Halkların Demokratik Partisi

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Halkların Demokratik Partisi
Demokratische Partei der Völker
HDP co-leaders statement after the November 2015 general election.jpg
Partei­vorsitzender Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş
Gründung 2012
Aus­richtung Demokratischer Sozialismus
Sozialdemokratie
Pluralismus[1]
Feminismus
Antikapitalismus
Egalitarismus[2]
Grüne Politik
Parlamentssitze
59/550
Mitglieder­zahl 11.942
(Stand: 16. Dezember 2014)
Frauen­anteil 40,67 % (Im Parlament)
Website hdp.org.tr

Die Halkların Demokratik Partisi (Abkürzung HDP, deutsch Demokratische Partei der Völker) ist eine linksgerichtete politische Partei in der Türkei. Sie befürwortet Minderheitenrechte, insbesondere für die kurdische Minderheit.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 konnte die HDP die Zehn-Prozent-Hürde überwinden; sie erhielt 13,1 % der Wählerstimmen und 80 von 550 Sitzen im Parlament der Türkei. Damit ist sie die erste mehrheitlich kurdische Partei überhaupt, die direkt ins Parlament gewählt wurde. Bei der vorgezogenen Neuwahl am 1. November 2015 erhielt die HDP 10,8 % und 59 Sitze im Parlament.

Programm und Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Satzungsziel ist es, eine demokratische Volksherrschaft zu errichten und den Menschen ein würdiges Leben ohne Repression, Ausbeutung und Diskriminierung zu ermöglichen. Adressaten sind u. a. alle Unterdrückten und Ausgebeuteten und alle Völker und Glaubensgemeinschaften, die geleugnet und ausgebeutet werden.[3] Die Partei ist eine Dachpartei bestehend aus der Demokratik Bölgeler Partisi (DBP) und verschiedenen kleineren linken Gruppierungen und Parteien.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gründung und Bezüge zu anderen Gruppierungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei ging 2012 formal aus dem Halkların Demokratik Kongresi (deutsch: „Demokratischer Kongress der Völker“) hervor und wird dem linken kurdischen Spektrum zugerechnet. Mehrere prominente Abgeordnete der BDP wechselten im Oktober 2013 offiziell zur HDP,[4] mit der es erhebliche personelle Überschneidungen gibt. Führende Politiker der BDP und HDP erklärten, dass die BDP im Westen der Türkei als HDP auftrete.[5]

Auf einem Parteitag am 27. Oktober 2013 in Ankara wurden Ertuğrul Kürkçü und Sebahat Tuncel zu den Parteivorsitzenden gewählt. Da es aber im türkischen Parteiengesetz keine Doppelspitze geben kann, wurde Tuncel offizielle Parteivorsitzende. Mitglied des ebenfalls neugewählten damals 80-köpfigen Parteivorstandes sind drei Vertreter der LGBT-Bewegung, ein Häftling der Gezi-Park-Bewegung, Personen des öffentlichen Lebens und unterschiedlicher ethnischer Gruppen und mit Hüda Kaya eine Vertreterin für gläubige Muslime.[6] Die kurz vor diesem Parteitag gegründete HDP dient als Dachorganisation prokurdischer und sozialistischer Parteien,[7][8] von Aktivisten aus der Gewerkschafts-, Frauen-, Homosexuellen- und Umweltbewegung sowie von Vertretern religiöser und ethnischer Minderheiten.[7]

