Hans-Peter Martin

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Hans-Peter Martin (* 11. August 1957 in Bregenz) ist ein österreichischer Journalist, Sachbuchautor, ehemaliger Politiker, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments sowie Gründer der Partei Liste Dr. Martin.

Berufliche Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Martin studierte Rechts- und Politikwissenschaft an der Universität Wien und promovierte dort 1984 zum Dr. iur. Während des Studiums arbeitete er als Hilfsarbeiter in der Textilfabrik F. M. Hämmerle. Über diese Tätigkeit verfasste er das Enthüllungsbuch Nachtschicht. Eine Betriebsreportage.[1]

1980 schrieb Martin eine Artikelserie für das österreichische Magazin Profil. 1986 bekam er eine Vollzeitstelle bei dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Er war dort zunächst Redakteur, ab 1989 Südamerika-Korrespondent und von 1991 bis 1999 Büroleiter, erst für das Wiener, dann das Prager Büro. Seit 1999 sitzt Martin im Europäischen Parlament, ist aber weiterhin mit Gastbeiträgen in österreichischen und deutschen Medien aktiv.[2][3]

Während seiner Zeit beim Spiegel schrieb Martin an einer Reihe von Büchern über Gesundheitsthemen mit, zunächst Gesunde Geschäfte (1981), dann mit Hans Weiss, Kurt Langbein und Roland Werner Bittere Pillen (1983) und schließlich Kursbuch Gesundheit (1989).[4] Internationale Aufmerksamkeit erlangte er schließlich mit dem gemeinsam mit Harald Schumann verfassten globalisierungskritischen Sachbuchbestseller Die Globalisierungsfalle (1996).

Von 1996 bis 1999 saß Martin im Aufsichtsrat von Greenpeace Deutschland und war von 1997 bis 1999 Mitglied des Club of Rome. Er erhielt 1980 den Karl Renner“-Förderungspreis für Publizistik und im Jahre 1997 den Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch.

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Martin war von 1999 bis 2014 ununterbrochen Mitglied des Europäischen Parlaments.

Europawahl 1999[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgrund seiner Bekanntheit als EU- und Globalisierungskritiker ernannte die Sozialdemokratische Partei Österreichs Martin für die Europawahl 1999 als parteilosen Spitzenkandidaten, wodurch Martin im selben Jahr Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) wurde. Er trat der Partei auch danach nicht bei, verließ bald nach Meinungsverschiedenheiten die SPE-Fraktion und ist seitdem fraktionsloser Abgeordneter im Europäischen Parlament.

Spesenskandal im EU-Parlament 2004[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europaweit bekannt wurde Hans-Peter Martin im März 2004 dadurch, dass er seinen Parlamentarierkollegen Korruption und Bereicherung durch unredliche Spesen- und Reisekostenabrechnungen vorwarf. Er filmte Parlamentarier, wie sie sich in Tagegeldlisten eintrugen, aber den Sitzungsort direkt danach wieder verließen. Martin erklärte, er habe 7.200 Fälle registriert, in denen Abgeordnete aus allen Parteien ungerechtfertigt Sitzungstagegelder kassiert hätten. Er veröffentlichte eine Liste mit den Namen von 57 deutschen Parlamentariern, die laut Martin alle zu Unrecht Tagegelder kassiert hatten.

Das deutsche Magazin Stern-TV strahlte einige Ausschnitte aus den von Hans-Peter Martin gemachten Aufnahmen aus und Martins Korruptionsanzeigen an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wurden veröffentlicht. Kurz darauf wurde eine Razzia im Büro von Hans-Martin Tillack, dem damaligen Brüssel-Korrespondenten des Nachrichtenmagazins Stern durchgeführt und Unterlagen konfisziert.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz der Vorsitzenden aller Fraktionen des Europäischen Parlaments bezeichnete der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering die Äußerungen Martins als unhaltbar und ungerechtfertigt: Zwar werde eine Reform der Regelung von Bezügen für EU-Parlamentarier von vielen begrüßt, doch besonders das öffentliche Vorgehen Martins stoße auf einhellige Ablehnung. Der damalige Präsident des Europäischen Parlaments Pat Cox hätte eine interne Behandlung begrüßt. Hans-Peter Martin wurde dabei vorgeworfen, „umstrittene Aufdeckermethoden“ zu nutzen, Europaparlamentarier verfolgt, beschattet und verdeckt gefilmt zu haben, um deren angeblichen Missbrauch zu beweisen.

