IM war, was ich nicht beurteilen kann, hat er im Sinne unseres Vaters gehandelt.“[32] Hingegen stellt Havemanns Frau Katja anhand der Stasi-Unterlagen Gysis Rolle ins andere Licht – und spricht dabei auch über ihre Gewissheit, dass er sich eindeutig hinter IM Gregor und IM Notar verberge.[33]

Gysi hinterfragte die Glaubwürdigkeit der Akten: Die Bundesbeauftragte habe in einem anderen Fall erklärt, „dass sie die Diskrepanzen zwischen dem Akteninhalt und tatsächlichen Begebenheiten nicht untersuchen dürfe. Die Behörde sei auch nicht befugt, Unterlagen zu bewerten und auch nicht, Wahrheitsfeststellungen zu treffen.“[29]

Debatte im Deutschen Bundestag zur Causa Gysi: Am 28. Mai 2008 befasste sich der Bundestag auf Verlangen von CDU/CSU und SPD in der Aktuellen Stunde mit dem „Bericht aus den Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über vertrauliche Gespräche, die Gregor Gysi 1979/1980 als DDR-Rechtsanwalt mit Mandanten geführt hat“. In der Debatte forderten Abgeordnete der CDU, SPD, Grüne und FDP sowohl Konsequenzen in Form einer Entschuldigung bei den Opfern als auch den Ämterverzicht Gysis.[34][35]

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine forderte als Konsequenz aus den Äußerungen von Marianne Birthler deren Entlassung.[36]

Birthler bekräftigte dagegen, dass die Aktenlage zweifelsfrei zeige, dass Gysi wissentlich und willentlich Informationen an die Stasi geliefert habe. Dies sei gemäß Stasi-Unterlagengesetz entscheidend, als Stasi-Spitzel zu gelten, „unabhängig davon, ob eine Verpflichtungserklärung existiere oder nicht“.[37]

Gysi erwirkt Sendeverbot eines ZDF-Beitrags zu den Stasi-Vorwürfen: Gegen den entsprechenden ZDF-Beitrag setzte sich Gysi beim Landgericht Hamburg mit einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Gegendarstellung zur Wehr. Nachdem das Hamburger Landgericht in erster Instanz gegen Gysi entschied,[38] hob das Hanseatische Oberlandesgericht den Entscheid der Vorinstanz auf. Begründet wurde dies mit einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung und unzureichenden Recherchen im Vorfeld. Gegen dieses Urteil wurden durch das ZDF Rechtsmittel eingelegt. Am 4. September 2009 fällte das Landgericht Hamburg im Hauptsacheverfahren das Urteil, das dem ZDF untersagt, durch die im „heute-journal“ vom 22. Mai 2008 erfolgte Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, Gysi habe „wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet“.[39] Damit hat das Landgericht Hamburg kein grundsätzliches Verbreitungsverbot im Hinblick auf die streitige Äußerung von Frau Birthler verhängt, sondern den Verbotstenor ausschließlich auf die konkrete Darstellungsform in der Sendung „heute-journal“ vom 22. Mai 2008 beschränkt.[40] Im Berufungsverfahren zum weitergehenden Antrag Gysis auf einstweilige Verfügung bestätigte das Oberlandesgericht Hamburg am 8. September 2009 sein Urteil, in welchem dem ZDF überhaupt verboten wird, die Äußerungen Birthlers bestätigend zu verbreiten.[41][42] In der darauf folgenden Berufungsverhandlung wurde im Urteil vom 23. März 2010 vom OLG Hamburg dieses Verbot bestätigt und eine Revision nicht zugelassen.[43] Eine Beschwerde des ZDF gegen die Nichtzulassung dieser Revision wurde am 20. September 2011 vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.[44]

Gregor Gysi, 2011

Ausweitung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Jahr 2013: Wegen neuer Hinweise hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ihre Ermittlungen gegen Gysi ausgeweitet. Ermittelt wird wegen einer möglicherweise falschen eidesstattlichen Versicherung. Gysi hatte erklärt, „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet zu haben“.[45][46]

