Senat der Freien und Hansestadt Hamburg

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Flagge des Hamburger Senats: die Staatsflagge
Der Senat 1897 in seiner traditionellen Amtstracht
Der Senat tagt im Hamburger Rathaus.
Sitzungssaal des Senats. Die Ratsstube im Senatsgehege des Hamburger Rathauses

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ist die Landesregierung der Freien und Hansestadt Hamburg und wird als das Staatsoberhaupt Hamburgs angesehen.[1][2][3][4][5][6][7][8][9] Der Senat ist als Regierung das oberste Leitungsorgan des deutschen Bundeslandes und dessen Verwaltung. Er vertritt und repräsentiert den Stadtstaat nach außen und ist, da keine Trennung von staatlichen und gemeindlichen Aufgaben stattfindet, zugleich oberstes Organ für kommunale Aufgaben.

Er legitimiert sich aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Als Verfassungsorgan repräsentiert er die Exekutivgewalt.

Seit der Wahl Peter Tschentschers (SPD) zum Ersten Bürgermeister und Präsidenten des Senats durch die Hamburgische Bürgerschaft am 28. März 2018 amtiert der rot-grüne Senat Tschentscher. Er löste den nach der Bürgerschaftswahl 2015 konstituierten Senat Scholz II ab.

Zusammensetzung und Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Senat besteht aus dem Präsidenten des Senats (Erster Bürgermeister), dem von ihm berufenen Stellvertreter (Zweiter Bürgermeister) und den weiteren Mitgliedern (Senatoren). Die Anzahl der Senatsmitglieder ist im Senatsgesetz auf 12 begrenzt.[10]

Die Senatoren können einer politischen Partei angehören oder parteilos sein. Sie dürfen während ihrer Senatstätigkeit kein weiteres Amt oder eine sonstige Berufstätigkeit ausüben. Sofern ein Abgeordneter des Landesparlaments, der Hamburgischen Bürgerschaft, selbst zum Senator gewählt wird, ruht dessen Mandat und ein Kandidat seiner Partei rückt in die Bürgerschaft nach.

Nach dem Zusammentritt einer neu gewählten Bürgerschaft wird der Erste Bürgermeister durch die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Bürgerschaft in geheimer Wahl gewählt. Die von ihm berufenen Senatsmitglieder werden dann auf seinen Antrag gemeinsam (ohne Einzelstimmen für die jeweilige Person) von der Bürgerschaft ohne Aussprache und in geheimer Abstimmung bestätigt. Später berufene Senatoren können auch einzeln bestätigt werden.

Wegen einer Verfassungsänderung wurde nach der Bürgerschaftswahl 1997 der Bürgermeister erstmals direkt von der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt. Zuvor wählte sie die vorgeschlagenen Senatsmitglieder einzeln (und konnte sie durch Misstrauensvotum auch einzeln abwählen). Die gewählten Senatsmitglieder wählten dann aus ihrer Mitte in geheimer Abstimmung den Präsidenten und den Stellvertreter.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Senat ist die Regierung des Landes Hamburg. Als oberstes Leitungsorgan führt und beaufsichtigt er die Verwaltung und ist zugleich oberstes Organ für kommunale Aufgaben, da im Stadtstaat Hamburg keine Trennung von staatlichen und gemeindlichen Aufgaben vorgesehen ist.

Der Senat repräsentiert und vertritt Hamburg gegenüber anderen Staaten und Ländern.

Der Senat entscheidet über Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung sind. Über dezentral wahrzunehmende Verwaltungsaufgaben entscheiden in der Regel die Bezirke in Hamburg und die dort jeweils gewählte Bezirksversammlung selbst, jedoch kann der Senat auch solche Entscheidungen an sich ziehen (Evokationsrecht) und darüber entscheiden. Außerdem verfügt der Senat über das Begnadigungsrecht. Er ernennt und entlässt die Beamten und nimmt dem Staat zu leistende Eide ab, sofern diese nicht auf andere Stellen übertragen ist.

Der Erste Bürgermeister leitet die Senatsgeschäfte und besitzt seit 1997 die Richtlinienkompetenz. Zuvor bestimmte der Senat die Richtlinien der Politik.

