Dieser Artikel existiert auch als Audiodatei.

Gregor Gysi

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gregor Gysi (2013)

Gregor Florian Gysi [ˈɡiːzi] (* 16. Januar 1948 in Berlin) ist ein deutscher Jurist, Rechtsanwalt und Politiker (PDS, Die Linke). Er ist seit 2005 erneut Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er schon zwischen 1990 und 2000 angehört hatte.

Er war von 2005 bis 2015 Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Mit dem Amtsantritt des dritten Kabinetts Merkel am 17. Dezember 2013 wurde Gysi zusätzlich Oppositionsführer im Deutschen Bundestag.

2002 war er bis zu seinem Rücktritt im Rahmen der Bonusmeilen-Affäre am 31. Juli 2002 Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin.

Zuvor war er von 1998 bis 2000 Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion, von 1990 bis 1998 Vorsitzender der Bundestagsgruppe der PDS und von 1989 bis 1993 Vorsitzender der SED-PDS beziehungsweise PDS. Daneben war er Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR.

Gysi war und ist eine zentrale und prominente Figur der PDS bzw. der Linkspartei und wirkte dabei prägend auf das politische Geschehen in der Bundespolitik seit 1990. Zu seinen politischen Erfolgen zählt der Formationsprozess der SED, der er ab 1967 angehörte, zur PDS und die Schaffung einer bundesdeutschen linken Partei.

Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1954 bis 1962 besuchte Gregor Gysi die Polytechnische Oberschule, von 1962 bis 1966 die Erweiterte Oberschule „Heinrich Hertz“ (ab 1965 Schule mit mathematischem Schwerpunkt) in Berlin-Friedrichshain. Hier erwarb er 1966 sein Abitur und legte gleichzeitig den Lehrabschluss zum Facharbeiter für Rinderzucht (im VEG Blankenfelde) ab.[1]

Gysi absolvierte ein Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, welches er 1970 als Diplom-Jurist beendete.[1]

Juristische Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab 1971 war Gysi einer der wenigen freien Rechtsanwälte in der DDR. In dieser Funktion verteidigte er auch Systemkritiker und Ausreisewillige, darunter bekannte Personen wie Robert Havemann, Rudolf Bahro, Jürgen Fuchs, Bärbel Bohley und Ulrike Poppe. 1976 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit Zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechtes im Rechtsverwirklichungsprozeß.[2]

Von 1988 bis 1989 war er Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Ost-Berlin und gleichzeitig Vorsitzender der 15 Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR. Am 12. September 1989 war er zusammen mit dem Ost-Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Vogel in Prag, um die DDR-Flüchtlinge in der deutschen Botschaft zur Rückkehr in die DDR aufzufordern. Im Herbst 1989, vor der politischen Wende in der DDR, setzte Gysi sich als Anwalt für die Zulassung des oppositionellen Neuen Forums ein.

Von August 2002 bis zu seiner Wiederwahl als Abgeordneter des Bundestages im Jahre 2005 war er wieder als Rechtsanwalt tätig.

Politische Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gysi spricht bei der Berliner Alexanderplatz-Demonstration am 4. November 1989
Gregor Gysi, Mitglied des Arbeitsausschusses der SED, vor Beginn des SED-Sonderparteitages in der Dynamo-Sporthalle in Berlin (1989)

Seit 1967 war Gysi Mitglied der SED. Als er 1989 in den Blickpunkt der Öffentlichkeit trat, arbeitete er an einem Reisegesetz mit. Am 4. November 1989 sprach Gysi vor 500.000 Menschen auf der Massenkundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz und forderte ein neues Wahlrecht sowie ein Verfassungsgericht. Seine Eloquenz und rhetorische Begabung ließen ihn schnell zu einem der Medienstars des Herbstes werden. Ab dem 3. Dezember 1989 gehörte er dem Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages der SED an und war Vorsitzender eines parteiinternen Untersuchungsausschusses.

Auf dem Sonderparteitag am 9. Dezember 1989 wurde Gysi mit 95,3 Prozent der Delegiertenstimmen zum Vorsitzenden der SED gewählt. Am 16. Dezember 1989 sprach er sich auf dem Sonderparteitag der SED-PDS für eine Zusammenarbeit beider deutscher Staaten bei voller Wahrung ihrer Souveränität aus. Im Winter 1989/90 war Gysi als Parteivorsitzender der damaligen SED-PDS daran beteiligt, dass die Partei nicht aufgelöst wurde und das Parteivermögen sowie Arbeitsplätze innerhalb der Partei erhalten blieben. Den Parteivorsitz der PDS hatte Gysi bis zum 31. Januar 1993 inne. Danach wirkte er zunächst als stellvertretender Parteivorsitzender, dann als Mitglied im Parteivorstand weiter mit, bis er im Januar 1997 endgültig aus dem Parteivorstand ausschied.

