Bedingungsloses Grundeinkommen

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Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche – vom Staat ausgezahlte – finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Es wird in Finanztransfermodellen meist als Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre.

Die Idee, jedes Gesellschaftsmitglied an den Gesamteinnahmen dieser Gesellschaft ohne Bedürftigkeit zu beteiligen, wird weltweit diskutiert,[1] wobei sich der Name der Idee von Land zu Land und zu verschiedenen Zeiten unterscheidet. So wird der Vorschlag zum Beispiel in den USA hauptsächlich unter dem Namen Basic Income Guarantee (BIG) diskutiert.[2][3] Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die u. a. von Milton Friedman 1962 ausgearbeitete Idee der negativen Einkommensteuer.[4][3] Juliet Rhys-Williams schlug 1943 eine Soziale Dividende vor,[3] wie auch 1942 ein bedingungsloses Einkommen als negative Einkommensteuer.

Zu den in Deutschland diskutierten Modellen eines BGE gehören zum Beispiel das Solidarische Bürgergeld (Althaus-Modell),[5] das Ulmer Modell oder das Modell der von Götz Werner[5] gegründeten Initiative Unternimm die Zukunft.

Allgemeines Konzept[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Konzept des BGE sieht eine Zuwendung für jedermann vor. Es würde weder eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung erfolgen, noch würde eine Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit gefordert. Auf der anderen Seite entfallen alle allgemeinen steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld. Inwieweit besondere soziale Bedürftigkeit gesondert berücksichtigt wird, unterscheidet sich in den verschiedenen Modellen.

Eine andere Form des Bürgergeldes ist die negative Einkommensteuer, die es in den USA als Earned Income Tax Credit und in Großbritannien (Working Families Tax Credit) gibt und auf einen Vorschlag Milton Friedmans aus dem Jahre 1962 zurückgeht. Die negative Einkommensteuer kann genau wie das BGE so gestaltet werden, dass die Bereitschaft zur Annahme einer angebotenen Arbeit mit höherem Sozialtransfer leidet.[6] Das BGE unterscheidet sich von einer staatlich organisierten Grundsicherung, die nur gezahlt wird, wenn kein anderes ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht, und die mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden ist.

In Deutschland wird je nach Modell eine Zahlung in Höhe des Sozialhilfesatzes oder des Arbeitslosengeldes II bis hin zu einer Zahlung von 1500 Euro pro Monat vorgeschlagen.[7] Ein BGE kann aber auch unterhalb des Existenzsicherungsniveaus liegen (sog. partielles Grundeinkommen).[8][9] Bedarfsgeprüfte Leistungen können dann diese Leistung aufstocken, um das Existenzminimum zu gewährleisten.

Wer zusätzlich zum BGE über mehr Einkommen verfügen möchte, könnte sich dies immer noch (durch Erwerbsarbeit) verdienen. Werden diese Erwerbseinkünfte nicht auf das BGE angerechnet, stehen Erwerbseinkünfte und Grundeinkommen – anders als im bisherigen System – nicht in Konkurrenz zueinander. Einige Modelle (so das Althausmodell) sehen allerdings mit steigendem Erwerbseinkommen ein Abschmelzen des Grundeinkommens vor. Liegt die Transferentzugsrate für das Grundeinkommen unterhalb der derzeit geltenden Entzugsrate des ALG II, kann gefolgert werden, dass in einem System mit BGE ein höherer Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit besteht. Möglich ist somit auch eine Förderung des Niedriglohnsektors durch das BGE.

Begründung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Diskussion um das BGE werden sehr unterschiedliche Argumente ins Feld geführt.[10] Diese können nach humanitären Argumenten,[11] die sich auf die Lebenssituation der Menschen beziehen, und ökonomischen Argumenten, bei denen wirtschaftliche Vorteile für die Gesellschaft im Vordergrund stehen, unterschieden werden.[12]

Der humanitäre Ansatz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die grundsätzliche Begründung eines BGE wird darin gesehen, dass es jedem Menschen ermögliche, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das BGE schaffe die Voraussetzung zur individuellen Freiheit zur Selbstverwirklichung auch mit Tätigkeiten, die nicht als Erwerbsarbeit entlohnt werden. In diesem Kontext wird auch diskutiert, ob das bedingungslose Grundeinkommen als Instrument der Freiheit den Liberalismus aus der Krise führen kann.[13]

Die gesellschaftliche Entwicklung habe dazu geführt, dass nur ein Teil der Tätigkeiten in der modernen, marktorientierten Gesellschaft als Arbeit entlohnt werde. Tätigkeiten im sozialen Bereich wie beispielsweise in der Kindererziehung, in der Betreuung nicht selbstständiger Menschen (Alte, Behinderte) oder in der Jugendarbeit würden hingegen zumeist nicht finanziell vergütet, es sei denn, diese Tätigkeiten sind institutionalisiert. Das BGE sorge hier für einen Ausgleich.

Außerdem entfalle die Stigmatisierung Erwerbsloser, die bei einer im System liegenden Erwerbslosigkeit für eine große Zahl von Menschen unvermeidlich sei. Eine Gesellschaft, die eine solche Stigmatisierung Erwerbsloser systematisch in Kauf nehme, verstoße gegen die Menschenwürde und gegen das Grundrecht auf Arbeit. Das BGE führe zu einer Verbesserung der sozialen Sicherheit, ermögliche Teilhabe, vermeide Ausgrenzung und gestatte alternative Lebenspläne wie zum Beispiel Bildungsphasen, die die Erwerbsarbeit unterbrechen.

Das System des BGE sei übersichtlich und schaffe Vertrauen in die Gesellschaft. Hierdurch erhöhe sich die individuelle Risikobereitschaft. Selbständigkeit und Unternehmergeist und damit Innovation und Flexibilität würden gefördert. Die Arbeitnehmer würden selbstbewusster und „klebten“ nicht mehr an einer bestimmten Stelle. Die größere Unabhängigkeit verringere den innerbetrieblichen Konkurrenzkampf, vermindere Mobbing und verbessere das Betriebsklima mit der Folge, dass negativer Stress und psychische Krankheiten abnähmen.

Das BGE fördere nicht nur die Emanzipation und Unabhängigkeit von Frauen, sondern viele Bürger hätten durch die Einführung eines BGEs mehr Zeit und finanzielle Möglichkeiten sich intensiver mit politischen Themen auseinanderzusetzen, aktiv zu werden und somit an einer lebendigen Demokratie zu partizipieren.[14]

Götz Werner, gelernter Drogist und Gründer eines Drogeriekonzerns, ist der Auffassung, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde nach den Gesetzen freier Märkte dazu führen, dass bisher schlecht bezahlte, aber notwendige Arbeit besser bezahlt, attraktiver gestaltet oder durch automatisierte Prozesse ersetzt werde. Für notwendige oder weithin gewünschte Arbeiten würden zwangsläufig ansprechende und lohnende Arbeitsverhältnisse geschaffen werden und für ausreichend attraktive beziehungsweise lukrative Arbeitsangebote fänden sich im Mittel und mittelfristig immer genug Arbeitswillige. Folge wäre demnach ein Arbeitsmarkt, der sich an Angebot und Nachfrage orientiert, den es in unserer heutigen Marktwirtschaft wegen des Arbeitszwanges allerdings nicht gebe.

Ökonomischer Ansatz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Blick auf die Ökonomie wird in diesem Ansatz argumentiert, dass bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung in der modernen Wohlfahrtsgesellschaft von den Einkommen anderer oder von Sozialleistungen abhängig sei. Diese Situation werde sich aufgrund der Altersstruktur weiter verschärfen. Zugleich sinke der Bedarf an Arbeitskräften in der Industrie durch kontinuierliche Rationalisierungsprozesse strukturell weiter.[15] Eine Bindung der sozialen Sicherung an eine immer weiter abnehmende Basis führe zu einer Belastung der betrieblichen Lohnkosten, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zunehmend verschlechtere. Auf Seiten des Arbeitgebers sänken durch ein BGE die Lohnnebenkosten und damit die Grenzkosten für neue Arbeitsplätze; durch das gesicherte Existenzminimum nähmen die Fixkosten des Arbeitnehmers ab. Daher wird von einer Senkung der Arbeitslosigkeit und der Anzahl prekär Beschäftigter ausgegangen. Des Weiteren würde auch geringer bezahlte Arbeit wie soziale, helfende Berufe attraktiver; der Sozialstaat sei somit besser finanzierbar.[16]

Des Weiteren wird an dem gegenwärtigen Sozialsystem bemängelt, dass es viele Kosten durch die Bürokratie hervorrufe, die zum Beispiel durch nötige Anspruchsprüfungen auf bestimmte Transferleistungen zustande komme. Dem ökonomischen Ansatz zufolge, sollte das BGE solche Aufwände reduzieren. Die somit wegfallenden Kosten würden zum Beispiel in die Finanzierung des Sozialstaates oder anderer Staatsaufgaben investiert werden. Momentan werde hierfür zudem laufend in marktwirtschaftliche Prozesse eingegriffen und die Rahmenbedingungen würden umgestaltet, was zu Ineffizienz und sozialer Ungerechtigkeit führe. Daher würde durch Wegfall von Vergünstigungen das Steuersystem zusätzlich vereinfacht.

