Griechische Staatsschuldenkrise

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von Griechische Finanzkrise)
Wechseln zu: Navigation, Suche
Out of date clock icon.svg Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.
Euroscheine und griechische Euromünzen

Die griechische Staatsschuldenkrise (auch griechische Finanzkrise[1] und griechische Depression[2]) ist eine seit Jahren latente, ab 2010 offenkundig gewordene und mit Stand Juli 2015 ungelöste Krise des Staatshaushalts und der Volkswirtschaft der Republik Griechenland.

Bereits ein Jahr vor dem 2001 erfolgten Beitritt zur Eurozone wies Griechenland eine hohe Staatsverschuldung von 104,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. Die griechische Staatsschuldenquote stieg während der weltweiten Finanzkrise ab 2007 und des Bankenrettungsprogramms von 107,2 % (2007) auf 129,7 % (2009) an.[3]:33 Im Oktober 2009 korrigierte die neue griechische Regierung das bisher gemeldete Haushaltsdefizit von 3,7 auf 12,7 % des BIP nach oben. Methodische Mängel des Statistischen Amts Griechenlands (ESYE) und mögliche politische Einflussnahmen auf die Statistik veranlassten diese Korrektur. Nach dem Wegfall der nationalen Währungen und des damit verbundenen Wechselkursmechanismus nach der Euro-Einführung war die Entwicklung geeigneter interner Anpassungsmechanismen in den Euro-Ländern missglückt.[4]

Ende 2009 stiegen nach der Bekanntgabe der erhöhten Verschuldung und weiterer schlechter Wirtschaftsdaten die Renditen der griechischen Staatsanleihen scharf an.[5][6] Am 23. April 2010 beantragte Griechenland zunächst ein dreijähriges Hilfspaket mit einem Volumen von 45 Mrd. Euro, da sich die Regierung zur Rückzahlung fälliger Kredite nicht in der Lage sah.[7] 2010 wurde der sogenannte Euro-Rettungsschirm mit Hilfen in Form von Notkrediten und Notbürgschaften für Schuldenstaaten eingerichtet. Es wurden von der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) (auch „Troika“ oder „Institutionen“ genannt) in den folgenden Jahren Kredite und Bürgschaften im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro vergeben. Im März 2015 folgte der Kauf von Anleihen von Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB).[8] Die „Institutionen“ und die griechische Regierung beschlossen unter anderem umfassende Haushaltskürzungen. Die Maßnahmen beinhalteten unter anderem Lohnkürzungen[9], zum Beispiel im öffentlichen Dienst und beim Mindestlohn[10]:201, allgemeine Haushaltskürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zudem wurden Privatisierungen vorgenommen.[9] Ebenso wurden Maßnahmen zur Verbesserung der griechischen Verwaltung angestoßen. Dazu zählen die im Mai 2010 erfolgte Umsetzung der Verwaltungsreform nach dem Kallikratis-Plan, die zahlenmäßige Erfassung aller für den Staat arbeitenden Personen und die Überprüfung von Rentenzahlungen an möglicherweise bereits Verstorbene. Eine erstmalige Einrichtung des Nationalen Grundbuchs, eines Katasters über alle rund 3,6 Millionen Liegenschaften, soll bis 2020 erfolgen.

Griechenland befand sich ab dem Jahr 2008 in einer Rezession und hat bis 2013 ungefähr 26 Prozent seines realen (preisbereinigten) Bruttoinlandsprodukts eingebüßt. 2014 ergab sich ein minimales Plus von 0,4 % des realen BIPs.[11] Der relative Schuldenstand hat sich von 2007 bis 2014 von 107,2 % auf 177,1 % des verringernden BIPs (trotz Schuldenschnitts 2012 und trotz oder aufgrund verordneter Maßnahmen durch die Troika) erhöht.[3]:33[12] Griechenland befindet sich seit März 2013 in der Deflation.[13] Die Arbeitslosigkeit ist stark angestiegen und lag 2014 bei rund 26 Prozent, stark zugenommen haben die Probleme unter anderem im Gesundheitssektor.[14]

Am 25. Januar 2015 kam es zu einem Regierungswechsel in Griechenland. Die neue Regierungspartei SYRIZA führte die Verhandlungen über das zweite Programm zunächst fünf Monate lang fort. In der Nacht zum 27. Juni 2015 brach Regierungschef Alexis Tsipras die Verhandlungen ab und setzte ein Referendum an. Die Folge waren Kapitalverkehrskontrollen mit deutlichen Belastungen der griechischen Bevölkerung und Wirtschaft. Am 12. Juli 2015 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einstimmig auf Rahmenbedingungen für ein drittes Programm.[15] Die Vereinbarung muss von mehreren nationalen Parlamenten ratifiziert werden.[16][17] Die Zustimmung des Athener Parlaments ist am 15. Juli 2015 erfolgt. Tags darauf hat die EZB weitere Nothilfen für Griechenland beschlossen.

Bonitätsbewertung
langfristiger Verbindlichkeiten
Griechenlands (Auszug)
Datum Fitch S&P Moody’s Quelle
15. Mär. 2007 A1 [18]
29. Okt. 2008 A1 [19]
08. Dez. 2009 BBB+ [20]
16. Dez. 2009 BBB+ [21]
22. Dez. 2009 A2 [22]
27. Apr. 2010 BBB− BB+/B A3 [23]
14. Juni 2010 Ba1 [24]
07. Mär. 2011 B1 [25]
30. Mär. 2011 BB− [26]
09. Mai  2011 B [27]
20. Mai  2011 B+ [28]
01. Juni 2011 Caa1 [29]
14. Juni 2011 CCC [30]
13. Juli 2011 CCC [31]
25. Juli 2011 Ca [32]
27. Juli 2011 CC [33]
22. Feb. 2012 C [34]
27. Feb. 2012 SD [35]
03. Mär. 2012 C [36]
09. Mär. 2012 RD [37][38]
13. Mär. 2012 B- [39]
02. Mai  2012 CCC [40]
17. Mai  2012 CCC [41]
06. Dez. 2012 SD [42]
18. Dez. 2012 B- [43]
14. Mai  2013 B- [44]
29. Nov. 2013 Caa3 [45]
01. Aug. 2014 Caa1 [46]
12. Sep. 2014 B [47]
16. Jan. 2015 B [48]
15. Apr. 2015 CCC+ [49]
29. Apr. 2015 Caa2 [50]
15. Mai  2015 CCC [51]
11. Juni 2015 CCC [52]
29. Juni 2015 CCC- [53]
30. Juni 2015 CC [54]
01. Juli 2015 Caa3 [55]

Inhaltsverzeichnis

Entstehung und Verlauf[Bearbeiten]

Bis zum Regierungswechsel 2009[Bearbeiten]

Griechenland trat der Eurozone am 1. Januar 2001 bei. Eurostat stellte 2004 in einem Bericht fest, dass die von Griechenland übermittelten statistischen Daten nicht stimmen könnten. Zurückgeführt wurde dies darauf, dass das Statistische Amt Griechenlands (ESYE) die ihm vorliegenden Daten falsch ausgewertet habe und die Behörden und Ministerien dem Amt verfälschte Daten geliefert hätten. Vor diesem Hintergrund veröffentlichte Eurostat im November 2004 einen Bericht über die Revision der griechischen Defizit- und Schuldenstandszahlen, demzufolge in den Jahren vor 2004 in elf Einzelfällen falsche Zahlen gemeldet wurden.[56][57]

Im Januar 2010 berichtete die Europäische Kommission in ihrem „Bericht zu den Statistiken Griechenlands“ erneut von methodischen Mängeln der Finanzstatistiken beim ESYE, eine mangelnde politische Kontrolle und politische Beeinflussung von Statistikdaten. Seit Juli 2010 existiert mit ELSTAT eine neue, regierungsunabhängige Behörde für Statistik.[56]

Finanzierungssaldo des Staates in % des Bruttoinlandsprodukts, nach Ameco-Daten
Differenz der Zinssätze ab 1998 zu deutschem Zinssatz nach Eurostat
Bruttoinlandsprodukt (BIP), Staatsverschuldung in Mrd. Euro und im Verhältnis zum BIP. Eigene Berechnungen nach Ameco-Datenbank.

Nach Berichten des Spiegel sowie der New York Times hatten US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan verschiedenen Euro-Ländern wie Italien und Griechenland in den letzten zehn Jahren dabei geholfen, das Ausmaß ihrer Staatsverschuldung zu verschleiern.[58][59] Neu aufgenommene Kredite waren als Währungsswaps verbucht worden, die nicht zur Staatsverschuldung gerechnet wurden. Die Verwendung von Finanzderivaten zur Staatsfinanzierung wurde bis 2008 nicht reguliert. Nach der Regulierung durch Eurostat im Jahr 2008[60] kam die griechische Regierung den Meldevorgaben nicht nach, als die Nachmeldung solcher Transaktionen angefordert wurde.[61]

Laut einem Bericht von Bloomberg Business konnte sich die griechische Regierung über ein 2001 mit Goldman Sachs abgeschlossenes Währungsswap-Geschäft mehr als 2,8 Milliarden Euro leihen. Mit Hilfe fiktiver Währungskurse konnten mit diesem Geschäft circa zwei Prozent der griechischen Staatsschulden in der Bilanz verborgen werden.[61] Das Geschäft erwies sich jedoch, wohl auch aufgrund seiner Intransparenz bzw. Komplexität, als unvorteilhaft für den griechischen Staat, so dass bereits drei Monate nach Abschluss eine Neuverhandlung angesetzt wurde, die zu einem Geschäft mit inflationsgekoppelten Derivaten führte. Diese stellten sich in der Folge aber als ebenfalls unvorteilhaft für den griechischen Staat heraus, so dass im August 2005 die griechische Regierung mit Goldman Sachs über den Rückkauf der gesamten Anleihen durch die griechische Zentralbank verhandelte. Für die Rückzahlung dieser Derivate ergab sich schließlich eine Höhe von 5,1 Milliarden Euro, zu deren Finanzierung außerbörsliche Zinsswap-Geschäfte aufgenommen wurden. Angeblich erhielt Goldman Sachs für die Durchführung dieses Geschäfts 600 Millionen Euro.[61] Andere Berichte sprechen davon, dass künftig zu erwartende Einnahmen, zum Beispiel aus Flughafengebühren und Lotteriegewinnen, abgetreten wurden.[59]

Vom Regierungswechsel bis zum Ausbruch der Krise[Bearbeiten]

Bei den Parlamentswahlen am 4. Oktober 2009 gewann die sozialdemokratische Partei PASOK mit einem Stimmenanteil von 43,9 % die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Zwei Tage später wurde Giorgos Papandreou als neuer Ministerpräsident vereidigt.[62] Die den Wählern zuvor durch die PASOK versprochene Ausgabenerhöhungen im Sozialbereich konnten nicht finanziert werden. Bereits am 20. Oktober 2009 erklärte der neue Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, dass das Haushaltsdefizit 2009 nicht – wie von der Vorgängerregierung angegeben – rund 6 Prozent des BIP betrage, sondern bei voraussichtlich 12 bis 13 Prozent liege und damit die vereinbarte Schuldengrenze der EU-Konvergenzkriterien um ein Vielfaches übersteige.[63][64] Die Zusage der griechischen Regierung vom April 2009 im Rahmen eines laufenden Defizitstrafverfahrens, ihr Staatsdefizit 2009 auf 3,7 % (des BIP) zurückzuführen, konnte daher nicht eingelöst werden.

Die Regierung in Athen erhielt die Auflage, alle zwei bis drei Monate in Brüssel über ihre Einsparungserfolge Bericht zu erstatten. Als ehrgeiziges Ziel wurde festgelegt, dass Griechenland die Netto-Neuverschuldung bis 2012 unter die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken solle.[65]

Auf einem EU-Sondergipfel am 11. Februar 2010 in Brüssel wurde der griechische Ministerpräsident Papandreou zu einer drastischen Sparpolitik aufgefordert, um den Staatsbankrott abzuwenden.[66] Die Erwartung der Gipfelteilnehmer, dass Solidaritätsbekundungen mit Griechenland zur Beruhigung der Finanzmärkte ausreichen, erfüllte sich nicht. Nach langen Kontroversen um die Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten Ende März 2010 darauf, Griechenland finanziell zu unterstützen.[67]

Drohende Zahlungsunfähigkeit und Hilferuf an IWF und EU[Bearbeiten]

Nachdem die Risikoaufschläge für langfristige griechische Staatsanleihen neue Rekordwerte erreichten, beantragte die griechische Regierung am 23. April 2010 offiziell Finanzhilfe. EU, EZB und IWF einigten sich am 1./2. Mai 2010 mit der griechischen Regierung auf ein finanzielles Hilfsprogramm (Kreditbürgschaften) im Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro unter der Auflage, dass Griechenland ein rigoroses Austeritätsprogramm umsetzt. An den 80 Milliarden der Eurozone betrug der deutsche Anteil 28 %, also ca. 22,4 Milliarden Euro in drei Jahren.[68]

Auf juristische Kritik sind sowohl die Bestimmungen der Kreditabkommen als auch die Form ihrer Implementierung gestoßen. Eine Beteiligung des Parlaments – die griechische Verfassung sieht für die Ratifizierung derart weitreichender internationaler Verträge eine Dreifünftelmehrheit vor – erfolgte eingeschränkt. Mit einfacher Mehrheit wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach die Verträge ab ihrer Unterzeichnung gültig sind. Nach Auffassung des Staatsrechtlers Giorgos Kassimatis stellt dieses Vorgehen einen Verfassungsbruch dar. Durch die Kreditabkommen werden nach seiner Auffassung die in der griechischen Verfassung gesicherten demokratischen und sozialen Grund- und Eigentumsrechte griechischer Bürger sowie die staatliche Souveränität verletzt, etwa durch die vollständige Bindung des gesamten griechischen Staatsvermögens.[69] Ein im Auftrag mehrerer europäischer Gewerkschaftsorganisationen von dem Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano erstelltes Gutachten problematisiert vor allem die mangelnde Rechtsbindung der Organe der EU beim Abschluss der Kreditverträge.[70] Der Staatsrechtler Kostas Chrysogonos kritisiert, dass im Zuge der Umsetzung der Bedingungen der Kreditabkommen Gesetze zunehmend per Dekret erlassen werden und bei Arbeitskämpfen Notstandsrecht zur Anwendung kommt.[71]

Um Banken zu stützen, die griechische Staatsanleihen halten, akzeptiert die Europäische Zentralbank seit dem 3. Mai 2010 griechische Staatsanleihen in vollem Nennwert als Kreditsicherheit, obwohl deren Bonität von den Rating-Agenturen als niedrig eingestuft wird.[72]

Die für Griechenland beschlossenen Hilfen reichten jedoch nicht aus, um die Märkte dauerhaft zu beruhigen. Die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen stiegen weiter.[73] Angesichts dieser Entwicklungen einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen (am 7. Mai, ergänzt von einem Finanzministertreffen am 9. und 10. Mai 2010) auf die Einrichtung der Europäischem Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), der im Bedarfsfall die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaates der Eurozone verhindern soll.

Die Wirtschaftslage verschlechterte sich in der Folge; Insolvenzen im privaten Bereich und die Arbeitslosenzahl (Quotenanstieg von 8,5 % auf 12 %) nahmen zu. Die Investitionen, das BIP und somit auch die darauf basierenden Steuereinnahmen gingen zurück.[74][75] Die am Finanzmarkt ermittelten Risikoaufschläge auf griechische Staatsanleihen stiegen wieder an und erreichten im September 2010 fast wieder das Niveau des Höhepunktes der Krise im Mai.[76]

In Griechenland schrumpfte 2010 die Wirtschaftsleistung um 4,5 % (Rezession).[77] Um dem entgegenzuwirken, bat die griechische Regierung die Europäische Kommission darum, bestimmte Fördermittel für Griechenland aus den EU-Strukturfonds vereinfacht freizugeben. Diese Fördermittel in Höhe von 15,3 Milliarden Euro konnten von Griechenland zuvor nicht abgerufen werden, da das Land infolge der Sparmaßnahmen den dafür notwendigen Eigenanteil nicht aufbringen kann.[77]

In der ersten Jahreshälfte 2011 mehrten sich in Griechenland die Proteste gegen die beschlossenen Sparmaßnahmen. Die damals größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) sowie mehrere kleinere weitere Oppositionsparteien wandten sich gegen die Verkleinerung des Staatsdienstes und angekündigte Privatisierungen von Staatsbetrieben.[78] Bereits im November 2010 führte dies zu einer Abspaltung von der ND, bei der reformbereite Parteimitglieder die neue Partei Dimokratiki Symmachia gründeten. Auch innerhalb der Regierungsfraktion der PASOK kam es zu Konflikten über den Sparkurs, den einige Abgeordnete nicht weiter mittragen wollten. Am 27. Mai lehnte das griechische Parlament in einer Abstimmung einen Regierungsvorschlag über weitere Sparmaßnahmen ab.[78] Die EU forderte daraufhin einen überparteilichen Konsens des griechischen Parlaments zum Schuldenabbau und machte weitere Hilfen davon abhängig, dass das griechische Parlament ein neues Sparpaket beschließe. Auch die Europäische Volkspartei erhöhte den Druck auf ihre Mitgliedspartei ND.[79]

Ende Juni 2011 bildete der griechische Ministerpräsident Papandreou sein Kabinett um und ernannte unter anderem den bisherigen Verteidigungsminister Evangelos Venizelos zum Minister für Wirtschaft und Finanzen.[80] Am 29. Juni stimmte das griechische Parlament gegen die Stimmen der meisten ND-Abgeordneten einem neuen Sparpaket zu, das die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat als Voraussetzung für weitere Hilfsmaßnahmen benannt hatten.[81]

Auf einem Sondergipfel am 21. Juli 2011 einigten sich die 17 Euroländer auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland. An direkten Krediten wurden 109 Milliarden Euro vom EFSF und dem IWF bis zum Jahr 2014 zugesagt.[82] Private Banken und Versicherungen beteiligen sich mit weiteren 37 Milliarden Euro an der Griechenland-Hilfe.[83]

Im ersten Halbjahr 2011 betrug die griechische Neuverschuldung knapp 14,7 Milliarden Euro – geplant für das ganze Jahr 2011 waren rund 16,7 Milliarden Euro. Griechenland hatte zu dieser Zeit Schulden in Höhe von mehr als 350 Milliarden Euro.[84] Ende 2010 betrugen die griechischen Staatsschulden 142,8 % des BIP; Ende 2011 werden sie nach EU-Schätzungen etwa 157,7 % des BIP betragen.[85]

Parlamentswahlen 2012 und weitere Entwicklung[Bearbeiten]

Am 6. Mai 2012 fanden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die beiden großen Volksparteien Nea Dimokratia (ND) und die sozialdemokratische Panellinio Sosialistiko Kinima (PASOK) mussten starke Stimmenverluste hinnehmen; beide hatten gemeinsam keine absolute Mehrheit bzw. Regierungsmehrheit im Parlament. Erstmals zog die neonazistische und rassistische Chrysi Avgi ins Parlament ein, ebenso die rechtspopulistischen Anexartiti Ellines und die linke Dimokratiki Aristera. Die radikale Linke SYRIZA von Alexis Tsipras wurde überraschend zweitstärkste Partei.[86][87] Tsipras' Versuch der Regierungsbildung scheiterte;[88] danach bekam Evangelos Venizelos, Vorsitzender der PASOK und Finanzminister, den Auftrag.[89] Auch sein Versuch scheiterte.