Am 23. Dezember 2005 wurde er auch Mitglied der WASG, ebenso wie Oskar Lafontaine auch Mitglied in der Linkspartei.PDS wurde. Damit machten beide demonstrativ von der Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft in der Linkspartei und in der WASG Gebrauch. Seit dem 16. Juni 2007 ist Gysi Mitglied der Partei Die Linke.

Gysi ist Mitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Vorwürfe wegen Verschleierung des SED-Vermögens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Volkskammerwahlkampf 1990: „Die Klebekolonnen, die allerorten durch die Lande ziehen, um die „Wahlkämfer“ ins rechte Licht zu rücken, haben offen-
sichtlich nicht nur viel zu tun, sondern auch ein gerüttelt Maß Humor“ (Kommentar der Nachrichtenagentur ADN)

Auf dem Sonderparteitag der SED vom 8./9. und 16./17. Dezember 1989 unterstützte Gregor Gysi den Fortbestand der SED unter neuem Namen („SED-PDS“) unter anderem mit dem Argument, eine Auflösung und Neugründung würde juristische Auseinandersetzungen um das Parteivermögen nach sich ziehen und sei eine ernste wirtschaftliche Bedrohung für die Partei.[3] Später wurde ihm seitens der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vorgeworfen, er sei aktiv an der Verschleierung des SED-Parteienvermögens beteiligt gewesen und habe im Putnik-Deal versucht, mit Hilfe der KPdSU SED-Gelder ins Ausland zu verschieben, um sie vor dem Zugriff staatlicher Stellen zu sichern.[4]

Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages 1998 zum Verbleib des SED-Parteienvermögens gab an, dass Gysi bei seiner Befragung geschwiegen und damit zusammen mit weiteren PDS-Funktionären die Arbeit des Ausschusses behindert habe.[4]

Öffentliche Ämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1990–2002[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von März bis Oktober 1990 war Gysi Abgeordneter der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR, dort Fraktionsvorsitzender der PDS. Als solcher wurde er am 3. Oktober 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages, aus dem er am 1. Februar 2002 ausschied, um das Amt des Wirtschaftssenators in Berlin anzutreten. Er war von 1990 bis 1998 Vorsitzender der PDS-Bundestagsgruppe, dann bis zum 2. Oktober 2000 Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion.

Abgeordnetenhaus von Berlin, Bonusmeilen-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 2001 bis 2002 war er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Am 17. Januar 2002 wurde Gysi Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin in dem vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit geführten Senat. Am 31. Juli 2002 trat er im Rahmen der Bonusmeilen-Affäre von allen Ämtern zurück.[5]

Seit 2005[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundestagswahl 2005[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Bundestagswahl 2005 kehrte er als Spitzenkandidat der Linkspartei zurück. Er war Direktkandidat für den Wahlkreis 85 Treptow-Köpenick und führte die Landesliste der Linkspartei Berlin an. Bei der Wahl konnte er sich gegen seinen Konkurrenten Siegfried Scheffler von der SPD durchsetzen und zog mit 40,4 Prozent der abgegebenen Erststimmen direkt in den Bundestag ein. Gemeinsam mit Oskar Lafontaine wurde er zum Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion gewählt.

Bundestagswahl 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch bei der Bundestagswahl 2009 trat er als Spitzenkandidat der Berliner Landesliste an. Sein Erststimmen-Ergebnis in seinem Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick konnte er jedoch auf 44,4 Prozent verbessern und zog somit erneut per Direktmandat in den Bundestag ein. Nach dem Verzicht Oskar Lafontaines wurde Gysi am 9. Oktober 2009 mit 94,7 Prozent zum alleinigen Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken bestimmt und 2011 mit 81,3 Prozent im Amt bestätigt.

Bundestagswahl 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gregor Gysi am Abend der Bundestagswahl 2013

Bei der Bundestagswahl 2013 gelang es Gysi – wiederum Spitzenkandidat der Berliner Landesliste – trotz leichter Einbußen von 2,6 Prozent sein Direktmandat mit 42,2 Prozent erneut zu verteidigen.[6] Wie schon 2011 wies er Sahra Wagenknechts Ambitionen auf eine Doppelspitze in der Fraktion erfolgreich zurück und wurde am 9. Oktober 2013 auf einer Fraktionsklausur im brandenburgischen Bersteland erneut zum alleinigen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Aufgrund der regierenden Großen Koalition war er damit Oppositionsführer.[7]