Europawahl 2004[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Europawahl 2004 kandidierte Hans-Peter Martin in Österreich für die von ihm dafür neu gegründete Liste Dr. Martin. Mit 14,04 Prozent der Stimmen wurde die Liste drittstärkste Kraft hinter SPÖ und ÖVP. Damit gewann die Liste zwei der 18 österreichischen Sitze im Europäischen Parlament. Neben Martin zog so noch Karin Resetarits, eine ehemalige Moderatorin des ORF, mit ins Parlament ein. Resetarits verließ allerdings 2005 nach Streitigkeiten mit Martin die Liste, um sich der liberalen Fraktion ALDE anzuschließen.

2005 gab Martin gemeinsam mit Paul van Buitenen (Europa Transparant) und Ashley Mote bekannt eine Platform for Transparency (PfT, Europäische Transparenz Initiative, nicht zu verwechseln mit der Europäischen Tranzparenzinitiative der Europäischen Kommission) ins Leben rufen zu wollen[5]. Die erklärte Zielsetzung war die europäischen Institutionen transparenter zu machen. Über diese Pressekonferenz hinaus gab es allerdings keine öffentlichen Aktivitäten, wohl auch weil Mote 2007 wegen Sozialbetrugs verurteilt wurde[6].

Nationalratswahl 2006[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 29. Juli 2006 kündigte Martin ein Antreten mit einer Bürgerliste – der Liste Dr. Martin – bei der Nationalratswahl 2006 an. Binnen drei Wochen konnte die Bürgerliste 8311 Unterstützungserklärungen sammeln, was das Antreten bei den Wahlen ermöglichte. Die Liste Martin erreichte jedoch nur 2,80 % der Stimmen,[7] womit sie an der Vier-Prozent-Hürde für den Nationalratseinzug scheiterte.

Wegen „zweckentsprechender, aber regelwidriger“ Verwendung von Sekretariatszulagen für Mitarbeiter übermittelte OLAF im September 2006 einen Untersuchungsbericht an die Staatsanwaltschaft Wien.[8] Die Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft Wien wurden im November 2007 eingestellt und das Verfahren zurückgewiesen, da eine zweckwidrige Verwendung der Zulagen nicht nachgewiesen werden konnte. Martin machte Formfehler für die Anschuldigungen verantwortlich.[9][10] Der Generalsekretär des Europäischen Parlaments verlangte trotzdem von Martin eine Rückzahlung von Teilen der ausgezahlten Sekretariatszulagen für Mitarbeiter in Höhe von 163.381 Euro. Eine Klage Martins gegen diese Entscheidung wurde vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen.[11]

Europawahl 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Europawahl in Österreich 2009 erreichte die Liste Martin 17,7 % der abgegebenen Stimmen und damit drei Mandate.[12] Besonders die große Zustimmung für die Liste unter Lesern der Kronenzeitung war Gegenstand öffentlicher Debatten in Österreich. Martin hatte in dieser eine vergleichsweise große Präsenz, was unter anderem einige führende Kommunikationswissenschaftler als Grund für seinen Wahlerfolg sahen.[13] Neben ihm zogen noch die Listendritte Angelika Werthmann und der Listenvierte Martin Ehrenhauser ins Europäische Parlament ein. Mit dem Wahlerfolg der Liste Martin wird das bei der EU-Wahl 2009 überraschend schlechte Abschneiden rechtspopulistischer Parteien wie der FPÖ und des BZÖ erklärt.[14][15][16]

Parlamentstätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Martin beschäftigte sich im Parlament vor allem mit Finanz- und Wirtschaftsthemen und erlangte im Februar 2010 Aufmerksamkeit, weil er schon früh eine volle Aufklärung der Finanzlage Griechenlands forderte.[17] Im April 2009 hat Martin sein neuestes Buch, „Die Europafalle. Das Ende von Demokratie und Wohlstand“ veröffentlicht.

Während seiner Laufbahn hat sich Martin vielmals kritisch gegenüber Lobbyismus geäußert, so zum Beispiel in der Europafalle. Auf seiner Webseite unterhält Martin seit April 2011 einen viel beachteten „Lobby- Ticker“, in dem er erhaltene Lobby-Einladungen und andere Versuche lobbyistischer Einflussnahme veröffentlicht[18].

