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Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

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Beim gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten handelt es sich um einen Regelungsbereich des Sachenrechts, dessen zentrale Bestimmungen in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind. Der gutgläubige Erwerb ermöglicht den Erwerb eines Rechts an einer Sache von einer Person, die hierüber nicht verfügen darf. Im Wege eines gutgläubigen Erwerbs können daher Eigentum und Grundpfandrechte von jemandem erworben werden, der weder Inhaber eines dieser Rechte ist noch zu dessen Übertragung ermächtigt wurde – dem es also an der Befugnis fehlt, über das Recht zu verfügen.

Das Prinzip des gutgläubigen Erwerbs dient dem Schutz des Rechtsverkehrs. Das besondere Schutzbedürfnis resultiert daraus, dass es im alltäglichen Geschäftsverkehr schwierig festzustellen ist, ob der Veräußerer eines Rechts auch dessen tatsächlicher Inhaber ist. Das Gesetz zielt auf den Erwerber ab und schützt ihn dahingehend, dass es die Veräußerung des in Rede stehenden Rechts zulässt, sofern der Veräußerer als Inhaber des Rechts ausgewiesen wird. Ein solcher Rechtsschein kann sich aus einer Besitzlage oder einem Eintrag in ein öffentliches Register ergeben.

Besteht ein solcher Rechtsschein, spielt es für die Gültigkeit einer Transaktion keine Rolle, ob es sich beim Veräußerer um den tatsächlichen Inhaber des Rechts handelt oder nicht. Dem von dem gutgläubigen Erwerb betroffenen früheren Eigentümer können jedoch zum Ausgleich Ansprüche gegen den unberechtigten Veräußerer zustehen. Das deutsche Recht sieht entsprechende Ansprüche etwa im Bereicherungsrecht, im Deliktsrecht und in der Geschäftsführung ohne Auftrag vor.

Ausgeschlossen ist ein gutgläubiger Erwerb in vielen Rechtsordnungen allerdings, wenn der Rechtsschein ohne Willen des Berechtigten entstanden ist. Dies ist etwa der Fall, wenn jemand eine Sache stiehlt und anschließend veräußert. In diesem Fall lässt das Gesetz den Schutz des Eigentümers überwiegen, sodass ein gutgläubiger Erwerb ausgeschlossen ist.

Inhaltsverzeichnis

Entstehung und Zweck des gutgläubigen Rechtserwerbs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem römischen Rechtsprinzip nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet konnten nur solche Rechte übertragen werden, die einem auch tatsächlich zustehen. Daher kannte das römische Recht, das viele gegenwärtige Rechtsordnungen beeinflusst hat, keinen gutgläubigen Erwerb durch Rechtsgeschäft. Das Eigentum an einer Sache konnte lediglich durch Inbesitzhalten über einen langen Zeitraum. In Anlehnung hieran sah auch die 1874 einberufene erste Kommission zur Ausarbeitung des BGB die Möglichkeit eines rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerbs kraft guten Glaubens grundsätzlich nicht vor; eine Ausnahme sollte lediglich für Bargeld, Inhaberpapiere sowie für öffentlich versteigerte Sachen gelten, da der Rechtsverkehr in besonderem Maße auf deren Zirkulationsfähigkeit vertraute.[1]

Im späteren Verlauf der Entwicklung des BGB gewann allerdings die Überlegung von Bedeutung, dass der Rechtsverkehr auf zusätzlichen Schutz angewiesen sei. Denn im alltäglichem Geschäftsverkehr sei es für einen Rechtserwerber oftmals nicht möglich, zu überprüfen, ob der Veräußerer tatsächlich zur Rechtsübertragung berechtigt ist. Insbesondere bei beweglichen Sachen ist es häufig nicht einfach, zu überprüfen, ob der Veräußerer auch Eigentümer der Sache ist. Dritte stehen daher bei jedem Erwerbsvorgang vor dem Risiko, dass sie mangels Verfügungsbefugnis des Veräußerers kein Eigentum erwerben. Um dieses Risiko zu verringern, sieht das Gesetz vor, dass Rechtspositionen unter bestimmten Umständen durch einen Dritten erworben werden können, obwohl dem Veräußerer diese Positionen nicht zustehen. Diese Möglichkeit dient dem Schutz des Vertrauens in den Rechtsverkehr sowie dessen Praktikabilität.[2][3][4]

Daher entschied sich die Kommission im weiteren Verlauf der Entwicklung des BGB dazu, einen gutgläubigen Eigentumserwerb an Sachen grundsätzlich zuzulassen und entsprechende Vorschriften auszuarbeiten. Ein Vorbild hierfür war Art. 306 des 1861 erlassenen Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs, der einen solchen Erwerb bei der weisungswidrigen Veräußerung einer Sache durch einen Kommissionär vorsah. In Anlehnung hieran lässt das am 1. Januar 1900 inkraftgetretene BGB den Erwerb von einem Nichtberechtigten zu, wenn dieser durch einen Rechtsschein gegenüber Dritten als Inhaber des Rechts erscheint.[5][6] Bei beweglichen Sachen manifestiert sich dieser Schein durch den Besitz derselben. Für Rechte an Grundstücken, ist das Grundbuch entscheidender Rechtsscheinträger, da es die bestehenden Rechte an Grundstücken benennt.[7][8]

Deutsches Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen, §§ 932–936 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen vom Nichtberechtigten richtet sich nach den § 932 bis § 936 BGB. Nichtberechtigte sind zum einen Personen, die nicht Eigentümer der zu veräußernden Sache sind. Zum anderen kann es auch Eigentümern an der Befugnis zur Veräußerung fehlen, weil sie in ihrer Verfügungsbefugnis beschränkt sind. Dies trifft nach § 81 der Insolvenzordnung (InsO) etwa auf den Schuldner eines Insolvenzverfahrens zu.[9]

Erwerb durch Verkehrsgeschäft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten erfordert eine Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber darüber, dass der Erwerber Eigentum an der Sache erwerben soll.[10]

Da der Gutglaubensschutz den Schutz des Geschäftsverkehrs bezweckt, kommt ein gutgläubiger Erwerb lediglich im Rahmen eines Rechtsgeschäfts in Betracht. Ausgeschlossen ist ein gutgläubiger Erwerb daher beispielsweise bei einer Erbschaft. Daher kann ein Erbe nicht dadurch an einer Sache, die nicht dem Erblasser gehörte, gutgläubig Eigentum erwerben, dass sie sich im Besitz des Erblassers befand.[11]

Weitere Voraussetzung für den Gutglaubensschutz ist, dass es sich beim Erwerbsgeschäft um ein Verkehrsgeschäft handelt.[12] Hieran fehlt es bei wirtschaftlicher Identität von Veräußerer und Erwerber. Dies ist etwa der Fall, wenn der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf sich selbst einen Gegenstand überträgt, der vermeintlich der GmbH gehört. Bei juristischer Betrachtung handelt es sich zwar um verschiedene Personen, allerdings besteht aufgrund von deren wirtschaftlichen Identität kein schutzwürdiges Vertrauen des Rechtsverkehrs. Ähnlich verhält es sich bei Verfügungen innerhalb einer Erbengemeinschaft.[13]

Vorliegen eines Rechtsscheintatbestands[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weiterhin muss der Veräußerer den Anschein erweckt haben, Eigentümer zu sein. Welche Voraussetzungen dieser Anschein erfüllen muss, um einen gutgläubigen Eigentumserwerb zu ermöglichen, ist in den § 932 bis § 934 BGB geregelt.

§ 932 Absatz 1 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(1) Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte.

