Griechische Staatsschuldenkrise

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Euroscheine und griechische Euromünzen

Die griechische Staatsschuldenkrise (auch griechische Finanzkrise[1] und griechische Depression[2]) ist eine seit Jahren latente, ab 2010 offenkundig gewordene und mit Stand August 2017 ungelöste Krise des Staatshaushalts und der Volkswirtschaft der Republik Griechenland. Nach dem Wegfall der nationalen Währungen und des damit verbundenen Wechselkursmechanismus nach der Euro-Einführung war die Entwicklung geeigneter interner Anpassungsmechanismen in den Euro-Ländern missglückt.[3]

Bereits ein Jahr vor dem 2001 erfolgten Beitritt zur Eurozone betrug die Staatsverschuldung Griechenlands 104,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Während der weltweiten Finanzkrise ab 2007 und des Bankenrettungsprogramms der Regierung Karamanlis stieg die griechische Staatsschuldenquote weiter von 107,2 % (2007) auf 129,7 % (2009) an.[4]:33

Im Oktober 2009 gab der neu gewählte Ministerpräsident Giorgos Papandreou (PASOK) nach oben korrigierte Daten zur Verschuldung (von 3,7 auf 12,7 % des BIP) und weitere schlechte Wirtschaftsdaten bekannt. Methodische Mängel des Statistischen Amts Griechenlands (ESYE) und mögliche politische Einflussnahmen auf die Statistik veranlassten diese Korrektur. Die neuen Daten führten dazu, dass die Renditen der griechischen Staatsanleihen scharf anstiegen.[5][6] Im selben Jahr bat Papandreou den IWF-Chef Strauss-Kahn, für Griechenland ein Hilfsprogramm aufzulegen, was dieser wider Erwarten ablehnte und den Ministerpräsidenten an die EU-Partner verwies.[7] Diese bereiteten mit dem IWF ein sehr viel größeres Kreditpaket vor, das Papandreou nur nach einer Volksabstimmung annehmen wollte, was wiederum die Führung der EU ablehnte. Die Regierungen Sarkozy und Merkel verlangten, dass Griechenland entweder die Kreditbedingungen ohne Abstimmung akzeptiert oder die Eurozone verlässt. Da sich schließlich die Regierung zur Rückzahlung fälliger Kredite nicht in der Lage sah,[8] gab Papandreou nach, und Griechenland beantragte am 23. April 2010 das vorbereitete dreijährige Hilfspaket, das die EU auf ein Volumen von 110 Mrd. Euro festlegte.

2010 wurde der sogenannte Euro-Rettungsschirm mit Hilfen in Form von Notkrediten und Notbürgschaften für Schulden­staaten eingerichtet. Es wurden von der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) (auch Troika, später „Institutionen“ genannt) in den folgenden Jahren Kredite und Bürgschaften im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro vergeben. Im März 2015 folgte der Kauf von Anleihen von Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB).[9] Die „Institutionen“ und die griechische Regierung beschlossen unter anderem umfassende Haushaltskürzungen. Die Maßnahmen beinhalteten unter anderem Lohnkürzungen[10], zum Beispiel im öffentlichen Dienst und beim Mindestlohn[11]:201, allgemeine Haushaltskürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zudem wurden Privatisierungen vorgenommen.[10]

Ebenso wurden Maßnahmen zur Verbesserung der griechischen Verwaltung angestoßen. Dazu zählen die im Mai 2010 erfolgte Umsetzung der Verwaltungsreform nach dem Kallikratis-Plan, die zahlenmäßige Erfassung aller für den Staat arbeitenden Personen und die Überprüfung von Rentenzahlungen an möglicherweise bereits Verstorbene. Die seit Jahren laufende Zusammenfassung der zahlreichen lokalen Grundbuchämter (υποθηκοφυλάκειο = Hypothekenamt/Grundbuchamt) zu einem nationalen Kataster über alle rund 3,6 Millionen Liegenschaften, soll bis 2020Vorlage:Zukunft/In 3 Jahren abgeschlossen sein.

Griechenland befand sich ab dem Jahr 2008 in einer Rezession und hat bis 2013 ungefähr 26 Prozent seines realen (preisbereinigten) Bruttoinlandsprodukts eingebüßt. 2014 ergab sich ein minimales Plus von 0,4 % des realen BIPs.[12] Der relative Schuldenstand hat sich von 2007 bis 2014 von 107,2 % auf 177,1 % des verringernden BIPs (trotz Schuldenschnitts 2012 und trotz oder aufgrund verordneter Maßnahmen durch die Troika) erhöht.[4]:33[13] Griechenland befindet sich seit März 2013 in der Deflation.[14] Die Arbeitslosigkeit ist stark angestiegen und lag 2014 bei rund 26 Prozent, stark zugenommen haben die Probleme unter anderem im Gesundheitssektor.[15]

Am 25. Januar 2015 kam es zu einem Regierungswechsel in Griechenland. Die neue Regierungspartei SYRIZA führte die Verhandlungen über das zweite Programm zunächst fünf Monate lang fort. In der Nacht zum 27. Juni 2015 brach Regierungschef Alexis Tsipras die Verhandlungen ab und setzte ein Referendum an. Die Folge waren Kapitalverkehrskontrollen mit deutlichen Belastungen für griechische Bevölkerung und Wirtschaft. Am 12. Juli 2015 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einstimmig auf Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm.[16]
Im Juli 2015 erhielt Athen einen Überbrückungskredit in Höhe von 7,16 Milliarden Euro aus dem zuvor mehrere Jahre nicht mehr genutzten EU-Rettungsschirm EFSM. Die Euro-Finanzminister gaben am 19. August 2015 ihre Zustimmung zu dem dritten Hilfspaket. Das dritte Paket hat einen Umfang von 86 Mrd. Euro und läuft im August 2018 aus. Es wird über den ESM abgewickelt.[17] Am 20. August gab Alexis Tsipras seinen Rücktritt bekannt. Bei der Parlamentswahl in Griechenland September 2015 ging Tsipras erneut als Sieger hervor und setzte die Koalition mit der ANEL-Partei fort.[18]

Bonitätsbewertung
langfristiger Verbindlichkeiten
Griechenlands (Auszug)
Datum Fitch S&P Moody’s Quelle
15. Mär. 2007 A1 [19]
29. Okt. 2008 A1 [20]
08. Dez. 2009 BBB+ [21]
16. Dez. 2009 BBB+ [22]
22. Dez. 2009 A2 [23]
27. Apr. 2010 BBB− BB+/B A3 [24]
14. Juni 2010 Ba1 [25]
07. Mär. 2011 B1 [26]
30. Mär. 2011 BB− [27]
09. Mai 2011 B [28]
20. Mai 2011 B+ [29]
01. Juni 2011 Caa1 [30]
14. Juni 2011 CCC [31]
13. Juli 2011 CCC [32]
25. Juli 2011 Ca [33]
27. Juli 2011 CC [34]
22. Feb. 2012 C [35]
27. Feb. 2012 SD [36]
03. Mär. 2012 C [37]
09. Mär. 2012 RD [38][39]
13. Mär. 2012 B- [40]
02. Mai 2012 CCC [41]
17. Mai 2012 CCC [42]
06. Dez. 2012 SD [43]
18. Dez. 2012 B- [44]
14. Mai 2013 B- [45]
29. Nov. 2013 Caa3 [46]
01. Aug. 2014 Caa1 [47]
12. Sep. 2014 B [48]
16. Jan. 2015 B [49]
15. Apr. 2015 CCC+ [50]
29. Apr. 2015 Caa2 [51]
15. Mai 2015 CCC [52]
11. Juni 2015 CCC [53]
29. Juni 2015 CCC- [54]
30. Juni 2015 CC [55]
01. Juli 2015 Caa3 [56]
18. Aug. 2015 CCC [57]
22. Jan. 2016 B- [58]
23. Juni 2017 Caa2 [59]
18. Aug. 2017 B- [60]

Inhaltsverzeichnis

Entstehung und Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zum Regierungswechsel 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Griechenland trat der Eurozone am 1. Januar 2001 bei. Eurostat stellte 2004 in einem Bericht fest, dass die von Griechenland übermittelten statistischen Daten nicht stimmen könnten. Zurückgeführt wurde dies darauf, dass das Statistische Amt Griechenlands (ESYE) die ihm vorliegenden Daten falsch ausgewertet habe und die Behörden und Ministerien dem Amt verfälschte Daten geliefert hätten. Vor diesem Hintergrund veröffentlichte Eurostat im November 2004 einen Bericht über die Revision der griechischen Defizit- und Schuldenstandszahlen, demzufolge in den Jahren vor 2004 in elf Einzelfällen falsche Zahlen gemeldet wurden.[61][62]

Im Januar 2010 berichtete die Europäische Kommission in ihrem „Bericht zu den Statistiken Griechenlands“ erneut von methodischen Mängeln der Finanzstatistiken beim ESYE, einer mangelnden politischen Kontrolle und politischer Beeinflussung von Statistikdaten. Seit Juli 2010 existiert mit ELSTAT eine neue, regierungsunabhängige Behörde für Statistik.[61]

Finanzierungssaldo des Staates in % des Bruttoinlandsprodukts, nach Ameco-Daten
Differenz der Zinssätze ab 1998 zu deutschem Zinssatz nach Eurostat
Bruttoinlandsprodukt (BIP), Staatsverschuldung in Mrd. Euro und im Verhältnis zum BIP. Eigene Berechnungen nach Ameco-Datenbank.

Nach Berichten des Spiegel sowie der New York Times hatten US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan verschiedenen Euro-Ländern wie Italien und Griechenland in den letzten zehn Jahren dabei geholfen, das Ausmaß ihrer Staatsverschuldung zu verschleiern.[63][64] Neu aufgenommene Kredite waren als Währungsswaps verbucht worden, die nicht zur Staatsverschuldung gerechnet wurden. Die Verwendung von Finanzderivaten zur Staatsfinanzierung wurde bis 2008 nicht reguliert. Nach der Regulierung durch Eurostat im Jahr 2008[65] kam die griechische Regierung den Meldevorgaben nicht nach, als die Nachmeldung solcher Transaktionen angefordert wurde.[66]

Laut einem Bericht von Bloomberg Business konnte sich die griechische Regierung über ein 2001 mit Goldman Sachs abgeschlossenes Währungsswap-Geschäft mehr als 2,8 Milliarden Euro leihen. Mit Hilfe fiktiver Währungskurse konnten mit diesem Geschäft circa zwei Prozent der griechischen Staatsschulden in der Bilanz verborgen werden.[66] Das Geschäft erwies sich jedoch, wohl auch aufgrund seiner Intransparenz bzw. Komplexität, als unvorteilhaft für den griechischen Staat, so dass bereits drei Monate nach Abschluss eine Neuverhandlung angesetzt wurde, die zu einem Geschäft mit inflationsgekoppelten Derivaten führte. Diese stellten sich in der Folge aber als ebenfalls unvorteilhaft für den griechischen Staat heraus, so dass im August 2005 die griechische Regierung mit Goldman Sachs über den Rückkauf der gesamten Anleihen durch die griechische Zentralbank verhandelte. Für die Rückzahlung dieser Derivate ergab sich schließlich eine Höhe von 5,1 Milliarden Euro, zu deren Finanzierung außerbörsliche Zinsswap-Geschäfte aufgenommen wurden. Angeblich erhielt Goldman Sachs für die Durchführung dieses Geschäfts 600 Millionen Euro.[66] Andere Berichte sprechen davon, dass künftig zu erwartende Einnahmen, zum Beispiel aus Flughafengebühren und Lotteriegewinnen, abgetreten wurden.[64]

Vom Regierungswechsel bis zum Ausbruch der Krise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Parlamentswahlen am 4. Oktober 2009 gewann die Partei PASOK mit einem Stimmenanteil von 43,9 % die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Zwei Tage später wurde Giorgos Papandreou als neuer Ministerpräsident vereidigt.[67] Die den Wählern zuvor von der PASOK versprochenen Ausgabenerhöhungen im Sozialbereich konnten nicht finanziert werden. Am 20. Oktober 2009 erklärte der neue Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, das Haushaltsdefizit 2009 betrage nicht – wie von der Vorgängerregierung angegeben – rund 6 Prozent des BIP, sondern voraussichtlich 12 bis 13 Prozent. Damit überstieg es die vereinbarte 3-Prozent-Neuverschuldungsgrenze bei weitem.[68][69] Die Zusage der Vorgängerregierung vom April 2009 im Rahmen eines laufenden Defizitstrafverfahrens, ihr Staatsdefizit 2009 auf 3,7 % (des BIP) zurückzuführen, konnte daher nicht eingelöst werden. Daraufhin kontaktierte Papandreou einen Monat nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten den IWF-Chef Strauss-Kahn und bat, nach eigenen Angaben, um technische Unterstützung, die der IWF-Chef ablehnte und auf die EU verwies. Strauss-Kahn stellte später das Gespräch in der Presse in einem anderen Licht dar; damals sei es um finanzielle Hilfe gegangen.[70] Etwa zur gleichen Zeit warf der angehende Vorsitzende der ND Antonis Samaras in einem Interview des Senders ALTER[71] der neuen Regierung vor, sie hätte den geplanten Haushalt 2009/2010 so abgeändert, dass Ausgaben des Jahres 2010 vorweggenommen und Einnahmen von 2009 nach 2010 verschoben wurden. Durch diese gezielten (aber legalen) Haushaltsänderungen sei das Defizit 2009 von ursprünglich errechneten ca. 8 % auf 12 % geschnellt. Der Oberste Gerichtshof befasste sich 2016 mit dieser Angelegenheit und hob in seinem Beschluss 1331/2016 ein vorangegangenes Gerichtsurteil auf. Damit folgte er der Klage der Staatsanwaltschaft, wonach die Regierung Papandreou das Staatsdefizit 2009 nachträglich künstlich nach oben korrigiert hatte und der Leiter der griechischen Statistikbehörde ELSTAT diese Korrektur deckte, um Griechenland bewusst in das Memorandum zu treiben.[72]

Die Regierung in Athen erhielt von der EU die Auflage, alle zwei bis drei Monate in Brüssel über ihre Einsparungserfolge Bericht zu erstatten. Als ehrgeiziges Ziel wurde festgelegt, dass Griechenland die Netto-Neuverschuldung bis 2012 unter die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken solle.[73] Auf einem EU-Sondergipfel am 11. Februar 2010 in Brüssel wurde Papandreou zu einer drastischen Sparpolitik aufgefordert, um den Staatsbankrott abzuwenden.[74] Die Erwartung der Gipfelteilnehmer, dass Solidaritätsbekundungen mit Griechenland zur Beruhigung der Finanzmärkte ausreichen, erfüllte sich nicht. Nach langen Kontroversen um die Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten Ende März 2010 darauf, Griechenland finanziell zu unterstützen.[75]

Drohende Zahlungsunfähigkeit und Hilferuf an IWF und EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die Risikoaufschläge für langfristige griechische Staatsanleihen neue Rekordwerte erreichten, beantragte die griechische Regierung am 23. April 2010 offiziell Finanzhilfe. EU, EZB und IWF einigten sich am 1./2. Mai 2010 mit der griechischen Regierung auf ein finanzielles Hilfsprogramm (Kreditbürgschaften) im Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro unter der Auflage, dass Griechenland ein rigoroses Austeritätsprogramm umsetzt. An den 80 Milliarden der Eurozone betrug der deutsche Anteil 28 %, also ca. 22,4 Milliarden Euro in drei Jahren.[76]

Rettungspaket I für Griechenland (2010–2013)
in Mrd. EUR
Geldgeber Zusagen Ausgezahlt Übertrag auf 2. Programm
Euro-Staaten 77,3* 52,9 24,4
IWF 30,0 20,1 9,9
Gesamt 107,3 73,0 34,3
Quelle: EU-Kommission;
* Von den vorgesehenen 80 Mrd. wurden nur 77,3 ausgezahlt, da sich die Slowakei nicht beteiligte und Irland und Portugal als Geldgeber ausschieden, da sie selber unter den Rettungsschirm gerieten.[77]

Auf juristische Kritik sind sowohl die Bestimmungen der Kreditabkommen als auch die Form ihrer Implementierung gestoßen. Eine Beteiligung des Parlaments – die griechische Verfassung sieht für die Ratifizierung derart weitreichender internationaler Verträge eine Dreifünftelmehrheit vor – erfolgte eingeschränkt. Mit einfacher Mehrheit wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach die Verträge ab ihrer Unterzeichnung gültig sind. Nach Auffassung des Staatsrechtlers Giorgos Kassimatis stellt dieses Vorgehen einen Verfassungsbruch dar. Durch die Kreditabkommen werden nach seiner Auffassung die in der griechischen Verfassung gesicherten demokratischen und sozialen Grund- und Eigentumsrechte griechischer Bürger sowie die staatliche Souveränität verletzt, etwa durch die vollständige Bindung des gesamten griechischen Staatsvermögens.[78] Ein im Auftrag mehrerer europäischer Gewerkschaftsorganisationen von dem Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano erstelltes Gutachten problematisiert vor allem die mangelnde Rechtsbindung der Organe der EU beim Abschluss der Kreditverträge.[79] Der Staatsrechtler Kostas Chrysogonos kritisiert, dass im Zuge der Umsetzung der Bedingungen der Kreditabkommen Gesetze zunehmend per Dekret erlassen werden und bei Arbeitskämpfen Notstandsrecht zur Anwendung kommt.[80]

Um Banken zu stützen, die griechische Staatsanleihen halten, akzeptiert die Europäische Zentralbank seit dem 3. Mai 2010 griechische Staatsanleihen in vollem Nennwert als Kreditsicherheit, obwohl deren Bonität von den Rating-Agenturen als niedrig eingestuft wird.[81]

Die für Griechenland beschlossenen Hilfen reichten jedoch nicht aus, um die Märkte dauerhaft zu beruhigen. Die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen stiegen weiter.[82] Angesichts dieser Entwicklungen einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen (am 7. Mai, ergänzt von einem Finanzministertreffen am 9. und 10. Mai 2010) auf die Einrichtung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), die im Bedarfsfall die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaates der Eurozone verhindern soll.