Als ihr Gründungs-Initiator gilt der inhaftierte Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan. Öcalan hatte die BDP aufgefordert, „die kurdische Bewegung und die Linke der Türkei zusammenzubringen“.[7][8] In einem schriftlichen Grußwort bezeichnete Öcalan die HDP als „die historische Erbin des revolutionären Kampfes“. Er verwies darauf, dass die radikale politische Linke um den türkischen Studentenführer Mahir Çayan, der 1971 in einem Schusswechsel mit der Polizei in Kızıldere getötet wurde, die Entstehung der kurdischen Widerstandsbewegung inspiriert habe. Mit dem früheren Guerillaaktivisten Ertuğrul Kürkçü wurde der einzige Überlebende des Kızıldere-Vorfalls zum Vorsitzenden der HDP gewählt. Kürkçü beschrieb die generelle Orientierung der Partei als sozialistisch und antikapitalistisch: „Wir bestehen auf dem Sozialismus. Die Menschheit kann mit dem Kapitalismus nicht überleben“. Kürkçü und die zur Co-Vorsitzenden gewählte kurdische Politikerin Sebahat Tuncel hatten die BDP-Fraktion verlassen, um gemeinsam mit weiteren linken Abgeordneten die HDP im Parlament zu vertreten.[7] Neben der Gründung der HDP und dem Aufgehen ihrer Vorgängerin BDP in der neuen Partei erfolgte auch die Kandidatur des HDP-Kovorsitzenden Selahattin Demirtaş bei den Staatspräsidentenwahlen auf Weisung Öcalans hin, der selbst kein Mitglied der Partei ist. Auf diese Weise bestimmen nach Einschätzung des Türkei-Experten Günter Seufert (Stiftung Wissenschaft und Politik) inoffizielle Machtstrukturen selbst das Handeln der legalen Partei, die über formale und vom Staat kontrollierte Entscheidungsmechanismen verfügt. Die HDP kann demnach als Teil der von der PKK dominierten und stark zentralistisch strukturierten kurdischen Nationalbewegung betrachtet werden, die dem türkischen Staat in den Verhandlungen mit der Türkei somit in Gestalt einer legalen Partei (HDP) gegenübertritt, ebenso wie als Zusammenschluss zivil-gesellschaftlicher Organisationen (DTL), als militärische Organisation (HPG) mit Zentrum in den Kandil-Bergen, als in Brüssel beheimatete Exilorganisation (KNK) und als charismatische Führerfigur (Abdullah Öcalan).[9]

Zu den Kommunalwahlen im März 2014 plante die BDP, in den kurdischen Landesteilen noch Kandidaten unter ihrem Namen aufzustellen, während im Westen der Türkei erstmals die HDP antreten sollte.[7]

Der Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder, der eine zentrale Rolle zu Beginn des Gezi-Park-Protests gespielt hatte, sah eine Verbindung in der kurdischen Widerstandsbewegung und den Gezi-Protesten bis hin zu den Protesten gegen den Straßenbau auf dem Universitätscampus der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara: „Der Prozess, der mit der kurdischen Freiheitsbewegung begann und mit Streiks, den Newroz-Feiern und Gezi-Park-Aktionen fortgesetzt wurde, fand seine Krönung im Widerstand an der Technischen Universität des Nahen Ostens“. Es sei die Zeit, so Önder, für einen „Barrikadenbau“ gekommen, wobei die HDP „der Zement dieser Barrikade“ sei. Die Ursprünge der HDP lägen in der Wahlallianz zwischen der prokurdischen BDP und sozialistischen Gruppierungen. Stärkste Kraft im Bündnis sei die BDP, die neben einer über 30-köpfigen Parlamentsfraktion etwa 100 Bürgermeister in den kurdischen Landesteilen stelle. Linke Vereinigungen wie die Partei der Arbeit (EMEP) und die Partei der Sozialistischen Demokratie (SDP) hätten wiederum in der Protestbewegung im Sommer eine wichtige Rolle gespielt.[7]

2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während des Wahlkampfes kam es im Juni 2015, kurz vor der Wahl, zu einem Bombenanschlag während einer HDP-Kundgebung in Diyarbakır, bei dem mindestens zwei Menschen getötet wurden.[10] Zuvor fanden bereits mehrere Anschläge auf HDP-Büros statt.

Unter dem Vorwand enge Verbindungen zur PKK zu unterhalten, geriet die HDP seit Beginn der neueren Auseinandersetzungen zwischen türkischen Streitkräfte und der PKK zunehmend unter Druck. Neben politischem Druck kam es auch zu Verhaftungen und tätlichen Angriffen auf Parteigebäude.[11][12]

Gleichzeitig stellte sie im Übergangskabinett Kabinett Davutoğlu II erstmals mit Ali Haydar Konca und Müslüm Doğan zwei Minister.

Wahlteilnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei nahm im März 2014 erstmals an den Kommunalwahlen in der Türkei teil.