§ 932 Absatz 1 Satz 1 BGB verweist auf § 929 Satz 1 BGB. Letztgenannte Norm regelt den Eigentumserwerb durch Einigung und Übergabe. Eigentum wird hiernach übertragen, wenn die Parteien sich darüber einig sind, dass der Veräußerer seinen Besitz an der Sache aufgibt und ihn dem Erwerber verschafft.[14][15] Da in der Übergabe die Fähigkeit des Veräußerers zum Ausdruck kommt, dem Erwerber den Besitz an der Sache verschaffen zu können, sah der Gesetzgeber sie als den entscheidenden Umstand an, der ein Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Eigentümerstellung des Veäußerers begründen kann.[16]

Ein Erwerb nach § 932 Absatz 1 Satz 1 BGB kommt auch im Fall des Geheißerwerbs in Betracht. Ein solcher Erwerb liegt beispielsweise vor, wenn ein Händler von einem Lieferanten einen Rohstoff erwirbt, den er unmittelbar an einen Abnehmer weiterverkauft. Um die Abwicklung zu vereinfachen, weist der Händler den Lieferanten an, direkt an seinen Abnehmer zu liefern. Erwirbt der Händler aufgrund eines Umstands nicht wirksam Eigentum, kann sein Abnehmer dennoch gutgläubig Eigentum erwerben: Zwar wird der Händler zu keinem Zeitpunkt unmittelbarer Besitzer der Sache, sodass er sie auch nicht wie von § 932 Absatz 1 BGB gefordert übergeben kann, allerdings ist er in der Lage, dem Erwerber den unmittelbaren Besitz an der Kaufsache zu verschaffen. Diese Besitzverschaffungsmacht stellt einen Rechtsschein dar, der mit der eigenhändigen Übergabe durch den Veräußerer vergleichbar ist.[17][18]

Gutgläubig erworben werden kann schließlich das sogenannte Anwartschaftsrecht, das rechtlich eine Vorstufe des Eigentumsrechts darstellt. Typischerweise entsteht eine Anwartschaft bei der Veräußerung einer Sache unter Eigentumsvorbehalt. Hierbei vereinbaren Veräußerer und Erwerber, dass das Eigentum nicht bereits mit der Übergabe übergehen soll sondern erst bei vollständiger Kaufpreiszahlung. Durch diese Abrede wird die Einigung über den Eigentumsübergang unter eine aufschiebende Bedingung gestellt. Bis zur Kaufpreiszahlung erfährt der Erwerber allerdings über § 161 Absatz 1 Satz 1 BGB Schutz: Diese Norm verhindert, dass der Veräußerer nach der Vereinbarung des Kaufs unter Eigentumsvorbehalts weitere Verfügungen über die Sache zugunsten Dritter vornimmt.[19]

Umstritten ist in der Rechtswissenschaft, ob ein Anwartschaftsrecht von einem Nichtberechtigten an einen Dritten übertragen werden kann. Befürworter eines solchen gutgläubigen Zweiterwerbs der Anwartschaft führen an, dass das Anwartschaftsrecht andernfalls nur schwer vermarktungsfähig wäre. Schließlich müsste der Erwerber stets mit dem Risiko leben, dass das Anwartschaftsrecht in Wahrheit nicht dem Veräußerer gehört. Da der Gesetzgeber dieses Problem beim Eigentum durch den gutgläubigen Erwerb zugunsten des Verkehrsschutzes aufgelöst habe, müssen diese Regelungen auf das rechtlich dem Eigentum nahestehende Anwartschaftsrecht analog anwendbar sein.[20][21] Gegner eines gutgläubigen Zweiterwerbs wenden ein, dass der Erwerber einer Anwartschaft wisse, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der veräußerten Sache sei sondern lediglich ein Anwartschaftsrecht an ihr innehabe. Daher könne er nicht gutgläubig im Sinne von § 932 Absatz 2 BGB sein.[22][23] Einigkeit besteht hingegen für den Fall, dass das zu übertragene Anwartschaftsrecht nicht existiert: In diesem Fall ist ein gutgläubiger Erwerb ausgeschlossen, da dieser lediglich dazu dient, die fehlende Verfügungsberechtigung des Veräußerers zu überwinden. Der Gesetzgeber bezweckte jedoch nicht, das Bestehen einer zu erwerbenden Rechtsposition zu fingieren.[24][25]

§ 932 Absatz 1 Satz 2 BGB regelt den gutgläubigen Erwerb im Rahmen der sogenannten brevi manu traditio. Hierfür genügt die bloße Einigung, wenn der Erwerber den Besitz an der zu veräußernden Sache bereits innehat und es einer Übergabe nicht mehr bedarf.[26][27] Dies ist etwa der Fall, wenn jemand eine Sache zunächst mietet und anschließend vom Vermieter erwirbt.[28] § 932 Absatz 1 Satz 2 BGB erweitert die Anwendbarkeit der brevi manu traditio auf die Fälle des gutgläubigen Erwerbs. Der Erwerber wird hiernach Eigentümer der Sache, wenn er den Besitz an ihr vom Veräußerer erlangt hatte.[29]

§ 933 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gehört eine nach § 930 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber Eigentümer, wenn ihm die Sache von dem Veräußerer übergeben wird, es sei denn, dass er zu dieser Zeit nicht in gutem Glauben ist.

§ 933 verweist auf den Erwerbstatbestand des § 930 BGB. Dieser erfordert wie § 929 BGB, dass sich Veräußerer und Erwerber darüber einigen, dass der Erwerber Eigentum an der Sache erwerben soll. Gemäß § 930 BGB vereinbaren die Parteien in diesem Fall ein Besitzmittlungsverhältnis, kraft dessen der Veräußerer den unmittelbaren Besitz an der Sache zwar behält, ihn aber für den Erwerber ausübt, der selbst Eigentümer und mittelbaren Besitzer wird. Ein solches Besitzmittlungsverhältnis stellt beispielsweise die Leihe dar: Der Entleiher übt die unmittelbare Sachherrschaft über die entliehene Sache aus, allerdings tut er dies für den Verleiher, der deswegen mittelbarer Besitzer ist.[30]

Ist der Veräußerer nicht zur Verfügung berechtigt, lässt § 933 BGB den Eigentumserwerb dennoch zu, wenn der Erwerber vom Veräußerer den unmittelbaren Besitz an der Sache erhält. Der für den gutgläubigen Erwerb erforderliche Rechtsschein entspricht somit dem des § 932 Satz 1 BGB.[31] Ausgeschlossen ist somit in der Regel der gutgläubige Erwerb von Sicherungseigentum, denn hierbei behält der Veräußerer meist den unmittelbaren Besitz an der veräußerten Sache.[32]

§ 934 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gehört eine nach § 931 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber, wenn der Veräußerer mittelbarer Besitzer der Sache ist, mit der Abtretung des Anspruchs, anderenfalls dann Eigentümer, wenn er den Besitz der Sache von dem Dritten erlangt, es sei denn, dass er zur Zeit der Abtretung oder des Besitzerwerbs nicht in gutem Glauben ist.

§ 934 BGB bezieht sich auf den Eigentumserwerb nach § 931 BGB. Letztgenannte Norm ermöglicht den Übergang des Eigentums an einer Sache, an der nicht der Veräußerer sondern ein Dritter unmittelbaren Besitz hat. Der Eigentumsübergang vollzieht sich in diesem Fall durch Einigung über den Eigentumsübergang zwischen Veräußerer und Erwerber sowie durch Abtretung des Herausgabeanspruchs, der dem Veräußerer gegenüber dem Dritten als unmittelbaren Besitzer zusteht.[33] Eine solche Konstellation liegt etwa vor, wenn ein Vermieter sein Eigentum an einer vermieteten Sache auf einen Dritten übertragen will, ohne den Mieter in die Abwicklung miteinzubeziehen. Die Regelung des § 934 BGB unterscheidet zwei Fallkonstellationen:

Ist der Veräußerer mittelbarer Besitzer einer Sache, erwirbt der Erwerber Eigentum an ihr durch Abtretung des Herausgabeanspruchs des Veräußerers gegen den unmittelbaren Besitzer. Anders als bei § 933 BGB ist die Verschaffung mittelbaren Besitzes also in diesem Fall ausreichend.[34]

