Hans-Georg Maaßen

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Hans-Georg Maaßen (2012)

Hans-Georg Maaßen (* 24. November 1962 in Mönchengladbach-Rheindahlen)[1] ist ein deutscher Jurist. Er ist seit dem 1. August 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und damit Nachfolger von Heinz Fromm,[2] der aufgrund der Vernichtung von Akten mit Bezug zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund durch Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz um seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli 2012 gebeten hatte.[3]

Leben[Bearbeiten]

Maaßen wurde 1962 im Stadtteil Rheindahlen von Mönchengladbach geboren und machte im Jahr 1982 sein Abitur am dortigen Gymnasium. In Köln und Bonn studierte er Rechtswissenschaften. 1997 schloss er die Promotion in Köln bei Hartmut Schiedermair zu einem völkerrechtlichen Thema ab.[4]

Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Dem Antrag des Fachbereiches auf eine Honorarprofessur Maaßens kurz vor seiner Vorstellung durch den Bundesinnenminister vom Akademischen Senat der Freien Universität wurde eine Absage erteilt.[5] Ausschlaggebend war Maaßens Rolle in der Affäre um Murat Kurnaz.[6][7] Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) – selbst Honorarprofessorin der FU – bezeichnete laut taz Maaßens damaliges Rechtsgutachten als „falsch, empörend und unmenschlich“, der Rechtsprofessor Ulrich Battis hielt es für zweifelhaft und politisch „völlig daneben“.[8] Maaßen erklärte, der Titel sei ihm „schnurz“, und er verteidigte weiter seine Haltung.[9][10] Er ist Autor von Publikationen zum Thema Ausländerrecht und Recht der inneren Sicherheit.[4] Seit 2006 unterrichtet er im Europäischen Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis im Studiengang Europawissenschaften Seminare zum Thema europäisches Einwanderungs- und Asylrecht. Maaßen ist Redakteur der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR).[11] Neben der Tätigkeit an der FU Berlin lehrt er in Tokio.[12]

Karriere im Innenministerium[Bearbeiten]

Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001). In dieser Funktion musste er unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2002 klären, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Er entschied, Kurnaz’ unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz war bereits länger als sechs Monate in Guantánamo festgehalten worden. Maaßen musste 2007 vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Entscheidung erklären und wurde von Mitgliedern des Ausschusses und in der Presse scharf kritisiert.[13][14] Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen wurde für Recht erkannt, dass die Aufenthaltserlaubnis Kurnaz’ nicht erloschen war, da Kurnaz nicht „ausgereist“ war, und dass ein gegenteiliger Bescheid des Stadtamtes Bremen, an dem Maaßen allerdings nicht mitgewirkt hatte, aufzuheben war (Aktenzeichen 4 K 1013/05).[15] Seit August 2008 war er im Bundesministerium des Innern als Ministerialdirigent Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit.[16] Im NSU-Untersuchungsausschuss vertritt Maaßen die Bundesregierung.[17]

Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz[Bearbeiten]

Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernimmt, und stimmte damit für den Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU).[18] Friedrich hatte die Vertreter der Bundestagsfraktionen am 16. Juli 2012 über die Personalie informiert.[19] Die Ernennung Maaßens wurde von verschiedenen Seiten vor allem wegen seiner vormaligen rechtswidrigen Weigerung, dem Bremer Murat Kurnaz die Wiedereinreise nach Deutschland zu gewähren, als dieser unschuldig im Gefangenenlager in Guantánamo einsaß, sowie der mangelnden Reue im Nachhinein kritisiert.[2][20][21][22][23][24] Friedrich ernannte Maaßen am 1. August 2012 zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz.[25] Am 10. August 2012 wurde Maaßen in Köln vom damaligen Bundesinnenminister Friedrich offiziell in sein Amt eingeführt.[26] Maaßen erklärte, das verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit zum Verfassungsschutz wiederherstellen zu wollen.[27] Am 15. November 2012 wurde in Köln das Gemeinsame Extremismus– und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Maaßens Anwesenheit durch den damaligen Bundesinnenminister Friedrich eingeweiht.[28]

Maaßen stieß auf öffentliche Kritik, als er Edward Snowden als Verräter anprangerte.[29] Der Verfassungsschutzbericht 2013 widmete der globalen Überwachungs- und Spionageaffäre lediglich eine Seite (S. 335).[30]

