Hamburger Modell (Rehabilitation)

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Früheres Formular zur Verordnung stufenweiser Wiedereingliederung

Die Stufenweise Wiedereingliederung (§ 74 SGB V, § 44 SGB IX) wird umgangssprachlich häufiger auch als das „Hamburger Modell“ bezeichnet. Oft wird diese Maßnahme in einer Reha- oder Krankenhausbehandlung nach einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit für die Zeit danach empfohlen und im Entlassbericht vermerkt. So wird eine stufenweise Wiedereingliederung (StW) in das Arbeitsleben nach längerer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ermöglicht. Es kann sowohl von Arbeitnehmern als auch von Beamten in Anspruch genommen werden.

Das Wiedereingliederungsprogramm ist in Deutschland grundsätzlich nur für Mitglieder einer Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgesehen. Mitglieder einer Privaten Krankenversicherung (PKV) – und damit häufig Beamte – können jedoch ein ähnliches Prozedere anstreben. Sollte an ihrer Arbeitsstelle noch kein ähnliches Programm geregelt sein, müssen sich die Betroffenen individuell mit ihrer Krankenversicherung, dem behandelnden Arzt und dem Arbeitgeber auseinandersetzen, um eine gesonderte Vereinbarung zwischen allen beteiligten Parteien zu erzielen.

Geregelt ist die stufenweise Wiedereingliederung in § 74 SGB V und gleichlautend für den Fall behinderter oder konkret von Behinderung bedrohter Menschen in § 44 SGB IX.

Stufenplan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Prognose: Der Arbeitnehmer stimmt mit seinem Arzt einen Eingliederungsplan (auch Stufenplan genannt) ab, der dem Genesungsfortschritt des Arbeitnehmers entspricht. Die ärztliche Bescheinigung zur Verordnung der StW auf dem neuen Formular 20 (die veralteten KBV-Formulare 2014 dürfen nicht mehr genutzt werden)[1] muss den Wiedereingliederungsplan (wie viele Stunden am Tag, Dauer der Stufen, wie lange, Besonderheiten, Einschränkungen …). In den Kurzhinweisen zum neuen vereinfachten Formular 20 für Ärzte, Stand 1.2019, sind alle wesentlichen Änderungen dargestellt mit Ausfüllhilfen.[2] Es kommt jedoch vereinzelt vor, dass der Arzt noch keine Prognose abgeben möchte und hier: „Noch nicht absehbar“ oder „abhängig vom Verlauf der Wiedereingliederung“ etc. vermerkt: Solche „Stufenpläne“ wird der Reha-Träger aber regelmäßig so nicht akzeptieren für die StW, da nicht ordnungsgemäß (ohne konkrete ärztliche Prognose) laut ständiger BAG-Rechtsprechung.[3] In die ärztliche Verordnung der StW gehört im Bedarfsfall aber auch die genaue Anzahl der Wochentage. Die Arbeitsaufnahme kann so mit wenigen Stunden täglich beginnen (zum Beispiel mit zwei oder drei Stunden) und stufenweise bis zur vollen Arbeitszeit gesteigert werden. Die Dauer der Maßnahme liegt im Regelfall zwischen sechs Wochen und sechs Monaten, die nicht überschritten werden sollen. Die Zustimmung von Arbeitgeber und Krankenkasse (bei Beamten ist die Zustimmung der Krankenkasse nicht notwendig) ist vor Beginn der Maßnahme erforderlich.

Während der Maßnahme erhält der Arbeitnehmer weiterhin Krankengeld von seiner Krankenkasse bzw. Übergangsgeld von der Rentenversicherung. In wenigen Ausnahmefällen kann eine Wiedereingliederungsmaßnahme auch von einer gesetzlichen Unfallversicherung oder von der Agentur für Arbeit getragen werden. Darüber hinaus besteht jedoch kein weiterer Anspruch auf Vergütung. Bei Beamten werden, im Gegensatz zu Arbeitnehmern, die Dienstbezüge meist weiter in voller Höhe gezahlt.

Der Arbeitnehmer gilt während der Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin als arbeitsunfähig erkrankt. Damit kann in dieser Zeit auch kein Urlaub in Anspruch genommen werden. Beamte hingegen gelten in dieser Zeit als (beschränkt) dienstfähig – mit allen Rechten und Pflichten (Urlaub, Dienstunfähigkeit wegen Krankheit usw.). Diese Auffassung ist nicht einheitlich geregelt. So gilt bei Bundesbeamten die Zeit der stufenweisen Wiedereingliederung als Arbeitsunfähigkeit mit der Konsequenz, dass z. B. kein Erholungsurlaub gewährt wird.

Der Arbeitgeber hat mithin keinen Anspruch auf die Arbeitsleistung. Bei Beamten hat der Dienstherr hingegen vollen Anspruch auf die Arbeitsleistung des Beamten im entsprechenden Zeitrahmen.

