Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

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Der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten ist ein Erwerb von einem Nichtberechtigten bei einer Übereignung in Gutgläubigkeit. Er führt dazu, dass ein Recht (beispielsweise Eigentum oder ein Grundpfandrecht) an einer beweglichen oder unbeweglichen Sache auf den gutgläubigen Dritten übergeht, obwohl der (nichtberechtigte) Veräußerer über die veräußerte Sache keine entsprechende Verfügungsbefugnis hat.

Die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs resultiert aus dem Publizitätsprinzip.

Deutsches Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mobiliarsachenrecht (bewegliche Sachen)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eigentum an beweglichen Sachen vom Nichtberechtigten kann unter den Voraussetzungen der § 932 bis § 936 BGB erworben werden. Unter einem Nichtberechtigten versteht man regelmäßig den Nichteigentümer, z. B. einen Mieter oder den Eigentümer, der nicht (mehr) verfügungsbefugt ist, wenn beispielsweise das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet ist. Die §§ 932–936 BGB können jedoch nicht Mängel am Rechtsgeschäft, wie z. B. Geschäftsunfähigkeit des Veräußerers, überwinden. Der Grund für das Rechtsinstitut des gutgläubigen Erwerbs liegt im Verkehrsschutzgedanken.

Voraussetzungen für den gutgläubigen Erwerb gemäß § 932 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Nichtberechtigter

Der Veräußerer darf weder Eigentümer sein noch zur Eigentumsübertragung nach § 185 BGB ermächtigt worden sein.

Ein wirksamer Erwerb ist nur durch ein Rechtsgeschäft möglich, daher ist ein gutgläubiger Erwerb bei der Erbfolge ausgeschlossen.

Es muss sich darüber hinaus um ein Verkehrsgeschäft handeln. Daran fehlt es bei wirtschaftlicher Identität von Veräußerer und Erwerber. Ein Verkehrsgeschäft liegt z. B. nicht vor, wenn der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH auf sich selbst einen Gegenstand überträgt, der vermeintlich der GmbH gehört. Auch ein Rückerwerb des Nichtberechtigen ist nicht möglich – das kann der Fall sein, wenn der Erwerber vom Kaufvertrag zurücktritt und die Sache rückübereignet –, da es sich bei der Rückabwicklung eines Vertrages nicht um ein Verkehrsgeschäft handelt.

siehe auch: Publizitätsprinzip

Der Rechtsschein des Besitzes muss für den Veräußerer sprechen. Unter Abhandenkommen ist der unfreiwillige Verlust des unmittelbaren Besitzes ohne oder gegen den Willen des Besitzers zu verstehen.

Der Erwerber muss gutgläubig sein. Der Erwerber ist bösgläubig, wenn ihm bekannt ist oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass der Veräußerer nicht Eigentümer ist. Es besteht zwar für den Erwerber keine allgemeine Nachforschungspflicht, aber er muss sich aufdrängenden Zweifeln nachgehen. Im Handelsverkehr erweitert § 366 Absatz 1 HGB den Gutglaubensschutz des Erwerbers. Dafür muss der Veräußerer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches sein. Der Erwerber muss dann lediglich gutgläubig hinsichtlich der Verfügungsbefugnis des Veräußerers sein. Handelt für den Erwerber ein Vertreter, so kommt es nur auf die Gutgläubigkeit des Vertreters, nicht auf die des Vertretenen an, § 166 BGB. Gutgläubiger Erwerb scheidet aus, wenn der Erwerber vor Vollendung des Eigentumserwerbs bösgläubig wird. Bei der Übereignung einer Sache unter Eigentumsvorbehalt ist allerdings die Bösgläubigkeit vor Eintritt des Vollrechtserwerbs unschädlich.

  • Kein Abhandenkommen

Die Sache darf dem Eigentümer nicht abhandengekommen sein, § 935 Abs. 1 BGB. Das ist der Fall, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen wurde, verloren gegangen ist oder der Eigentümer den Besitz an der Sache in sonstiger Weise nicht willentlich verloren hat. Damit beschränkt das Gesetz den Erwerb vom Nichtberechtigten auf diejenigen Fälle, in denen der Eigentümer in zurechenbarer Weise seinen Besitz an einer Sache willentlich an einen Dritten übertragen hat. Hat der Eigentümer den unmittelbaren Besitz unfreiwillig verloren, so bewertet das Gesetz sein Interesse an der Erhaltung des Eigentums höher als das Interesse des gutgläubigen Erwerbers an einem wirksamen Rechtserwerb. Hat beispielsweise der Eigentümer seine Sache an einen Mieter vermietet und veräußert der Mieter dann diese Sache an einen Dritten, so ist die Sache nicht abhandenkommen und der Dritte kann Eigentümer werden. Auch bei irrtümlicher Weggabe einer Sache liegt kein Abhandenkommen vor.

