Halkların Demokratik Partisi

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Demokratische Partei der Völker
Halkların Demokratik Partisi
HDP
HDP Logo.svg
Partei­vorsitzender Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş
Gründung 2012
Aus­richtung Demokratischer Sozialismus
Minderheitenrechte
LGBT
Feminismus
Parlamentssitze
80/550
Website hdp.org.tr
Die Doppelspitze Selahattin Demirtaş (oben) und Figen Yüksekdağ (unten)

Die Halkların Demokratik Partisi (Abk. HDP, deutsch Demokratische Partei der Völker) ist eine politische Partei in der Türkei. Sie befürwortet Minderheitenrechte, insbesondere für die kurdische Minderheit.

Bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 konnte die HDP die Zehn-Prozent-Hürde überwinden und mit 13,1 % der Wählerstimmen 80 Sitze im türkischen Parlament erringen. Damit ist sie die erste pro-kurdische Partei überhaupt, die direkt ins Parlament gewählt wurde. Der HDP wird vorgeworfen, der von vielen Staaten als Terrororganisation eingestuften PKK nahezustehen bzw. sich nicht deutlich genug von ihr zu distanzieren.[1][2][3] Die HDP leugnete enge Kontakte zur PKK zunächst nicht.[2][4] Ende Juli 2015 bestritt der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş dann eigene Verbindungen und solche der HDP zur PKK.[5][6]

Programm und Organisation[Bearbeiten]

Laut Satzung verfolgt die HDP das Ziel, eine demokratische Volksherrschaft zu errichten und den Menschen ein würdiges Leben ohne Repression, Ausbeutung und Diskriminierung zu ermöglichen. Adressaten sind u. a. alle Unterdrückten und Ausgebeuteten und alle Völker und Glaubensgemeinschaften, die geleugnet und ausgebeutet werden.[7] Die Partei ist eine Dachpartei bestehend aus der Barış ve Demokrasi Partisi (BDP) und verschiedenen kleinen linken Gruppierungen und Parteien.

Geschichte[Bearbeiten]

Gründung und Bezüge zu anderen Gruppierungen[Bearbeiten]

Die Partei ging 2012 formal aus dem Halkların Demokratik Kongresi (deutsch: „Demokratischer Kongress der Völker“) hervor und wird dem linken kurdischen Spektrum zugerechnet. Mehrere prominente Abgeordnete der BDP wechselten im Oktober 2013 offiziell zur HDP,[8] mit der es erhebliche personelle Überschneidungen gibt. Führende Politiker der BDP und HDP erklärten, dass die BDP im Westen der Türkei als HDP auftrete.[9]

Auf einem Parteitag am 27. Oktober 2013 in Ankara wurden Ertuğrul Kürkçü und Sebahat Tuncel zu den Parteivorsitzenden gewählt. Da es aber im türkischen Parteiengesetz keine Doppelspitze geben kann, wurde Tuncel offizielle Parteivorsitzende. Mitglied des ebenfalls neugewählten Parteivorstandes sind Vertreter der LGBT-Bewegung, der Gezi-Park-Bewegung, Personen des öffentlichen Lebens und unterschiedlicher ethnischer Gruppen und religiöser Ansichten.[10] Die kurz vor diesem Parteitag gegründete HDP dient als Dachorganisation prokurdischer und sozialistischer Parteien,[11][12] von Aktivisten aus der Gewerkschafts-, Frauen-, Homosexuellen- und Umweltbewegung sowie von Vertretern religiöser und ethnischer Minderheiten.[11]

