Gustav-Stresemann-Stiftung

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Die Gustav-Stresemann-Stiftung e. V. (GSS) ist ein rechtsnationaler deutscher Stiftungsverein, der nach dem langjährigen Außenminister der Weimarer Republik und Gründer der nationalliberalen DVP, Gustav Stresemann, benannt wurde. Er steht dem rechten Flügel der Alternative für Deutschland (AfD) nahe und wurde als Parteistiftung diskutiert.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Stresemann-Verein wurde 2011 gegründet, um der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Kleinpartei „Die Freiheit“ als Stiftung zu dienen. Die Stiftung wurde von den Jenaer Rechtsanwälten Sascha Giller und Philipp Wolfgang Beyer gegründet. Beide waren im Thüringer Landesvorstand der „Freiheit“.[1] Nach der Auflösung der Partei 2016 wurde der Verein nicht mehr gebraucht. Verwaltet wird der Verein heute noch von der Anwaltskanzlei PWB Rechtsanwälte (Philipp Wolfgang Beyer) in Jena. PWB betreibt auch die AfD-nahe Internetseite „Journalistenwatch“.[2][3] Im Herbst 2017 übernahmen zwei AfD-Mitglieder den Stresemann-Verein: der Jurist Rainer Gross, Stiftungsbeauftragter der Bayerischen Landesbank in München, und der Immobilienunternehmer Hannes Kernert (ehemals DSU) aus Dresden.[4][5] Für die inhaltliche Arbeit der Stiftung ist nach Angaben von Gross der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen zuständig.[6] Aus der AfD-Fraktion im Bundestag ist auch Martin Hebner GSS-Mitglied.[7]

Anfang 2018 gab es eine Kontroverse in der AfD, welcher Verein zur AfD-Stiftung erhoben werden soll. Der Verein konkurriert mit der liberal-konservativ geprägten, in Lübeck registrierten Desiderius-Erasmus-Stiftung um die Gunst des Parteivorstands. Als Parteistiftung stehen dem Verein zweistellige Millionenbeträge vom Bund für dessen Bildungsarbeit zur Verfügung. Alexander Gauland befürwortet die Gustav-Stresemann-Stiftung, während Alice Weidel der Desiderius-Erasmus-Stiftung nahe steht.[8]

Bis Ende Januar 2018 reichten beide in Frage kommenden Stiftungen dem AfD-Parteivorstand ihre Unterlagen ein. Dabei übermittelte die GSS der AfD eine Liste mit Kuratoriumsmitgliedern. Einige auf der Liste aufgeführte Kuratoriumsmitglieder wurden gar nicht gefragt, ob sie dem solchen Gremium angehören wollen. Unter anderem Thilo Sarrazin und der Osteuropahistoriker Jörg Baberowski wurden gelistet, waren jedoch nicht informiert und lehnen die Kuratoriumsmitgliedschaft ab.[7]

Zudem behalten sich u. a. die Enkel Stresemanns und andere Institutionen vor, gegen die Benennung nach dem Politiker juristisch vorzugehen, sollte die GSS zur AfD-Parteistiftung werden.[7]

Auf dem AfD-Bundesparteitag am 30. Juni 2018 fiel die Entscheidung zugunsten der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Diese soll jedoch, sofern rechtlich möglich, nach Gustav Stresemann umbenannt werden.[9]

Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Informationen der tagesschau hat ein Unternehmer aus Sachsen den von AfD-Parteimitgliedern übernommenen Stiftungsverein mit einem Kapital von etwa 50.000 Euro ausgestattet. Zudem hätten laut tagesschau mehrere private Spender Geldbeträge deutlich über 50.000 in Aussicht gestellt. Die Initiative „Einprozent“ hat nach Aussage mehrerer, mit der Stiftungsentscheidung betrauter AfD-Funktionäre eine Finanzspritze angekündigt, sollte die AfD sich für Stresemann entscheiden. „Einprozent“ ist eng mit dem neurechten Götz Kubitschek verbunden, der als Ideologe des rechten AfD-Flügels um Björn Höcke gilt.[3] Auch der islamfeindliche US-amerikanische Think Tank Middle East Forum, der europaweit Organisationen der Neuen Rechten fördert, unterstützte den Stiftungsverein finanziell.[10]