Grafik zum Abhandenkommen

Beachte aber § 935 Abs. 2 BGB: § 935 Abs. 1 BGB gilt nicht für Geld und Inhaberpapiere sowie Sachen, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung erworben wurden.

Außerdem gibt es in § 367 Abs. 1 HGB eine Ausnahmeregelung für Banken, die Inhaberpapiere, die im Bundesanzeiger als abhandengekommen angezeigt sind, nicht gutgläubig erwerben können. Ausnahme: § 367 Abs. 2 HGB – guter Glaube bezüglich der Nichtveröffentlichung im Bundesanzeiger wegen besonderer Umstände.

Im Falle der Übereignung nach §§ 929 S. 1, 930, 933 BGB oder nach §§ 929 S. 1, 931, 934 BGB weichen die Voraussetzungen teilweise ab.

gutgläubig lastenfreier Erwerb, § 936 BGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch gutgläubigen Erwerb kann nicht nur das Eigentum an einer beweglichen Sache verloren werden, sondern auch sonstige dingliche Rechte wie beispielsweise Pfandrechte.

    Der Pfandgläubiger P hat ein Pfandrecht an einer Sache des V. V veräußert die Sache an K,
    der nichts von dem Pfandrecht des P weiß. Soweit die Voraussetzungen des § 936 BGB erfüllt 
    sind, erlischt mit dem Eigentumserwerb des K das Pfandrecht des P.

Voraussetzungen des gutgläubig lastenfreien Erwerbs, § 936 BGB:

  • Besitzerwerb des Erwerbers entsprechend den Voraussetzungen der §§ 932 ff., 936 I 2, 3 BGB
  • Gutgläubigkeit des Erwerbers hinsichtlich des Lastenfreiheit, § 936 II BGB
  • kein Ausnahmefall des § 936 III BGB
  • kein Abhandenkommen der Sache vom Rechtsinhaber, § 935 BGB analog

siehe zum Abhandenkommen auch: obigen Abschnitt über den gutgläubigen Eigentumserwerb nach §§ 929 S. 1, 932 BGB

Rückabwicklungsproblematik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umstritten ist, wie ein zunächst wirksamer Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten rückabgewickelt werden soll, wenn das Verpflichtungsgeschäft nachträglich entfällt.

    Beispiel zur Ausgangssituation: V (Nichtberechtigter) schließt mit K einen Kaufvertrag
    über eine Sache. K hält irrig V für den Eigentümer; tatsächlicher Eigentümer der Sache ist 
    jedoch E und nicht V. K hat gutgläubig "von V" das Eigentum erworben; E hat sein Eigentum 
    verloren.
    Es stellt sich nachträglich heraus, dass der Kaufvertrag nichtig ist.

Relevant sind insbesondere die Rückabwicklung aus Rücktritt gem. §§ 346, 929 f. BGB und aus Bereicherungsrecht nach §§ 812 ff., 929 f. BGB. Danach hat jeder Beteiligte das aus dem nachträglich entfallenen Vertrag Erlangte an den Vertragspartner zurück zu gewähren.

    Im Beispiel hieße dies, dass K als neuer Eigentümer das Eigentum an V rückübertragen muss. 
    Da K durch den gutgläubigen Erwerb nun auch Berechtigter ist, ist die Rückübertragung 
    grundsätzlich unproblematisch möglich.

Streit herrscht über die Frage, an wen der Erwerber rückübertragen muss:[1]

  • eine Meinung bejaht den Eigentumserwerb des ehemals Nichtberechtigten. Dies soll auch dann gelten, wenn der ehemals Nichtberechtigte einen derartigen "rechtmäßigen Eigentumserwerb" von vornherein bezweckt hat. Argumentationsunterstützend wird zudem der Gedanke der Relativität der Schuldverhältnisse aufgegriffen. Danach wirken Rechte und Pflichten aus einem Schuldverhältnis grundsätzlich nur zwischen den Parteien; nicht jedoch gegenüber jedermann. Parteien des Rückabwicklungsschuldverhältnisses sind nur die Parteien des nachträglich entfallenen Schuldverhältnisses, nicht jedoch der ehemalige tatsächliche Eigentümer.
    Im obigen Beispiel bestand der Kaufvertrag nur zwischen K und V. K hat das Eigentum durch 
    Leistung des V erhalten. Wenngleich E tatsächlicher Eigentümer war, ist er am Schuld-
    verhältnis zwischen K und V nicht beteiligt. Somit kann ihm auch nicht das Eigentum 
    rückübertragen werden.
  • die herrschende Meinung bejaht hingegen den "Eigentumswiedererwerb" des ursprünglichen tatsächlichen Eigentümers. Als Begründung wird ausgeführt, dass die §§ 932 ff. BGB nur den Schutz des gutgläubigen Erwerbers bezwecken und der nichtberechtigte Veräußerer von der Schutzwirkung somit nicht umfasst sei.
    Demnach wäre im obigen Beispiel das Eigentum an der veräußerten Sache von K an E und nicht 
    an V zurück zu übertragen.