Der Rechtsstreit um den ersten Film Die Akte Gysi, der im Januar 2011 in der ARD ausgestrahlt wurde, endete mit einem Vergleich, in dem sich der NDR verpflichtete, ihn nicht mehr zu zeigen. Die NDR-Autoren Hans-Jürgen Börner und Silke König setzten ihre Recherchen fort und legen weitere Einzelheiten zu Gysis DDR-Vergangenheit vor – auch (u. a.) zu Gysis Rolle in Fällen von Rudolf Bahro, Robert Havemann, Thomas Klingenstein, Rolf Henrich – ihren zweiten Film Gysi und die Stasi strahlte die ARD im Dezember 2013 aus.[33][46][47][48]

Justiz-Eklat 2015: Staatsanwalt verweigert Anklageerhebung gegen Gysi: Nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ erteilte der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle die Weisung, Gregor Gysi anzuklagen. Anklagepunkt war der Verdacht, die von ihm am 18. Januar 2011 abgegebene eidesstattliche Versicherung sei unwahr. Die Ermittlungen hatten Anfang 2013 begonnen. Ausgangspunkt waren Anzeigen Vera Lengsfelds und eines ehemaligen Richters. Der zuständige ermittelnde Staatsanwalt weigerte sich, Anklage zu erheben, weil kein hinreichender Tatverdacht vorliege und damit die Weisung unrechtmäßig sei. Die Hamburger Justizbehörde unter Justizsenator Till Steffen, bei der sich der Staatsanwalt beschwert hatte, hob die Weisung des Generalstaatsanwalts auf.[49] Georg Mascolo und Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung und andere Journalisten bezeichneten die Vorgänge als in der Justizgeschichte einmaligen Eklat.[50]

Einstellung des Verfahrens: Für eine Stasi-Mitarbeit Gysis keine eindeutig belastenden Beweise vorhanden: Im Juni 2016 wurde das Verfahren gegen Gysi von der Hamburger Staatsanwaltschaft eingestellt. Die eidesstattliche Erklärung, in der er die Mitarbeit bei der Stasi bestritt, ließ sich durch die Staatsanwaltschaft nicht widerlegen. Zwar konnten in den Unterlagen Hinweise auf eine mögliche Tätigkeit für die Stasi unter den Decknamen Gregor oder Notar gefunden werden, doch ließen diese unterschiedliche, teilweise widersprüchliche Interpretationen zu und auch durch Zeugenaussagen sowie die Aufzeichnungen des Generalbundesanwaltes wurde kein eindeutig belastendes Material gefunden.[51]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gregor Gysi (2013)

Im Wahlkampf 2013 behauptete Gysi, in Deutschland gelte noch immer das Besatzungsstatut. So forderte Gysi im Interview mit dem Deutschlandfunk ein Ende der Besatzung Deutschlands und die Aufhebung des Besatzungsstatuts, damit Deutschland endlich als Land souverän werden könne.[52] Gysi wiederholte diese Forderungen in Interviews mit dem Tagesspiegel,[53] bei Phoenix[54] und bei TV Berlin.[55] Im Jahr 2015 antwortete er auf die Frage, ob Deutschland noch besetzt sei, mit „nein“ und äußerte, dass die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat sei, sich aber nicht so benehme; nahm in diesen Zusammenhängen aber nicht zum Besatzungsstatut Stellung.[56]

Gysi kritisierte 2013 die Bundesregierung scharf, dass sie nichts dagegen unternehme, dass die Five Eyes in Deutschland Bürger, Politiker und Unternehmen ausspähten. Edward Snowden habe den Friedensnobelpreis verdient.[57] Diese Rede im Bundestag wurde von der Universität Tübingen als „Rede des Jahres 2013“ ausgezeichnet.[58]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Kind wurde Gregor Gysi zeitweise als Synchronsprecher eingesetzt. Seine Schwester Gabriele Gysi (* 1946) ist Schauspielerin. Sie verließ 1985 die DDR per Ausreiseantrag und lebt seither in der Bundesrepublik.