Am 7. Juni 2015 gab er bekannt, dass er nicht erneut für den Fraktionsvorsitz der Linken kandidieren werde.[8][9] Entsprechend schied er am 12. Oktober 2015 aus beiden Ämtern aus. Seine Nachfolge im Fraktionsvorsitz und damit auch in der Oppositionsführung wurden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2012 wurde bekannt, dass Gregor Gysi als einer von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz steht,[10] was von Politikern aller Fraktionen kritisiert wurde.[11]

Nachdem diese Überwachung Anfang 2014 eingestellt worden war,[12] stellte das Verwaltungsgericht Köln in einem Anerkenntnisurteil im September 2014 fest, dass die Personenakte Gysis zu vernichten sei.[13]

Vorwürfe der inoffiziellen Mitarbeit bei der Staatssicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bericht des Immunitätsauschusses 1998[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Abschlussbericht des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages soll Gysi zwischen 1975 und 1986 für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR unter verschiedenen Decknamen, dabei hauptsächlich als IM Notar gearbeitet haben, nachdem in einer früheren Version des Abschlussberichtes noch davon die Rede war, dass ein solcher Nachweis aufgrund der vorhandenen Unterlagen nicht erfolgen kann.[14]

Im Abschlussbericht[15] heißt es unter anderem, Gysi habe

„[…] seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR […]“

Gregor Gysi bezog zu diesen Aussagen im Abschlussbericht wie folgt Stellung:[14]

„[…] Die Gerichte kamen regelmäßig nach wesentlich weitergehenden Untersuchungsmöglichkeiten [d. h. als denen des Ausschusses] zu der Auffassung, dass es einen Nachweis für eine inoffizielle Zusammenarbeit zwischen mir und dem MfS der ehemaligen DDR nicht gibt. […] Insgesamt ist es dem Ausschuss nicht gelungen, die Vorwürfe zu belegen, die er gegen mich erhebt. Ein solcher Nachweis kann auch nicht gelingen, weil ich zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet habe. […]“

Die Feststellungen des Immunitätsausschusses hatten aber keine Auswirkungen auf Gysis Arbeit als Abgeordneter, der im Abschlussbericht selbst der Beschuldigung widersprach und auf „wesentliche Mängel und Fehler“ im Verfahren hinwies. Die PDS und die FDP stimmten dem Papier nicht zu.

Gysi legte erneut Klage gegen die Feststellung ein. Gregor Gysi bekannte sich zur Kooperation mit der Staatsanwaltschaft und dem Zentralkomitee der SED „im Interesse und mit Wissen seiner Klienten“ und ging mehrmals, bisher (2013) erfolgreich, gerichtlich gegen die Verbreitung der Behauptung, er wäre IM Gregor / IM Notar gewesen, vor. 1998 untersagte das Landgericht Hamburg dem Magazin Der Spiegel, weiterhin zu behaupten, Gregor Gysi habe für die Stasi-Spionageabteilung gearbeitet und dort den Decknamen IM Notar geführt, weil der Spiegel seine Behauptungen nicht habe beweisen können.

Klage gegen Aktenveröffentlichungen 2008[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem das ZDF am 27. Mai 2008 ein Interview mit Marianne Birthler ausgestrahlt hatte, in dem sie Gysi eine Stasi-Tätigkeit vorwarf, ging Gysi mit einem Unterlassungsbegehren gegen den Sender vor.[16]

Gregor Gysi, 2007

Im Mai 2008 unterlag Gysi vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Veröffentlichung mehrerer Protokolle über Robert Havemann und den – laut diesen Berichten – zur DDR-Führung „negativ eingestellt[en]“ Thomas Klingenstein, geb. Erwin. In einem der Protokolle ist die Rede von einer Autofahrt eines „IM“ mit „Erwin“. Das Protokoll wird von der BStU und von Klingenstein selbst auf die Rückfahrt von einem Besuch bei Havemann am 3. Oktober 1979 bezogen. („Der IM nahm ‚Erwin‘ mit in die Stadt und erfuhr zur Person folgendes …“).

Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, erklärte hierzu, es gäbe in ihrem Haus keine Zweifel daran, dass der IM nach Aktenlage „nur Gregor Gysi gewesen sein“ könne.[17] Der ARD sagte sie, es gebe Erkenntnisse, dass Gysi „wissentlich und willentlich“ die Stasi unterrichtet habe. Klingenstein erklärte, er sei mit niemandem außer Gysi auf der Rückfahrt zusammen gewesen, der Text könne sich daher nur auf Gysi beziehen.