2011 wurden in Deutschland pro Kopf und Jahr ca. 14.235 Euro an Staatsausgaben getätigt (insgesamt 1162 Milliarden Euro).[17] Für 2010 betrugen die Sozialleistungen in Deutschland insgesamt 761 Mrd. Euro (entspricht etwa 9300 € pro Kopf). Dabei betrug nach Abzug aller sonstigen Kosten in Höhe von 30,8 Mrd. Euro der ausgezahlte Anteil je 40,3 % für den Bereich Alter und Hinterbliebene, 40,1 % für den Bereich Krankheit und Invalidität, 10,9 % für den Bereich Kinder, Ehegatten und Mutterschaft, sowie 8,7 % für die Bereiche Arbeitslosigkeit und Wohnen sowie allgemeine Lebenshilfen (siehe auch: Sozialleistungsquote).[18]

Modelle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Finanzierung des Grundeinkommens ist in der Regel eine starke Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems vorgesehen sowie sehr viel weniger Aufwand und Bürokratie in der Sozialverwaltung, da bisherige Transferleistungen durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt würden. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Ausbildungsförderung, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen würden schrittweise ersetzt und letztendlich wegfallen.

Zur Finanzierung gibt es zwei dominierende Modellansätze: Besteuerung des Einkommens oder Besteuerung des Konsums. Ein dritter Ansatz gestaltet das BGE als Gleichverteilung von Naturreichtümern, wie es z. B. im Bereich Öl in Alaska realisiert ist.

Besteuerung des Einkommens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diese Modelle funktionieren ähnlich wie die negative Einkommensteuer, wobei oberhalb der Transfergrenze Einkommen anders (geringer) besteuert würde. Einkommen blieben weiterhin „subventioniert“ und es würde einen Anreiz (Fachwort englisch: work incentive) geben, über die Transfergrenze zu kommen, um weniger Steuern zu zahlen. Die Finanzierung des Grundeinkommens würde auf den Einnahmen jenseits der Transfergrenze basieren. Das Grundeinkommen würde mit dem Einkommen verrechnet, und das Einkommen bliebe steuerpflichtig. Die Basis für die Finanzierung wäre somit primär die Einkommensteuer.

  • Das bedingungslose Grundeinkommen nach dem Ulmer Transfergrenzenmodell würde grundsätzlich allen Bürgern in Höhe des vom Gesetzgeber festzulegenden Existenzminimums ausgezahlt. Finanziert würde das Bürgergeld aufkommensneutral aus einer Bürgergeldabgabe. Diese Abgabe, die dann in einem Umlageverfahren erhoben werden würde, wäre ein fester Prozentsatz des Bruttoeinkommens.
  • Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus fordert ein Solidarisches Bürgergeld genanntes bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro brutto für jeden (abzüglich 200 Euro für eine Basis-Krankenversicherung). Alle staatlichen Transferleistungen sollen damit gebündelt werden. Verbunden ist das Konzept mit einer umfangreichen Umgestaltung („Systemwechsel“) in der Steuer- und Sozialpolitik. Nach dem Althaus-Modell entstünden dem Staat nach Angabe von Althaus jährlich Kosten in Höhe von 583 Milliarden Euro. Das heutige Sozialsystem kostet nach Angabe von Althaus den Staat derzeit 735 Milliarden Euro pro Jahr. Damit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Althaus langfristig für den Staat günstiger als das heutige System. Allerdings ist darin eine Abschaffung der staatlichen Rentenversicherung vorgesehen, sodass bis zum Auslaufen der bisher erworbenen Rentenansprüche höhere Kosten zu erwarten wären.[19][20] Eine von Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführte Untersuchung kam zur Feststellung, das Konzept von Althaus sei finanzierbar.[21][22]
  • Auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg im Oktober 2007 fiel die Entscheidung für die Einführung eines Grundeinkommens in Höhe von 420 Euro in Form einer negativen Einkommensteuer.[23] Dieses Sockelgrundeinkommen wäre an keine Gegenleistung gekoppelt. Bei Bedürftigkeit sollen zusätzlich die Wohnkosten übernommen werden, und zwar auf der gleichen Berechnungsgrundlage wie derzeitig beim Arbeitslosengeld II.

Besteuerung des Konsums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In dem von Götz Werner entwickelten Modell würden Einkommensteuer, Lohnsteuer und Sozialabgaben entfallen, weshalb jedes Bruttoeinkommen als Nettoeinkommen ausbezahlt würde. Bei diesem Modell wird das Grundeinkommen durch eine Umsatzsteuer (USt) finanziert, die anstelle aller anderen bisher erhobenen Steuern und Sozialabgaben tritt.

Götz Werner geht dabei von der Prämisse aus, dass die Steuerbelastung durch einen Wechsel von der Einkommen- zur Konsumsteuer nicht größer würde, sondern grundsätzlich gleich bliebe, da alle Steuern, einschließlich der einkommensbezogenen Steuern im Unternehmensbereich, derzeit bereits versteckt in den Preisen enthalten seien. Das derzeitige Steuersystem sei laut Werner ein Relikt der Vergangenheit und müsse für die Einführung seines BGE-Modells grundlegend geändert werden. Angestrebt werde ein Grundeinkommen auf Höhe eines kulturtauglichen Niveaus, derzeit seien 1000 € monatlich im Gespräch. Erreicht werden solle dies über mehrere Stufen durch eine schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wie hoch das Grundeinkommen jedoch tatsächlich ausfalle, sei eine Frage des sozialen Konsenses.[24][25] Aufgrund des erforderlichen Umsatzsteuersatzes in Höhe von 100% auf die Nettopreise würden die realen Preise nicht steigen. Schon heute seien alle Steuern und Abgaben, die während der Herstellung eines Produktes oder einer Dienstleistung erhoben würden, in den Preisen enthalten (die Staatsquote in der Bundesrepublik liegt in den letzten Jahren bei 50%). Götz Werner argumentiert, dass diese Steuern und Abgaben bei einer Umstellung schrittweise herausgelöst würden, sodass der Nettopreis sinke. Durch Aufschlag der Mehrwertsteuer würde es wieder zum ursprünglichen Preis kommen. Die Kaufkraft bliebe somit die gleiche.

Beispiel
Produktpreis an der Ladenkasse 150 €
Abzüglich der Staatsquote von 50% −75 €
Ergibt einen Nettobetrag von 75 €
Nun werden 100% USt aufgeschlagen +75 €
Ergibt wieder den ursprünglichen Preis 150 €
bei importierten Produkten
Produktpreis an der Ladenkasse 150 €
Abzüglich der Staatsquote von 19% (USt-Anteil aus 119%) −24 €
Ergibt einen Nettobetrag von 126 €
Nun werden 100% USt aufgeschlagen +126 €
Ergibt einen um 68% teureren Preis 252 €

Würden bei diesem Modell keine Exportzölle oder -steuern erhoben, dann würden exportierte Güter hierdurch deutlich günstiger:

Bei exportierten Produkten
Produktpreis an der Ladenkasse 150,00 €
Nettopreis im derzeitigen System (19% USt.) 126,05 €
Nettopreis nach neuem System (Export 40% günstiger) 75,00 €

Besteuerung ökonomischer Renten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelne Stimmen in Wissenschaft und Forschung[26] sowie im politischen Raum[27] sprechen sich für ein Grundeinkommen (basic income, citizens‘ dividend) finanziert aus der Abschöpfung ökonomischer Renten (Grundrententheorie) aus. Meist berufen sie sich dabei insbesondere auf die Physiokraten des 18. Jahrhunderts, auf Thomas Paine, Thomas Spence und Joseph Charlier (vgl. Kapitel 9.1 im vorliegenden Artikel), auf den US-amerikanischen Ökonomen Henry George (1839–1897) oder auf den Sozial- und Geldreformer Silvio Gesell (1862–1930).[28] Das bekannteste Beispiel für die Rückverteilung einer Ressourcenrente eines Landes an die Bürger in Form einer bedingungslosen Dividende ist der Alaska Permanent Fund.