Wirtschaftliche und politische Folgen des ersten Memorandums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wirtschaftslage verschlechterte sich in der Folge; Insolvenzen im privaten Bereich und die Arbeitslosenzahl (Quotenanstieg von 8,5 % auf 12 %) nahmen zu. Die Investitionen, das BIP und somit auch die darauf basierenden Steuereinnahmen gingen zurück.[83][84] Die am Finanzmarkt ermittelten Risikoaufschläge auf griechische Staatsanleihen stiegen wieder an und erreichten im September 2010 fast wieder das Niveau des Höhepunktes der Krise im Mai.[85]

In Griechenland schrumpfte 2010 die Wirtschaftsleistung um 4,5 % (Rezession).[86] Um dem entgegenzuwirken, bat die griechische Regierung die Europäische Kommission darum, bestimmte Fördermittel für Griechenland aus den EU-Strukturfonds vereinfacht freizugeben. Diese Fördermittel in Höhe von 15,3 Milliarden Euro konnten von Griechenland zuvor nicht abgerufen werden, da das Land infolge der Sparmaßnahmen den dafür notwendigen Eigenanteil nicht aufbringen kann.[86]

In der ersten Jahreshälfte 2011 mehrten sich in Griechenland die Proteste gegen die beschlossenen Sparmaßnahmen. Die damals größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) sowie mehrere kleinere weitere Oppositionsparteien wandten sich gegen die Verkleinerung des Staatsdienstes und angekündigte Privatisierungen von Staatsbetrieben.[87] Bereits im November 2010 führte dies zu einer Abspaltung von der ND, bei der reformbereite Parteimitglieder die neue Partei Dimokratiki Symmachia gründeten. Auch innerhalb der Regierungsfraktion der PASOK kam es zu Konflikten über den Sparkurs, den einige Abgeordnete nicht weiter mittragen wollten. Am 27. Mai lehnte das griechische Parlament in einer Abstimmung einen Regierungsvorschlag über weitere Sparmaßnahmen ab.[87] Die EU forderte daraufhin einen überparteilichen Konsens des griechischen Parlaments zum Schuldenabbau und machte weitere Hilfen davon abhängig, dass das griechische Parlament ein neues Sparpaket beschließe. Auch die Europäische Volkspartei erhöhte den Druck auf ihre Mitgliedspartei ND.[88]

Ende Juni 2011 bildete der griechische Ministerpräsident Papandreou sein Kabinett um und ernannte unter anderem den bisherigen Verteidigungsminister Evangelos Venizelos zum Minister für Wirtschaft und Finanzen.[89] Am 29. Juni stimmte das griechische Parlament gegen die Stimmen der meisten ND-Abgeordneten einem neuen Sparpaket zu, das die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat als Voraussetzung für weitere Hilfsmaßnahmen benannt hatten.[90]

Im ersten Halbjahr 2011 betrug die griechische Neuverschuldung knapp 14,7 Milliarden Euro – geplant für das ganze Jahr 2011 waren rund 16,7 Milliarden Euro. Griechenland hatte zu dieser Zeit Schulden in Höhe von mehr als 350 Milliarden Euro.[91] Ende 2010 betrugen die griechischen Staatsschulden 142,8 % des BIP; für Ende 2011 erwartete die EU-Kommission sie bei etwa 157,7 % des BIP.[92]

Auf einem Sondergipfel am 21. Juli 2011 einigten sich die 17 Euroländer auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland. Wegen der für die Bürger weitreichenden Konsequenzen bei einer zweiten, deutlich größeren Kreditaufnahme kündigte Papandreou an, in einem Referendum die Bürger über den EU-Weg aus der Krise entscheiden zu lassen.[93] Die EU sah ihren Weg als alternativlos und äußerte massive Bedenken gegen das Referendum und versagte schließlich Papandreou die weitere Unterstützung. Das Referendum wurde zurückgenommen, schon 2 Wochen später (10. November 2011) eine Regierung von EU-Technikraten für sechs Monate in Athen eingesetzt, das erste Rettungspaket gestoppt (nach 73 der zugesagten 110 Mrd. €), stattdessen das zweite Kreditpaket in Höhe von 130 Mrd. € plus Schuldenschnitt vorbereitet.
Bis April 2016 wurden daraus insgesamt 142,7 Mrd € ausgezahlt. Diese stammten größtenteils vom EFSF und dem IWF, während 34,3 Mrd. € aus dem nicht in Anspruch genommenen Mitteln des ersten Hilfspaket ausgezahlt wurden.[94][95] Durch den vereinbarten Schuldenschnitt beteiligten sich private Banken und Versicherungen mit weiteren 37 Milliarden Euro an der Griechenland-Hilfe.[96]

Parlamentswahlen 2012 und weitere Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rettungspaket II für Griechenland (2012–2014)
in Mrd. EUR
Geldgeber Zusagen Ausgezahlt
EFSF 144,5 130,0
IWF 19,1 11,8
Gesamt 163,6 142,7
Quelle: BMF/EFSF; Stand: April 2016[77]

Am 6. Mai 2012 fanden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die beiden großen Volksparteien Nea Dimokratia (ND) und die sozialdemokratische Panellinio Sosialistiko Kinima (PASOK) mussten starke Stimmenverluste hinnehmen; beide hatten gemeinsam keine absolute Mehrheit bzw. Regierungsmehrheit im Parlament. Erstmals zog die neonazistische und rassistische Chrysi Avgi ins Parlament ein, ebenso die rechtspopulistischen Anexartiti Ellines und die linke Dimokratiki Aristera. Die radikale Linke SYRIZA von Alexis Tsipras wurde überraschend zweitstärkste Partei.[97][98] Tsipras’ Versuch der Regierungsbildung scheiterte;[99] danach bekam Evangelos Venizelos, Vorsitzender der PASOK und Finanzminister, den Auftrag.[100] Auch sein Versuch scheiterte.

Andonis Samaras bildete kurz nach der Parlamentswahl vom 17. Juni eine neue Regierung (Kabinett Samaras). Sie wurde bis Juni 2013 von drei Parteien (Konservative (ND) Sozialisten (Pasok) und Dimokratiki Aristera) getragen; ab dann von ND und PASOK.

Im Dezember 2014 gelang es der Regierung Samaras nicht, im Parlament einen neuen Staatspräsidenten wählen zu lassen: der Kandidat erhielt in keinem von drei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit (Näheres hier). Nach dem Scheitern des dritten Wahlganges (29. Dezember) musste der Staatspräsident das Parlament binnen zehn Tagen auflösen und eine Parlamentswahl ausschreiben.[101] Die Wahl fand am 25. Januar 2015 statt.

Parlamentswahlen 2015 und weitere Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rettungspaket III für Griechenland (2015–2018)
in Mrd. EUR
Geldgeber Zusagen Ausgezahlt
ESM 86,0 31,7
Gesamt 86,0 31,7
Quelle: BMF/EFSF; Stand: 11. November 2016[77]

Die vorgezogene Parlamentswahl 2015 gewann der linke SYRIZA unter dem Parteichef Alexis Tsipras mit einem überraschend hohen Stimmanteil von 36,34 %[102] (2012: 27,77 %). Nachdem sich Tsipras mit Panos Kammenos auf eine Koalitionsregierung zwischen SYRIZA und ANEL hatte einigen können (Kabinett Tsipras I), wurde er am Tag nach der Wahl als griechischer Ministerpräsident vereidigt.

Am 20. August 2015 kündigte Tsipras seinen Rücktritt an, so dass am 20. September 2015 in Griechenland erneut Wahlen stattfanden. Syriza erreichte 35,46 % der Stimmen, die konservative Nea Dimokratia 28,10 %, die rechtsradikale Chrysi Avgi (Goldenen Morgenröte) 6,99 %, die Dimokratiki Symbarataxi (Wahlbündnis aus PASOK und DIMAR) 6,28 % und die rechtspopulistische ANEL (Unabhängige Griechen) 3,69 %. Tsipras setzte die Koalition mit der ANEL fort (Kabinett Tsipras II).[103]

Am 9. Dezember 2016 kündigte Ministerpräsident Tsipras an, an rund 1,6 Millionen griechische Rentner mit einer monatlichen Rente von weniger als 850 Euro, einmalig insgesamt 617 Millionen Euro auszuzahlen.[104] Am 15. Dezember 2016 billigte das griechische Parlament diesen Plan. Andere Regierungen von Euro-Staaten kritisieren, dass die Maßnahme nicht mit ihnen abgesprochen war. Der Euro-Rettungsschirm ESM stoppte daraufhin die kurz zuvor verabredeten[105] Schuldenerleichterungen.[106][107]

Griechenland muss im Juli 2017 Kreditraten von insgesamt 6,2 Milliarden Euro bezahlen und braucht spätestens dann neue Kredite von den europäischen Geldgebern, um nicht zahlungsunfähig zu werden.[108]

Ursachen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Äußere Ursachen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der EWG-Binnenmarkt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem sich das griechische Volk im Jahre 1974 von einer von Washington geduldeten 7-jährigen Militärdiktatur befreit hatte, wurde auf politischem Druck seiner NATO-Partner fieberhaft an dessen Integration in die EWG gearbeitet. Hier hatte sich insbesondere Deutschland engagiert und seine politischen Beziehungen zu den 1974 neu gegründeten und systemkonformen Parteien PASOK und ND aufgebaut, damit jene die notwendige politische Willensbildung in der Bevölkerung entwickelten, um einen zukünftigen EWG-Beitritt zu akzeptieren; allerdings vergebens. Auf dem griechischen Arbeitsmarkt waren damals weit über 50% der Erwerbstätigen als Selbständige oder Unternehmer tätig.[109] Gerade diese aber fürchteten, innerhalb der EWG auf ihren traditionellen Märkten mit Dumpingpreisen westeuropäischer Konzerne konkurrieren zu müssen, was den freien Wettbewerb durch eine Monopolisierung wesentlich einschränken würden. Deshalb wurde der politische Wahlkampf extrem kontrovers geführt. Die linke Opposition gab gar die Losung aus: "Raus aus der NATO!" und "nicht in die EWG".[110]

In der Folge wählte Griechenland bei den Parlamentswahlen 1981 zu 60% linke Parteien, nämlich die junge Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) und die traditionsreiche Kommunistische Partei Griechenlands (KKE, Gründung 1918). Das Wählervotum gegen die EWG war deutlich, wurde allerdings vom neu gewählten Ministerpräsidenten Andreas Papandreou (PASOK) - nunmehr ein Mitglied der EWG - missachtet, sodass das Land gegen den mehrheitlichen Wunsch von Wirtschaft und Bevölkerung auf den EG-Binnenmarkt vorbereitet wurde. Mit dem Wegfall der nationalen Souveränität über die griechischen Märkte v.a. nach der Gründung des Europäischen Binnenmarktes 1990-1993 war ein traditionelles Regulativ der Handelsbilanz und der Steuereinnahmen des Staates ausgefallen. Bis dahin mussten die Bürger mit erhöhtem Steueraufkommen rechnen, wenn sie Importwaren kaufen wollten. Mit dem Binnenmarkt fehlten aber plötzlich wertvolle Staatseinnahmen und die Selbständigkeitsrate fiel bis zum Beginn der Finanzkrise 2008 auf ca. 35% (OECD).[109] Um extreme soziale Auswirkungen durch die sehr kurzfristige Übergabe der nationalen Märkte an ausländische Unternehmen abzumildern, d.h. um den Prozess nicht zu gefährden, hatte die EWG zur Überbrückung Mittel in Form von Struktur- und Adhäsionsfonds bereitgestellt. Sie sollten die meist familienbetriebenen KMU in einer Übergangszeit unterstützen, aber nicht nachhaltig den Strukturwandel stören. Jedoch verlagerten die europäischen Konzerne trotz Erfolge auf den griechischen Märkten nicht im gleichen Maße Produktionsbetriebe nach Griechenland, bauten stattdessen die Arbeitsplätze in ihren Heimatländern weiter aus. Diese Verzerrung des natürlich gewachsenen Arbeitsmarktes destabilisierte letztendlich die Handelsbilanz nachhaltig. Der Wechselkurs der zuvor harten Griechischen Drachme fiel in den ersten fünf Jahren der Mitgliedschaft auf ein Viertel ihres Wertes von 1979 (Unterzeichnung des EWG-Beitrittsvertrages) gegenüber dem Dollar. Als mit der Euroeinführung 2002 auch dieses letzte stabilisierende Regulativ abgeschafft wurde, war die Finanzkrise vorprogrammiert.

Transnationale Korruption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem Inkrafttreten des Foreign Corrupt Practices Act 1977 in den USA ist in der westlichen Welt das Problem der legalen Korruption im internationalen Handel ins Blickfeld der Politik geraten. Die Idee, dass zur Bekämpfung internationaler Korruption die Verfolgung nicht nur des passiven sondern mindestens im gleichen Maße des aktiv Korrupten notwendig ist, hatte sich innerhalb der OECD durchgesetzt. Schon damals erkannte man, dass vor allem in den Industriestaaten traditionell enge Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft gepflegt wurden. Diese Beziehungen waren gesetzlich regelt und juristisch selten angreifbar.

Mit der EWG-Süderweiterung und in Vorbereitung des späteren Binnenmarktes wurden in den 1980ern im Wettbewerb der Exportländer diese Beziehungen mittels enormen Kapitaldruck auf die neuen Märkte erweitert, sodass von dort lokale Klientelnetzwerke nach und nach verdrängt wurden. Schmiergelder an Amtsträger der Süderweiterung wurden zwar im Zielland immer noch als Korruption angeprangert, konnten aber nicht mehr juristisch verfolgt werden, weil in den Exportländern Schmiergeld ins Ausland ausdrücklich erlaubt und in manchen Ländern sogar durch Steuerbefreiung staatlich kofinanziert wurde. Trotz Abzugsfähigkeit wurde in der dortigen Steuererklärung nunmehr die obligatorische Nennung des Empfängers abgeschafft, um dessen Strafverfolgung im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens im Heimatland zu vereiteln. Dazu ein parlamentarischer Antrag der SPD-Opposition zur Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Bestechungs- und Schmiergeldern (Bonn, 1993) noch vor Inkrafttreten des Maastrichtvertrages (Drucksache 12/4104, Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode):

Begründung
Bei der steuerlichen Gewinnermittlung sind nach den geltenden Regelungen Bestechungs- oder Schmiergelder als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie aus betrieblichen Gründen gezahlt werden. Für die steuerliche Abzugsfähigkeit ist es unerheblich, ob die Zahlungen gesetzlich verboten oder sittenwidrig sind (§ 40 Abgabenordnung). Voraussetzung für den Abzug ist lediglich, dass auf Verlangen der Finanzbehörden die Empfänger benannt werden (§ 160 Abs. 1 Abgabenordnung).
Bei Zahlung von Schmier- und Bestechungsgeldern an ausländische Empfänger wird sogar auf den Empfängernachweis verzichtet, wenn feststeht, dass der Empfänger nicht der deutschen Steuerpflicht unterliegt. Mit der Berücksichtigung von Schmiergeldern an ausländische Empfänger begünstigt die Bundesrepublik Deutschland ein aktives Bestechungsverhalten im Ausland. Dies steht im Widerspruch zu Aussagen der Bundesregierung, wonach dem Element der Rechtssicherheit und dem Kampf gegen Korruption in Entwicklungsländern großes Gewicht beigemessen werde. Es ist daher auch ein Gebot der Glaubwürdigkeit deutscher Politik im Ausland, diesen Widerspruch aufzuheben und die steuerliche Absetzbarkeit von Bestechungs- und Schmiergeldern abzuschaffen.

Die Auswirkung auf die Wirtschaft von niedrig-BIP-Ländern mit traditionell kleiner Staatsverwaltung und Jurisdiktion wie in Griechenland wurde kontrovers diskutiert. In den meisten Fällen wurde aber gegen die guten Sitten und für den wirtschaftlichen Profit die Schmiergeldpraxis weiter ausgebaut.[111] Erst 1999 trat auf Druck der OECD eine "Convention on Combating Bribery of Foreign Public Officials in International Business Transactions" in Kraft, sodass seit Anfang des Jahrtausends Fälle transnationaler Korruption juristisch verfolgbar sind.

Innergriechische Ursachen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ursachen der Finanzkrise in Griechenland werden kontrovers diskutiert und eingeschätzt. Folgende Einschätzungen zu möglichen Ursachen wurden in verschiedenen Veröffentlichungen genannt:

Verfehlung der Konvergenzkriterien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zinslastquoten ausgewählter Länder

Griechenland gehörte zu jenen Staaten, welche die EU-Konvergenzkriterien „im Entscheidungsjahr“ 1999 mit 3,07 % Staatsdefizit des BIP und einer Schuldenquote von ungefähr 100 % nicht erfüllten; da bei einer Näherung an den Referenzwert bei „hinreichend rückläufiger“ Entwicklung eine Teilnahme möglich war,[112] wurde es im Jahr 2001 in die Eurozone aufgenommen.[113] Tatsächlich haben seit der Euro-Einführung lediglich Schweden und Estland die EU-Konvergenzkriterien zu jeder Zeit erfüllt.

Entgegen dem Vertrag von Maastricht, nach dem ein Euro-Land auch nach der Einführung des Euros sowohl das jährliche Haushaltsdefizit als auch den Staatsschuldenstand in Richtung Grenzwert abbauen muss, gelang Griechenland die Reduzierung der überschrittenen Kriterien nicht.[114] Die Zinslastquote (staatlicher Zinsaufwand im Verhältnis zum BIP) ging zwar zurück, lag aber weiterhin über derjenigen anderer Euroländer und stieg wieder an.[115]

Entwicklung der Staatsverschuldung mehrerer europäischer Staaten in % des BIP 2000–2011

Methodische Defizite in der amtlichen Statistik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schon seit den '90ern wurde die Entwicklung der Staatsschulden und Staatsdefizite in griechischen Medien kontrovers diskutiert. Um aber den Wähler nicht in seinen, seit dem EWG-Beitritt 1981 vorherrschenden, Ressentiments gegen die unfreiwillige Mitgliedschaft[116] zu bestärken, wurden die Wirtschaftsprognosen durchweg positiv dargestellt. Mit dem EURO-Beitritt 2001 gingen die Regierungen von Konstantinos Simitis (PASOK) und Kostas Karamanlis (ND) dazu über, die wirtschaftliche Lage in der Presse zu verharmlosen bis hin zur Manipulation von offiziellen Wirtschaftsdaten, die auch an Eurostat weitergereicht wurden. Die Europäische Kommission führt in einem „Bericht zu den Statistiken Griechenlands“ aus dem Januar 2010 als mögliche Gründe einerseits „qualitative methodische Mängel der griechischen Finanzstatistiken auf der Ebene des Statistischen Amts Griechenlands (ESYE)“ an und zugleich mangelnde (politische) Governance sowie eine Beeinträchtigung der Qualität der Statistiken durch politische Beeinflussung.[61]:4 Seit Juli 2010 existiert mit ELSTAT eine neue, regierungsunabhängige Behörde für Statistik.

