Hamburgisches Verfassungsgericht

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Im OLG-Gebäude am Sievekingplatz sitzt auch das Hamburgische Verfassungsgericht.

Das Hamburgische Verfassungsgericht ist das Verfassungsgericht der Freien und Hansestadt Hamburg, höchstes Gericht und eines der drei Verfassungsorgane dieses Landes. Das Gericht ist im Gebäude des Hanseatischen Oberlandesgerichtes im Justizforum Hamburg am Sievekingplatz untergebracht.

Zuständigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zuständigkeiten sind im Wesentlichen auf die klassischen Verfahrensarten eines Staatsgerichtshofs beschränkt. Eine Landesverfassungsbeschwerde gibt es in Hamburg nicht. Die Zuständigkeiten ergeben sich aus Art. 65 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und § 14 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht. Wichtigste Verfahrensarten sind der Organstreit bei Streitigkeiten der Verfassungsorgane des Landes, die abstrakte Normenkontrolle im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Rechtsnormen mit der Landesverfassung, die konkrete Normenkontrolle auf Antrag eines Gerichts über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung, die Wahlprüfungsbeschwerde bei Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen sowie Entscheidungen bei Streitigkeiten zur Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheid im Rahmen der Hamburger Volksgesetzgebung.

Besetzung des Hamburgischen Verfassungsgerichts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsident

Vizepräsident

Mitglieder

Vertreter

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Hamburgische Verfassungsgericht entstand 1953 gemäß der Landesverfassung vom 6. Juni 1952 und dem Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht vom 2. Oktober 1953 und konnte im Oktober 2003 sein 50-jähriges Bestehen feiern, das zu diesem Zeitpunkt knapp 120 Verfahren bei steigender Tendenz bearbeitet hatte.[1] Ein weiterer Aufgabenbereich entstand mit der Einführung der Volksgesetzgebung auf Landesebene im Jahr 1996.

Ein andersartiger Vorläufer mit eingeschränktem Aufgabenbereich war der hamburgische Staatsgerichtshof (gemäß Gesetz vom 19. Mai 1926), der nach Artikel 49 der Verfassung (vom 7. Januar 1921) über Mitglieder des Senats zu entscheiden hatte, die wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit die Verfassung oder ein Gesetz verletzt hatten.[2] So war es dann 1927 auch der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich in Leipzig, dessen Entscheidung zu Neuwahlen führten, weil die Bürgerschaftswahlgesetze gegen die Reichsverfassung verstießen.[3]

Frühere Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zum Jahr 1984 waren in Hamburg „Dreifachpräsidentschaften“ üblich, das heißt, der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichtes war auch Präsident des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts und des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Nach Verabschiedung von Walter Stiebeler im November 1984 bekam das Hamburgische Oberverwaltungsgericht und im Jahr 2007 auch das Hamburgische Verfassungsgericht einen eigenen Präsidenten.

Gerd Harder war zugleich Vorsitzender Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht, Joachim Pradel Vorsitzender Richter am Hamburgischen Oberverwaltungsgericht und Friedrich-Joachim Mehmel ist zurzeit zugleich Präsident des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts.

  • 1953–1960: Herbert Ruscheweyh
  • 1960–1965: Hans Görtz
  • 1965–1969: Reinhart Vogler
  • 1969–1984: Walter Stiebeler
  • 1985–1994: Helmut Plambeck
  • 1994–2007: Wilhelm Rapp
  • 2007–2012: Gerd Harder
  • 2012–2016: Joachim Pradel
  • seit 2016: Friedrich-Joachim Mehmel

Prominente Verfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens der Bürgerschaftswahl 1991 in Hamburg erklärte das Hamburgische Verfassungsgericht am 4. Mai 1993 die Wahl für ungültig und ordnete wegen schwerer demokratischer Defizite im Kandidatennominierungsverfahren der Hamburger CDU zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Neuwahl an (Bürgerschaftswahl in Hamburg 1993).

Am 13. Oktober 2016 stoppte das Verfassungsgericht Hamburg in einem Verfahren gemäß Art. 65 Abs. 3 Nr. 5 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg das Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“.[4]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Das Hamburgische Verfassungsgericht feiert sein 50-jähriges Bestehen – Hamburgischer Richterverein
  2. Hans Peter Ipsen: Hamburg unter dem Grundgesetz sowie Verfassungstext. In: Zeitschrift des Vereins f. hamb. Geschichte, 41/1951
  3. Das Hamburgische Verfassungsgericht – Hamburgischer Richterverein
  4. Urteil der Verfassungsgerichts Hamburg (Az. HVerfG 2/16). Justiz Hamburg, 13. Oktober 2016, abgerufen am 20. April 2017 (pdf).

Koordinaten: 53° 33′ 24″ N, 9° 58′ 35″ O