Gysis erste Ehe endete mit einer Trennung Anfang der 1970er-Jahre. In zweiter Ehe war Gysi seit 1996 mit der Rechtsanwältin und Politikerin Andrea Gysi verheiratet, von der er seit November 2010 getrennt lebte und 2013 geschieden wurde.[59] Er hat drei Kinder; einen Sohn aus erster Ehe, eine Tochter aus zweiter Ehe und einen Adoptivsohn.[60][61]

Nachdem Gregor Gysi im Jahr 2004 bereits zwei Herzinfarkte erlitten hatte, musste er sich im November 2004 wegen eines Hirnaneurysmas einer Operation unterziehen. Infolge dieses Eingriffs erlitt er einen dritten Herzinfarkt.

Gysi bezeichnet sich als nicht gläubig[62] und ist konfessionslos[63].

Gregor Gysi ist Mitglied des 1. FC Union Berlin.[64]

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dokumentarfilme (chronologisch)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Hans-Jürgen Börner/Silke König: Die Akte Gysi, NDR 2010/11, 45 Minuten, Erstausstrahlung ARD 20. Januar 2011, 23:30 Uhr.[69]
  • Hans-Jürgen Börner/Silke König: Gysi und die Stasi. NDR 2013, 45 Minuten, Erstausstrahlung ARD 16. Dezember 2013, 23:55 Uhr[70]
  • Nicola Graef/Florian Huber: Gysi, MDR, 89 Minuten, Erstausstrahlung MDR 14. Januar 2018, 20:15 Uhr.[71]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Gregor Gysi – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikiquote: Gregor Gysi – Zitate

