Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich

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_ Vereinigtes Königreich (UK)
_ EU-Staaten (Stand 1. Februar 2020)
Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
Kurztitel: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich
Titel (engl.): EU–UK Trade and Cooperation Agreement (Kurztitel)
Datum: Entwurf 24. Dezember 2020
Inkrafttreten: vorläufiges Inkrafttreten ab 1. Januar 2021[1]
Fundstelle: (Vertragstext, PDF-Datei, in Deutsch)
Vertragstyp: Handelsvertrag (hauptsächlich)
Rechtsmaterie: Völkerrecht
Unterzeichnung: 30. Dezember 2020[2]
Ratifikation: noch ausstehend
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (engl. „EU–UK Trade and Cooperation Agreement“)[3] ist in der Hauptsache ein Freihandelsabkommen über Waren und Dienstleistungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. Daneben enthält es auch zahlreiche Bestimmungen über die Kooperation in anderen Bereichen (wie Strafverfolgung, Justiz, Forschung, Gesundheit und Cybertechnologie).[4] Zudem wurden gesonderte Abkommen zur Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und mit EURATOM geschlossen.[5]

Das Abkommen war nötig geworden, nachdem Großbritannien zum 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten war, um die langfristigen Beziehungen zwischen beiden Seiten zu regeln. Zuvor waren nach jahrelangen Verhandlungen bereits ein Austrittsabkommen[6] und ein Protokoll zu Nordirland vereinbart worden, dessen Übergangsphase jedoch am 31. Dezember 2020 endete.[7]

Das Abkommen trat am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft,[1] nachdem die Präsidenten der Europäische Kommission und des Europäischer Rat das Abkommen unterzeichnet und das Parlament des Vereinigten Königreichs das Ratifizierungsgesetz verschiedet hatten.[8] Der Vertragstext wurde am 31. Dezember im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (mit der Übersetzung in 24 Sprachen der EU).[9] Das Abkommen erfordert aber insbesondere noch die formelle Ratifizierung durch das Europäische Parlament.[10]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland trat am 1. Januar 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bei. Die EWG entwickelte sich schließlich zur Europäischen Union weiter. Beim EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich 2016 stimmte eine Mehrheit von knapp 52 % der Wähler für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mit Ablauf des 31. Januar 2020 galt gemäß dem Austrittsvertrag eine Übergangsphase bis zum Jahresende, in der die langfristigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union neu ausgehandelt werden sollten. Dies gestaltete sich als sehr schwierig, so dass erst am 24. Dezember eine Einigung zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung des Vereinigten Königreichs erzielt werden konnte.[11]

Da die Ratifizierung durch die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament nicht mehr bis zum Jahresende möglich war, wurde eine provisorische Anwendung des Vertrages ab 1. Januar 2021 vereinbart, dem die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt hatten.[10][12] Ursprünglich hatte die Präsidentin der EU-Kommission den EU-Abgeordneten zugesagt, dass sie vor einer provisorischen Anwendung konsultiert werden würden, was angesichts des Zeitmangels nicht mehr möglich war.[13]

Am 30. Dezember 2020 stimmte das britische Unterhaus mit deutlicher Mehrheit dem Ratifizierungsgesetz zur Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zu. Das Gesetz wurde noch in der Nacht zum 31. Dezember durch das Staatsoberhaupt Elisabeth II. unterzeichnet.[8] Zuvor hatten Ursula von der Leyen und Charles Michel als Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates das Abkommen unterschrieben.[14] Es ist allerdings noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments und in einigen Fällen auch die der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten erforderlich. Auf Seiten der EU wird diese bis zum 28. Februar 2021 erwartet.[15]

Gliederung des Vertragstextes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Inhaltsverzeichnis zeigt eine Gliederung in sieben Teile[16][17]:

  • Teil 1 befasst sich mit grundsätzlichen Bestimmungen für alle Teile und institutionellen Regelungen
  • Teil 2 befasst sich mit dem Handel und anderen wirtschaftlichen Aspekten der Beziehung, wie Fischerei, Luftfahrt, Straßentransport und soziale Sicherheit
  • Teil 3 befasst sich mit der Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und der Justiz hinsichtlich Strafsachen
  • Teil 4 enthält Bestimmungen zur Zusammenarbeit bei Gesundheit und Cybersicherheit
  • Teil 5 enthält eine Liste von EU-Programmen, an denen Großbritannien (vorläufig) weiter teilnimmt[18]
  • Teil 6 regelt das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten
  • Teil 7 enthält noch abschließende Regelungen