Strafanzeigen wegen Presseberichterstattung auf Netzpolitik.org[Bearbeiten]

Im Juli 2015 gab Maaßen durch mehrere Strafanzeigen gegen Unbekannt den Anstoß zu Ermittlungsverfahren gegen zwei in den Anzeigen namentlich genannte Blogger von netzpolitik.org wegen Verdachts des Landesverrats – eingeleitet durch Generalbundesanwalt Harald Range.[31] Maaßen erklärte infolge der aufgebrachten Reaktion der Medien auf die vielerseits als Angriff auf die Pressefreiheit wahrgenommenen Anzeigen, er habe die Anzeigen ausdrücklich nicht gegen die Blogger gestellt. Aus den Akten des Landesverrats-Verfahrens geht jedoch hervor, dass Maaßen entgegen seiner Aussagen hätte wissen müssen, dass das Verfahren sich gegen Journalisten richtet.[32] Maaßen erklärte, das Ziel der Anzeigen sei gewesen, bisher unbekannte „Maulwürfe“ zu finden, die den als vertrauliche Verschlusssache eingestuften Budgetplan des BfV an die Blogger weitergegeben hatten. Aus dem Budgetplan geht hervor, dass 2,75 Millionen Euro für den Aufbau einer neuen Behördeneinheit zur „Massendatenerfassung“ etwa in sozialen Netzwerken zur Verfügung stehen. Das von Maaßen auf Anfrage für den Generalbundesanwalt erstellte Amtsgutachten, auf dessen Grundlage dieser den Vorgang als möglichen Landesverrat einstufte und die Ermittlungen zwecks Unterbrechen der Verjährungsfrist eingeleitet hatte, wurde für geheim erklärt. In Folge dessen forderten mehrere Politiker - darunter Renate Künast, Bernd Riexinger und Christian Lindner - den Rücktritt bzw. die Entlassung von Maaßen. Er habe ein „gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien“, so Künast.[33][34]

Eine weitere Strafanzeige erstattete Maaßen aufgrund eines Medienberichts über den vertraulichen Bericht des vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzten Sonderermittlers Jerzy Montag zum Tod des im Umfeld der rechten Terrorgruppe NSU eingesetzten V-Manns mit dem Decknamen „Corelli“, auch hier geht es darum, die Informanten zu finden. Dieses Verfahren hat der Generalbundesanwalt bisher nicht an sich gezogen.[35][36]