Andonis Samaras bildete kurz nach der Parlamentswahl vom 17. Juni eine neue Regierung (Kabinett Samaras). Sie wurde bis Juni 2013 von drei Parteien (Konservative (ND) Sozialisten (Pasok) und Dimokratiki Aristera) getragen; ab dann von ND und PASOK.

Im Dezember 2014 gelang es der Regierung Samaras nicht, im Parlament einen neuen Staatspräsidenten wählen zu lassen: der Kandidat erhielt in keinem von drei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit (Näheres hier). Nach dem Scheitern des dritten Wahlganges (29. Dezember) musste der Staatspräsident das Parlament binnen zehn Tagen auflösen und eine Parlamentswahl ausschreiben.[90] Die Wahl fand am 25. Januar 2015 statt.

Parlamentswahl 25. Januar 2015[Bearbeiten]

Die vorgezogene Parlamentswahl 2015 gewann der linke SYRIZA unter dem Parteichef Alexis Tsipras mit einem überraschend hohen Stimmanteil von 36,34 %[91] (2012: 27,77 %). Nachdem sich Tsipras mit Panos Kammenos auf eine Koalitionsregierung zwischen SYRIZA und ANEL hatte einigen können (Kabinett Tsipras), wurde er am Tag nach der Wahl als griechischer Ministerpräsident vereidigt. Am 20. August 2015 kündigte Tsipras seinen Rücktritt an, sodass am 20. September in Griechenland erneut Wahlen stattfinden werden. [92]

Ursachen[Bearbeiten]

Innergriechische Ursachen[Bearbeiten]

Als Ursachen der griechischen Finanzkrise werden genannt:

Methodische Defizite in der Verwaltung[Bearbeiten]

Die Situation um die Staatsschulden und BIP-Defizite war von verschiedenen griechischen Regierungen nicht korrekt an EuroStat gemeldet oder sogar verschleiert worden. Die Europäische Kommission führt in einem „Bericht zu den Statistiken Griechenlands“ aus dem Januar 2010 als mögliche Gründe einerseits „qualitative methodische Mängel der griechischen Finanzstatistiken auf der Ebene des Statistischen Amts Griechenlands (ESYE)“ an und zugleich mangelnde (politische) Governance sowie eine Beeinträchtigung der Qualität der Statistiken durch politische Beeinflussung.[56]:4 Seit Juli 2010 existiert mit ELSTAT eine neue, regierungsunabhängige Behörde für Statistik.

Verfehlung der Konvergenzkriterien[Bearbeiten]

Zinslastquoten ausgewählter Länder

Griechenland gehörte zu jenen Staaten, welche die EU-Konvergenzkriterien „im Entscheidungsjahr“ 1999 mit 3,07 % Staatsdefizit des BIP und einer Schuldenquote von ungefähr 100 % nicht erfüllten; da bei einer Näherung an den Referenzwert bei „hinreichend rückläufiger" Entwicklung eine Teilnahme möglich war,[93] wurde es im Jahr 2001 in die Eurozone aufgenommen.[94] Entgegen dem Vertrag von Maastricht, nach dem ein Euro-Land auch nach der Einführung des Euros sowohl das jährliche Haushaltsdefizit als auch den Staatsschuldenstand in Richtung Grenzwert abbauen muss, gelang Griechenland die Reduzierung der überschrittenen Kriterien nicht.[95] Die Zinslastquote (staatlicher Zinsaufwand im Verhältnis zum BIP) ging zwar zurück, lag aber weiterhin über derjenigen anderer Euroländer und stieg wieder an.[96]

Entwicklung der Staatsverschuldung mehrerer europäischer Staaten in % des BIP 2000−2011

Hohe Staatsausgaben[Bearbeiten]

  • Überdurchschnittliche Lohnerhöhungen nach der Euroeinführung: 2002 wurden die Löhne im privaten und öffentlichen Bereich um 12 bis 15 Prozent erhöht.[97]
  • Geringe Investitionen: Die Investitionen waren seit der Euro-Einführung mit Ausnahme des Jahres 2003 rückläufig[97], was wegen des hohen Investitionsbedarfs kritisiert wurde.
  • Intransparenz der Staatsausgaben: Ungenügende Kontrollmechanismen bei Auftragsvergaben des Staates ermöglichten Korruption. Große intransparente Projekte wurden initiiert und teilweise realisiert.
  • Überdimensionierter und ineffizienter Staatsapparat: Traditionell verschaffen die jeweils Regierenden den Mitgliedern ihrer Partei Arbeitsplätze in der Verwaltung, wodurch der Staatsapparat personell aufgebläht und nicht nach Kompetenz besetzt ist. Eine erstmals im Juli 2010 durchgeführte Zählung aller staatlichen Angestellten ergab die Zahl 768.009.[98] Somit waren 2010 rund 17,49 % aller 4,389 Mio. Erwerbstätigen beim Staat angestellt (zu den Zahlen siehe Abschnitt Wirkung der Sparmaßnahmen). Der Wirtschaftsprofessor Panajiotis Petrakis ging im Jahr 2010 davon aus, dass bis zu 24 % aller Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor beschäftigt waren. Die Hälfte davon hatte allerdings nur Zeitverträge ohne Beamtenstatus.[99] 2011 sprachen andere Quellen von etwa 1,1 Mio. Staatsbediensteten.[100] Das General Accounting Office (GOA) (zu deutsch etwa: Oberster Rechnungshof) schätzte für 2012 die Zahl der Angestellten auf 727.458.[101]:231 Das entsprach 2012 rund 19,33 % aller 3,763 Mio. Erwerbstätigen. Die Staatsbediensteten genossen viele finanzielle Vorteile, beispielsweise 14 Monatsgehälter.[102]
  • Phantomrentner: Ein häufig genanntes Beispiel für die Ineffizienz des griechischen Behördenapparates ist die Auszahlung von Renten über den Tod der Empfänger hinaus („Phantomrentner“). Im Herbst 2010 begannen die Behörden, solche zu suchen[103]; im November 2011 teilten sie mit, dass es bislang vermutlich fast 21.000 Phantomrentner gibt.[104] Die griechische Rentenkasse stoppte Anfang 2012 die „Überweisungen an 63.500 angebliche Ruheständler“ und spart dadurch 450 Mio. Euro jährlich.[105]
  • Hohe Militärausgaben: Wegen der Spannungen mit der Türkei sind diese, bezogen auf das BIP, größer als die der anderen EU-Länder. Auch die Truppenstärke von fast 130.000 Soldaten ist überproportional hoch. Rüstungsgüter wurden insbesondere in den USA, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Russland gekauft.[106] Mehr Informationen finden sich im Abschnitt Reduzierung der Militärausgaben.

Geringe Staatseinnahmen[Bearbeiten]

  • Griechenland hatte in den Jahren vor der Krise einige Steuern gesenkt, was zu einer Verringerung der Staatseinnahmen führte. 2007 lagen die Steuern auf Einkommen aus Gewinnen und Vermögen in Griechenland bei 15,9 %, in Deutschland bei 24,4 %; den Höchstwert in der EU gibt es im Vereinigten Königreich mit 42,7 %.[107][108]
  • Griechenland lässt eine überdurchschnittlich große Schattenwirtschaft von geschätzten 25 bis 40 % des BIP (Schätzung für Deutschland: 15 %) zu und verliert damit jedes Jahr Steuereinnahmen zwischen (geschätzt) 12 und 30 Milliarden Euro. Obwohl alleine die Eindämmung der Steuerhinterziehung einen Haushaltsüberschuss erzeugen würde und damit die griechische Finanzkrise möglicherweise hätte verhindern können, wurden die steuerpflichtigen Bürger von den Finanzbehörden nicht intensiver kontrolliert.[109][110][111][112]

Im Dezember 2011 organisierte die griechische Denkfabrik Hellenic Foundation for European and Foreign Policy eine Konferenz zum Thema Steuerhinterziehung. Dort wurde der Schaden bzw. Einnahmeausfall durch Steuerhinterziehung auf 13 Mrd. Euro jährlich geschätzt. Nach Diomidis Spinellis bekomme der Staat zudem nur einen geringen Anteil der Steuern, die für dieses Steuerdelikt eigentlich bezahlt werden sollten.[113]

Die griechische Finanzverwaltung hatte Anfang 2015 Außenstände von 70 Milliarden Euro. Sie kalkulierte, davon rund 9 Milliarden eintreiben zu können.[114]

  • Es wird geschätzt, dass die griechische Staatskasse durch Benzinschmuggel in den letzten 20 Jahren ca. 25 Mrd. Euro verloren hat. Ähnlich liegen die Probleme, was den Zigarettenschmuggel angeht.[115][116]

Mangelnde Durchsetzung der EU-Verträge[Bearbeiten]

Als eine Ursache nannten einige Autoren die unzureichende Durchsetzung der Verträge der EU: Die EU-Behörden haben trotz frühzeitiger Kenntnis der wirtschaftlich kritischen Lage von Ländern wie Griechenland weder in wirksamer Weise das Verfehlen der Kriterien thematisiert, noch Gegenmaßnahmen gefördert.[117] Nach Ansicht der Journalistin Ursula Welter ist der Mangel an automatischen Sanktionen bei steigenden Schulden zu beanstanden. Kurzfristig dürfen EU-Länder den Haushaltssaldo und Schuldenstand übermäßig ausweiten, ohne Konsequenzen seitens der EU fürchten zu müssen. Das im Vertrag von Maastricht festgelegte Verbot der Haftungsübernahme für Schulden (No-Bailout-Klausel) sei zudem ausgehöhlt worden.[118][119]

Missbräuchliche Kreditvergabe[Bearbeiten]

Im Zusammenhang mit der griechischen Staatsschuldenkrise wird den Banken missbräuchliche Kreditvergabe vorgeworfen, weil sie, ähnlich wie vor der Subprimekrise, Kredite vergaben, obwohl sie die finanzielle Schieflage Griechenlands bereits erkannt hatten.[120] Der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser berichtet, er sei 2010 auf einer Konferenz ausgelacht worden, als er die Nichtbeistandsklausel erwähnte; offenbar hielten die anwesenden Investoren und Banker diese Klausel für nicht glaubwürdig.[121] Anderen Quellen zufolge haben die Kreditgeber das Risiko falsch eingeschätzt.[122] Erst mit Ausbruch der Finanzkrise ab 2007 begannen die Risikoprämien auf staatliche Schuldpapiere Griechenlands zu steigen.[123]

Sich gegenseitig verstärkende Ursachen[Bearbeiten]

Sowohl die zunehmende Staatsverschuldung (Tilgungslasten) als auch die steigenden Risikoprämien (Zinsen bei Staatsanleihen) belasteten den griechischen Staatshaushalt. Nach der Bankenrettung führte jede Verschlechterung der Wirtschaftsperspektiven zu einem stärkeren Anstieg der Risikoprämien bei den Staatsanleihen. Die dadurch weiter steigende Verschuldung erhöhte wiederum die Zinsen, so dass Ursachen sich gegenseitig verstärkten und hin zu immer höheren Kapitalkosten führten.

Maßnahmen zur Krisenbewältigung[Bearbeiten]

Maßnahmen der EU, der EZB und des IWF[Bearbeiten]

Nachdem Griechenland offiziell im April 2010 EU-Hilfe beantragt hatte, wurden von der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Übereinkunft mit der griechischen Regierung am 2. Mai 2010 ein erstes Hilfspaket (englisch: Loan Facility Agreement) beschlossen. Dieses erste Rettungspaket enthielt Hilfen in Form von Krediten und Bürgschaften. Das zweite Paket wurde im Februar/März 2012 beschlossen und enthielt neben Krediten und Bürgschaften durch den europäischen Rettungsfonds EFSF unter anderem eine Reduzierung der Kreditzinssätze und eine Umschuldung (letztendlich ein Schuldenerlass). An der Umschuldung beteiligten sich auch private Gläubiger.

Hilfspakete für Griechenland[124][125]
(ursprüngliche Planungen sind kursiv)
Bezeichnung Zeitpunkt Umfang der Kredite
Erstes Hilfspaket April 2010 rund 107,3 Mrd. Euro
(davon wurden 73,0 Mrd. Euro ausgezahlt)
Zweites Hilfspaket
(geplant)
Juli 2011 109 Mrd. Euro
Zweites Hilfspaket
(ratifiziert)
Februar / März 2012 130 Mrd. Euro
(zusätzlich soll der EFSF die verbliebenen
rund 34,3 Mrd. Euro aus dem ersten Hilfspaket auszahlen)
Σ (ohne geplante Zahlungen) April 2010 bis ? 237,3 Mrd. Euro

Nach Angaben der EU-Kommission im April 2012 erhielt Griechenland während der Krise insgesamt vom Ausland Hilfen in Höhe von 380 Mrd. Euro in Form von Beihilfen, Krediten und Schuldenerlass durch private Gläubiger. Der Betrag entspräche 177 % des Bruttoinlandprodukts oder 33.600 Euro je Einwohner.[126]

Globalisierungskritiker warfen den für die Konzipierung und die Durchführung der Hilfspakete Verantwortlichen vor, „Hunderte Milliarden an öffentlichen Geldern eingesetzt [zu haben], um Banken und andere Finanzakteure und vor allem deren Eigentümer vor den Folgen der von ihnen verursachten Finanzkrise zu retten“.[127] Anstatt der griechischen Bevölkerung zu helfen, kämen die Maßnahmen vielmehr Finanzinstituten und Spekulanten zugute.[127] Eine 2013 von Attac Österreich durchgeführte Recherche ergab, dass aus dem Rettungsprogramm für Griechenland „mindestens 77,12 % der Programmmittel direkt (über Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (über Staatsanleihen) an den Finanzsektor“ geflossen waren.[128]

Die Vereinbarungen über das erste und zweite Hilfspaket wurden mehrfach ergänzt und verändert. Die folgende Tabelle zeigt die Veränderungen:

Vereinbarungen über die Hilfspakete für Griechenland[124][125][129][130][131][132]
Bezeichnung Zeitpunkt Name der Änderung Änderungen
Erstes Hilfspaket Mai 2010 Euro Area Loan Facility Act 2010
(Ursprüngliche Vereinbarung)
  • Kreditzinssatz: variabel; am Euribor orientiert
    • in den ersten drei Jahren: 300 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor
    • danach 400 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor
  • Euroländer bekommen eine Servicegebühr in Höhe von 50 Basispunkten
  • Kredit-Fälligkeit: 5 Jahre
Juni 2011
(im März 2011 beschlossen)
Euro Area Loan Facility (Amendment) Act 2011
(Angepasste Vereinbarung)
  • Kreditzinssatz um 100 Basispunkte angepasst
    • in den ersten drei Jahren: 200 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor
    • danach 300 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor
  • Kredit-Fälligkeit auf 10 Jahre erhöht
Februar / März 2012 Euro Area Loan Facility (Amendment) Act 2012
(Angepasste Vereinbarung)
  • Kreditzinssatz auf 150 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor angepasst
  • Kredit-Fälligkeit auf 15 Jahre erhöht
Februar 2013
(im Dezember 2012 beschlossen)
Euro Area Loan Facility (Amendment) Act 2013
(Angepasste Vereinbarung)
  • Kreditzinssatz auf 50 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor angepasst
  • Kredit-Fälligkeit auf 30 Jahre erhöht
Zweites Hilfspaket November 2012
(Angepasste Vereinbarung)
  • Senkung der Gebühren für Garantien auf die EFSF-Kredite um 10 Euribor-Basispunkte
  • Kredit-Fälligkeit beider Hilfspakete um 15 Jahre erhöht
  • Stundung der Zinsen auf EFSF-Kredite für 10 Jahre
  • Von griechischen Regierung verhandelt: Schuldenschnitt von 107 Mrd. Euro

Rechtliche Grundlage der EU- und IWF-Hilfen[Bearbeiten]

Die Nichtbeistands-Klausel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), des Art. 125 AEU-Vertrag schließt die automatische Haftung der Europäischen Union sowie der Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus. Die Nichtbeistandsklausel schließt jedoch, wenigstens nach aktueller Deutung, nicht die freiwillige Übernahme von Schulden durch andere Staaten (Bailout) aus.[133]

Der Internationale Währungsfonds IWF mit Sitz in Washington hat die Aufgabe, die internationalen Finanzmärkte zu stabilisieren.[134]

Erstes Griechenland-Programm, Rettungspaket von EU und IWF – Mai 2010[Bearbeiten]

Anfang 2010 verschlechterte sich die Einschätzung der Finanzlage Griechenlands durch die Kapitalmarktakteure so stark, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte. Es wurde befürchtet, dass auch Banken, die Griechenland Geld geliehen hatten in erhebliche Schwierigkeiten geraten und weitere Auswirkungen auf das Euro-Währungssystem gehabt hätte.

Am 11. April 2010 haben die Mitglieder der Eurozone beschlossen Hilfskredite an Griechenland zu gewähren. Nachdem Ratingagenturen die Kreditfähigkeit Griechenlands weiter herabgestuft und die Risikoaufschläge für langfristige griechische Staatsanleihen erste Rekordwerte erreicht hatten, beantragte die griechische Regierung am 23. April 2010 offiziell Finanzhilfe.

Die Europäische Union (EU), die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) einigten sich am 1./2. Mai 2010 mit der griechischen Regierung auf ein auf drei Jahre angelegtes finanzielles Hilfsprogramm in Form von bilateralen Kreditbürgschaften im Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro. Die Geldgeber übernahmen dabei aber keine Haftung für die ausstehenden Schulden Griechenlands.

Als Gegenleistung musste sich die griechische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos A. Papandreou (PASOK) zu einschneidenden Reformen verpflichten. Der griechische Schuldenhaushalt sollte im Gegenzug binnen drei Jahren konsolidiert werden, sodass das Haushaltsdefizit bis 2014 auf unter 3 % gesenkt werden sollte.[135] Das erste Hilfsprogramm ist unter verschiedenen Namen bekannt: Dazu zählen „Erstes Rettungspaket“, „Greek Loan Facility“ und „First Economic Adjustment Programme for Greece“. Um das Haushaltsdefizit zu verringern und gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen zu korrigieren gehörte eine deutliche Kürzung der Sozialleistungen und Steuererhöhungen.

Von den zunächst zugesagten 110 Milliarden übernahmen zunächst der IWF 30 Milliarden, die Eurozone 80 Milliarden als bilaterale Kreditzusagen. Maßgeblich für die Festlegung der Quoten der einzelnen Euro-Staaten an den 80 Milliarden der Eurozone war der jeweilige Kapitalanteil am Kapital der EZB, der wiederum alle fünf Jahre nach dem jeweiligen Anteil eines Landes an der Gesamtbevölkerung und Wirtschaftsleistung der EU festgelegt wird. Der deutsche Anteil an der Bürgschaft in Höhe von 80 Milliarden betrug 28 Prozent, also zirka 22,4 Milliarden Euro in drei Jahren.[68] Der Betrag von 80 Mrd. Euro wurde um 2,7 Mrd. Euro auf 77,3 Mrd. Euro reduziert, nachdem die Slowakei beschlossen hat nicht an der Darlehensfazilität für Griechenland (GLF) teilzunehmen. Irland und Portugal beteiligten sich ebenfalls nicht, da sie selbst Finanzhilfen beantragten oder bereits erhielten. Insgesamt betrugen die im Mai 2010 zugesagten Kredithilfen 107,3 Mrd. Euro.