Jeder Senator ist regelmäßig Ressortleiter (Präses) einer Senatsbehörde, diese entspricht einem Ministerium in einem Flächenland. Wichtige Verwaltungsaufgaben nimmt der Senat mit Hilfe von Senatsämtern, die fachübergreifend für den gesamten Senat tätig sind, selbst wahr. Senatsämter sind die Senatskanzlei und das Personalamt.[11]

Der Senat kann beamtete Senatssyndici ernennen. Diese Staatsräte sind die höchsten Beamten in den ihnen jeweils zugeteilten Ressorts (Senatsbehörden und Ämter) und unterstützen und vertreten als politische Beamte die Senatoren.

Die Sitzungen des Senats finden traditionell dienstags im Hamburger Rathaus statt. Die Staatsräte nehmen mit beratender Stimme daran teil. Zur Entlastung oder Unterstützung seiner Arbeit kann der Senat für bestimmte Angelegenheiten Senatskommissionen bilden, in denen auch die Staatsräte Stimmrecht besitzen können.

Jedem Senator sind in seiner Behördenleitung zudem Deputationen (bürgerliche Mitentscheidungs-Gremien) beigegeben.

Senatsbehörden und Senatoren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Amt des Präsidenten des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, das der Erste Bürgermeister wahrnimmt, hat seit dem 28. März 2018 Peter Tschentscher (SPD) inne. Er wurde am selben Tag durch die Hamburgische Bürgerschaft, das Landesparlament, gewählt und führt eine rot-grüne Senatskoalition weiter, die nach der Bürgerschaftswahl 2015 unter dem bis 13. März 2018 amtierenden Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gebildet wurde (Senat Scholz II). Die Berufung der übrigen Senatsmitglieder durch Tschentscher und deren Bestätigung durch die Bürgerschaft fand ebenfalls am 28. März 2018 statt. Der Senat Tschentscher besteht aus:

Senat Tschentscher (seit 28. März 2018)
Nr. Behörde Name Partei Beginn der Amtszeit Staatsrat
Präsident des Senats und Erster Bürgermeister


Senatskanzlei

Peter Tschentscher SPD 28. März 2018 Chef der Senatskanzlei und des Personalamtes
Jan Pörksen (SPD)
Bevollmächtigte beim Bund, bei der EU und für auswärtige Angelegenheiten
Annette Tabbara (SPD)
Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank Grüne 15. April 2015
1 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Katharina Fegebank Grüne 15. April 2015 Eva Gümbel (Grüne)
2 Behörde für Schule und Berufsbildung Ties Rabe SPD 23. März 2011 Rainer Schulz (SPD)
3 Behörde für Inneres und Sport Andy Grote SPD 20. Januar 2016 Bereich Sport
Christoph Holstein (SPD)
Bereich Inneres
Bernd Krösser (parteilos)
4 Finanzbehörde Andreas Dressel SPD 28. März 2018 Bettina Lentz (SPD)
5 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Frank Horch parteilos 23. März 2011 Bereich Wirtschaft und Innovation
Torsten Sevecke (SPD)
Bereich Verkehr
Andreas Rieckhof (SPD)
6 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Dorothee Stapelfeldt SPD 15. April 2015 Matthias Kock (parteilos)
7 Behörde für Umwelt und Energie Jens Kerstan Grüne 15. April 2015 Michael Pollmann (Grüne)
8 Justizbehörde Till Steffen Grüne 15. April 2015 Katja Günther (Grüne)
9 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Melanie Leonhard SPD 1. Oktober 2015 Petra Lotzkat (SPD)
10 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Cornelia Prüfer-Storcks SPD 23. März 2011 Elke Badde (SPD)
11 Behörde für Kultur und Medien Carsten Brosda[12] SPD 27. Januar 2017 Jana Schiedek (SPD)[13]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1216 gibt es in Hamburg einen Senat. Bis 1860 wurde er Rat (bzw. Rath) genannt und ergänzte sich selbst. Die bis zu 60 Ratsherren, die zumeist aus den führenden Kaufmannsfamilien stammten, wählten aus den eigenen Reihen die „worthaltenden“ Bürgermeister. Seit 1860 wird der Senat von der Bürgerschaft gewählt. Bis 1918 wurden die Senatoren auf Lebenszeit gewählt.