Als ihr Gründungs-Initiator gilt der inhaftierte Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan. Öcalan hatte die BDP aufgefordert, „die kurdische Bewegung und die Linke der Türkei zusammenzubringen“.[11][12] In einem schriftlichen Grußwort bezeichnete Öcalan die HDP als „die historische Erbin des revolutionären Kampfes“. Er verwies darauf, dass die radikale politische Linke um den türkischen Studentenführer Mahir Çayan, der 1971 in einem Schusswechsel mit der Polizei in Kızıldere getötet wurde, die Entstehung der kurdischen Widerstandsbewegung inspiriert habe. Mit dem früheren Guerillaaktivisten Ertuğrul Kürkçü wurde der einzige Überlebende des Kızıldere-Vorfalls zum Vorsitzenden der HDP gewählt. Kürkçü beschrieb die generelle Orientierung der Partei als sozialistisch und antikapitalistisch: „Wir bestehen auf dem Sozialismus. Die Menschheit kann mit dem Kapitalismus nicht überleben“. Kürkçü und die zur Co-Vorsitzenden gewählte kurdische Frauenrechtsaktivistin Sebahat Tuncel hatten die BDP-Fraktion verlassen, um gemeinsam mit weiteren linken Abgeordneten die HDP im Parlament zu vertreten.[11] Neben der Gründung der HDP und dem Aufgehen ihrer Vorgängerin BDP in der neuen Partei erfolgte auch die Kandidatur des HDP-Kovorsitzenden Selahattin Demirtaş bei den Staatspräsidentenwahlen auf Weisung Öcalans hin, der selbst kein Mitglied der Partei ist. Auf diese Weise bestimmen nach Einschätzung des Türkei-Experten Günter Seufert (Stiftung Wissenschaft und Politik) inoffizielle Machtstrukturen selbst das Handeln der legalen Partei, die über formale und vom Staat kontrollierte Entscheidungsmechanismen verfügt. Die HDP kann demnach als Teil der von der PKK dominierten und stark zentralistisch strukturierten kurdischen Nationalbewegung betrachtet werden, die dem türkischen Staat in den Verhandlungen mit der Türkei somit in Gestalt einer legalen Partei (HDP) gegenübertritt, ebenso wie als Zusammenschluss zivil-gesellschaftlicher Organisationen (DTL), als militärische Organisation (HPG) mit Zentrum in den Kandil-Bergen, als in Brüssel beheimatete Exilorganisation (KNK) und als charismatische Führerfigur (Abdullah Öcalan).[13] Aufgrund der engen Verbindungen zur PKK, die die HDP unterhält, geriet sie seit Beginn der neueren Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und der PKK, die durch den Anschlag von Suruç am 20. Juli 2015 ausgelöst wurden,[14][15][16] zunehmend unter Druck.[17]

Zu den Kommunalwahlen im März 2014 plante die BDP, in den kurdischen Landesteilen noch Kandidaten unter ihrem Namen aufzustellen, während im Westen der Türkei erstmals die HDP antreten sollte.[11]

Der Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder, der eine zentrale Rolle zu Beginn des Gezi-Park-Protests gespielt hatte, sah eine Verbindung in der kurdischen Widerstandsbewegung und den Gezi-Protesten bis hin zu den Protesten gegen den Straßenbau auf dem Universitätscampus der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara: „Der Prozeß, der mit der kurdischen Freiheitsbewegung begann und mit Streiks, den Newroz-Feiern und Gezi-Park-Aktionen fortgesetzt wurde, fand seine Krönung im Widerstand an der Technischen Universität des Mittleren Ostens“. Es sei die Zeit, so Önder, für einen „Barrikadenbau“ gekommen, wobei die HDP „der Zement dieser Barrikade“ sei. Die Ursprünge der HDP lägen in der Wahlallianz zwischen der prokurdischen BDP und sozialistischen Gruppierungen. Stärkste Kraft im Bündnis sei die BDP, die neben einer über 30-köpfigen Parlamentsfraktion etwa 100 Bürgermeister in den kurdischen Landesteilen stelle. Linke Vereinigungen wie die Partei der Arbeit (EMEP) und die Partei der Sozialistischen Demokratie (SDP) hätten wiederum in der Protestbewegung im Sommer eine wichtige Rolle gespielt.[11]

Wahlteilnahmen[Bearbeiten]

Die Halkların Demokratik Partisi nahm im März 2014 erstmals an den Kommunalwahlen in der Türkei teil.