Im Jahr 2010 fielen von der Bürgschaft für Deutschland 8,4 Milliarden Euro an, in den folgenden beiden Jahren sollten nochmals 14 Milliarden Euro folgen.[136][137][138][139]

Am 7. Mai 2010 stimmten der Deutsche Bundestag[138] sowie der Deutsche Bundesrat[140] der Griechenland-Hilfe zu und verabschiedeten das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (BGBl. I S. 537).[141]

Die Auszahlung der Kredite an Griechenland war im Zeitraum vom Mai 2010 bis zum Juni 2013 geplant. Die Überweisung der vierteljährlichen Tranchen ist an die Einhaltung der im Sanierungspaket verabredeten Maßnahmen geknüpft. Diese muss jeweils durch gemeinsame Berichte der sog. Troika, also der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission, bestätigt werden.[142]

Übersicht der Auszahlungen an Griechenland[101]:53[7]
Zeitraum Euro-Gruppe
(Darlehensfazilität für
Griechenland, GLF)
IWF Insgesamt Anmerkungen
18./12. Mai 2010 14,5 Mrd. Euro 5,5 Mrd. Euro 20,0 Mrd. Euro 1. Tranche des ersten Hilfspakets (überwiesen)[143]
13./14. September 2010 6,5 Mrd. Euro 2,5 Mrd. Euro 9,0 Mrd. Euro 2. Tranche (überwiesen)
19. Januar 2011/
21. Dezember 2010
6,5 Mrd. Euro 2,5 Mrd. Euro 9,0 Mrd. Euro 3. Tranche (überwiesen)
16. März 2011 10,9 Mrd. Euro 4,1 Mrd. Euro 15,0 Mrd. Euro 4. Tranche (überwiesen)
15./13. Juli 2011 8,7 Mrd. Euro 3,3 Mrd. Euro 12,0 Mrd. Euro 5. Tranche (überwiesen)
14./7. Dezember 2011 5,8 Mrd. Euro 2,2 Mrd. Euro 8,0 Mrd. Euro 6. Tranche (überwiesen)
Σ 52,9 Mrd. Euro 20,1 Mrd. Euro 73,0 Mrd. Euro

Die Auszahlung von 73,0 Mrd. von ursprünglich zugesagten 107,3 Mrd. Euro an Griechenland erfolgte letztendlich vom Mai 2010 bis Dezember 2011. Die restlichen, rund 34,3 Mrd. Euro „sollen über den Euro-Rettungsschirm EFSF ausgezahlt werden, über den auch die Finanzierung des zweiten Griechenland-Hilfspakets laufen wird“.[144]

Siehe dazu auch den Abschnitt Finanzielle Folgen für die Gläubiger.

Zweites Rettungspaket von EU und IWF – Juli 2011 bis Februar / März 2012[Bearbeiten]

Nachdem sich das erste Rettungspaket als nicht ausreichend erwiesen hatte, wurde ein „zweites“ Rettungspaket für Griechenland auf einem EU-Gipfeltreffen der 17 Euroländer am 21. Juli 2011 beschlossen.[82] Das Hilfspaket hatte ein Volumen von insgesamt 109 Milliarden Euro und kann von der neu geschaffenen EFSF, einer Einrichtung der beteiligten Staaten, und dem Internationalen Währungsfonds bis zum Jahr 2014 ausgezahlt und zu dem niedrigen Zinssatz von 3,5 % verliehen werden. Für die Rückzahlung sämtlicher vom Rettungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel wurde Griechenland eine Laufzeitverlängerung von siebeneinhalb auf 15 Jahre gewährt.[145]

Erstmals wurde zudem eine Beteiligung des privaten Finanzsektors auf freiwilliger Basis vereinbart (freiwilliger sog. Schuldenschnitt (Schuldenerlass)).[146][147] Der Nettobeitrag von Banken und Versicherungen zur Griechenland-Unterstützung sollte bis 2014 zusätzliche 37 Milliarden Euro umfassen.[83] Weiterhin wurde auf dem EU-Gipfel ein Wiederaufbauplan für Griechenland angekündigt, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern.[145] Die EU-Kommission setzte eine „Task Force für Griechenland“ ein.[148]

Der Deutsche Bundestag stimmte am 29. September 2011 einer Ausweitung der EFSF zu.[141]

EU-Gipfel am 26. Oktober 2011[Bearbeiten]

In der Nacht vom 26. zum 27. Oktober entwarfen die Euroländer – nach einem vorbereitenden Treffen einige Tage zuvor und nach einer Abstimmung im Bundestag am 26. Oktober 2011[141] – einen Plan, durch den Griechenland langfristig – bis 2020 – wieder ohne Finanzhilfen aus dem Ausland auskommen soll. Grundlegendes Ziel dabei ist, den Schuldenstand des Landes von damals 160 % auf 120 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu drücken. Die privaten Gläubiger verzichteten nach intensivem politischen Druck auf 50 % bzw. 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen an Athen (sog. Schuldenschnitt, siehe Schuldenerlass).

Die Kreditgeber sollen ihre Staatsanleihen dazu im Januar in neue Anleihen umtauschen. Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten werden einen Beitrag von bis zu 30 Mrd. Euro zur Beteiligung des Privatsektors leisten.[149] Die ‚Schlagkraft der EFSF‘ soll durch einen ‚Hebel‘ auf eine Billion Euro erhöht werden.

Kritik wurde unter anderem am späten Schuldenschnitt geübt, der zuvor von der Politik ausgeschlossen wurde. Profiteur eines Schuldenschnitts im Oktober 2011 gegenüber einem früheren Schuldenschnitt (etwa bereits 2009) seien die privaten Banken, die ihre griechischen Staatsanleihen abstoßen konnten, die großteils von der EZB gekauft worden sind. Die Kosten trügen nun die Steuerzahler der Eurozone.[150]

Im Hinblick auf die Unsicherheit der innenpolitischen Entwicklung in Griechenland wurde die beschlossene Auszahlung zunächst ausgesetzt, nachdem Regierungschef Papandreou am 1. November 2011 eine Volksabstimmung über die Beschlüsse des Euro-Gipfels ankündigte; Papandreou ließ diesen Plan zwar nach zwei Tagen wieder fallen, musste danach aber die Bildung einer neuen Regierung ankündigen, um eine Vertrauensabstimmung zu überstehen. Als Ministerpräsident folgte ihm am 11. November 2011 Loukas Papadimos nach; er bildete eine Übergangsregierung.

Standpunkte der EU-Kommission vom Oktober gibt das 'Occasional Paper 87/2011' wieder.[151]

IWF-Bericht Dezember 2011[Bearbeiten]

Am 14. Dezember wurde der 'IMF Country Report No. 11/351' bekannt.[152] In dem umfangreichen Bericht schließt der IWF zusätzliche Finanzhilfen für die nähere Zukunft aus.

„Nach Gesprächen der Troika mit der griechischen Regierung sagte der Chef der IWF-Mission für Griechenland, Poul Thomsen, die IWF-Vertreter seien nicht nach Athen gereist, um über ein ‚neues Programm‘ zu diskutieren. Es gebe eine Unterstützungszusage aus dem Mai 2010 über 30 Milliarden Euro. Mehr sei derzeit nicht zu erwarten.[153]

Der IWF übt ähnliche Kritik wie die OECD in der Vorwoche. Die OECD hatte alle 14 Ministerien untersucht und kam in einer Studie zu dem Schluss, es gebe weder eine Vision über das Reformziel noch eine Kontrolle für die Umsetzung, kaum Kommunikation innerhalb der Behörden und ein kompliziertes administratives Beziehungsgeflecht ohne jegliche Koordination.[153] Der einzige Ausweg sei eine „Big-Bang-Reform“ im gesamten Regierungsapparat – also radikale Einschnitte.[154][155][156]

Ratifizierung des „Zweiten“ Hilfspaketes im Februar und März 2012[Bearbeiten]

Die Finanzminister der Eurozone einigten sich im Februar 2012 auf ein „zweites“[157] Hilfspaket für Griechenland, darunter Kreditzusagen in Höhe von 130 Mrd. Euro (ursprünglich 109 Mrd. Euro[158]). Im Gegenzug muss Griechenland mehr Kontrollen hinnehmen und einen Teil seiner Budgethoheit abgeben. Zu den Auflagen gehört auch die Einrichtung eines Sperrkontos. Der Zinssatz für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket wurde rückwirkend für die gesamte Laufzeit auf 150 Basispunkte über dem Euribor gesenkt. Der Deutsche Bundestag stimmte dem Hilfspaket am 27. Februar 2012 zu.[159]

Die Vereinbarung über das zweite Hilfspaket wurde mehrfach ergänzt und verändert. Im November 2012 zählten zu den Maßnahmen:[124]

  • Rückwirkende Senkung der Kreditzinsen um 100 Euribor-Basispunkte aus dem Ersten Hilfspaket
  • Senkung der Gebühren für Garantien auf die EFSF-Kredite um 10 Basispunkte (entsprechen 0,1 %)
  • Kredit-Fälligkeit beider Hilfspakete um 15 Jahre erhöht
  • Stundung der Zinsen auf EFSF-Kredite für 10 Jahre
  • Überweisung der Einnahmen des Haushaltsjahres 2013 einer jeweiligen nationalen Zentralbank aus dem Securities Markets Programme auf das Sperrkonto Griechenlands
Schuldenschnitt und offizieller Zahlungsausfall März 2012[Bearbeiten]

Anfang März 2012 gab die griechische Regierung bekannt, sich mit 85,5 % der Privatgläubiger auf einen freiwilligen Schuldenerlass in Höhe von 100 Mrd. Euro geeinigt zu haben, wobei die anvisierte Zahl von 90 % knapp verfehlt wurde. Da dieser nicht mit Zustimmung aller Anleihegläubiger erfolgte, stellte am 9. März 2012 die ISDA den Zahlungsausfall Griechenlands fest.[160] Unwillige Investoren sollen zu einem Verzicht gezwungen werden.[161] Der Schuldenschnitt beträgt letztendlich 107 Mrd. Euro in einem Zeitraum von 2011 bis 2019.[145] Durch eine Neubewertung der Anleihen verloren die privaten Anleihegläubiger nominal 53,5 % ihrer Forderungen. Durch die faktisch niedrigeren Zinssätze der neuen Papiere jedoch noch mehr. 107 Mrd. Euro entspricht rund der Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes.

Für die neuen entwerteten Anleihen, für die Griechenland jetzt noch bürgt, gilt englisches Recht, was einem weiteren Schuldenschnitt vorbeugen soll. Dieses Konstrukt ist jedoch mehr formaler Natur. Sofern es das griechische Parlament beschließt, können auch in Zukunft noch Schuldenschnitte erfolgen, insbesondere auch für die nach dem Schuldenschnitt bereits wieder neu gewährten Hilfen durch die EFSF-Kredite (ehemals durch die nahezu gleich konzipierten Eurobonds vorgesehen).

Mehrere Milliarden musste mit dem Schuldenschnitt auch die deutsche Hypo Real Estate abschreiben, die griechische Anleihen im Wert von ca. 8 Milliarden Euro hielt, die Lasten trägt durch die Verstaatlichung der Bank 2009 nun der deutsche Steuerzahler.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährte am 15. März 2012 eine Kredithilfe von 28 Mrd. Euro (PM Nr.12/85).

Übersicht der Auszahlungen an Griechenland[101]:53-55[162]:47-49
Zeitraum EFSF IWF Insgesamt Anmerkungen
12. März bis 28. Juni 2012 74,0 Mrd. Euro 1,6 Mrd. Euro 75,6 Mrd. Euro Die erste Auszahlung im Rahmen
des zweiten Programms erfolgte in sieben Tranchen.
Dezember 2012 bis Mai 2013 49,1 Mrd. Euro 3,24 Mrd. Euro 52,34 Mrd. Euro Die zweite Auszahlung erfolgte in vier Tranchen
Mai bis Juni 2013 7,5 Mrd. Euro 1,74 Mrd. Euro 9,24 Mrd. Euro Die dritte Auszahlung erfolgte in zwei Tranchen
Juli bis Dezember 2013 3,0 Mrd. Euro 1,8 Mrd. Euro 4,8 Mrd. Euro Die vierte Auszahlung erfolgte in zwei Tranchen
April bis August 2014 8,3 Mrd. Euro 3,6 Mrd. Euro 11,9 Mrd. Euro Die fünfte Auszahlung erfolgte in drei Tranchen
Σ 141,9 Mrd. Euro 11,98 Mrd. Euro 153,88 Mrd. Euro

Der finanzielle Bedarf und die damit verbundenen finanziellen Hilfszahlungen werden von 2012 bis 2014 auf insgesamt 163,9 Mrd. Euro geschätzt. Davon würden die EU 144,7 Mrd. Euro und der IWF 19,1 Mrd. Euro tragen.[101]:55[162]:49

Nach Überweisung der letzten Tranche der fünften Auszahlung im August 2014 stand der fünfte Review an, dem bei hinreichendem Befund die sechste Auszahlung bis zum 28. Februar 2015, dem planmäßigen Ende des Programms, folgen sollte. Der Review zog sich hin, bis sich im Dezember 2014 vorzeitige Neuwahlen abzeichneten und der Review-Prozess ausgesetzt wurde. Am 27. Februar 2015 wurde mit der neugewählten Regierung der Syriza eine Streckung des Hilfsprogramms um vier Monate vereinbart, in denen der bisherige Reformplan überarbeitet und dann der fünfte Review abgeschlossen werden sollte.[124]

Maßnahmen der Europäischen Zentralbank[Bearbeiten]

Im Mai 2010 kaufte die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen in Höhe von 25 Milliarden Euro.[163] Die EZB gab bekannt, griechische Anleihen unabhängig von deren Ratingstatus als Sicherheit zu akzeptieren.[164] Auch im Jahr 2011 setzte sie den Kauf griechischer Staatsanleihen fort.

Im Rahmen ihres „Securities Markets Programme“ (SMP) kaufte die EZB in der Zeit von Mai 2010 bis etwa Februar 2012 für 220 Milliarden Euro Anleihen von Euro-Staaten, die ihre Schulden am Kapitalmarkt nicht mehr problemlos refinanzieren konnten, darunter Griechenlandanleihen im Nominalwert von schätzungsweise 50 Milliarden Euro. Dafür wurde sie gerade in Deutschland massiv kritisiert.[165]

Schließlich kann die Griechische Notenbank als Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken Liquiditätshilfe im Notfall (Emergency Liquidity Assistance) gewähren.[166]

Darstellung des Volumens des Sparpaketes, der Schattenwirtschaft, des BIP und der Staatsverschuldung in einem Balkendiagramm

Maßnahmen der griechischen Regierung[Bearbeiten]

Die nachfolgend aufgelisteten Maßnahmen wurden zwischen Griechenland und seinen Gläubigern vereinbart, aber nur zum Teil realisiert. Am 18. Juli 2015 stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit dem SPIEGEL fest: „Im Wesentlichen sind die Bestandteile des neuen Programms bereits 2010 vereinbart worden; sie wurden nur leider nicht umgesetzt.“[167]

Erstes Sparpaket – März/April 2010[Bearbeiten]

Am 3. März 2010 wurde die Mehrwertsteuer mit Wirkung vom 15. März 2010 von 19 % auf 21 % erhöht und eine Kürzung der Beamtengehälter beschlossen. Dadurch sollen jährlich 4,8 Milliarden Euro eingespart werden.[168] Darüber wird das Weihnachts- und Urlaubsgeld für alle Bediensteten im öffentlichen Dienst um 20 % und alle Zulagen um 30 % gekürzt.[169]

Am 28. April 2010 wurde vom Kabinett mit dem Kallikratis-Plan eine Verwaltungsreform beschlossen. Durch eine neue dezentrale Ausrichtung der Verwaltung sowie die implizite Umgestaltung der Zuständigkeiten sollen Verwaltungsausgaben von 1,8 Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Geplant ist unter anderem auch, das 13. und 14. Monatsgehalt der Beamten permanent zu streichen.[170]

Zweites Sparpaket – Mai 2010[Bearbeiten]

Am 2. Mai 2010 beschloss die griechische Regierung ein mit IWF und EU ausgehandeltes Maßnahmenpaket. Durch folgende Maßnahmen sollen bis 2013 etwa 30 Milliarden Euro eingespart werden:[171]

  • Einfrierung der Beamtengehälter über 2000 Euro
  • Reduzierung der Verwaltungsebenen von fünf auf drei
  • Reduzierung der Stadtverwaltungen von derzeit über 1000 auf 370
  • Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts bzw. der Monatsbezüge im öffentlichen Dienst[172]
  • Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst: Nur jede fünfte Stelle, die im öffentlichen Dienst frei wird, soll neu besetzt werden. Im Herbst 2011 sollen weitere Stellen gestrichen werden.[173]
  • Anhebung des durchschnittlichen Rentenalters von 61,3 auf 63,4 Jahre[172]
  • Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 % auf 23 % sowie Erhöhung der Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff[172]
  • Streichung der 13. und 14. Monatsbezüge für Rentner

Das griechische Parlament verabschiedete das Sparpaket am 6. Mai 2010.[174]

Drittes Sparpaket – Juni 2011[Bearbeiten]

Das griechische Parlament stimmte dem dritten Kürzungspaket der Regierung am 29. Juni 2011 zu. 155 der insgesamt 300 Abgeordneten stimmten in der namentlichen Abstimmung dafür, 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bis 2015 will die Regierung Papandreou damit rund 78 Milliarden Euro einsparen (rund 28 Milliarden Euro durch Leistungskürzungen und Steuererhöhungen, 50 Milliarden durch Privatisierungen und Verkauf staatlicher Immobilien).[175] Die Verabschiedung des Sparpakets war die entscheidende Voraussetzung für die Freigabe einer weiteren, fünften, Tranche aus dem 110 Milliarden Euro schweren ersten Rettungspaket durch EU und IWF. Ungeachtet der Entscheidungen im Parlament rechnen zahlreiche Wirtschaftsexperten mittelfristig mit einer Umschuldung Griechenlands.