Immobiliarsachenrecht (unbewegliche Sachen)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Daneben sieht das deutsche Sachenrecht in den §§ 892 f. sowie § 899a BGB eigene Rechtsgrundlagen für den gutgläubigen Erwerb von unbeweglichen Sachen bzw. Rechten daran vor. Gegenstand dieser Gutglaubenstatbestände sind sämtliche Rechte, deren Wirksamkeit die Eintragung ins Grundbuch erfordert. Dies kann neben dem Eigentum beispielsweise ein Grundpfandrecht, eine Grunddienstbarkeit, ein Nießbrauch oder eine Vormerkung sein.

Zentrale Vorschrift hierbei ist § 892 BGB. Danach setzt der gutgläubige Erwerb von Rechten an unbeweglichen Sachen (Immobilien) folgendes voraus:

Ein gutgläubiger Erwerb nach § 892 BGB setzt eine dingliche Einigung voraus. Hieran fehlt es beispielsweise im Falle der Erbschaft; eine "gutgläubige Ererbung" wird von § 892 BGB nicht ermöglicht.

  • Eintragung des Verfügenden

Der verfügende Nichtberechtigte muss im Grundbuch als Berechtigter eingetragen sein.

    V verfügt über ein Grundstück. Im Grundbuch ist V als Eigentümer eingetragen. Tatsächlich
    ist jedoch nicht V, sondern E Eigentümer.

Dies entspricht dem Rechtsschein des Besitzes i.S.d. § 1006 BGB beim gutgläubigen Erwerb an beweglichen Sachen und resultiert aus dem Publizitätsprinzip.

Besonderheiten ergeben sich nach § 40 GBO für den Erbfall:

    Der im Grundbuch Eingetragene ist Nichtberechtigter. Nach dessen Tod tritt nach § 1922 I
    BGB der Erbe an seine Stelle. Auch der Erbe ist dann Nichtberechtigter. Veräußert der Erbe 
    das Grundstück an einen Dritten, so würde normalerweise gutgläubiger Erwerb ausscheiden, 
    solange der Erbe nicht als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen ist. Dieser Mangel wird 
    von § 40 GBO geheilt; gutgläubiger Erwerb wird in derartigen Fällen nicht ausgeschlossen.
  • zulässiger Eintrag

Vom gutgläubigen Erwerb ist nur ein eintragungsfähiges Recht erfasst. Somit ist beispielsweise die Vermietung oder Bebauung des Grundstücks nicht Bestandteil der Gutgläubigkeit.

Eine beispielhafte Aufzählung zulässiger Eintragungen findet sich auch im Hauptartikel: Grundbuch.

Der Erwerber muss gutgläubig sein. Hiervon ist auszugehen, wenn der Erwerber keine positive Kenntnis von der Unrichtigkeit des Grundbuchs hatte und kein Widerspruch i.S.d. § 899 BGB ins Grundbuch eingetragen ist.

Anders als beim gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen ist hier die Gutgläubigkeit nur bei positiver (= tatsächlicher) Kenntnis der Unrichtigkeit des Grundbuchs (nicht: Kenntnis der richtigen Rechtslage) ausgeschlossen. Weiß der Erwerber nur aufgrund von Fahrlässigkeit nicht, dass das Grundbuch falsch ist, so schließt dies die Gutgläubigkeit folglich nur im Hinblick auf bewegliche, nicht jedoch auf unbewegliche Sachen aus. Somit ist der Erwerber einer unbeweglichen Sache bei Zweifeln an der Richtigkeit des Grundbuchs auch nicht zu entsprechenden Nachforschungen verpflichtet. Dies ist mit dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs zu begründen; nach § 891 BGB darf das Grundbuch als richtig angesehen werden.