Seit seinem ersten Mandat im Jahr 1999 war Martin in sieben verschiedenen Parlamentsausschüssen und sechs Parlamentsdelegationen aktiv. In der Legislaturperiode 2009 bis 2014 war er Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und war Mitglied des zeitlich beschränkten Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise. Zusätzlich war er Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China[19], in der er sich für Menschenrechte einsetzt[20] und als Energie- und Umweltexperte gilt[21][22][23]. Er war ebenfalls Stellvertreter im Ausschuss für Kultur und Bildung sowie für die Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.[24]

Er war Berichterstatter einiger Parlamentsberichte, zuletzt für den Wirtschafts- und Währungsausschuss. Unter anderem beeinflusste er die Gestaltung der Euro-Banknoten und forderte die EU-Kommission auf, eine Folgenabschätzung für eine mögliche Einführung von Ein- und Zwei-Euro-Scheinen durchzuführen.[25]

Austritt Werthmanns[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Angelika Werthmann sollte ursprünglich ihr Mandat nur die halbe Mandatszeit ausüben und es dann an den Listenzweiten Robert Sabitzer abtreten, allerdings trat Werthmann bereits 2010 nach Meinungsverschiedenheiten mit Martin aus der Partei aus – nach ihren Aussagen ging der Konflikt unter anderem um den Verbleib von Geldern der Wahlkampfkostenrückerstattung.

Austritt Ehrenhausers und falsche Parteigeld-Anschuldigungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im April 2011 trat auch Martin Ehrenhauser aus der Parlamentsgruppe aus, warf Martin „nicht nachvollziehbare Finanzgebaren“ vor und erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien[26] Martin bezeichnete Ehrenhausers Anschuldigungen als „falsch und rufschädigend“[27] und kündigte seinerseits an, dass er bei OLAF Anzeige gegen Ehrenhauser wegen „missbräuchlicher Verwendung von EU-Geldern“ eingereicht habe. Außerdem wolle er gegen Ehrenhauser Klage wegen Einbruchs in sein E-Mail-System einreichen.

Der Vorwurf Ehrenhausers lautet, Martin habe bei der Europawahl 2009 rund 950.000 Euro staatliche Wahlkampfgelder für falsche oder private Zwecke verwendet. [28] Nach einer Anfrage der Staatsanwaltschaft Wien stimmte im September 2011 das EU-Parlament für die Aufhebung der Immunität Martins, was nötig war, um der Wiener Staatsanwaltschaft eine Untersuchung zu ermöglichen.[29]

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat im Januar 2015 die Ermittlungen gegen Hans-Peter Martin eingestellt. Gegen seinen ehemaligen Büroleiter Martin Ehrenhauser will Hans-Peter Martin jetzt rechtliche Schritte einleiten.[30]

Ausstieg aus der Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende März 2014 gab Martin bekannt, nicht mehr für die Europawahl 2014 zu kandidieren und sich mit Ende der Legislaturperiode aus der Politik zurückzuziehen. Die Entscheidung begründete er in der Wiener Wochenzeitung Falter damit, dass „zu viele Mächtige in Österreich [...] keine echt unabhängige Person in der Politik“ wollten und „der Sog hin zur rechtsradikalen FPÖ [...] beängstigend stark“ sei. Er sehe deshalb „keine sinnvolle Möglichkeit mehr, diesem gefährlichen Rechtsruck ausreichend entgegen treten zu können“ und konstatierte eine „beängstigende Sehnsucht nach einem neuen Heil-Hitler-Gefühl.“ In Zukunft möchte er zum Journalismus und zum Bücherschreiben zurückkehren.[31]

Atom- und Lobbyticker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 11. März 2012 veröffentlichte Martin nach mehreren Monaten Vorarbeit[32] eine Webseite, auf der er Informationen über den Lobbyismus der Atomindustrie öffentlich macht.[33] Im November 2012 hatte der Atomticker bereits mehrere hundert Einträge[34][35] Seit April 2011 sammelt Martin auch alle Beeinflussungsversuche von Lobbyisten auf seiner Homepage. Martin war in 24 Monaten bereits 1427 Beeinflussungsversuchen von Lobbyisten ausgesetzt.[36]

Publikationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Parlament der Republik Österreich
  2. Parlament der Republik Österreich
  3. Offizielle journalistische Laufbahn
  4. Offizielle Bibliografie
  5. Hans-Peter Martin, Presseaussendung: Platform for Transparency created by MEPs van Buitenen, Martin and Mote, abgerufen 29. Mai 2011 (Englisch)
  6. BBC, 17. August 2007: MEP found guilty of fraud charges (Englisch)
  7. Bundesministerium für Inneres: Nationalratswahl 2006 - Wahltag, Stichtag, endgültiges Gesamtergebnis
  8. Vorarlberger Nachrichten, 11. Mai 2007: Hans-Peter Martin muss tief in die Tasche greifen
  9. Kronenzeitung: Martin will Schadenersatz von EU-Betrugsfahndern, abgerufen 24. Mai 2011.
  10. Der Standard, 22. November 2007: Strafverfahren gegen Hans-Peter Martin eingestellt
  11. Wiener Zeitung, 16. Dezember 2010: Hans-Peter Martin blitzt mit Klage ab (abgerufen am 7. November 2013)
  12. Endergebnis laut Bundesministerium für Inneres
  13. „Kronen Zeitung“ brachte Martin Stimmen, Die Presse vom 8. Juni 2009, abgerufen am 14. Dezember 2009
  14. Die Zeit, 8. Juni 2009: Europawahl: Die EU-Feinde im Parlament
  15. Die Zeit, 9. Juni 2009: Europa-Wahlen: Was nun?
  16. Die Zeit, 8. Juni 2012: EU-Wahl Österreich: Triumph eines Exzentrikers
  17. Eurofora, 4. März 2010: Greek Economy and Goldman Sachs scandal: MEPs call to investigate 1999-2001 and earlier, abgerufen am 8. Mai 2011
  18. New Europe, 25. April 2011: Taming Brussels lobby, abgerufen 8. Mai 2011
  19. Europäisches Parlament: Delegation zur Volksrepublik China
  20. Der Standard: H.P. Martin: "Pulverfass China" (Memento vom 16. Januar 2013 im Internet Archive)
  21. OTS: H.P. Martin: Wie ernst nimmt China die Energiewende?
  22. Europäisches Parlament: Protokoll des Delegationstreffens vom 13. Juli 2012 (PDF; 171 kB)
  23. Europäisches Parlament: Protokoll des Delegationstreffens vom 23. Mai 2012 (PDF; 179 kB)
  24. Europäisches Parlament: Ihre Abgeordneten: Hans-Peter Martin, abgerufen 30. November 2011
  25. APA-OTS Originaltextarchiv, 29. November 2011: „H.P. Martin: Zwei neue parlamentarische Berichte
  26. orf.at, 16. April 2011: Auch Ehrenhauser erstattet Anzeige; Wiener Zeitung, 20. April 2011: Neue Vorwürfe gegen Hans-Peter Martin (abgerufen am 21. November 2013).
  27. H.P. Martin: „Spekulative Unterstellungen“, abgerufen am 3. August 2014
  28. 3. November 2011: Hans-Peter Martin: Konten geöffnet
  29. Europäisches Parlament Pressemeldung: EU-Parlament hebt Immunität des österreichischen Abgeordneten Hans-Peter Martin auf
  30. orf.at, 16. Januar 2015: [1]
  31. Falter: Hans-Peter Martin beendet politische Karriere, 25. März 2014
  32. [Kronenzeitung], 11. März 2012: Mit neuer Homepage - EU-Rebell Martin deckt die Vorstöße der AKW-Lobby auf
  33. Atomticker.eu: Der Atom-Ticker zeigt, wie die Atomlobby in Brüssel tickt, abgerufen am 28. März 2012
  34. H.P. Martin's Atomticker: Newsticker-Archiv, abgerufen 8. November 2012
  35. H.P. Martin's Atomticker: Startseite, abgerufen 8. November 2012
  36. [heise.de], 4. April 2013 EU-Abgeordneter: 1427 Lobby-Verlockungen in zwei Jahren
  37. Deutsche Nationalbibliothek: Hans-Peter Martin, angefragt 8. Mai 2011.