Hohe Staatsausgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Überdurchschnittliche Lohnerhöhungen: Nach der Euroeinführung wurden 2002 die Löhne im privaten und öffentlichen Bereich um 12 bis 15 Prozent erhöht.[117]
  • Intransparenz der Staatsausgaben: Ungenügende Kontrollmechanismen bei Auftragsvergaben für große Projekte des Staates ermöglichten Korruption. Insbesondere wurde das Thema der aktiven deutschen Korruption in Griechenland in deutschen und griechischen Medien thematisiert. Anlässlich einer Pressekonferenz der Finanzminister Varoufakis und Schäuble unterstellte der Journalist Παντελής Βαλασόπουλος in seiner in den beiden Ländern viel beachteten Frage, der deutschen Privatwirtschaft, an 90 % der Korruptionsfälle in Griechenland beteiligt zu sein.[118]
Deutsche Rüstungskonzerne hätten zur systematischen Steigerung der Militärausgaben Griechenlands seit dem EWG-Beitritt Athener Amtsträger angefüttert.[119][120] Aber auch Bereiche der medizinischen Versorgung seien zur Gewinnoptimierung von deutschen Pharmakonzernen mit Schmiergeldzahlungen manipuliert worden.[121] Allein Siemens habe 100 Mio € Schmiergelder in die griechische Verwaltung "investiert".[122] Die Zeitung Το Βήμα berichtete im Juli 2010,[123] dass bei einer Inspektion der öffentlichen Verwaltung aus ca. 500 Kaufverträgen für Krankenhausausrüstung eine Auswahl von 164 untersucht wurden. In allen war die Fa. Siemens als alleiniger Bewerber zum Vertragsabschluss gekommen. Zudem wurden Kauf- und Servicepreise nicht verhandelt. Vor allem am weit überteuerten Service sei jahrelang verdient worden.
  • Angeblich Überdimensionierter und ineffizienter Staatsapparat: Traditionell verschaffen auch in Griechenland die jeweils Regierenden den Mitgliedern ihrer Partei Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, wodurch die Gefahr besteht, dass der Staatsapparat personell aufgebläht und nicht nach Kompetenz besetzt wird. Im Falle von Griechenland konnte dies aber aus statistischen Wirtschaftsdaten der OECD nicht eindeutig bestätigt werden.
In den beiden OECD-Publikationen Government at a Glance 2013 und Government at a Glance 2015 vergleichen die Autoren die Beschäftigung im öffentlichen Dienst (engl. public sector employment) mit der Summe der Erwerbspersonen[124] (engl. total labour force = erwerbsfähige Bevölkerung) aller Mitgliedsstaaten. Danach lag für Griechenland der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (öffentliche Verwaltung + öffentliche Unternehmen) 2001 bei 19,7 %, stieg 2008 auf 20,7 % und sank 2013 auf 17,5 %. Der OECD-Durchschnitt lag in 2009 und 2013 bei rund 19 %. Die entsprechenden Zahlen im Euro-Krisenland Irland lagen bei 17,9 % (2001), 18,3 % (2010) und 17,5 % (2013), in Spanien bei 14,1 % (2001), 13,8 % (2011) und 12,7 % (2013).[125][126]
Eine im Juli 2010 durchgeführte Zählung aller öffentlichen Angestellten ergab die Zahl 768.000 bei 4,945 Mio Erwerbspersonen (15,5 %) (zu den Zahlen siehe auch Abschnitt Wirkung der Sparmaßnahmen). 2011 sprachen nicht-offizielle, wirtschaftsliberale Quellen in der deutschen Presse von etwa 1,1 Mio. Staatsbediensteten.[127] Allerdings stammt diese nicht-standardisierte Zahl von einer Aufzählung unterschiedlicher Daten durch die Industrie- und Handelskammer Athen. Es wurden etwa fälschlicherweise alle 177.600 Militärangehörigen mitgezählt, darunter also auch Wehrpflichtleistende. Nach Schätzung der Autoren sind 550.000 dieser Staatsbediensteten befristet eingestellt. Das Γενικό Λογιστήριο του Κράτους (zu deutsch etwa: Allgemeiner Staatlicher Rechnungshof) schätzte, dass 2012 die Zahl der öffentlichen Angestellten auf 727.458 (bei 4,828 Mio Erwerbspersonen) gefallen war (15,1 %).[128]:231 Wegen des dramatischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum war der Anteil der öffentlichen Angestellten an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen von 17,5 % (2010) auf 19,3 % (2012) gestiegen, obwohl die absolute Zahl der öffentlichen Angestellten tatsächlich um über 40.000 fiel. Mehr Informationen finden sich im Abschnitt Reform der Öffentlichen Verwaltung.
Anzahl der öffentlich Beschäftigten in der Verwaltung (blau) und in Staatsbetrieben (rot) europäischer Staaten als Prozentsatz der jeweiligen Erwerbsbevölkerung (OECD).[129] Die entsprechenden Zahlen für 2012/2013 liegen nur als Summe vor.
Gemäß dem Diagramm leisten sich Norwegen und Dänemark die größten Staatsverwaltungen, Griechenland dagegen die kleinste.
  • Angeblich Überdimensionierter und ineffizienter Verwaltungsapparat: Anders als in den meisten EU-Ländern beschäftigt Griechenland den größten Teil seiner öffentlichen Angestellten in öffentlichen Betrieben (z. B. Wasser, Strom, Verkehr, Telekommunikation). 2008 waren das 12,8 %[125] aller Erwerbspersonen (bei insgesamt 20,7 % im öffentlichen Dienst). Die öffentlichen Betriebe sichern einen wesentlichen Teil der Staatseinnahmen. Damit stellen sie aber in diesen Märkten ein Hindernis für Privatinvestoren dar. Zum Vergleich: in Spanien sind fast alle öffentlichen Angestellten (13,8 % s.o.) in der Staatsverwaltung beschäftigt, nicht in öffentlichen Betrieben. Demgegenüber zeigen OECD-Statistiken, dass Griechenland seit mindestens anderthalb Jahrzehnten die kleinste Staatsverwaltung (engl. general government) aller in der Statistik erfassten 16 EU-Staaten unterhält.[125][126] Die OECD erklärt dazu: „With less than 8% of the labour force employed by the government, Greece has one of the smallest government workforces among OECD countries.“[130]
Danach beschäftigte Griechenland z. B. im Jahre 2008 in der Staatsverwaltung 7,9 % der Erwerbspersonen und damit den geringsten Anteil unter allen in der Quelle dargestellten EU-Ländern.[125] Davon sind traditionell mehr als die Hälfte befristet eingestellt. Einen sog. Beamtenstatus, wie in der deutschen Presse mehrfach behauptet,[131][132] gibt es dagegen wie in fast allen europäischen Ländern auch in Griechenland nicht. Tatsächlich sind alle Staatsbediensteten (δημόσιοι υπάλληλοι = öffentliche Angestellte) steuer- und versicherungspflichtig und haben im Gegensatz zu "Beamten" das Streik- wie auch das Kündigungsrecht. Nur wenige von ihnen sind unkündbar eingestellt. Die in den deutschen Medien viel gescholtene Aufteilung des Jahreseinkommens in 14 Monatsgehältern[133] ist allerdings kein finanzieller Vorteil der Staatsbediensteten, die Aufteilung der 12 Monatsgehälter in 14 entsprechen einem kostenlosen Darlehen für den Staat. Mehr Informationen finden sich im Abschnitt Reform der Öffentlichen Verwaltung.
  • Phantomrentner: Ein häufig genanntes Beispiel für die Ineffizienz der griechischen Verwaltung ist die im Vergleich ungewöhnlich häufige Erschleichung von Sozialleistungen bis zu lange unentdeckten Zahlungen von Altersrenten über den Tod der Empfänger hinaus („Phantomrentner“). Im Herbst 2010 begannen die Behörden, solche verstärkt zu suchen[134]; im November 2011 teilten sie mit, dass es bislang vermutlich fast 21.000 Phantomrentner gibt.[135] Die griechische Rentenkasse stoppte Anfang 2012 vorerst die „Überweisungen an 63.500 angebliche Ruheständler“ und spart dadurch 450 Mio. Euro jährlich.[136] Anfang 2013 präsentierte Arbeitsminister Giannis Vroutsis dem Parlament die Ergebnisse einer 2-jährigen Studie. Danach hat seine Behörde insgesamt 41.576 Fälle unberechtigter Rentenzahlungen aufdeckt, darunter 1020 Fälle verstorbener Rentenempfängern. Den Gesamtschaden durch unberechtigt empfangener Rentenzahlungen bezifferte Vroutsis mit 420 Mio € pro Jahr.[137] Bei 2,7 Mio Rentenempfängern[138] entspricht das durchschnittlich 13 € Überzahlung pro Monat.
  • Hohe Militärausgaben: Insbesondere wegen der Spannungen mit der Türkei sind die Ausgaben im Verhältnis zum BIP im internationalen Vergleich hoch.[139][120] Auch die Truppenstärke von fast 130.000 Soldaten ist überproportional hoch. Rüstungsgüter wurden und werden insbesondere aus den USA, Deutschland und Frankreich gekauft.[140][120] Noch in der Krise bestellte das Land zwei zusätzliche U-Boote aus Deutschland.[141]

Mehr Informationen finden sich im Abschnitt Reduzierung der Militärausgaben.

Welche Maßnahmen die griechische Regierung zur Senkung der Staatsausgaben umsetzte und wie diese sich auswirkten, wird im Abschnitt Maßnahmen der griechischen Regierung beschrieben.

Geringe Staatseinnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Karte der nationalen Schattenwirtschaften 2013 (in €/Kopf) in den EU-Staaten. Die Rotschattierungen entsprechen den roten Balken im Diagramm unten.
Nationale Schattenwirtschaft und Gesamt-BIP in €/Kopf.

Die geringen Staatseinnahmen basieren in Griechenland auf niedrigen Steuereinnahmen. Verschiedene, auch umstrittene Gründe werden dafür von verschiedenen Quellen angegeben. Häufig genannten Gründe sind im Folgenden aufgeführt.

  • Geringe Einkommensteuern: Dies ist auf einer der geringsten Beschäftigungsquoten im Vergleich aller EU-Staaten zurückzuführen. In Griechenland ist laut EUROSTAT[142] seit Jahren nur ca. ein Drittel der Bevölkerung erwerbstätig. Davon ist wiederum ein Drittel selbständig. D.h. nur jeder fünfte hat überhaupt eine Anstellung.
  • Geringe Gewinn- und Vermögenssteuern: Griechenland hatte in den Jahren vor der Krise einige Steuern gesenkt, was zu einer Verringerung der Staatseinnahmen führte. 2007 lagen die Steuern auf Einkommen aus Gewinnen und Vermögen in Griechenland bei 15,9 %, in Deutschland bei 24,4 %; den Höchstwert in der EU gibt es im Vereinigten Königreich mit 42,7 %.[143][144]
  • Nicht-eintreibbare Steuerschulden: Im Oktober 2009 schuldeten griechische Bürger und Unternehmen dem Staat rund 31 Milliarden Euro. Um die Staatseinnahmen zu erhöhen, erhöhte die Regierung die Steuern und Abgaben und führte diverse neue Steuern ein. Die Steuerfahndung wurde verstärkt, einige säumige Zahler verhaftet und die größten Steuersünder im Juli 2012 im Internet veröffentlicht. Trotz oder genau wegen dieser Maßnahmen innerhalb der Rezession fielen die Staatseinnahmen bis 2014 auf ein Minimum von 84 Mrd € (EUROSTAT). Im Juli 2016 wurde zum zweiten Mal nach Januar 2012 eine Liste der größten Steuersünder veröffentlicht. Die aufgeführten 13.730 natürlichen und juristischen Personen schuldeten dem griechischen Staat zusammen ca. 83 Mrd. Euro. Auf der Liste finden sich auch bereits insolvente Unternehmen und Personen, so dass von einer vollständigen Rückzahlung der Steuerschulden nicht auszugehen ist.[145] Mehr Informationen finden sich im Abschnitt Bekämpfung der Korruption und Schattenwirtschaft.
  • Überdurchschnittliche Schattenwirtschaft: In Griechenland existiert laut der Studie „The Shadow Economy in Europe 2013“ der Universität Linz eine im Vergleich zu westeuropäischen Ländern überdurchschnittlich große Schattenwirtschaft. 2008 lag die Schätzung bei 24,3 % des BIP, 2013 und 2015 bei 23,6 % und 22,0 % (Schätzung für Deutschland: 14,2 %, 13,0 % und 10,4 %). Dadurch verliert Griechenland jedes Jahr Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. In absoluten Zahlen dagegen ist laut der Studie die geschätzte griechische Schattenwirtschaft 2013 mit 43 Mrd. € bei 11 Mio. Einwohnern nur EU-Mittelmaß und liegt mit 3.900 €/Kopf unter der der meisten Industriestaaten (Deutschland 4.300 €/Kopf, Schweden 6.100 €/Kopf, Spitzenreiter Luxemburg 6.800€/Kopf, siehe Diagramm rechts). Für 2015 wurden folgende absolute Zahlen geschätzt: Griechenland 3.600 €/Kopf, für Deutschland 3.900 €/Kopf Schattenwirtschaft.[146]:22 f.[147] Mehr Informationen finden sich im Abschnitt Bekämpfung der Korruption und Schattenwirtschaft.
  • Schmuggel: Es wird geschätzt, dass die griechische Staatskasse durch Benzinschmuggel in den letzten 20 Jahren ca. 25 Mrd. Euro verloren hat. Ähnlich liegen die Probleme, was den Zigarettenschmuggel angeht.[148][149]

Welche Maßnahmen die griechische Regierung zur Steigerung der Staatseinnahmen umsetzte und wie diese sich auswirkten, wird im Abschnitt Maßnahmen der griechischen Regierung beschrieben.

Mangelnde Durchsetzung der EU-Verträge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als eine Ursache nannten einige Autoren die unzureichende Durchsetzung der Verträge der EU: Die EU-Behörden haben trotz frühzeitiger Kenntnis der wirtschaftlich kritischen Lage von Ländern wie Griechenland weder in wirksamer Weise das Verfehlen der Kriterien thematisiert, noch Gegenmaßnahmen gefördert.[150] Nach Ansicht der Journalistin Ursula Welter ist der Mangel an automatischen Sanktionen bei steigenden Schulden zu beanstanden. Kurzfristig dürfen EU-Länder den Haushaltssaldo und Schuldenstand übermäßig ausweiten, ohne Konsequenzen seitens der EU fürchten zu müssen. Das im Vertrag von Maastricht festgelegte Verbot der Haftungsübernahme für Schulden (No-Bailout-Klausel) sei zudem ausgehöhlt worden.[151][152]

Missbräuchliche Kreditvergabe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zusammenhang mit der griechischen Staatsschuldenkrise wird den Banken missbräuchliche Kreditvergabe vorgeworfen, weil sie, ähnlich wie vor der Subprimekrise, Kredite vergaben, obwohl sie die finanzielle Schieflage Griechenlands bereits erkannt hatten.[153] Der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser berichtet, er sei 2010 auf einer Konferenz ausgelacht worden, als er die Nichtbeistandsklausel erwähnte; offenbar hielten die anwesenden Investoren und Banker diese Klausel für nicht glaubwürdig.[154] Anderen Quellen zufolge haben die Kreditgeber das Risiko falsch eingeschätzt.[155] Erst mit Ausbruch der Finanzkrise ab 2007 begannen die Risikoprämien auf staatliche Schuldpapiere Griechenlands zu steigen.[156]

Geringe Investitionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Investitionen waren seit der Euro-Einführung mit Ausnahme des Jahres 2003 rückläufig[117], was wegen des hohen Investitionsbedarfs kritisiert wurde.

Sich gegenseitig verstärkende Ursachen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sowohl die zunehmende Staatsverschuldung (Tilgungslasten) als auch die steigenden Risikoprämien (Zinsen bei Staatsanleihen) belasteten den griechischen Staatshaushalt. Nach der Bankenrettung führte jede Verschlechterung der Wirtschaftsperspektiven zu einem stärkeren Anstieg der Risikoprämien bei den Staatsanleihen. Die dadurch weiter steigende Verschuldung erhöhte wiederum die Zinsen, so dass Ursachen sich gegenseitig verstärkten und hin zu immer höheren Kapitalkosten führten.

Maßnahmen zur Krisenbewältigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Maßnahmen der EU, der EZB und des IWF[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem Griechenland offiziell im April 2010 EU-Hilfe beantragt hatte, wurden von der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Übereinkunft mit der griechischen Regierung am 2. Mai 2010 ein erstes Hilfspaket (englisch: Loan Facility Agreement) beschlossen. Dieses erste Rettungspaket enthielt Hilfen in Form von Krediten und Bürgschaften. Das zweite Paket wurde im Februar/März 2012 beschlossen und enthielt neben Krediten und Bürgschaften durch den europäischen Rettungsfonds EFSF unter anderem eine Reduzierung der Kreditzinssätze und eine Umschuldung (teilweiser Schuldenerlass). An der Umschuldung beteiligten sich auch private Gläubiger.

Hilfspakete für Griechenland[157][158][18][159]
(ursprüngliche Planungen sind kursiv)
Bezeichnung Zeitpunkt Umfang der Kredite
(zugesagt)
Umfang der Kredite
(ausgezahlt)
Geldgeber Tilgungsfreie Zeit und Fälligkeit Zinssatz
Erstes Hilfspaket April 2010 rund 107,3 Mrd. Euro 73,0 Mrd. Euro Eurogruppe (52,9 Mrd. Euro), IWF (20,1 Mrd. Euro) Eurogruppe: 10 und 30 Jahre (ursprünglich 3 und 5 Jahre) Eurogruppe: 50 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor (ursprünglich 300 plus 50 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor), IWF: ca. 3,96 %
Zweites Hilfspaket
(geplant)
Juli 2011 109 Mrd. Euro - - - -
Zweites Hilfspaket
(ratifiziert)
Februar / März 2012 129,3 Mrd Euro
(plus 34,3 Mrd. Euro aus dem ersten Hilfspaket)
142,7 Mrd. Euro EFSF (141,8 Mrd. Euro), IWF (12,0 Mrd. Euro) EFSF: Fälligkeit 32,5 Jahre im Durchschnitt (ursprünglich 7,5 Jahre im Durchschnitt) EFSF: Wegfall Garantiegebühr, Stundung einiger Zinszahlungen für 10 Jahre, IWF: ca. 2,85 bis 3,78 %
Drittes Hilfspaket
(ratifiziert)
August 2015 86 Mrd. Euro 31,7 Mrd. Euro (März 2017) ESM (86 Mrd. Euro) ESM: Fälligkeit 32,5 Jahre im Durchschnitt ESM: ca. 0,86 %
Σ (ohne geplante Zahlungen) April 2010 bis ? 322,6 Mrd. Euro 247,4 Mrd. Euro (März 2017) - - -

Globalisierungskritiker warfen den für die Konzipierung und die Durchführung der Hilfspakete Verantwortlichen vor, „Hunderte Milliarden an öffentlichen Geldern eingesetzt [zu haben], um Banken und andere Finanzakteure und vor allem deren Eigentümer vor den Folgen der von ihnen verursachten Finanzkrise zu retten“. Anstatt der griechischen Bevölkerung zu helfen, kämen die Maßnahmen vielmehr Finanzinstituten und Spekulanten zugute.[160][161] Eine 2013 von Attac Österreich durchgeführte Recherche ergab, dass aus dem Rettungsprogramm für Griechenland „mindestens 77,12 % der Programmmittel direkt (über Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (über Staatsanleihen) an den Finanzsektor“ geflossen waren.[162][160]

Am 30. September 2016 betrug Griechenlands Schuldenstand 311,16 Mrd. Euro. Hauptgeldgeber mit 68,4 % Anteil waren zu diesem Zeitpunkt andere Euro-Staaten (Anteil setzt sich zusammen aus bilateralen Darlehen, EFSF und ESM), andere Geldgeber (22,5 %), der IWF (4,2 %), die EZB (4,0 %) und die Bank of Greece (1,1 %).[163] 2010 bis 2015 zahlte Griechenland 52,3 Mrd. Euro Zinsen an die Gläubiger, bis 2018 wird mit rund 70 Milliarden gerechnet.[164] In einer Schuldentragfähigkeitsanalyse aus dem Februar 2017 schlägt der IWF eine erneute Verlängerung der tilgungsfreien Zeit bis 2040, eine Verlängerung der Fälligkeit von Krediten der Eurogruppe, EFSF und ESM bis 2070, ein Verzicht auf Kreditzinszahlungen bis mindestens 2040 und Zinsraten von maximal 1,5 % für eine Laufzeit von 30 Jahre für EFSF- und ESM-Kredite vor. Diese Umschuldung (letztlich ein erneuter Schuldenerlass) soll Griechenland helfen, aus eigener Kraft die Wirtschaft anzukurbeln und zu einem späteren Zeitpunkt seine (dann reduzierten) Schulden zurückzahlen zu können. Die Vorschläge basieren auf einer Entwicklungsprognose des IWFs. Die Prognose weicht stark von der Prognose der Europäischen Kommission aus März 2017 ab.[163]

Die Vereinbarungen über das erste und zweite Hilfspaket wurden mehrfach ergänzt und verändert. Die folgende Tabelle zeigt die Veränderungen:

Vereinbarungen der Eurogruppe / ESFS / ESM über die Hilfspakete für Griechenland[157][158][165][166][167][168][159]
Bezeichnung Zeitpunkt Name der Änderung Änderungen
Erstes Hilfspaket Mai 2010 Euro Area Loan Facility Act 2010
(Ursprüngliche Vereinbarung)
  • Kreditzinssatz: variabel; am Euribor orientiert
    • in den ersten drei Jahren: 300 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor
    • danach 400 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor
  • Euroländer bekommen eine Servicegebühr in Höhe von 50 Basispunkten
  • Kredit-Fälligkeit: 5 Jahre
Juni 2011
(im März 2011 beschlossen)
Euro Area Loan Facility (Amendment) Act 2011
(Angepasste Vereinbarung)
  • Kreditzinssatz um 100 Basispunkte angepasst
    • in den ersten drei Jahren: 200 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor
    • danach 300 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor
  • Kredit-Fälligkeit auf 10 Jahre erhöht
Februar / März 2012 Euro Area Loan Facility (Amendment) Act 2012
(Angepasste Vereinbarung)
  • Kreditzinssatz auf 150 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor angepasst
  • Kredit-Fälligkeit auf 15 Jahre erhöht
Februar 2013
(im Dezember 2012 beschlossen)
Euro Area Loan Facility (Amendment) Act 2013
(Angepasste Vereinbarung)
  • Kreditzinssatz auf 50 Basispunkte über dem 3-Monate-Euribor angepasst
  • Kredit-Fälligkeit auf 30 Jahre erhöht
Zweites Hilfspaket November 2012
(Angepasste Vereinbarung)
  • Senkung der Gebühren für Garantien auf die EFSF-Kredite um 10 Euribor-Basispunkte
  • Kredit-Fälligkeit beider Hilfspakete um 15 Jahre erhöht
  • Stundung der Zinsen auf EFSF-Kredite für 10 Jahre
  • Von griechischen Regierung verhandelt: Umschuldung (Schuldenschnitt) von 107 Mrd. Euro
Drittes Hilfspaket August 2015
(Ursprüngliche Vereinbarung)

Rechtliche Grundlage von EU- und IWF-Hilfen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Nichtbeistands-Klausel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), des Art. 125 AEU-Vertrag schließt nach Analyse des Dienste des Deutschen Bundestages (2010) eine automatische Haftung (Beistandspflicht) der Europäischen Union sowie der Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus. Aus der Nichtbeistandsklausel geht nach der Deutung hingegen nicht hervor wie eine freiwillige Übernahme von Schulden durch andere Staaten (Bailout) geregelt ist.[169] Wegen dieses Artikels bestand eine Klage dazu, ob die vergebenen Kredite (u. a. an Griechenland) von den Mitgliedstaaten bzw. dem EFSF/ESM rechtmäßig waren. Der Europäische Gerichtshof EuGH entschied dazu, dass diese Maßnahmen europarechtskonform sind.[170]

Der Internationale Währungsfonds IWF mit Sitz in Washington hat die Aufgabe, die internationalen Finanzmärkte zu stabilisieren.[171]

Erstes Griechenland-Programm, Rettungspaket von EU und IWF – Mai 2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang 2010 verschlechterte sich die Einschätzung der Finanzlage Griechenlands durch die Kapitalmarktakteure so stark, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte. Es wurde befürchtet, dass auch Banken, die Griechenland Geld geliehen hatten, in erhebliche Schwierigkeiten geraten mit weiteren Auswirkungen auf das Euro-Währungssystem.

