Gruppenvergewaltigung in Freiburg

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Eingang zur Disco Hans-Bunte-Areal in Freiburg mit Tatort im Wäldchen, das inzwischen teilweise gerodet wurde

Nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg im Breisgau am 13. Oktober 2018 wurden bis zum 26. Oktober, als der Fall öffentlich wurde, acht Männer unter dringendem Tatverdacht festgenommen, sieben Syrer und ein Deutscher. Das Opfer, eine 18-jährige Frau, hatte die Tat am 14. Oktober bei der Polizei angezeigt. Zwei weitere Tatverdächtige, ein Syrer und ein Algerier, deren DNA-Spuren am Tatort gefunden wurden, wurden im November und Dezember festgenommen.[1][2][3] Ein elfter Tatverdächtiger, ein 21-jähriger Syrer, wurde am 2. April 2019 verhaftet.[4] Einen Tag später nahm die Polizei einen 33 Jahre alten tatverdächtigen Deutschen fest, der gegen Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.[5] Im Juni stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn ein.[6] Weiterhin wird seit Januar 2019 mit Phantombild nach einem Tatverdächtigen gesucht.[7]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Freiburg ereigneten sich 2018 etliche öffentlich wahrgenommene Sexualstraftaten[8] nach dem Mord an Maria Ladenburger 2016. Letzteren und die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung verbindet, dass es sich bei den Tätern bzw. Tatverdächtigen um bereits vorher straffällig gewordene Flüchtlinge handelt.[9] Freiburg weist seit 2001 die höchste Kriminalitätsrate im Südwesten auf.[9] Auch werden in Baden-Württemberg im Durchschnitt die bundesweit mildesten Urteile gefällt.[10] Die Polizei gab auf einer Pressekonferenz am 2. November 2018 bekannt, dass die Zahl der Sexualdelikte in Freiburg im letzten Jahr stark gestiegen sei, trotz einer verstärkten polizeilichen Präsenz. Mehr als 50 Prozent der Tatverdächtigen seien nichtdeutscher Herkunft.[11] Insgesamt jedoch geht die Zahl der Straftaten im Land wie auch in Freiburg zurück.[12]

Tathergang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die mutmaßliche Tat fand nahe einer Diskothek in der Hans-Bunte-Straße in Freiburg statt, die das mutmaßliche Opfer mit einer Freundin besucht hatte. Der 21-jährige Syrer Majd H.,[13] der 2014 nach Deutschland gekommen war und auf einer Pressekonferenz am 2. November von der Polizei als mutmaßlicher Haupttäter in dem Fall bestätigt wurde, soll die unter Drogen- und Alkoholeinfluss stehende Frau in einem nahen Wäldchen vergewaltigt haben. Anschließend soll er mehrere Freunde hinzu gerufen haben, die sich an der mehrere Stunden dauernden Gruppenvergewaltigung beteiligt haben sollen.[14] Aktuellere Quellen aus dem angelaufenen Gerichtsverfahren, berichten von Zeugenaussagen der Freundin des mutmaßlichen Opfers, wonach das mutmaßliche Opfer selbst, zusammen mit ihrer Freundin, in der besagten Techno-Discothek, freiwillig Ecstasy-Tabletten kauften und konsumierten.[15] Dem Opfer fehlte nach der Tat eine Armbanduhr, die mutmaßlich während der Tat gestohlen wurde.[16] Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung, ging das Opfer mit einem der mutmaßlichen Täter, Muhanad M. und ihrer Freundin, in dessen Flüchtlingsunterkunft, um dort zu übernachten. Dieses für Vergewaltigungsopfer atypische Verhalten, konnte die begleitende Freundin vor Gericht nicht hinreichend erklären.[15] In eine ähnliche Richtung geht die Aussage eines der mutmaßlichen Täter Timo P., wonach das vermeintliche Opfer ausdrücklich und offenkundig unter Drogeneinfluß stehend nach Sex verlangte.[17]