Hauptpunkte des dritten Pakets:[176]

  • Steuern: Die Vermögensteuer wird angehoben ebenso wie die Mehrwertsteuer für verschiedene Bereiche. Zudem wird eine „Solidaritätssteuer“ eingeführt, Steuerbefreiungen sollen wegfallen.
  • Löhne: Bis 2015 soll die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst um 150.000 reduziert werden, die verbleibenden Beamten müssen länger arbeiten.
  • Sozialleistungen: Die Vermögen von Leistungsbeziehern sollen überprüft und eine Reihe von Leistungen gekürzt werden.
  • Verteidigung: Im kommenden Jahr will das Land bei der Rüstung 200 Millionen Euro sparen, von 2013 bis 2015 sollen es dann jährlich 333 Millionen Euro sein.
  • Gesundheitssystem: 2011 sollen 310 Millionen Euro und weitere 1,43 Milliarden bis 2015 gekürzt werden – etwa durch eine Absenkung der staatlich festgesetzten Preise für Medikamente.
  • Investitionen: In diesem Jahr sollen 700 Millionen Euro weniger fließen, die Hälfte dieser Summe soll auf Dauer wegfallen.
  • Privatisierungen: Viele Staatsbetriebe sollen in private Hand wechseln. Zu diesem Zweck wurde am 1. Juli 2011 eine Privatisierungsgesellschaft mit dem Namen Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) eingerichtet werden.[177] Unsicher ist, ob in der derzeitigen Lage angemessene Preise für die Unternehmen erzielt werden können.[178]

Anfang 2012 wurde bekannt, dass die Privatisierung kaum nennenswerte Fortschritte macht und die von Griechenland für 2012 versprochenen Erlöse von 11 Milliarden Euro unrealistisch erscheinen.[179]

Ankündigung eines weiteren Sparpakets – September 2011[Bearbeiten]

Am 21. September 2011 kündigte die griechische Regierung neue Sparmaßnahmen an. So solle der Steuerfreibetrag von bislang 8000 Euro auf 5000 Euro gesenkt werden. Weiterhin würden 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen. Beamte und andere Staatsbedienstete würden in eine sogenannte „Arbeitsreserve“ geschickt. Sie würden für maximal zwölf Monate 60 % ihres Einkommens erhalten, ehe eine unabhängige Behörde über die Weiterbeschäftigung bzw. Entlassung entscheide.[180]

Das Vorhaben wurde zurückgezogen, und es kam zu einem Regierungswechsel.

Rücktritt der Regierung Papandreou – November 2011[Bearbeiten]

Der damalige Ministerpräsident Papandreou kündigte am 1. November 2011 eine Volksabstimmung über die mit weiteren drastischen Sparauflagen verbundenen Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel zur Griechenlandhilfe an, ließ diesen Plan aber bereits am 3. November wieder fallen, nachdem die anstehende Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro („Rettungshilfen“) an Griechenland im Hinblick auf die Unsicherheiten der innenpolitische Entwicklung in Griechenland ausgesetzt worden war. Papandreou stellte am 4. November im Parlament die Vertrauensfrage und erhielt nach der Ankündigung, eine Übergangsregierung unter Einbindung der oppositionellen Nea Dimokratia bilden zu wollen, die Mehrheit.[181][182] Eine von dem parteilosen Loukas Papadimos im November 2011 gebildete neue Regierung, der neben einem Großteil der bisherigen PASOK-Minister zwei Minister der Nea Dimokratia und einer der LAOS angehören, verpflichtete sich zur Erfüllung der Sparauflagen. Ende 2011 stecken die Verhandlungen in der großen Koalition in einer tiefen Krise. Selbst die dringendsten Reformen sind ins Stocken geraten.[183]

Bis Oktober 2011 wurde der HRADF gesetzlich legitimiert und war somit voll einsatzbereit.[151]

Im Jahr 2011 wurden statt der erwarteten 400 Mio. Euro insgesamt 946 Millionen Euro an Steuerschulden eingetrieben. Dies wird auf die Einrichtung einer zentralisierten Struktur der Finanzbehörden zurückgeführt, sowie auf vermehrte Betriebsprüfungen.[184]

Viertes Sparpaket – Februar 2012[Bearbeiten]

Im Februar 2012 wurde ein weiteres Sparpaket verabschiedet.[185]

  • Absenkung des Mindestlohns auf 586 Euro
  • Absenkung des Mindestlohns für unter 25-Jährige auf 525 Euro
  • Kürzung der Gehälter bestimmter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. Januar 2012 um 20 Prozent
  • Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 322 Euro
  • Kürzung der Renten um 10 bis 15 Prozent
  • Erhöhung der Selbstbeteiligung bei Medikamenten
  • Kürzung der Medikamentenkosten staatlicher Kliniken
  • Einsparungen bei Überstunden der Ärzte
  • Kürzung der Zuschüsse für Städte und Gemeinden
  • Sofortige Entlassung von 15.000 Staatsangestellten; bis 2015 150.000
  • Privatisierung von Staatsbetrieben
  • Schließung von 200 kleinen, ineffizienten Steuerämtern und Einstellung 1000 neuer Steuerkontrolleure
  • Kürzung der Militärausgaben um 600 Millionen Euro bis 2015

Über den aktuellen Umsetzungsstand der Privatisierung gibt die Abhandlung „The Second Economic Adjustment Programme for Greece“[186] Auskunft bzw. der HRADF. Es werden neben Immobilien und Grundstücken auch öffentliche Versorgungseinrichtungen, Straßenbetreibergesellschaften und Lottolizenzen veräußert. Zahlreiche deutsche Unternehmen begleiten den Verkaufsprozess. Die geplante Plattform für Ausschreibungen der öffentlichen Hand ist seit 28. August 2013 aktiv.[187]

Fünftes Sparpaket – November 2012[Bearbeiten]

Im November 2012 hat das griechische Parlament ein erneutes Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt, welches Kürzungen bei Renten, Gehältern, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie Streichungen von Kinder- und Weihnachtsgeld vorsieht.[188]

  • Renten von 1.000 Euro aufwärts werden um 5 bis 15 % gesenkt
  • Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft
  • Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben
  • Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden gesenkt
  • Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Staatsbedienstete
  • Kürzung Löhne und Gehälter um 6 bis 20 % für Staatsbedienstete
  • Bis Ende 2012 sollen 2.000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung
  • höhere Eigenbeiträge beim Kauf von Medikamenten
  • Krankenhausreform
  • Angleichung Gehälter der Angestellten öffentlich-rechtlicher Betriebe an denen der Staatsbediensteten
  • keinen Anspruch auf Kindergeld bei mehr als 18.000 Euro Familieneinkommen pro Jahr

Sechstes Sparpaket – April 2013[Bearbeiten]

Die Regierungskoalition in Griechenland hat sich im April 2013 auf neue Sparvorschläge im Rahmen ihrer Reformvorhaben geeinigt.[189][190]

  • Reform der Öffentlichen Verwaltung (englisch: public administration reform)
    • die Personalplanung (englisch: staffing plan) sieht vor, eine große Zahl an Staatsbediensteten zu entlassen:
      • bis Ende 2013 sollen im öffentlichen Dienst 4.000 Stellen (kumuliert) gestrichen werden
      • bis Ende 2014 sollen insgesamt 15.000 Beamte (kumuliert) gehen
      • dieses Reformvorhaben soll durch Evaluierung (englisch: evaluation), eine vernünftige Umverteilung des Personals durch dessen Mobilität (englisch: rational reallocation of personnel through mobility) und eine qualitative Erneuerung durch Entlassungen (englisch: quality renewal through exits) erreicht werden. Kriterien für etwaige Entlassungen und konkrete Planwerte finden sich auf den Seiten 130 und 231f. der Abhandlung „The Second Economic Adjustment Programme for Greece – Second Review May 2013“[101]:130, 231f..
  • es soll „eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden“

Über den aktuellen Umsetzungsstand gibt die Abhandlung „The Second Economic Adjustment Programme for Greece – Third Review July 2013“ Auskunft.[162] Der HRADF hat bis Ende 2014 insgesamt 14 Grundstücke und Immobilien veräußert, darunter Gebäude in Rom, London, Brüssel und Taschkent. Das Gebäude in Rom brachte 6 Mio. EUR und das in London 22 Mio. EUR.[191]

Reform der Öffentlichen Verwaltung[Bearbeiten]

Als Minister der Regierung Samaras plante Antonis Manitakis, die Verwaltung zu reformieren. Auf Rat von Experten aus den anderen Euro-Staaten („Task Force“) sollten nach individueller Prüfung „die Unfähigen oder Korrupten“ entlassen werden. Nachdem im Frühjahr 2013 der öffentliche Dienst bereits ohne Massenentlassungen auf 70 % der Angestellten geschrumpft war, forderte Poul Mathias Thomsen, Leiter der Troika-Delegation des IWF, ultimativ die Entlassung von 15.000 Angestellten, davon 4.000 sofort. Daraufhin wurden der staatliche Rundfunk geschlossen, Lehrer, Ärzte und Schulinspektoren kollektiv entlassen. Die Verwaltungsreform wurde dagegen nicht weiter verfolgt, und Manitakis trat zurück.[192][193]

Im September 2013 wurde mitgeteilt, dass der Sonderurlaub für Beamte, die mehr als fünf Stunden pro Tag an einem Computer sitzen, abgeschafft werde. Durch diese 1989 eingeführte Regelung bekamen Beamte alle zwei Monate einen Tag Sonderurlaub. Zuvor wurden auch Boni für das regelmäßige Erscheinen bei der Arbeit und die Weiterzahlung der Pensionen verstorbener Väter an ihre unverheirateten Töchter aufgehoben.[194][195] Seit 2014 müssen die Patienten der staatlichen Krankenhäuser 25 Euro pro Behandlung zahlen.[196]

Bekämpfung der Korruption und Schattenwirtschaft[Bearbeiten]

Auf jährlich 65 Milliarden Euro wurde das Volumen der griechischen Schattenwirtschaft laut dem griechischen Statistikamt ESYE und der OECD im Jahr 2009 beziffert; laut Recherchen der Athener Zeitung „Kathimerini“ werden allein 20 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen.[197] Eine schnelle Steigerung der Einnahmen des Staates erweist sich als schwierig, da die Umstrukturierung der Steuerbehörden und Gesetzesänderungen allenfalls langfristig Erfolg zeigen werden.

Als Beispiel für Korruption in Griechenland wurde um das Jahr 2010 insbesondere von nichtgriechischen Medien das Fakelaki thematisiert, die Zuwendung von Bargeld per Briefumschlag.[198] Laut der griechischen Abteilung von Transparency International (TI) lag 2009 „der Umfang bei etwas über 13 Prozent“ aller Privathaushalte. Diese hätten 2009 insgesamt 787 Mio. Euro Schmiergelder bezahlt. Der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP lag bei 25 % des BIP, ein Wert, der im Euroraum „von keinem anderen Land“ übertroffen werde. In Deutschland lag die Rate bei ungefähr 15 %.[199]

Der Generalinspektor für öffentliche Verwaltung,[200] Leandros Rakintzis, setzte Mitte 2010 eine Online-Zählung von Beamten an. Im Zusammenhang mit der Zählung wurden mehrere Straftaten aufgedeckt, unter anderem eine nicht existierende Gesundheitsbehörde.[201]

Im Mai 2010 wurden Namen von Steuersündern im Internet veröffentlicht, angefangen wurde mit Ärzten, die teilweise zuvor Einkommen unter dem Existenzminimum deklarierten.[202] Ebenso wurde eine Steuerreform beschlossen: Ab dem 1. Januar 2011 wurde unter anderem die Pflicht des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bei Beträgen über 1.500 Euro eingeführt.[203][204]

Eine neu gegründete Sondereinheit der griechischen Polizei kümmert sich ausschließlich um Steuervergehen. Der damalige griechische Finanzminister Evangelos Venizelos setzte säumigen Steuerzahlern kurz nach seinem Amtsantritt im November 2011 ein Ultimatum. Er rief alle Personen, die dem Staat mehr als 150.000 Euro schulden, auf, sich bis zum 24. November bei den Steuerbehörden zu melden und ihre Schulden zu regeln. Andernfalls werde er ihre Namen veröffentlichen. Am 22. Januar 2012 wurde die Liste mit 4.152 Namen veröffentlicht und 3 Monate später waren 185 Steuerschuldner in Haft. Insgesamt schuldeten die Personen auf der Liste dem griechischen Staat 14,8 Mrd. Euro.[205][206]

Am 6. September 2012 fror die Abteilung für die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen (SDOE) Konten von 121 mutmaßlichen Steuerbetrügern ein und beschlagnahmte Luxusimmobilien, Aktien der Börsen in Athen und New York sowie Investitionen bei Versicherungsunternehmen.[207] Es wurden Ermittlungen gegen 32 Politiker wegen Korruptionsverdachts aufgenommen. Dabei handelte es sich um aktive und ehemaligen Politiker sowie Bürgermeister und Beamte.[208]

Eine im Jahr 2010 überreichte Steuerdaten-CD mit rund 2.000 Konteninhabern wurde im September 2012 erneut aufgespürt und von dem Chef der Finanzpolizei, Stelios Stasinopoulos, dem Sonderstaatsanwalt übergeben.[209]

Am 3. Oktober 2012 wurde die ehemalige Führungskraft im Verteidigungsministerium Giannis Sbokos verhaftet, weil er sich bei einem Deal mit Tor M1 Raketen und einem Rüstungsgeschäft mit Typ 214 U-Booten der Howaldtswerke-Deutsche Werft bereichert hat.[210] Anfang März 2013 musste Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wegen Steuerhinterziehung acht Jahre[211] und der ehemalige Bürgermeister der Stadt Thessaloniki, Vasilis Papageorgopoulos, wegen Veruntreuung lebenslang in Haft.[212] Anfang Dezember 2014 wurde der Präsident des griechischen Nationalen Jugendsportzentrums in Agios Kosmas verhaftet, weil er 800.000 Euro aus der Kasse des Zentrums unterschlagen haben soll.[213]

Zur Bekämpfung von Schattenwirtschaft dürfen politische Parteien für Einnahmen nur noch bis zu drei Bankkonten bei ausschließlich griechischen Kreditinstituten haben. Ausgaben müssen mittels eines Belegs nachgewiesen werden.[214]

Reduzierung der Militärausgaben[Bearbeiten]

Die Höhe der griechischen Militärausgaben stand seit Beginn der Krise in der Kritik von Öffentlichkeit und Politik (siehe Abschnitt Hohe Staatsausgaben). Vor allem der Umgang und der Standpunkt der Troika zur Erfüllung und Neuverhandlung bestehender Waffenkaufverträge in Zeiten der Finanznot erntete großes Unverständnis.[102][215][216][217] Unter anderen, kritisierte auch Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europaparlament, im Mai 2010 in einem SPIEGEL-Interview die Forderung der französischen und deutsche Regierung, die Verträge über Waffenkäufe der griechischen Vorgängerregierung nicht anzutasten.[218] Die Zeit zitiert ihn mit den Worten: „Von außen greifen die EU-Länder in praktisch alle Rechte Griechenlands ein. … Nur beim Verteidigungshaushalt heißt es plötzlich, das sei ein souveränes Recht des Staates. Das ist doch surreal.“[216]

Das Occasional Paper 123 der Europäischen Kommission aus dem Dezember 2012 widerspricht der Einschätzung, dass beim Militärhaushalt kaum gespart werde: seit der Umsetzung der Sparpläne gab es bereits große Kürzungen bei den Militärausgaben. Seit 2009 sinken die Ausgaben für Waffenimport und Militärausgaben allgemein. 2010 sank der Anteil für Verteidigung um 1,2 Prozentpunkte auf 2,2 % des BIP. 2011 sank dieser Anteil nochmals um 0,5 Prozentpunkte. Von 2011 bis 2016 sind weitere Kürzungen im Militärhaushalt geplant. Der Anteil an militärischen Beschaffungen (englisch: military procurement) ist von über 3 Mrd. Euro (2009) auf ungefähr 500 Mio. Euro (2012) gesunken.[219]:26

Militärausgaben Griechenland[220]
nach Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)
Militärausgaben 2014* 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005
in Mrd. Euro 4,008 4,535 4,604 5,128 6,164 7,660 7,219 6,235 6,064 5,652
in Relation zum BIP 2,2 2,5 2,3 2,4 2,7 3,3 3,1 2,8 2,9 2,9
in Relation zu gesamten Staatsausgaben 4,7 5,3 4,7 4,7 5,4 6,1 6,1 5,9 6,4 6,6

* Schätzung des SIPRI

Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) waren 2010 von den Haushaltskürzungen die griechischen Militärausgaben überproportional betroffen, so dass ihr Anteil an den gesamten Staatsausgaben, der 2008 und 2009 noch bei 6,1 % gelegen hatte, im Folgejahr auf 5,4 % sank. Insgesamt ist in der Tabelle „Militärausgaben Griechenland“ ein Trend zu weniger Ausgaben im Militärbereich erkennbar. In Relation zum BIP sanken die Militärausgaben von jährlich durchschnittlich 3,0 % (2000 bis 2009) und erreichten 2014 mit geschätzten 2,2 % des BIP einen niedrigen Stand.[220]

Um die Militärausgaben weiter zu drosseln, fordert die EU – laut Süddeutscher Zeitung – die drei defizitären Rüstungsfirmen im Staatsbesitz EAS, ELVO und Larco, zu liquidieren.[221] Die griechische Regierung feuerte bereits in 2012 den Geschäftsführer von Larco, da dieser die Gehälter der Angestellten nicht senkte.[222]

Referendum und Folgeabstimmungen[Bearbeiten]

Der griechische Premierminister Tsipras unterbrach am 27. Juni 2015 (Samstag griechischer Ortszeit) abrupt die Verhandlungen mit der Eurogruppe in Brüssel und kündigte bereits für den 5. Juli ein Referendum über die von den Kreditgebern in ihrem Textentwurf gestellten Bedingungen für weitere Auszahlungen aus dem zweiten Hilfspaket an.[223] In einer Fernsehansprache sagte er: „Die Vorschläge unserer Gläubiger, die eindeutig europäische Regeln verletzen und ebenso das Recht auf Arbeit, Gleichheit und Würde, zeigen, dass das Ziel einiger Partner und Institutionen keine für alle Seiten akzeptable Lösung war, sondern möglicherweise die Erniedrigung eines ganzen Volkes.“[224] In dem Referendum wurden die Bedingungen der Gläubiger mit 61,3 % abgelehnt. Um trotzdem ein Hilfspaket von rund 53,5 Milliarden Euro für drei Jahre zu erhalten, einigte sich Tsipras am 12. Juli 2015 nach einer 17-stündigen Marathon-Sitzung mit der gesamten Eurogruppe in Brüssel wenig später auf Sparmaßnahmen, die denen, die das eigene Volk zuvor abgelehnt hatte, sehr nahe kamen. Am 15. Juli 2015 stimmte das griechische Parlament trotzdem unter Zuhilfenahme der Opposition mehrheitlich zu; weitere nationale Parlamente müssen noch abstimmen. Experten bezweifeln die Zuverlässigkeit der Regierung Tsipras sowie die Durchführbarkeit der Pläne; manche Schätzungen beziffern den tatsächlichen Finanzbedarf auf bis zu 70 Milliarden Euro. Die Zentralbank der Eurogruppe hat nach den Abstimmung in Athen am 16. Juli Soforthilfen für Griechenland zugesagt, eine Ausweitung des Kreditrahmens aber abgelehnt.[225]

Kapitalverkehrskontrolle[Bearbeiten]

Warteschlange in Athen vor einem Geldautomaten der National Bank of Greece

Die Ankündigung des Referendums löste in Griechenland einen Ansturm auf die Geldautomaten aus.[226] In Reaktion auf die Ankündigung des Referendums erklärten die Mitglieder der Eurogruppe die Verhandlungen am selben Samstag für gescheitert und bereiteten sich auf eine Staatsinsolvenz Griechenlands vor.[227]

EZB und griechische Nationalbank forderten eine Schließung der Banken als Maßnahme gegen den Kapitalabfluss. Finanzminister Varoufakis, der seit Amtsübernahme einen Grexit zwar nicht aktiv herbeiführen wollte, aber als Alternative in einer kleinen Gruppe theoretisch durchspielte, schlug folgende als umkehrbar gedachte Reaktionen vor:[228]

  1. Ausgabe eigener Schuldscheine
  2. Erklärung eines Schuldenschnitts an EZB-Anleihen seit 2012
  3. Kontrolle der griechischen Zentralbank

Da Varoufakis jedoch nur ein Regierungsmitglied unterstützte, trug er die Entscheidung der griechischen Regierung mit[228] und ordnete mit Beginn der Folgewoche für die Zeit bis zum Referendum folgende Maßnahmen zur Kapitalverkehrskontrolle[229][230] an:

  1. einwöchiges Moratorium gegen jegliche Auslandsüberweisung
  2. Barabhebungshöchstsumme von 60 € pro Tag und Person
  3. einwöchige Schließung aller Banken und des Börsenhandels

Zahlungsausfall[Bearbeiten]

Am 30. Juni 2015 zahlte Griechenland eine fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds nicht zurück. Damit war es das erste entwickelte Land, das dieser Institution eine Rate schuldig blieb.[231] Ebenso wurde die nächste fällige Rate, in Höhe von 465 Millionen Euro, am 13. Juli nicht beglichen.[232]

Vorläufige Einigung vom 12. Juli 2015[Bearbeiten]

Die mit der Eurozone am 12. Juli 2015 ausgehandelten Bedingungen für weitere Kredite[233] enthielten grobe Eckpunkte. Innerhalb der folgenden zehn Tage verabschiedete das griechische Parlament Gesetze, die in den beiden folgenden Abschnitten beschrieben werden; sie waren von den Gläubigern zur Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Verhandlungen erklärt worden. Die Verhandlungen können nunmehr beginnen und werden in einem neuen Memorandum konkretisiert.