Am 11. April 2010 beschlossen die Mitglieder der Eurozone, Hilfskredite an Griechenland zu gewähren. Nachdem Ratingagenturen die Kreditfähigkeit Griechenlands weiter herabgestuft und die Risikoaufschläge für langfristige griechische Staatsanleihen erste Rekordwerte erreicht hatten, beantragte die griechische Regierung am 23. April 2010 offiziell Finanzhilfe.

Die Europäische Union (EU), die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) einigten sich am 1./2. Mai 2010 mit der griechischen Regierung auf ein auf drei Jahre angelegtes finanzielles Hilfsprogramm in Form von bilateralen Kreditbürgschaften im Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro. Die Geldgeber übernahmen dabei aber keine Haftung für die ausstehenden Schulden Griechenlands.

Als Gegenleistung verpflichtete sich die griechische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos A. Papandreou (PASOK) zu einschneidenden Reformen. Der griechische Staatshaushalt sollte binnen drei Jahren so weit konsolidiert werden, dass das Haushaltsdefizit bis 2014 unter 3 % gesunken wäre.[172] Dieses erste Hilfsprogramm ist unter verschiedenen Namen bekannt: Dazu zählen „Erstes Rettungspaket“, „Greek Loan Facility“ und „First Economic Adjustment Programme for Greece“.

Von den zunächst zugesagten 110 Milliarden übernahmen zunächst der IWF 30 Milliarden, die Eurozone 80 Milliarden als bilaterale Kreditzusagen. Maßgeblich für die Festlegung der Quoten der einzelnen Euro-Staaten an den 80 Milliarden der Eurozone war der jeweilige Kapitalanteil am Kapital der EZB, der wiederum alle fünf Jahre nach dem jeweiligen Anteil eines Landes an der Gesamtbevölkerung und Wirtschaftsleistung der EU festgelegt wird. Der Betrag von 80 Mrd. Euro wurde um 2,7 Mrd. Euro auf 77,3 Mrd. Euro reduziert, nachdem die Slowakei beschlossen hat nicht an der Darlehensfazilität für Griechenland (GLF) teilzunehmen. Irland und Portugal beteiligten sich ebenfalls nicht, da sie selbst Finanzhilfen beantragten oder bereits erhielten. Insgesamt betrugen die im Mai 2010 zugesagten Kredithilfen 107,3 Mrd. Euro. Im Jahr 2010 fielen von der Bürgschaft für Deutschland 8,4 Milliarden Euro an, in den folgenden beiden Jahren sollten nochmals 14 Milliarden Euro folgen.[173][174][175][176] Am 7. Mai 2010 stimmten der Deutsche Bundestag[175] sowie der Deutsche Bundesrat[177] der Griechenland-Hilfe zu und verabschiedeten das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (BGBl. I S. 537).[178]

Die Auszahlung der Kredite an Griechenland war im Zeitraum vom Mai 2010 bis zum Juni 2013 geplant. Die Überweisung der vierteljährlichen Tranchen war an die Einhaltung der im Sanierungspaket verabredeten Maßnahmen geknüpft. Diese musste jeweils durch gemeinsame Berichte der sog. Troika, also der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission, bestätigt werden.[179]

Übersicht der Auszahlungen an Griechenland[128]:53[8]
Zeitraum Euro-Gruppe
(Darlehensfazilität für
Griechenland, GLF)
IWF Insgesamt Anmerkungen
18./12. Mai 2010 14,5 Mrd. Euro 5,5 Mrd. Euro 20,0 Mrd. Euro 1. Tranche des ersten Hilfspakets (überwiesen)[180]
13./14. September 2010 6,5 Mrd. Euro 2,5 Mrd. Euro 9,0 Mrd. Euro 2. Tranche (überwiesen)
19. Januar 2011/
21. Dezember 2010
6,5 Mrd. Euro 2,5 Mrd. Euro 9,0 Mrd. Euro 3. Tranche (überwiesen)
16. März 2011 10,9 Mrd. Euro 4,1 Mrd. Euro 15,0 Mrd. Euro 4. Tranche (überwiesen)
15./13. Juli 2011 8,7 Mrd. Euro 3,3 Mrd. Euro 12,0 Mrd. Euro 5. Tranche (überwiesen)
14./7. Dezember 2011 5,8 Mrd. Euro 2,2 Mrd. Euro 8,0 Mrd. Euro 6. Tranche (überwiesen)
Σ 52,9 Mrd. Euro 20,1 Mrd. Euro 73,0 Mrd. Euro

Die Auszahlung von 73,0 Mrd. von ursprünglich zugesagten 107,3 Mrd. Euro an Griechenland erfolgte letztlich vom Mai 2010 bis Dezember 2011. Die restlichen, rund 34,3 Mrd. Euro „sollen über den Euro-Rettungsschirm EFSF ausgezahlt werden, über den auch die Finanzierung des zweiten Griechenland-Hilfspakets laufen wird“.[181]

Siehe dazu auch den Abschnitt Finanzielle Folgen für die Gläubiger.

Zweites Rettungspaket von EU und IWF – Juli 2011 bis Februar/März 2012[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem sich das erste Rettungspaket als nicht ausreichend erwiesen hatte, wurde ein „zweites“ Rettungspaket für Griechenland auf einem EU-Gipfeltreffen der 17 Euroländer am 21. Juli 2011 beschlossen.[95] Das Hilfspaket hatte ein Volumen von insgesamt 109 Milliarden Euro und kann von der neu geschaffenen EFSF, einer Einrichtung der beteiligten Staaten, und dem Internationalen Währungsfonds bis zum Jahr 2014 ausgezahlt und zu dem niedrigen Zinssatz von 3,5 % verliehen werden. Für die Rückzahlung sämtlicher vom Rettungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel wurde Griechenland eine Laufzeitverlängerung von siebeneinhalb auf 15 Jahre gewährt.[182]

Erstmals wurde zudem eine Beteiligung des privaten Finanzsektors auf freiwilliger Basis vereinbart (freiwilliger sog. Schuldenschnitt (Schuldenerlass)).[183][184] Der Nettobeitrag von Banken und Versicherungen zur Griechenland-Unterstützung sollte bis 2014 zusätzliche 37 Milliarden Euro umfassen.[96] Weiterhin wurde auf dem EU-Gipfel ein Wiederaufbauplan für Griechenland angekündigt, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern.[182] Die EU-Kommission setzte eine „Task Force für Griechenland“ ein.[185]

Der Deutsche Bundestag stimmte am 29. September 2011 einer Ausweitung der EFSF zu.[178]

Im Hinblick auf die Unsicherheit der innenpolitischen Entwicklung in Griechenland wurde die beschlossene Auszahlung zunächst ausgesetzt, nachdem Regierungschef Papandreou am 1. November 2011 eine Volksabstimmung über die Beschlüsse des Euro-Gipfels ankündigte; Papandreou ließ diesen Plan zwar nach zwei Tagen wieder fallen, musste danach aber die Bildung einer neuen Regierung ankündigen, um eine Vertrauensabstimmung zu überstehen. Als Ministerpräsident folgte ihm am 11. November 2011 Loukas Papadimos nach; er bildete eine Übergangsregierung.

IWF-Bericht Dezember 2011[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 14. Dezember wurde der 'IMF Country Report No. 11/351' bekannt.[186] In dem umfangreichen Bericht schloss der IWF zusätzliche Finanzhilfen für die nähere Zukunft aus.

„Nach Gesprächen der Troika mit der griechischen Regierung sagte der Chef der IWF-Mission für Griechenland, Poul Thomsen, die IWF-Vertreter seien nicht nach Athen gereist, um über ein ‚neues Programm‘ zu diskutieren. Es gebe eine Unterstützungszusage aus dem Mai 2010 über 30 Milliarden Euro. Mehr sei derzeit nicht zu erwarten.[187]

Der IWF übte ähnliche Kritik wie die OECD in der Vorwoche. Die OECD hatte alle 14 Ministerien untersucht und kam in einer Studie zu dem Schluss, es gebe weder eine Vision über das Reformziel noch eine Kontrolle für die Umsetzung, kaum Kommunikation innerhalb der Behörden und ein kompliziertes administratives Beziehungsgeflecht ohne jegliche Koordination.[187] Der einzige Ausweg sei eine „Big-Bang-Reform“ im gesamten Regierungsapparat – also radikale Einschnitte.[188][189][190]

Ratifizierung des „Zweiten“ Hilfspaketes im Februar und März 2012[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Finanzminister der Eurozone einigten sich im Februar 2012 auf ein „zweites“[191] Hilfspaket für Griechenland, darunter Kreditzusagen in Höhe von 130 Mrd. Euro (ursprünglich 109 Mrd. Euro[192]). Im Gegenzug musste Griechenland mehr Kontrollen hinnehmen und einen Teil seiner Budgethoheit abgeben. Zu den Auflagen gehörte auch die Einrichtung eines Sperrkontos. Der Zinssatz für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket wurde rückwirkend für die gesamte Laufzeit auf 150 Basispunkte über dem Euribor gesenkt. Der Deutsche Bundestag stimmte dem Hilfspaket am 27. Februar 2012 zu.[193]

Die Vereinbarung über das zweite Hilfspaket wurde mehrfach ergänzt und verändert. Im November 2012 zählten zu den Maßnahmen:[157]

  • Rückwirkende Senkung der Kreditzinsen um 100 Euribor-Basispunkte aus dem Ersten Hilfspaket
  • Senkung der Gebühren für Garantien auf die EFSF-Kredite um 10 Basispunkte (entsprechen 0,1 %)
  • Kredit-Fälligkeit beider Hilfspakete um 15 Jahre erhöht
  • Stundung der Zinsen auf EFSF-Kredite für 10 Jahre
  • Überweisung der Einnahmen des Haushaltsjahres 2013 einer jeweiligen nationalen Zentralbank aus dem Securities Markets Programme auf das Sperrkonto Griechenlands
Schuldenschnitt und offizieller Zahlungsausfall März 2012[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Nacht vom 26. zum 27. Oktober 2011 entwarfen die Euroländer – nach einem vorbereitenden Treffen einige Tage zuvor und nach einer Abstimmung im Bundestag am 26. Oktober 2011[178] – einen Plan, durch den Griechenland langfristig – bis 2020Vorlage:Zukunft/In 3 Jahren – wieder ohne Finanzhilfen aus dem Ausland auskommen sollte. Grundlegendes Ziel dabei war, den Schuldenstand des Landes von damals 160 % auf 120 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu drücken. Standpunkte der EU-Kommission vom Oktober gibt das 'Occasional Paper 87/2011' wieder.[194] Die Kreditgeber sollten ihre Staatsanleihen dazu im Januar in neue Anleihen umtauschen. Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten sollten einen Beitrag von bis zu 30 Mrd. Euro zur Beteiligung des Privatsektors leisten.[195] Die ‚Schlagkraft der EFSF‘ sollte durch einen ‚Hebel‘ auf eine Billion Euro erhöht werden.

Anfang März 2012 gab die griechische Regierung bekannt, sich mit 85,5 % der Privatgläubiger auf einen freiwilligen Schuldenerlass in Höhe von 100 Mrd. Euro geeinigt zu haben, wobei die anvisierte Zahl von 90 % knapp verfehlt wurde. Da dieser nicht mit Zustimmung aller Anleihegläubiger erfolgte, stellte am 9. März 2012 die ISDA den Zahlungsausfall Griechenlands fest.[196] Unwillige Investoren sollten zu einem Verzicht gezwungen werden.[197] Der Schuldenschnitt beträgt letztlich 107 Mrd. Euro in einem Zeitraum von 2011 bis 2019.Vorlage:Zukunft/In 2 Jahren[182]

Kritik wurde unter anderem wegen des erst spät vom EU-Gipfel beschlossenen Schuldenschnitts geübt, der zuvor von der Politik ausgeschlossen wurde. Profiteur eines späteren Schuldenschnitts gegenüber einem früheren Schuldenschnitt (etwa bereits 2009) seien die privaten Banken, die ihre griechischen Staatsanleihen abstoßen konnten, die großteils von der EZB gekauft worden sind. Die Kosten trügen nun die Steuerzahler der Eurozone.[198] Zum Zeitpunkt des Schuldenschnitts 2012 hielten die privaten Gläubiger nur noch rund ein Drittel der griechischen Staatsschuldtitel.[199] Durch den Schuldenschnitt und Schuldenrückkäufe stieg der Anteil staatlicher Gläubiger weiter.[161]

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährte am 15. März 2012 eine Kredithilfe von 28 Mrd. Euro (PM Nr.12/85).

Übersicht der Auszahlungen an Griechenland[128]:53-55[200]:47-49
Zeitraum EFSF IWF Insgesamt Anmerkungen
12. März bis 28. Juni 2012 74,0 Mrd. Euro 1,6 Mrd. Euro 75,6 Mrd. Euro Die erste Auszahlung im Rahmen
des zweiten Programms erfolgte in sieben Tranchen.
Dezember 2012 bis Mai 2013 49,1 Mrd. Euro 3,24 Mrd. Euro 52,34 Mrd. Euro Die zweite Auszahlung erfolgte in vier Tranchen
Mai bis Juni 2013 7,5 Mrd. Euro 1,74 Mrd. Euro 9,24 Mrd. Euro Die dritte Auszahlung erfolgte in zwei Tranchen
Juli bis Dezember 2013 3,0 Mrd. Euro 1,8 Mrd. Euro 4,8 Mrd. Euro Die vierte Auszahlung erfolgte in zwei Tranchen
April bis August 2014 8,3 Mrd. Euro 3,6 Mrd. Euro 11,9 Mrd. Euro Die fünfte Auszahlung erfolgte in drei Tranchen
Σ 141,9 Mrd. Euro 11,98 Mrd. Euro 153,88 Mrd. Euro

Der finanzielle Bedarf und die damit verbundenen finanziellen Hilfszahlungen wurden von 2012 bis 2014 auf insgesamt 163,9 Mrd. Euro geschätzt. Davon würden die EU 144,7 Mrd. Euro und der IWF 19,1 Mrd. Euro tragen.[128]:55[200]:49

Nach Überweisung der letzten Tranche der fünften Auszahlung im August 2014 stand der fünfte Review an, dem bei hinreichendem Befund die sechste Auszahlung bis zum 28. Februar 2015, dem planmäßigen Ende des Programms, folgen sollte. Der Review zog sich hin, bis sich im Dezember 2014 vorzeitige Neuwahlen abzeichneten und der Review-Prozess ausgesetzt wurde. Am 27. Februar 2015 wurde mit der neugewählten Regierung der Syriza eine Streckung des Hilfsprogramms um vier Monate vereinbart, in denen der bisherige Reformplan überarbeitet und dann der fünfte Review abgeschlossen werden sollte.[157]

Maßnahmen der Europäischen Zentralbank[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2010 kaufte die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen in Höhe von 25 Milliarden Euro.[201] Die EZB gab bekannt, griechische Anleihen unabhängig von deren Ratingstatus als Sicherheit zu akzeptieren.[202] Auch im Jahr 2011 setzte sie den Kauf griechischer Staatsanleihen fort.

Im Rahmen ihres „Securities Markets Programme“ (SMP) kaufte die EZB in der Zeit von Mai 2010 bis etwa Februar 2012 für 220 Milliarden Euro Anleihen von Euro-Staaten, die ihre Schulden am Kapitalmarkt nicht mehr problemlos refinanzieren konnten, darunter Griechenlandanleihen im Nominalwert von schätzungsweise 50 Milliarden Euro. Dafür wurde sie gerade in Deutschland massiv kritisiert.[203] Schließlich kann die Griechische Notenbank als Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken Liquiditätshilfe im Notfall (Emergency Liquidity Assistance) gewähren.[204]

Darstellung des Volumens des Sparpaketes, der Schattenwirtschaft, des BIP und der Staatsverschuldung in einem Balkendiagramm

Maßnahmen der griechischen Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die nachfolgend aufgelisteten Maßnahmen wurden zwischen Griechenland und seinen Gläubigern vereinbart.

Erstes Sparpaket – März/April 2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 3. März 2010 wurde die Mehrwertsteuer mit Wirkung vom 15. März 2010 von 19 % auf 21 % erhöht und eine Kürzung der Beamtengehälter beschlossen. Dadurch sollten jährlich 4,8 Milliarden Euro eingespart werden.[205] Darüber wurde das Weihnachts- und Urlaubsgeld für alle Bediensteten im öffentlichen Dienst um 20 % und alle Zulagen um 30 % gekürzt.[206]

Am 28. April 2010 wurde vom Kabinett mit dem Kallikratis-Plan eine Verwaltungsreform beschlossen. Durch eine neue dezentrale Ausrichtung der Verwaltung sowie die implizite Umgestaltung der Zuständigkeiten sollten Verwaltungsausgaben von 1,8 Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Geplant wurde unter anderem auch, das 13. und 14. Monatsgehalt der Beamten permanent zu streichen.[207]

Zweites Sparpaket – Mai 2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 2. Mai 2010 beschloss die griechische Regierung ein mit IWF und EU ausgehandeltes Maßnahmenpaket. Durch folgende Maßnahmen sollten bis 2013 etwa 30 Milliarden Euro eingespart werden:[208]

  • Einfrierung der Beamtengehälter über 2000 Euro
  • Reduzierung der Verwaltungsebenen von fünf auf drei
  • Reduzierung der Stadtverwaltungen von derzeit über 1000 auf 370
  • Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts bzw. der Monatsbezüge im öffentlichen Dienst[209]
  • Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst: Nur jede fünfte Stelle, die im öffentlichen Dienst frei wird, soll neu besetzt werden. Im Herbst 2011 sollen weitere Stellen gestrichen werden.[210]
  • Anhebung des durchschnittlichen Rentenalters von 61,3 auf 63,4 Jahre[209]
  • Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 % auf 23 % sowie Erhöhung der Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff[209]
  • Streichung der 13. und 14. Monatsbezüge für Rentner

Das griechische Parlament verabschiedete das Sparpaket am 6. Mai 2010.[211]

Drittes Sparpaket – Juni 2011[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das griechische Parlament stimmte dem dritten Kürzungspaket der Regierung am 29. Juni 2011 zu. 155 der insgesamt 300 Abgeordneten stimmten in der namentlichen Abstimmung dafür, 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bis 2015 wollte die Regierung Papandreou damit rund 78 Milliarden Euro einsparen (rund 28 Milliarden Euro durch Leistungskürzungen und Steuererhöhungen, 50 Milliarden durch Privatisierungen und Verkauf staatlicher Immobilien).[212] Die Verabschiedung des Sparpakets war die entscheidende Voraussetzung für die Freigabe einer weiteren, fünften, Tranche aus dem 110 Milliarden Euro schweren ersten Rettungspaket durch EU und IWF.