Mit den Renteneinnahmen, so die Verfechter dieses Ansatzes, könnten zunächst die staatlichen Kernaufgaben finanziert und die Fixkosten der öffentlichen Infrastruktur gedeckt werden. Die darüber hinaus verbleibenden Einnahmen könnten als Grundeinkommen bzw. Dividende an die Bürger ausgeschüttet werden.[29] Im Gegensatz zur Finanzierung eines Grundeinkommens aus Einkommen- oder Konsumsteuern, womit Einkommen (Nutzen) und Arbeit (Aufwand) stärker als bisher schon voneinander entkoppelt würden, würden hier Nutzen und Kosten stärker aneinander gekoppelt: Wer Ressourcen überproportional in Anspruch nimmt, zahlt mehr als er zurück erhält. Wer unterdurchschnittlich nutzt, wird dafür belohnt, bekommt also mehr ausgezahlt als er bezahlt. Beim durchschnittlichen Ressourcennutzer halten sich Steuerzahlung und Grundeinkommen die Waage. Das führe zu einer Teilhabe- bzw. Ressourcengerechtigkeit.[30] Nach überschlägigen Berechnungen ergäbe bereits eine fünfprozentige Besteuerung des Bodenwerts in Deutschland Einnahmen von 100 Mrd. Euro pro Jahr, also pro Bewohner rd. 1.250 Euro.[31] Dirk Löhr hält für Deutschland ein Grundeinkommen in Höhe von rd. 1.000 bis 2.500 Euro pro Bewohner und Jahr für darstellbar, bei gleichzeitiger Abschaffung u.a. der Mehrwertsteuer. Bei zusätzlicher Abschaffung der umlagefinanzierten Sozialversicherung seien sogar bis zu 7500 Euro pro Kopf und Jahr erreichbar.[32]

Wertschöpfungssteuer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2016 publizierte Thomas Straubhaar in Die Welt und Die Zeit[33] seine Auffassung eines (zeitgemässen) Grundeinkommens – welches auf:

beruht. Er schrieb dazu: Ein soziales Sicherungssystem, das einseitig auf Beiträgen aus Lohneinkommen basiert, ist ein Anachronismus aus der Zeit der Industrialisierung und der ungebrochenen lebenslangen Erwerbsbiografien, als das Arbeitseinkommen des Mannes die wichtigste Quelle eines Familieneinkommens darstellte. Die Individualisierung hat das traditionelle Rollenverständnis und die Solidargemeinschaft der Familie infrage gestellt. Die Arbeitswelt von heute verursacht Brüche und erfordert Auszeiten zur Neuorientierung. Beiden Veränderungen muss ein modernes Sozialsystem gerecht werden. Und eine Verlagerung der Finanzierung der sozialen Sicherung von Lohnbeiträgen auf eine Wertschöpfungssteuer erfüllt genau diese Forderung ... Kein anderes Modell [als das des Grundeinkommens] trägt als integriertes Steuertransfermodell aus einem Guss sowohl den Folgen der Digitalisierung wie den Wirkungen der Individualisierung Rechnung ... Je höher das Grundeinkommen, umso höher müssen die Steuersätze zur Finanzierung sein und umso geringer dürften die Arbeitsanreize bleiben. So einfach funktionieren die Regeln der Ökonomik – auch im Zeitalter der Digitalisierung und auch bei einem Grundeinkommen. Weitere Einzelheiten, oder ob jemand an solchem, umfassendem, Modell arbeitet, führte er (darin) nicht auf.

Rechtslage in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach heutiger Rechtslage besteht in der Bundesrepublik kein gesetzlicher Anspruch auf ein Grundeinkommen (vgl. Statuslehre: Status positivus). Menschen, die zum Beispiel wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande sind, sich persönlich oder sozial zu entfalten, haben aber einen rechtlich gesicherten Anspruch auf eine staatliche existenzielle Grundsicherung, die als Minimalgarantie ein soziokulturelles Existenzminimum gewährleisten muss.[34]

Ansätze zur Einführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alaska[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das oft in diesem Zusammenhang diskutierte Beispiel Alaskas, ist trotz der Bedingungslosigkeit der Auszahlung aus dem Alaska Permanent Fund, die dort jeder Bewohner erhält, kein „echtes“ bedingungsloses Grundeinkommen, da der Betrag — von 1982 bis 2008 im Schnitt ca. 1100 USD pro Person und Jahr[35] — bei weitem nicht existenzsichernd ist.

Brasilien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Brasilien wurden unter Präsident Lula erste Schritte für ein bedingungsloses Grundeinkommen umgesetzt. Zuerst erhielten lediglich die Ärmsten einen geringen Betrag, bis 2010 sollten die Zahlungen auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden.[36][37]

Brasilien hat 2004 als erster Staat das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen in die Verfassung aufgenommen. Im Gesetz 10.835/2004 wird das Recht aller Brasilianer auf ein bedingungsloses Grundeinkommen festgelegt. Garantiert wird eine staatliche Leistung für alle Bürger, die mindestens fünf Jahre im Land leben. Diese soll die Grundbedürfnisse von Ernährung, Erziehung und Gesundheit abdecken – unabhängig davon, ob der Empfänger arbeitet oder Vermögen hat. Eine Klausel im Gesetz (die „renda básica“ solle „schrittweise“ eingeführt werden) schiebt die Umsetzung jedoch auf die lange Bank. Bislang wurde nur die Bolsa Familia eingeführt, eine staatliche Leistung für die ärmsten Haushalte im Land. Diese ist allerdings an Bedingungen geknüpft und setzt Bedürftigkeitsprüfungen voraus. Zwar erreicht die Bolsa Familia mittlerweile rund ein Viertel aller Brasilianer, aber vielen weiteren Bedürftigen fehlt es an Informationen und Unterstützung durch lokale Verwaltungen. Seit 2008 zahlt die brasilianische Nichtregierungsorganisation ReCivitas in dem kleinen brasilianischen Dorf Quatinga Velho in der Nähe von São Paulo ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Ausnahme und ohne Bedingung monatlich an alle Empfänger aus, um dessen Wirksamkeit in der Praxis zu erproben. Die Finanzierung des Pilotprojekts beruht bisher hauptsächlich auf Spendeneinnahmen. Das von ReCivitas gezahlte Grundeinkommen beträgt zurzeit monatlich 30 Real (rund 11 Euro) – für ein Jahr reichen also pro Person ca. 130 Euro. Die Bilanz nach vier Jahren: Bis zu 127 Menschen nahmen gleichzeitig das Grundeinkommen in Anspruch. Sie investierten das Geld in die Verbesserung des eigenen Wohnraums, dann in Medizin für ihre Kinder. An dritter Stelle standen unterschiedliche, Einkommen schaffende Maßnahmen.[38][39][40][41]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte 2010 wollte die Breuninger-Stiftung in Deutschland einen Feldversuch starten: 100 Bürger im wirtschaftlich potenten Stuttgart und 100 Bürger in einer wirtschaftlich schwachen Region in Brandenburg sollten für zwei Jahre ein monatliches Grundeinkommen von 800 Euro plus der notwendigen Beiträge zur Sozialversicherung erhalten.[42] Allerdings konnte die Stiftung trotz großen medialen Interesses das Projekt nicht durchführen, da es nicht gelang, die notwendigen Finanzierungspartner zu gewinnen.

Im Juni 2014 startete der Berliner Startup-Gründer Michael Bohmeyer das Projekt Mein Grundeinkommen, bei dem er per Crowdfunding Geld sammelt, um mehreren Menschen für ein Jahr ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 € pro Monat zu ermöglichen. Die Grundeinkommen werden öffentlich unter allen registrierten Bewerbern verlost.[5][43][44][45][46][47]

Finnland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2015 wurde im Koalitionsvertrag der finnischen Regierungsparteien festgelegt, in den Jahren 2017 bis 2018, als erstes europäisches Land ein [teilweise bedingtes] Grundeinkommen zu testen.[48][49]

Laut einer Umfrage der finnischen Sozialversicherung Kela[50] vom Herbst 2015 befürworten 69 % der Finnen ein Grundeinkommen, nach Mehrheit (Median) der Befragten in Höhe von mindestens 1.000 Euro monatlich.[51][52]

Mehrere Organisationen unter Leitung von Kela haben eine Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern gebildet, um Konzepte für eine umfangreiche Feldstudie zur Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu entwerfen. Zweck der Studie ist es, Möglichkeiten zur Anpassung der Sozialsysteme an einen veränderten Arbeitsmarkt und zum Bürokratieabbau zu suchen; das komplizierte System solle effizienter werden um dem Sozialwesen besser zu dienen.[53]

Das Spektrum zu untersuchender Modelle umfasse ein tatsächlich bedingungsloses Grundeinkommen, über eine bedingungslose Grundsicherung von mindestens 550 Euro unter Beibehaltung zusätzlicher Leistungen wie Wohngeld als auch weitere noch zu erarbeitende Umsetzungen, bis hin zu einer negativen Einkommenssteuer. Die Aufwendungen für die Studie werden vom Studienleiter mit 20 Millionen Euro für den Studienzeitraum Anfang 2017 bis Ende 2018 veranschlagt.[49][52]

Eine Vorstudie solle sofort (Stand: 19. November 2015) beginnen.[53] Im Dezember 2015 machte daraufhin eine Falschmeldung[54] die Runde, Finnland hätte die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle erwachsenen Bürger monatlich in Höhe von 800 Euro beschlossen.[55]

Indien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Madhya Pradesh (Zentralindien) wurde in bisher 22 Dörfern, in denen besonders schlimme Armut herrscht, ein regelmäßiger Geldtransfer bereitgestellt. Ohne Bedingungen wird in den ausgewählten Dörfern an jeden Bürger ab 18 Jahre ein Monatsbetrag von 200 Rupien ausgezahlt; für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten die Frauen 100 Rupien. 200 Rupien entsprechen bei Umrechnung mit Kaufkraftparitäten (Methode Weltbank-Atlas) etwa 10 Euro. Es handelt sich also um ein partielles (nicht existenz- und teilhabesicherndes) Grundeinkommen. Die Verwendung steht den Menschen frei.[56][57][58]

Iran[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ähnlich wie in Alaska hat sich die iranische Regierung für eine Teilhabe der Bürger an den Gewinnen der Ölförderung entschieden. Pro Person wird zweimonatlich ein Betrag von umgerechnet 80 US-Dollar gezahlt, also 480 $ pro Person und Jahr. Mehr als 80% der Iraner haben den Antrag gestellt.[59]

Kanada[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mincome war ein soziales Experiment in den 1970er-Jahren, das die Auswirkungen eines garantierten jährlichen Einkommenszuschusses in Abhängigkeit von Arbeit (negative Einkommenssteuer) untersuchen sollte. Das Experiment wurde 1977 beendet.