Entscheidung des griechischen Parlaments am 15. Juli 2015[Bearbeiten]

Am 15. Juli 2015 verabschiedete das griechische Parlament das erste der geforderten Gesetze (Gesetz 4334/2015). Dabei verlor die Regierung die eigene Mehrheit, wurde aber von Teilen der Opposition unterstützt. Wesentliche Bestandteile des Gesetzes sind folgende:[234]

  • Die Mehrwertsteuersätze werden auf 6, 13 und 23 % vereinheitlicht; dabei werden zahlreiche Güter höher besteuert als bisher und manche (etwa Medikamente) geringer.
  • Mehrwertsteuerrabatte für die griechischen Inseln werden schrittweise beseitigt, beginnend mit den reichsten und touristisch interessantesten Inseln, mit Ausnahme der weitest entfernten Inseln.
  • Die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung wird bis 2021 schrittweise auf 67 Jahre erhöht.
  • Zusatzrenten werden künftig beitragsfinanziert und nicht aus Steuermitteln.
  • Griechenland sichert abermals zu, die Rentenreform 2010 tatsächlich zu implementieren.
  • Die rechtliche Unabhängigkeit der Statistikbehörde wird gestärkt; insbesondere soll der Präsidentenposten künftig in einem transparenten Verfahren nach Leistung und Qualifikation besetzt werden.
  • Griechenland soll einen halbautomatischen Mechanismus einführen, der bei Verfehlung der Haushaltsziele zu Ausgabenkürzungen führt.

Entscheidung des griechischen Parlaments am 22. Juli 2015[Bearbeiten]

Am 22. Juli 2015 verabschiedete das griechische Parlament das zweite der geforderten vorrangigen Gesetze. Dabei hatte die Regierung erneut keine eigene Mehrheit, wurde aber von Teilen der Opposition unterstützt. Das Gesetz umfasst zweierlei:[235][236]

  • Eine Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie (BRRD). Sie soll eine Abwicklung insolventer Banken erleichtern; die Richtlinie gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Allerdings tritt das Gesetz erst 2016 in Kraft;[237] bis dahin sollen die griechischen Banken durch die europäischen Steuerzahler mit insgesamt 25 Mrd. Euro rekapitalisiert werden.
  • Eine Reform der Zivilprozessordnung, die auf raschere Gerichtsverfahren abzielt. Hiernach ist mündliche Verhandlung nicht mehr zwingend vorgeschrieben; Verfahren sollen spätestens sechs Monate nach Klageeingang beginnen.Die Regel, dass Erstwohnsitze von Zwangsversteigerungen ausgenommen sind, blieb allerdings unangetastet.

Schuldenraten beglichen; Wiedereröffnung der griechischen Banken[Bearbeiten]

Am 17. Juli 2015 überwies die Europäische Zentralbank aus Mitteln des sog. EFSM an die Eurozentralbank in Athen eine Überbrückungszahlung von 7,16 Milliarden Euro. Darauf wurden am 20. Juli von Athen aus eine fällige Rate von 4,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank gezahlt. Ferner wurde eine überfällige Zahlung von 2,05 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds geleistet. Die Griechische Zentralbank hatte am 13. Juli schon 500 Millionen Euro erhalten, um die Wiederöffnung der Banken zu ermöglichen. Am Montag, den 20. Juli öffneten die Banken in Griechenland nach drei Wochen wieder ihre Schalter.

Genehmigung im deutschen Parlament für weitere Verhandlungen[Bearbeiten]

Am 17. Juli haben in Berlin die Parteien CDU, CSU, SPD und Grüne in namentlicher Abstimmung mit 439 Ja-Stimmen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ermächtigt, über ein drittes Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 87 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren bis 2017/2018 zu verhandeln. Die Verhandlungen sollen bei etwas vermindertem Termindruck wie zuvor in Brüssel innerhalb der gesamten Eurogruppe stattfinden, speziell mit der derzeit in Athen amtierenden Regierung Tsipras. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht davon, dass die Regeln des Grundgesetzes und EU-Regeln einen sogenannten Haircut, mithin einen Schuldenschnitt der griechischen Staatsschulden von 30 bis 40 % nicht erlauben. Der deutsche Finanzminister beruft sich zudem insbesondere auf Artikel 125 der EU-Verträge, der Staatsschuldenreduzierungen gänzlich verbietet. Die Europäische Zentralbank hat darüber hinaus am 18. Juli eine ELA-Summe von 900 Millionen Euro an das griechische Bankensystem beschlossen.

Folgen[Bearbeiten]

Wirtschaftliche Folgen[Bearbeiten]

Nachdem es in den Jahren 2008 und 2009 zu einer drastischen Vergrößerung des Haushaltsdefizits (negativer Haushaltssaldo) kam, sank es 2010 und 2011 wieder, lag aber 2011 immer noch über dem bereits sehr hohen Wert des Jahres 2007. Auch der Primärsaldo, das heißt der Haushaltssaldo ohne Berücksichtigung von Zinsausgaben für den bestehenden Schuldenstand, war 2011 noch negativ. Ähnlich bestimmen sich die Primärausgaben als die Staatsausgaben ohne Berücksichtigung von Zinsausgaben für den bestehenden Schuldenstand.

Entwicklung der Staatseinnahmen und -ausgaben
[238]:67[162]:97 f.[239]:5[240]:5
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Nominales BIP (nominal GDP) (Mrd. Euro) 223,16 233,20 231,08 222,15 208,53 193,35 182,05 181,91
Staatseinnahmen (total revenue) (% des BIP) 40,7 40,7 38,3 40,4 42,3 43,8 44,0 44,6
Staatsausgaben (total expenditure) (% des BIP) 47,5 50,6 54,0 51,5 51,9 50,2 47,2 47,3
Primärausgaben (primary expenditure) (% des BIP) 42,8 45,5 48,3 44,6 43,4 41,7 43,3
Haushaltssaldo (budget balance/ net lending) (% des BIP) 06,8 09,8 −15,6 −10,7 09,5 −10,0 04,1 −1,6
Primärsaldo (primary balance/ net lending) (% des BIP) 02,0 04,9 −10,4 05,0 02,3 01,3 00,0
Bruttoverschuldung (gross consolidated debt) (Mrd. Euro) 239,30 263,28 299,69 329,52 355,17 303,92 318,74 316,97
Entwicklung des Arbeitsmarktes
(geschätzte Zahlen sind kursiv)[238][241][242]
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Bevölkerung (in Mio.) 11,172 11,214 11,260 11,305 11,310 11,290 11,063 11,040
Erwerbstätige (in Mio.) 4,510 4,559 4,509 4,389 4,091 3,763 3,613 3,660
Arbeitslosenquote 8,276 % 7,654 % 9,461 % 12,531 % 17,653 % 24,238 % 27,251 % 25,763 %

In der Eurozone herrschen hohe Leistungsbilanzungleichgewichte. Griechenland war von diesen Problemen besonders betroffen und nicht auf die Eurokrise vorbereitet, durch eine höhere staatliche Verschuldung hatte man zudem weniger Spielraum als andere Länder in der Reaktion auf die Finanzkrise ab 2007. Zudem hatten die damaligen griechischen Regierungen nach der Einschätzung des Ökonomen Manolis Galenianos nach dem Ausbruch der Finanz- und der Eurokrise die falschen Maßnahmen getroffen. Die falschen Maßnahmen zur Behebung dieses „Zwillingsdefizits“ haben zu hohen sozialen Kosten geführt. Ebenso sei die Reaktion anderer europäischer Regierungen falsch gewesen, da sie die Leistungsbilanzdefizite zunächst außer acht ließen und Griechenland nicht bei der Wiedergewinnung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unterstützten. Als weitere aktuelle Probleme werden der Mangel an Krediten im griechischen Inland für Investitionen und der Mangel an Nachfrage nach Produkten in anderen Euroländern in Folge restriktiver Fiskalpolitik benannt.[243]

Seit 2009 ist die Staatverschuldungsquote sprunghaft angestiegen (von 129 % im Jahr 2009 auf 164 % im Jahr 2011). Die Gehälter im öffentlichen Dienst sanken von 2009 bis 2011 um 30 %, die Renten um 10 %. Die Gesamtzahl der Staatsbediensteten sank von 768.009 im Jahr 2010 auf 712.157 im Februar 2012.

EU-Angaben zufolge konnte im Zeitraum 2010 bis 2011 die Hälfte des von 2000 bis 2009 entstandenen Wettbewerbsrückstandes wieder aufgeholt werden.[244]

Laut einem Bericht der Weltbank von 2012 gehörte Griechenland zu den zehn Staaten weltweit, die 2011 die Geschäftsbedingungen für Unternehmen am meisten verbessert hatten, nur sieben Staaten hatten größere Anstrengungen unternommen. Zwar seien dringende Reformen angepackt und große Fortschritte erzielt worden, weitere Reformen müssten jedoch in den nächsten Jahren umgesetzt werden.[245]

Während sich einige Handelsunternehmen aus dem Land zurückzogen, wurden andere Aktivitäten ausgebaut, wie die Produktion von 110 verschiedenen Produkten für den Export durch Unilever (2010)[246] und das neue Hewlett-Packard-Distributionszentrum für Europa, Afrika und den Nahen Osten in Piräus zeigen.

Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft (Kiel) warnte 2012 die Gläubigerinstitutionen angesichts mangelnder Einhaltung griechischer Zusagen, es gebe weder etwas nachzuverhandeln noch nachzujustieren.[247] Gemäß dem ersten Hilfspaket von 2010 war eine Haushaltskonsolidierung durch Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen in Höhe von 30 Mrd. Euro ab 2014 vorgesehen. Dirk Meyer (Lehrstuhl für Ordnungsökonomik, Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr) verweist darauf, dass dies etwa 13 % des griechischen BIP betrage und somit in der Höhe illusorisch sei. Die Praxis aller Hilfsprogramme habe gezeigt, dass Griechenland seine Zusagen nicht einhalte bzw. nicht einhalten könne.[248]

Ratingagenturen und Finanzmärkte[Bearbeiten]

Athex Composite Share Price Index 1974–2012
Kursverlauf einer griechischen Staatsanleihe zwischen Januar 2007 und August 2011

Bereits vor Beginn der griechischen Haushaltskrise war Griechenland als Schuldner bei den Ratingagenturen nicht mit Bestnoten bewertet. Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Fitch Ratings und Moody’s senkten im Verlauf der Krise ihre Ratingcodes sukzessive und signalisierten damit den Finanzmärkten ein erhöhtes Ausfallrisiko für Kredite und Staatsanleihen Griechenlands.[249]

Am 14. Juni 2011 senkte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bewertung für langfristige griechische Staatsanleihen um drei Stufen auf CCC.[30] Griechenland hatte somit seit Juni 2011 das schlechteste Rating aller bewerteten Länder der Welt.[250]

Im März 2012 wurde Griechenland sowohl von den Ratingagenturen als auch von der ISDA als zahlungsunfähig eingestuft.

Im Verlauf der Finanzkrise verlor der Athex Composite Share Price Index, der Leitindex der Athener Börse, massiv an Wert. Der Leitindex fiel im Mai 2012 auf unter 500 Punkte, den tiefsten Stand seit 20 Jahren.[251] Ab Juni 2012 setzte eine allmähliche Erholung ein, der Index stieg bis zum Februar 2013 auf über 1.000 Punkte. Anfang Mai 2013 hatte der Index 970 Punkte.[252]

Am 18. Dezember 2012 stufte Standard & Poor’s Griechenland um mehrere Stufen auf B− bzw. B (lang- bzw. kurzfristige Staatsanleihen) herauf.[43] Am 14. Mai 2013 bewertete Fitch die langfristigen griechischen Staatsanleihen mit B−, die kurzfristige Staatsanleihen bekamen ein B.[44]

Folgen in Griechenland[Bearbeiten]

Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Griechenland seit 2004

In Umfragen unmittelbar vor Abstimmung des Sparpakets im Mai 2010 hatte sich eine Mehrheit der Griechen dafür ausgesprochen.[253] Im November 2010 gewann die regierende sozialistische Partei PASOK die zweite Runde der Kommunalwahlen, darunter erstmals nach 20 Jahren wieder die Rathäuser von Athen und Thessaloniki.[254] Trotzdem kam es zu Demonstrationen im Stadtzentrum und anderen Protesten: es wurden zum Beispiel Banner an der Steilwand der Athener Akropolis angebracht. Diese friedlichen Aktionen wurden vornehmlich von Gewerkschaften und Kommunisten getragen. Dagegen setzten Autonome bei Demonstrationen gegen die Sparpläne am 5. Mai 2010 ein Bankgebäude mit Brandsätzen in Brand, wodurch drei Menschen ums Leben kamen.[253]

Demonstration in Patras 2011

Im Verlauf der Sparmaßnahmen gewannen die Proteste zunehmend an Schärfe. So kam es 2011 zu zahlreichen Demonstrationen, die wiederholt zu Konfrontationen mit der Polizei führten[255] sowie im Juni 2011 zu einer mehrwöchigen Besetzung des Syntagma-Platzes vor dem Athener Parlamentsgebäude.[256] Außerdem gab es von Januar bis Juni 2011 vier teils mehrtägige Generalstreiks gegen die Sparmaßnahmen.[256]

Die während der Finanzkrise ab 2008 einsetzende Rezession vertiefte sich mit dem Beginn der griechischen Schuldenkrise und setzte sich bis ins Jahr 2013 fort, im Vergleich zu 2007 brach das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt Griechenlands bis 2013 um 26 % ein. Erst 2014 gab es erstmals wieder eine geringfügige Erholung mit einem Zuwachs von 0,4 %.[11] Die Arbeitslosigkeit stieg von 7,4 % im Juli 2008 auf 27,2 % im Januar 2013.[257] Die Krise trifft insbesondere die sozial Schwächeren. Als Sparmaßnahme sind die Renten gesenkt worden. Viele Bürger Griechenlands haben nichts zu essen und sind obdachlos. Da auch Schwerkranke und völlig mittellose Patienten mit chronischen Krankheiten einen Teil der Kosten für Medikamente selbst bezahlen müssen, ist ihre medizinische Versorgung gefährdet. Vielfach sind die Apotheker seit Monaten von den staatlichen Krankenkassen nicht mehr bezahlt worden. Hunderttausende Versicherte der größten Krankenkasse Eopyy müssen ihre Medikamente bar in den Apotheken bezahlen und sich anschließend mit der Quittung an die Krankenkasse wenden.[258]

Seit Ausbruch der Krise haben viele Griechen ihre Guthaben bei inländischen Banken verringert, um sie als Bargeld zu halten oder ins Ausland bzw. zu ausländischen Banken zu transferieren („Kapitalflucht“). Mögliche Motive sind Angst vor Besteuerung, das Erwarten einer Währungsreform oder die Angst vor einer Insolvenz der kontoführenden Bank[259] oder Angst vor einer Staatspleite.[260] Ausweislich der TARGET2-Salden beschleunigte sich die Kapitalflucht aus Griechenland im Januar 2015.[261]

Die hohe Arbeitslosigkeit geht auch einher mit vielen Frühverrentungen[262] u.a. wegen der Arbeitslosigkeit fallen zudem Beitragseinnahmen zur Sozialversicherung weg. Die Pensionsfonds haben erhebliche Verluste erlitten.[263] Seit Beginn der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Landwirte innerhalb von zwei Jahren um 40.000 gestiegen.[264]

Während der Wirtschaftskrise stieg die Suizidrate Griechenlands teilweise deutlich an.[265] Laut dem griechischen Gesundheitsministerium hat sie sich zwischen 2008 und 2011 nahezu verdoppelt und war allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2011 40 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum.[266] Nach der letzten Erhebung der WHO von 2012 hat Griechenland aber immer noch die geringste Rate aller Euro-Länder.[267] Aufsehen erregte vor allem der Freitod des 77 Jahre alten Apothekers Dimitris Christoulas, der sich am 4. April 2012 auf dem Syntagma-Platz erschoss.[268] In seinem Abschiedsbrief schrieb er, dass er seinem Leben lieber mit Würde ein Ende setze bevor es notwendig werde die Mülltonnen nach Essen zu durchsuchen, weil ihm seine Rente nicht mehr ausreiche, um menschenwürdig zu leben, und das obwohl er 35 Jahre lang ohne jegliche Zuschüsse für sie eingezahlt habe.[269][270]

Im Juni 2013 konstatierte der IWF in einem Bericht zum ersten Hilfspaket, dass dieses gar nicht hätte ausgezahlt werden dürfen, weil Griechenland 2010 nur eine von vier Bedingungen dafür erfüllte. Zudem hätten die Auflagen der Troika zu wenig Wachstums-Impulse gegeben und stattdessen die aufgrund der Überschuldung und der fehlenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit unabwendbare schwere Rezession weiter verschärft.[271] IWF-Ökonom Blanchard konzidierte, dass der Multiplikatoreffekt der Haushaltskürzungen stärker ausgefallen war als anfangs angenommen. Die Fiskalkonsolidierung habe insgesamt aber nur einen Bruchteil der Rezession verursacht. Weitere wichtige Ursachen seien das kreditblasengetriebene Wachstum über dem griechischen Wachstumspotential in den Jahren vor der Krise, die fehlende bzw. mangelhafte Umsetzung von Strukturreformen, die Kapitalflucht aufgrund der Grexit-Ängste, das geringe Vertrauen der Wirtschaft in den Standort und instabile Banken zurückzuführen.[272]

Finanzielle Folgen für die Gläubiger[Bearbeiten]

Im ersten Hilfspaket vom Mai 2010 hatten der IWF 30 Mrd. Euro und die anderen Euro-Länder 77 Mrd. Euro (davon Deutschland 15,17 Mrd. Euro) an Hilfsdarlehen gewährt. Bis Ende 2011 hatte Griechenland für fällige Kredite 380 Millionen Euro Zinsen an Deutschland überwiesen.[144]

Im zweiten Hilfspaket aus dem Februar/März 2012 wurde Griechenland von der EZB und der EU insgesamt ungefähr 130 Mrd. Euro geliehen.