Hauptpunkte des dritten Pakets:[213]

  • Steuern: Die Vermögensteuer wird angehoben ebenso wie die Mehrwertsteuer für verschiedene Bereiche. Zudem wird eine „Solidaritätssteuer“ eingeführt, Steuerbefreiungen sollen wegfallen.
  • Löhne: Bis 2015 soll die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst um 150.000 reduziert werden, die verbleibenden Beamten müssen länger arbeiten.
  • Sozialleistungen: Die Vermögen von Leistungsbeziehern sollen überprüft und eine Reihe von Leistungen gekürzt werden.
  • Verteidigung: Im kommenden Jahr will das Land bei der Rüstung 200 Millionen Euro sparen, von 2013 bis 2015 sollen es dann jährlich 333 Millionen Euro sein.
  • Gesundheitssystem: 2011 sollen 310 Millionen Euro und weitere 1,43 Milliarden bis 2015 gekürzt werden – etwa durch eine Absenkung der staatlich festgesetzten Preise für Medikamente.
  • Investitionen: In diesem Jahr sollen 700 Millionen Euro weniger fließen, die Hälfte dieser Summe soll auf Dauer wegfallen.
  • Privatisierungen: Viele Staatsbetriebe sollen in private Hand wechseln. Zu diesem Zweck wurde am 1. Juli 2011 eine Privatisierungsgesellschaft mit dem Namen Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) eingerichtet werden.[214] Unsicher ist, ob in der derzeitigen Lage angemessene Preise für die Unternehmen erzielt werden können.[215]

Anfang 2012 wurde bekannt, dass die Privatisierung kaum nennenswerte Fortschritte macht und die von Griechenland für 2012 versprochenen Erlöse von 11 Milliarden Euro unrealistisch erscheinen.[216]

Ankündigung eines weiteren Sparpakets – September 2011[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 21. September 2011 kündigte die griechische Regierung neue Sparmaßnahmen an. So sollte der Steuerfreibetrag von bislang 8000 Euro auf 5000 Euro gesenkt werden. Weiterhin sollten 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Beamte und andere Staatsbedienstete sollten in eine sogenannte „Arbeitsreserve“ geschickt werden. Sie sollten für maximal zwölf Monate 60 % ihres Einkommens erhalten, ehe eine unabhängige Behörde über die Weiterbeschäftigung bzw. Entlassung entscheiden sollte.[217]

Das Vorhaben wurde zurückgezogen, und es kam zu einem Regierungswechsel.

Rücktritt der Regierung Papandreou – November 2011[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der damalige Ministerpräsident Papandreou kündigte am 1. November 2011 eine Volksabstimmung über die mit weiteren drastischen Sparauflagen verbundenen Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel zur Griechenlandhilfe an, ließ diesen Plan aber bereits am 3. November wieder fallen, nachdem die anstehende Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro („Rettungshilfen“) an Griechenland im Hinblick auf die Unsicherheiten der innenpolitische Entwicklung in Griechenland ausgesetzt worden war. Papandreou stellte am 4. November im Parlament die Vertrauensfrage und erhielt nach der Ankündigung, eine Übergangsregierung unter Einbindung der oppositionellen Nea Dimokratia bilden zu wollen, die Mehrheit.[218][219] Eine von dem parteilosen Loukas Papadimos im November 2011 gebildete neue Regierung, der neben einem Großteil der bisherigen PASOK-Minister zwei Minister der Nea Dimokratia und einer der LAOS angehörten, verpflichtete sich zur Erfüllung der Sparauflagen. Ende 2011 steckten die Verhandlungen in der großen Koalition in einer tiefen Krise. Selbst die dringendsten Reformen waren ins Stocken geraten.[220]

Bis Oktober 2011 wurde der HRADF gesetzlich legitimiert und war somit voll einsatzbereit.[194]

Im Jahr 2011 wurden statt der erwarteten 400 Mio. Euro insgesamt 946 Millionen Euro an Steuerschulden eingetrieben. Dies wird auf die Einrichtung einer zentralisierten Struktur der Finanzbehörden zurückgeführt, sowie auf vermehrte Betriebsprüfungen.[221]

Viertes Sparpaket – Februar 2012[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Februar 2012 wurde ein weiteres Sparpaket verabschiedet.[222]

  • Absenkung des Mindestlohns auf 586 Euro
  • Absenkung des Mindestlohns für unter 25-Jährige auf 525 Euro
  • Kürzung der Gehälter bestimmter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. Januar 2012 um 20 Prozent
  • Kürzung des Arbeitslosengeldes auf 322 Euro
  • Kürzung der Renten um 10 bis 15 Prozent
  • Erhöhung der Selbstbeteiligung bei Medikamenten
  • Kürzung der Medikamentenkosten staatlicher Kliniken
  • Einsparungen bei Überstunden der Ärzte
  • Kürzung der Zuschüsse für Städte und Gemeinden
  • Sofortige Entlassung von 15.000 Staatsangestellten; bis 2015 150.000
  • Privatisierung von Staatsbetrieben
  • Schließung von 200 kleinen, ineffizienten Steuerämtern und Einstellung 1000 neuer Steuerkontrolleure
  • Kürzung der Militärausgaben um 600 Millionen Euro bis 2015

Über den Umsetzungsstand der Privatisierung im Frühjahr 2012 gibt die Abhandlung „The Second Economic Adjustment Programme for Greece“[223] Auskunft bzw. der HRADF. Es sollen neben Immobilien und Grundstücken auch öffentliche Versorgungseinrichtungen, Straßenbetreibergesellschaften und Lottolizenzen veräußert werden. Zahlreiche deutsche Unternehmen begleiten den Verkaufsprozess. Die Plattform für Ausschreibungen der öffentlichen Hand ist seit 28. August 2013 aktiv.[224]

Fünftes Sparpaket – November 2012[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2012 billigte das griechische Parlament ein erneutes Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro, welches Kürzungen bei Renten, Gehältern, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie Streichungen von Kinder- und Weihnachtsgeld vorsieht.[225]

  • Renten von 1.000 Euro aufwärts werden um 5 bis 15 % gesenkt
  • Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft
  • Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben
  • Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden gesenkt
  • Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Staatsbedienstete
  • Kürzung Löhne und Gehälter um 6 bis 20 % für Staatsbedienstete
  • Bis Ende 2012 sollen 2.000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung
  • höhere Eigenbeiträge beim Kauf von Medikamenten
  • Krankenhausreform
  • Angleichung Gehälter der Angestellten öffentlich-rechtlicher Betriebe an denen der Staatsbediensteten
  • keinen Anspruch auf Kindergeld bei mehr als 18.000 Euro Familieneinkommen pro Jahr

Sechstes Sparpaket – April 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regierungskoalition in Griechenland einigte sich im April 2013 auf neue Sparvorschläge im Rahmen ihrer Reformvorhaben.[226][227]

  • Reform der Öffentlichen Verwaltung (englisch: public administration reform)
    • die Personalplanung (englisch: staffing plan) sieht vor, eine große Zahl an Staatsbediensteten zu entlassen:
      • bis Ende 2013 sollen im öffentlichen Dienst 4.000 Stellen (kumuliert) gestrichen werden
      • bis Ende 2014 sollen insgesamt 15.000 Beamte (kumuliert) gehen
      • dieses Reformvorhaben soll durch Evaluierung (englisch: evaluation), eine vernünftige Umverteilung des Personals durch dessen Mobilität (englisch: rational reallocation of personnel through mobility) und eine qualitative Erneuerung durch Entlassungen (englisch: quality renewal through exits) erreicht werden. Kriterien für etwaige Entlassungen und konkrete Planwerte finden sich auf den Seiten 130 und 231f. der Abhandlung „The Second Economic Adjustment Programme for Greece – Second Review May 2013“[128]:130, 231f..
  • es soll „eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden“

Über den Umsetzungsstand im Frühjahr 2013 gibt die Abhandlung „The Second Economic Adjustment Programme for Greece – Third Review July 2013“ Auskunft.[200]

Seit 2014 müssen die Patienten der staatlichen Krankenhäuser 25 Euro pro Behandlung zahlen.[228] Der HRADF hatte bis Ende 2014 insgesamt 14 Grundstücke und Immobilien veräußert, darunter Gebäude in Rom, London, Brüssel und Taschkent. Das Gebäude in Rom brachte 6 Mio. EUR und das in London 22 Mio. EUR.[229]

Am 18. Juli 2015 kritisierte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview, dass die Bestandteile des neuen Programms bereits 2010 vereinbart, aber unzureichend umgesetzt worden seien.[230] Im September 2016 erwähnte der Wirtschaftsforscher Schrader, IFW Kiel, dass es eine Reihe von Privatisierungen gab, die Implementierung der gewünschten Reformen aber länger dauert und es unklar bleibt ob auch alles nach Wunsch der Geldgeber verlaufen wird. Das Land benötigt nach seiner Ansicht einen Schuldenschnitt, es sei unmöglich dass Griechenland die Schulden komplett tragen könne.[231]

Siebtes und weitere Pakete ab August 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im September 2016 beschließt die griechische Regierung weitere Reformen.[232]

  • Nicht-Pharmazeuten können Apotheken eröffnen
  • Brot dürfen neben Bäckereien alle Einrichtungen verkaufen
  • Zugang zum Ingenieurs- und zum Notarberuf wird gelockert
  • Landwirte verlieren Preisnachlässe auf Treibstoff
  • Reeder bekommen bis 2020 eine höhere Tonnagesteuer
  • Freiberufler und Händler müssen ihre gesamte Einkommensteuer im Voraus begleichen
  • Frühverrentungen mit 50 oder 55 Jahren werden abgeschafft

Im Mai 2017 wurden nach Forderungen der Gläubiger weitere Kürzungen unter anderem bei den Renten beschlossen.[233] Staatsunternehmen die profitabel sind wurden privatisiert. So wurde etwa der Hafen von Piräus an die chinesische Cosco-Group veräußert, 14 der insgesamt 37 griechischen Regionalflughäfen gingen an die deutsche Fraport AG.[164] Bis Ende 2015 wurde jedoch aus den Privatisierungen mit rund 3 Mrd. Euro relativ wenig eingenommen; laut der Kritik wurden die Einrichtungen zu zu geringen Preisen veräußert.[164]

Reform der Öffentlichen Verwaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2012 trat der parteilose Andonis Manitakis seinen Posten als Minister für die Reform der öffentlichen Verwaltung in der Regierung Samaras an. Auf Rat von Experten aus den anderen Euro-Staaten („Task Force“) sollten nach individueller Prüfung „die Unfähigen oder Korrupten“ entlassen werden. Als Maßnahmen wurden frei werdende Stellen nicht mehr besetzt und befristete Verträge nicht mehr verlängert, so dass im Frühjahr 2013 der öffentliche Dienst bereits ohne Massenentlassungen von rund 1 Mio. auf ca. 700.000 Angestellte geschrumpft war. Dann forderte der Leiter der Troika-Delegation des IWF, Poul Mathias Thomsen, die Entlassung von weiteren 15.000 Angestellten, davon 4.000 sofort. Daraufhin wurden im Juni 2013 die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geschlossen, Lehrer, Ärzte und Schulinspektoren kollektiv entlassen. Die Verwaltungsreform wurde dagegen nicht weiter verfolgt, und Manitakis trat zurück.[234][235]

Im September 2013 wurde mitgeteilt, dass der Sonderurlaub für Beamte, die mehr als fünf Stunden pro Tag an einem Computer sitzen, abgeschafft werde. Durch diese 1989 eingeführte Regelung bekamen Beamte alle zwei Monate einen Tag Sonderurlaub. Zuvor wurden auch Boni für das regelmäßige Erscheinen bei der Arbeit und die Weiterzahlung der Pensionen verstorbener Väter an ihre unverheirateten Töchter aufgehoben.[236][237]

Laut dem Bericht „The Third Economic Adjustment Programme for Greece- First review“ aus dem Juni 2016 sank von 2009 bis 2015 die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (core public sector) um 25,9 %. Dies trug mit zur Senkung der Lohnkosten um 31,4 % bei. Die Lohnkosten im öffentlichen Dienst im Verhältnis zum BIP entsprechen nach diesen massiven Kürzungen ungefähr dem Durchschnitt der Euro-Zone (9 % Griechenland und 9,1 % Euro-Zone).[238]

Bekämpfung der Korruption und Schattenwirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf jährlich 65 Milliarden Euro wurde das Volumen der griechischen Schattenwirtschaft laut dem griechischen Statistikamt ESYE und der OECD im Jahr 2009 beziffert; laut Recherchen der Athener Zeitung „Kathimerini“ werden allein 20 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen.[239]

Als Beispiel für Korruption in Griechenland wurde um das Jahr 2010 insbesondere auch von nichtgriechischen Medien das Fakelaki thematisiert, die Zuwendung von Bargeld per Briefumschlag.[240] Laut Transparency International Griechenland lag 2009 „der Umfang bei etwas über 13 Prozent“ aller Privathaushalte. Diese hätten 2009 insgesamt 787 Mio. Euro Schmiergelder bezahlt. Der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP lag bei 25 % des BIP, ein Wert, der im Euroraum „von keinem anderen Land“ übertroffen werde. In Deutschland lag die Rate bei ungefähr 15 %.[241] Allerdings zeigen die nicht-normierten Rohdaten ein anders Bild. Griechenlands Schattenwirtschaft pro Kopf entspricht nur dem EU-Mittelmaß und wird von den meisten Ländern mit überdurchschnittlichem BIP (Industriestaaten) deutlich übertroffen.[242]

Der Korruptionswahrnehmungsindex beschreibt das wahrgenommene Korruptionsniveau im öffentlichen Sektor eines Staates. 2012 hatte Griechenland einen Wert von 36 von 100 und belegte damit den letzten Platz in der EU. Die Regierung setzte im Rahmen der letzten Jahre einige Anti-Korruptions-Maßnahmen um. 2015 stieg der Wert auf 46 und befand sich gleichauf mit Rumänien und vor Italien und Bulgarien.

Der Generalinspektor für öffentliche Verwaltung,[243] Leandros Rakintzis, setzte Mitte 2010 eine Online-Zählung von Beamten an. Im Zusammenhang mit der Zählung wurden mehrere Straftaten aufgedeckt.[244]

Im Mai 2010 wurden Namen von Steuersündern im Internet veröffentlicht, angefangen wurde mit Ärzten, die teilweise zuvor Einkommen unter dem Existenzminimum deklarierten.[245] Ebenso wurde eine Steuerreform beschlossen: Ab dem 1. Januar 2011 wurde unter anderem die Pflicht des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bei Beträgen über 1.500 Euro eingeführt.[246][247]

Eine neu gegründete Sondereinheit der griechischen Polizei kümmert sich ausschließlich um Steuervergehen. Der damalige griechische Finanzminister Evangelos Venizelos setzte säumigen Steuerzahlern kurz nach seinem Amtsantritt im November 2011 ein Ultimatum. Er rief alle Personen, die dem Staat mehr als 150.000 Euro schulden, auf, sich bis zum 24. November bei den Steuerbehörden zu melden und ihre Schulden zu regeln. Andernfalls werde er ihre Namen veröffentlichen. Am 22. Januar 2012 wurde die Liste mit 4.152 Namen veröffentlicht und 3 Monate später waren 185 Steuerschuldner in Haft. Insgesamt schuldeten die Personen auf der Liste dem griechischen Staat 14,8 Mrd. Euro.[248][249]

Am 6. September 2012 fror die Abteilung für die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen (SDOE) Konten von 121 mutmaßlichen Steuerbetrügern ein und beschlagnahmte Luxusimmobilien, Aktien der Börsen in Athen und New York sowie Investitionen bei Versicherungsunternehmen.[250] Es wurden Ermittlungen gegen 32 Politiker wegen Korruptionsverdachts aufgenommen. Dabei handelte es sich um aktive und ehemaligen Politiker sowie Bürgermeister und Beamte.[251]

Eine im Jahr 2010 überreichte Steuerdaten-CD mit rund 2.000 Konteninhabern wurde im September 2012 erneut aufgespürt und von dem Chef der Finanzpolizei, Stelios Stasinopoulos, dem Sonderstaatsanwalt übergeben.[252]

Am 3. Oktober 2012 wurde die ehemalige Führungskraft im Verteidigungsministerium Giannis Sbokos verhaftet, weil er sich bei einem Deal mit Tor M1 Raketen und einem Rüstungsgeschäft mit Typ 214 U-Booten der Howaldtswerke-Deutsche Werft bereichert hat.[253] Anfang März 2013 musste Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wegen Steuerhinterziehung acht Jahre[254] und der ehemalige Bürgermeister der Stadt Thessaloniki, Vasilis Papageorgopoulos, wegen Veruntreuung lebenslang in Haft.[255] Anfang Dezember 2014 wurde der Präsident des griechischen Nationalen Jugendsportzentrums in Agios Kosmas verhaftet, weil er 800.000 Euro aus der Kasse des Zentrums unterschlagen haben soll.[256]

Zur Bekämpfung von Schattenwirtschaft dürfen politische Parteien für Einnahmen nur noch bis zu drei Bankkonten bei ausschließlich griechischen Kreditinstituten haben. Ausgaben müssen mittels eines Belegs nachgewiesen werden.[257]

Reduzierung der Militärausgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Höhe der griechischen Militärausgaben stand seit Beginn der Krise in der Kritik von Öffentlichkeit und Politik (siehe Abschnitt Hohe Staatsausgaben). Vor allem der Umgang und der Standpunkt der Troika zur Erfüllung und Neuverhandlung bestehender Waffenkaufverträge in Zeiten der Finanznot erntete großes Unverständnis.[133][258][259][260] Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europaparlament, kritisiert im Mai 2010 in einem Spiegel-Interview die Forderung der französischen und deutschen Regierung, die Verträge über Waffenkäufe der griechischen Vorgängerregierung nicht anzutasten.[261] Die Zeit zitiert ihn mit den Worten: „Von außen greifen die EU-Länder in praktisch alle Rechte Griechenlands ein. … Nur beim Verteidigungshaushalt heißt es plötzlich, das sei ein souveränes Recht des Staates. Das ist doch surreal.“[259] Die Militärausgaben sind gesunken, im EU-Vergleich gemessen am gesunkenen BIB jedoch noch überdurchschnittlich hoch.[262] Die Militäranlagen wurden seit Jahren größtenteils (insbesondere aus den USA, Deutschland und Frankreich[120]) importiert, die drei Rüstungsfirmen im Staatsbesitz EAS, ELVO und Larco entwickelten sich hingegen defizitär. Die EU-Kommission forderte laut Süddeutscher Zeitung im September 2013, die staatseigenen Rüstungsunternehmen zu liquidieren.[263]