Die erfolglose Klage richtete sich ferner gegen die Freigabe von Protokollen, ausweislich derer DDR-Staatschef Erich Honecker Gysi über dessen Vater ausrichten ließ, dieser solle im Rahmen der „juristisch konsequente[n] Verteidigung“ Havemanns als dessen Rechtsanwalt „ein Vertrauensverhältnis zu Havemann her[zu]stellen mit dem Ziel, dass dieser seine Außenpropaganda einstellt“. Dem liegt ein Tonbandbericht in Ich-Form über ein Gespräch bei, das Gysi 1979 mit Havemann führte. („Ich schlug ihm noch einmal vor, jegliche Veröffentlichungen im Westen zu unterlassen und sich allein auf die DDR zu beschränken.“) Die zunächst mit seiner anwaltlichen Schweigepflicht begründete Berufung zog Gysi später zurück.[18]

Gysis öffentliche Auftritte 2008[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gysi bestreitet nach wie vor, als IM tätig gewesen zu sein: Er sei erstmals 1980 von der Stasi wegen der Möglichkeit einer inoffiziellen Mitarbeit überprüft[19] und 1986 abschließend „zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet“ befunden worden.[20] „Im September 1980 legte die Stasi einen Vorlauf an, um zu prüfen, ob ich als IM infrage käme. Wozu einen solchen Vorlauf im Jahr 1980, wenn ich angeblich 1979 bereits IM war?“[21] Eine „inhaltliche Weitergabe des Gesprächs mit Thomas Erwin, allerdings nicht an die Stasi, sondern an das ZK der SED“, schließt Gysi aber nicht mehr aus.[22] Er habe außerdem „erhebliche Verbesserungen für Havemann wie die Aufhebung des Hausarrestes oder die Verhinderung weiterer Anklagen erreicht“.

Havemanns Sohn Florian hat Gysi in der Angelegenheit ausdrücklich verteidigt. Am 28. Mai 2008 erklärte er in einem Interview: „Unabhängig von der Frage, ob Herr Gysi IM war, was ich nicht beurteilen kann, hat er im Sinne unseres Vaters gehandelt.“[23] Hingegen stellt Havemanns Frau Katja anhand der Stasi-Unterlagen Gysis Rolle ins andere Licht – und spricht dabei auch über ihre Gewissheit, dass er sich eindeutig hinter IM Gregor und IM Notar verbirgt.[24]

Gysi hinterfragte die Glaubwürdigkeit der Akten: Die Bundesbeauftragte habe in einem anderen Fall erklärt, „dass sie die Diskrepanzen zwischen dem Akteninhalt und tatsächlichen Begebenheiten nicht untersuchen dürfe. Die Behörde sei auch nicht befugt, Unterlagen zu bewerten und auch nicht, Wahrheitsfeststellungen zu treffen.“[20]

Deutscher Bundestag 2008[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 28. Mai 2008 befasste sich der Bundestag auf Verlangen von CDU/CSU und SPD in der Aktuellen Stunde mit dem „Bericht aus den Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über vertrauliche Gespräche, die Gregor Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt mit Mandanten geführt hat“. In der Debatte forderten Abgeordnete der CDU, SPD, Grüne und FDP sowohl Konsequenzen in Form einer Entschuldigung bei den Opfern als auch den Ämterverzicht Gysis.[25][26]

Lafontaines Angriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine forderte als Konsequenz aus den Äußerungen von Marianne Birthler deren Entlassung.[27] Birthler bekräftigte dagegen, dass die Aktenlage zweifelsfrei zeige, dass Gysi wissentlich und willentlich Informationen an die Stasi geliefert habe. Dies sei gemäß Stasi-Unterlagengesetz entscheidend, als Stasi-Spitzel zu gelten, unabhängig davon, ob eine Verpflichtungserklärung existiere oder nicht.[28]

ZDF-Beitrag verboten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegen den entsprechenden ZDF-Beitrag setzte sich Gysi beim Landgericht Hamburg mit einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Gegendarstellung zur Wehr. Nachdem das Hamburger Landgericht in erster Instanz gegen Gysi entschied,[29] hob das Hanseatische Oberlandesgericht den Entscheid der Vorinstanz auf. Begründet wurde dies mit einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung und unzureichenden Recherchen im Vorfeld. Gegen dieses Urteil wurden durch das ZDF Rechtsmittel eingelegt. Am 4. September 2009 fällte das Landgericht Hamburg im Hauptsacheverfahren das Urteil, das dem ZDF untersagt, durch die im „heute-journal“ vom 22. Mai 2008 erfolgte Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, Gysi habe „wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet“.[30] Damit hat das Landgericht Hamburg kein grundsätzliches Verbreitungsverbot im Hinblick auf die streitige Äußerung von Frau Birthler verhängt, sondern den Verbotstenor ausschließlich auf die konkrete Darstellungsform in der Sendung „heute-journal“ vom 22. Mai 2008 beschränkt.[31] Im Berufungsverfahren zum weitergehenden Antrag Gysis auf einstweilige Verfügung bestätigte das Oberlandesgericht Hamburg am 8. September 2009 sein Urteil, in welchem dem ZDF überhaupt verboten wird, die Äußerungen Birthlers bestätigend zu verbreiten.[32][33] In der darauf folgenden Berufungsverhandlung wurde im Urteil vom 23. März 2010 vom OLG Hamburg dieses Verbot bestätigt und eine Revision nicht zugelassen.[34] Eine Beschwerde des ZDF gegen die Nichtzulassung dieser Revision wurde am 20. September 2011 vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.[35]