Die EZB hielt zum Zeitpunkt Februar 2012 griechische Staatsanleihen im Wert von 56,5 Mrd. Euro. Bei Fälligkeit der Anlagen erhält die EZB neben der Tilgung auch Zinsen. Griechenland zahlt zum Stand Juni 2015 für seine vom IWF und der EZB erhaltenden Kredite die ursprünglich in den Hilfspaketen von 2010 bzw. 2012 vereinbarte Tilgung und Zinsen. Die Zinssätze für die EZB-Kredite liegen zwischen 2,3 und 6,5 %. Für die Tilgungs- und Zinszahlungen ist ein Zeitraum von 2012 bis 2037 vorgesehen. Im März, Mai und August 2012 überwies Griechenland insgesamt rund 11,1 Mrd. Euro zur Schuldtilgung an die EZB. Für das Jahr 2012 wurden in einem Artikel der FTD aus dem März 2012 Zinsen von 2,5 Mrd. Euro erwartet, bis zum Jahr 2037 sollten 12,7 Mrd. Euro Zinsgewinne zusammenkommen.[273] Die Gewinne werden anteilig nach der Größe der EZB-Kapitalgeber an die Euro-Länder ausgeschüttet. Der größte EZB-Kapitalgeber, die Deutsche Bundesbank, erhält dementsprechend auch den größten Anteil der Zinsen von der EZB. Geringe Zinsen und lange Laufzeiten spiegeln das Kreditausfallrisiko nicht marktüblich wieder.

Im Vergleich zu den EZB-Krediten müssen die Nehmerländer für Kredite, welche aus dem EFSF bzw. dem ESM stammen, geringere Zinsen zahlen. Sie setzen sich zusammen aus der Kreditaufnahmegebühr des EFSF und den Verwaltungskosten (siehe auch Abschnitt Zweites Rettungspaket von EU und IWF – Juli 2011 bis Februar / März 2012).[274][275] Die EFSF- bzw. ESM-Kreditgeber änderten die Bedingungen für Griechenland mehrfach (siehe dazu den Abschnitt #Maßnahmen der EU, der EZB und des IWF). Die Kreditfälligkeit der EFSF-Kredite wurde um mehrere Jahrzehnte erhöht und die Zinsen für 10 Jahre gestundet.

Im Januar 2015 hatte Athen rund 320 Mrd. Euro Verbindlichkeiten. Davon entfielen rund 20 % oder 64 Mrd. Euro auf private Gläubiger.[276] Die großen europäischen Geschäftsbanken haben ihre Griechen-Anleihen zum größten Teil verkauft. „23,5 Milliarden Euro haben die deutschen Geldhäuser dort aktuell noch im Feuer, viel weniger als vor Jahren.“[277]

Stimmen in Deutschland[Bearbeiten]

Im April 2010 lehnte die Mehrheit der Deutschen eine Unterstützung Griechenlands in der Finanzkrise ab.[278] Im Juni 2011 äußerten 63 Prozent der befragten Bürger bei der Umfrage ARD-Deutschlandtrend Verständnis, dass Griechen gegen die einschneidenden Sparmaßnahmen protestieren.

Verfassungsbeschwerden der Wissenschaftler Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling, des Managers Dieter Spethmann und des Politikers Peter Gauweiler (CSU) gegen die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilisierungsmechanismus zur Unterstützung von Griechenland in der Finanzkrise hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Urteil vom 7. September 2011 zurückgewiesen.[279] Der Zweite Senat befand, dass die Maßnahmen zur Rettung des Euro mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Bundesrepublik Deutschland darf demnach der Republik Griechenland mit Kreditgarantien helfen und sich am künftigen Euro-Rettungsschirm EFSF beteiligen. Allerdings wiesen die Richter das deutsche Parlament an, bei weiteren Euro-Hilfen auf seinem Recht zu beharren, finanzpolitische Entscheidungen zu fällen. Es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt. Die Hilfspakete müssten klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg geben.

Ende Februar 2012 plädierte Innenminister Hans-Peter Friedrich als erstes deutsches Regierungsmitglied öffentlich für einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.“[280] Zwei Tage später wies der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider darauf hin, dass Europa mehr sei als ein „Handelsplatz, auf dem man gute Geschäfte machen kann“ und die Gewährung der Hilfskredite „eine Frage der Solidarität ist“.[281]

Laut Gustav Horn sind durch eine auf die griechische Finanzkrise zurückzuführende Geringer-Bewertung des Euro die Exporte Deutschlands um 50 Milliarden Euro gestiegen, was 2 % des BIP entspricht, diese Mehreinnahmen haben auch zu nominell höheren Steuereinnahmen geführt (wobei der Euro allerdings an Wert verloren hat).[282] Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, sieht Deutschland als größten Profiteur der griechischen Finanzkrise in der Pflicht, einen Plan für den wirtschaftlichen Aufbau für Griechenland zu initiieren.[282] Laut einem Bericht „Griechenlandkrise: Das Märchen vom deutschen Zahlmeister“ des ARD-Fernsehmagazins Monitor (gesendet am 1. März 2012) hat der deutsche Staat bei konservativer Rechnung durch niedrige(re) Zinsen bei seiner Kredit-Neuaufnahme 45 Mrd. Euro gespart. Direkt gezahlt hatte die staatliche KfW-Bank bis zum Sendetermin 15,2 Milliarden Euro an Griechenland.[282] Deutschland haftet durch Bürgschaften im Rahmen von EFSF und ESM, als Teil der EZB und als Mitgliedsland im IWF mit dreistelligen Milliardenbeträgen.

Den damaligen griechischen Regierungen wird vorgeworfen, sich bereits vor dem Beitritt zur Währungsunion in einem Ausmaß verschuldet zu haben, das Zahlungsunfähigkeit erwarten ließ, dies aber durch unzutreffende Angaben verschleiert zu haben. Dies und die gesamte Verschuldungspolitik beurteilte Hans Willgerodt, seinerzeit emeritierter Professor der Universität Köln, als betrügerischen Bankrott. Er kritisierte, dass verantwortliche Politiker, Staatsbedienstete sowie auch Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen oder Außenministerien dafür nicht rechtlich belangt werden könnten. Darüber hinaus warf Willgerodt den beteiligten Großbanken eine missbräuchliche Kreditvergabe vor, da die Großbanken die nahende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands erkannt und auf einen Beistand seitens der übrigen Staaten der Eurozone spekuliert hätten.[283]

Einen Tag vor der Wahl in Griechenland am 17. Juni 2012 verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit „ungewöhnlich scharfen Worten“, so der Focus, ein Bekenntnis der Griechen zu den getroffenen Vereinbarungen.[284] Im August 2012 sagte der bayrische Finanzminister Markus Söder „Schuld an den Problemen in Griechenland sind die Griechen und sonst keiner“[285] und forderte, an dem Land „ein Exempel zu statuieren“.[286]

Der deutsche EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger (EVP) hat sich am 10. August 2013 dafür ausgesprochen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) an künftigen Hilfsprogrammen für überschuldete Euro-Länder nicht mehr zu beteiligen und stattdessen sollte die EU und Europäische Zentralbank (EZB) künftig allein die Programme stemmen. Zur Begründung sagte er, es gebe beim IWF viele kritische Stimmen, „die zu recht die Frage stellen, warum ausgerechnet das „reiche“ Europa derzeit 60 Prozent der IWF-Hilfen erhält“.

