Hassrede

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Hassrede, Lehnübersetzung des englischen hate speech, bezeichnet sprachliche Ausdrucksweisen von Hass mit dem Ziel der Herabsetzung und Verunglimpfung bestimmter Personen oder Personengruppen.[1] Vor allem in den Vereinigten Staaten wird die Bezeichnung hate speech in juristischen, politischen und soziologischen Diskursen verwandt. Im deutschsprachigen Raum fallen Ausdrucksweisen, die zum Hass aufstacheln, unter die Gesetzgebung zur Volksverhetzung (Deutschland) oder Verhetzung (Österreich) oder die Rassismus-Strafnorm (Schweiz: Artikel 261bis StGB). Zu Hassrede zählt auch die Benutzung von Ethnophaulismen.

Hassrede im Internet[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Forsa-Studien im Auftrag der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen hat die Wahrnehmung von Hassrede und Hasskommentaren im Internet seit 2016 zugenommen. 2018 gaben 78 % der Befragten an, schon einmal Hassrede oder Hasskommentare im Internet gesehen zu haben, zum Beispiel auf Webseiten, in Blogs, in sozialen Netzwerken oder in Internetforen. Die Zahl derer, die angaben, selbst Hasskommentare zu verfassen, liegt seit Jahren unverändert bei etwa 1 %.[2] Laut einer Studie der Universität Potsdam berichteten im Jahr 2018 rund 54 % der befragten Jugendlichen, Hate Speech online gesehen zu haben, 11 % gaben an, selbst Hasskommentare verfasst zu haben und 17 % berichteten, Opfer von Hate Speech gewesen zu sein.[3]

Laut Zeit Online zeigte eine Untersuchung des Institute for Strategic Dialogue von Diskussionen unter Facebook-Beiträgen der Online-Ausgaben von Bild, Focus, Kronen Zeitung, Spiegel, Welt sowie tagesschau.de und der ZDF-Nachrichtensendung heute, dass 25 % der Likes bei Hasskommentaren auf Facebook auf nur 1 % der Profile zurückzuführen waren.[2]

In Deutschland trat Ende 2017 das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“, kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Mitte Juni 2018 untersuchte die Polizei Wohnungen von 29 Verdächtigen im gesamten Bundesgebiet. Ihnen wurden strafbare Hasskommentare wie antisemitische Beschimpfungen, fremdenfeindliche Volksverhetzungen oder öffentliche Aufforderungen zu Straftaten vorgeworfen.[2] Nach Angaben des BKA ließen sich von den 2018 gezählten rund 1500 strafbaren Hasskommentaren 77 % dem rechtsextremen Spektrum zuordnen.[4]

Blasphemie als Form der Hassrede[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut dem deutschen Historiker Gerd Schwerhoff kann Blasphemie (Gotteslästerung) als spezielle Form der Hassrede gesehen werden. Eine wichtige Funktion in religiösen Zusammenhängen habe Schmähung nicht nur zwischen verschiedenen Religionsgruppen, sondern auch innerhalb religiöser Gemeinschaften, und zwar sowohl zur Abgrenzung nach außen als auch innerhalb der eigenen Gemeinschaft. Aber Abgrenzung durch Blasphemie sei nicht nur identitätsstiftend, sondern wurde auch bereits im Mittelalter und der frühen Neuzeit mit einer aufwendigen Gesetzgebung mitunter sehr differenziert geahndet. Später entwickelte sich dann das Fluchen als Alltagsvariante der eigentlichen Gotteslästerung. Wie jede Form der Hassrede hat auch die Blasphemie die direkte Beleidigung und Ehrverletzung des Gegenübers zum Ziel. Je geringer die Bedeutung und Präsenz von Religion in einer Gesellschaft sei, desto geringer die Aufregung, die durch Blasphemie ausgelöst werden könne. Wer jedoch – im Namen der Meinungsfreiheit – herabsetze, was anderen heilig ist, müsse damit rechnen, heftige Reaktionen auszulösen. Dabei könne der Schritt zur Hasskriminalität nicht weit sein, wie unter anderem der Streit um die Mohammed-Karikaturen und insbesondere die darauf folgenden Anschläge auf Charlie Hebdo gezeigt hätten. In modernen, multikulturellen Gesellschaften seien die Grenzen zwischen Spott und Beleidigung fließend, wobei diese Form der Schmähung durchaus das Potenzial habe, der Nährboden für extreme Gewalt zu werden.[5][6]