Kuba[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zwischen 1964 und 1973 herrschte in Kuba die Periode des „historischen Lohns“. Es existierte eine spezielle Gesellschaftsordnung, welche den Zwang zur Arbeit und die zentral gesteuerte Verteilung der notwendigen Arbeit beinhaltete sowie das Abschaffen des finanziellen Anreizes auf Arbeit.[60][61] Für einige Wissenschaftler steht dies damit im Gegensatz zum BGE.[62]

Nach der Revolution in Kuba stellte man dort Anfang der 1960er Jahre das Wirtschafts- und Sozialsystem komplett um. Landwirtschaft und Industrie wurden größtenteils verstaatlicht. Es erfolgte eine Vereinheitlichung der Löhne, die nun nicht mehr abhängig von der Qualität und Quantität der geleisteten Arbeit waren. Materielle Anreize galten, ganz im Sinne Che Guevaras, als „kapitalistisch“. Diese sollten durch moralische Stimuli als Arbeitsanreiz ersetzt werden. Jeder Kubaner hatte gesetzlichen Anspruch auf einen Arbeitsplatz und damit auf ein – zunächst – auskömmliches Einkommen. Außerdem wurde die Palette kostenloser Dienstleistungen erheblich ausgeweitet. Nahverkehr, Elektrizität und Telefon waren nun kostenfrei, die Wohnungsmieten hatten nur noch einen symbolischen Betrag. Obwohl der Arbeitslohn damit keine Vergütung für eine geleistete Arbeit mehr war, sondern ein an das formale Aufnehmen einer Arbeit gekoppeltes „Grundeinkommen vom Charakter der Sozialdividende“ war, schaffte man den Lohnbegriff nicht ab.

Folge dieser Entwicklungen war ein rasantes Absinken der Arbeitsproduktivität. Staatlich festgesetzte Preise sorgten dafür, dass die Produktion der Waren häufig deutlich teurer war als der Verkaufserlös. In der Zuckerernte wurden immer mehr Menschen benötigt, um das gleiche Ernteergebnis einzufahren. Es kam zum starken Absinken der gesamten Produktion in Industrie und Landwirtschaft, was zu einer scharfen Versorgungskrise führte, die teilweise bis heute anhält.

Da diese Art des Grundeinkommens an die formale Bedingung der Aufnahme eines Arbeitsplatzes gekoppelt war, kam es nicht zu einem massiven Fernbleiben vom Arbeitsplatz. Jedoch musste in rückblickenden Studien festgestellt werden, dass zurückgehende Arbeitsproduktivität eines der Hauptprobleme für die Misere war. Die Hoffnung, „dass die von der Ausbeutung befreiten Kubaner, statt der Not gehorchend, Erwerbsarbeit zu leisten, aus freier Entscheidung ihr Bestes für den Aufbau eines sozialistischen Kuba geben würden, wenn man ihnen nur die Zusammenhänge klar mache und mit gutem Beispiel vorangehen würde“, hierzu zeigte man beispielsweise Che Guevara im persönlichen Einsatz beim Schlagen von Zuckerrohr, erfüllte sich nicht.[61]

Mongolei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regierung der Mongolei hat erste Schritte unternommen, um ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Ähnlich wie in Alaska soll das Geld aus Einnahmen durch den Verkauf von Bodenschätzen (hier: Gold, Kupfer) stammen. Der Fonds, aus dem die Auszahlung erfolgen soll, wurde bereits eingerichtet, und die Regierung hat die Auszahlung bereits zugesagt.[63]

Namibia[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Basic Income Grant

In Namibia erhielten die Einwohner der Ortschaft Otjivero-Omitara ein bedingungsloses Grundeinkommen, das „Basic Income Grant“ (BIG) genannt wird. Ziel war es, die Auswirkungen des BIG auf die Armut zu erfassen, zu belegen und die namibische Regierung von einer landesweiten Einführung des Grundeinkommens zu überzeugen.[64][65]

Von Januar 2008 bis Dezember 2009 hat die den BIG in Otjivero organisierende BIG Koalition den ca. 1000 registrierten Bewohnern der Ortschaft ein Basic Income Grant (BIG) von monatlich 100 N$ ausgezahlt. Der erste Halbjahresreport liegt als Zusammenfassung in deutscher Übersetzung vor,[66] darüber hinaus der ausführliche Jahresbericht 2008 auf Englisch.[67] Das Projekt wurde aufgrund seiner positiven Effekte (Reduzierung der Unterernährung, der Arbeitslosigkeit, Anzahl der Schulabbrüche und Rückgang der Kriminalität) auf privater Basis mit einer Auszahlung von monatlich 80 N$ zunächst weitergeführt.[68] Laut BIG Koalition konnte diese reduzierte Zahlung aber nur bis März 2012 gesichert werden.[69] Die namibische Regierung möchte das Grundeinkommen derzeit nicht landesweit umsetzen, worüber die Initiatoren ihre Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Seit März 2012 hing die Auszahlung des reduzierten Grundeinkommens vom Spendeneingang ab, der eine zuverlässige monatliche Auszahlung nicht mehr zulässt. Die Zahlungen wurden 2013 endgültig eingestellt.

An den sehr positiven Schlussfolgerungen, die bereits ein halbes Jahr nach Projektbeginn gezogen wurden, ist verschiedentlich methodische und inhaltliche Kritik geübt worden.[70][71][72]

Kenia[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab 2016 soll ein weiteres Projekt, das aus den USA organisiert wird, in Kenia die Auswirkungen eines Bedingungslosen Grundeinkommens untersuchen. Dabei wird Kritik an der Evaluation des BIG aufgenommen. Die US-Spendenorganisation GiveDirectly organisiert die Bereitstellung der benötigten 30 Millionen US-Dollar. Insgesamt soll über das Projekt 6000 Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen über zehn Jahre erhalten.[73]

Allgemeine Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Preise sind bei keinem Modell vollends vorhersehbar, von ihnen hinge jedoch die Tauglichkeit des Modells ab. Befürworter behaupten, dass Erwerbs-Arbeit nicht reduziert würde, da Menschen aus eigenem Antrieb oder für Zusatzeinkommen freiwillig arbeiten würden und Güter und Dienstleistungen auch weiterhin produziert und angeboten werden müssten.[74]

Gegner befürchten, ein bedingungsloses Grundeinkommen werde Bürger häufiger als derzeit zur Untätigkeit verleiten, da der materielle Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit sinke (siehe Moral Hazard). Wenn sich insbesondere für Menschen mit bisher geringem Einkommen Arbeit materiell kaum lohne, würden sich unter anderem nicht mehr genug Menschen finden, um niedrig entlohnte und besonders unangenehme Arbeiten auszuführen. Kritiker verweisen auch darauf, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Anreiz zu verstärkter Einwanderung sein könne.[75]

Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Heiner Flassbeck meint, mit dem BGE werde „eine sinnlose Umverteilungsmaschine in Gang gesetzt“. Die eigentlichen Profiteure seien Gutverdiener, die es nicht bräuchten.[76]

Nach Ansicht von Gerd Habermann vom Verband Die Familienunternehmer – ASU beruhe die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auf einer Vorstellung von einem Staat, in dem alle auf Kosten aller anderen leben könnten. Die psychologischen Effekte seien ein starkes Sinken der Arbeitsmotivation, besonders bei den „Schlechterverdienenden“, sowie die Ausbreitung einer innovationsfeindlichen „Rentnermentalität“ (in den Wirtschaftswissenschaften spricht man von einer Politischen Rente für Einkommen aus Transferleistungen und einer Rentenökonomie bei Ausnutzung derselben). Dass die Arbeit nicht ausgehe, zeigten sogenannte Vollbeschäftigungsländer von der Schweiz bis Neuseeland.

Kritiker weisen auch darauf hin, dass durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ein hoher Anteil des Volkseinkommens umverteilt würde.