Tatverdächtige[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der mutmaßliche Haupttäter sowie ein weiterer Tatverdächtiger wurden per DNA-Spuren identifiziert. Augenzeugen wie etwa das Clubpersonal konnten weitere Tatverdächtige beschreiben. Ein Augenzeuge sprach von bis zu 15 Tatverdächtigen. Die meisten Tatverdächtigen wurden in Flüchtlingsunterkünften in und um Freiburg festgenommen.[14] Der mutmaßliche Haupttäter gilt als Intensivtäter. Die Polizei räumte ein, dass bereits seit 10. Oktober ein Haftbefehl gegen ihn bestanden habe. Aus „ermittlungstaktischen“ und organisatorischen Gründen und da sein Aufenthaltsort nicht klar gewesen sei, sollte er aber erst einige Tage später festgenommen werden.[1] Gegen ihn wird wegen weiterer Delikte ermittelt, darunter eine mögliche weitere Vergewaltigung, Drogenbesitz und Drogenhandel – er wird verdächtigt, im größeren Umfang mit Marihuana gehandelt zu haben – sowie Körperverletzung.[1][18] Angebliche Verbindungen von drei Tatverdächtigen zur syrischen Kurdenmiliz YPG konnten den Ermittlern zufolge nicht verifiziert werden.[16]

Strafverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abgedeckter Ententeich für Gefangenentransporter am Landgericht Freiburg

Im Februar 2019 hat die Staatsanwaltschaft Freiburg gegen den mutmaßlichen Haupttäter Majd H., 22, und einen 23-Jährigen Anklage vor der Jugendkammer des Landgerichts erhoben. Ihnen wird die Vergewaltigung der Frau vorgeworfen, dazu unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln und unterlassene Hilfeleistung. Majd H. werden zusätzlich Anstiftung zur Vergewaltigung vorgeworfen, außerdem zwei Fälle von gefährlicher und vorsätzlicher Körperverletzung, einen versuchten sexuellen Übergriff und exhibitionistische Handlungen. Beide Männer müssen sich noch wegen einer zweiten schweren Sexualstraftat verantworten, deshalb hat die Staatsanwaltschaft ihre Verfahren von dem gegen die weiteren acht inhaftierten Männer abgetrennt.[19]

Ende Mai 2019 gab die Jugendkammer des Landgerichts die Termine der einzelnen Verhandlungstage bekannt. 47 Zeugen und fünf Sachverständige sind geladen.[20] Am 26. Juni 2019 begannen die Prozesse vor dem Landgericht Freiburg,[21] sie werden voraussichtlich bis Dezember 2019 dauern. Noch nie hat es dort einen Prozess mit acht Angeklagten gegeben. Außer diesen müssen Verteidiger, Dolmetscher und Staatsanwaltschaft im Schwurgerichtssaal IV Platz finden, was eine große logistische Herausforderung ist und zu Umbauten des Gebäudes führte.[22][23]

Am dritten Verhandlungstag erhob Christiane Steiert, die Anwältin des mutmaßlichen Opfers und Nebenklägerin, massive Vorwürfe gegen mehrere Verteidiger, die am ersten Prozesstag gegenüber der Öffentlichkeit von Aussagen der Angeklagten berichteten, das Opfer habe in jener Nacht in dem Wäldchen beim Hans-Bunte-Club „massiv nach Sex verlangt“.[24] Am folgenden Verhandlungstag bestätigten zwei der Angeklagten, dass der Sex einvernehmlich geschehen sei.[25] Am fünften Verhandlungstag kamen die dokumentierten Verletzungen des Opfers zur Sprache, die, laut Gerichtsmedizin zu den Schilderungen der Geschädigten passten.[26] Am 24. Juli sagte das Opfer in einer nicht-öffentlichen Sitzung aus. Die junge Frau war dabei aus einem anderen Saal per Video in den Verhandlungssaal zugeschaltet, um sie nicht mit den Angeklagten zu konfrontieren. Im Wesentlichen hat sie die Vorwürfe der Anklage bestätigt.[27]

Am achten Prozesstag wurden drei Zeugen vernommen, deren Aussagen voneinander abwichen. Auch konnte keiner der Tatverdächtigen eindeutig identifiziert werden.[28]

