Haushaltssperre

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Die Haushaltssperre ist ein Mittel, das eingesetzt werden kann, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist (vgl. Haushaltsloch).

Der eigentliche Fachbegriff für die Haushaltssperre ist die „Haushaltswirtschaftliche Sperre“ die in Bundes- und Landeshaushaltsordnungen sowie in Gemeindehaushaltsverordnungenen geregelt ist. In § 41 Bundeshaushaltsordnung heißt es dazu: „Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Bundesministerium der Finanzen nach Benehmen mit dem zuständigen Bundesministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.“

Mit der Sperre von Haushaltsmitteln behält sich die Exekutive demnach vor, im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob geplante Ausgaben tatsächlich getätigt bzw. Verpflichtungen eingegangen werden. Dieses Haushaltsinstrument kann sich auf den Gesamthaushalt oder auf bestimmte Teile des Haushaltes beziehen. Ausgenommen hiervon sind vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben (Pflichtaufgaben).

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