Haushaltsgemeinschaft

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Der Begriff Haushaltsgemeinschaft findet sich sowohl im deutschen Steuerrecht, im Recht der Sozialhilfe sowie dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Dabei gibt es unterschiedliche Definitionen des Begriffes.

Steuerrecht[Bearbeiten]

Im Steuerrecht ist die Haushaltsgemeinschaft in § 24b Abs. 2 S. 2 EStG definiert als gemeinsames Wirtschaften von in einem (gemeinsamen) Haushalt gemeldeter Personen (widerlegbare Vermutung). Relevant ist sie für die Gewährung des Alleinerziehendenentlastungsbetrags[1] nach § 24b des Einkommensteuergesetzes.

Trifft diese widerlegbare Vermutung zu, geht das Finanzamt automatisch von einem gemeinsamen Wirtschaften aus. Die Vermutung des gemeinsamen Wirtschaftens kann durch die steuerpflichtige Person widerlegt werden, sofern diese mit der anderen Person nicht in einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft lebt (Ausschluss der Widerlegung).

Die Obersten Finanzbehörden der Länder vertreten die Ansicht, schon bei recht geringer Teilung alltäglicher Verbrauchsgüter sei eine Haushaltsgemeinschaft als gegeben anzusehen: „Eine Haushaltsgemeinschaft setzt ferner nicht voraus, dass nur eine gemeinsame Kasse besteht und die zur Befriedigung jeglichen Lebensbedarfs dienenden Güter nur gemeinsam und aufgrund gemeinsamer Planung angeschafft werden. Es genügt eine mehr oder weniger enge Gemeinschaft mit nahem Beieinanderwohnen, bei der jedes Mitglied der Gemeinschaft tatsächlich oder finanziell seinen Beitrag zur Haushalts- bzw. Lebensführung leistet und an ihr partizipiert (der gemeinsame Verbrauch der Lebensmittel oder Reinigungsmittel, die gemeinsame Nutzung des Kühlschrankes etc.).[1] Diese Sicht der Finanzbehörden ist allerdings nicht durch höchstrichterliche Urteile bestätigt und ist durch ein finanzielles Interesse der Finanzbehörden geprägt.

Recht der Sozialhilfe[Bearbeiten]

In der Sozialhilfe ist die Haushaltsgemeinschaft in § 39 S. 1 SGB XII definiert als gemeinsames Wirtschaften von in einem (gemeinsamen) Haushalt zusammenlebender Personen (widerlegbare Vermutung).

Relevant ist dies für die Bedarfsdeckung der Antrag stellenden Person(en) und damit die Höhe der Leistung (hier: Hilfe zum Lebensunterhalt). Trifft diese widerlegbare Vermutung zu, geht das Amt automatisch von einem gemeinsamen Wirtschaften aus. Dies bedeutet, dass das Einkommen der Personen, die mit der oder den Antrag stellenden Person(en) zusammenleben, bei dieser bedarfsdeckend berücksichtigt wird.

Die Vermutung des gemeinsamen Wirtschaftens kann durch die Antrag stellende(n) Person(en) widerlegt werden.

Recht der Grundsicherung[Bearbeiten]

In der Grundsicherung findet sich der Begriff Haushaltsgemeinschaft in § 9 Abs. 5 SGB II. Diese ist jedoch im SGB II nicht definiert (im Gegensatz zur Bedarfsgemeinschaft). Dadurch besteht hier eine gesetzesimmanente Regelungslücke, die dazu führt, dass weder Grundsicherungsträger (Jobcenter) noch Antragsteller wissen, ob und wann eine Haushaltsgemeinschaft besteht oder nicht. Damit ist auch nicht feststellbar, wann diesbezügliche Datenerhebungen durch das Jobcenter erforderlich oder zulässig sind.

§ 9 Abs. 5 SGB II regelt den Vermutungstatbestand, dass Hilfebedürftige von Verwandten oder Verschwägerten Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts erhalten, wenn sie mit diesen in einer Haushaltsgemeinschaft leben. Laut Bundessozialgericht (BSG) tritt der Vermutungstatbestand des § 9 Abs. 5 SGB II jedoch erst ein, wenn der Grundsicherungsträger (Jobcenter) nachweist, dass eine Wirtschaftsgemeinschaft besteht. Die Beweispflicht für das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft trifft dabei allein den Grundsicherungsträger [2].

Das Zusammenwohnen und die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen, oder auch der in Wohngemeinschaften anzutreffende Einkauf von Nahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer Gemeinschaftskasse begründet keine Wirtschaftsgemeinschaft. Auch Unterstützungen zur Behebung einer akuten Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (Jobcenter) verursacht wird, begründeten keine Wirtschaftsgemeinschaft [3].

Nur wenn eine von der Behörde darzulegende und zu beweisende Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, müssen die betroffenen Verwandten oder Verschwägerten ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber der Behörde offenlegen (§ 60 Abs. 1 SGB II). Aufgrund der im SGB II geltenden Vorschriften (§§ 11 bis 11b SGB II; Zuflussprinzip, bereite Mittel) wären in einem solchen Fall allerdings nur tatsächliche finanzielle Zuwendungen an den Antragsteller/Hilfeempfänger als Einkommen anrechenbar und müssten von diesem dem Jobcenter mitgeteilt werden [4].

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b CDL Nds.: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, § 24b EStG; Anwendungsschreiben (Memento vom 5. Mai 2005 im Internet Archive)
  2. Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Januar 2009, B 14 AS 6/08 R
  3. Bundessozialgericht, a.a.O.
  4. Bundessozialgericht, Urteil vom 14. Februar 2013, B 14 AS 51/12 R
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