Auf der Homepage des Vereins wurde 2018 ein Spendenaufruf veröffentlicht, der damit begründet wurde, „dass man uns den Namen Stresemann streitig machen will“, deshalb bitte man um Spenden, um „zu den Finanzierungsproblemen einer nonkonformen Stiftung noch die notwendigen Ausgaben, um Rechtsstreitigkeiten durchzustehen“.[7]

Name[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Walter Stresemann, Enkel des ehemaligen deutschen Reichskanzlers Gustav Stresemann, reagierte empört, als er von den Plänen der AfD zur Parteistiftung erfuhr. Laut Spiegel sagte er: „Wir werden alle rechtlichen Schritte prüfen, um das zu unterbinden.“Quellenbeleg fehlt! Seine Schwester Christina Stresemann und er seien „schockiert“ von den AfD-Plänen. Stresemann sagte der Bild weiter: „Was mein Großvater schließlich aus Überzeugung vertrat, steht ja fundamental gegen das, was die AfD verkörpert.“[11] Im Januar 2017 erklärte der Anwalt der Nachfahren Stresemanns, Christian Schertz, Unterlassungsansprüche gegen die AfD gerichtlich durchsetzen zu wollen. Mit dem Gedankengut der AfD hätte sich Stresemann „niemals gemein gemacht“, so Schertz. Die Nutzung seines Namens würde eine postmortale Persönlichkeitsrechtsverletzung bedeuten.[12]

Der Historiker Andreas Rödder, Vorstandsmitglied der Stresemann-Gesellschaft, die sich der Pflege des Andenkens von Stresemann zum Ziel gesetzt hat, kündigte gegenüber DLF Kultur namensrechtliche Maßnahmen an, falls die AfD eine Parteistiftung nach Stresemann benennen sollte. Stresemann sei einer der ganz wenigen europäischen Politiker in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewesen, die bereit gewesen seien, die Perspektive des anderen in die eigene Meinungsbildung mit einzubeziehen, was mit den außenpolitischen Vorstellungen der AfD nicht zusammenpasse.[13]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Nico Schmidt: AfD: Stresemann-Stiftung erhielt Geld rechter US-Finanziers. In: Die Zeit. 22. Dezember 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 15. Januar 2018]).
  2. Kontakt | Stresemann Stiftung. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 14. August 2017; abgerufen am 12. Januar 2018. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.stresemann-stiftung.de
  3. a b AfD-Stiftung: Rechte Strippenzieher hinter Projekt „Stresemann“. In: tagesschau.de. Abgerufen am 12. Januar 2018.
  4. Enkel empört: Walter Stresemann will keine AfD-Stiftung. In: FAZ.net. 20. Dezember 2017, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 19. Januar 2018]).
  5. AfD streitet über staatliche Stiftungsgelder. Abgerufen am 19. Januar 2018.
  6. Anant Agarwala: Alternative für Deutschland: Gibt es bald Millionen Euro für die AfD? In: Die Zeit. 17. Januar 2018, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 21. Januar 2018]).
  7. a b c d Matthias Kamann: Parteistiftung: AfD-Gutachten rät von Stresemann ab. In: Die Welt. 28. Februar 2018 (welt.de [abgerufen am 25. März 2018]).
  8. Sebastian Pittelkow, Katja Riedel, Jens Schneider: Geplante AfD-Stiftung könnte rechte Gönner anziehen. In: sueddeutsche.de. 2018, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 12. Januar 2018]).
  9. Steinbach setzt sich durch. In: taz.de. 1. Juli 2018, abgerufen am 1. Juli 2018.
  10. Nico Schmidt: AfD: Stresemann-Stiftung erhielt Geld rechter US-Finanziers. In: Die Zeit. 22. Dezember 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 21. Januar 2018]).
  11. Gauland will Gustav-Stresemann-Stiftung: Walter Stresemann empört über AfD-Plan. In: Spiegel Online. 20. Dezember 2017, abgerufen am 12. Januar 2018.
  12. Martin U. Müller: Stiftungspläne: Stresemann-Erben klagen gegen AfD. In: Spiegel Online. 12. Januar 2018, abgerufen am 15. Januar 2018.
  13. Dieter Kassel: „Stresemann passt nicht zu den Vorstellungen der AfD“. In: DLF Kultur. 19. Januar 2018.