Dieser Rechtslage werfen einige Rechtswissenschaftler Widersprüchlichkeit vor, insbesondere mit Blick auf den gutgläubigen Erwerb von Sicherungseigentum, der mangels Übergabe regelmäßig scheitert: Veräußert im Anschluss an einen solchen gescheiterten Erwerb der vermeintliche Sicherungseigentümer (Ersterwerber) die Sache an einen Anderen (Zweiterwerber), kann dieser durchaus über § 934 Alternative 1 BGB gutgläubig Eigentum erwerben: der abzutretende Anspruch resultiert aus der Sicherungsabrede, die als schuldrechtliches Geschäft der angestrebten Sicherungsübereignung zugrunde liegt. Daher erwirbt der Zweiterwerber gutgläubig Eigentum an der Sache.[35] Einige Juristen halten dieses Ergebnis für unsachgemäß, weil der Zweiterwerber anders als der Ersterwerber nicht auf den unmittelbaren Besitz des Veräußerers sondern lediglich auf dessen mittelbaren Besitz vertraue. Zudem hätte der Ersterwerber anders als der Zweiterwerber kein Eigentum gutgläubig erwerben können, wenn er mit dem Veräußerer vereinbart hätte, dass dieser dem Erwerber den Besitz vermitteln solle. Beim Erwerb des Zweiterwerbers genügt jedoch, dass ein Dritter den Besitz vermittelt. Wegen dieser Unstimmigkeiten zwischen § 934 Alternative 1 und § 933 BGB wurden unterschiedliche Argumentationen entwickelt, um den Anwendungsbereich des § 934 Alternative 1 BGB einzuschränken.[36][37][38]

Der Bundesgerichtshof, der eine solche Konstellation im Fräsmaschinen-Fall zu entscheiden hatte, folgte den kritischen Stimmen nicht und ließ den Erwerb des Zweiterwerbers zu.[35] Er verneinte das Vorliegen eines Wertungswiderspruchs, da die unterschiedlichen Anforderungen von § 933 und § 934 BGB darauf beruhen, dass bei § 933 BGB neuer Besitz geschaffen werde, während im Fall des § 934 Alternative 1 BGB bestehender mittelbarer Besitz auf den Erwerber übertragen werde.[39] Weitere Befürworter dieses Ergebnisses führen an, dass der Veräußerer im Fall des § 934 Alternative 1 BGB im Rahmen der Veräußerung seine Besitzposition vollständig aufgibt.[34][40][41]

Die zweite Alternative des § 934 BGB kommt zum Tragen, wenn der Veräußerer nicht Besitzer der zu übereignenden Sache ist. Dies ist bei Herausgabeansprüchen des Veräußerers der Fall, die auf gesetzlicher Grundlage beruhen. Dies trifft etwa auf Ansprüche aus Bereicherungs- oder Deliktsrecht zu, da in diesen Fällen kein Besitzmittlungsverhältnis entstehen kann. Ebenfalls in den Anwendungsbereich dieser Variante fällt der Fall, dass der abgetretene Herausgabeanspruch in Wirklichkeit nicht besteht.[42]

Nach beiden Varianten erlangt der Erwerber gutgläubig Eigentum, sofern er vom unmittelbaren Besitzer der Sache den Besitz an dieser übertragen erhält. Anders als bei § 932 BGB und § 933 BGB genügt hierfür der Erwerb mittelbaren Besitzes.[43] Ferner muss diese Übergabe in einem Sachzusammenhang mit der Verfügung des Veräußerers stehen.[44]

Gutgläubigkeit des Erwerbers, § 932 Absatz 2 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(2) Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

Voraussetzungen des guten Glaubens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der gute Glaube bezieht sich nach § 932 Absatz 2 BGB darauf, dass der Veräußerer Eigentümer der zu veräußernden Sache ist. Daher ist der Erwerber nicht gutgläubig, wenn er weiß, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der Sache ist oder dies grob fahrlässig verkennt.

Den Begriff der groben Fahrlässigkeit definiert das Gesetz nicht; unter ihm versteht die Rechtswissenschaft das Missachten der verkehrsüblichen Sorgfalt in einem besonders schwerwiegenden Ausmaß. Der Erwerber muss also Umstände verkennen, die sich jedem allgemeinen Betrachter aufdrängen würden.[45][46] Solche Umstände können beispielsweise die Übereignung an einem ungewöhnlichen Ort oder ein Verkauf deutlich unter Wert darstellen.[47] Grobe Fahrlässigkeit liegt ebenfalls nah, wenn jemand von einer völlig verschuldeten Person Eigentum erwirbt, ohne sich zu vergewissern, ob die veräußerte Sache bereits an einen Dritten sicherungshalber übereignet wurde.[48] Beim Erwerb von Gebrauchtwagen ist der Erwerber nach der Rechtsprechung regelmäßig bösgläubig, wenn er sich nicht mithilfe der Zulassungsbescheinigung Teil II vergewissert, dass der Veräußerer Eigentümer ist.[49] Bei Neuwagen kann sich eine solche Prüfpflicht ergeben, wenn Indizien hinzutreten, die ernsthafte Zweifel an der Rechtsstellung des Veräußerers aufkommen lassen.[46]

Gutgläubigkeit bei der Einschaltung von Hilfspersonen auf Erwerberseite[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Handelt der Erwerber nicht selbst, sondern lässt sich vertreten, kommt es nach § 166 Absatz 1 BGB auf die Gutgläubigkeit des Vertreters an.[50] Ausnahmsweise kommt es nach § 166 Absatz 2 BGB auf das Wissen des Vertretenen an, wenn dieser dem Vertreter Weisungen erteilt. Die Regelung soll verhindern, dass § 166 Absatz 1 BGB missbraucht wird, indem sich ein Bösgläubiger durch einen Gutgläubigen vertreten lässt.[51]

Maßgeblicher Zeitpunkt der Gutgläubigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der für die Gutgläubigkeit maßgebliche Zeitpunkt ist der, an dem der Rechtserwerb vollendet wird.[52] Dies ist meist der Fall, wenn die Sache übergeben wird. Auf den Zeitpunkt der Einigung wird im Fall des § 929 Satz 2 BGB abgestellt. In den Fällen der § 933, § 934 BGB wird auf die Abtretungshandlung beziehungsweise den Besitzerwerb abgestellt.[53]

Bei der Übereignung einer Sache unter Eigentumsvorbehalt ist der Zeitpunkt entscheidend, an dem der Erwerber nach § 161 Absatz 1 Satz 1 BGB seine Anwartschaft auf das Eigentum erlangt. Daher steht es in diesem Fall dem Erwerb nicht entgegen, wenn der Erwerber im Zeitraum zwischen der Begründung der Anwartschaft und der Vollendung des Eigentumserwerbs bösgläubig wird.[54][55]

Handelsrechtliche Modifikation durch § 366 HGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter Kaufleuten ist es gängig, Waren nicht als Eigentümer sondern lediglich als Verfügungsberechtigter zu veräußern, etwa im Rahmen einer Verkaufskommission. Daher ist dem gewerblichen Käufer oft bekannt, dass der Veräußerer nicht Eigentümer ist. Deswegen liegen die Voraussetzungen des § 932 Absatz 2 BGB oft nicht vor, sodass ein gutgläubiger Erwerb scheitert.[56][57]

Um den Schutz des Handelsverkehrs zu verbessern, reduziert § 366 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) die Anforderungen an die Gutgläubigkeit des Erwerbers: Anstelle des Glaubens an das Eigentum des Veräußerers genügt bereits der gute Glaube an dessen Verfügungsbefugnis für einen Erwerb.[58]

Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs, § 935 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(1) Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war.

(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung oder in einer Versteigerung nach § 979 Absatz 1a veräußert werden.