Das Occasional Paper 123 der Europäischen Kommission aus dem Dezember 2012 widerspricht jedoch der Einschätzung, dass bei den Militärausgaben kaum gekürzt werde. Es wurde darauf verwiesen, dass die Ausgaben für Waffenimport und Militärausgaben seit 2009 allgemein gesunken sind. 2010 sank der Anteil für Verteidigung um 1,2 Prozentpunkte auf 2,2 % des BIP. 2011 sank dieser Anteil nochmals um 0,5 Prozentpunkte. Die militärischen Beschaffungen (englisch: military procurement, ein Teil der Militärausgaben) sind von über 3 Milliarden Euro (2009) auf ungefähr 500 Millionen Euro (2012) gesunken.[264]:26 Die griechische Regierung feuerte im August 2012 den Geschäftsführer von Larco, da dieser die Gehälter der Angestellten nicht senkte.[265]

Militärausgaben Griechenland[266]
nach Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)
Militärausgaben 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005
in Mrd. Euro 4,583 4,169 4,259 4,604 5,128 6,164 7,660 7,219 6,235 6,064 5,652
in Relation zum BIP 2,6 2,3 2,3 2,4 2,5 2,7 3,2 3,0 2,7 2,8 2,8
in Relation zu gesamten Staatsausgaben 5,3 4,7 5,3 4,7 4,7 5,4 6,1 6,1 5,9 6,4 6,6

Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) sind nach 2009 (7,66 Milliarden Euro) die Militärausgaben deutlich gesunken und betragen seit 2012 relativ konstant rund 4–5 Milliarden Euro (2015: 4,58 Milliarden Euro). In Relation zum BIP sanken die Militärausgaben von den jährlich durchschnittlich 3,0 % (2000 bis 2009) und betrugen 2015 geschätzte 2,6 % des BIP.[266] Nach Eurostat ergeben sich ähnliche Werte: demnach betrugen die Verteidigungsausgaben 2009 7,87 Milliarden Euro, sie sanken bis 2011 auf 4,95 Milliarden Euro und verblieben in den folgenden Jahren auf diesem Niveau (2014: 4,76 Milliarden Euro).[262]

Referendum und Folgeabstimmungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der griechische Premierminister Tsipras unterbrach am 27. Juni 2015 (Samstag griechischer Ortszeit) abrupt die Verhandlungen mit der Eurogruppe in Brüssel und kündigte bereits für den 5. Juli ein Referendum über die von den Kreditgebern in ihrem Textentwurf gestellten Bedingungen für weitere Auszahlungen aus dem zweiten Hilfspaket an.[267] In einer Fernsehansprache sagte er: „Die Vorschläge unserer Gläubiger, die eindeutig europäische Regeln verletzen und ebenso das Recht auf Arbeit, Gleichheit und Würde, zeigen, dass das Ziel einiger Partner und Institutionen keine für alle Seiten akzeptable Lösung war, sondern möglicherweise die Erniedrigung eines ganzen Volkes.“[268] In dem Referendum wurden die Bedingungen der Gläubiger mit 61,3 % abgelehnt. Um einen Euro-Ausstieg und einen Staatsbankrott abzuwehren, wobei beides eine verheerende Wirkung auf die Bürger und die Wirtschaft der Republik Griechenland gehabt hätten unterzeichnete Premier Tsipras trotzdem ein Hilfspaket von rund 53,5 Milliarden Euro für drei Jahre am 12. Juli 2015. Nach einer 17-stündigen Marathon-Sitzung mit der gesamten Eurogruppe in Brüssel wurden durch die Eurogruppe und der griechischen Regierung Sparmaßnahmen beschlossen, die denen, die das griechische Volk zuvor abgelehnt hatte, sehr nahe kamen. Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung Alfred de Zayas und die unabhängige Expertin für Menschenrechte und internationale Solidarität Virginia Dandan begrüßten das Referendum und kritisierten, dass es dem IWF und der EU nicht gelungen sei, eine Lösung abseits erneuter Austeritäts-Maßnahmen zu erreichen, wie es die griechischen Wähler gefordert hatten.[269] Am 15. Juli 2015 stimmte das griechische Parlament der Vereinbarung unter Zuhilfenahme der Opposition mehrheitlich zu; weitere nationale Parlamente mussten noch abstimmen. Experten bezweifelten die Zuverlässigkeit der Regierung Tsipras sowie die Durchführbarkeit der Pläne; manche Schätzungen beziffern den tatsächlichen Finanzbedarf auf bis zu 70 Milliarden Euro. Die Zentralbank der Eurogruppe hat nach den Abstimmung in Athen am 16. Juli Soforthilfen für Griechenland zugesagt, eine Ausweitung des Kreditrahmens aber abgelehnt.[270]

Kapitalverkehrskontrolle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Warteschlange in Athen vor einem Geldautomaten der National Bank of Greece

Die Ankündigung des Referendums löste in Griechenland einen Ansturm auf die Geldautomaten aus.[271] In Reaktion auf die Ankündigung des Referendums erklärten die Mitglieder der Eurogruppe die Verhandlungen am selben Samstag für gescheitert und bereiteten sich auf eine Staatsinsolvenz Griechenlands vor.[272]

EZB und griechische Nationalbank forderten eine Schließung der Banken als Maßnahme gegen den Kapitalabfluss. Finanzminister Varoufakis, der seit Amtsübernahme einen Grexit zwar nicht aktiv herbeiführen wollte, aber als Alternative in einer kleinen Gruppe theoretisch durchspielte, schlug folgende als umkehrbar gedachte Reaktionen vor:[273]

  1. Ausgabe eigener Schuldscheine
  2. Erklärung eines Schuldenschnitts an EZB-Anleihen seit 2012
  3. Kontrolle der griechischen Zentralbank

Da Varoufakis jedoch nur von einem Regierungsmitglied unterstützt wurde, trug er die Entscheidung der griechischen Regierung mit[273] und ordnete mit Beginn der Folgewoche für die Zeit bis zum Referendum folgende Maßnahmen zur Kapitalverkehrskontrolle[274][275] an:

  1. einwöchiges Moratorium gegen jegliche Auslandsüberweisung
  2. Barabhebungshöchstsumme von 60 € pro Tag und Person
  3. einwöchige Schließung aller Banken und des Börsenhandels

Zahlungsausfall beim IWF[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 30. Juni 2015 zahlte Griechenland eine fällige Rate an den Internationalen Währungsfonds nicht zurück. Damit war es das erste entwickelte Land, das dieser Institution eine Rate schuldig blieb.[276] Ebenso wurde die nächste fällige Rate, in Höhe von 465 Millionen Euro, am 13. Juli nicht beglichen.[277]

Vorläufige Einigung vom 12. Juli 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die mit der Eurozone am 12. Juli 2015 ausgehandelten Bedingungen für weitere Kredite[278] enthielten grobe Eckpunkte. Innerhalb der folgenden zehn Tage verabschiedete das griechische Parlament Gesetze, die in den beiden folgenden Abschnitten beschrieben werden; sie waren von den Gläubigern zur Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Verhandlungen erklärt worden.

Entscheidung des griechischen Parlaments am 15. Juli 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 15. Juli 2015 verabschiedete das griechische Parlament das erste der geforderten Gesetze (Gesetz 4334/2015). Dabei verlor die Regierung die eigene Mehrheit, wurde aber von Teilen der Opposition unterstützt. Wesentliche Bestandteile des Gesetzes sind folgende:[279]

  • Die Mehrwertsteuersätze werden auf 6, 13 und 23 % vereinheitlicht; dabei werden zahlreiche Güter höher besteuert als bisher und manche (etwa Medikamente) geringer.
  • Mehrwertsteuerrabatte für die griechischen Inseln werden schrittweise beseitigt, beginnend mit den reichsten und touristisch interessantesten Inseln, mit Ausnahme der weitest entfernten Inseln.
  • Die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung wird bis 2021Vorlage:Zukunft/In 4 Jahren schrittweise auf 67 Jahre erhöht.
  • Zusatzrenten werden künftig beitragsfinanziert und nicht aus Steuermitteln.
  • Griechenland sichert abermals zu, die Rentenreform 2010 tatsächlich zu implementieren.
  • Die rechtliche Unabhängigkeit der Statistikbehörde wird gestärkt; insbesondere soll der Präsidentenposten künftig in einem transparenten Verfahren nach Leistung und Qualifikation besetzt werden.
  • Griechenland soll einen halbautomatischen Mechanismus einführen, der bei Verfehlung der Haushaltsziele zu Ausgabenkürzungen führt.

Entscheidung des griechischen Parlaments am 22. Juli 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 22. Juli 2015 verabschiedete das griechische Parlament das zweite der geforderten vorrangigen Gesetze. Dabei hatte die Regierung erneut keine eigene Mehrheit, wurde aber von Teilen der Opposition unterstützt. Das Gesetz umfasst zweierlei:[280][281]

  • Eine Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie (BRRD). Sie soll eine Abwicklung insolventer Banken erleichtern; die Richtlinie gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Allerdings tritt das Gesetz erst 2016[veraltet] in Kraft;[282] bis dahin sollen die griechischen Banken durch die europäischen Steuerzahler mit insgesamt 25 Mrd. Euro rekapitalisiert werden.
  • Eine Reform der Zivilprozessordnung, die auf raschere Gerichtsverfahren abzielt. Hiernach ist mündliche Verhandlung nicht mehr zwingend vorgeschrieben; Verfahren sollen spätestens sechs Monate nach Klageeingang beginnen. Die Regel, dass Erstwohnsitze von Zwangsversteigerungen ausgenommen sind, blieb allerdings unangetastet.

Schuldenraten beglichen; Wiedereröffnung der griechischen Banken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 17. Juli 2015 überwies die Europäische Zentralbank aus Mitteln des sog. EFSM an die Eurozentralbank in Athen eine Überbrückungszahlung von 7,16 Milliarden Euro. Darauf wurden am 20. Juli von Athen aus eine fällige Rate von 4,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank gezahlt. Ferner wurde eine überfällige Zahlung von 2,05 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds geleistet. Die Griechische Zentralbank hatte am 13. Juli schon 500 Millionen Euro erhalten, um die Wiederöffnung der Banken zu ermöglichen. Am Montag, den 20. Juli öffneten die Banken in Griechenland nach drei Wochen wieder ihre Schalter.

Genehmigung im deutschen Parlament für weitere Verhandlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 17. Juli haben in Berlin die Parteien CDU, CSU, SPD und Grüne in namentlicher Abstimmung mit 439 Ja-Stimmen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ermächtigt, über ein drittes Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 87 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren bis 2017/2018 zu verhandeln. Die Verhandlungen sollen bei etwas vermindertem Termindruck wie zuvor in Brüssel innerhalb der gesamten Eurogruppe stattfinden, speziell mit der derzeit in Athen amtierenden Regierung Tsipras. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht davon, dass die Regeln des Grundgesetzes und EU-Regeln einen sogenannten Haircut, mithin einen Schuldenschnitt der griechischen Staatsschulden von 30 bis 40 % nicht erlauben. Der deutsche Finanzminister beruft sich zudem insbesondere auf Artikel 125 der EU-Verträge, der Staatsschuldenreduzierungen gänzlich verbietet. Die Europäische Zentralbank hat darüber hinaus am 18. Juli eine ELA-Summe von 900 Millionen Euro an das griechische Bankensystem beschlossen.

Empfänger der Unterstützungsleistungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine unter der Leitung von Jörg Rocholl an der European School of Management and Technology in Berlin durchgeführte und im Jahr 2016 veröffentlichte Studie ergab, dass von den seit 2010 bezahlten Unterstützungsleistungen weniger als 5 % beim griechischen Staat verblieben sind. Der Rest kam ausländischen Gläubigern zugute, womit Risiken von Geschäftsbanken auf ausländische Steuerzahler überwälzt worden sind.[283] Scheunemann kommt in einem Beiträg der Blätter für deutsche und internationale Politik auf Basis der offiziellen Zahlen ebenfalls zu dem Ergebnis von unter 5 Prozent. 10,8 Mrd. Euro der von 215,9 Mrd. Euro der Kredit flossen an den griechischen Staat, der Rest floß unter anderem in Zinszahlungen und in die Umschuldung von privaten zu öffentlichen Trägern.[164]

Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wirtschaftliche Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem es in den Jahren 2008 und 2009 zu einer drastischen Vergrößerung des Haushaltsdefizits (negativer Haushaltssaldo) kam, sank es 2010 und 2011 wieder, lag aber 2011 immer noch über dem bereits sehr hohen Wert des Jahres 2007. Auch der Primärsaldo, das heißt der Haushaltssaldo ohne Berücksichtigung von Zinsausgaben für den bestehenden Schuldenstand, war 2011 noch negativ. Ähnlich bestimmen sich die Primärausgaben als die Staatsausgaben ohne Berücksichtigung von Zinsausgaben für den bestehenden Schuldenstand.

Entwicklung der Staatseinnahmen und -ausgaben
(Werte 2012-2015 mit Stand April 2016)
[284]:67[200]:97 f.[285]:5[286]:5 [287]:2
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Nominales BIP (nominal GDP) (Mrd. Euro) 223,16 233,20 231,08 222,15 208,53 191,20 180,65 177,94 175,69
Staatseinnahmen (total revenue) (% des BIP) 40,7 40,7 38,3 40,4 42,3 46,6 49,1 47,0 47,9
Staatsausgaben (total expenditure) (% des BIP) 47,5 50,6 54,0 51,5 51,9 55,4 62,3 50,6 55,4
Primärausgaben (primary expenditure) (% des BIP) 42,8 45,5 48,3 44,6 43,4 41,7 43,3  ?  ?
Haushaltssaldo (budget balance/ net lending) (% des BIP) 06,8 09,8 −15,6 −10,7 09,5 08,8 −13,2 03,6 07,5
Primärsaldo (primary balance/ net lending) (% des BIP) 02,0 04,9 −10,4 05,0 02,3 03,7 09,1 00,4 03,9
Bruttoverschuldung (gross consolidated debt) (Mrd. Euro) 239,30 263,28 299,69 329,52 355,17 305,09 320,51 319,72 311,67
Entwicklung des Arbeitsmarktes
(alle Werte mit Stand April 2016)[284][288]
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Bevölkerung (in Mio.) 11,036 11,061 11,095 11,119 11,123 11,086 11,004 10,927 10,812
Erwerbstätige (in Mio.) 4,564 4,611 4,556 4,390 4,054 3,695 3,513 3,536 3,604
Arbeitslosenquote
(Percent of total labor force)
8,40 % 7,75 % 9,60 % 12,73 % 17,85 % 24,43 % 27,48 % 26,50 % 25,00 %

In der Eurozone herrschen hohe Leistungsbilanzungleichgewichte. Griechenland war von diesen Problemen besonders betroffen und nicht auf die Eurokrise vorbereitet, durch eine höhere staatliche Verschuldung hatte man zudem weniger Spielraum als andere Länder in der Reaktion auf die Finanzkrise ab 2007. Zudem hatten die damaligen griechischen Regierungen nach der Einschätzung des Ökonomen Manolis Galenianos nach dem Ausbruch der Finanz- und der Eurokrise die falschen Maßnahmen getroffen. Die falschen Maßnahmen zur Behebung dieses „Zwillingsdefizits“ haben zu hohen sozialen Kosten geführt. Ebenso sei die Reaktion anderer europäischer Regierungen falsch gewesen, da sie die Leistungsbilanzdefizite zunächst außer acht ließen und Griechenland nicht bei der Wiedergewinnung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unterstützten. Als weitere aktuelle Probleme werden der Mangel an Krediten im griechischen Inland für Investitionen und der Mangel an Nachfrage nach Produkten in anderen Euroländern in Folge restriktiver Fiskalpolitik benannt.[289]

Seit 2009 ist die Staatsverschuldungsquote sprunghaft angestiegen (von 129 % im Jahr 2009 auf 164 % im Jahr 2011). Die Gehälter im öffentlichen Dienst sanken von 2009 bis 2011 um 30 %, die Renten um 10 %. Die Gesamtzahl der Staatsbediensteten sank von 768.009 im Jahr 2010 auf 712.157 im Februar 2012.

EU-Angaben zufolge konnte im Zeitraum 2010 bis 2011 die Hälfte des von 2000 bis 2009 entstandenen Wettbewerbsrückstandes wieder aufgeholt werden.[290]

Laut einem Bericht der Weltbank von 2012 gehörte Griechenland zu den zehn Staaten weltweit, die 2011 die Geschäftsbedingungen für Unternehmen am meisten verbessert hatten, nur sieben Staaten hatten größere Anstrengungen unternommen. Zwar seien dringende Reformen angepackt und große Fortschritte erzielt worden, weitere Reformen müssten jedoch in den nächsten Jahren umgesetzt werden.[291]

Während sich einige Handelsunternehmen aus dem Land zurückzogen, wurden andere Aktivitäten ausgebaut, wie die Produktion von 110 verschiedenen Produkten für den Export durch Unilever (2010)[292] und das neue Hewlett-Packard-Distributionszentrum für Europa, Afrika und den Nahen Osten in Piräus zeigen.

Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft (Kiel) warnte 2012 die Gläubigerinstitutionen angesichts mangelnder Einhaltung griechischer Zusagen, es gebe weder etwas nachzuverhandeln noch nachzujustieren.[293] Gemäß dem ersten Hilfspaket von 2010 war eine Haushaltskonsolidierung durch Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen in Höhe von 30 Mrd. Euro ab 2014 vorgesehen. Dirk Meyer (Lehrstuhl für Ordnungsökonomik, Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr) verweist darauf, dass dies etwa 13 % des griechischen BIP betrage und somit in der Höhe illusorisch sei. Die Praxis aller Hilfsprogramme habe gezeigt, dass Griechenland seine Zusagen nicht einhalte bzw. nicht einhalten könne.[294]

Ratingagenturen und Finanzmärkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Athex Composite Share Price Index 1974–2012
Kursverlauf einer griechischen Staatsanleihe zwischen Januar 2007 und August 2011

Bereits vor Beginn der griechischen Haushaltskrise war Griechenland als Schuldner bei den Ratingagenturen nicht mit Bestnoten bewertet. Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Fitch Ratings und Moody’s senkten im Verlauf der Krise ihre Ratingcodes sukzessive und signalisierten damit den Finanzmärkten ein erhöhtes Ausfallrisiko für Kredite und Staatsanleihen Griechenlands.[295]

Am 14. Juni 2011 senkte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bewertung für langfristige griechische Staatsanleihen um drei Stufen auf CCC.[31] Griechenland hatte somit seit Juni 2011 das schlechteste Rating aller bewerteten Länder der Welt.[296]

Im März 2012 wurde Griechenland sowohl von den Ratingagenturen als auch von der ISDA als zahlungsunfähig eingestuft.

