Halkların Demokratik Partisi

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Demokratische Partei der Völker
Halkların Demokratik Partisi
HDP
HDP Logo.jpg
Partei­vorsitzender Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş
Gründung 2012
Aus­richtung Demokratischer Sozialismus
Ökosozialismus
Direkte Demokratie
Pluralismus (Politik)
Minderheitenrechte
Umweltschutz
LGBT
Feminismus
Egalitäre Gesellschaft
Linksliberalismus
Antikapitalismus
Parlamentssitze
59/550
Mitglieder­zahl 11.942
(Stand: 16. Dezember 2014)
Frauen­anteil 40,67 % (Im Parlament)
Website hdp.org.tr
Die Doppelspitze Selahattin Demirtaş (oben) und Figen Yüksekdağ (unten)

Die Halkların Demokratik Partisi (Abkürzung HDP, deutsch Demokratische Partei der Völker) ist eine linksgerichtete politische Partei in der Türkei. Sie befürwortet Minderheitenrechte, insbesondere für die kurdische Minderheit.

Bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 konnte die HDP die Zehn-Prozent-Hürde überwinden und mit 13,1 % der Wählerstimmen 80 Sitze im türkischen Parlament erringen. Damit ist sie die erste mehrheitlich kurdische Partei überhaupt, die direkt ins Parlament gewählt wurde. Bei den Neuwahlen im November 2015 fiel die HDP auf 10,8 % zurück und hat damit nur noch 59 Sitze im Parlament.

Programm und Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Satzung verfolgt die HDP das Ziel, eine demokratische Volksherrschaft zu errichten und den Menschen ein würdiges Leben ohne Repression, Ausbeutung und Diskriminierung zu ermöglichen. Adressaten sind u. a. alle Unterdrückten und Ausgebeuteten und alle Völker und Glaubensgemeinschaften, die geleugnet und ausgebeutet werden.[1] Die Partei ist eine Dachpartei bestehend aus der Demokratik Bölgeler Partisi (DBP) und verschiedenen kleinen linken Gruppierungen und Parteien.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gründung und Bezüge zu anderen Gruppierungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei ging 2012 formal aus dem Halkların Demokratik Kongresi (deutsch: „Demokratischer Kongress der Völker“) hervor und wird dem linken kurdischen Spektrum zugerechnet. Mehrere prominente Abgeordnete der BDP wechselten im Oktober 2013 offiziell zur HDP,[2] mit der es erhebliche personelle Überschneidungen gibt. Führende Politiker der BDP und HDP erklärten, dass die BDP im Westen der Türkei als HDP auftrete.[3]

Auf einem Parteitag am 27. Oktober 2013 in Ankara wurden Ertuğrul Kürkçü und Sebahat Tuncel zu den Parteivorsitzenden gewählt. Da es aber im türkischen Parteiengesetz keine Doppelspitze geben kann, wurde Tuncel offizielle Parteivorsitzende. Mitglied des ebenfalls neugewählten Parteivorstandes sind Vertreter der LGBT-Bewegung, der Gezi-Park-Bewegung, Personen des öffentlichen Lebens und unterschiedlicher ethnischer Gruppen und religiöser Ansichten.[4] Die kurz vor diesem Parteitag gegründete HDP dient als Dachorganisation prokurdischer und sozialistischer Parteien,[5][6] von Aktivisten aus der Gewerkschafts-, Frauen-, Homosexuellen- und Umweltbewegung sowie von Vertretern religiöser und ethnischer Minderheiten.[5]

Als ihr Gründungs-Initiator gilt der inhaftierte Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan. Öcalan hatte die BDP aufgefordert, „die kurdische Bewegung und die Linke der Türkei zusammenzubringen“.[5][6] In einem schriftlichen Grußwort bezeichnete Öcalan die HDP als „die historische Erbin des revolutionären Kampfes“. Er verwies darauf, dass die radikale politische Linke um den türkischen Studentenführer Mahir Çayan, der 1971 in einem Schusswechsel mit der Polizei in Kızıldere getötet wurde, die Entstehung der kurdischen Widerstandsbewegung inspiriert habe. Mit dem früheren Guerillaaktivisten Ertuğrul Kürkçü wurde der einzige Überlebende des Kızıldere-Vorfalls zum Vorsitzenden der HDP gewählt. Kürkçü beschrieb die generelle Orientierung der Partei als sozialistisch und antikapitalistisch: „Wir bestehen auf dem Sozialismus. Die Menschheit kann mit dem Kapitalismus nicht überleben“. Kürkçü und die zur Co-Vorsitzenden gewählte kurdische Frauenrechtsaktivistin Sebahat Tuncel hatten die BDP-Fraktion verlassen, um gemeinsam mit weiteren linken Abgeordneten die HDP im Parlament zu vertreten.[5] Neben der Gründung der HDP und dem Aufgehen ihrer Vorgängerin BDP in der neuen Partei erfolgte auch die Kandidatur des HDP-Kovorsitzenden Selahattin Demirtaş bei den Staatspräsidentenwahlen auf Weisung Öcalans hin, der selbst kein Mitglied der Partei ist. Auf diese Weise bestimmen nach Einschätzung des Türkei-Experten Günter Seufert (Stiftung Wissenschaft und Politik) inoffizielle Machtstrukturen selbst das Handeln der legalen Partei, die über formale und vom Staat kontrollierte Entscheidungsmechanismen verfügt. Die HDP kann demnach als Teil der von der PKK dominierten und stark zentralistisch strukturierten kurdischen Nationalbewegung betrachtet werden, die dem türkischen Staat in den Verhandlungen mit der Türkei somit in Gestalt einer legalen Partei (HDP) gegenübertritt, ebenso wie als Zusammenschluss zivil-gesellschaftlicher Organisationen (DTL), als militärische Organisation (HPG) mit Zentrum in den Kandil-Bergen, als in Brüssel beheimatete Exilorganisation (KNK) und als charismatische Führerfigur (Abdullah Öcalan).[7]