Rechtliche Aspekte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

USA

In der juristischen Bewertung gibt es zwischen Staaten wesentliche Unterschiede. In den Vereinigten Staaten werden freie Meinungsäußerungen geschützt, die nicht tatsächlich einen Aufruf zu Gewalt darstellen. Die Kriterien sind dabei streng ausgelegt: Selbst eine Rede, die Gewalt rechtfertigt oder rassistische Beleidigungen enthält, wird weitgehend geschützt, wenn nicht beweisbar ist, dass es zu „unmittelbarer Gewaltausübung“ kommen wird. Allerdings haben viele private US-amerikanische Institutionen, insbesondere Universitäten, eigene, strengere Richtlinien gegen hate speech in ihrem Bereich erlassen. Vorschriften öffentlicher Universitäten, welche entsprechende Verhaltensweisen verbieten sollten, wurden jedoch durch US-amerikanische Gerichte immer wieder eingeschränkt.[7]

Leugnung von Völkermord

Eine konsequente Einschränkung dagegen ist die Entwicklung einer spezifischen Regelung für die Leugnung des Holocaust oder anderer Völkermorde. Unterschiede gibt es insbesondere innerhalb der Europäischen Union: Während Frankreich, Österreich und Deutschland hohe Hindernisse gegen Hate Speech errichtet haben, sind in Großbritannien und Ungarn viele Formen des Hate Speech geschützt.[8][9]

Kirchen

Die römisch-katholische Kirche sanktioniert Hassreden und -predigten von Kirchenmitgliedern unter bestimmten, im kanonischen Recht festgelegten Umständen mit Kirchenstrafen.[10]

Deutschland

Für die Opfer von Hassrede gibt es in Deutschland verschiedene rechtliche Möglichkeiten mit strafrechtlichen oder mit zivilrechtlichen Vorgehensweisen.

  • In strafrechtlicher Hinsicht ist zwischen Aussagen zu differenzieren, die den Schutz der persönlichen Ehre berühren (§ 185 ff. StGB), und Aussagen, die den Schutz der öffentlichen Ordnung entgegnen (§ 130 StGB). Der § 185 ff. beinhaltet Beleidigungen, die zur Ehrenverletzung beitragen. Diese kommen durch falsche Tatsachenbehauptungen wie durch Verleumdungen (§ 187 StGB) und üble Nachrede zustande (§ 186).[11] Der § 130 StGB Absatz 1 bestraft Ausdrücke und Handlungen, die „gegen eine nationale, rassistische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass“[12] herbeirufen oder „zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen“[12] tendieren und auch „die Menschenwürde anderer“[12] durch diese verletzen. Im Bereich der strafrechtlichen Ebene besteht die Möglichkeit der Erstattung von Strafanzeigen bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft, die nach dem allgemein geltenden Legalitätsprinzip aufgenommen werden müssen. Demzufolge findet ein Ermittlungsverfahren seitens der Strafverfolgungsbehörde statt. Bei einer wahrscheinlichen Verurteilung kann auch Anklage erhoben werden.[13]
  • Hass kann nicht nur die strafrechtliche Ebene, sondern auch die zivilrechtliche Ebene adressieren (§ 823 BGB). Aus dem § 823 BGB geht das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder das Recht am eigenen Bild hervor. Auf der zivilrechtlichen Ebene besteht hingegen die Möglichkeit des Löschens/der Abänderung des strittigen Kommentars, sofern dieser einen strafrechtlichen Inhalt aufweist oder Persönlichkeitsrechte verletzt. Eine weitere Möglichkeit ist, dass Betroffene den Täter/die Täterin mithilfe eines Schreibens seitens des Anwalts/der Anwältin auffordern, sich diesem Verhalten zu entziehen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung überzubringen (§ 1004 BGB). Bei äußerst schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts steht den Betroffenen ein Anspruch auf eine Geldentschädigung zu. Bestehen Äußerungen, die eine Straftat gegenüber der öffentlichen Ordnung darstellen, so steht es jeder einzelnen Person frei, eine Strafverfolgung anzugehen. Betrifft die zur Verletzung von Rechten beitragende Äußerung jedoch eine einzelne Person, ist es deren freie Entscheidung, gegen diese straf- oder zivilrechtlich anzugehen.[14]

Eine andere Möglichkeit, um gegen rechtswidriges Verhalten im Internet vorzugehen, bietet das Jugendschutzgesetz, welches eine „Indizierung von Telemedien“[15] herbeizieht, wenn diese „‚unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende‘“[15] Inhalte aufzeigen (§ 18, Absatz 1 JuSchG). Der § 20, Absatz 4 JMSTV verweist auf „Untersagungs- und Sperrverfügungen gegen Telemedien“.[15]

