Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist die nachbarschaftliche Zusammenarbeit in allen Lebensbereichen zwischen angrenzenden Gebieten, regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften oder sonstigen Körperschaften in Grenzgebieten.

Ein Grenzgebiet besteht aus einem Gebiet mit seinen Bewohnern und dem Beziehungsnetz, das zwischen ihnen besteht, jedoch durch die Grenze gestört wird bzw. wo die Grenze den Aufbau von Beziehungsnetzen von vornherein verhindert oder zumindest erschwert.

Ein grundlegendes Prinzip der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besteht darin, Verbindungen und vertragliche Beziehungen in Grenzregionen zu schaffen, sodass gemeinsame Lösungen für Probleme gefunden werden können, von denen die gesamte Grenzregion betroffen ist.

Durch die Grenzlage werden zum Beispiel kleine und mittlere Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Aktivität auf beiden Seiten der Grenze beschränkt, Arbeitnehmer haben Schwierigkeiten bei deren Sozialversicherungen und Besteuerung bei Beschäftigung auf der anderen Seite der Grenze, der öffentliche Nahverkehr ist oft nicht aufeinander abgestimmt und die Verwaltungen beiderseits der Grenze sind häufig wenig oder gar nicht miteinander vernetzt, sodass Defizite beispielsweise im Katastrophenschutz oder bei der Kriminalitätsbekämpfung entstehen.

Als modellhaft gilt zum Beispiel die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an Oberrhein, Hochrhein und Bodensee.

Gemeinsame Zentren/Grenzpolizeiliche Verbindungsstellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemeinsame Zentren/Grenzpolizeiliche Verbindungsstellen (teilweise auch Zollwesen) mit deutscher Beteiligung sind:

  • Gemeinsames Zentrum der deutsch-dänischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Padborg (dt. Pattburg)
    • Dienstsitz: Padborg (Dänemark)
    • Zuständigkeitsbereich: Dänemark, Deutschland, Schweden, Norwegen, Finnland, Island
    • Beteiligt:
    • Rechtsgrundlage: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreiches Dänemark über die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten vom 21. März 2001, seit dem 11. September 2002 in Kraft.
  • Gemeinsames Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf
    • Dienstsitz: Schwandorf (Deutschland)
    • Arbeitsstelle Schwandorf
      • Zuständigkeitsbereich: Deutschland, Tschechien
      • Beteiligt:
        • Deutsche Behörden: Bundespolizeipräsidium, Bayrische Polizei, Zollkriminalamt Köln
        • Ausländische Behörden: Polizei Tschechische Republik, Polizeiverwaltung Westböhmen, Zollverwaltung der Tschechischen Republik (Zollamt des Bezirks Pilsen)
        • Rechtsgrundlage: Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten, seit dem 1. August 2002 in Kraft.
    • Arbeitsstelle Petrovice mit Sitz in Bahratal (Deutschland)
      • Zuständigkeitsbereich: Deutschland, Tschechien
      • Beteiligt:
        • Deutsche Behörden: Bundespolizeipräsidium, Landeskriminalamt Sachsen, Zollkriminalamt Köln
        • Ausländische Behörden: Polizei der Tschechischen Republik, Gebietsdirektion der Ausländerpolizei Ústí nad Labem, Zoll der Tschechischen Republik
        • Rechtsgrundlage: Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten, seit dem 1. August 2002 in Kraft.
  • Gemeinsames Zentrum der grenzüberschreitenden Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg
    • Dienstsitz: Luxemburg
    • Zuständigkeitsbereich: Deutschland, Belgien, Luxemburg, Frankreich
    • Beteiligt:
    • Rechtsgrundlage: Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Justizminister und Minister der öffentlichen Macht des Großherzogtums Luxemburg über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 24. Oktober 1995 (BGBl. 1996 II, S. 1203), in Kraft seit 1. Juni 1996 ----- Übereinkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Französischen Republik zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet vom 24. Oktober 2008. ----- Deutsch-Belgisches Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen im Grenzgebiet vom 27. März 2000, seit dem 23. Oktober 2003 in Kraft -----
  • Gemeinsames Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit
    • Dienstsitz: Kehl (Deutschland)
    • Zuständigkeitsbereich: Deutschland, Frankreich
    • Beteiligt:
      • Deutsche Behörden: Bundespolizeipräsidium, Landeskriminalamt BaWü, Zollkriminalamt Köln
      • Ausländische Behörden: Police Nationale, Gendarmerie Nationale, Douane
    • Rechtsgrundlage: Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich über die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten durch den Ausbau von ständigen deutsch-französischen Kontaktdienststellen / Kommissariaten vom 7. Dezember 1995
  • Gemeinsame Verbindungsstelle Niederlande (Gemeinsames Grenzkoordinations-Centrum)
    • Dienstsitz: Goch-Hommersum (Deutschland)
    • Zuständigkeitsbereich: Deutschland, Niederlande
    • Beteiligt:
  • Rechtsgrundlage: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten vom 2. März 2005, Inkrafttreten am 1. September 2006.
  • Verbindungsbüro Basel (Aufbauphase)
    • Dienstsitz: Basel (Grenzwachtkommando, Wiesendamm 4)
    • Zuständigkeitsbereich: Deutschland, Schweiz
    • Beteiligt:
      • Deutsche Behörden: Bundespolizeidirektion Stuttgart
      • Ausländische Behörden: GWK I
    • Rechtsgrundlage: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit vom 27. April 1999

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Hansjörg Drewello: Evaluationsmethodik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Haupt, Bern 2002, ISBN 3-258-06399-0.
  • Charles Ricq: Handbook of transfrontier co-operation. Council of Europe 2006
  • Gabriel Richard-Molard: Die Rechtsgrundlagen des grenzüberschreitenden Kooperationsrechts zwischen Gebietskörperschaften, Lit. Verlag, 2017, ISBN 978-3-643-90849-0