Dem Hauptabkommen wurden zahlreiche Protokolle und Erklärungen[19] von beiden Seiten beigefügt. Außerdem wurden zwei weitere Abkommen geschlossen:

  • Das „Abkommen zwischen dem UK und der EU über die Sicherheitsprozesse für den Austausch und den Schutz geheimer Informationen“[5]
  • Das „Abkommen zwischen dem UK und Euratom über die Zusammenarbeit in der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie“[5]

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der gefundene Kompromiss beinhaltet:

  • Auf Waren, die aus dem Vereinigten Königreich bzw. der EU stammen, werden bilateral keine Einfuhrzölle erhoben, es gibt keine Mengenbeschränkungen für den Import.
  • Ein- und Ausfuhrformalitäten werden künftig existieren, sollen aber möglichst einfach gestaltet werden, insbesondere bei Autos, Medikamenten, Chemikalien und Wein.
  • Besonders umstrittenen, obgleich wirtschaftlich eigentlich wenig bedeutend wurde für den Bereich Fischerei eine Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren vereinbart, während der die Fangrechte für Fischer aus der EU in britischen Gewässern um 25 Prozent gekürzt werden; ab Juni 2026 soll dann jährlich über die Fangquoten verhandelt werden.
  • Im Bereich Finanzdienstleistungen sind noch Fragen offen, die in den kommenden Monaten geklärt werden sollen.
  • Das Vereinigte Königreich steigt aus dem Erasmus-Programm aus, nimmt aber weiter an fünf anderen EU-Programmen teil (am Forschungsprogramm Horizont Europa, am Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom, am Kernfusionsreaktorprojekt ITER, am Erdbeobachtungssystem Copernicus sowie am Satellitenüberwachungssystem SST), muss sich dafür im Gegenzug weiter an deren Finanzierung beteiligen.[20]
  • Darüber hinaus werden auch die Themen Investitionen, Wettbewerb, staatliche Subventionen, Steuertransparenz, Luft- und Straßenverkehr, Energie und Nachhaltigkeit, Datenschutz und Koordinierung der sozialen Sicherheit geregelt, denn die EU hatte ein Unterlaufen bisheriger Standards befürchtet. Sie musste aber ihre Forderung aufgeben, dass Großbritannien auch zukünftige Änderungen von EU-Standards übernehmen müsse.
  • Die bisherige Freizügigkeit entfällt. EU-Bürger benötigen von Oktober 2021 an einen Pass zur Einreise nach Großbritannien. EU-Bürger, die bereits im Vereinigten Königreich leben, können noch bis zum 30. Juni 2021 einen Aufenthaltsstatus beantragen; solche, die ab 1. Januar 2021 einwandern wollen, müssen dagegen bestimmte Kriterien erfüllen, unter anderem soll eine Einkommensschwelle die Zuwanderung von Geringqualifizierten verhindern. Briten verlieren zum Jahreswechsel das Recht, in allen Staaten der Europäischen Union zu leben und zu arbeiten.[21]
  • Unter anderem wird ein Gemeinsamer Partnerschaftsrat eingesetzt sowie verbindliche Durchsetzungs- und Streitbeilegungsmechanismen festgelegt.

Eine Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik, äußere Sicherheit und Verteidigung ist nicht Gegenstand des Abkommens, da das Vereinigte Königreich hierüber nicht verhandeln wollte.[22][23]

Sonderregelungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gibraltar[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gibraltar, das als britisches Überseegebiet nicht unmittelbar zum Vereinigten Königreich gehört, wurde aus dem Vertrag ausgeklammert. Erst in Ende Dezember 2020, kurz vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Europäischen Binnenmarkt, einigten sich Spanien und das Vereinigte Königreich überraschend darauf, dass Gibraltar zum 1. Januar 2021 dem Schengen-Raum beitritt. Die EU-Außengrenze wird sich dadurch an die Häfen und den internationalen Flughafen Gibraltars verlagern. Spanien ist für die Kontrolle der Außengrenze von Gibraltar verantwortlich.[24]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Webseite der Regierung des Vereinigten Königreichs (UK):