Finden sich auch viele Unterstützer des Konzeptes im linken politischen Spektrum, so hat sich in diesem jedoch auch eine Debatte über das Grundeinkommen entzündet.[77] So bemängelt der Sozialwissenschaftler Rainer Roth, dass das „bedingungslose Grundeinkommen für alle die Interessen einer Minderheit“ widerspiegele.[78] Während eher skeptische Stimmen in der Diskussion über ein Grundeinkommen immerhin die Chance sehen, dass diese über sich selbst hinaus führen könne,[79] erkennen andere im Grundeinkommen „keinen Schritt in die richtige Richtung, sondern ein Projekt darum, wie man Armut besser verwalten, also erhalten kann.“[80]

Wissenschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Wissenschaft gibt es eine Reihe von Untersuchungen, die sich mit den Auswirkungen der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigen. Dazu gehören auch eine Reihe von Feldstudien.[81]

Diskussionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine private, von Susanne Wiest eingereichte, öffentliche Online-Petition vom 10. Dezember 2008 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, wurde bis zum 17. Februar 2009 von 52.973 Personen unterzeichnet.[82] Am 8. November 2010 erfolgte eine öffentliche Anhörung im Bundestag.[83] Am 27. Juni 2013 wurde die Petition ohne Debatte abgeschlossen.[84] Auch medial wird das Grundeinkommen immer wieder kontrovers diskutiert.[85]

BGE wird unterstützt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Demonstration für das bedingungslose Grundeinkommen, Berlin, 6. November 2010

BGE wird diskutiert[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • In der CDU diskutierte 2006 eine Grundsatzprogrammkommission das Modell von Dieter Althaus. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in einem Interview, er halte das Modell zwar für visionär, weil „jede Form von Sozialbürokratie“ wegfalle: „keine Formulare mehr, keine Bedürftigkeitsprüfung“. Ein Bürgergeld könne aber auch dazu führen, dass Menschen „sich endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückziehen“.[102] Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Vorsitz von Bernhard Vogel hält das Konzept für finanzierbar.[22]
  • SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die Althaus-Pläne für ein Grundeinkommen als „Stilllegungsprämie“. Menschen würden „als nutzlos abgestempelt“ und „mit Geld abgefunden“.[103] Stephan Lessenich erarbeitete für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eine Expertise zum Grundeinkommen.[104] Die Projektgruppe „Grundeinkommen“ der Rhein-Erft-SPD erarbeitet ein Konzept eines Solidarischen Grundeinkommens mit konkreten Überlegungen zu Finanzierung und Einführung.[105]
  • Die Partei Die Linke will das Bedingungslose Grundeinkommen diskutieren. Dabei werden Vorstöße seitens der so genannten Emanzipatorischen Linken für ein BGE von der Sozialistischen Linken abgelehnt. Die Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katja Kipping engagiert sich besonders für ein BGE; sie ist auch ehemalige Sprecherin des Netzwerk Grundeinkommen. Offiziell möchte Die Linke jedoch eine sanktionsfreie Grundsicherung einführen. Darüber hinaus wird das Projekt in Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften der Partei diskutiert.
  • Bei Bündnis 90/Die Grünen wird das bedingungslose Grundeinkommen intensiv diskutiert. Auf dem baden-württembergischen Landesparteitag im Oktober 2007 gab es eine klare Mehrheit für eine negative Einkommensteuer zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens (in Höhe von 420 Euro für Erwachsene).[23] Auf dem Bundesparteitag im November setzte sich allerdings der Vorschlag einer Grünen Grundsicherung durch. Sie sieht eine Reform des bisherigen Systems bedarfsgeprüfter Transfers mit einer vergleichbaren Erhöhung des ALG II vor. 40% der Delegierten stimmten für das Grundeinkommen. Gleichwohl sind im Beschluss des Bundesparteitags mehrere Grundeinkommenselemente enthalten: die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens für Kinder (bedingungslose Kindergrundsicherung), der Ökobonus (ein Grundeinkommen finanziert aus Ökosteuern), ein temporäres Grundeinkommen (Brückenexistenzsicherung) und beim Arbeitslosengeld II der Verzicht auf jegliche finanzielle Sanktionen, die dazu führen, dass das Einkommen unterhalb des Existenzsicherungsniveaus sinkt.[106] In der Partei beschäftigt sich das Grüne Netzwerk Grundeinkommen mit dem Grundeinkommen.[107] Darin engagieren sich mehrere Bundestagsabgeordnete, wie der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen Wolfgang Strengmann-Kuhn die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen Monika Lazar und Arfst Wagner.[108] In dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 fordern Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag, die sich mit dem Grundeinkommen beschäftigen soll.[109]
  • Die FDP fordert das „liberale Bürgergeld“, das nicht bedingungslos ist, da es nur bei Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsunfähigkeit (Rentenalter, Kinder, Krankheit) gezahlt wird.[110]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Am 21. Oktober 2002 wurde das österreichische Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N – Austria gegründet. Es versammelt anerkannte Persönlichkeiten, die das bedingungslose Grundeinkommen unterstützen, und veranstaltet einmal im Jahr eine Fachtagung sowie ein Netzwerktreffen. Als offenes Forum wurde am 8. September 2006 der Runde Tisch – Grundeinkommen gegründet. Er dient der Vernetzung unterschiedlicher Vereine, Initiativen und Personen, die sich für ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ einsetzen, und trifft sich einmal im Monat im Amerlinghaus in Wien.
  • Das Liberale Forum forderte eine „bedingungslose Grundsicherung“ in Höhe von 750 Euro pro Monat für jedermann. Diese sollte anstatt bisheriger Sozialleistungen wie Kindergeld, Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Pension ausbezahlt werden.[111]
  • Nach einem intensiven Diskussionsprozess verabschiedete die Kommunistische Partei Österreichs auf dem 36. Parteitag im Oktober 2014 die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe.[112] Im Gegensatz zum LIF sieht die KPÖ aber in einem solchen Grundeinkommen eine wichtige Maßnahme zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die mit einer steuerpolitischen Trendumkehr einhergehen soll.[113]
  • Das Grundsicherungsmodell der Grünen soll vor Armut schützen und ist bedarfsorientiert und an „Arbeitswilligkeit“ geknüpft, also nicht bedingungslos. Die Höhe des Sicherungsniveaus hat sich daher zumindest an dem von der Armutsforschung als „Armutsgefährdungsschwelle“ angesehenen Wert von 60 % des Medianeinkommens zu orientieren. Diesen Betrag (2005 ca. 834 Euro) haben Grundsicherung und Wohngeld zusammen mindestens zu erreichen.[114]
  • Die KPÖ-Wien hat das Bedingungslose Grundeinkommen bei ihrer Landeskonferenz am 24. November 2012 zum wichtigen Ziel ihrer politischen Arbeit erklärt. In der Verwirklichung eines BGE – „personenbezogen in existenzsichernder Höhe für alle, die hier leben“ – sieht die Partei einen möglichen ersten Schritt zu einer solidarischen Gesellschaft, jedoch sei noch eine tiefergehende Debatte in allen Bevölkerungsschichten nötig.[115]
  • Die Piratenpartei Österreichs spricht sich ebenfalls für das BGE aus.[116] In der LiquidFeedback Instanz wurde über das konkrete Modell mit einer Mehrheit von 82 % abgestimmt.[117] Christopher Clay (BV) führt dazu als Kommentar aus dass es viele offene Fragen gibt die man nicht negieren darf, und viel Detailarbeit nötig ist. Das konkrete Modell sieht für alle Bürger Österreichs und Menschen mit aufrechter Aufenthaltsbewilligung eine Auszahlung vor. Ausgenommen sind Inhaftierte. Kinder und Jugendliche sind ebenfalls mit einer Sonderregelung bedacht. Diese sieht vor, das BGE in direkte Auszahlung, Zweckbindung für Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen und einen Ansparplan zu dritteln.

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bewegung, Gruppe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Seit dem Europa-Kongress von BIEN, 2002 in Genf, ist der Verein BIEN-Schweiz aktiv.[118]
  • Die Initiative Grundeinkommen wurde im Januar 2006 von Daniel Häni und Enno Schmidt gegründet und hat ihren Sitz in Basel. Ihr Ziel war es, die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens bekannt zu machen und die Erfolgschancen einer Volksinitiative in der Schweiz zu ermitteln.[119]

Parteien, Gewerkschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Die Alternative Linke schrieb das BGE bei ihrer Parteigründung im März 2010 in ihren Handlungsschwerpunkten fest.
  • Im Oktober 2010 hat die SP Schweiz das BGE in ihr Parteiprogramm aufgenommen.[120]
  • Die Gewerkschaft Syna hat sich am 29./30. Oktober 2010 auf ihrem Kongress in St. Gallen als erste Gewerkschaft der Schweiz für ein BGE ausgesprochen.[121]

Parlamentarische Initiative[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Volksinitiativen 2010/11 und 2012/16[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Ein erster Anlauf 2010/11 zu einer Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen (Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben") einer Gruppe von Initianten aus grünen Kreisen scheiterte an ungenügenden Anzahl Unterschriften.
  • Im April 2012 begann die Initiative Grundeinkommen mit der Unterschriftensammlung für eine zweite Volksinitiative zu diesem Thema (Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"), mit Beteiligung von BIEN-Schweiz, im Oktober 2013 reichte sie 126.000 Unterschriften in Bern ein. In Hinblick auf die kommende Volksabstimmung mehrten sich die kritischen Stellungnahmen. Insbesondere die Finanzierung warf Fragen auf.[123][124][125]
  • Auch diese zweite Volksinitiative scheiterte – sie wurde in der Volksabstimmung zum 5. Juni 2016 durch die Stimmberechtigten abgelehnt[126][127][128] Dafür stimmten 23.1% der Stimmberechtigten, keiner der Kantone, die Stimmbeteiligung bei dieser Vorlage betrug 45.6% (vorläufige Angaben, Stand Nacht vom 5. auf 6.6.16)[127][129]

Siehe Hauptartikel:Initiative Grundeinkommen

Luxemburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Die Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Luxemburg wurde im Januar 2010 gegründet.[130] Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens soll mittels Veranstaltungen, wie der Vorführung des Filmes „Kulturimpuls Grundeinkommen“,[131] bekannt gemacht werden. Zwei Publikationen von Alfred Groff zum BGE in Luxemburg[132] sowie zwei Webseiten[133][134] dienen dem gleichen Zweck.