Ausweitung der Ermittlungen 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wegen neuer Hinweise hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ihre Ermittlungen gegen Gysi ausgeweitet. Ermittelt wird wegen einer möglicherweise falschen eidesstattlichen Versicherung. Gysi hatte erklärt, „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet zu haben“.[36][37]

Fortsetzung der ARD/NDR-Dokumentation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Rechtsstreit um den ersten Film Die Akte Gysi, der im Januar 2011 in der ARD ausgestrahlt wurde, endete mit einem Vergleich, in dem sich der NDR verpflichtete, ihn nicht mehr zu zeigen. Die NDR-Autoren Hans-Jürgen Börner und Silke König setzten ihre Recherchen fort und legen weitere Einzelheiten zu Gysis DDR-Vergangenheit vor – auch (u.a.) zu Gysis Rolle in Fällen von Rudolf Bahro, Robert Havemann, Thomas Klingenstein, Rolf Henrich – ihren zweiten Film Gysi und die Stasi strahlte die ARD im Dezember 2013 aus.[24][37][38][39]

Justiz-Eklat 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ erteilte der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle die Weisung, Gregor Gysi anzuklagen. Anklagepunkt war der Verdacht, die von ihm am 18. Januar 2011 abgegebene eidesstattlichen Versicherung sei unwahr. Die Ermittlungen hatten Anfang 2013 begonnen. Ausgangspunkt waren Anzeigen Vera Lengsfelds und eines ehemaligen Richters. Der zuständige ermittelnde Staatsanwalt weigerte sich, Anklage zu erheben, weil kein hinreichender Tatverdacht vorliege und damit die Weisung unrechtmäßig sei. Die Hamburger Justizbehörde unter Justizsenator Till Steffen, bei der sich der Staatsanwalt beschwert hatte, hob die Weisung des Generalstaatsanwalts auf.[40] Georg Mascolo und Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung und andere Journalisten bezeichneten die Vorgänge als in der Justizgeschichte einmaligen Eklat.[41]

Einstellung des Verfahrens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2016 wurde das Verfahren gegen Gysi von der Hamburger Staatsanwaltanschaft eingestellt. Die eidesstaatliche Erklärung, in der er die Mitarbeit bei der Stasi bestritt, ließ sich durch die Staatsanwaltschaft nicht widerlegen. Zwar konnten in den Unterlagen Hinweise auf eine mögliche Tätigkeit für die Stasi unter den Decknamen Gregor oder Notar gefunden werden, doch ließen diese unterschiedliche, teilweise widersprüchliche Interpretationen zu und auch durch Zeugenaussagen sowie die Aufzeichnungen des Generalbundesanwaltes wurde kein eindeutig belastendes Material gefunden.[42]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Wahlkampf 2013 behauptete Gysi, in Deutschland gelte noch immer das Besatzungsstatut. So forderte Gysi im Interview mit dem Deutschlandfunk ein Ende der Besatzung Deutschlands und die Aufhebung des Besatzungsstatuts, damit Deutschland endlich als Land souverän werden könne.[43] Gysi wiederholte diese Forderungen in Interviews mit dem Tagesspiegel,[44] bei Phoenix[45] und bei TV Berlin.[46] Im Jahr 2015 antwortete er auf die Frage, ob Deutschland noch besetzt sei, mit „nein“ und äußerte, dass die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat sei, sich aber nicht so benähme; nahm in diesen Zusammenhängen aber nicht zum Besatzungsstatut Stellung.[47]

Gysi kritisierte 2013 die Bundesregierung scharf, dass sie nichts dagegen unternehme, dass die Five Eyes in Deutschland Bürger, Politiker und Unternehmen ausspähten. Edward Snowden habe den Friedensnobelpreis verdient.[48] Diese Rede im Bundestag wurde von der Universität Tübingen als "Rede des Jahres 2013" ausgezeichnet.[49]

Herkunft, Familie und Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gregor Gysi stammt aus einer Berliner Familie, deren Stammvater, der Seidenfärber Samuel Gysin (* 1681), im frühen 18. Jahrhundert aus Läufelfingen (Schweiz) eingewandert war.[50] Gysi hat auch jüdische Vorfahren, so einen jüdischen Urgroßvater mütterlicherseits und eine jüdische Großmutter väterlicherseits.[51] Gregor Gysis Vater Klaus Gysi (1912–1999) ist somit nach jüdischer Sichtweise Jude.