Der Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG-E) von 2017 beabsichtigte eine stärkere Intermediärshaftung. Die Betreiber eines sozialen Netzwerkes sollten unter entsprechender Bußgeldandrohung (§ 4, Absatz 1, Nummern 2-6 NetzDG-E) verpflichtet sein, „ein Beschwerdemanagement als ‚wirksames und transparentes Verfahren‘ für den Umgang mit Beschwerden von Nutzenden zu schaffen (§ 3 NetzDG-E)“.[15] Dies soll versichern, „dass ‚offensichtlich‘ rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden (§ 3, Absatz 2 Nr. 2 NetzDG-E) und weitere strafbare Inhalte binnen sieben Tagen (§ 3, Absatz 2 Nr. 3 NetzDG-E), jeweils nach Eingang der Beschwerde, entfernt werden“.[15]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Europarat: No Hate Speech Youth Campaign. In: coe.int. (Englisch und französisch; an Jugendliche gerichtete Initiative gegen Hassrede).
  • Hate Speech International: Offizielle Website (englisch; international tätige Nichtregierungsorganisation, die sich der Erforschung und Offenlegung von Hate Speech im Zusammenhang mit politischem Extremismus widmet).

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Jörg Meibauer: Hassrede – von der Sprache zur Politik. In: Derselbe (Hrsg.): Hassrede/Hate Speech: Interdisziplinäre Beiträge zu einer aktuellen Diskussion (= Linguistische Untersuchungen. Band 6). Gießener Elektronische Bibliothek 2013, ISBN 978-3-9814298-7-9, S. 1–16, hier S. 1 (PDF: 1,3 MB, 298 Seiten auf uni-giessen.de).
  2. a b c User nehmen mehr Hass im Internet wahr, Zeit Online/dpa, 5. Juli 2018
  3. Sebastian Wachs, Michelle Wright: Associations between Bystanders and Perpetrators of Online Hate: The Moderating Role of Toxic Online Disinhibition. In: International Journal of Environmental Research and Public Health. Band 15, Nr. 9, 17. September 2018, ISSN 1660-4601, S. 2030, doi:10.3390/ijerph15092030, PMID 30227666, PMC 6163978 (freier Volltext) – (mdpi.com [abgerufen am 7. Januar 2020]).
  4. Max Muth: Bundesweite Razzien gegen Hetze im Netz, Süddeutsche Zeitung, 6. Juni 2019
  5. Gerd Schwerhoff im Gespräch: Gotteslästerung: „Blasphemie wirkt wie ein Identitäts-Generator“. In: Deutschlandfunk. 10. März 2021, abgerufen am 11. März 2021 („Der Dresdner Historiker Gerd Schwerhoff hat die Geschichte der Blasphemie aufgeschrieben“).
  6. Gerd Schwerhoff: Verfluchte Götter, Die Geschichte der Blasphemie. Fischer, Frankfurt/M. 2021, ISBN 978-3-10-397454-6.
  7. College republicans at San Francisco State University v. Charles B. Reed: Opinion and Order Granting in Part And Denying in Part Plaintiffs' Motion For Preliminary Injunction. S. 17 (englisch; PDFauf cloudfront.net).
  8. Agnès Callamard: Dem freien Wort Raum geben. In: Le Monde diplomatique, 13. April 2007, abgerufen am 17. Oktober 2016.
  9. Agnès Callamard: A-t-on le droit de tout dire? In: Le Monde diplomatique, April 2007.
  10. Canon 1369 (Memento vom 20. Juli 2011 im Internet Archive) des Codex Iuris Canonici
  11. Ansgar Koreng: Hate-Speech im Internet: Eine rechtliche Annäherung. In: Kriminalpolitische Zeitschrift. Nr. 3, 2017, S. 152–155 (kripoz.de [PDF]).
  12. a b c Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesamt für Justiz, abgerufen am 18. März 2021.
  13. Ansgar Koreng: Hate-Speech im Internet: Eine rechtliche Annäherung. In: Kriminalpolitische Zeitschrift. Nr. 3, 2017, S. 152 (kripoz.de [PDF]).
  14. Ansgar Koreng: Hate-Speech im Internet: Eine rechtliche Annäherung. In: Kriminalpolitische Zeitschrift. Nr. 3, 2017, S. 152 und 156–157 (kripoz.de [PDF]).
  15. a b c d e Ansgar Koreng: Hate-Speech im Internet: Eine rechtliche Annäherung. In: Kriminalpolitische Zeitschrift. Nr. 3, 2017, S. 158 (kripoz.de [PDF]).