Grundsatz, § 935 Absatz 1 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der gutgläubige Erwerb einer Sache ist gemäß § 935 Absatz 1 BGB ausgeschlossen, wenn diese dem Eigentümer gestohlen wurde, er sie verloren hat oder sie ihm in sonstiger Weise abhandengekommen ist. Diesen drei Varianten ist gemeinsam, dass der Eigentümer den Besitz an einer Sache unfreiwillig einbüßt.[59][60] Ein Abhandenkommen liegt darüber hinaus vor, wenn jemand ohne Kenntnis des Erben Besitz an einem Nachlassgegenstand erlangt. Dies beruht auf dem von § 857 BGB angeordneten Erbenbesitz, wonach ein Erbe durch den Erbfall Besitz an allen Nachlassgegenständen erlangt.[61] Kommt es zu einem unfreiwilligen Besitzverlust des Eigentümers, schließt dies einen gutgläubigen Erwerb an seiner Sache durch andere aus.[62] Von großer praktischer Bedeutung ist dies bei Kunstwerken.[63]

Schematische Darstellung der Wirkung des § 935 Absatz 1 BGB

Durch diese Regelung beschränkt das Gesetz den Erwerb vom Nichtberechtigten auf diejenigen Fälle, in denen der Eigentümer in zurechenbarer Weise seinen Besitz an einer Sache willentlich an einen Dritten übertragen hat. Hat der Eigentümer den unmittelbaren Besitz hingegen unfreiwillig verloren, bewertet das Gesetz sein Interesse am Erhalt seines Eigentums höher als das Interesse des gutgläubigen Erwerbers an einem wirksamen Rechtserwerb.[64]

Für die Beurteilung des Abhandenkommens ist der tatsächliche Wille des Eigentümers maßgeblich. Daher liegt selbst bei einem durch arglistige Täuschung erschlichenen Einverständnis des Eigentümers mit dem Besitzverlust kein Abhandenkommen vor. Gleiches gilt bei irrtümlicher Weggabe einer Sache durch ihren Eigentümer.[65] Abhandengekommen ist eine Sache hingegen, wenn sie von einer Person weggegeben wurde, die nicht in der Lage ist, die Bedeutung der Weggabe der Sache zu erkennen. Dies ist typischerweise bei Geschäftsunfähigen der Fall.[66] Fungiert jemand für den Eigentümer als mittelbarer Besitzer, kommt es beispielsweise im Fall eines Diebstahls auf dessen Willen an und nicht auf den des Eigentümers. Dies folgt aus nach § 935 Absatz 1 Satz 2 BGB.[67]

Umstritten ist in der Lehre, wie der in § 935 BGB nicht explizit geregelte Fall zu behandeln ist, wonach sich eine Sache im Gewahrsam eines Besitzdieners befindet. Dieser übt Besitz ausschließlich für einen Dritten aus. Beispielsweise fungieren Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Arbeitsmittel häufig als Besitzdiener für ihren Arbeitgeber. Nach vorherrschender Auffassung ist aufgrund von § 855 BGB auf den Willen desjenigen abzustellen, für den der Besitz ausgeübt wird. Diese Person wird häufig als Besitzherr bezeichnet.[68][69] Eine andere Ansicht behandelt den Besitzdiener im Rahmen des § 935 BGB wie den Besitzmittler, maßgeblich sei also der Wille des Besitzdieners. Dies wird damit begründet, dass § 855 BGB ausschließlich Fragen des Besitzschutzes regele und keine Aussage darüber impliziere, wer das Risiko einer Weitergabe der Sache trage.[70][71] Eine weitere Auffassung stellt aus Gründen des Verkehrsschutzes darauf ab, ob der Besitzdiener nach außen hin als solcher erkennbar war. Trifft dies zu, scheitere der gutgläubige Erwerb an § 935 Absatz 1 BGB. Erscheint er dagegen beispielsweise als Stellvertreter, sei der Erwerb möglich.[72]

Ausnahmen des § 935 Absatz 2 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach § 935 Absatz 2 BGB erstreckt sich der Ausschluss des § 935 Absatz 1 BGB nicht auf Bargeld und Inhaberpapiere. Dieser Ausschluss beruht darauf, dass es sich bei den genannten Gegenständen um solche handelt, an deren ungehinderter Zirkulationsfähigkeit der Rechtsverkehr ein besonders großes Interesse hat. Daher misst das Gesetz selbst im Fall des unfreiwilligen Besitzverlusts an diesen Sachen dem Schutz des Verkehrs eine größere Bedeutung zu als dem Schutz des Eigentümers, weswegen es den gutgläubigen Erwerb selbst im Fall des Abhandenkommens zulässt.[73][74]

Grundsätzlich kein Bargeld im Sinne der Norm sind Sammlermünzen, da sie nicht für den Umlauf bestimmt sind. Ebenfalls gilt dies wegen des Normzwecks für Münzen, die zwar als Zahlungsmittel anerkannt sind, jedoch als solches üblicherweise nicht gebraucht werden.[75]

Ferner erfasst § 935 Absatz 1 BGB keine Gegenstände, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung erworben worden sind. Der Gesetzgeber begründete diese Ausnahme damit, dass das Vertrauen in das unter hoheitlicher Aufsicht vorgenommene Verfahren nicht beeinträchtigt werden solle.[76][77]

Gutgläubiger lastenfreier Erwerb, § 936 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(1) Ist eine veräußerte Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so erlischt das Recht mit dem Erwerb des Eigentums. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte. Erfolgt die Veräußerung nach § 929a oder § 930 oder war die nach § 931 veräußerte Sache nicht im mittelbaren Besitz des Veräußerers, so erlischt das Recht des Dritten erst dann, wenn der Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz der Sache erlangt.

(2) Das Recht des Dritten erlischt nicht, wenn der Erwerber zu der nach Absatz 1 maßgebenden Zeit in Ansehung des Rechts nicht in gutem Glauben ist.

(3) Steht im Falle des § 931 das Recht dem dritten Besitzer zu, so erlischt es auch dem gutgläubigen Erwerber gegenüber nicht.

Normzweck[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 936 BGB hebt rechtliche Belastungen an einer erworbenen Sache auf. Als solche Belastungen kommen beispielsweise Nießbrauchs- und Pfandrechte in Betracht.[78] Der Gesetzgeber schuf die Norm, um den Erwerber davor zu schützen, dass die Sache mit Rechten Dritter belastet ist. Denn dieser könnte aufgrund der Belastung das erworbene Eigentum lediglich eingeschränkt nutzen. Hierdurch würde dem Ziel des Verkehrsschutzes, dem der Gesetzgeber im Rahmen des rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerbs große Bedeutung beigemessen hat, nur in eingeschränktem Maß Rechnung getragen.[79][80]

Voraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der gutgläubige lastenfreie Erwerb nach § 936 BGB erfordert – wie der gutgläubige Erwerb nach §§ 932–934 BGB – den Erwerb einer Besitzposition durch Rechts- und Verkehrsgeschäft. Ferner muss der Erwerber gutgläubig hinsichtlich der Lastenfreiheit der Sache sein: er darf also weder Kenntnis von der Belastung der Sache mit einem Recht eines Dritten haben, noch darf er dessen Existenz in grob fahrlässiger Weise verkennen. Kenntnis liegt auch dann vor, wenn der Erwerber um die Belastung weiß, jedoch über deren Höhe irrt.[81] Beim Erwerb einer Sache, die mit einem Vermieterpfandrecht belastet ist, nimmt die vorherrschende Auffassung eine grob fahrlässige Kenntnis bereits dann an, wenn die Sache erkennbar in eine gemietete Räumlichkeit eingebracht wurde und der Erwerber um das Mietverhältnis weiß. Dies beruht darauf, dass nur wenige Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein solches Pfandrecht entsteht. Deswegen ist das Bestehen eines Pfandrechts derart wahrscheinlich, dass den Erwerber die Pflicht trifft, sich zu erkundigen, ob ein Pfandrecht besteht.[82][83]

Erfolgt der Eigentumserwerb nach §§ 929 Satz 1, 931, 932 und 934 Alternative 1 BGB, treten für eine gutgläubigen lastenfreien Erwerb keine zusätzlichen Voraussetzungen hinzu, da die Übergabe der Sache einen hinreichend starken Rechtsschein darstellt. Bei den Erwerbstatbeständen, die ohne eine Übergabe auskommen, also §§ 929 Satz 2, 929a, 930 und 933 BGB, muss der Erwerber zusätzlich den Besitz an der Sache erlangen, da erst durch diesen Rechtsschein der gute Glaube des Erwerbers schutzwürdig wird.[84]

Rechtsfolgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Liegen die Voraussetzungen des § 936 Absatz 1 BGB vor, erlöschen etwaige Rechte Dritter an der erworbenen Sache. Eine Ausnahme hiervon macht § 936 Absatz 3 BGB: Steht das Recht im Fall eines Erwerbs nach § 931 BGB dem unmittelbaren oder mittelbaren Besitzer der Sache zu, wird es vom gutgläubigen Eigentumserwerb nicht berührt. Durch diese Regelung wird vermieden, dass derjenige, der über den Rechtsschein des Besitzes verfügt, nicht durch einen gutgläubigen Erwerb benachteiligt wird.[85]

Analog § 935 BGB ist der gutgläubige lastenfreie Erwerb ausgeschlossen, wenn die Sache abhandengekommen ist. Diese Analogie beruht auf der Überlegung, dass der Inhaber eines von § 936 BGB erfassten Rechts in vergleichbarer Weise schutzwürdig ist wie der Eigentümer.[86][87]

Rückerwerb vom Nichtberechtigten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Uneinigkeit besteht in der Lehre hinsichtlich der Frage, wie ein gutgläubiger Erwerb rückabgewickelt werden soll. Hierzu kann es beispielsweise kommen, wenn jemand aufgrund Kaufs gutgläubig erwirbt, von diesem Vertrag jedoch später wegen eines Sach- oder Rechtsmangels zurücktritt. Gemäß § 346 Absatz 1 BGB folgt aus diesem Rücktritt die Pflicht des Erwerbers, die erworbene Sache an den Veräußerer zurück zu übereignen. Hierdurch erwirbt der nichtberechtigte Veräußerer Eigentum an der Kaufsache, die er noch als Nichtberechtigter veräußert hatte und damit eine bessere Stellung als er sie vormals innegehabt hatte.[88][89]

Dieses Ergebnis wird teils abgelehnt. Die Vertreter dieser Auffassung gehen davon aus, dass der ursprüngliche Eigentümer durch die Rückabwicklung Eigentum an der Sache erwirbt. Begründet wird dies zum einen damit, dass ein Eigentumserwerb des unter Umständen von vornherein bösgläubigen Nichtberechtigten ein unangemessenes Ergebnis zeitigte.[90][91] Zudem bezweckten die §§ 932–934 BGB nur den Schutz des gutgläubigen Erwerbers, nicht jedoch den des nichtberechtigten Veräußerers. Dieser dürfe daher nicht von den Regelungen des gutgläubigen Erwerbs profitieren.[92]

Nach der Gegenauffassung, die auch die Rechtsprechung vertritt, erwirbt der Nichtberechtigte Eigentum von seinem Vertragspartner. Dies ergebe sich aus der Relativität der Schuldverhältnisse. Danach wirken Rechte und Pflichten aus einem Schuldverhältnis grundsätzlich lediglich zwischen den Parteien, nicht jedoch gegenüber Dritten. Da der ehemalige Eigentümer der Sache nicht in das Rückabwicklungsschuldverhältnis involviert ist, kann seine Rechtsstellung durch dieses nicht beeinflusst werden. Er kann allerdings wegen der Eigentumsverletzung seitens des nichtberechtigten Veräußerers von diesem Rückübereignung verlangen, etwa mithilfe eines Schadensersatzanspruchs aus Deliktsrecht.[93][94][95]

Gutgläubiger Erwerb von Rechten an unbeweglichen Sachen (Grundstücke)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben dem gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen sieht das deutsche Sachenrecht die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs von Rechten an Grundstücken vor. Nach § 892 BGB können sämtliche Rechte von einem Nichtberechtigten erworben werden, die durch Eintragung ins Grundbuch Wirksamkeit erlangen. Hierzu zählen neben dem Grundstückseigentum beispielsweise auch das Grundpfandrecht, die Grunddienstbarkeit, der Nießbrauch sowie die Vormerkung.[96][97]

Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs, § 892 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(1) Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist.

(2) Ist zu dem Erwerb des Rechts die Eintragung erforderlich, so ist für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach § 873 erforderliche Einigung erst später zustande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend.

Einigung und Eintragung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der gutgläubige Erwerb eines Grundstücks setzt voraus, dass sich der Erwerber mit dem Veräußerer über den Erwerb einigt. Diese Einigung wird nach § 925 BGB als Auflassung bezeichnet. Außerdem muss der Erwerber nach § 873 BGB als neuer Rechtsinhaber in das Grundbuch eingetragen werden. Erst mit der Eintragung wird der Erwerber auch Eigentümer. Dasselbe Prinzip gilt beim gutgläubigen Erwerb von Rechten an Grundstücken.

Vorliegen eines Rechtsscheintatbestands: Eintragung des Veräußerers ins Grundbuch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ist der Veräußerer nicht Inhaber des Rechts, bedarf es ferner eines Rechtsscheins, der die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs rechtfertigt. Für Rechte an Grundstücken folgt dieser aus dem Grundbuch: Zugunsten desjenigen, der dort als Inhaber eines Rechts eingetragen ist, wirkt gemäß § 891 BGB die Vermutung, dass er tatsächlich Inhaber des Rechts ist. Dieser starke Rechtsschein beruht auf den streng formalisierten Grundbuchverfahren, die in der Grundbuchordnung (GBO) geregelt sind und eine fehlerfreie Eintragungspraxis für das Grundbuch gewährleisten sollen. Ein gutgläubiger Rechtserwerb an einem Grundstück erfordert daher, dass der Veräußerer als Inhaber des veräußerten Rechts ins Grundbuch eingetragen ist.[98][99] Zu unrichtigen Einträgen kann es beispielsweise kommen, wenn das Grundbuchamt ein Recht irrtümlich löscht oder mit falschen Inhalt einträgt.[100]

Der Anwendungsbereich des § 892 BGB wird für den Erbfall durch § 40 GBO erweitert: Stirbt der fälschlicherweise im Grundbuch als Inhaber eines Grundstücksrechts eingetragene Erblasser, tritt gemäß § 1922 Absatz 1 BGB der Erbe an seine Stelle. Veräußert dieser das Grundstück an einen Dritten, so käme nach § 892 BGB ein gutgläubiger Erwerb nicht in Betracht, wenn weiterhin der Erblasser als Rechtsinhaber ins Grundbuch eingetragen ist. § 40 GBO ermöglicht jedoch den gutgläubigen Erwerb vom Erben, indem er es für entbehrlich erklärt, dass der Erbe eingetragen wird.

Der am 1. Oktober 2009 eingeführte § 899a BGB erstreckt die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs auf die dort eingetragenen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese sind gemäß § 47 Absatz 2 GBO in das Grundbuch einzutragen, sofern ihre GbR ein Recht erwirbt. § 899a BGB stellt die Vermutung auf, dass die im Grundbuch angegebenen Gesellschafter die einzigen Gesellschafter der eingetragenen GbR sind. Von Bedeutung ist diese Vermutung, wenn nachträglich Gesellschafter aus der GbR aus- oder in diese eintreten, dieser Mitgliederwechsel jedoch nicht ins Grundbuch eintragen wird. Schließt nun eine Person ein Geschäft für die GbR, die im Grundbuch fälschlicherweise als Gesellschafter eingetragen ist, kann gutgläubig von der GbR ein Recht erworben werden. § 899a BGB schützt also den guten Glauben an eine Vertretungsmacht.[101][102]

Gutgläubigkeit des Erwerbers[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weiterhin muss der Erwerber den Veräußerer für den Inhaber des veräußerten Rechts halten. Dies ist der Fall, wenn der Erwerber keine positive Kenntnis von der Unrichtigkeit des Grundbuchs hatte. Anders als beim gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen ist beim Grundbuchverkehr die Gutgläubigkeit nur bei Kenntnis von der Unrichtigkeit des Grundbuchs ausgeschlossen. Grobe Fahrlässigkeit des Erwerbers steht seinem Erwerb daher nicht entgegen. Somit ist der Erwerber einer unbeweglichen Sache bei Zweifeln an der Richtigkeit des Grundbuchs auch nicht zu entsprechenden Nachforschungen verpflichtet. Diese im Vergleich zum gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen bessere Stellung des Erwerbers ist auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs zurückzuführen, der ein mächtigerer Rechtsscheinträger als der Besitz ist.[103][104]