Klaus Gysi, studierter Ökonom, trat 1931 der KPD bei und arbeitete nach dem Zweiten Weltkrieg in der DDR als Botschafter, Kulturminister und Staatssekretär für Kirchenfragen. Er war auch für die Staatssicherheit tätig als IM Kurt.

Mütterlicherseits stammen Gregor Gysis Vorfahren aus der jüdischen Kaufmannsfamilie Lessing, die aus der Nähe von Bamberg kam und zeitweise in Sankt Petersburg lebte und tätig war. Sein Urgroßvater war der nach St. Petersburg ausgewanderte Industrielle Anton Lessing, sein Urgroßonkel der Gründer der Bamberger Hofbräu AG Simon Lessing. Irene Gysis Großvater mütterlicherseits Gottfried Lessing, Anton Lessings Sohn, ein in Russland lebender Hütteningenieur, heiratete die deutsch-russische Adelige Tatjana von Schwanebach. Dieser Ehe entstammten zwei Kinder: Gregor Gysis Mutter Irene (1912–2007)[52] und Gottfried Lessing (1914–1979), der zweite Ehemann der späteren Literaturnobelpreisträgerin Doris Lessing.[53][54] Nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs wurde die Familie aufgrund ihrer deutschen Herkunft nach Deutschland ausgewiesen.

Die Eltern von Gregor Gysi hielten sich während des Zweiten Weltkriegs in Deutschland auf. Das Paar war im Auftrag der KPD im Widerstand gegen den Nationalsozialismus und heiratete 1945; die Ehe wurde nach 14 Jahren geschieden.

Die Mutter Irene Gysi (geborene Lessing) war im Kulturministerium der DDR für den Austausch mit dem Ausland zuständig und leitete später die ostdeutsche Filiale des Internationalen Theaterinstituts.

Als Kind wurde Gregor Gysi zeitweise als Synchronsprecher eingesetzt. Seine Schwester Gabriele Gysi (* 1946) ist Schauspielerin, sie lebte bereits seit 1985 in der Bundesrepublik.

Gysis erste Ehe endete mit einer Trennung Anfang der 1970er Jahre. In zweiter Ehe war Gysi seit 1996 mit der Rechtsanwältin und Politikerin Andrea Gysi verheiratet, von der er seit November 2010 getrennt lebte und 2013 geschieden wurde.[55] Er hat drei Kinder; einen Sohn aus erster Ehe, eine Tochter aus zweiter Ehe und einen Adoptivsohn.[56][57]

Nachdem Gregor Gysi im Jahr 2004 bereits zwei Herzinfarkte erlitten hatte, musste er sich im November 2004 wegen eines Gehirnaneurysmas einer Operation unterziehen. Infolge dieses Eingriffs erlitt er einen dritten Herzinfarkt.

Gysi bezeichnet sich als nicht gläubig und ist konfessionslos.[58]

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gysi wurde vom Verband der Redenschreiber deutscher Sprache zum besten Redner des Wahlkampfs für die Bundestagswahl 2013 gekürt.[59]

Schriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dokumentarfilme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dokumentarfilme von Hans-Jürgen Börner und Silke König:[24][37][38][39]

  • Die Akte Gysi, NDR 2010/11, 45 Minuten, Erstausstrahlung ARD 20. Januar 2011, 23:30 Uhr
  • Gysi und die Stasi, NDR 2013, 45 Minuten, Erstausstrahlung ARD 16. Dezember 2013, 23:55 Uhr

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Gregor Gysi – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  Wikiquote: Gregor Gysi – Zitate