Zu den Kommunalwahlen im März 2014 plante die BDP, in den kurdischen Landesteilen noch Kandidaten unter ihrem Namen aufzustellen, während im Westen der Türkei erstmals die HDP antreten sollte.[5]

Der Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder, der eine zentrale Rolle zu Beginn des Gezi-Park-Protests gespielt hatte, sah eine Verbindung in der kurdischen Widerstandsbewegung und den Gezi-Protesten bis hin zu den Protesten gegen den Straßenbau auf dem Universitätscampus der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara: „Der Prozess, der mit der kurdischen Freiheitsbewegung begann und mit Streiks, den Newroz-Feiern und Gezi-Park-Aktionen fortgesetzt wurde, fand seine Krönung im Widerstand an der Technischen Universität des Mittleren Ostens“. Es sei die Zeit, so Önder, für einen „Barrikadenbau“ gekommen, wobei die HDP „der Zement dieser Barrikade“ sei. Die Ursprünge der HDP lägen in der Wahlallianz zwischen der prokurdischen BDP und sozialistischen Gruppierungen. Stärkste Kraft im Bündnis sei die BDP, die neben einer über 30-köpfigen Parlamentsfraktion etwa 100 Bürgermeister in den kurdischen Landesteilen stelle. Linke Vereinigungen wie die Partei der Arbeit (EMEP) und die Partei der Sozialistischen Demokratie (SDP) hätten wiederum in der Protestbewegung im Sommer eine wichtige Rolle gespielt.[5]

2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während des Wahlkampfes kam es im Juni 2015, kurz vor der Wahl, zu einem Bombenanschlag während einer HDP-Kundgebung in Diyarbakır, bei dem mindestens zwei Menschen getötet wurden.[8] Zuvor hatte es bereits Anschläge auf HDP-Büros in Mersin und Adana gegeben.

Aufgrund der engen Verbindungen zur PKK, die die HDP unterhält, geriet sie seit Beginn der neueren Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und der PKK zunehmend unter Druck. Neben politischem Druck kam es auch zu Verhaftungen und Übergriffen auf Parteigebäude.[9][10]

Gleichzeitig stellte sie im Übergangskabinett Kabinett Davutoğlu II erstmals mit Ali Haydar Konca und Müslüm Doğan zwei Minister.

Wahlteilnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Halkların Demokratik Partisi nahm im März 2014 erstmals an den Kommunalwahlen in der Türkei teil.

Durch die Mitgliedschaften von Ertuğrul Kürkçü, Sebahat Tuncel, Sırrı Süreyya Önder und Abdullah Levent Tüzel wurde die HDP die fünfte Partei in der Großen Nationalversammlung der Türkei. Nachdem die vier Abgeordneten Gürsel Yıldırım, İbrahim Ayhan, Selma Irmak und Faysal Sarıyıldız im Februar 2014 im Rahmen der KCK-Prozesse aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, schlossen sie sich kurz darauf ebenfalls der HDP an.[11]

Wahlkampf der HDP in Deutschland im Mai 2015

Mit dem Übertritt fast aller BDP-Abgeordneter Ende April 2014 hatte die HDP 29 Abgeordnete und damit Fraktionsstärke.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 zog die Partei mit 13,1 % der Wählerstimmen und 80 Sitzen ins Parlament ein. Somit hatte sie genauso viele Sitze bekommen wie die Milliyetçi Hareket Partisi, die 16,3 % der Stimmen bekam.

Bei den Neuwahlen im November 2015 erreichte sie 10,7 % und 59 Sitze und hat damit sogar erstmals mehr Sitze als die MHP.

Wichtige Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der HDP wird vorgeworfen, der von vielen Staaten als Terrororganisation eingestuften PKK nahezustehen bzw. sich nicht deutlich genug von ihr zu distanzieren.[12][13][14] Die HDP leugnete enge Kontakte zur PKK zunächst nicht.[13][15] Ende Juli 2015 bestritt der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş dann sowohl persönliche Verbindungen als auch Verbindungen der Partei zur PKK.[16][17] Von dem Terroranschlag in Ankara vom 17. Februar 2016 mit insgesamt 29 Toten hat sich die HDP aber nicht eindeutig und geschlossen distanziert.