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung zu schließen, die diesem die Wiedereingliederung ermöglicht. Er muss eine Ablehnung auch nicht begründen (Ausnahme gilt bei schwerbehinderten und gleichgestellten behinderten Arbeitnehmern, siehe hierzu: § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX). Eine wichtige Rolle spielt jedoch das Betriebliche Eingliederungsmanagement (kurz: BEM). Dieses wurde zum Schutz der Beschäftigten, die längere Zeit krank waren beziehungsweise sind, 2004 eingeführt (für juristisch Interessierte: Neufassung des § 84 Abs. 2 SGB IX, jetzt § 167 Abs. 2 SGB IX 2018), und schreibt vor, dass der Arbeitgeber einem Beschäftigten, der sechs Wochen lang arbeitsunfähig ist – dauerhaft oder zusammengefasst über ein Jahr – eine BEM-Klärung zeitnah anbieten muss.[4][5]

Die von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffene Vereinbarung begründet kein gegenüber dem schon bestehenden abgeändertes (Teilzeit-)Arbeitsverhältnis, weil sie nicht in dem für ein Arbeitsverhältnis prägenden Austausch von Leistung und Gegenleistung (Arbeit gegen Entgelt) besteht. Vielmehr ist allein die Rehabilitation Gegenstand der Vereinbarung, die es dem Arbeitnehmer ermöglicht, auf seinem bisherigen Arbeitsplatz die bisherigen Leistungen in vorher festgelegtem zeitlich verringertem Umfang zu erbringen.

Die Wiedereingliederungsmaßnahme kann von allen Vertragsseiten (Krankenkasse, Arzt, Betroffener, Arbeitgeber) abgebrochen werden. Nimmt der Betroffene an sieben Tagen aus gesundheitlichen Gründen (AU) nicht an der Maßnahme teil, so gilt diese als gescheitert. In Einzelfällen kann ein Fortbestand der Maßnahme über die 7-Tage-Regelung hinaus angestrebt werden, wenn Aussicht auf einen positiven Abschluss der stufenweisen Wiedereingliederung besteht.

Richtlinien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der „Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung“ (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie) des Gemeinsamen Bundesausschusses finden sich „Grundsätze der stufenweisen Wiedereingliederung“ (§ 7) mit „Empfehlungen zur Umsetzung der stufenweisen Wiedereingliederung“ (Anlage).[6]

Fahrkosten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nicht selten verweigern Reha-Träger wie GKK und DRV die Erstattung notwendiger Fahrkosten, obwohl es sich laut ständiger Rechtsprechung des BSG[7] und Schrifttum[8] und BMAS[9] bei StW um eine eigenständige Leistung der medizinischen Rehabilitation handelt und eben nicht um eine ergänzende Leistung im Sinne des § 64 SGB IX – entgegen DRV-Ansicht. Seit 2016 wurden daher Rehaträger regelmäßig von den Sozialgerichten zur Erstattung von Fahrkosten verurteilt, zuletzt SG Kiel, 14. März 2017, S 3 KR 201/15 (GKK)[10] und SG Berlin, 29. November 2018, S 4 R 1970/18 (DRV).[11] Aktuelle Tipps bei Ablehnung der Fahrkosten durch den Reha-Träger gibt es im Newsletter der Hauptschwerbehindertenvertretung (HSBV) Berlin Nr. 08-2019, Seite 3[12]

Krankentagegeldversicherung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß BGH, Urteil vom 11. März 2015, IV ZR 54/14, besteht kein Anspruch auf Zahlungen einer privaten Krankentagegeld-Versicherung, sofern und soweit Leistungsausschluss laut Versicherungsbedingungen für die Dauer einer StW. Fazit: Das sogenannte „Kleingedruckte“ lesen.

„Fast zwei Drittel der Tarife im Rating von Morgen und Morgen erzielen lediglich ein durchschnittliches Ergebnis. Nachholbedarf sehen die Experten vor allem im Hinblick auf die Wiedereingliederung in den Beruf. Hierfür beinhalten viele Angebote – wenn überhaupt – nur eingeschränkt Maßnahmen wie eine stufenweise Wiedereingliederung. Für Interessierte ist es daher umso wichtiger, die im Vertrag genannten Leistungen genau zu prüfen.“[13]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Verbindliches KBV-Musterformular 20 zur StW (1.2019)
  2. KVB-Erläuterung und Ausfüllhilfe zum Stufenplan
  3. BAG vom 13. Juni 2006, 9 AZR 229/05 Rn. 36 ff.
  4. Betriebliches Eingliederungsmanagement – Startseite
  5. ArbeitsRatgeber – Startseite
  6. Bundesausschuss: Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie
  7. BSG vom 29. Januar 2008, B 5a/5 R 26/07 R
  8. Luik, LPK-SGB IX, 5. Auflage 2019, § 44 Rn. 27
  9. Bundessozialministerium auf bitv-lotse.de
  10. SG Kiel, Urteil vom 14. März 2017, S 3 KR 201/15
  11. Urteile zur Fahrtkosten-Erstattung durch Rehaträger
  12. Rundschreiben HSBV Berlin Nr. 08-2019 zur StW
  13. Rating der KTG-Versicherungspolicen