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Oberbürgermeister von Freiburg, Martin Horn (parteilos), sowie der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, verurteilten die mutmaßliche Tat. Gleichzeitig warnte Horn davor, Flüchtlinge pauschal zu verurteilen.[29] Strobl forderte als Konsequenz, auch Abschiebungen nach Syrien zu prüfen sowie kriminellen Asylbewerbern ausschließlich Sachleistungen zu gewähren.[30] FDP-Landesfraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte Strobls Rücktritt, da Strobl versucht habe, eine Panne bei der Vollstreckung des Haftbefehls zu vertuschen.[30] Die Moderatorin Dunja Hayali forderte in einem Statement schnellere Abschiebungen von Tätern und befürwortete eine Gesetzesänderung um dies möglich zumachen.[31] Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, forderte darüber hinaus, gewaltbereite Asylbewerber an abgelegenen Orten unterzubringen, was die im Gesetz verankerte Wohnsitzauflage ermöglichen würde.[14] Annegret Kramp-Karrenbauer forderte im November 2018, dass Straftätern nach einer Ausweisung die Wiedereinreise nicht nur nach Deutschland, sondern auch in den gesamten Schengen-Raum auf Lebenszeit verweigert werden müsse und führte die Gruppenvergewaltigung in Freiburg als Beispiel an.[32]

Am 29. Oktober 2018 kam es in Freiburg zu drei Demonstrationen: eine der AfD/Junge Alternative sowie zwei Gegendemonstrationen.[33] SternTV widmete dem Fall am 1. November eine Sendung; Wolfgang Bosbach (CDU) und Lamya Kaddor waren hierbei zu Gast.[34]

Die mutmaßliche Tat fand auch in den USA und Großbritannien Beachtung.[35][36][37]

Die Pflichtverteidiger der Angeklagten haben, wie schon in früheren Großprozessen, massive anonyme Drohungen erhalten.[38]