Am 18. Februar 2016 scheiterte im türkischen Parlament in einer Sondersitzung eine gemeinsame parteiübergreifende Verurteilung des Terroranschlags in Ankara vom 17. Februar 2016. Die schließlich verabschiedete Erklärung wurde von allen Parteien außer der HDP-Fraktion unterstützt, welche in der Parlamentsdebatte ihre Ablehnung damit begründete in der Erklärung auch den Anschlag in Suruç 2015, den Bombenanschlag in Diyarbakir vom 5. Juni 2015 und andere Attentate in der Erklärung explizit erwähnt haben zu wollen.[18][19]

Am 22. Februar 2016 wurde in Van bei der Familie des Attentäters eine Trauerfeier für den Attentäter abgehalten, was in der türkischen Öffentlichkeit für eine große Empörung sorgte. Die Teilnahme der Parlamentsabgeordneten Tuğba Hezer (HDP) wurde von der Regierungspartei AKP wie von der führenden Oppositionspartei der sozial-demokratischen CHP heftig als "Hochverrat" und Unterstützung einer Terrororganisation kritisiert, woraufhin gegen Tuğba Hezer die Aufhebung ihrer Immunität gefordert wurde.[20] Ayhan Bilgen, der Parteisprecher der HDP, verteidigte Hezers Besuch bei der Trauerfeier, weshalb auch Ayhan Bilgen vorgeworfen wurde, sich nicht eindeutig vom Terror zu distanzieren.[21]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Parteisatzung, Artikel 1
  2. Radikal vom 23. Oktober 2013
  3. BBC vom 19. August 2013
  4. Radikal vom 27. Oktober 2013
  5. a b c d e f Zeit für Barrikadenbau - Türkei: Neue Linkspartei hält Generalkongreß ab – Grußwort vom PKK-Vorsitzenden Öcalan (Memento vom 28. Oktober 2013 auf WebCite), junge Welt, 29. Oktober 2013, Seite 6 (Online-Ausgabe: abgerufen am 28. Oktober 2013), von Nick Brauns, archiviert vom Original.
  6. a b HDP to encompass BDP in 2015 Parliamentary elections, says HDP chair (Memento vom 28. Oktober 2013 auf WebCite) (englisch). Hürriyet Daily News, 24. Oktober 2013, archiviert vom Original.
  7. Günter Seufert: Der Aufschwung kurdischer Politik - Zur Lage der Kurden in Irak, Syrien und der Türkei (Memento vom 2. August 2015 auf WebCite), SWP-Studien 2015/S 10, Mai 2015 (PDF (Memento vom 2. August 2015 auf WebCite)).
  8. Türkische Regierung spricht von Bombenanschlag. In: zeit.de. Abgerufen am 25. Juli 2015.
  9. Türkei - Ermittlungen gegen Kurdenpartei-Chef (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite), fr-online.de, 30. Juli 2015 (AFP).
  10. http://www.hurriyetdailynews.com/hdp-headquarters-local-office-shops-attacked-in-central-turkey.aspx?pageID=238&nID=88187&NewsCatID=341
  11. Four released deputies transferred to HDP. In: Hürriyet Daily News. Abgerufen am 14. März 2014.
  12. Türkei - Risse zwischen PKK und Kurdenpartei HDP (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite), tagesspiegel.de, 11. August 2015, von Thomas Seibert.
  13. a b Türkische Kurdenpartei HDP gerät unter Druck (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite), mainpost.de, 29. Juli 2015 (dpa).
  14. HDP has inorganic link to PKK: Erdoğan (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite) (englisch), Hürriyet Daily News, 17. Juli 2015.
  15. PKK bringt Kurdenpartei in Zwangslage (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite), diepresse.com, 29. Juli 2015 (Print-Ausgabe: "Die Presse", 30. Juli 2015).
  16. Demirtas bestreitet Beziehung zur PKK (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite) (Video: 7:05 Min.), ZDF heute journal, Interview von Claus Kleber mit Selahattin Demirtaş, 30. Juli 2015.
  17. Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt - Demirtas bestreitet PKK-Kontakte (Memento vom 28. August 2015 auf WebCite), tagesschau.de, 31. Juli 2015.
  18. 3 political parties in Parliament issue joint declaration condemning terror Todays Zaman, 18. Februar 2016, abgerufen am 24. Februar 2016
  19. Turkish parliament fails to make a joint declaration after Ankara attack The Journal of TurkishWeekly, 18. Februar 2016, abgerufen am 24. Februar 2016
  20. Turkish police detain eight during operation on Ankara bomber’s commemoration Hürriyet Daily News, 22. Februar 2016, abgerufen am 24. Februar 2016
  21. Ayhan Bilgen'den taziye açıklaması: Cenaze törenleri geride kalanlarla ilgilidir SputnikNews Turkey, 23. Februar 2016, abgerufen am 24. Februar 2016