Spanien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Das spanische Parlament hat einen Ausschuss eingesetzt, um die Vor- und Nachteile eines staatlich garantierten Grundeinkommens für alle spanischen Bürger zu prüfen. Mit der Schaffung des Unterausschusses im Parlament am 28. April 2009, der die Notwendigkeit und Möglichkeit eines Grundeinkommens untersucht, ergibt sich die Chance, dass diese gesellschaftliche Forderung im Parlament und in einem großen Teil der Bevölkerung bekannt wird.[135]

Frankreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Am 19. Juni 2010 gründete Dominique de Villepin die neue Partei „République Solidaire“ (Solidarische Republik).[136] Villepin, Präsident der République Solidaire, veröffentlichte in der französischen linksliberalen Tageszeitung „Libération“ am 1. März 2011 einen Vorschlag für ein Bürgereinkommen. Villepin: „Ich schlage die Einrichtung eines Bürgereinkommens vor. Es würde sich um ein Einkommen handeln, das allen garantiert ist, in einer Größenordnung von 850 Euro.“[137]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neuzeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Thomas Morus’ Roman Utopia (1516) wurde statt der Bestrafung von Dieben vorgeschlagen, allen Menschen des Landes eine Art Lebensunterhalt zu zahlen, um Diebstahl vorzubeugen.[138]

Juan Luis Vives (1492–1540) entwickelte die Gedanken seines Freundes Thomas Morus in der Schrift De Subventione Pauperum (Über die Unterstützung der Armen, 1526) zu einem garantierten Minimaleinkommen weiter. In seinem Appell an den Bürgermeister und die Schöffen der Stadt Brügge argumentierte Vives nicht mit einem Gerechtigkeitsprinzip, sondern mit der christlich-jüdischen Pflicht zur Nächstenliebe. Zudem hielt er ein öffentliches Fürsorgewesen für wirkungsvoller als private Almosen. Die geforderte Hilfe war bei Vives allerdings an den Beweis eines Arbeitswillens gekoppelt.[138]

Das Denken von Vives hatte später Einfluss auf die Ideen von Montesquieu: „Der Staat schuldet allen seinen Einwohnern einen sicheren Lebensunterhalt, Nahrung, geeignete Kleidung und einen Lebensstil, der ihre Gesundheit nicht beeinträchtigt.“[138]

Thomas Paine (1737–1809) entwickelte seine Idee in einem Bericht (Agrarische Gerechtigkeit, 1796), der an das Direktorat der französischen Revolutionsregierung gerichtet war:

„Es ist eine unwiderlegbare Tatsache, dass die Erde in ihrer natürlichen, unkultivierten Beschaffenheit immer der gemeinsame Besitz der menschlichen Rasse war und sein wird.

Wenn das Land kultiviert wird, ist es lediglich diese Wertsteigerung, die zu einem individuellen Besitz wird und nicht die Erde selbst. Jeder Besitzer sollte daher für kultiviertes Land eine Bodenpacht (ich weiß keine bessere Bezeichnung für diese Idee) entrichten für das Land, das er besitzt. Die Bodenpacht, die bei diesem Umsetzungsplan vorgeschlagen wird, fließt in einen Fonds. Aus diesem Fonds soll jedem Menschen beim Erreichen des 21. Lebensjahres die Summe von 15 Pfund Sterling ausgezahlt werden als ein Teilausgleich für den Verlust seines natürlichen Erbes durch die Einführung des Landeignersystems. Außerdem soll eine Summe von 10 Pfund Sterling pro Jahr an jede derzeit lebende Person ab fünfzig Jahren gezahlt werden und an alle anderen, ob reich oder arm, wenn sie dieses Alter erreichen. Diese Zahlungen stehen jedem Menschen zu, egal ob reich oder arm, anstelle seines natürlichen Erbes, auf das jeder Mensch ein Anrecht hat unabhängig vom Besitz, den er selbst angesammelt oder geerbt hat.“

Nach Ansicht Paines rechtfertigt der gleichberechtigte Besitz der Erde ein bedingungsloses Einkommen für alle, aber kein garantiertes Einkommen. Thomas Spence kritisierte Paine als zu zaghaft und forderte in Die Rechte der Kinder (1797) die Nutzungsrechte an Grund und Boden einer Gemeinde zu versteigern und den Erlös nach Abzug der Gemeindekosten gleichmäßig zu verteilen.[139]

Zahlreiche Reformer des 19. Jahrhunderts, wie William Cobbett (1827), Samuel Read (1829) und Poulet Scrope (1833) in England legten es so aus, dass die Basis eher ein garantiertes Einkommensschema ist und keine öffentliche Fürsorge. Der bekannteste Vertreter unter ihnen ist der französische Schriftsteller Charles Fourier (1836: 490–2). In La Fausse Industrie (1836) begründet Fourier, dass das Verbot fundamentaler Naturrechte – wie jagen, fischen, Früchte sammeln oder das Vieh auf dem Gemeinschaftsbesitz zu weiden – darauf hindeutet, dass die „Zivilisation“ jedem, der keine Möglichkeit hat, seine Bedürfnisse zu decken, einen Lebensunterhalt schuldet.[138]

Victor Considérant, ein Anhänger Fouriers, machte 1845 einen Schritt in Richtung eines wirklichen Grundeinkommens, indem er betonte, dass, wenn Arbeit einen verlockenden Dank an das Phalanstère-System bedeute, man in der Lage sein müsse, ein Minimaleinkommen für die ärmeren Mitglieder der Gesellschaft voranzutreiben in der Gewissheit, dass ihnen mehr zustehe, als die Aufwendungen am Jahresende ausmachten.[138]

1848 veröffentlichte der Belgier Joseph Charlier seine Lösung des Sozialproblems (Solution du problème social ou constitution humanitaire), die als erster Lösungsansatz gesehen werden kann, der ein garantiertes Grundeinkommen beinhaltet.[138] Unter dem Namen „Minimum“ oder „revenu garanti“ (später „Staatsdividende“), schlug Joseph Charlier vor, jedem unbescholtenen Bürger eine quartalsmäßige (später eine monatliche) finanzielle Zuwendung zuzubilligen, deren Höhe jährlich durch die Regierungsvertreter festgelegt würde. Quelle sollten ähnlich wie bei Spence die Erlöse aus der Vergabe von Nutzungsrechten an natürlichen Ressourcen sein. Privateigentum an Grund und Boden war mit diesem Konzept nicht vereinbar. In einem späteren Buch nennt er diese Zuwendung „Staatsdividende“.[140] Dieses Programm, so argumentiert er, würde die „Herrschaft von Kapital über Arbeit [beenden]. Würde dies nicht zum Müßiggang ermutigen? Zweifelhaftes Glück für die Faulen: sie werden lediglich mit einer minimalen Zuwendung bedacht. Die Pflicht der Gesellschaft geht nicht über die Zusicherung eines fairen Anteils dessen hinaus, was von Natur aus zur Verfügung steht, ohne jemandes Recht zu beschneiden. Alles über dem Minimum müsse verdient werden.“[138]

Der Zeitgenosse von Charlier, John Stuart Mill, fügte zu der zweiten Ausgabe seines Buches Prinzipien der politischen Ökonomie folgendes hinzu und ging damit auf die Forderung Fouriers auf ein ungeprüftes Grundeinkommen ein:

„Die geschickteste Kombination aller Formen des Sozialismus und die mit der größtmöglichen Objektivität ist allgemein als Fourierismus bekannt. Dieses System erwäge nicht die Aufhebung von Privateigentum oder gar von Erbschaften; im Gegenteil, es beziehe sie auf offene Weise mit ein – als ein Zuteilungsfaktor beim Erwirtschaften von Kapital und von Arbeit. […] In der Verteilung sei ein bestimmtes Minimum für den Lebensunterhalt jedes Mitglieds der Gesellschaft – ob arbeitsfähig oder nicht – festzulegen. Der Rest der Produktion wird in bestimmten Anteilen aufgeteilt, um im Voraus unter den drei Faktoren festgelegt zu werden: Arbeit, Kapital und Fähigkeiten.[138]

20. Jahrhundert[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erste konkrete Konzepte für ein garantiertes Grundeinkommen wurden beispielsweise von Josef Popper-Lynkeus[141] ausgearbeitet. In Österreich wurde der erste Vorschlag von Lieselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele vorgelegt.

Ab den 1920er Jahren erlangte in Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland die Social-Credit-Bewegung eine beachtliche Popularität mit bis zu 20 % Stimmanteilen bei Wahlen in Neuseeland und 54 % im kanadischen Bundesstaat Alberta. Eine der Kernforderungen war die Auszahlung eines Grundeinkommens (National Dividend) an alle Bürger.