Katharina FegebankDorothee StapelfeldtDietrich WersichChrista GoetschBirgit Schnieber-JastramMario MettbachRonald SchillKrista SagerErhard RittershausHans-Jürgen KruppIngo von MünchAlfons PawelczykHelga ElstnerDieter BiallasHans RauHelmuth KernPeter SchulzWilhelm DrexeliusEdgar EngelhardPaul NevermannChristian KochAdolph SchönfelderPeter TschentscherOlaf ScholzChristoph AhlhausOle von BeustOrtwin RundeHenning VoscherauKlaus von DohnanyiHans-Ulrich KlosePeter SchulzHerbert WeichmannPaul NevermannMax BrauerKurt SievekingMax BrauerRudolf Petersen

Senate seit 1945[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Senat Amtszeit Beteiligte Parteien Erster Bürgermeister
Petersen 1945 – 1946 CDU, SPD, KPD, FDP Rudolf Petersen
Brauer I 1946 – 1950 SPD, FDP, KPD Max Brauer
Brauer II 1950 – 1953 SPD
Sieveking 1953 – 1957 CDU, FDP, DP Kurt Sieveking
Brauer III 1957 – 1961 SPD, FDP Max Brauer
Nevermann I 1961 Paul Nevermann
Nevermann II 1961 – 1965
Weichmann I 1965 – 1966 Herbert Weichmann
Weichmann II 1966 – 1970 SPD
Weichmann III 1970 – 1971 SPD, FDP
Schulz I 1971 – 1974 Peter Schulz
Schulz II 1974
Klose I 1974 – 1978 Hans-Ulrich Klose
Klose II 1978 – 1981 SPD
von Dohnanyi I 1981 – 1983 Klaus von Dohnanyi
von Dohnanyi II 1983 – 1987
von Dohnanyi III 1987
von Dohnanyi IV 1987 – 1988 SPD, FDP
Voscherau I 1988 – 1991 Henning Voscherau
Voscherau II 1991 – 1993 SPD
Voscherau III 1993 – 1997
Runde 1997 – 2001 SPD, GAL Ortwin Runde
von Beust I 2001 – 2004 CDU, PRO, FDP Ole von Beust
von Beust II 2004 – 2008 CDU
von Beust III 2008 – 2010 CDU, GAL
Ahlhaus 2010 – 2011 Christoph Ahlhaus
Scholz I 2011 – 2015 SPD Olaf Scholz
Scholz II 2015 – 2018 SPD, B'90/Grüne
Tschentscher seit 2018 Peter Tschentscher

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Hans Peter Ipsen: Hamburgisches Staats- und Verwaltungsrecht. Einführung und Quellen für den akademischen Gebrauch. In: Hamburger Abhandlungen zum Öffentlichen Recht. 5. Auflage. Band 46. Gerold & Appel, Hamburg 1975, S. 8, 15.
  2. Hans Peter Ipsen: Hamburgs Verfassung und Verwaltung. Von Weimar bis Bonn. Neudruck der Ausgabe Hamburg 1956. Scientia, Aalen 1988, S. 295 ff.
  3. Günter Hoog: Hamburgs Verfassung. Aufriss, Entwicklung, Vergleich. Nomos, Baden-Baden 2004, ISBN 3-8329-0931-1, S. 91 f.
  4. Klaus David: Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Kommentar. 2. Auflage. Richard Boorberg, Stuttgart 2004, ISBN 3-415-03119-5, Art. 34 Rn. 2.
  5. Uwe Bernzen, Michael Sohnke: Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Kommentar mit Entscheidungsregister. W. Mauke Söhne, Hamburg 1977, Art. 43 Rn. 1.
  6. Ulrich Karpen: Hamburgisches Staats- und Verwaltungsrecht. Hrsg.: Wolfgang Hoffmann-Riem, Hans-Joachim Koch. 3. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2006, ISBN 3-8329-1006-9, S. 43.
  7. Werner Thieme: Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. Kommentar mit einem Anhang Hamburgischer staatsrechtlicher Gesetze. Harvestehuder Fachverlag, Hamburg 1198, ISBN 3-933375-00-2, S. 110.
  8. Wilhelm Drexelius, Renatus Weber: Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952. Kommentar (= Sammlung Guttentag). Walter de Gruyter, Berlin 1972, ISBN 3-11-003781-5, Art. 43 Rn. 1.
  9. Otto Uhlitz: Zur Frage des Staatsoberhauptes in den Ländern. In: Die Öffentliche Verwaltung. Band 19, 1972, S. 293, 295 (vertritt die Ansicht, dass der Erste Bürgermeister Staatsoberhaupt ist).
  10. siehe Artikel 33 (3) der Hamburger Verfassung.
  11. hamburg.de
  12. Brosda neuer Kultursenator – CDU kritisiert Scholz. In: abendblatt.de. 27. Januar 2017, abgerufen am 29. Januar 2017.
  13. Staatsrätin: Jana Schiedek. In: hamburg.de, Abgerufen am 6. Mai 2017.