Die Gutgläubigkeit des Erwerbers muss wie beim Erwerb beweglicher Sachen bis zum letzten Akt des Erwerbs fortbestehen, regelmäßig also bis zur Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch. Da sich Verzögerungen auf Seiten des Grundbuchamts allerdings nicht zulasten des Antragstellers auswirken sollen, stellt § 892 Absatz 2 BGB auf den Zeitpunkt der Antragstellung ab. Dies gilt für den Fall, dass zum Erwerb lediglich die Eintragung des Erwerbers ins Grundbuch fehlt.[105][106]

Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein gutgläubiger Erwerb ist ausgeschlossen, wenn ein Widerspruch im Sinne von § 899 BGB ins Grundbuch eingetragen worden ist, der sich gegen die zurzeit im Grundbuch eingetragene Rechtslage wendet. Wurde ein solcher eingetragen, ist der Rechtsschein des Grundbuchs geschwächt, da der Erwerber nicht mehr auf die eingetragene Berechtigung des Nichtberechtigten vertrauen kann. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Erwerber tatsächlich in das Grundbuch Einsicht genommen und so von dem eingetragenen Widerspruch positive Kenntnis erlangt hat; der gute Glauben ist bereits zerstört, wenn ein solcher Widerspruch eingetragen ist.[107]

Ein gutgläubiger Erwerb ist ferner im Fall einer Doppelbuchung ausgeschlossen. Eine solche liegt vor, wenn mehrere ins Grundbuch als Inhaber eines Rechts eingetragen sind. Ist dies der Fall, bestehen widersprüchliche Rechtsscheintatbestände, auf die sich beide berufen können. Aus diesem Grund ist die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs ausnahmsweise widerlegt. Ebenfalls kein verlässlicher Rechtsschein besteht, wenn das Grundbuch eine Rechtslage beschreibt, die es nicht geben kann.[108]

Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit der Reform des GmbH-Rechts vom 1. November 2008 können nach § 16 Absatz 3 des GmbH-Gesetzes (GmbHG) Geschäftsanteile einer GmbH gutgläubig vom Nichtberechtigten erworben werden.[109] Rechtsscheinträger ist hierbei die zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste. Ein gutgläubiger Erwerb eines Anteils ist daher beispielsweise möglich, wenn jemand zu Unrecht als Gesellschafter in diese Liste eingetragen ist.[110]

Ein gutgläubiger Erwerb ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber um die Unrichtigkeit der Liste weiß oder diese grob fahrlässig verkennt. Ebenfalls verhindert wird er durch einen Widerspruch. Schutz erfährt der wahre Inhaber des Anteils ferner dadurch, dass er sich die Unrichtigkeit der Liste zurechnen lassen muss. Eine solche Zurechenbarkeit besteht nach § 16 Absatz 3 Satz 2 GmbHG jedenfalls dann, wenn die Liste länger als drei Jahre unrichtig ist, da der Gesellschafter in diesem langen Zeitraum gegen die fehlerhafte Eintragung in der Gesellschafterliste hätte vorgehen können.[110]

Gutgläubiger Erwerb entgegen eines Verfügungsverbots[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach § 135 Absatz 2 und § 136 BGB finden die Vorschriften des gutgläubigen Erwerbs entsprechende Anwendung auf den Erwerb eines Gegenstands Anwendung, der einem gesetzlichen relativen Verfügungsverbot oder einem behördlichen Veräußerungsverbot. Geht der Erwerber daher davon aus, dass der Erwerbsgegenstand nicht mit einem Verfügungsverbot belastet ist, kann er diesen erwerben.[111]

Rechtslage in anderen Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im österreichischen Sachenrecht sieht § 367 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten vor. Dieser kommt in Betracht, wenn eine Sache auf Grundlage eines entgeltlichen Geschäfts erworben wird.

Hinzutreten muss ferner ein Umstand, der ein in besonderer Weise schutzwürdiges Vertrauen begründet. Die Norm nennt drei Konstellationen, in denen ein solches Vertrauen besteht: Erwirbt jemand im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung, soll er darauf vertrauen dürfen, dass eine staatliche Stelle rechtmäßig veräußert. Gleiches gilt, wenn jemand von einem Unternehmer in dessen gewöhnlichem Betrieb erwirbt. Schließlich kann ein gutgläubiger Erwerb von einem Vertrauensmann des Eigentümers erfolgen, beispielsweise einem Mieter, Entleiher, Verwahrer, Präkarist oder Eigentumsvorbehaltskäufer. Der Eigentümer ist in diesem Fall weniger schützenswert als der Erwerber, da er die Sache selbst aus der Hand gegeben hat.

Anders als das deutsche Recht lässt das österreichische Recht einen gutgläubigen Erwerb von Bargeld und Inhaberpapieren nicht zu, wenn diese abhandengekommen sind.[112] Ferner ist der gutgläubige Erwerb nach Auffassung der Rechtsprechung ausgeschlossen, wenn er unentgeltlich erfolgt, da der Erwerber, der keine eigene Leistung für den Erhalt der Sache aufwendet, in geringerem Umfang schutzwürdig ist.[113]

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Schweizer Sachenrecht ist ein gutgläubiger Erwerb beweglicher Sachen in Art. 714 des Zivilgesetzbuchs (ZGB) vorgesehen: Die Anforderungen hierfür orientieren sich an denen des Besitzschutzes. Das Schweizer Recht stellt höhere Anforderungen an den guten Glauben. Nach Art. 3 Absatz 2 ZGB darf sich derjenige nicht auf seine Gutgläubigkeit berufen, wenn er beim Erwerb nicht die notwendige Aufmerksamkeit walten ließ.[113]

Nach Art. 935 ZGB kann der Eigentümer einer abhandengekommenen Sache diese fünf Jahre lang vom Erwerber zurückfordern. Wird die Ware im Rahmen einer Versteigerung oder von einem Kaufmann erworben, kann sie der Eigentümer allerdings nur gegen Zahlung des Kaufpreises, den der Erwerber entrichtet hat, herausverlangen.

Niederlande[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der gutgläubige Erwerb beweglicher Sachen vollzieht sich nach niederländischem Recht wie im deutschen Recht durch Einigung und Übergabe. Ausgeschlossen ist der gutgläubige Erwerb, wenn er unentgeltlich erfolgt, wobei auch geringwertige Gegenleistungen nicht genn. Die Schwelle wird bei etwa 50 % des Sachwerts angesetzt. Anders als im deutschen Recht ist der gutgläubige Erwerb abhandengekommener Sachen möglich. Allerdings kann der frühere Eigentümer diese trotz des Erwerbs für einen Zeitraum von drei Jahren vom Erwerber zurückfordern.[114]

England[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das englische Sachenrecht lässt einen gutgläubigen Erwerb zu, wenn der Erwerber nicht um das fremde Recht an der Sache weiß oder dieses grob fahrlässig verkennt. Ferner muss er einen marktangemessenen Preis für diese gezahlt haben. Grundsätzlich erfordert der gutgläubige Eigentumserwerb, dass der Erwerber den Besitz an der Sache erlangt. Ausgeschlossen ist daher ein Erwerb durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs, wie ihn § 934 Alternative 1 BGB vorsieht.[115]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bewegliche Sachen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Caroline Meller-Hannich: §§ 932–936. In: Alfred Keukenschrijver, Gerhard Ring, Herbert Grziwotz (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Sachenrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1103-1.
  • Jürgen Oechsler: §§ 932–936. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  • Ralph Weber: Sachenrecht I: Bewegliche Sachen. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-0654-9.
  • Wolfgang Wiegand: §§ 932–936. In: Axel Pfeifer, Wolfgang Wiegand, Karl-Heinz Gursky (Hrsg.): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: §§ 925–984 (Eigentum II). De Gruyter, Berlin 2017, ISBN 978-3-8059-1215-0.