Ist nach § 899 BGB ein Widerspruch ins Grundbuch eingetragen, so darf der Erwerber nicht auf die eingetragene Berechtigung des Nichtberechtigten vertrauen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Erwerber tatsächlich in das Grundbuch Einsicht genommen und so von dem eingetragenen Widerspruch positive Kenntnis erlangt hat; es reicht die tatsächliche Eintragung des Widerspruchs aus.

Die Gutgläubigkeit muss bis zum "letzten Akt des Erwerbs", regelmäßig also bis zur Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch, fortbestehen. Nur unter den Voraussetzungen des § 892 II BGB wird dieser Zeitpunkt auf die Beantragung der Eintragung des Erwerbers vorverlagert.

  • Eintragung des zu erwerbenden Rechts

Das Publizitätsprinzip erfordert, dass der Erwerber sodann auch als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wird; bei beschränkten dinglichen Rechten muss das Recht selbst sowie der Erwerber als Inhaber dieses Rechts in das Grundbuch eingetragen werden.

Wird der Erwerber nicht in das Grundbuch eingetragen, so hindert dies den Rechtserwerb.

Weitere Gutglaubenstatbestände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit der Reform des GmbH-Rechts vom 1. November 2008 können nach § 16 Abs. 3 GmbHG auch Geschäftsanteile einer GmbH gutgläubig vom Nichtberechtigten erworben werden.[2] Rechtsscheinträger ist die zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste.

Österreichisches Recht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten nach § 367Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche ABGB ist im österreichischen Sachenrecht eine originäre Art des Eigentumserwerbes.

Er ist ein rechtspolitischer Kompromiss zwischen den Interessen des Käufers, der redlich und entgeltlich erwirbt, und den Interessen des wahren Eigentümers. Das Gesetz löst diese Problematik dadurch, dass bei Fehlen des Eigentums doch bestimmte Qualifikationen des Vormannes zum originären Erwerb führen können. Der bisherige Eigentümer hat nach erfolgtem Erwerb keine Bereicherungs- oder Herausgabeansprüche gegen den Erwerber, da er sein Eigentum im gleichen Zug verloren hat. Schadenersatzansprüche gegen andere Personen sind davon allerdings nicht betroffen.

Früher unterschied das österreichische Recht zwischen dem „befugten Gewerbsmann“ und dem „Kaufmann“ nach dem HGB. Diese Unterscheidung wurde mit der Novelle des Unternehmensrechts aufgehoben, das Unternehmensgesetzbuch (UGB), das seit dem 1. Januar 2007 das HGB abgelöst hat, stützt sich alleine auf den neu definierten Gesetzesbegriff des Unternehmers. Dieser ist deckungsgleich mit dem Unternehmerbegriff im Konsumentenschutzgesetz (KSchG).

Voraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende Voraussetzungen (§ 367Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche ABGB) des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten sind kumulativ zu erfüllen:

  • Bewegliche und körperliche Sachen
  • Redlichkeit des Erwerbers
  • Titel
  • Modus: z. B. reale Übergabe, Besitzauflassung
  • Vorliegen einer weiteren Voraussetzung (alternativ)
    • Erwerb aus öffentlicher Versteigerung: Die Schutzwürdigkeit des Erwerbers erklärt sich hier dadurch, dass staatlich ermächtigte Stellen zur Versteigerung das Vertrauen des Erwerbers nicht erschüttern sollen.
    • Erwerb vom Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens: Der Unternehmer erweckt im Rechtsverkehr den Anschein von gewerbsmäßigem Vertrieb der Sache, womit auch hier schützenswertes Vertrauen des Erwerbes besteht. Dieser Fall des Erwerbes ist im heutigen Wirtschaftsleben von höchster praktischer Bedeutung, da die meisten Waren von Unternehmern im Sinne des Gesetzes veräußert werden.
    • Erwerb vom Vertrauensmann des Eigentümers (z. B. Mieter, Entleiher, Verwahrer, Präkarist, Eigentumsvorbehaltskäufer): Der Eigentümer ist hier weniger schützenswert als der Erwerber, da er die Sache selbst aus der Hand gegeben hat.

Anders als etwa in Deutschland sind dabei gestohlene Sachen nicht von vornherein ausgeschlossen, so dass auch an ihnen prinzipiell originär Eigentum begründet werden kann.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Klaus Tiedtke: JURA 1983, 460 ff. „Erwerb beweglicher Sachen und unbeweglicher Sachen kraft guten Glaubens“

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. vgl. auch Wolf, Manfred/Wellenhofer, Marina, Sachenrecht, 26. Auflage, München 2011, § 8 Rn. 37 m.w.N.
  2. Sebastian Omlor: Verkehrsschutz im Kapitalgesellschaftsrecht. 2010, ISBN 978-3-428-13192-1.
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