Im Verlauf der Finanzkrise verlor der Athex Composite Share Price Index, der Leitindex der Athener Börse, massiv an Wert. Der Leitindex fiel im Mai 2012 auf unter 500 Punkte, den tiefsten Stand seit 20 Jahren.[297] Ab Juni 2012 setzte eine allmähliche Erholung ein, der Index stieg bis zum Februar 2013 auf über 1.000 Punkte. Anfang Mai 2013 hatte der Index 970 Punkte.[298]

Am 18. Dezember 2012 stufte Standard & Poor’s Griechenland um mehrere Stufen auf B− bzw. B (lang- bzw. kurzfristige Staatsanleihen) herauf.[44] Am 14. Mai 2013 bewertete Fitch die langfristigen griechischen Staatsanleihen mit B−, die kurzfristige Staatsanleihen bekamen ein B.[45]

Wirtschaftspolitische Folgen in Griechenland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Griechenland seit 2004

In Umfragen unmittelbar vor Abstimmung des Sparpakets im Mai 2010 hatte sich eine Mehrheit der Griechen dafür ausgesprochen.[299] Im November 2010 gewann die regierende sozialistische Partei PASOK die zweite Runde der Kommunalwahlen, darunter erstmals nach 20 Jahren wieder die Rathäuser von Athen und Thessaloniki.[300] Trotzdem kam es zu Demonstrationen im Stadtzentrum und anderen Protesten: es wurden zum Beispiel Banner an der Steilwand der Athener Akropolis angebracht. Diese friedlichen Aktionen wurden vornehmlich von Gewerkschaften und Kommunisten getragen. Dagegen setzten Autonome bei Demonstrationen gegen die Sparpläne am 5. Mai 2010 ein Bankgebäude mit Brandsätzen in Brand, wodurch drei Menschen ums Leben kamen.[299]

Demonstration in Patras 2011

Im Verlauf der Sparmaßnahmen gewannen die Proteste zunehmend an Schärfe. So kam es 2011 zu zahlreichen Demonstrationen, die wiederholt zu Konfrontationen mit der Polizei führten[301] sowie im Juni 2011 zu einer mehrwöchigen Besetzung des Syntagma-Platzes vor dem Athener Parlamentsgebäude.[302] Außerdem gab es von Januar bis Juni 2011 vier teils mehrtägige Generalstreiks gegen die Sparmaßnahmen.[302]

Seit Ausbruch der Krise haben viele Griechen ihre Guthaben bei inländischen Banken verringert, um sie als Bargeld zu halten oder ins Ausland bzw. zu ausländischen Banken zu transferieren („Kapitalflucht“). Mögliche Motive sind Angst vor Besteuerung, das Erwarten einer Währungsreform oder die Angst vor einer Insolvenz der kontoführenden Bank[303] oder Angst vor einer Staatspleite.[304] Ausweislich der TARGET2-Salden beschleunigte sich die Kapitalflucht aus Griechenland im Januar 2015.[305]

Die hohe Arbeitslosigkeit geht auch einher mit vielen Frühverrentungen[306] u. a. wegen der Arbeitslosigkeit fallen zudem Beitragseinnahmen zur Sozialversicherung weg. Die Pensionsfonds haben erhebliche Verluste erlitten.[307] Durch niedrige Einzahlungen, aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der für Unternehmen schlechten Wirtschaftslage fehlten den Pensionskassen Ende des Jahres 2016 mindestens 17 Milliarden Euro.[308] Seit Beginn der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Landwirte innerhalb von zwei Jahren um 40.000 gestiegen.[309]

Im Juni 2013 konstatierte der IWF in einem Bericht zum ersten Hilfspaket, dass dieses gar nicht hätte ausgezahlt werden dürfen, weil Griechenland 2010 nur eine von vier Bedingungen dafür erfüllte. Zudem hätten die Auflagen der Troika zu wenig Wachstums-Impulse gegeben und stattdessen die aufgrund der Überschuldung und der fehlenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit unabwendbare schwere Rezession weiter verschärft.[310] IWF-Ökonom Blanchard konzedierte, dass der Multiplikatoreffekt der Haushaltskürzungen stärker ausgefallen war als anfangs angenommen. Die Fiskalkonsolidierung habe insgesamt aber nur einen Bruchteil der Rezession verursacht. Weitere wichtige Ursachen seien das kreditblasengetriebene Wachstum über dem griechischen Wachstumspotential in den Jahren vor der Krise, die fehlende bzw. mangelhafte Umsetzung von Strukturreformen, die Kapitalflucht aufgrund der Grexit-Ängste, das geringe Vertrauen der Wirtschaft in den Standort und instabile Banken.[311]

Infolge der sozialen Missstände im Land hervorgerufen durch die Finanzkrise und weiter verschärft durch die Sparmaßnahmen haben rechte und populistische Parteien starken Zulauf erhalten.[312]

Durch die seit 2014 einsetzende Flüchtlingskrise ist Griechenland aufgrund seiner Lage als europäisches Erstland, in dem Flüchtlinge eintreffen, besonders hart betroffen. Griechenland befindet sich auf einer bevorzugten Flüchtlingsroute, über die Flüchtlinge aus Afrika und Asien primär nach Europa gelangen (neben Spanien, Italien und Malta). Hierdurch ergeben sich für den griechischen Staat große finanzielle, verwaltungstechnische und logistische Herausforderungen. Dies wirkt sich ebenfalls schwerwiegend auf die bereits bestehenden Probleme des Staates aus.[313] Seitdem an der Grenze zur Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien von der dortigen Regierung und mit österreichischer Hilfe ein Zaun errichtet wurde stauen sich die Flüchtlinge in Griechenland.[314] Eine EU-weite Verteilung der Flüchtlinge, ist derzeit trotz einer Vereinbarung der EU-Regierungschefs nicht möglich. Die Überweisung von finanziellen Hilfen und die Entsendung von Beamten nach Griechenland verläuft ebenso schleppend.[315]

Im September 2016 fand in Athen auf Einladung des griechischen Premierministers ein Treffen der Regierungschefs der europäischen Mittelmeerstaaten statt, die unter der Finanzkrise leiden. Die Staats- und Regierungschefs (bzw. im Fall Spaniens, das einen Vertreter des kommissarischen Regierungschefs absande) von Frankreich, Italien, Portugal, Malta, Spanien und Zypern nahmen teil. Dort wurden laut griechischen Regierungskreisen die wirtschaftliche Zukunft Europas und die Flüchtlingskrise besprochen.[316]

Soziale Folgen in Griechenland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Finanzkrise und die folgenden Reformen haben in Griechenland zu einer tiefen sozialen Krise geführt. Viele sind entweder arm oder von Armut bedroht. Durch die von der EU und der Bundesregierung geforderten Maßnahmen an mehrmaligen Kürzungen bei den Renten und im Sozialbereich (Abschaffung des Mindestlohns, Minimierung der Ausgaben für Gesundheit und für Bürger ohne Erwerbstätigkeit) können sich viele Bürger nicht einmal mehr eine Grundversorgung leisten, die Kindersterblichkeit ist ebenso wie in anderen Ländern der EU die unter der Finanzkrise leiden seit Durchführung der „Reformen“ gestiegen. Viele Jungprofessionelle oder ganze Familien haben das Land verlassen, wodurch ein langfristig negativer Braindrain zustande kommt.[317][318]

Die während der Finanzkrise ab 2008 einsetzende Rezession vertiefte sich mit dem Beginn der griechischen Schuldenkrise und setzte sich bis ins Jahr 2013 fort, im Vergleich zu 2007 brach das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt Griechenlands bis 2013 um 26 % ein. Erst 2014 gab es erstmals wieder eine geringfügige Erholung mit einem Zuwachs von 0,4 %.[12] Die Arbeitslosigkeit stieg von 7,4 % im Juli 2008 auf 27,2 % im Januar 2013.[319] Die Krise trifft insbesondere die sozial Schwächeren. Als Sparmaßnahme sind die Renten mehrmals hintereinander gesenkt worden. Die Vermögen sind insgesamt gesunken. Viele Bürger Griechenlands haben nichts zu essen und sind obdachlos. Da auch Schwerkranke und völlig mittellose Patienten mit chronischen Krankheiten einen Teil der Kosten für Medikamente selbst bezahlen müssen, ist ihre medizinische Versorgung gefährdet. Vielfach sind die Apotheker seit Monaten von den staatlichen Krankenkassen nicht mehr bezahlt worden. Hunderttausende Versicherte der größten Krankenkasse Eopyy müssen ihre Medikamente bar in den Apotheken bezahlen und sich anschließend mit der Quittung an die Krankenkasse wenden.[320]

Während der Wirtschaftskrise stieg die Suizidrate Griechenlands teilweise deutlich an.[321] Laut dem griechischen Gesundheitsministerium hat sie sich zwischen 2008 und 2011 nahezu verdoppelt und war allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2011 40 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum.[322] Nach der letzten Erhebung der WHO von 2012 hat Griechenland aber immer noch die geringste Rate aller Euro-Länder.[323] Aufsehen erregte vor allem der Freitod des 77 Jahre alten Apothekers Dimitris Christoulas, der sich am 4. April 2012 auf dem Syntagma-Platz erschoss.[324] In seinem Abschiedsbrief schrieb er, dass er seinem Leben lieber mit Würde ein Ende setze bevor es notwendig werde die Mülltonnen nach Essen zu durchsuchen, weil ihm seine Rente nicht mehr ausreiche, um menschenwürdig zu leben, und das obwohl er 35 Jahre lang ohne jegliche Zuschüsse für sie eingezahlt habe.[325][326]

Seit dem ersten Rettungspaket im Jahr 2010 hat sich das Durchschnittseinkommen für Rentner bis 2016 von 1200 Euro auf 833 Euro pro Monat verringert. Jeder vierte Grieche über 65 gilt als armutsgefährdet.[327] Jeder Dritte Grieche unter 18 Jahren ist durch Armut bedroht. Der Anteil der von Armut und sozialer Exklusion Bedrohten liegt in Griechenland derzeit bei 35,7 Prozent. Der Anteil, der von Armut bedrohten Kinder liegt bei 37,8 Prozent. Im Jahr 2010 lag der Anteil, der von Armut bedrohten Kinder bei 27,7 Prozent. Die Steigerung, der Gesamtzahl der von Armut bedrohten Kinder seit 2010 ist die höchste in der EU, während an zweiter Stelle Zypern liegt, laut Eurostat.[328][329]

Mit Stand Oktober 2016 wurde der Mindestlohn um 22 % gesenkt, die Gehälter sind durch die Arbeitsmarktreformen um durchschnittlich 24 % gesunken, der Kündigungsschutz soll gelockert werden.[330] Weiterhin erwarten die "Institutionen" Veränderungen beim Streikrecht und den Gewerkschaften, sowie im Pensionssystem. Die Privatisierungen sollen fortgesetzt werden.[331] Nachdem das EU-Parlament im September 2015 sich in einer Resolution gegen die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung aussprach und in seiner Resolution hierzu von „Wasser ist keine Ware, sondern öffentliches Gut“ sprach erwarten nun die "Institutionen" zu denen auch die EU-Kommission gehört die Privatisierung der griechischen Wasserversorgung.[332] Ebenso sollen die Bahn, mehrere Flughäfen, Straßen und weitere Infrastruktur an private Investoren verkauft werden. Gleichzeitig werden jedoch aus diesem Verkauf geringe Gewinne erwartet. In Bezug auf die Privatisierung der Flughäfen durch den Verkauf an Fraport gab es massive Kritik, da Dokumente zum Verkauf bekannt wurden, die nicht nur den Verkauf behandeln, sondern auch belegen, dass der griechische Staat trotz Verkauf für Verluste des Unternehmens haften muss.[333] Die Folgen dieser Privatisierungen für griechische Bürger sind derzeit unabsehbar, zumal Griechenland in diesem Fall von Analysten oft als Experimentierlabor für solche Maßnahmen bezeichnet wird in Bezug auf zukünftige Konsequenzen.[334][335]

Als Teil der Reformen wurden die Steuern stark angehoben und neue Steuern eingeführt. Zuletzt wurde die Mehrwertsteuer auf 24 % angehoben. Dadurch sind Lebensmittel und Waren für die Verbraucher schwer bezahlbar geworden.[336]

Finanzielle Folgen für die Gläubiger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im ersten Hilfspaket vom Mai 2010 hatten der IWF 30 Mrd. Euro und die anderen Euro-Länder 77 Mrd. Euro (davon Deutschland 15,17 Mrd. Euro) an Hilfsdarlehen gewährt. Bis Ende 2011 hatte Griechenland für fällige Kredite 380 Millionen Euro Zinsen an Deutschland überwiesen.[181]

Im zweiten Hilfspaket aus dem Februar/März 2012 wurde Griechenland von der EZB und der EU insgesamt ungefähr 130 Mrd. Euro geliehen.

Die EZB hielt zum Zeitpunkt Februar 2012 griechische Staatsanleihen im Wert von 56,5 Mrd. Euro. Bei Fälligkeit der Anlagen erhält die EZB neben der Tilgung auch Zinsen. Griechenland zahlt zum Stand Juni 2015 für seine vom IWF und der EZB erhaltenden Kredite die ursprünglich in den Hilfspaketen von 2010 bzw. 2012 vereinbarte Tilgung und Zinsen. Die Zinssätze für die EZB-Kredite liegen zwischen 2,3 und 6,5 %. Für die Tilgungs- und Zinszahlungen ist ein Zeitraum von 2012 bis 2037 vorgesehen. Im März, Mai und August 2012 überwies Griechenland insgesamt rund 11,1 Mrd. Euro zur Schuldtilgung an die EZB. Für das Jahr 2012 wurden in einem Artikel der FTD aus dem März 2012 Zinsen von 2,5 Mrd. Euro erwartet, bis zum Jahr 2037 sollten 12,7 Mrd. Euro Zinsgewinne zusammenkommen.[337] Die Gewinne werden anteilig nach der Größe der EZB-Kapitalgeber an die Euro-Länder ausgeschüttet. Der größte EZB-Kapitalgeber, die Deutsche Bundesbank, erhält dementsprechend auch den größten Anteil der Zinsen von der EZB. Geringe Zinsen und lange Laufzeiten spiegeln das Kreditausfallrisiko nicht marktüblich wieder.

Im Vergleich zu den EZB-Krediten müssen die Nehmerländer für Kredite, welche aus dem EFSF bzw. dem ESM stammen, geringere Zinsen zahlen. Sie setzen sich zusammen aus der Kreditaufnahmegebühr des EFSF und den Verwaltungskosten (siehe auch Abschnitt Zweites Rettungspaket von EU und IWF – Juli 2011 bis Februar / März 2012).[338][339] Die EFSF- bzw. ESM-Kreditgeber änderten die Bedingungen für Griechenland mehrfach (siehe dazu den Abschnitt #Maßnahmen der EU, der EZB und des IWF). Die Kreditfälligkeit der EFSF-Kredite wurde um mehrere Jahrzehnte erhöht und die Zinsen für 10 Jahre gestundet.

Im Januar 2015 hatte Athen rund 320 Mrd. Euro Verbindlichkeiten. Davon entfielen rund 20 % oder 64 Mrd. Euro auf private Gläubiger.[340] Die großen europäischen Geschäftsbanken haben ihre Griechen-Anleihen zum größten Teil verkauft. „23,5 Milliarden Euro haben die deutschen Geldhäuser dort aktuell noch liegen, viel weniger als vor Jahren.“[341]

Internationale Standpunkte und Maßnahmen zu Austerität und Schuldenerleichterungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

26 bekannte Wirtschaftswissenschaftler, unter anderem Joseph Stiglitz und Thomas Piketty, positionierten sich im Jahr 2015 in einem öffentlichen Brief gegen die Austerität der EU.[342][343]

Der IWF unter der Leitung von Christine Lagarde befand im Oktober 2016 die Spar- und Reformmaßnahmen allein nicht als Lösung der Krise befindet und forderte er einen Schuldenschnitt für Griechenland.[344]

Premierminister Tsipras forderte Mitte 2016 von der EU die Beendigung der Austerität und ein Investitionsprogramm für die unter der Krise leidenden Staaten.[345]

US-Präsident Obama sprach sich bei seinem Griechenland-Besuch im November 2016 für einen Schuldenerlass aus.[346]

Der portugiesische Finanzminister Mário Centeno sprach sich im November 2016 für einen Schuldenschnitt gegenüber Griechenland aus und äußerte, Hilfen zur Konsolidierung der griechischen Staatsfinanzen ohne den IWF seien für die EU tragbar.[347]

EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici sprach sich im November 2016 für Schuldenerleichterungen aus.[348]

Der deutsche Finanzminister lehnte derzeit Ende November 2016 einen zweiten Schuldenschnitt oder Schuldenerleichterungen für Griechenland ab.[349]

Am 5. Dezember 2016 beschlossen die Finanzminister der Eurogruppe mehrere Maßnahmen, die Griechenland eine weitere Schuldenerleichterung ermöglichen.[350] Nachdem Premierminister Tsipras Mitte Dezember 2016 beschlossen hatte bedürftigen Rentnern, mit einer zusätzlichen Einmalzahlung auszuhelfen und gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf Inseln senkte, die stark von der Flüchtlingskrise betroffen sind, fror die Eurogruppe die vorher beschlossenen Schuldenerleichterungen ein. Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Udo Bullmann, bekundete, dass Schäuble und Dijsselbloem damit einen Regierungswechsel in Griechenland herbeiführen wollten. Er sagte, die Sozialdemokraten im Europaparlament seien „bestürzt über den Versuch der EU-Kreditgeber, die Innenpolitik Griechenlands und damit eines Mitgliedes der Eurogruppe“ beeinflussen zu wollen; die Einmalzahlungen an griechische Pensionsempfänger mit besonders geringen Einkommen seien vollständig durchfinanziert. Hier werde nicht auf die Gesundung der Ökonomie, sondern auf die Herbeiführung eines Regierungswechsels hingearbeitet.[351] Tsipras sprach von „politischer Erpressung“.[352]

Am 15. Dezember 2016 veröffentlichte der für die Wirtschafts-, Währungs-, Steuern-, und Zollunionangelegenheiten der EU eingesetzte Kommissar Pierre Moscovici in der Financial Times einen Artikel. Ein Schuldenschnitt für Griechenland sei unabdingbar. Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis warf Moscovici hierauf Heuchelei vor, da Moscovici weitere Austerität ablehne, aber ein Wirtschaftswachstum von 3,5 % pro Jahr für 10 Jahre von Griechenland fordere.[353] Einige Wochen vorher schloss die EZB ein weiteres Hilfspaket für Griechenland aus.[354] Mit Stand Dezember 2016 setzt die Griechische Regierung darauf, im Anleihekaufprogramm der EZB aufgenommen zu werden und dadurch wiederum 2017 die Möglichkeit zu haben, sich Geld am Markt zu beschaffen.[355] Die Entscheidung des IWF zur Tragfähigkeit der Schulden Griechenlands wird für den Januar erwartet, wobei der IWF bereits im Dezember bekannt gab, dass „die Austeritätsmaßnahmen in Griechenland zu weit gegangen seien und dass der IWF keine Sparanstrengungen im Sozialbereich erwartet“.[356]

Stimmen in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im April 2010 lehnte die Mehrheit der Deutschen eine Unterstützung Griechenlands in der Finanzkrise ab.[357] Im Juni 2011 äußerten 63 Prozent der befragten Bürger bei der Umfrage ARD-Deutschlandtrend Verständnis, dass Griechen gegen die einschneidenden Sparmaßnahmen protestieren.

Verfassungsbeschwerden der Wissenschaftler Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling, des Managers Dieter Spethmann und des Politikers Peter Gauweiler (CSU) gegen die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilisierungsmechanismus zur Unterstützung von Griechenland in der Finanzkrise hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Urteil vom 7. September 2011 zurückgewiesen.[358] Der Zweite Senat befand, dass die Maßnahmen zur Rettung des Euro mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Bundesrepublik Deutschland darf demnach der Republik Griechenland mit Kreditgarantien helfen und sich am künftigen Euro-Rettungsschirm EFSF beteiligen. Allerdings wiesen die Richter das deutsche Parlament an, bei weiteren Euro-Hilfen auf seinem Recht zu beharren, finanzpolitische Entscheidungen zu fällen. Es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt. Die Hilfspakete müssten klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg geben.