Die Deutsche Bundesbank befürwortet eine einmalige Vermögensabgabe für Krisenländer der Eurozone.[287] Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) ist es in jedem Fall „unverfroren, unbeteiligte Dritte um Hilfe zu bitten, bevor der eigene Notgroschen nicht zum Einsatz gebracht worden ist.“[288] Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass verarbeitete die griechische Finanzkrise und die Reaktionen der Staaten der Europäischen Union auf die Krise in seinem im Mai 2012 erschienenen Gedicht Europas Schande.[289]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Unruhen in Griechenland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Finanzkrise in Griechenland. In: politische-bildung.de. 2015, abgerufen am 8. Juli 2015.
  2. D. B Papadimitriou, M. Nikiforos, G. Zezza: The Greek Economic Crisis and the Experience of Austerity A Strategic Analysis, July 2013. The Levy Economics Institute of Bard College
  3. a b Directorate-General for Economic and Financial Affairs: General Government Data. General Government Revenue, Expenditure, Balances and Gross Debt. European Commission, 19. Oktober 2012, abgerufen am 8. Juli 2015 (PDF; 370 kB, englisch).
  4. Clas Wihlborg, Thomas D. Willett, Nan Zhang: The Euro Crisis: It Isn't Just Fiscal and it Doesn't Just Involve Greece, 8. September 2010, Claremont McKenna College Robert Day School of Economics and Finance Research Paper No. 2011-03, SSRN und doi:10.2139/ssrn.1776133
  5. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Oktober 2009
  6. (siehe Abbildung 4 für Renditeanstieg) Hat die Politik der Troika Griechenland genutzt? Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), November 2014, abgerufen am 8. Juli 2015.
  7. a b Chronik. Griechenlands Weg in die Krise. In: tagesschau.de. 12. April 2013, abgerufen am 16. April 2013.
  8. EZB-Kauf von Staatsanleihen. Das Billionenexperiment hat begonnen. In: SPIEGEL ONLINE. 9. März 2015, abgerufen am 8. Juli 2015.
  9. a b  Klaus Busch, Christoph Hermann, Karl Hinrichs, Thorsten Schulten, Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell. Wie die Krisenpolitik in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht (= Internationale Politikanalyse). November 2012, ISBN 978-3-86498-360-3, S. 1-37 (http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/09444.pdf, abgerufen am 8. Juli 2015).
  10.  Theodoros Sakellaropoulos: Aussichten der griechischen Pensionen unter der Schulden-, Steuer- und Beschäftigungskrise. In: Deutsche Rentenversicherung (DRV). Nr. 04, 2012, S. 195-201 (http://www.researchgate.net/profile/Theodoros_Sakellaropoulos/publication/261135262_Aussichten_der_griechischen_Pensionen_unter_der_Schulden-_Steuer-_und_Beschftigungskrise/links/0f3175342899742760000000.pdf, abgerufen am 8. Juli 2015).
  11. a b Wachstumsrate des realen BIP – Volumen. Veränderung gegenüber dem Vorjahr (%). In: Tables, Graphs and Maps Interface (TGM). eurostat, 2013, abgerufen am 23. April 2013.
  12. Bruttoverschuldung des Staates. jährliche Daten – Code: teina225. Eurostat, 2015, abgerufen am 8. Juli 2015.
  13. Griechenlands Preise fallen gefährlich. In Griechenland droht eine Spirale der Deflation. In: ZEIT ONLINE. 10. März 2014, abgerufen am 8. Juli 2015.
  14. Kentikelenis, Alexander et al.: Greece's health crisis: from austerity to denialism, The Lancet, Volume 383 , Issue 9918 , 748 – 753, 22. Februar 2014
  15. Pressemitteilung vom 12. Juli 2015
  16. Nadine Oberhuber und Hannes Leitlein:„Das Wichtigste zum Eurogipfel“ Die Zeit online vom 13. Juli 2015
  17. Steven Erlanger „Deal on Greek Debt Crisis Exposes Europe’s Deepening Fissures“ New York Times vom 13. Juli 2015
  18. Moody’s issues annual report on Greece. In: moodys.com. 15. März 2007, abgerufen am 28. Mai 2015 (englisch).
  19. Moody's places Greece's ratings on review for possible downgrade. 29. Oktober 2008, abgerufen am 28. Mai 2015 (englisch).
  20. Rating-Agentur Fitch: Griechenland büßt an Kreditwürdigkeit ein. In: Spiegel Online. 8. Dezember 2009, abgerufen am 1. Juli 2011.
  21. Kreditwürdigkeit: Weitere Ratingagentur stuft Griechenland herunter. In: Spiegel Online. 16. Dezember 2009, abgerufen am 1. Juli 2011.
  22. Griechenland Kredit-Rating: Moody’s stuft das Land auch herab (auf A2). In: Börsennotizbuch. 22. Dezember 2009, abgerufen am 1. Juli 2011.
  23. Greece not expected to default: S&P. In: moneycontrol.com. 22. April 2010, abgerufen am 5. Mai 2010 (englisch).
  24. Ramschstatus: Moody’s senkt Griechenland-Rating. In: FAZ.net. 14. Juni 2010, abgerufen am 1. Juli 2011.
  25. Mega-Abwertung: Griechenland wehrt sich gegen Rating-Riesen. 7. März 2011, abgerufen am 7. März 2011.
  26. Medienschau: S&P senkt Bonitätsnoten für Portugal und Griechenland. In: FAZ.net. 30. März 2011, abgerufen am 30. März 2011.
  27. Standard & Poor’s senkt Bewertung: Glaube an Griechenlands Bonität schwindet. In: tagesschau.de. 9. Mai 2011, abgerufen am 9. Mai 2011.
  28. Fitch schubst Griechenland ein Stück weiter Richtung Abgrund. FTD, 20. Mai 2011, archiviert vom Original am 22. Mai 2011, abgerufen am 1. Juli 2011.
  29. Zweifel an Zahlungsfähigkeit: Agentur Moody's stuft Griechenland erneut herab. In: tagesschau.de. 2. Juni 2011, abgerufen am 31. Oktober 2011.
  30. a b Euro-Krise: S&P gibt Griechenland weltweit schlechtestes Kreditrating. In: Zeit Online. 14. Juni 2011, abgerufen am 5. November 2011.
  31. Fitch stuft Athens Kreditwürdigkeit auf CCC herab. Welt online, 13. Juli 2011, abgerufen am 14. Juli 2011.
  32. Jetzt wertet Moody's Griechenland drei Stufen herab. Welt online, 25. Juli 2011, abgerufen am 25. Juli 2011.
  33. S&P stuft Griechenland noch tiefer in Ramsch-Status. Reuters, 27. Juli 2011, abgerufen am 27. Juli 2011.
  34. Rating-Agentur Fitch stuft Griechenland weiter herab. stern, 22. Februar 2012, abgerufen am 22. Februar 2012.
  35. Griechenland ist teilweise zahlungsunfähig. Handelsblatt, 27. Februar 2012, abgerufen am 28. Februar 2012.
  36. Florian Diekmann: Moody's stuft Griechenland auf niedrigste Note herab. Der Spiegel, 3. März 2012, abgerufen am 3. März 2012: „Moody's hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands erneut gesenkt – auf die niedrigste Stufe, die die Rating-Agentur zu vergeben hat. Grund sei die Einigung über den Schuldenschnitt für private Gläubiger. Zuvor hatte auch Standard & Poor's diesen Schritt vollzogen.“
  37. Fitch Ratings: „RD = Restricted Default“ in: Definitions of Ratings and Other Forms of Opinion (engl.; PDF-Datei; 394 kB) vom 8. Dezember 2011. Abgerufen am 9. März 2012.
  38. Fitch stuft Griechenland herab. Westdeutsche Zeitung, 9. März 2012, abgerufen am 9. März 2012.
  39. Fitch hebt Griechenland-Rating auf B-. ORF, 13. März 2012, abgerufen am 12. März 2012.
  40. S&P stuft Griechenland hoch. N24, 2. Mai 2012, abgerufen am 21. Mai 2012.
  41. Fitch senkt Griechenland auf „CCC“ – Gefahr von Kreditausfall. In: Focus.de. 17. Mai 2012, abgerufen am 20. Mai 2012.
  42. S&P bewertet Athen als „teilweisen Zahlungsausfall“. Die Welt, 6. Dezember 2012, abgerufen am 9. Dezember 2012.
  43. a b Erfolgreicher Schuldenrückkauf: Standard & Poor's setzt Griechenlands Rating um sechs Stufen hoch. Süddeutsche Zeitung, 19. Dezember 2012, abgerufen am 20. Dezember 2012.
  44. a b Fitch Upgrades Greece to 'B-'; Outlook Stable. In: FitchRatings.com. 14. Mai 2013, abgerufen am 17. Mai 2013 (englisch).
  45. Moody's upgrades Greece's government bond rating to Caa3 from C; stable outlook. In: https://www.moodys.com/. 29. November 2013, abgerufen am 8. März 2014 (englisch).
  46. Moody's blickt positiver auf Griechenland. In: Handelsblatt.com. 1. August 2014, abgerufen am 29. Juni 2015 (deutsch).
  47. Standard & Poor's stuft Griechenland hoch. In: wjs.de. 12. September 2014, abgerufen am 29. Juni 2015 (deutsch).
  48. RATING: Fitch sieht skeptischer auf Griechenland – Deutschland bleibt top. In: finanzen.net. 16. Januar 2015, abgerufen am 29. Juni 2015 (deutsch).
  49. S&P senkt Kredit-Rating für Griechenland. In: handelsblatt.com/. 15. April 2015, abgerufen am 28. Mai 2015 (deutsch).
  50. Moody’s downgrades Greece’s government bond rating to Caa2 from Caa1; outlook negative. In: moodys.com. 29. April 2015, abgerufen am 28. Mai 2015 (englisch).
  51. Fitch bestätigt Griechenland-Rating mit „CCC“. In: finanzen.at/. 15. April 2015, abgerufen am 28. Mai 2015 (deutsch).
  52. S&P stuft Griechenland herunter – Ausblick negativ. In: reuters.com. 11. Juni 2015, abgerufen am 11. Juni 2015 (deutsch).
  53. Ratingagentur Standard & Poor’s straft Griechenland ab. In: focus.de. 29. Juni 2015, abgerufen am 29. Juni 2015 (deutsch).
  54. Fitch Downgrades Greece to 'CC'. In: https://www.fitchratings.com/. 30. Juni 2015, abgerufen am 2. Juli 2015 (englisch).
  55. Moody's downgrades Greece's government bond rating to Caa3; on review for further downgrade. In: moodys.com. 1. Juli 2015, abgerufen am 2. Juli 2015 (englisch).
  56. a b c Europäische Kommission: Bericht zu den Statistiken Griechenlands über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand. Europäische Kommission – Januar 2010. In: eurostat. 8. Januar 2010, abgerufen am 31. Januar 2015 (PDF; 168 kB).
  57. European Commission, eurostat: Report by Eurostat on the Revision of the Greek government deficit and debt figures. 22. November 2004, abgerufen am 9. April 2013 (PDF; 1,41 MB, englisch).
  58. Haushaltskrise: Goldman Sachs half Griechenland bei Schuldenkosmetik. In: Spiegel Online. 6. Februar 2010, abgerufen am 31. Oktober 2011.
  59. a b Wall St. Helped to Mask Debt Fueling Europe’s Crisis. In: NYTimes.com. 13. Februar 2010, abgerufen am 24. Juni 2015.
  60. European Commission, eurostat: Eurostat Guidance on accounting rules for EDP – Financial derivatives. 13. März 2008, abgerufen am 24. Juni 2015 (PDF; 152 kB, englisch).
  61. a b c Goldman Secret Greece Loan Shows Two Sinners as Client Unravels. In: Bloomberg Business. 6. März 2012, abgerufen am 24. Juni 2015.
  62. Papandreou als neuer Ministerpräsident vereidigt. In: Der Standard. 6. Oktober 2009, abgerufen am 6. Oktober 2009.
  63. EU rügt Griechenland. Das Spiel ist aus. In: manager-magazin. 20. Oktober 2009, abgerufen am 20. Oktober 2009.
  64. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. In: Frankfurter Rundschau-Online. 19. Januar 2010, abgerufen am 19. Januar 2010.
  65. Spiegel-Online 3. Februar 2010: Strikter Sparkurs bis 2012. EU übernimmt Kontrolle über Griechenlands Finanzen
  66. „Blätter“, Chronik, 4/2010, S. 126.
  67. Spiegel-Online 25. März 2010: Einigung auf EU-Gipfel. Euro-Länder schließen Rettungspakt für Athen
  68. a b Internationaler Währungsfonds billigt Kredite für Athen. In: Spiegel Online. Vom 9. Mai 2010, siehe Tabelle: Wo das Geld für Griechenland herkommt
  69. Giorgos Kassimatis, EU verstößt gegen demokratische und europäische Rechtskultur. Zum Kreditabkommen der Troika mit Griechenland. In: Widerspruch 61. 31. Jg. 2. Hj. Zürich 2011.
  70. Andreas Fischer-Lescano, Troika und Austerität. Rechtsbindungen der Unionsorgane beim Abschluss der Memoranda of Understanding, in: Kritische Justiz 1/2014, S. 2–25. [1]
  71. Gregor Kritidis, Griechenland – auf dem Weg in den Maßnahmestaat? Autoritäre Krisenpolitik und demokratischer Widerstand. Hannover 2014, S. 139f.
  72. 3 May 2010 – ECB announces change in eligibility of debt instruments issued or guaranteed by the Greek government. Presseerklärung der EZB vom 3. Mai 2010
  73.  Alexander Jung/Armin Mahler/Christoph Pauly/Christian Reiermann/Michael Sauga: Der ausgehöhlte Euro. In: Der Spiegel. Nr. 20, 2010, S. 72–76 (17. Mai 2010, siehe auch die Grafiken, online).
  74. vgl. lgr/Reuters/AFP/dpa-AFX: Griechische Wirtschaft schrumpft dramatisch. In: Spiegel Online vom 12. August 2010
  75. C. Jenssen: Erst Depression, dann Explosion. In: Spiegel Online vom 18. August 2010
  76. Märkte honorieren griechische Einsparungen nicht. 1. September 2010, abgerufen am 30. März 2011.
  77. a b Gerd Höhler: Ein Marshallplan für Griechenland. In: Die Zeit online vom 5. Juli 2011
  78. a b Griechenlands Opposition verhindert Sparkonsens. In: Zeit Online. 27. Mai 2011, abgerufen am 28. Mai 2011.
  79. W. Böhm: Athens Opposition unter Druck. In: Die Presse vom 23. Juni 2011
  80. Streiten bis zum Untergang. In: Die Zeit online vom 21. Juni 2011
  81. Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu. In: n-tv vom 29. Juni 2011
  82. a b Zum Abschluss ein Lächeln. In: Süddeutsche Zeitung. Vom 21. Juli 2011:
  83. a b Euro-Sondergipfel: „Die Bankenbeteiligung ist ein einmaliger Sonderfall“. In: Wirtschaftswoche vom 22. Juli 2011
  84. tagesschau.de 1. September 2011
  85. Wie schlecht geht es Europas Staaten? Stand Oktober 2011, Quelle: EU-Kommission/Eurostat
  86. Internationale Pressestimmen zur Wahl in Griechenland „Offiziell unregierbar“ bei sueddeutsche.de, 7. Mai 2012, abgerufen am 7. Mai 2012
  87.  Heribert Dieter: Lasst das griechische Volk entscheiden!. Spätestens seit der Wahl vom Sonntag steckt das Land politisch in der Sackgasse. Es wird Zeit für ein Referendum: Wollen die Bürger in der EU bleiben?. 9. Mai 2012
  88. zeit.de: Schäuble hält Austritt Griechenlands für verkraftbar
  89. dpa/Reuters: Griechische Sozialisten sehen Chance für Koalition via zeit.de, 10. Mai 2012
  90. spiegel.de 29. Dezember 2014: Dimas scheitert erneut – Neuwahlen Anfang 2015
  91. Wahlergebnisse auf der Webseite des Innenministeriums
  92. Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in ihrer Online-Ausgabe am 20.08.2015.
  93. Wurde bei den Konvergenzkriterien gemogelt? In: EU-Info.de. 2013, abgerufen am 26. Oktober 2013.
  94. Kostas Simitis, Jannis Stournaras: Griechenland und der Euro: Brüssel ist schuld. In: Süddeutsche.de. 8. Mai 2012, abgerufen am 17. April 2013.
  95. Monatsbericht Juli 2011. In: Bundesministerium der Finanzen. Juli 2011, abgerufen am 17. April 2013.
  96. Michael Martens: Schuldenkrise: Griechische Tragödie. In: FAZ. 11. Juni 2011, abgerufen am 17. April 2013.
  97. a b Schulden-Krise. Die fatalen Folgen der Euro-Einführung. In: Focus Online. 28. März 2011, abgerufen am 5. Oktober 2011.
  98. Zählung. Das kleine Griechenland hat 768.000 Beamte. In: DIE WELT. 30. Juli 2010, abgerufen am 17. April 2013.
  99. Corinna Jessen: Verschwendung im Schuldenstaat. Griechen wüten gegen die Prass-Wirtschaft. In: Spiegel Online. 29. April 2010, abgerufen am 17. April 2013.
  100. Michael Martens: Beamte in Griechenland. Die Überflüssigen. In: FAZ. 14. September 2011, abgerufen am 17. April 2013.
  101. a b c d e Directorate-General for Economic and Financial Affairs: The Second Economic Adjustment Programme for Greece – Second Review May 2013. Occasional Papers 148 – May 2013. European Commission, 16. Mai 2013, abgerufen am 23. Mai 2013 (PDF; 4,5 MB, englisch).
  102. a b Athener Ausgabe: Wie Griechenland das Geld verschwendet. In: FAZ. 2. Mai 2010, abgerufen am 17. April 2013.
  103. Griechenland: Behörden suchen Phantomrentner. In: Spiegel Online. 26. August 2010, abgerufen am 17. April 2013.
  104. Millionenbetrug: Griechenland hat mutmaßlich 21.000 Phantomrentner. In: Spiegel Online. 26. November 2011, abgerufen am 17. April 2013.
  105. Sozialbetrug: Griechenland stoppt Zahlungen an 63.500 Phantom-Rentner. In: Spiegel Online. 2. Februar 2012, abgerufen am 17. April 2013.
  106. SIPRI Importer/exporter TIV tables, SIPRI Arms Transfers Database.
  107. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatChefökonom Kolumne – Ehrenrettung für Griechenland. FTD, 4. Februar 2010, archiviert vom Original am 8. Februar 2010, abgerufen am 1. Juli 2011.
  108. Eurostat: Taxation trends in the European Union, 2009 (PDF; 5,6 MB)
  109. Andrzej Rybak: Griechenland und Euro-Krise: Drachme oder Tod? In: FTD. 7. Juni 2011, abgerufen am 2011.
  110. Matthias Breitinger: Griechenland: Abkehr von den Fakelaki. In: Zeit Online. 6. Mai 2010, abgerufen am 27. Oktober 2011.
  111. Ulrich Pick: Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft in Griechenland: Anzeichen für die Krise gab es schon lange. In: tagesschau.de. 3. März 2010, abgerufen am 5. Mai 2010.
  112. Gerd Höhler: Griechenland, Steuerhinterziehung: Bargeld lacht – aber nicht mehr in Griechenland. In: Handelsblatt. 11. Februar 2011, abgerufen am 27. Oktober 2011.
  113. ftd.de Dezember 2011: Das griechische Betrugssystem 40-40-20. - In Griechenland grassiert die Steuerhinterziehung. 14. Dezember 2011, archiviert vom Original am 7. Januar 2012, abgerufen am 25. Januar 2014.
  114. Zeit online März 2015: Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert griechische Steuerpläne. 23. März 2015, abgerufen am 12. Juli 2015.
  115. Giorgos Christide: Am Fiskus vorbei. Die Tricks der griechischen Benzin-Schmuggler. Spiegel Online 26. Februar 2015. Stand: 3. März 2015.
  116. Kai Küstner: Frist für griechische Reformliste endet. Banges Warten auf die Post aus Athen. tagesschau.de. Stand: 23. Februar 2015
  117. Beat Ammann: Euro-Krise. Die Griechen sind nicht alleine schuld. In: nzz.ch. 29. August 2012, abgerufen am 10. Juli 2015.
  118. Ursula Welter: Vor dem Euro-Sondergipfel: Die Konstruktionsfehler der Währungsunion. Deutschlandfunk, 20. Juli 2011, abgerufen am 28. Oktober 2011: „Selbst die Kernregel des Maastricht Vertrages, der zufolge‚ keiner für die Schulden des anderen einzustehen hat‘, musste über Bord geworfen werden.“
  119. Jan Dams, Flora Wisdorff: Euro-Krise: Griechenland droht Europa mit Pleite à la Lehman. In: Welt Online. 19. Juli 2011, abgerufen am 28. Oktober 2011.
  120. The Nation vom 16. Juli 2015.
  121. Abelshauser, W. „Die Erblast des Euro – eine kurze Geschichte der Europäischen Währungsunion“, 2010, Aus Politik und Zeitgeschichte 43, S. 45.
  122. Liz Alderman, Susanne Craig: „Europe’s Banks Turned to Safe Bonds and Found Illusion“, New York Times (online), 10. November 2011
  123. Peter Spahn: Die Schuldenkrise der Europäischen Währungsunion. Wiso direkt, Friedrich Ebert Stiftung, Dezember 2010.
  124. a b c d European Commission: Financial assistance to Greece. 10. März 2015, abgerufen am 12. März 2015.
  125. a b Directorate-General for Economic and Financial Affairs: The Economic Adjustment Programme for Greece – May 2010. Occasional Papers 61 – May 2010. European Commission, 31. Mai 2010, abgerufen am 13. März 2015 (PDF; 586 kB, englisch).
  126. Tagesanzeiger 18. April 2012: „EU-Kommission: Griechenland bisher mit 380 Milliarden Euro gerettet“
  127. a b Attac: Griechenland-„Rettung“: 77 Prozent flossen in Finanzsektor, abgerufen am 8. Juli 2014
  128. Attac: Hintergrundmaterial: Drei Jahre „Griechenland-Rettung“: 77 % flossen in Finanzsektor, abgerufen am 8. Juli 2014
  129. Euro Area Loan Facility Act 2010. Number 7 of 2010. European Commission, Februar 2010, abgerufen am 13. März 2015 (PDF; 173 kB, englisch).
  130. Euro Area Loan Facility Act 2011. Number 25 of 2011. European Commission, Oktober 2011, abgerufen am 13. März 2015 (PDF; 142 kB, englisch).
  131. Euro Area Loan Facility Act 2012. Number 6 of 2012. European Commission, März 2012, abgerufen am 13. März 2015 (PDF; 77 kB, englisch).
  132. Euro Area Loan Facility Act 2013. Number 1 of 2013. European Commission, Februar 2013, abgerufen am 13. März 2015 (PDF; 72 kB, englisch).
  133. Vgl. Deutscher Bundestag, Infobrief Bilaterale Finanzhilfen für Griechenland – Vereinbarkeit mit Artikel 125 AEUV (PDF-Datei; 180 kB).
  134. Miranda Xafa:Global Imbalances and Financial Stability. International Monetary Fund, IMF Working Paper vom Mai 2007
  135. manager-magazin 23. April 2010: Trotz Hilfe. Welche Risiken für Hellas bleiben
  136. Deutscher Bundestag, DrS 17/1544 – 3. Mai 2010: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG – s. auch DrS 17/1561 (5. Mai 2010)) Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses und DrS 17/1562 (6. Mai 2010) Bericht des Haushaltsausschusses zu diesem Gesetzentwurf
  137. Deutscher Bundestag. Stenografischer Bericht 17/39 (Plenarprotokoll 5. Mai 2010) S. 3721–3746, Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG)
  138. a b Deutscher Bundestag. Stenografischer Bericht 17/41 (Plenarprotokoll 7. Mai 2010) S. 3989–4022, Tagesordnungspunkt 23: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG) + Anlagen zu diesem Stenografischen Bericht: Anlagen 2 bis 6 – Erklärungen nach § 31 GO