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. deutschlandfunk.de (Memento des Originals vom 22. Dezember 2016 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.deutschlandfunk.de
  2. Stefan Hess: Gysin. In: Historisches Lexikon der Schweiz.
  3. Sebastian Beutler: Gregor Gysi hat Görlitzer Vorfahren, Sächsische Zeitung, 20. Oktober 2017
  4. Michael Wolffsohn: Die Deutschland-Akte. Juden und Deutsche in Ost und West. Tatsachen und Legenden. Edition Ferenczy bei Bruckmann München, München 1995. Rezension
  5. David Ensikat: Nachrufe: Irene Olga Lydia Gysi (Geb. 1912). In: Der Tagesspiegel. 21. Juni 2007
  6. Tilmann Lahme: Gregor Gysi: Doris Lessings deutscher Neffe. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 12. Oktober 2007
  7. Jens König: Irene Lessing, die behütete Tochter aus reichem Haus: Gregors russische Wurzeln. In: Berliner Kurier. 1. August 2005
  8. a b Irmgard Zündorf, Nadine Chmura, Regina Haunhorst: Gregor Gysi. Tabellarischer Lebenslauf im LeMO (DHM und HdG)
  9. Permalink zum Datensatz im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek.
  10. Reden auf der Alexanderplatz-Demonstration: Gregor Gysi (11:42 Uhr), Internetseite des Deutschen Historischen Museums, abgerufen am 31. Dezember 2016.
  11. Severin Weiland: „Miles & More“-Affäre: Berlins Wirtschaftssenator Gysi tritt zurück. Spiegel Online, 31. Juli 2002.
  12. Amtliches Wahlkreisergebnis 2013 für Berlin-Treptow – Köpenick (Memento des Originals vom 25. September 2013 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de
  13. Cordula Eubel, Hans Monath: Führungsstreit bei der Linken. Sahra Wagenknecht wird „erste Stellvertreterin“ von Gregor Gysi. In: Der Tagesspiegel. 10. Oktober 2013.
  14. Die Linke: REDE (Memento des Originals vom 10. Juni 2015 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/linksfraktion.de bei linksfraktion.de (abgerufen am 7. Juni 2015)
  15. Letzte Rede als Fraktionschef: Gysi kritisiert "Diskriminierungen und Verletzungen" im Bundestag auf Spiegel Online Aufgerufen am 3. Oktober 2015.
  16. Der Bundeswahlleiter: Ergebnisse Berlin-Treptow-Köpenick - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 25. September 2017.
  17. Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS. Berlin 1999, S. 51, 61f.
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  33. a b Hans-Jürgen Börner, Silke König: Geschichte im Ersten: Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven: @1@2Vorlage:Toter Link/mediathek.daserste.deGysi und die Stasi – Ein Politiker im Zwielicht, in der ARD-Mediathek, NDR 2013, 45 Minuten, Erstausstrahlung vom 16. Dezember 2013, 23:55 Uhr im Ersten – Katja Havemann zu Gysi als IM Gregor und IM Notar ab ca. 20. Minute (aus der, zunächst, „verbotenen“ Doku Die Akte Gysi 2010/11)
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  36. Pressemitteilung der Bundestagsfraktion „Die Linke“ vom 28. Mai 2008 (Memento vom 31. Mai 2008 im Internet Archive)
  37. Birthler über Gysi: Stasi-Spitzel wurde man auch ohne Verpflichtungserklärung. Interview von Severin Weiland und Peter Wensierski. Spiegel Online, 2. Juni 2008.
  38. ZDF erringt vor Gericht wichtigen Erfolg für die Freiheit der Berichterstattung. heute.de, 2. Juli 2008, abgerufen am 18. Dezember 2012.
  39. Landgericht Hamburg Urteil, Az. 324 O 836/08. openjur.de, 4. September 2009
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  41. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Entscheidung Az. 7 U 25/09, openjur.de, 8. September 2009
  42. OLG Hamburg verbietet ZDF Stasi-Behauptungen über Gregor Gysi. 8. September 2009, abgerufen am 18. Dezember 2012.
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  44. Auch Bundesgerichtshof gibt Gysi gegen ZDF Recht (Memento des Originals vom 19. Oktober 2011 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.linksfraktion.de, Pressemitteilung der Bundestagsfraktion „Die Linke“, 27. September 2011
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  50. Georg Mascolo, Hans Leyendecker: Angebliche Stasi-Vergangenheit: Justiz-Eklat um Anklage gegen Gysi. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 3. April 2016]).
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  52. Gysi: „Aber was ich eben auch erstaunlich finde ist, dass ja das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wäre es nicht doch an der Zeit, dass wir mal als Land souverän werden und die Besatzung beendet wird? Dazu müsste eben auch das Besatzungsstatut aufgehoben werden. Jetzt haben sie nur die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Geheimdiensten aufgekündigt, das reicht nicht. Wir brauchen kein Besatzungsstatut mehr, Deutschland muss das beenden.“ Gregor Gysi im Gespräch mit Gerhard Schröder. Deutschlandfunk, 4. August 2013.
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  58. „Nobelpreis für Snowden“: Gysi-Rede ausgezeichnet. In: tagesspiegel.de. Archiviert vom Original am 10. Juli 2016; abgerufen am 10. Juli 2016. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.tagesspiegel.de
  59. Gysi und Wagenknecht: Getrennter Paarlauf. tagesspiegel.de, 3. September 2013
  60. Abgeordnete: Dr. Gregor Gysi, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (aufgerufen am 30. Januar 2012)
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  66. allgemeine-zeitung.de
  67. Gysi zum Ordensritter "wider den tierischen Ernst" geschlagen WDR
  68. blick-aktuell.de Große Klappe, viel dahinter: Gregor Gysi wird für seine spitze Zunge ausgezeichnet
  69. Michael Hanfeld: Stasi? Schwieriges Thema, in: www.faz.net (20. Januar 2011)
  70. Peter Wensierski: Der andere Gysi, in: www.spiegel.de (16.12.2013)
  71. Matthias Lohre: Das menschliche Ausrufezeichen, in: www.zeit.de (14. Januar 2018)