Unbewegliche Sachen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Karl-Heinz Gursky: § 892. In: Karl-Heinz Gursky (Hrsg.): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: §§ 883–902 (Allgemeines Liegenschaftsrecht 2). De Gruyter, Berlin 2013, ISBN 978-3-8059-1156-6.
  • Jürgen Kohler: § 892. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  • Ulrich Krause: § 892. In: Alfred Keukenschrijver, Gerhard Ring, Herbert Grziwotz (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Sachenrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1103-1.
  • Ralph Weber: Sachenrecht II: Grundstücksrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-0655-6.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Jürgen Oechsler: § 932, Rn. 1. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  2. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 18. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 4, Rn. 15–16, § 52 Rn. 9.
  3. Ralph Weber: Sachenrecht I: Bewegliche Sachen. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-0654-9, § 9, Rn. 3.
  4. Jürgen Oechsler: § 932, Rn. 2–5. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  5. Reinhard Zimmermann, Rolf Knütel, Jens Peter Meincke: Rechtsgeschichte und Privatrechtsdogmatik. C. F. Müller, Heidelberg 1999, ISBN 978-3-8114-9915-7, S. 593.
  6. Jürgen Oechsler: § 932, Rn. 2–3. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  7. Jan Wilhelm: Sachenrecht. 5. Auflage. De Gruyter, Berlin 2016, ISBN 978-3-11-046139-8, Rn. 920.
  8. Manfred Wolf, Marina Wellenhofer: Sachenrecht. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-68025-0, § 8, Rn. 1.
  9. Constantin Kruse: Aus der Praxis: Grundstückserwerb im Umfeld der Verkäuferinsolvenz. In: Juristische Schulung 2010, S. 974 (975).
  10. Hans Josef Wieling: Sachenrecht. 5. Auflage. Springer, Berlin 2007, ISBN 3-540-37403-5, S. 117–118.
  11. Caroline Meller-Hannich: § 932, Rn. 3. In: Alfred Keukenschrijver, Gerhard Ring, Herbert Grziwotz (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Sachenrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1103-1.
  12. Bundesgerichtshof: II ZR 88/90. In: Neue Juristische Wochenschrift 1991, S. 1415 (1417).
  13. Bundesgerichtshof: IV ZR 161/14. In: Neue Juristische Wochenschrift 2015, S. 1881.
  14. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 18. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 51 Rn. 19.
  15. Klaus Vieweg, Almuth Werner: Sachenrecht. 7. Auflage. Franz Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-4997-6, § 4, Rn. 5, 7, 22.
  16. Jürgen Oechsler: § 932, Rn. 13. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  17. Jürgen Oechsler: § 932, Rn. 16. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  18. Peter Kindler, David Paulus: Redlicher Erwerb – Grundlagen und Grundprinzipien. In: Juristische Schulung 2013, 490 (491).
  19. Jürgen Oechsler: § 932, Rn. 19. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  20. BGHZ 20, 88 (99–100).
  21. Jürgen Oechsler: § 932, Rn. 20. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  22. Jens Petersen, Dieter Medicus: Bürgerliches Recht. 25. Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2015, ISBN 978-3-8006-4992-1, Rn. 475.
  23. Wolfgang Wiegand: Der gutgläubige Erwerb beweglicher Sachen nach §§ 932 ff. BGB. In: Juristische Schulung 1974, S. 201 (211–212).
  24. Bundesgerichtshof: IX ZR 8/83. In: Neue Juristische Wochenschrift 1984, S. 1184 (1186).
  25. Jürgen Oechsler: § 932, Rn. 21. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  26. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 18. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 51 Rn. 20.
  27. Hans Josef Wieling: Sachenrecht. 5. Auflage. Springer, Berlin 2007, ISBN 3-540-37403-5, S. 98.
  28. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 18. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 51 Rn. 3.
  29. Caroline Meller-Hannich: § 932, Rn. 39–42. In: Alfred Keukenschrijver, Gerhard Ring, Herbert Grziwotz (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Sachenrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1103-1.
  30. Caroline Meller-Hannich: § 932, Rn. 12. In: Alfred Keukenschrijver, Gerhard Ring, Herbert Grziwotz (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Sachenrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1103-1.
  31. Hans Josef Wieling: Sachenrecht. 5. Auflage. Springer, Berlin 2007, ISBN 3-540-37403-5, S. 123.
  32. Ralph Weber: Sachenrecht I: Bewegliche Sachen. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-0654-9, § 9, Rn. 14.
  33. Caroline Meller-Hannich: § 931, Rn. 1. In: Alfred Keukenschrijver, Gerhard Ring, Herbert Grziwotz (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Sachenrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1103-1.
  34. a b Jürgen Oechsler: § 934, Rn. 2. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  35. a b BGHZ 50, 45.
  36. Jan Wilhelm: Sachenrecht. 5. Auflage. De Gruyter, Berlin 2016, ISBN 978-3-11-046139-8, Rn. 995.
  37. Dieter Medicus: Gedanken zum Nebenbesitz. In: Gottfried Baumgärtel, Ernst Klingmüller, Hans-Jürgen Becker, Andreas Wacke (Hrsg.): Festschrift für Heinz Hübner zum 70. Geburtstag am 7. November 1984. De Gruyter, Berlin 1984, ISBN 978-3-11-009741-2, S. 611.
  38. Lutz Michalski: Versuch einer Korrektur der Inkongruenz von § 933 und § 934 BGB. In: Archiv für civilistische Praxis 1981, S. 384 (402).
  39. BGHZ 50, 45 (49, 52).
  40. Hans Schulte-Nölke: § 934, Rn. 5. In: Reiner Schulze, Heinrich Dörner, Ina Ebert, Thomas Hoeren, Rainer Kemper, Ingo Saenger, Klaus Schreiber, Hans Schulte-Nölke, Ansgar Staudinger (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Handkommentar. 8. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1054-6.
  41. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 18. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 52, Rn. 20.
  42. Bundesgerichtshof: VIII ZR 66/76. In: Neue Juristische Wochenschrift 1978, S. 696.
  43. Caroline Meller-Hannich: § 934, Rn. 16. In: Alfred Keukenschrijver, Gerhard Ring, Herbert Grziwotz (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Sachenrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1103-1.
  44. Jürgen Oechsler: § 934, Rn. 11. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  45. Klaus Röhl: Zur Abgrenzung der groben von der einfachen Fahrlässigkeit. In: Juristenzeitung 1974, S. 521.
  46. a b Bundesgerichtshof: VIII ZR 82/03. In: Neue Juristische Wochenschrift 2005, S. 1365.
  47. Peter Bassenge: § 932, Rn. 10. In: Otto Palandt (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch. 74. Auflage. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67000-8.
  48. Peter Bassenge: § 932, Rn. 11. In: Otto Palandt (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch. 74. Auflage. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67000-8.
  49. Bundesgerichtshof: VIII ZR 184/05. In: Neue Juristische Wochenschrift 2006, S. 3488.
  50. Bundesgerichtshof: VIII ZR 235/80. In: Neue Juristische Wochenschrift 1982, 38 (39).
  51. Christoph Hirsch: BGB Allgemeiner Teil. 8. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1644-9, Rn. 972.
  52. BGHZ 10, 69 (73).
  53. Ralph Weber: Sachenrecht I: Bewegliche Sachen. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-0654-9, § 9, Rn. 50.
  54. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 18. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 52 Rn. 15.
  55. Jan Wilhelm: Sachenrecht. 5. Auflage. De Gruyter, Berlin 2016, ISBN 978-3-11-046139-8, Rn. 936.
  56. Anja Steinbeck: Handelsrecht. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-0558-0, § 28, Rn. 1.
  57. Peter Kindler, David Paulus: Redlicher Erwerb – Grundlagen und Grundprinzipien. In: Juristische Schulung 2013, S. 490 (492).
  58. Klaus Hopt: § 366, Rn. 2. In: Adolf Baumbach, Klaus Hopt, Christoph Kumpan, Hanno Merkt, Markus Roth (Hrsg.): Handelsgesetzbuch: mit GmbH & Co., Handelsklauseln, Bank- und Börsenrecht, Transportrecht (ohne Seerecht). 37. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67985-8.
  59. Hans Schulte-Nölke: § 935, Rn. 1. In: Reiner Schulze, Heinrich Dörner, Ina Ebert, Thomas Hoeren, Rainer Kemper, Ingo Saenger, Klaus Schreiber, Hans Schulte-Nölke, Ansgar Staudinger (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Handkommentar. 8. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1054-6.