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Irmgard Zündorf, Nadine Chmura M.A., Regina Haunhorst: Gregor Gysi. Tabellarischer Lebenslauf im LeMO (DHM und HdG)
  2. Permalink Deutsche Nationalbibliothek,
    Permalink GVK – Gemeinsamer Verbundkatalog sowie
    Permalink Universitätsbibliothek Potsdam.
  3. Vgl. Lothar Hornbogen/Detlef Nakath/Gerd-Rüdiger Stephan: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS. Berlin 1999, S. 51, 61f.
  4. a b Deutscher Bundestag: Bericht des 2. Untersuchungsausschusses 1998 (PDF; 52,9 MB), 28. Mai 1998, S. 201–208, 359.
  5. Severin Weiland: „Miles & More“-Affäre: Berlins Wirtschaftssenator Gysi tritt zurück. In: Spiegel Online. 31. Juli 2002.
  6. Amtliches Wahlkreisergebnis 2013 für Berlin-Treptow – Köpenick
  7. Cordula Eubel, Hans Monath: Führungsstreit bei der Linken. Sahra Wagenknecht wird „erste Stellvertreterin“ von Gregor Gysi. In: Der Tagesspiegel. 10. Oktober 2013.
  8. Die Linke: REDE bei linksfraktion.de (abgerufen am 7. Juni 2015)
  9. Letzte Rede als Fraktionschef: Gysi kritisiert "Diskriminierungen und Verletzungen" im Bundestag auf Spiegel Online Aufgerufen am 3. Oktober 2015.
  10. Johannes Korge: Geheimdienst: Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete. In: Spiegel Online. 22. Januar 2012.
  11. Überwachung von Abgeordneten „unerträglich“. In: tagesschau.de. 22. Januar 2012, archiviert vom Original am 16. Januar 2013, abgerufen am 26. Oktober 2013.
  12. Verfassungsschutz reagiert auf Urteil, Linken-Abgeordnete ohne Beobachtung (Memento vom 26. Oktober 2014 im Internet Archive) Tagesschau.de, vom 14. März 2014 (Webarchiv)
  13. Gysi-Akten müssen gelöscht werden, Tagesschau-Website, 5. September 2014. Abgerufen am 5. September 2014.
  14. a b Deutscher Bundestag: Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) (PDF; 2,5 MB), 29. Mai 1998.
  15. Plenarprotokoll 14/198. Deutscher Bundestag, 8. November 2001, S. 111 (PDF; 2,7 MB).
  16. Gysi gewinnt Verfahren gegen ZDF. In: Junge Freiheit. 27. September 2011.
  17. Mechthild Küpper: Hat Gregor Gysi der Stasi zugearbeitet? – Havemanns „Postbote zum ZK“. In: FAZ. 28. Mai 2008.
  18. Peter Wensierski: DDR-Vergangenheit: Stasi-Akten bringen Gysi in Bedrängnis. In: Spiegel Online. 20. Mai 2008.
  19. Presseerklärung von Gregor Gysi vom 22. Mai 2008 (Memento vom 31. Mai 2008 im Internet Archive)
  20. a b Rede Gregor Gysis vor dem Deutschen Bundestag (im Rahmen der aktuellen Stunde zu ihm selbst) am 28. Mai 2008 (Memento vom 11. Dezember 2008 im Internet Archive)
  21. Esther Geisslinger, Veit Medick: Gysi wehrt sich gegen IM-Verdacht, taz, 22. Mai 2008.
  22. ARD, Bericht vom Parteitag der Linkspartei (Memento vom 17. Oktober 2009 im Internet Archive) 25. Mai 2008.
  23. Florian Havemann zur „Mitteldeutschen Zeitung“, zitiert in: Aktuelle Stunde zum Fall Gysi: „Brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit“, FAZ, 29. Mai 2008.
  24. a b c Hans-Jürgen Börner und Silke König: Geschichte im Ersten: Gysi und die Stasi – Ein Politiker im Zwielicht, in der ARD-Mediathek, NDR 2013, 45 Minuten, Erstausstrahlung vom 16. Dezember 2013, 23:55 Uhr im Ersten – Katja Havemann zu Gysi als IM Gregor und IM Notar ab ca. 20. Minute (aus der, zunächst, „verbotenen“ Doku Die Akte Gysi 2010/11)
  25. Plenarprotokoll 16/162. Deutscher Bundestag, 28. Mai 2008, S. 17093–17106, abgerufen am 19. März 2010 (PDF, 0,9 MB).
  26. Severin Weiland, Peter Wensierski: Stasi-Vorwürfe gegen Gysi: Der Mann im Schatten. In: Spiegel Online. 28. Mai 2008.
  27. Pressemitteilung der Bundestagsfraktion „Die Linke“ vom 28. Mai 2008 (Memento vom 31. Mai 2008 im Internet Archive)
  28. Birthler über Gysi: Stasi-Spitzel wurde man auch ohne Verpflichtungserklärung. Interview von Severin Weiland und Peter Wensierski. In: Spiegel Online. 2. Juni 2008.
  29. ZDF erringt vor Gericht wichtigen Erfolg für die Freiheit der Berichterstattung. heute.de, 2. Juli 2008, abgerufen am 18. Dezember 2012.
  30. Landgericht Hamburg Urteil, Az. 324 O 836/08, openjur.de, 4. September 2009
  31. Gysi vs ZDF, Pressemitteilung des ZDF, 4. September 2009