Erich Fromm plädierte 1955 in The sane Society (dt. Wege aus einer kranken Gesellschaft) für ein arbeitsunabhängiges Grundeinkommen als Erweiterung bestehender Sozialversicherung und begründete dieses mit dem Recht, aus persönlichen Gründen eine Arbeit auszuschlagen, ohne Hunger oder soziale Ächtung zu erleiden. Jeder Bürger habe den Anspruch auf ein Existenzminimum im Sinne dieses Grundeinkommens.[142] Die Vorschläge Fromms lassen sich vor dem Hintergrund einer breiten Diskussion in den USA und Kanada verstehen. Ein prominenter Befürworter eines BGE war Martin Luther King.[143] Dort erreichte die in den 1960er und 1970er Jahren anhaltende Diskussion ihren Höhepunkt, als US-Präsident Lyndon B. Johnson 1967 eine Kommission einrichten ließ, die sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigte. Es gab Pilotprojekte in den USA und Kanada, die eine negative Einkommensteuer in die Tat umsetzten (z. B. das Mincome in Dauphin, Kanada). Obwohl die Studien zeigten, dass ein befürchteter Rückgang des Arbeitsangebotes nur in sehr geringem Umfang stattfand, war eine flächendeckende Umsetzung gesellschaftspolitisch nicht durchsetzbar.

Milton Friedman nahm 1962 eine Idee von Abba P. Lerner (1944) auf und sah die negative Einkommensteuer als Chance, gleichzeitig die Armut zu bekämpfen und sozialstaatliche Bürokratie und Missbrauchsvorwürfe zu reduzieren.[4] Friedmans Konzept wurde seinerseits in einer Studie von James Tobin 1967 als mögliches Instrument für einen sozialen Ausgleich weiterentwickelt. Dieses Konzept spielte 1972 eine Rolle in der Präsidentschaftswahl der USA unter dem Stichwort demogrant.[144]

Richard Buckminster Fuller stellte 1981 in seinem Buch Critical Path ebenfalls Überlegungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen an: Arbeitslosigkeit beruhe unmittelbar auf der technischen Möglichkeit einer Ephemerisierung. Nach Auffassung des US-Ökonomen Jeremy Rifkin wird durch die digitale Revolution langfristig die Arbeit verschwinden. Daraus stelle sich die Frage, womit ein Mensch seinen Lebensunterhalt bestreiten soll.[145][146]

Der französische Sozialphilosoph André Gorz meinte ebenfalls, dass seit Jahrhunderten immer mehr Arbeiten durch Maschinen übernommen werden. Der dadurch bewirkte Anstieg der Produktivität führe dazu, dass selbst bei zunehmender Produktion weniger menschliche Arbeitskraft benötigt wird. Die Vorstellung von Vollbeschäftigung werde zur Illusion. Deshalb befürwortete Gorz ein Grundeinkommen, welches ermöglicht, zu leben, ohne zu arbeiten. Jeder Mensch erhalte eine monetäre Grundlage, sich selbst zu verwirklichen.[147]

Umsetzungsversuche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1967 wurde in den USA unter Präsident Johnson eine Kommission zu einem garantierten Mindesteinkommen eingerichtet, als der bedeutende neoliberale Ökonom Milton Friedman eine an ein Erwerbseinkommen geknüpfte negative Einkommensteuer vorschlug. Nach zwei Jahren wurde der Bericht der Kommission veröffentlicht, die aus Unternehmern, Gewerkschaftern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bestand und die sich einhellig für ein garantiertes Mindesteinkommen aussprach. Der Bericht fand kaum Resonanz. Bürger und Politiker konnten sich nicht mit der Vorstellung anfreunden, allen Menschen ein bestimmtes Einkommen zu garantieren. Trotz der Empfehlung der Kommission glaubten viele Politiker, dass allein die Idee eines garantierten Einkommens den Arbeitswillen einer ganzen Generation US-Amerikaner unterminieren würde.

Trotzdem gab es von der US-Regierung Pilotprojekte, um die praktischen Folgen eines garantierten Mindesteinkommens zu testen. Zu ihrer Überraschung stellte sich heraus, dass der Antrieb, sich eine Arbeit zu suchen, bei den Empfängern nicht nennenswert schwächer wurde.[148]

In den 1970er-Jahren war Mincome ein soziales Experiment, das die Auswirkungen eines garantierten jährlichen Einkommenszuschusses in Abhängigkeit von Arbeit (negative Einkommenssteuer) untersuchen sollte. Die Ergebnisse wurden nach dem abrupten Ende des Experimentes 1977 nie offiziell veröffentlicht.

Filmische Dokumentationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Monographien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Basic Income Earth Network – Switzerland (Hrsg.): Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Seismo Verlag, Zürich 2010, ISBN 978-3-03777-102-0
  • Ronald Blaschke, Adeline Otto, Norbert Schepers (Hrsg.): Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten. Karl Dietz Verlag, Berlin 2010, ISBN 978-3-320-02210-5 (pdf)
  • Andreas Exner, Werner Rätz, Birgit Zenker (Hrsg.): Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit. Deuticke, Wien 2007, ISBN 3-552-06065-0
  • Manuel Franzmann (Hrsg.): Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft. Velbrück Wissenschaft, Weilerswist 2010, ISBN 978-3-938808-76-4 (pdf)
  • Manfred Füllsack: Leben ohne zu arbeiten? Zur Sozialtheorie des Grundeinkommens. Avinus-Verlag, Berlin 2002, ISBN 978-3-930064-07-6
  • Daniel Häni, Philip Kovce: Was fehlt, wenn alles da ist? Warum das bedingungslose Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt. Orell Füssli, Zürich 2015, ISBN 978-3-280-05592-2
  • Dirk Jacobi, Wolfgang Strengmann-Kuhn (Hrsg.): Wege zum Grundeinkommen. Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, 2012.Online (PDF; 1,7 MB)
  • Wolfgang Mallock: Grundeinkommen, in: GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften: Recherche Spezial. Fachinformationen zu aktuellen Themen. Band 2011/1 (pdf (Memento vom 18. Januar 2012 im Internet Archive))
  • Netzwerk Grundeinkommen (Hrsg.): Grundeinkommen – In Freiheit tätig sein. Berlin 2007, ISBN 978-3-930064-73-1
  • André Presse: Grundeinkommen – Idee und Vorschläge zu seiner Realisierung (PDF; 4,5 MB). KIT Scientific Publishing, Karlsruhe 2009, Dissertation, ISBN 978-3-86644-485-0
  • Hans Ruh: Bedingungsloses Grundeinkommen: Anstiftung zu einer neuen Lebensform – Utopie oder Chance in einer Zeit des Umbruchs? Versus, Zürich 2016, ISBN 978-3-03909-298-7
  • Thomas Schmid (Hrsg.): Befreiung von falscher Arbeit. Thesen zum garantierten Mindesteinkommen. Zweite, erheblich veränderte Auflage, Verlag Klaus Wagenbach, Berlin 1984, ISBN 3-8031-2109-4
  • Thomas Straubhaar (Hrsg.): Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld – mehr als sozialutopische Konzepte. Hamburg University Press, Hamburg 2008, ISBN 978-3-937816-47-0 (PURL)
  • Yannick Vanderborght, Philippe Van Parijs: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags. Mit einem Nachwort von Claus Offe, Campus, Frankfurt am Main 2005, ISBN 978-3-593-37889-3
  • Götz Werner: Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen. Verlag Freies Geistesleben, Stuttgart 2006, ISBN 978-3-7725-1789-1
  • Götz Werner: Einkommen für alle, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2007, ISBN 978-3-404-60607-8
  • Götz Werner, Adrienne Goehler: 1000 € für jeden: Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen, Econ, Berlin 2010, lISBN 978-3-430-20108-7.
  • Christian Müller, Daniel Staub, Enno Schmidt: Grundeinkommen vom A bis Z. Limmat, Zürich April 2016, ISBN 978-3-85791-806-3.

Beiträge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritik

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Grundeinkommen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Kritik
TV
  • ARD Lohn ohne Arbeit - Das bedingungslose Grundeinkommen, vom 3. November 2015, 14:15 Uhr, 44 min., abgerufen am 26. August 2016
  • ZDF Volle Kanne - Service täglich. Grundeinkommen für alle?, vom 2. Juni 2016, 9:05 Uhr, 15 min., abgerufen am 26. August 2016
  • 3sat nano, vom 2. Juni 2016, 18:30 Uhr, ab 12. min., anschließend ein Gespräch mit dem Arbeitspsychologen Theo Wehner, abgerufen am 26. August 2016