Durch die Mitgliedschaften von Ertuğrul Kürkçü, Sebahat Tuncel, Sırrı Süreyya Önder und Abdullah Levent Tüzel wurde die HDP die fünfte Partei in der Großen Nationalversammlung der Türkei. Nachdem die vier Abgeordneten Gürsel Yıldırım, İbrahim Ayhan, Selma Irmak und Faysal Sarıyıldız im Februar 2014 im Rahmen der KCK-Prozesse aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, schlossen sie sich kurz darauf ebenfalls der HDP an.[13]

Wahlkampf der HDP in Deutschland im Mai 2015

Mit dem Übertritt fast aller BDP-Abgeordneter Ende April 2014 hatte die HDP 29 Abgeordnete und damit Fraktionsstärke.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 zog die Partei mit 13,1 % der Wählerstimmen und 80 Sitzen ins Parlament ein. Somit hatte sie genauso viele Sitze bekommen wie die Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), die 16,3 % der Stimmen bekam.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen im November 2015 erreichte sie 10,7 % und 59 Sitze und hat damit sogar erstmals mehr Sitze als die MHP.

Vorwurf der PKK-Nähe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der HDP wird von Seiten der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) und des türkischen Präsidenten Erdoğan vorgeworfen, der von vielen Staaten als Terrororganisation eingestuften PKK nahezustehen bzw. sich nicht deutlich genug von ihr zu distanzieren.[14][15][16] Die HDP definiert die PKK nicht als Terrororganisation.[17] Ende Juli 2015 erklärte der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş gegenüber einem deutschen Journalisten, dass es keine Verbindungen zur oder gar Weisungen von der PKK gebe.[18][19]

Am 18. Februar 2016 scheiterte im türkischen Parlament in einer Sondersitzung eine gemeinsame parteiübergreifende Verurteilung des Bombenanschlags in Ankara vom 17. Februar 2016. Die schließlich verabschiedete Erklärung wurde von allen Parteien außer der HDP-Fraktion unterstützt, welche in der Parlamentsdebatte ihre Ablehnung damit begründete, in der Erklärung auch den Anschlag in Suruç 2015, den Bombenanschlag in Diyarbakir vom 5. Juni 2015 und andere Attentate in der Erklärung explizit erwähnt haben zu wollen.[20][21]

Am 22. Februar 2016 wurde in Van einer der vermutlichen Attentäter im Familienkreis bestattet. Die Teilnahme der Parlamentsabgeordneten Tuğba Hezer (HDP) an dieser Beerdigung wurde von der Regierungspartei AKP wie von der größten Oppositionspartei der kemalistischen CHP als "Hochverrat" und Unterstützung einer Terrororganisation bezeichnet und die Aufhebung der Immunität Tuğba Hezers gefordert.[22] Ayhan Bilgen, der Parteisprecher der HDP, verteidigte Hezers Besuch bei der Trauerfeier, weshalb auch Ayhan Bilgen vorgeworfen wurde, sich nicht eindeutig vom Terror zu distanzieren.[23]

Nach Bombenanschlägen in Istanbul wurden am 12. Dezember 2016 mehrere Mitglieder der Partei, darunter die HDP-Vorsitzenden Istanbuls und Ankaras, wegen angeblicher PKK-Verbindungen inhaftiert.[24][25]

Aufhebung der Immunität durch Verfassungsänderung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 20. Mai 2016 wurde die Verfassung in der Form geändert, dass es einfacher wurde die Immunität türkischer Parlamentsabgeordneten aufzuheben. Von dieser Verfassungsänderung war besonders die HDP betroffen, da gegen 50 ihrer 59 Abgeordneten derzeit ermittelt wird. [26] Im Falle einer letztinstanzlichen Verurteilung würden die Abgeordneten ihr Mandat verlieren und in ihren Wahlbezirken müssten Nachwahlen durchgeführt werden.[27] Es wird häufig vermutet, dass durch dieses Vorgehen die Anzahl an HDP-Abgeordneten reduziert werden soll, um der AKP die notwendige Mehrheit für die Implementierung einer präsidialen Republik in der Türkei zu ermöglichen.[28]