  32. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Entscheidung Az. 7 U 25/09, openjur.de, 8. September 2009
  33. OLG Hamburg verbietet ZDF Stasi-Behauptungen über Gregor Gysi. OLG Hamburg verbietet ZDF Stasi-Behauptungen über Gregor Gysi. 8. September 2009, abgerufen am 18. Dezember 2012.
  34. OLG Hamburg: Berichterstattung über mögliche Stasi-Tätigkeit, telemedicus.info, 23. März 2010
  35. Auch Bundesgerichtshof gibt Gysi gegen ZDF Recht, Pressemitteilung der Bundestagsfraktion „Die Linke“, 27. September 2011
  36. Neue Hinweise auf Stasi-Kontakte. Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Gysi aus. In: Focus. 20. Oktober 2013.
  37. a b c Peter Wensierski: ARD-Doku über den Linke-Politiker und die Stasi: Der andere Gysi. In: Spiegel Online. 16. Dezember 2013.
  38. a b Sven Felix Kellerhoff, Uwe Müller: Für Gregor Gysi wird es eng – DDR-Regimekritiker werfen dem Linksfraktionschef seine Stasi-Kontakte vor, Die Welt 16. Dezember 2013
  39. a b Sven Felix Kellerhoff, Uwe Müller: Stasi-Vorwürfe: Ermittlungen gegen Gysi stehen vor dem Abschluss, Die Welt 16. Dezember 2013
  40. Medienbericht: Streit in Hamburger Justiz um Anklage gegen Gysi. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 3. April 2016.
  41. Georg Mascolo, Hans Leyendecker: Angebliche Stasi-Vergangenheit: Justiz-Eklat um Anklage gegen Gysi. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 3. April 2016]).
  42. Ermittlungen gegen Gysi eingestellt auf: Tagesschau.de, 13. Juni 2016, abgerufen am 14. Juni 2016
  43. Gysi: „Aber was ich eben auch erstaunlich finde ist, dass ja das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wäre es nicht doch an der Zeit, dass wir mal als Land souverän werden und die Besatzung beendet wird? Dazu müsste eben auch das Besatzungsstatut aufgehoben werden. Jetzt haben sie nur die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Geheimdiensten aufgekündigt, das reicht nicht. Wir brauchen kein Besatzungsstatut mehr, Deutschland muss das beenden.“ Gregor Gysi im Gespräch mit Gerhard Schröder, Deutschlandfunk 4. August 2013.
  44. Im Tagesspiegel: Gregor Gysi im Interview, Der Tagesspiegel 13. August 2013.
  45. PHOENIX ist der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF. Ab Minute 3:26 NSA-Affäre: Gregor Gysi am 8. August 2013, Phoenix 8. August 2013.
  46. TV Berlin ab Minute 6:12 Wahl '13 mit Gregor Gysi, TV Berlin 14. August 2013.
  47. Gregor Gysi - Jung & Naiv: Folge 234, Jung & Naiv, 26. Mai 2015
  48. Gregor Gysi (Die Linke) im Bundestag am 18. November 2013 über Deutschlands Nicht-Souveränität und den NSA-Skandal.
  49. "Nobelpreis für Snowden": Gysi-Rede ausgezeichnet. In: www.tagesspiegel.de. Abgerufen am 10. Juli 2016.
  50. Stefan Hess: Gysin, in: Historisches Lexikon der Schweiz
  51. Michael Wolffsohn: Die Deutschland-Akte. Juden und Deutsche in Ost und West. Tatsachen und Legenden. Edition Ferenczy bei Bruckmann München, München 1995. Vgl. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/politik/rezension-sachbuch-die-ddr-und-die-juden-11305335.html
  52. David Ensikat: Nachrufe: Irene Olga Lydia Gysi (Geb. 1912). In: Der Tagesspiegel. 21. Juni 2007
  53. Tilmann Lahme: Gregor Gysi: Doris Lessings deutscher Neffe. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 12. Oktober 2007
  54. Jens König: Irene Lessing, die behütete Tochter aus reichem Haus: Gregors russische Wurzeln. In: Berliner Kurier. 1. August 2005
  55. „Gysi und Wagenknecht: Getrennter Paarlauf“, tagesspiegel.de vom 3. September 2013
  56. Abgeordnete: Dr. Gregor Gysi, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (aufgerufen am 30. Januar 2012)
  57. Nach 14 Jahren: Gregor Gysi trennt sich von seiner Frau. In: Express. 24. November 2010
  58. Konstantin Kamp: Frage zum Thema Familie. In: Abgeordnetenwatch.de. aufgerufen am 27. März 2011
  59. Verband der Redenschreiber deutscher Sprache
Gesprochene Wikipedia Dieser Artikel ist als Audiodatei verfügbar:
Speichern | Informationen | 12:50 min (7,89 MB) Text der gesprochenen Version (15. Mai 2009)
Mehr Informationen zur gesprochenen Wikipedia