Ende Februar 2012 plädierte Innenminister Hans-Peter Friedrich als erstes deutsches Regierungsmitglied öffentlich für einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.“[359] Zwei Tage später wies der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider darauf hin, dass Europa mehr sei als ein „Handelsplatz, auf dem man gute Geschäfte machen kann“ und die Gewährung der Hilfskredite „eine Frage der Solidarität ist“.[360]

Laut Gustav Horn sind durch eine auf die griechische Finanzkrise zurückzuführende Geringer-Bewertung des Euro die Exporte Deutschlands um 50 Milliarden Euro gestiegen, was 2 % des BIP entspricht, diese Mehreinnahmen haben auch zu nominell höheren Steuereinnahmen geführt (wobei der Euro allerdings an Wert verloren hat).[361] Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, sieht Deutschland als größten Profiteur der griechischen Finanzkrise in der Pflicht, einen Plan für den wirtschaftlichen Aufbau für Griechenland zu initiieren.[361] Laut einem Bericht „Griechenlandkrise: Das Märchen vom deutschen Zahlmeister“ des ARD-Fernsehmagazins Monitor (gesendet am 1. März 2012) hat der deutsche Staat bei konservativer Rechnung durch niedrige(re) Zinsen bei seiner Kredit-Neuaufnahme 45 Mrd. Euro gespart. Direkt gezahlt hatte die staatliche KfW-Bank bis zum Sendetermin 15,2 Milliarden Euro an Griechenland.[361] Deutschland haftet durch Bürgschaften im Rahmen von EFSF und ESM, als Teil der EZB und als Mitgliedsland im IWF mit dreistelligen Milliardenbeträgen.

Den damaligen griechischen Regierungen wird vorgeworfen, sich bereits vor dem Beitritt zur Währungsunion in einem Ausmaß verschuldet zu haben, das Zahlungsunfähigkeit erwarten ließ, dies aber durch unzutreffende Angaben verschleiert zu haben. Dies und die gesamte Verschuldungspolitik beurteilte Hans Willgerodt, seinerzeit emeritierter Professor der Universität Köln, als betrügerischen Bankrott. Er kritisierte, dass verantwortliche Politiker, Staatsbedienstete sowie auch Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen oder Außenministerien dafür nicht rechtlich belangt werden könnten. Darüber hinaus warf Willgerodt den beteiligten Großbanken eine missbräuchliche Kreditvergabe vor, da die Großbanken die nahende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands erkannt und auf einen Beistand seitens der übrigen Staaten der Eurozone spekuliert hätten.[362]

Einen Tag vor der Wahl in Griechenland am 17. Juni 2012 verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit „ungewöhnlich scharfen Worten“, so der Focus, ein Bekenntnis der Griechen zu den getroffenen Vereinbarungen.[363] Im August 2012 sagte der bayrische Finanzminister Markus Söder „Schuld an den Problemen in Griechenland sind die Griechen und sonst keiner“[364] und forderte, an dem Land „ein Exempel zu statuieren“.[365]

Der deutsche EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger (EVP) hat sich am 10. August 2013 dafür ausgesprochen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) an künftigen Hilfsprogrammen für überschuldete Euro-Länder nicht mehr zu beteiligen und stattdessen sollte die EU und Europäische Zentralbank (EZB) künftig allein die Programme stemmen. Zur Begründung sagte er, es gebe beim IWF viele kritische Stimmen, „die zu recht die Frage stellen, warum ausgerechnet das „reiche“ Europa derzeit 60 Prozent der IWF-Hilfen erhält“.

Die Deutsche Bundesbank befürwortet eine einmalige Vermögensabgabe für Krisenländer der Eurozone.[366] Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) ist es in jedem Fall „unverfroren, unbeteiligte Dritte um Hilfe zu bitten, bevor der eigene Notgroschen nicht zum Einsatz gebracht worden ist.“[367] Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass verarbeitete die griechische Finanzkrise und die Reaktionen der Staaten der Europäischen Union auf die Krise in seinem im Mai 2012 erschienenen Gedicht Europas Schande.[368]

Hinsichtlich der Berichterstattung über die griechische Staatsschuldenkrise in der deutschen Presse liegen mindestens zwei unabhängige Studien vor aus den Jahren 2015 und 2016. Die Studie aus dem Jahr 2015 legt der Süddeutschen Zeitung „Konformität“ mit der Meinung der deutschen Politik dar[369] während die Studie aus dem Jahr 2016 der ARD und dem ZDF eine oberflächliche, wertende und meinungsgeprägte Berichterstattung bescheinigt. Ebenso sollen Vertreter der griechischen Regierung in den Beiträgen seltener zu Wort gekommen sein, Reformen werden stets als Maßnahmen beschrieben, die umgesetzt werden müssen ohne dabei auf die Art der Reformen einzugehen oder über griechische Reformfortschritte eingehend zu berichten.[370][371]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Aristotelis Agridopoulos, Ilias Papagiannopoulos (Hrsg.): Griechenland im europäischen Kontext: Krise und Krisendiskurse. Springer VS: Wiesbaden 2016. ISBN 978-3-658-07239-1.
  • Detlef Hartmann, John Malamatinas: Krisenlabor Griechenland. Assoziation A, Berlin und Hamburg 2011, ISBN 978-3-86241-405-5.
  • Georg Erber: Staatsverschuldung und Financial Engineering. In: Wochenbericht des DIW Berlin. Nr. 36, 2011, S. 11–19 (diw.de [PDF; 208 kB]).
  • Oliver Schwarz, Franz-Lothar Altmann, Hansjörg Brey: Griechenland in der Schulden- und Staatskrise? Ursachen, Folgen und Auswege. In: Südosteuropa-Studien. Band 78. Kubon & Sagner, München und Berlin 2012, ISBN 978-3-86688-263-8.
  • Ulf-Dieter Klemm, Wolfgang Schultheiß (Hrsg.): Die Krise in Griechenland : Ursprünge, Verlauf, Folgen. Campus, Frankfurt (Main) 2015, ISBN 978-3-593-50308-0.
  • Winfried Wolf, Nikos Chilas: Die griechische Tragödie. Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf. Promedia, Wien 2016, ISBN 978-3-85371-403-4, S. 232.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Unruhen in Griechenland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Finanzkrise in Griechenland. In: politische-bildung.de. 2015, abgerufen am 8. Juli 2015.
  2. D. B Papadimitriou, M. Nikiforos, G. Zezza: The Greek Economic Crisis and the Experience of Austerity A Strategic Analysis, July 2013. The Levy Economics Institute of Bard College
  3. Clas Wihlborg, Thomas D. Willett, Nan Zhang: The Euro Crisis: It Isn't Just Fiscal and it Doesn't Just Involve Greece, 8. September 2010, Claremont McKenna College Robert Day School of Economics and Finance Research Paper No. 2011-03, SSRN und doi:10.2139/ssrn.1776133
  4. a b Directorate-General for Economic and Financial Affairs: General Government Data. General Government Revenue, Expenditure, Balances and Gross Debt. European Commission, 19. Oktober 2012, abgerufen am 8. Juli 2015 (PDF; 370 kB, englisch).
  5. Werner Mussler, Rainer Hermann: Griechenlands Defizit plötzlich verdoppelt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 21. Oktober 2009, abgerufen am 31. August 2015.
  6. (siehe Abbildung 4 für Renditeanstieg) Hat die Politik der Troika Griechenland genutzt? Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), November 2014, abgerufen am 8. Juli 2015.
  7. Strauss-kahn: Papandreou asked for IMF in 2009
  8. a b Chronik. Griechenlands Weg in die Krise. In: tagesschau.de. 12. April 2013, abgerufen am 16. April 2013.
  9. EZB-Kauf von Staatsanleihen. Das Billionenexperiment hat begonnen. In: SPIEGEL ONLINE. 9. März 2015, abgerufen am 8. Juli 2015.
  10. a b Klaus Busch, Christoph Hermann, Karl Hinrichs, Thorsten Schulten: Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell. Wie die Krisenpolitik in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht. Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung (= Internationale Politikanalyse). 2012, ISBN 978-3-86498-360-3, S. 1–37 (library.fes.de [PDF; abgerufen am 8. Juli 2015]).
  11. Theodoros Sakellaropoulos: Aussichten der griechischen Pensionen unter der Schulden-, Steuer- und Beschäftigungskrise. In: Deutsche Rentenversicherung (DRV). Nr. 04, 2012, S. 195–201 (researchgate.net [PDF; abgerufen am 8. Juli 2015]).
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  13. Bruttoverschuldung des Staates. jährliche Daten – Code: teina225. Eurostat, 2015, abgerufen am 8. Juli 2015.
  14. Griechenlands Preise fallen gefährlich. In Griechenland droht eine Spirale der Deflation. In: ZEIT ONLINE. 10. März 2014, abgerufen am 8. Juli 2015.
  15. Kentikelenis, Alexander et al.: Greece’s health crisis: from austerity to denialism In: The Lancet. Band 383, Nr. 9918, S. 748–753, 22. Februar 2014.
  16. Pressemitteilung vom 12. Juli 2015
  17. tagesschau.de
  18. a b David Rose: Bisherige Euro-Rettungspakete. So viel Geld floss nach Griechenland. 3. Dezember 2015, abgerufen am 22. Dezember 2015.
  19. Moody’s issues annual report on Greece. In: moodys.com. 15. März 2007, abgerufen am 28. Mai 2015 (englisch).
  20. Moody’s places Greece’s ratings on review for possible downgrade. 29. Oktober 2008, abgerufen am 28. Mai 2015 (englisch).
  21. Rating-Agentur Fitch: Griechenland büßt an Kreditwürdigkeit ein. In: Spiegel Online. 8. Dezember 2009, abgerufen am 1. Juli 2011.
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  26. Mega-Abwertung: Griechenland wehrt sich gegen Rating-Riesen. 7. März 2011, abgerufen am 7. März 2011.
  27. Medienschau: S&P senkt Bonitätsnoten für Portugal und Griechenland. In: FAZ.net. 30. März 2011, abgerufen am 30. März 2011.
  28. Standard & Poor’s senkt Bewertung: Glaube an Griechenlands Bonität schwindet. In: tagesschau.de. 9. Mai 2011, abgerufen am 9. Mai 2011.
  29. Fitch schubst Griechenland ein Stück weiter Richtung Abgrund. FTD, 20. Mai 2011, archiviert vom Original am 22. Mai 2011, abgerufen am 1. Juli 2011.
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  33. Jetzt wertet Moody’s Griechenland drei Stufen herab. Welt online, 25. Juli 2011, abgerufen am 25. Juli 2011.
  34. S&P stuft Griechenland noch tiefer in Ramsch-Status. Reuters, 27. Juli 2011, abgerufen am 27. Juli 2011.
  35. Rating-Agentur Fitch stuft Griechenland weiter herab. stern, 22. Februar 2012, abgerufen am 22. Februar 2012.
  36. Griechenland ist teilweise zahlungsunfähig. Handelsblatt, 27. Februar 2012, abgerufen am 28. Februar 2012.
  37. Florian Diekmann: Moody’s stuft Griechenland auf niedrigste Note herab. Der Spiegel, 3. März 2012, abgerufen am 3. März 2012: „Moody’s hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands erneut gesenkt – auf die niedrigste Stufe, die die Rating-Agentur zu vergeben hat. Grund sei die Einigung über den Schuldenschnitt für private Gläubiger. Zuvor hatte auch Standard & Poor’s diesen Schritt vollzogen.“
  38. Fitch Ratings: „RD = Restricted Default“ in: Definitions of Ratings and Other Forms of Opinion (englisch:; PDF; 394 kB) vom 8. Dezember 2011. Abgerufen am 9. März 2012.
  39. Fitch stuft Griechenland herab. Westdeutsche Zeitung, 9. März 2012, abgerufen am 9. März 2012.
  40. Fitch hebt Griechenland-Rating auf B-. ORF, 13. März 2012, abgerufen am 12. März 2012.
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  42. Fitch senkt Griechenland auf „CCC“ – Gefahr von Kreditausfall. In: Focus.de. 17. Mai 2012, abgerufen am 20. Mai 2012.
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  53. S&P stuft Griechenland herunter – Ausblick negativ. In: reuters.com. 11. Juni 2015, abgerufen am 11. Juni 2015.
  54. Ratingagentur Standard & Poor’s straft Griechenland ab. In: focus.de. 29. Juni 2015, abgerufen am 29. Juni 2015.
  55. Fitch Downgrades Greece to 'CC'. In: https://www.fitchratings.com/. 30. Juni 2015, abgerufen am 2. Juli 2015 (englisch).
  56. Moody’s downgrades Greece’s government bond rating to Caa3; on review for further downgrade. In: moodys.com. 1. Juli 2015, abgerufen am 2. Juli 2015 (englisch).
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  58. Greece Upgraded To 'B-' From 'CCC+' On Reform Progress; Outlook Stable. In: standardandpoors. Abgerufen am 22. Januar 2016 (englisch).
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  61. a b c Europäische Kommission: Bericht zu den Statistiken Griechenlands über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand. Europäische Kommission – Januar 2010. In: eurostat. 8. Januar 2010, abgerufen am 31. Januar 2015 (PDF; 168 kB).
  62. European Commission, eurostat: Report by Eurostat on the Revision of the Greek government deficit and debt figures. 22. November 2004, abgerufen am 9. April 2013 (PDF; 1,41 MB, englisch).
  63. Haushaltskrise: Goldman Sachs half Griechenland bei Schuldenkosmetik. In: Spiegel Online. 6. Februar 2010, abgerufen am 31. Oktober 2011.
  64. a b Wall St. Helped to Mask Debt Fueling Europe’s Crisis. In: NYTimes.com. 13. Februar 2010, abgerufen am 24. Juni 2015.
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  66. a b c Goldman Secret Greece Loan Shows Two Sinners as Client Unravels. In: Bloomberg Business. 6. März 2012, abgerufen am 24. Juni 2015.
  67. Papandreou als neuer Ministerpräsident vereidigt. In: Der Standard. 6. Oktober 2009, abgerufen am 6. Oktober 2009.
  68. EU rügt Griechenland. Das Spiel ist aus. In: manager-magazin. 20. Oktober 2009, abgerufen am 20. Oktober 2009.
  69. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. In: Frankfurter Rundschau-Online. 19. Januar 2010, abgerufen am 19. Januar 2010.
  70. www.handelsblatt.com: Strauss-Kahn verweigert Papandreou die Unterstützung und verweist auf die EU
  71. Interview mit Antonis Samaras am 9. November 2009 einen Monat nach der Regierungsübernahme durch Giorgos Papandreou
  72. "Beschluss des Obersten Gerichtshofs gegen Papandreou und Georgiou, Leiter der Statistikbehörde ELSTAT"
  73. Spiegel-Online 3. Februar 2010: Strikter Sparkurs bis 2012. EU übernimmt Kontrolle über Griechenlands Finanzen
  74. Blätter“, Chronik, 4/2010, S. 126.
  75. Spiegel-Online 25. März 2010: Einigung auf EU-Gipfel. Euro-Länder schließen Rettungspakt für Athen
  76. Internationaler Währungsfonds billigt Kredite für Athen. In: Spiegel Online. Vom 9. Mai 2010, siehe Tabelle: Wo das Geld für Griechenland herkommt
  77. a b c Bisherige Euro-Rettungspakete So viel Geld floss nach Griechenland. tagesschau.de, 14. November 2016, abgerufen am 17. Dezember 2016 (Quellen: EU-Kommission, BMF/EFSF).
  78. Giorgos Kassimatis, EU verstößt gegen demokratische und europäische Rechtskultur. Zum Kreditabkommen der Troika mit Griechenland. In: Widerspruch 61. 31. Jg. 2. Hj. Zürich 2011.
  79. Andreas Fischer-Lescano, Troika und Austerität. Rechtsbindungen der Unionsorgane beim Abschluss der Memoranda of Understanding, in: Kritische Justiz 1/2014, S. 2–25. kj.nomos.de (PDF).
  80. Gregor Kritidis, Griechenland – auf dem Weg in den Maßnahmestaat? Autoritäre Krisenpolitik und demokratischer Widerstand. Hannover 2014, S. 139 f.
  81. 3 May 2010 – ECB announces change in eligibility of debt instruments issued or guaranteed by the Greek government. Presseerklärung der EZB vom 3. Mai 2010
  82. Alexander Jung/Armin Mahler/Christoph Pauly/Christian Reiermann/Michael Sauga: Der ausgehöhlte Euro. In: Der Spiegel. Nr. 20, 2010, S. 72–76 (online17. Mai 2010, siehe auch die Grafiken).
  83. vgl. lgr/Reuters/AFP/dpa-AFX: Griechische Wirtschaft schrumpft dramatisch. In: Spiegel Online vom 12. August 2010
  84. C. Jenssen: Erst Depression, dann Explosion. In: Spiegel Online vom 18. August 2010
  85. Märkte honorieren griechische Einsparungen nicht. 1. September 2010, abgerufen am 30. März 2011.
  86. a b Gerd Höhler: Ein Marshallplan für Griechenland. In: Die Zeit online vom 5. Juli 2011
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  88. W. Böhm: Athens Opposition unter Druck. In: Die Presse vom 23. Juni 2011
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  98. Heribert Dieter: Lasst das griechische Volk entscheiden! Spätestens seit der Wahl vom Sonntag steckt das Land politisch in der Sackgasse. Es wird Zeit für ein Referendum: Wollen die Bürger in der EU bleiben? 9. Mai 2012.
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  116. Nach den EWG-Beitritt 1981 wurde die regierende ND schon wenige Monate später vom Wahlvolk abgestraft, die sozialistische PASOK und die kommunistische KKE wurden erdrutschartig mit zusammen 59% (+25%) gewählt. Die damalige Losung der beiden EWG-skeptischen Parteien war bis zu den Wahlen "raus aus der NATO… nicht in die EWG". Jedoch wurden die beiden Wahlversprechen später nicht erfüllt.
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  169. Vgl. Deutscher Bundestag, Infobrief Bilaterale Finanzhilfen für Griechenland – Vereinbarkeit mit Artikel 125 AEUV (PDF; 180 kB), S. 7.
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  172. manager-magazin 23. April 2010: Trotz Hilfe. Welche Risiken für Hellas bleiben
  173. Deutscher Bundestag, DrS 17/1544 – 3. Mai 2010: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG – s. auch DrS 17/1561 (5. Mai 2010)) Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses und DrS 17/1562 (6. Mai 2010) Bericht des Haushaltsausschusses zu diesem Gesetzentwurf
  174. Deutscher Bundestag. Stenografischer Bericht 17/39 (Plenarprotokoll 5. Mai 2010) S. 3721–3746, Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG)
  175. a b Deutscher Bundestag. Stenografischer Bericht 17/41 (Plenarprotokoll 7. Mai 2010) S. 3989–4022, Tagesordnungspunkt 23: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG) + Anlagen zu diesem Stenografischen Bericht: Anlagen 2 bis 6 – Erklärungen nach § 31 GO
  176. Spiegel-Online 12. Mai 2010: Grafiken: Europas Wirtschaft im Überblick. Hier: Grafik 2: Bollwerk gegen den Bankrott. Rettungsmaßnahmen für notleidende Euro-Länder…
  177. Bundesrat. Stenografischer Bericht. 869. Sitzung (Plenarprotokoll 869 (7. Mai 2010), S. 135–147: Tagesordnungspunkt 70: Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG))
  178. a b c „Hilfe für Griechenland – Wie der Bundestag beim Rettungspaket bisher abstimmte“ FAZ.NET 27. Februar 2012
  179. Vgl. Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble vom 10. Juni 2011 im Bundestag.
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  183. faz.net 22. Juli 2011: Schuldenkrise. EZB lenkt im Streit um Beteiligung Privater ein – s. hier Grafik: Die Gläubiger des griechischen Staates (Staatliche und institutionelle Investoren – Große Privatbanken und Versicherungen nach Herkunft)
  184. Spiegel-Online 26. Juni 2011: Schuldenkrise. Wer die größten Griechen-Risiken trägt – s. hier Tabelle: Griechenlands größte Gläubiger
  185. Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zum Sondergipfel
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  192. spiegel.de 17. März 2012: Athens verstecktes Milliardenrisiko
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