Webseite der EU:

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise und Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich ab dem 1. Januar 2021 vorläufig anwendbar www.zoll.de, 30. Dezember 2020
  2. Von der Leyen und Michel unterschreiben Brexit-Handelspakt
  3. Trade and cooperation agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community, of the one part, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, of the other part. 24. Dezember 2020, abgerufen am 26. Dezember 2020.
  4. EU-UK Trade and Cooperation Agreement: protecting European interests, ensuring fair competition, and continued cooperation in areas of mutual interest. In: Presseerklärung der Europäischen Kommission. 24. Dezember 2020, abgerufen am 26. Dezember 2020.
  5. a b c Draft EU-UK Security of Information Agreement
  6. Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
  7. Die Übergangsphase besagte, dass das Vereinigte Königreich faktisch weiter wie ein Teil der EU zu behandeln ist und sich an alle Regeln hält. Nur dieser Teil ist zum Jahresende 2020 außer Kraft getreten, die restlichen Bestimmungen von Austrittsabkommen und Nordirlandprotokoll gelten weiter fort.
  8. a b Königin Elizabeth setzt britisches Brexit-Gesetz in Kraft. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31. Dezember 2020.
  9. Amtsblatt der Europäischen Union, L 444/2020, 63. Jahrgang eur-lex.europa.eu, 31. Dezember 2020
  10. a b Handelsabkommen veröffentlicht - 1246 Seiten Brexit-Prosa und die große Frage: Gibt es einen Haken? In: Der Spiegel. 26. Dezember 2020, abgerufen am 26. Dezember 2020.
  11. EU-UK Trade and Cooperation Agreement: protecting European interests, ensuring fair competition, and continued cooperation in areas of mutual interest. 24. Dezember 2020.
  12. Stephan Ueberbach: Brexit-Handelspakt: Einigung in letzter Minute. In: Online-Artikel der Tagesschau (ARD). 24. Dezember 2020, abgerufen am 27. Dezember 2020.
  13. Jon Stone: EU capitals race to study 1,200-page Brexit treaty before formally calling off no-deal. In: Online-Artikel des Independent. 26. Dezember 2020, abgerufen am 27. Dezember 2020.
  14. Von der Leyen und Michel unterzeichnen Post-Brexit-Abkommen – britisches Parlament stimmt ab
  15. Brexit-Handelspakt steht: „Dieses Abkommen wird Geschichte schreiben“. In: Online-Artikel der Frankfurter Allgemeinen. 24. Dezember 2020, abgerufen am 30. Dezember 2020.
  16. UK-EU TRADE AND COOPERATION AGREEMENT - Summary. In: Regierung des Vereinigten Königreichs. 24. Dezember 2020, abgerufen am 27. Dezember 2020.
  17. Draft EU-UK Trade and Cooperation Agreement
  18. siehe dazu Horizont 2020 und das Nachfolgeprogramm Horizont Europa und Absatz 165 des Summary „The additional detail on the individual programmes the UK is intending to participate in ...“ Das heißt, die Option ist offen gehalten, aber es ist noch nicht klar, ob sich Großbritannien beteiligt, siehe auch UK will keep access to EU research programme, as trade deal is agreed. 24. Dezember 2020, abgerufen am 27. Dezember 2020.
  19. Gemeinsame Erklärungen (joint declarations), Entwurfsfassung auf Englisch
  20. Brexit-Handelspakt: Das steht im Abkommen
  21. Brexit-Deal: Was das Abkommen regelt. In: Online-Artikel der Süddeutschen Zeitung. 24. Dezember 2020, abgerufen am 30. Dezember 2020.
  22. Pressemitteilung der EU-Kommission vom 24. Dezember 2020: EU-UK Trade and Cooperation Agreement: protecting European interests, ensuring fair competition, and continued cooperation in areas of mutual interest
  23. Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf Handelsabkommen
  24. Einigung mit Spanien: Gibraltar tritt Schengen-Raum bei. In: faz.net. FAZ, 31. Dezember 2020, abgerufen am 31. Dezember 2020.