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Übersicht über den globalen Diskussionsstand: Basic Income News.
  2. Liste gebräuchlicher englischer Bezeichnungen: USBIG: What is BIG?
  3. a b c Florian Habermacher, Gebhard Kirchgässner: Das bedingungslose Grundeinkommen: Eine (leider) nicht bezahlbare Idee, Discussion Paper No. 2016-07, Uni St. Gallen April 2016
  4. a b Milton Friedman: „Kapitalismus und Freiheit.“ Piper, München, 2006, S. 227–231. Auszugsweise in: Grundeinkommen – Bargeld, sonst nichts. In: Die Zeit, Nr. 16/2007
  5. a b c Torsten Hampel: Michael Bohmeyers Experiment beginnt. In: Der Tagesspiegel. 24. September 2014.
  6. Jodie T. Allen: Negative Income Tax. In: David R. Henderson: Concise Encyclopedia of Economics. 2007
  7. WDR: Vier Modelle im Vergleich (Memento vom 12. Juni 2009 im Internet Archive). abgerufen 3. Dezember 2011.
  8. Netzwerk Grundeinkommen: Glossar
  9. Basic Income Earth Network: About Basic Income
  10. Die hier zusammengestellten Argumente entstammen der angegebenen Literatur sowie der Ausarbeitung des HWWI: Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld – mehr als sozialutopische Konzepte (PDF; 1,1 MB)
  11. Siehe das Streitgespräch zwischen Mathias Greffrath und Wolfgang Engler: Eine Revolution im Denken und Handeln. In: taz, 1. Dezember 2006
  12. Vergleiche zur Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen auch Timo Reuter in der taz: Jeder ein König
  13. Vergleiche der Gastbeitrag von Timo Reuter bei Zeit Online: Geld für wirkliche Freiheit
  14. Bedingungsloses Grundeinkommen für alle? 2015, S. 11–13, TU Darmstadt, tuprints, Abgerufen am 8. September 2015.
  15. grundeinkommensblog.blogspot.com: Der aktuelle Beschäftigungsoptimismus in historischer Perspektive. 3. November 2010.
  16. HWWI Studie Kurzfassung (PDF; 77 kB) hwwi.org. April 2006. Abgerufen am 13. August 2013.
  17. Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts. destatis.de. Mai 2011. Abgerufen am 21. Mai 2012.
  18. Sozialbudget. destatis.de. Mai 2011. Archiviert vom Original am 14. November 2013. Abgerufen am 21. Mai 2012.
  19. Zwei Lager, eine Idee. (Memento vom 2. Januar 2008 im Internet Archive) In: Tagesspiegel, 21. Juli 2006
  20. Michael Opielka, Wolfgang Strengmann-Kuhn: Das Solidarische Bürgergeld. Finanz- und sozialpolitische Analyse eines Reformkonzepts – Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung. 30. September 2006 (PDF; 949 KB)
  21. a b 800 Euro für jeden? CDUler findet’s gut. In: taz, 25. Oktober 2006
  22. a b Beschluss der 22. Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg: Armut bekämpfen, Bildung verbessern, Chancen eröffnen (Memento vom 14. Juli 2012 im Internet Archive) 12.–14. Oktober 2007 (PDF; 187 kB)
  23. Götz Werner, Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen
  24. Unternimm die Zukunft: Finanzierung und Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens (Memento vom 20. September 2011 im Internet Archive)
  25. Brian K. Powell: Two Libertarian Arguments for Basic Income Proposals. In: Basic Income Studies, Bd. 6 (2012), Nr. 2, Art. 5. Daniel D. Moseley: A Lockean Argument for Basic Income. In: Basic Income Studies, Bd. 6 (2012), Nr. 2, Art. 6. James Robertson: The New Economics of Sustainable Development. A Briefing for Policy Makers. Office for Official Publications for the European Communities, Luxembourg 1999. Dirk Löhr: Prinzip Rentenökonomie, Marburg 2013. Dirk Löhr: Sustainable Public Finance: Double Neutrality Instead of Double Dividend. In: Journal of Environmental Protection, Bd. 7 (2016), S. 145–159. Yannick Vanderborght und Philippe Van Parijs nennen weitere Fürsprecher in: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags, Frankfurt 2005.
  26. Systemic Fiscal Reform Group: Principles of tax policy, Written evidence, Art. 36ff., House of Commons, Treasury, London, Januar 2011. Peter Barnes and Rafe Pomerance: Pie in the Sky. The Battle for atmospheric scarcity rent (PDF; 92 kB), Corporation for Enterprise Development, Washington D.C., 2000. Alwine Schreiber-Martens, INWO Deutschland: (Memento vom 12. Januar 2016 im Internet Archive) Ein Grundeinkommen für alle – aus Abgaben für die Nutzung der Naturressourcen
  27. Vgl. bspw. Brian K. Powell: Two Libertarian Arguments for Basic Income Proposals. In: Basic Income Studies, Bd. 6 (2012), Nr. 2, Art. 5. Roland Geitmann: Grundeinkommen – eine Idee mit langer Geschichte. In: Zeitschrift für Sozialökonomie, Bd. 44 (2007), 154. Folge, S. 3–6. Alwine Schreiber-Martens: Ein Grundeinkommen für alle aus Abgaben für die Nutzung der Naturressourcen. In: Zeitschrift für Sozialökonomie, Bd. 44 (2007), 154. Folge, S. 27–32. Yannick Vanderborght und Philippe Van Parijs: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags. Frankfurt 2005.
  28. Dirk Löhr: Prinzip Rentenökonomie. Marburg 2013, S. 155ff. Systemic Fiscal Reform Group: Principles of tax policy, Written evidence, Art. 36ff., House of Commons, Treasury, London, Januar 2011.
  29. John Pullen: An Essay on Distributive Justice and the Equal Ownership of Natural Resources. In: The American Journal of Economics and Sociology, Bd. 72 (2013), Nr. 5, S. 1044ff. Ronald Blaschke: Irrweg Marktmensch. In: R. Blaschke und W. Rätz (Hrsg.), Teil der Lösung, Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Zürich 2013, S. 31f. Peter Vallentyne: Libertarianism and the Justice of Basic Income. In: Basic Income Studies, Bd. 6 (2012), Nr. 2, Art. 4. Yannick Vanderborght und Philippe Van Parijs: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags. Frankfurt 2005, S. 87ff. Fritz Andres: Wie viel Erde braucht der Mensch? In: Fragen der Freiheit, Heft 257, I/2001, S. 22–67. Philippe Van Parijs: Real freedom for All. What (If Anything) Can Justify Capitalism. Oxford 1995.
  30. Alwine Schreiber-Martens, INWO Deutschland: (Memento vom 12. Januar 2016 im Internet Archive) Ein Grundeinkommen für alle – aus Abgaben für die Nutzung der Naturressourcen
  31. Dirk Löhr: Prinzip Rentenökonomie. Marburg 2013, S. 157f. Siehe ferner Global Change Now Ökonomische Rente und ressourcenbasiertes Grundeinkommen
  32. Thomas Straubhaar: Grundeinkommen: Wer hat Lust auf Arbeit?, Die Zeit 2.6.16 / Warum wir ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen, Die Welt 17.5.16
  33. Bundesverfassungsgericht: Urteil BVerfGE 40, 121 [133] – Waisenrente II. Beschluß des Ersten Senats vom 18. Juni 1975. In: Deutschsprachiges Fallrecht (DFR). zuletzt bearbeitet am 2. April 2007, abgerufen am 8. November 2008.
  34. The Permanent Fund Dividend (Memento vom 18. September 2008 im Internet Archive)
  35. Vgl. ka-news.de: „44 Millionen Brasilianer erhalten heute bereits ein fast vollständig aus einer Kapitaltransaktionssteuer finanziertes Grundeinkommen; die Initiative ging von Suplicy aus. Zusammen mit Präsident da Silva plant er [Eduardo Suplicy] nun die endgültige Einführung eines gesetzlichen Grundeinkommens in Brasilien bis zum Jahre 2010“.
  36. lateinamerika-nachrichten.de Almosen für alle!: Brasilien garantiert seit diesem Jahr seinen Einwohnern eine Grundrente
  37. neues deutschland (2. Oktober 2010): »Eine brasilianische Nichtregierungsorganisation praktiziert Grundeinkommen«
  38. ver.di PUBLIK (11. November 2010): »Sie gingen hin und fingen an«
  39. NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung (25. Juli 2012): »Vertrauen statt Gängeln«
  40. Zukunftsstiftung ENTWICKLUNGSHILFE (2013): (Memento vom 30. Juni 2013 im Webarchiv archive.is) »Quatinga Velho – Bedingungsloses Grundeinkommen «
  41. manager-magazin.de: Praxistest für Grundeinkommen
  42. mein-grundeinkommen.de
  43. Stern.de: stern.de: Was würden Sie mit 12.000 Euro anstellen?
  44. welt.de: Berliner verlost 12.000 Euro für ein Jahr Nichtstun
  45. bild.de: Berliner verlost 12 000 Euro Grundeinkommen
  46. youtube.com: Mein Grundeinkommen. Sat.1 Frühstücksfernsehen.
  47. Finnland testet das bedingungslose GrundeinkommenBerliner Zeitung, am 24. Juni 2015 (abgerufen am 5. Juni 2016)
  48. a b Bedingungsloses Grundeinkommen: Finnland wagt das Sozial-Experimentn-tv, am 30. Juni 2015, u.a. mit „.. in sämtlichen diskutierten Szenarien soll das Grundeinkommen an eine Erwerbstätigkeit gekoppelt werden, nach dem Modell einer negativen Einkommensteuer. Wer eine schlecht bezahlte Arbeit annimmt, bekommt vom Staat zusätzlich zum Lohn das Grundeinkommen.“ (abgerufen am 5. Juni 2016)
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  84. Vergleiche unter anderem in der taz „Jeder ein König“ oder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung „Die Revolution der Möglichkeiten“
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  86. Pressemitteilung
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