Haustürgeschäft

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Das Haustürgeschäft ist ein inzwischen veralteter Rechtsbegriff für Verträge, die in bestimmten Situationen geschlossen werden, hauptsächlich bei einem Vertreterbesuch (siehe dazu Direktvertrieb, Reisegewerbe, Handelsvertreter, Reisender und Hausierer) oder auf einer Kaffeefahrt.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften ist im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft nach der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 gewährleistet.

Der Grund für den besonderen Verbraucherschutz ist in diesem Fall, dass viele Haustürgeschäfte von einem gewissen Überrumpelungseffekt geprägt sind: Der Kunde schließt das Geschäft ohne ausreichende Überlegung ab, insbesondere ohne Preisvergleich, oft um dem Vertreter einen Gefallen zu tun oder um ihn loszuwerden. Vor derart zustande gekommenen Geschäften soll der Kunde geschützt werden.

Durch die verstärkte Nutzung elektronischer Medien, insbesondere dem Internet, für Vertragsabschlüsse zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die dann unter die Regelungen zum Fernabsatz fallen, hat die Bedeutung der Regelungen für "Haustürgeschäfte" in der Rechtspraxis abgenommen.

Alte Rechtslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umgesetzt in deutsches Recht definierte diesen Rechtsbegriff im ehemaligen § 312 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat, und zu dessen Abschluss der Verbraucher

  • mündlich an seinem Arbeitsplatz oder in einer Wohnung (aber nicht bei vorhergehender Bestellung)
  • anlässlich einer Freizeitveranstaltung
  • im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen

bestimmt worden war. Dem Verbraucher, der einen solchen Vertrag abschließt, stand nach § 312 Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB oder, nach Wahl des Unternehmers, ein Rückgaberecht gemäß § 356 BGB zu.

Die alte Rechtslage enthielt verschiedene Ausnahmen, nämlich für Versicherungsverträge, notariell beurkundete Verträge, bei Bestellung des Vertreters durch den Verbraucher und bei sofort erbrachten und bezahlten Leistungen bis zu einem Wert von 40 €.

Aktuelle Rechtslage seit der Reform des Verbraucherrechts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2014 wurde das Verbraucherrecht grundlegend reformiert. Hierbei wurde u.a. der Begriff des "Haustürgeschäfts" im vormaligen § 312 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gestrichen. Nunmehr spricht das Gesetz in § 312b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) von "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen". Diese begriffliche Änderung beinhaltet auch eine Erweiterung des Anwendungsgebietes der Regelungen. Waren zuvor die Nutzung von definierten Örtlichkeiten wie Privatwohnung oder öffentliche Verkehrsmittel als Anknüpfungspunkt für die Annahme eines "Haustürgeschäfts" notwendig, so bestimmt die gesetzliche Regelung als Voraussetzung nunmehr alle Örtlichkeiten "außerhalb von Geschäftsräumen" des Unternehmers - eine deutliche örtliche Ausweitung. Allerdings sind auch Verträge betroffen, die in den Geschäftsräumen des Unternehmers abgeschlossen werden, wenn nämlich der Verbraucher zuvor persönlich außerhalb der Geschäftsräume angesprochen wurde. Auch Ausflugsfahrten ("Kaffeefahrten") werden nunmehr ausdrücklich in den Anwendungsbereich aufgenommen.

Die bisherigen Ausnahmen im vormaligen Absatz 3 des § 312 BGB wurden gestrichen. Vielmehr wurden in § 312g Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Ausnahmen für sämtliche Möglichkeiten von Verbraucherverträgen neu gefasst. Für die "Haustürgeschäfte" ist dabei vor allem die Ausnahme in Nr. 11 wesentlich. Hier werden nur noch "Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen" vom Widerrufsrecht ausgenommen - und auch nur für die zuvor angeforderten Dienstleistungen. Dies bedeutet, dass entgegen der früheren Regelung nun auch Vertragsschlüsse widerrufen werden können, wenn der Verbraucher zuvor einen Vertreter bestellt hatte.

Rechtsfolge dieser Regelung ist, dass dem Verbraucher gemäß § 312g Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)ein Widerrufsrecht gemäß § 355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)zusteht. Der Verbraucher kann binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer ohne Angabe von Gründen widerrufen. Empfangene Leistungen sind zurück zu gewähren.

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rechtslage in der Schweiz regeln OR, Art. 40a-40g. Die Regelung ist derjenigen von Deutschland ähnlich. Ein Widerrufsrecht besteht bei Haustürgeschäften, für in Verkehrsmitteln angebotene Produkte und bei Kaffeefahrten. Nicht gültig sind die Artikel für Versicherungsverträge und wenn der Kaufpreis 100 CHF unterschreitet, er den Vertreter selber bestellt hat, den Vertrag an einer Messe abgeschlossen hat oder wenn der Kunde mit den Waren kommerziell handelt.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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