  139. Spiegel-Online 12. Mai 2010: Grafiken: Europas Wirtschaft im Überblick. Hier: Grafik 2: Bollwerk gegen den Bankrott. Rettungsmaßnahmen für notleidende Euro-Länder…
  140. Bundesrat. Stenografischer Bericht. 869. Sitzung (Plenarprotokoll 869 (7. Mai 2010), S. 135–147: Tagesordnungspunkt 70: Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG))
  141. a b c „Hilfe für Griechenland – Wie der Bundestag beim Rettungspaket bisher abstimmte“ FAZ.NET 27. Februar 2012
  142. Vgl. Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble vom 10. Juni 2011 im Bundestag.
  143. Schuldenkrise. Griechenland rechnet mit zweiter Tranche der IWF/EU-Hilfen. In: tagesanzeiger.ch. 30. Juli 2010, abgerufen am 16. April 2013.
  144. a b Euro-Krise: Griechenland-Hilfe bringt Deutschland 380 Millionen. In: ZEIT Online. 12. März 2012, abgerufen am 8. April 2013.
  145. a b c tagesschau.de, 22. Juli 2011: Wie Griechenland gerettet werden soll
  146. faz.net 22. Juli 2011: Schuldenkrise. EZB lenkt im Streit um Beteiligung Privater ein – s. hier Grafik: Die Gläubiger des griechischen Staates (Staatliche und institutionelle Investoren – Große Privatbanken und Versicherungen nach Herkunft)
  147. Spiegel-Online 26. Juni 2011: Schuldenkrise. Wer die größten Griechen-Risiken trägt – s. hier Tabelle: Griechenlands größte Gläubiger
  148. Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zum Sondergipfel
  149.  Rat der Europäischen Union (Hrsg.): Erklärung des Euro-Gipfels. Brüssel 26. Oktober 2011 (Originaltitel: Euro Summit Statement) (PDF, abgerufen am 28. Oktober 2011).
  150. So Thomas Hartmann-Wendels in Monitor vom 27. Oktober 2011
  151. a b Directorate-General for Economic and Financial Affairs: The Economic Adjustment Programme for Greece Fifth Review – October 2011. Occasional Papers 87 – October 2011. European Commission, 7. Dezember 2011, abgerufen am 13. Dezember 2012 (PDF; 1,1 MB, englisch).
  152. Internationaler Währungsfonds: IMF Country Report No. 11/351. Dezember 2011, abgerufen am 8. April 2013 (PDF; 2,2 MB).
  153. a b zeit.de 14. Dezember 2011: IWF zeichnet düsteres Bild von Griechenlands Zukunft. - Zu langsame Reformen, schlechte Wachstumsaussichten: Der IWF hat die griechische Krisenpolitik gerügt. Und zusätzliche Finanzhilfen für die nahe Zukunft ausgeschlossen.
  154. spiegel.de 8. Dezember 2011: OECD hält Griechenland für völlig reformunfähig
  155. oecd.org: Länderseite Griechenland
  156. OECD: Greece at a Glance: Policies for a Sustainable Recovery (veröffentlicht am 15. März 2010) (PDF-Datei; 531 kB)
  157. „Bundestag beschließt zweites Griechenland-Hilfspaket“ FAZ.NET 27. Februar 2012
  158. spiegel.de 17. März 2012: Athens verstecktes Milliardenrisiko
  159. PlenProt Nr. 17/160, TOP 1a, BT-Drs.17/8735
  160. Griechenland-Pleite: Hedge-Fonds werden für Schuldenschnitt entschädigt. In: Handelsblatt. 9. März 2012, abgerufen am 22. April 2012.
  161. Hellas wendet Pleite ab – Hilfsgelder können fließen. In: Reuters. 3. März 2012, abgerufen am 3. März 2012.
  162. a b c d Directorate-General for Economic and Financial Affairs: The Second Economic Adjustment Programme for Greece Third Review – July 2013. Occasional Papers 159 – July 2013. European Commission, 25. Juli 2013, abgerufen am 5. November 2013 (PDF; 3,8 MB, englisch).
  163. EZB kauft griechische Staatsanleihen: Bundesbanker vermuten französisches Komplott. In: Spiegel Online. 29. Mai 2010, abgerufen am 4. November 2011.
  164. Anja Ettel, Martin Greive: Griechische Anleihen: EZB akzeptiert Ramschpapiere als Sicherheit. In: Welt Online. 3. Mai 2010, abgerufen am 4. November 2011.
  165. wiwo.de 24. Februar 2012: EZB – Brandbeschleuniger der Euro-Krise
  166. Vgl. Stefan Ruhkamp, faz.net, 12. August 2012 „Rückkehr der Rezession im Euroraum“
  167. Der SPIEGEL vom 18. Juli 2015, S. 31.
  168. Schuldenstaat: Griechenland erhöht die Steuern und senkt Gehälter. Abgerufen am 5. Mai 2010.
  169. Die Welt: So ungemütlich wird das Leben in Griechenland. Abgerufen am 13. Mai 2015.
  170. Griechenland einigt sich auf noch härtere Einsparungen. Abgerufen am 5. Mai 2010.
  171. Tagesspiegel vom 3. Mai 2010: V110 Milliarden Euro gegen Athens Pleite. Abgerufen am 5. Mai 2010.
  172. a b c Streiks, Proteste und Krawalle in Griechenland. Abgerufen am 5. Mai 2010.
  173. Höhere Steuern, weniger Rente und geringere Löhne. In: Hamburger Abendblatt. 7. Mai 2010, abgerufen am 25. Januar 2014.
  174. Griechenland: Parlament stimmt Sparmaßnahmen zu. In: Griechenland Zeitung. 7. Mai 2010, abgerufen am 8. Mai 2010.
  175. Parlament in Athen stimmt Sparpaket zu. In: FAZ.net. 29. Juni 2011, abgerufen am 20. Juli 2015.
  176. Euro-Krise. Griechisches Parlament verabschiedet Mega-Sparpaket. In: Spiegel Online. 29. Juni 2011, abgerufen am 25. Januar 2014.
  177. Hellenic Republic Asset Development Fund
  178. Griechenland verabschiedet Sparpaket. Abgerufen am 30. Juni 2011.
  179. Ferry Batzoglou: Finanzlücke: Griechen legten Erlösversprechen auf gut Glück fest. In: Spiegel Online. 29. Januar 2012, abgerufen am 25. Januar 2014.
  180. Athen kündigt schmerzhaftes Sparpaket an. Abgerufen am 22. September 2011.
  181. Lutz Haverkamp, Gerd Höhler: Athener Drama, nächster Akt: Alles anders. In: Der Tagesspiegel. 4. November 2011, abgerufen am 5. November 2011.
  182. Griechenland: Papandreou will Koalitionsgespräche aufnehmen. In: FAZ.NET. 4. November 2011, abgerufen am 5. November 2011.
  183. Griechenlands Reformversager. In: Spiegel Online. 26. Dezember 2011, abgerufen am 25. Januar 2014.
  184. Oliver Grimm: Athen verfehlt 2012 voraussichtlich Steuerziel. In: Die Presse. 8. Oktober 2012, abgerufen am 25. Januar 2014.
  185. Luftbuchungen in Athen. In: Spiegel Online. 16. Februar 2012, abgerufen am 6. Oktober 2012.
  186. Directorate-General for Economic and Financial Affairs: The Second Economic Adjustment Programme for Greece – March 2012. Occasional Papers 94 – March 2012. European Commission, 15. Mai 2012, abgerufen am 13. Dezember 2012 (PDF; 1,4 MB, englisch).
  187. Online Plattform zur Versteigerung von staatlichen Immobilien. In: http://www.ap-lawoffice.de/. 28. August 2013, abgerufen am 10. Juli 2015.
  188. Schuldenkrise: Griechisches Parlament verabschiedet neues Milliarden-Sparpaket. In: Zeit Online. 7. November 2012, abgerufen am 25. Januar 2014.
  189. Griechenland: Einigung auf neue Sparvorschläge. In: Die Presse. 4. April 2013, abgerufen am 29. April 2013.
  190. Griechenland: Athen will 15.000 Staatsdiener entlassen. In: Süddeutsche.de. 29. April 2013, abgerufen am 29. April 2013.
  191. Real Estate Properties Abroad: Group B. In: http://www.hradf.com/. 2014, abgerufen am 10. Juli 2015.
  192. Harald Schumann: Macht ohne Kontrolle (Dokumentarfilm). Arte, 24. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  193. Harald Schumann: Macht ohne Kontrolle. Tagesspiegel, 24. Februar 2015, abgerufen am 25. Februar 2015.
  194. Sparkurs: Griechenland schafft Extra-Urlaub für PC-Arbeit ab. In: Spiegel Online. 13. September 2013, abgerufen am 14. September 2013.
  195. Griechenland schafft Sonderurlaub für Arbeit am Computer ab. In: FAZ.net. 13. September 2013, abgerufen am 14. September 2013.
  196. Kurz gemeldet: Arztbesuch für 25 Euro — Zweifel an Athens Stärke. In: Badische Zeitung. 3. Januar 2014, abgerufen am 10. Januar 2014.
  197. Korruption und Steuerhinterziehung. Griechenland versinkt im Sumpf. In: DiePresse.com. 5. August 2009, abgerufen am 5. Mai 2010.
  198. Robert Stadler: Jede Menge Fakelaki in Griechenland. In: DerStandard.at. 11. Februar 2010, abgerufen am 6. Mai 2010.
  199. Matthias Breitinger: Griechenland. Abkehr von den Fakelaki. In: ZEIT ONLINE. 6. Mai 2010, abgerufen am 6. Mai 2010.
  200. Homepage des Generalinspektors für öffentliche Verwaltung
  201. Christiane Schlötzer: Griechenland. Herkules versus Verwaltung. In: Süddeutsche.de. 16. Juli 2010, abgerufen am 15. April 2013.
  202. Gerd Höhler: Griechenland: „Macht die Steuersünder dingfest!“ In: Tagesspiegel. 15. Mai 2010, abgerufen am 28. Oktober 2011.
  203. Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Griechenland. Kosmidis & Partner Anwaltsgesellschaft, Mai 2010, abgerufen am 28. Oktober 2011.
  204. Gerd Höhler: Bargeld lacht – aber nicht mehr in Griechenland. In: Handelsblatt Global Reporting. 11. Februar 2011, abgerufen am 28. Oktober 2011.
  205. Government launches name and shame campaign. In: ekathimerini.com. 23. Januar 2012, abgerufen am 15. April 2013 (englisch).
  206. Tax evasion crackdown continues; 185 arrests in 2012. In: ekathimerini.com. 27. März 2012, abgerufen am 15. April 2013 (englisch).
  207. Kampf gegen Steuerbetrug: Griechenland friert Konten ein. In: Stern.de. 6. September 2012, abgerufen am 15. April 2013.
  208. Griechenland: Athen ermittelt gegen korruptionsverdächtige Politiker. In: FTD.de. 21. September 2012, archiviert vom Original am 22. September 2012, abgerufen am 15. April 2013.
  209. Steuerstreit: Griechenland kann Steuerflüchtlinge in der Schweiz identifizieren. In: BaZOnline.ch. 2. Oktober 2012, abgerufen am 15. April 2013.
  210. Former defence ministry official arrested. In: AthensNews.gr. 19. März 2013, archiviert vom Original am 15. November 2012, abgerufen am 15. April 2013.
  211. Steuerhinterziehung. Griechischer Ex-Minister muss acht Jahre in Haft. In: SPIEGEL ONLINE. 4. März 2013, abgerufen am 15. April 2013.
  212. Millionen-Veruntreuung. Griechischer Ex-Bürgermeister zu lebenslänglich verurteilt. In: SPIEGEL ONLINE. 27. Februar 2013, abgerufen am 15. April 2013.
  213. Funktionär in Griechenland soll 800.000 Euro unterschlagen haben. In: https://www.griechenland.net/. 6. Dezember 2014, abgerufen am 10. Juli 2015.
  214. Transparentere Finanzierung der Parteien in Griechenland. In: https://www.griechenland.net/. 15. Januar 2015, abgerufen am 10. Juli 2015.
  215. Christopher Rhoads: The Submarine Deals That Helped Sink Greece. The Wallstreet Journal, 10. Juli 2010.
  216. a b Claas Tatje: Rüstungsindustrie: Schöne Waffen für Athen. In: ZEIT Online. 7. Januar 2012, abgerufen am 8. April 2013.
  217. Georgios Christidis: Griechischer Militärhaushalt: Im Gleichschritt in den Bankrott. In: Spiegel. 24. Juli 2012, abgerufen am 25. Januar 2014.
  218. Hans-Jürgen Schlamp: Cohn-Bendit über das Krisenmanagement: „Sonst ist alles futsch, tschüs Euro“. In: Spiegel Online. 7. Mai 2010, abgerufen am 25. Januar 2014.
  219. Directorate-General for Economic and Financial Affairs: The Second Economic Adjustment Programme for Greece – First Review December 2012. Occasional Papers 123 – December 2012. European Commission, 17. Dezember 2012, abgerufen am 21. Dezember 2012 (PDF; 3,2 MB, englisch).
  220. a b SIPRI Militar Expenditure Database. Stockholm International Peace Research Institute, abgerufen am 22. Juni 2015.
  221. Christiane Schlötzer: Branche ohne Zukunft: EU fordert Liquidation der griechischen Rüstungsindustrie. In: Süddeutsche.de. 5. September 2013, abgerufen am 25. Januar 2014.
  222. Sparmaßnahmen: Griechenland feuert Chef von Staatskonzern. In: Financial Times Deutschland. 9. August 2012, archiviert vom Original am 11. August 2012, abgerufen am 9. August 2012.
  223. Tsipras kündigt Volksabstimmung über Gläubiger-Angebot an. In: FAZ.net. 27. Juni 2015, abgerufen am 20. Juli 2015.
  224. Greeks announce shock referendum on euro future throwing banking system into turmoil. In: telegraph.co.uk. 27. Juni 2015, abgerufen am 20. Juli 2015 (englisch).
  225. Anthony Faiola und Ylan Q. Mui: „Compromise on Greece eludes Europe“ Washington Post vom 12. Juli 2015
  226. Nach Referendumsankündigung: Griechen stürmen Geldautomaten. In: Spiegel Online. 27. Juni 2015, abgerufen am 20. Juli 2015.
  227. Europa bereitet sich auf Griechenlands Pleite vor. In: FAZ.net. 27. Juni 2015, abgerufen am 20. Juli 2015.
  228. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatYannis Varoufakis: Sie haben uns in die Falle gelockt. Dt. Übersetzung eines Interviews mit dem New Statesman vom 13. Juli 2015, neues deutschland, abgerufen am 18. Juli 2015.
  229. Απαντήσεις στα ερωτήματα για τον περιορισμό στις αναλήψεις (FAQ zur Begrenzung von Bargeldabhebungen), news.in.gr, am Montagmorgen 29. Juni 2015 um 07:00 Uhr
  230. Entscheidung in Athen: Nur 60 Euro pro Tag“, tagesschau.de am Montagmorgen 29. Juni 2015 um 09:12 Uhr
  231. The Telegraph vom 30. Juni 2015
  232. „Griechenland bleibt IWF-Rate schuldig.“ Die Zeit Onine vom 14. Juli 2015
  233. [2] Erklärung des Euro-Gipfels, Brüssel, 12. Juli 2015 vom 12. Juli 2015
  234. Report der Europäischen Kommission
  235. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. Juli 2015
  236. Ekathemirini vom 23. Juli 2015
  237. Capital.gr vom 28. Juli 2015
  238. a b Internationaler Währungsfonds: IMF Country Report No. 12/57. Abgerufen am 8. August 2012 (PDF; 4,0 MB).
  239. Bereitstellung der Daten zu Defizit und Verschuldung 2011 – zweite Meldung. Öffentliches Defizit im Euroraum und in der EU27 bei 4,1 % bzw. 4,4 % des BIP. In: Pressemitteilung euroindikatoren 149/2012. eurostat, 22. Oktober 2012, abgerufen am 16. April 2013 (PDF; 378 kB).
  240. Bereitstellung der Daten zu Defizit und Verschuldung 2012 – erste Meldung. Öffentliches Defizit im Euroraum und in der EU27 bei 3,7 % bzw. 4,0 % des BIP. In: Pressemitteilung euroindikatoren 63/2013. eurostat, 22. April 2013, abgerufen am 22. April 2013 (PDF; 769 kB).
  241. Internationaler Währungsfonds: World Economic Outlook Databases (WEO). Oktober 2013, abgerufen am 6. November 2013.
  242. Internationaler Währungsfonds: World Economic Outlook Databases (WEO). Oktober 2014, abgerufen am 22. Juni 2015.
  243. Manolis Galenianos: Die Ursachen der griechischen Wirtschaftskrise: eine europäische Perspektive, in: Ulf-Dieter Klemm, Wolfgang Schultheiß: Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen, Campus-Verlag, 2015, ISBN 978-3-593-50308-0, S. 89–104, The Greek crisis: origins and implications, dort S. 2–3 und 21
  244. Griechen werben um Vertrauen. Südwest Presse, 27. Februar 2012, abgerufen am 27. Februar 2012.
  245. Martin Greive: Weltbank lobt Athen. Bedingungen für Firmen haben sich wesentlich verbessert. In: Die Welt. 23. Oktober 2012, abgerufen am 8. April 2013.
  246. Unilever Shifts Production to Greece. In: Invest In Greece Agency. 13. November 2012, abgerufen am 8. April 2013.
  247. Rolf J. Langhammer: Keine Nachverhandlungen mit Griechenland. In: ifw-kiel.de. 3. September 2012, abgerufen am 16. Juli 2015.
  248. Dirk Meyer: Griechenlands Austritt aus der Europäischen Währungsunion – ein Ablaufszenario, Phase 0: Prüfung der Bedingungen für ein drittes Hilfsprogramm, zu 2.
  249. Hannes Koch: Wie Ratingagenturen Griechenland verramschen. In: Der Westen. 15. Juni 2011, abgerufen am 4. November 2011.
  250. Frank Bremser: Rating: Die schlechtesten Schuldner der Welt. In: Financial Times Deutschland. 14. Juni 2011, archiviert vom Original am 16. Juni 2011, abgerufen am 5. November 2011.
  251. Athens Börse fällt auf Tiefstand. In: de.euronews.com. 25. Mai 2012, abgerufen am 1. Mai 2013.
  252. Athex Composite Share Price Index. In: OnVista. 1. Mai 2013, abgerufen am 1. Mai 2013.
  253. a b Björn Hengst: Tote bei Protesten in Athen. Fanal in den Flammen. In: Spiegel Online. 5. Mai 2010, abgerufen am 26. Mai 2010.
  254. Kommunalwahlen in Griechenland. PASOK behält die Nase vorn. n-tv, 15. November 2010, abgerufen am 4. November 2011.
  255. Griechenland: Unruhen in Athen vor Entscheidung über neues Sparpaket. In: Zeit Online. 29. Juni 2011, abgerufen am 4. November 2011.
  256. a b Euro-Krise: Griechen wehren sich gegen das Sparpaket. In: Zeit Online. 28. Juni 2011, abgerufen am 4. November 2011.
  257. Harmonisierte Arbeitslosenquote. % (saisonbereinigt). Eurostat, 2013, abgerufen am 30. Juli 2013.
  258. Finanzkrise: Griechenland kann Patienten nicht mehr versorgen. In: ZEIT Online. 11. Juni 2012, abgerufen am 23. April 2013.
  259. Schuldenkrise: Griechische Nonnen schaffen ihre Euro ins Ausland. In: Welt Online. 23. März 2011, abgerufen am 4. November 2011.
  260. Umfrage: Zwei Drittel der Griechen fürchten Pleite ihrer Heimat. In: Spiegel Online. 2. Oktober 2011, abgerufen am 4. November 2011.
  261.  Johannes Pennekamp, Tobias Piller: Die Griechen haben ihr Geld außer Landes geschafft. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 27. Februar 2015.
  262. Rainer Hermann: Das Märchen von den Luxusrenten. In: FAZ.net. 25. März 2015, abgerufen am 20. Juli 2015.
  263. Aussichten der griechischen Pensionen unter der Schulden-, Steuer- und Beschäftigungskrise, Deutsche Rentenversicherung 04/2012, S. 201
  264. Gerd Höhler: Griechenland: Viele Griechen ziehen wieder zurück aufs Land. In: Badische Zeitung. 8. April 2011, abgerufen am 30. Oktober 2011.
  265. Untersucht wurde der Zusammenhang der Suizide in veröffentlichten Studien im BMJ Open und in Lancet. Originallink: The impact of economic austerity and prosperity events on suicide in Greece: a 30-year interrupted time-series analysis
  266. Folge der Wirtschaftskrise: Suizidrate in Griechenland steigt. n-tv, 19. Dezember 2011, abgerufen am 16. Mai 2012.
  267. Suicide rates, Data by country. Weltgesundheitsorganisation, abgerufen am 19. Juni 2015.
  268. Anand Gopal: What austerity looks like inside greece. In: The New Yorker. 31. März 2015, abgerufen am 18. August 2015.
  269. Makis Papasimakopoulos, Damian Mac Con Uladh (offline): Note found on Syntagma suicide victim. Athens News, 4. April 2012, abgerufen am 16. Mai 2012 (englisch).
  270. Helena Smith: Greek suicide seen as an act of fortitude as much as one of despair. In: theguardian.com. 21. Mai 2014, abgerufen am 20. Juli 2015.
  271. IWF räumt Fehler bei Rettungsaktion ein. In: Handelsblatt. 6. Juni 2013, abgerufen am 29. Juli 2013.
  272. IWF, Olivier Blanchard: Greece: Past Critiques and the Path Forward, 9. Juli 2015
  273. MarktWirtschaft. Hier sind die von der EZB gekauften griechischen Staatsanleihen, die Mengen und künftige Zinszahlungen aus Athen (Weckservice-Version). In: FTD WirtschaftsWunder Blog. 2. März 2012, abgerufen am 8. April 2013.
  274. Benjamin Romberg: Athen zahlt Schulden zurück. Wie Deutschland an der Griechenland-Hilfe verdient. In: Süddeutsche.de. 21. August 2012, abgerufen am 8. April 2013.
  275. EZB. Kapitalzeichnung. In: Europäische Zentralbank. 27. Dezember 2012, abgerufen am 8. April 2013.
  276. Kreditgeber und -bedingungen. Wem schuldet Griechenland wieviel? In: tagesschau.de. 25. Januar 2015, abgerufen am 10. Juli 2015.
  277. Hakan Ersen, Daniela Pegna: HINTERGRUND-„Grexit“ hat für Börsianer seinen Schrecken verloren. In: Reuters. 26. Januar 2015, abgerufen am 9. August 2015.
  278. S. Bolzen, C. B. Schiltz: Mehrheit der Deutschen lehnt Griechenland-Hilfe ab. In: Welt Online. 27. April 2010, abgerufen am 27. Oktober 2011.
  279. Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011. - 2 BvR 987/10 - - 2 BvR 1485/10 - - 2 BvR 1099/10 -. BVerfG, 7. September 2011, abgerufen am 27. Oktober 2011 (Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts).
  280. Innenminister Friedrich empfiehlt Griechen Euro-Austritt. In: Spiegel Online. 25. Februar 2012, abgerufen am 22. April 2012.
  281. „Eine Frage der Solidarität“ – EKD-Ratsvorsitzender Schneider über das zweite Rettungspaket für Griechenland. dradio.de, 27. Februar 2012, abgerufen am 22. April 2012.
  282. a b c Griechenlandkrise: Das Märchen vom deutschen Zahlmeister (Memento vom 24. Januar 2013 im Internet Archive) Monitor vom 1. März 2012
  283. „Nach der Krise?“ Hans Willgerodt, ifo Schnelldienst 63 (13), S. 20, http://www.cesifo-group.de/DocDL/ifosd_2010_13_2.pdf
  284. Griechischer Wahlkampf-Zirkus sorgt für Verdruss: Merkel will sich von Griechen nicht „am Nasenring durch die Manege“ führen lassen. In: Focus. 16. Juni 2012, abgerufen am 25. Januar 2014.
  285. Söder will an Griechenland ein Exempel statuieren. In: Süddeutsche.de. 5. August 2012, abgerufen am 25. Januar 2014.
  286. Scharfe Kritik an Frankreichs Vorstoß, Söder: An Griechenland ein Exempel statuieren. In: Merkur Online. 24. Juli 2012, abgerufen am 25. Januar 2014.
  287. Bundesbank Monatsbericht Januar 2012
  288. Unternehmen Heute, News, Griechenland: Ifo-Chef unterstützt Bundesbank-Vorstoß für Vermögensabgabe, 1. Februar 2014
  289. Gedicht von Günter Grass zur Griechenland-Krise Europas Schande, Süddeutsche Zeitung, 25. Mai 2012, abgerufen am 27. Mai 2012