Im Juli 2019 sagte Kretschmanns Sprecher Arne Braun, die Regierung prüfe auf der Grundlage eines Entwurfs von 2018, ob sie eine gesetzliche Grundlage für die Einführung nächtlicher Ausgangssperren in Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen kann. Weitere Sanktionen könnten sie sich bei Verstößen gegen die Hausordnung in diesen Einrichtungen vorstellen sowie Leistungskürzungen, evtl. auch Abschiebungen. Für das Jugendstrafrecht heißt es in dem Papier, „sollte von der Möglichkeit des Arrests, insbesondere auch des Warnschussarrests“ verstärkt Gebrauch gemacht werden.[39]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Anna Kröning: Intensivtäter soll weitere Frau vergewaltigt haben – Polizei sucht zwei Männer welt.de vom 2. November 2018
  2. Joachim Röderer: Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Polizei nimmt neunten Tatverdächtigen fest. Badische Zeitung, 30. November 2018, abgerufen am 13. Februar 2019.
  3. Joachim Röderer: Verdächtiger springt aus Amtsgerichtsfenster und flieht – mit mehreren Knochenbrüchen. Badische Zeitung, 20. Dezember 2018, abgerufen am 13. Februar 2019.
  4. Joachim Röderer: Fall beim Hans-Bunte-Areal: Polizei nimmt elften Tatverdächtigen fest. Badische Zeitung, 2. April 2019, abgerufen am 4. April 2019.
  5. Joachim Röderer: Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Polizei fasst zwölften Tatverdächtigen. Badische Zeitung, 4. April 2019, abgerufen am 4. April 2019.
  6. BZ-Redaktion & Bernhard Amelung: Ermittlungsverfahren gegen zwölften Tatverdächtigen im Hans-Bunte-Fall eingestellt. Badische Zeitung, 13. Juni 2019, abgerufen am 15. Juni 2019.
  7. Joachim Röderer: Gruppenvergewaltigung: Polizei sucht mit Phantombild nach elftem Tatverdächtigen. Badische Zeitung, 7. Januar 2019, abgerufen am 13. Februar 2019.
  8. Ralf Deckert: Seit Mai häufen sich Sexualstraftaten schwarzwaelder-bote.de vom 15. Juni 2018
  9. a b Rüdiger Soldt: Vergewaltigung in Freiburg: Wieder ein schreckliches Verbrechen.
  10. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart Germany: Justiz in Baden-Württemberg: Gerichte im Südwesten fällen besonders milde Urteile.
  11. Stuttgarter Zeitung, Stuttgart Germany: Freiburg: Polizeipräsident spricht von steigender Zahl von Sexualdelikten.
  12. Axel Habermehl & Frank Zimmermann: Kriminalität geht weiter zurück, Gewalt im öffentlichen Raum nimmt aber zu. Badische Zeitung, 22. März 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  13. Freiburg: Vergewaltiger Majd H. galt schon als Intensivtäter. 31. Oktober 2018.
  14. a b c Boris Palmer will gewaltbereite Asylbewerber isolieren zeit.de vom 28. Oktober 2018
  15. a b spiegel.de: Wiebke Ramm: „Mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg“. 7. Dezember 2019.
  16. a b WELT: Joachim Herrmann: „Geht nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben“. 4. November 2018.
  17. sueddeutsche: Thomas Hummel:Prozess um mutmaßliche Gruppenvergewaltigung. 7. Dezember 2019.
  18. Freiburg: Hauptverdächtiger als Intensivtäter überwacht.
  19. Joachim Röderer: Staatsanwaltschaft erhebt erste Anklage im Fall der Freiburger Gruppenvergewaltigung. Badische Zeitung, 12. Februar 2019, abgerufen am 13. Februar 2019.
  20. BZ-Redaktion: Verfahren gegen elf Angeklagte im Hans-Bunte-Fall beginnt Ende Juni. Badische Zeitung, 27. Mai 2019, abgerufen am 27. Mai 2019.
  21. „Keine Chance, sich zu wehren.“ Spiegel Online, 26. Juni 2019, abgerufen am selben Tage.
  22. Joachim Röderer: Großprozess um Gruppenvergewaltigung in Freiburg soll noch im Mai beginnen. Badische Zeitung, 27. März 2019, abgerufen am 28. März 2019.
  23. Simone Höhl: Prozess zur Gruppenvergewaltigung soll ein halbes Jahr dauern. Badische Zeitung, 11. April 2019, abgerufen am 26. April 2019.
  24. Joachim Röderer: Anwältin des Opfers übt scharfe Kritik an Aussagen von Verteidigern. Badische Zeitung, 8. Juli 2019, abgerufen am 12. Juli 2019.
  25. Joachim Röderer: Prozess um mutmaßliche Gruppenvergewaltigung: Zwei Angeklagte sprechen von einvernehmlichem Sex. Badische Zeitung, 10. Juli 2019, abgerufen am 12. Juli 2019.
  26. Joachim Röderer: 18-Jährige wies laut Gerichtsmedizin viele Verletzungen auf. Badische Zeitung, 11. Juli 2019, abgerufen am 12. Juli 2019.
  27. Carolin Buchheim: Opfer sagt im Prozess um mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg aus. Badische Zeitung, 24. Juli 2019, abgerufen am 30. Juli 2019.
  28. Joachim Röderer: Zeugenaussagen im Hans-Bunte-Prozess weichen voneinander ab. Badische Zeitung, 29. Juli 2019, abgerufen am 30. Juli 2019.
  29. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart Germany: Gruppenvergewaltigung in Freiburg: OB Martin Horn warnt vor Pauschalurteilen.
  30. a b n-tv Nachrichten: Strobl: Abschiebungen nach Syrien prüfen.
  31. Dunja Hayali fordert nach Vergewaltigung in Freiburg schnellere Abschiebung der Täter. 29. Oktober 2018.
  32. Kandidatin: Kramp-Karrenbauer mit harter Linie gegen straffällige AsylbewerberBerliner Zeitung vom 8. November
  33. AfD-Sympathisanten und -Gegner gehen auf die Straße. 1. Januar 2019.
  34. Warum in dem Freiburger Fall so viel politische Brisanz steckt. 31. Oktober 2018.
  35. Merkel Ally Wants Tough Message on Sex Crimes for Refugees - The New York Times. Abgerufen am 10. November 2018.
  36. A. B. C. News: International News: Latest Headlines, Video and Photographs from Around the World -- People, Places, Crisis, Conflict, Culture, Change, Analysis and Trends.
  37. Syrian accused of raping girl 'already had a warrant for his arrest'. 31. Oktober 2018.
  38. Carolin Buchheim: Massive Drohungen gegen Pflichtverteidiger im Hans-Bunte-Fall. Badische Zeitung, 1. Juli 2019, abgerufen am 3. Juli 2019.
  39. Roland Muschel: Reaktion auf Sexualdelikte: Kretschmann für mehr Härte. Badische Zeitung, 8. Juli 2019, abgerufen am 12. Juli 2019.

Koordinaten: 48° 1′ 51,39″ N, 7° 51′ 33,6″ O