  60. Jürgen Oechsler: § 935, Rn. 2. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  61. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 18. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 52, Rn. 40.
  62. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 18. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 52, Rn. 46.
  63. Jan Wilhelm: Sachenrecht. 5. Auflage. De Gruyter, Berlin 2016, ISBN 978-3-11-046139-8, Rn. 926.
  64. Caroline Meller-Hannich: § 935, Rn. 1. In: Alfred Keukenschrijver, Gerhard Ring, Herbert Grziwotz (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Sachenrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1103-1.
  65. Hans Schulte-Nölke: § 935, Rn. 2. In: Reiner Schulze, Heinrich Dörner, Ina Ebert, Thomas Hoeren, Rainer Kemper, Ingo Saenger, Klaus Schreiber, Hans Schulte-Nölke, Ansgar Staudinger (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Handkommentar. 8. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1054-6.
  66. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 18. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 52, Rn. 42.
  67. Hans Schulte-Nölke: § 935, Rn. 3. In: Reiner Schulze, Heinrich Dörner, Ina Ebert, Thomas Hoeren, Rainer Kemper, Ingo Saenger, Klaus Schreiber, Hans Schulte-Nölke, Ansgar Staudinger (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Handkommentar. 8. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1054-6.
  68. Hans Schulte-Nölke: § 935, Rn. 4. In: Reiner Schulze, Heinrich Dörner, Ina Ebert, Thomas Hoeren, Rainer Kemper, Ingo Saenger, Klaus Schreiber, Hans Schulte-Nölke, Ansgar Staudinger (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Handkommentar. 8. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1054-6.
  69. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 18. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 52, Rn. 39.
  70. Jürgen Oechsler: § 935, Rn. 10. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  71. Jörg Neuner: Der Redlichkeitsschutz bei abhanden gekommenen Sachen. In: Juristische Schulung 2007, S. 401 (404).
  72. Hans Josef Wieling: Sachenrecht. Bd. 1. Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen. 2. Auflage. Springer, Berlin 2006, ISBN 3-540-29869-X, S. 405.
  73. Jörg Neuner: Der Redlichkeitsschutz bei abhanden gekommenen Sachen. In: Juristische Schulung 2007, S. 401 (402).
  74. Jürgen Oechsler: § 935, Rn. 14. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  75. Bundesgerichtshof: V ZR 108/12. In: Neue Juristische Wochenschrift 2013, S. 2888.
  76. Jürgen Oechsler: § 935, Rn. 18. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  77. Jörg Neuner: Der Redlichkeitsschutz bei abhanden gekommenen Sachen. In. Juristische Schulung 2007, S. 401 (402).
  78. Peter Bassenge: § 936, Rn. 1. In: Otto Palandt (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch. 74. Auflage. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67000-8.
  79. Jürgen Oechsler: § 936, Rn. 1. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  80. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 18. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 52, Rn. 51.
  81. Jochen Werner: Der gutgläubig lastenfreie Erwerb beweglicher Sachen. In: Juristische Arbeitsblätter 2009, S. 411 (412).
  82. Bundesgerichtshof: VIII ZR 48/70. In: Neue Juristische Wochenschrift 1972, S. 43.
  83. Ralph Weber: Sachenrecht I: Bewegliche Sachen. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-0654-9, § 9, Rn. 69.
  84. Jürgen Oechsler: § 936, Rn. 2. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  85. Caroline Meller-Hannich: § 936, Rn. 15. In: Alfred Keukenschrijver, Gerhard Ring, Herbert Grziwotz (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Sachenrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1103-1.
  86. Manfred Wolf, Marina Wellenhofer: Sachenrecht. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-68025-0, § 8, Rn. 38.
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  89. Manfred Wolf, Marina Wellenhofer: Sachenrecht. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-68025-0, § 8, Rn. 37.
  90. Hans Josef Wieling: Sachenrecht. 5. Auflage. Springer, Berlin 2007, ISBN 3-540-37403-5, S. 132.
  91. Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 18. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 52, Rn. 34.
  92. Jan Wilhelm: Sachenrecht. 5. Auflage. De Gruyter, Berlin 2016, ISBN 978-3-11-046139-8, Rn. 1019.
  93. Bundesgerichtshof: II ZR 118/02. In: Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Übersicht 2003, S. 170 (171).
  94. Ralph Weber: Sachenrecht I: Bewegliche Sachen. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-0654-9, § 9, Rn. 67.
  95. Peter Bassenge: § 932, Rn. 17. In: Otto Palandt (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch. 74. Auflage. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67000-8.
  96. Jürgen Kohler: § 892, Rn. 11. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  97. Ulrich Krause: § 892, Rn. 27. In: Alfred Keukenschrijver, Gerhard Ring, Herbert Grziwotz (Hrsg.): Nomos Kommentar BGB: Sachenrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-1103-1.
  98. Ralph Weber: Sachenrecht 2. Grundstücksrecht. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-0655-6, § 8, Rn. 19.
  99. Manfred Wolf, Marina Wellenhofer: Sachenrecht. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-68025-0, § 19, Rn. 1.
  100. Ansgar Staudinger: § 892, Rn. 8. In: Reiner Schulze, Heinrich Dörner, Ina Ebert, Thomas Hoeren, Rainer Kemper, Ingo Saenger, Klaus Schreiber, Hans Schulte-Nölke, Ansgar Staudinger (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Handkommentar. 8. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1054-6.
  101. Alexander Weiss: § 899 a BGB – Gutgläubiger Erwerb ohne Kondiktionsschutz? In: Juristische Schulung 2016, S. 494.
  102. Marina Wellenhofer: Grundstücksgeschäfte mit der BGB-Gesellschaft. In. Juristische Schulung 2010, S. 1048.
  103. Dieter Medicus: Besitz, Grundbuch und Erbschein als Rechtsscheinträger. In: Jura 2001, S. 494 (497).
  104. Klaus Schreiber, Rainer Burbulla: Der gutgläubige Erwerb von unbeweglichen Sachen. In: Jura 1999, S. 491 (493).
  105. Jürgen Kohler: § 892, Rn. 53. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  106. Ansgar Staudinger: § 892, Rn. 21. In: Reiner Schulze, Heinrich Dörner, Ina Ebert, Thomas Hoeren, Rainer Kemper, Ingo Saenger, Klaus Schreiber, Hans Schulte-Nölke, Ansgar Staudinger (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Handkommentar. 8. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1054-6.
  107. Jürgen Kohler: § 899, Rn. 1, 20. In: Reinhard Gaier (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Band 7. Sachenrecht: §§ 854–1296: WEG, ErbbauRG. 7. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-66540-0.
  108. Oberlandesgericht Rostock: 3 W 76/11. In: Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report 2015, S. 77.
  109. Sebastian Omlor: Verkehrsschutz im Kapitalgesellschaftsrecht. 2010, ISBN 978-3-428-13192-1.
  110. a b Uwe Hüffer, Jens Koch: Gesellschaftsrecht. 8. Auflage. C. H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-62687-6, § 35, Rn. 17.
  111. Christian Armbrüster: § 135, Rn. 48. In: Franz Säcker (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Bd. 1. §§ 1–240, ProstG, AGG. 7. Auflage. C.H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66540-0.
  112. Hans Josef Wieling: Sachenrecht. Bd. 1. Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen. 2. Auflage. Springer, Berlin 2006, ISBN 3-540-29869-X, S. 406.
  113. a b Fritz Baur, Jürgen Baur, Rolf Stürner: Sachenrecht. 18. Auflage. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-54479-8, § 64, Rn. 58.
  114. Dieter Krimphove: Das europäische Sachenrecht: eine rechtsvergleichende Analyse nach der Komparativen Institutionenökonomik. Josef Eul Verlag, Lohmar 2006, ISBN 978-3-89936-429-3, S. 366.
  115. Dieter Krimphove: Das europäische Sachenrecht: eine rechtsvergleichende Analyse nach der Komparativen Institutionenökonomik. Josef Eul Verlag, Lohmar 2006, ISBN 978-3-89936-429-3, S. 346–348.
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