Durch die Mitgliedschaften von Ertuğrul Kürkçü, Sebahat Tuncel, Sırrı Süreyya Önder und Levent Tüzel wurde die HDP die fünfte Partei in der Großen Nationalversammlung der Türkei. Nachdem die vier Abgeordneten Gürsel Yıldırım, İbrahim Ayhan, Selma Irmak und Faysal Sarıyıldız im Februar 2014 im Rahmen der KCK-Prozesse aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, schlossen sie sich kurz darauf ebenfalls der HDP an.[18]

Wahlkampf der HDP in Deutschland im Mai 2015

Mit dem Übertritt fast aller BDP-Abgeordneter Ende April 2014 hatte die HDP 29 Abgeordnete und damit Fraktionsstärke.

Während des Wahlkampfes kam es im Juni 2015, kurz vor der Wahl, zu einem Bombenanschlag während einer HDP Kundgebung in Diyarbakır, bei dem mindestens zwei Menschen getötet wurden.[19] Zuvor hatte es bereits Anschläge auf HDP-Büros in Mersin und Adana gegeben.[20]

Bei den Parlamentswahlen 2015 zog die Partei mit 13,1 % der Wählerstimmen und 80 Sitzen ins Parlament ein. Somit hat sie genauso viele Sitze bekommen wie die Milliyetçi Hareket Partisi, die 16,3 % der Stimmen bekam.

Wichtige Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Türkei - Risse zwischen PKK und Kurdenpartei HDP (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite), tagesspiegel.de, 11. August 2015, von Thomas Seibert.
  2. a b Türkische Kurdenpartei HDP gerät unter Druck (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite), mainpost.de, 29. Juli 2015 (dpa).
  3. HDP has inorganic link to PKK: Erdoğan (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite) (englisch), Hürriyet Daily News, 17. Juli 2015.
  4. PKK bringt Kurdenpartei in Zwangslage (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite), diepresse.com, 29. Juli 2015 (Print-Ausgabe: "Die Presse", 30. Juli 2015).
  5. Demirtas bestreitet Beziehung zur PKK (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite) (Video: 7:05 Min.), ZDF heute journal, Interview von Claus Kleber mit Selahattin Demirtaş, 30. Juli 2015.
  6. Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt - Demirtas bestreitet PKK-Kontakte (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite), tagesschau.de, 31. Juli 2015.
  7. Parteisatzung, Artikel 1
  8. Radikal vom 23. Oktober 2013
  9. BBC vom 19. August 2013
  10. Radikal vom 27. Oktober 2013
  11. a b c d e f Zeit für Barrikadenbau - Türkei: Neue Linkspartei hält Generalkongreß ab – Grußwort vom PKK-Vorsitzenden Öcalan, junge Welt, 29. Oktober 2013, Seite 6 (Online-Ausgabe: abgerufen am 28. Oktober 2013), von Nick Brauns, archiviert vom Original am 28. Oktober 2013.
  12. a b HDP to encompass BDP in 2015 Parliamentary elections, says HDP chair (englisch). Hürriyet Daily News, 24. Oktober 2013, archiviert vom Original am 28. Oktober 2013.
  13. Günter Seufert: Der Aufschwung kurdischer Politik - Zur Lage der Kurden in Irak, Syrien und der Türkei (Memento vom 2. August 2015 auf WebCite), SWP-Studien 2015/S 10, Mai 2015 (PDF (Memento vom 2. August 2015 auf WebCite)).
  14. EU besorgt um demokratischen Dialog in der Türkei (Memento vom 5. August 2015 auf WebCite), AFP, 4. August 2015.
  15. Drei türkische Soldaten bei neuem PKK-Angriff getötet (Memento vom 5. August 2015 auf WebCite), orf.at, 4. August 2015.
  16. Zwei Soldaten bei neuem PKK-Angriff getötet (Memento vom 5. August 2015 auf WebCite), derstandard.at, 4. August 2015 (APA).
  17. Türkei - Ermittlungen gegen Kurdenpartei-Chef (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite), fr-online.de, 30. Juli 2015 (AFP).
  18. Four released deputies transferred to HDP. In: Hürriyet Daily News. Abgerufen am 14. März 2014.
  19. Türkische Regierung spricht von Bombenanschlag. In: zeit.de. Abgerufen am 25. Juli 2015.
  20. Anschläge auf HDP-Büros. In: jungewelt.de. Abgerufen am 25. Juli 2015.