Dies wurde unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Aushöhlung des Rechtsstaats kritisiert. Dem Staatspräsidenten Erdogan wird vorgeworfen, dass er mit dieser Verfassungsänderung politische Gegner ins Visier nehmen will.[29] Zwar wurden die Immunität von Parlamentariern aller vier in der Großen Nationalversammlung vertretenen Parteien aufgehoben, doch sei die türkische Justiz mittlerweile weitestgehend mit Erdogan-getreuem Personal besetzt, sodass internationale Journalisten und Beobachter davon ausgehen, dass dieser Vorgang im Wesentlichen zur Bekämpfung der HDP als Opposition eingesetzt wird.[30] EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete den Vorgang als einen schweren Schlag gegen die türkische Demokratie, wörtlich sagte er: „Seit den letzten Wahlen wird systematisch der Rechtsstaat ausgehöhlt und eine Ein-Mann-Herrschaft zementiert.“[31]

Festnahme von Parlamentsmitgliedern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Nacht auf den 4. November 2016 wurden verschiedene Parlamentsmitglieder der Partei festgenommen.[32] Nachdem sie dem Haftrichter vorgeführt wurden, wurde gegen neun von ihnen Untersuchungshaft verhängt. Dabei handelte es sich um Figen YüksekdağSelahattin Demirtaş, Nursel Aydoğan, Leyla Birlik, Gülser Yıldırım, İdris Baluken, Abdullah Zeydan und zwei weitere Abgeordnete. Unter anderem wird ihnen von den türkischen Behörden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.[33] Am 4. November wurde auch Sebahat Tuncel festgenommen, dem Haftrichter vorgeführt und kam in Untersuchungshaft.[34] Die politisch motivierten Festnahmen wurden von den USA und der EU deutlich kritisiert. Bundesaußenminister Steinmeier bestellte den türkischen Gesandten ein und stellte in einer Erklärung fest, dass zwar niemand das Recht der Türkei bestreite, gegen Terrorismus vorzugehen, dies dürfe aber „nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen.“ Bundespräsident Gauck stellte öffentlich die Frage auf, ob das Vorgehen der Erdogan-Regierung „die endgültige Abkehr vom Weg in Richtung Europa“ sei.[35][36] Nach den Festnahmen kündigte die HDP einen Boykott des Parlaments an.[37]

Nach zwei Sprengstoffanschlägen am 10. Dezember 2016 in Istanbul, zu dem sich eine Splittergruppe namens TAK bekannte, nahm die türkische Polizei über 200 Personen fest, darunter viele Politiker der HDP.[38]

Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Halkların Demokratik Partisi – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://www.sondakika.com/haber/haber-demirtas-cogulculuk-bolunmemenin-teminatidir-6306220/
  2. https://www.opendemocracy.net/5050/mona-tajali/promise-of-gender-parity-turkey-s-people-s-democratic-party-hdp
  3. Parteisatzung, Artikel 1
  4. Radikal vom 23. Oktober 2013
  5. BBC vom 19. August 2013
  6. Radikal vom 27. Oktober 2013
  7. a b c d e f Zeit für Barrikadenbau - Türkei: Neue Linkspartei hält Generalkongreß ab – Grußwort vom PKK-Vorsitzenden Öcalan (Memento vom 28. Oktober 2013 auf WebCite), junge Welt, 29. Oktober 2013, Seite 6 (Online-Ausgabe: abgerufen am 28. Oktober 2013), von Nick Brauns, archiviert vom Original.
  8. a b HDP to encompass BDP in 2015 Parliamentary elections, says HDP chair (Memento vom 28. Oktober 2013 auf WebCite) (englisch). Hürriyet Daily News, 24. Oktober 2013, archiviert vom Original.
  9. Günter Seufert: Der Aufschwung kurdischer Politik - Zur Lage der Kurden in Irak, Syrien und der Türkei (Memento vom 2. August 2015 auf WebCite), SWP-Studien 2015/S 10, Mai 2015 (PDF (Memento vom 2. August 2015 auf WebCite)).
  10. Türkische Regierung spricht von Bombenanschlag. In: zeit.de. Abgerufen am 25. Juli 2015.
  11. Türkei - Ermittlungen gegen Kurdenpartei-Chef (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite), fr-online.de, 30. Juli 2015 (AFP).
  12. http://www.hurriyetdailynews.com/hdp-headquarters-local-office-shops-attacked-in-central-turkey.aspx?pageID=238&nID=88187&NewsCatID=341
  13. Four released deputies transferred to HDP. In: Hürriyet Daily News. Abgerufen am 14. März 2014.
  14. Türkei - Risse zwischen PKK und Kurdenpartei HDP (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite), tagesspiegel.de, 11. August 2015, von Thomas Seibert.
  15. Türkische Kurdenpartei HDP gerät unter Druck (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite), mainpost.de, 29. Juli 2015 (dpa).
  16. HDP has inorganic link to PKK: Erdoğan (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite) (englisch), Hürriyet Daily News, 17. Juli 2015.
  17. http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-wie-erdoan-den-anschlag-in-istanbul-instrumentalisiert-1.3291010-2
  18. Demirtas bestreitet Beziehung zur PKK (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite) (Video: 7:05 Min.), ZDF heute journal, Interview von Claus Kleber mit Selahattin Demirtaş, 30. Juli 2015.
  19. Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt - Demirtas bestreitet PKK-Kontakte (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite), tagesschau.de, 31. Juli 2015.
  20. 3 political parties in Parliament issue joint declaration condemning terror Todays Zaman, 18. Februar 2016, abgerufen am 24. Februar 2016
  21. Turkish parliament fails to make a joint declaration after Ankara attack The Journal of TurkishWeekly, 18. Februar 2016, abgerufen am 24. Februar 2016
  22. Turkish police detain eight during operation on Ankara bomber’s commemoration Hürriyet Daily News, 22. Februar 2016, abgerufen am 24. Februar 2016
  23. Ayhan Bilgen'den taziye açıklaması: Cenaze törenleri geride kalanlarla ilgilidir SputnikNews Turkey, 23. Februar 2016, abgerufen am 24. Februar 2016
  24. Türkei nach Anschlag: Erdogan lässt 100 prokurdische Politiker festnehmen. Welt Online, 12. Dezember 2016.
  25. Mehr als 220 pro-kurdische Politiker in Türkei festgenommen. Welt Online, 12. Dezember 2016.
  26. Mehrheit im türkischen Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität. In: faz.net. Abgerufen am 20. Mai 2016.
  27. „Totalitärer Angriff“ aufs Parlament? In: taz.de. Abgerufen am 20. Mai 2016.
  28. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Luc Walpot: Immunität aufgehoben– Türkische Opposition unter Druck. In: ZDF, Heute in Europa, 20. Mai 2016, ab 6:00 min. Abgerufen am 20. Mai 2016.
  29. Süddeutsche de GmbH, Munich Germany: Verfassungsänderung Erdogans – Merkel besorgt nach türkischem Immunitäts-Entscheid. In: Süddeutsche.de. Abgerufen am 20. Mai 2016.
  30. Erdogan will Kurdenpolitiker aus dem Parlament werfen. In: kurier.at. Abgerufen am 20. Mai 2016.
  31. Recep Tayyip Erdoğan: Schulz kritisiert "Ein-Mann-Herrschaft". In: Die Zeit. 20. Mai 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 20. Mai 2016]).
  32. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Festnahmen von Oppositionellen in der Türkei: Schlag auf Schlag. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 5. November 2016.
  33. tagesschau.de: HDP: "Jetzt will uns Erdogan zum Schweigen bringen". In: tagesschau.de. Abgerufen am 5. November 2016 (de-de).
  34. Can Dündar gibt EU Mitschuld an der Entwicklung. (tagesspiegel.de [abgerufen am 6. November 2016]).
  35. Steinmeier bestellt türkischen Geschäftsträger ein. Die Welt, 3. November 2016, abgerufen am 3. November 2016.
  36. Westen sendet nach Festnahme von Kurdenpolitikern starke Warnsignale nach Ankara. Donaukurier, 4. November 2016, abgerufen am 5. November 2016.
  37. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Nach Festnahmen: Oppositionspartei HDP boykottiert türkisches Parlament. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 6. November 2016.
  38. FAZ.net 12. Dezember 2016: Vom Erdboden getilgt