Publikationen[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Hans-Georg Maaßen im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
  2. a b Veit Medick: Referatsleiter Gnadenlos. Spiegel Online GmbH. 18. Juli 2012. Abgerufen am 24. Juli 2012.
  3. Neuer Chef beim Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen tritt Nachfolge von Heinz Fromm an. Focus Online. 1. August 2012. Abgerufen am 1. August 2012.
  4. a b Dr. Hans-Georg Maaßen. Freie Universität Berlin. Abgerufen am 19. Juli 2012.
  5. Veit Medick: FU Berlin verweigert künftigem Verfassungsschutzchef Honorarprofessur. Spiegel Online GmbH. 19. Juli 2012. Abgerufen am 19. Juli 2012.
  6. Laurence Thio: Keine Ehren-Professur für Maaßen. taz Verlags u. Vertriebs GmbH. 19. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  7. Andrea Dernbach: Künftiger Verfassungsschutz-Chef gilt als "Hardliner". Verlag Der Tagesspiegel GmbH. 19. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  8. Laurence Thio, Sebastian Erb, R. Nguyen: „Falsch, empörend und unmenschlich“. taz Verlags u. Vertriebs GmbH. 20. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  9. Veit Medick: Neuer Verfassungsschutzchef Maaßen: "Der Professorentitel ist mir schnurz". Spiegel Online GmbH. 19. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  10. Günter Bannas: Maaßen: Muss Vertrauen zurückgewinnen. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH. 24. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  11. Dr. Hans-Georg Maaßen. Europäisches Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis. Abgerufen am 17. Juli 2012.
  12. Markus Decker: Hans-Georg Maaßen - ein Mann des Apparats. Frankfurter Rundschau. 17. Juli 2012. Abgerufen am 17. Juli 2012.
  13. Lisa Caspari: Kurnaz-Affäre begleitet neuen Geheimdienstchef ins Amt. Die ZEIT. 17. Juli 2012. Abgerufen am 17. Juli 2012.
  14. Jens König: Eine Frage von Schuld und Sühne. taz Verlags u. Vertriebs GmbH. 31. März 2007. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  15.  Verwaltungsgericht Bremen (Hrsg.): Aktenzeichen 4 K 1013/05. Bremen 30. November 2005 (https://www.jurion.de/Urteile/VG-Bremen/2005-11-30/4-K-1013_05).
  16. Ralf Jüntermann, Inge Schnettler: Rheindahlener wird Chef des Verfassungsschutzes. RP Online GmbH. 17. Juli 2012. Abgerufen am 17. Juli 2012.
  17. Günter Bannas: Hans-Georg Maaßen, Der Aufklärer. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH. 17. Juli 2012. Abgerufen am 17. Juli 2012.
  18. Neuer Präsident für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bundesministerium des Innern. 18. Juli 2012. Abgerufen am 18. Juli 2012.
  19. Ministerialdirigent soll Verfassungsschutz aus Krise führen. Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. 16. Juli 2012. Abgerufen am 17. Juli 2012.
  20. Miriam Lau: "Eiskalter Technokrat". ZEIT ONLINE GmbH. 15. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  21. Thomas Maron: Die leisen Kritiker des Herrn Maaßen. Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH. 21. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  22. Kritik am designierten Verfassungsschutz-Chef. Handelsblatt GmbH. 18. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  23. Reinhard Zweigler: Schon vor Amtsantritt hagelt es Kritik. Mittelbayerische Zeitung. 18. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  24. Linke: Neuer Chef ungeeignet für Verfassungsschutz. Axel Springer AG – Hamburger Abendblatt. 25. Juli 2012. Abgerufen am 25. Juli 2012.
  25.  Bodo W. Becker, Pressestelle des Bundesamts für Verfassungsschutz (Hrsg.): Neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Amtsantritt von Dr. Hans-Georg Maaßen. Köln/Berlin 1. August 2012 (PDF-Dokument; 28 KB).
  26. Robert Kiendl: Hohe Erwartungen an Maaßen. Norddeutscher Rundfunk. 10. August 2012. Abgerufen am 10. August 2012.
  27. Bundesinnenminister Dr. Friedrich im Bundesamt für Verfassungsschutz: Amtseinführung des neuen Präsidenten Dr. Maaßen. Bundesministerium des Innern - SKIR (Strategische Kommunikation, Internet, Reden). 10. August 2012. Abgerufen am 10. August 2012.
  28. Jenna Günnewig: Terrorabwehrzentrum in Köln eröffnet. Westdeutscher Rundfunk Köln. 15. November 2012. Abgerufen am 15. November 2012.
  29. Verfassungsschutz-Chef hält Snowden für "Verräter". Die Welt. 29. April 2014. Abgerufen am 23. Oktober 2014.
  30. Verfassungsschutzbericht 2013. Bundesministerium des Innern. 18. Juli 2014. Abgerufen am 18. Juli 2014.
  31. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatStefan Krempl: Vorwurf Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org. Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Strafverfahren wegen Verdacht des Landesverrats gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org eingeleitet. Anlass ist unter anderem die Veröffentlichung des geheimen Budgetplans des Staatsschutzes. 30.07.2015, abgerufen am 4. August 2015.
  32. Hans Leyendecker, Georg Mascolo: Maas warnte Bundesanwaltschaft schon früh. In: Süddeutsche Zeitung. 2. August 2015, abgerufen am 4. August 2015.
  33. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/netzpolitik-affaere-opposition-fordert-ruecktritt-maassen
  34. http://www.faz.net/-gpg-86f5v
  35. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatVerfassungsschutz: Maaßen erstattet Anzeige wegen Geheimnisverrats. Beim Verfassungsschutz ärgert man sich, dass immer wieder geheime Informationen nach draußen gelangen. Behördenchef Maaßen geht nun in drei Fällen juristisch vor. In: Zeit Online. Zeit Online GmbH, 4. Juli 2015, abgerufen am 4. August 2015.
  36. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatRolf Clement: Verfassungsschutz-Präsident stellt Strafanzeige. Immer wieder sind vertrauliche Vorgänge des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit gelangt. Der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, hat deshalb nach DLF-Informationen in drei Fällen Strafanzeige gestellt. Zwei Verfahren hat der Generalbundesanwalt an sich gezogen. 4. Juli 2015, abgerufen am 4. August 2015.