Hebammengesetz (Deutschland)

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Basisdaten
Titel: Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen
Kurztitel: Hebammengesetz
Früherer Titel: Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers
Abkürzung: HebG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 2124-26 (alt: 2124-14)
Ursprüngliche Fassung vom: 21. Dezember 1938
(RGBl. I S. 1893)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1939
Neubekanntmachung vom: 1. Januar 1964
(BGBl. III S. 19)
Letzte Neufassung vom: 22. November 2019
(BGBl. I S. 1759)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
überw. 1. Januar 2020
Letzte Änderung durch: (alt) Art. 36 G vom 15. August 2019
(BGBl. I S. 1307, 1333)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
(alt) 1. März 2020
(Art. 54 G vom 15. August 2019)
GESTA: M018 (alt B041)
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Hebammengesetz (HebG) ist in Deutschland die gesetzliche Grundlage für das Studium und den Beruf von Hebammen.

Regelungsgehalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Berufsbezeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch §§ 1–3 des Gesetzes unterliegt das Führen der Berufsbezeichnungen „Hebamme“ und „Entbindungspfleger“ der Antragspflicht und der Erlaubniserteilung, wovon das Ausüben der „vorbehaltenen Tätigkeit“ – der Geburtshilfe – abhängt (§ 4). Das unerlaubte Führen der Berufsbezeichnungen und das unerlaubte Leisten von Geburtshilfe ist ordnungswidrig und mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro bedroht (§ 25).

Berufsausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verbindliche Details der Ausbildung und des Ausbildungsverhältnisses sind in den §§ 5–21 geregelt.

Die das Ausbildungsverhältnis betreffenden §§ 11–20 finden jedoch keine Anwendung auf „Schülerinnen und Schüler, die Mitglieder geistlicher Gemeinschaften oder Diakonissen oder Diakonieschwestern sind“ (§ 21). Gleichermaßen sind die §§ 11–20 nicht auf „Ausbildungsteilnehmerinnen und Ausbildungsteilnehmer anzuwenden, die im Rahmen von Modellvorhaben die Ausbildung an einer Hochschule ableisten“ (§ 6 Abs. 1, § 20a).

Im Übrigen haben die Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes für die Ausbildung zur Hebamme und zum Entbindungspfleger gemäß § 26 keine Geltung.

Weitere Vorschriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Grund der in § 2 enthaltenen Regelungen zur Anerkennung ausländischer Berufsnachweise finden die Vorschriften des der besseren Nutzung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen dienenden Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes[1] lediglich auf § 17 HebG („Beendigung des Ausbildungsverhältnisses“) Anwendung (§ 2 Abs. 6).

Weitere Vorschriften betreffen unter anderem die Dienstleistungserbringung nicht-inländischer EU-Angehöriger (§§ 2a, 22–22b) und die Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis zur Berufsausübung außerhalb eines krankenhäuslichen Arbeitsvertrages (§ 29).

Bezüglich einer Anerkennung als Wochenpflegerin wird noch auf die entsprechend assoziierte landesrechtlich aber mitunter schon aufgehobene Verordnung über Wochenpflegerinnen[2] verwiesen (§ 30).

Ergänzende Rechtsquellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Studien- und Prüfungsverordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mindestanforderungen an das Studium und dessen berufspraktischen Teil sowie das Nähere über die staatliche Prüfung werden auf Grund von § 71 des Hebammengesetzes durch die Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen vom 8. Januar 2020 geregelt (BGBl. I S. 39). Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger trat am 31. Dezember 2019 außer Kraft.

Landeshebammengesetze und Berufsordnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Grund der Zugehörigkeit des Hebammenrechts zur konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder innerhalb der Vorgaben des bundesrechtlichen Hebammengesetzes eigene Gesetze zur Berufsausübung (nicht zur Berufsausbildung) der Hebammen und Entbindungspfleger erlassen.[3] Aber vor allem gründen auf diesen Landeshebammengesetzen die landesrechtlichen Berufsordnungen für Hebammen und Entbindungspfleger.[4] Die Berufsordnungen legen weitere Verpflichtungen auf, die bei Ausübung des Berufes zu beachten sind, einerlei ob der Tätigkeit in einem krankenhäuslichen Arbeitsverhältnis oder als freier Beruf nachgegangen wird. Außerdem werden darin die für Hebammen und Entbindungspfleger zuständigen Aufsichtsbehörden im Sinne von § 24 Abs. 3 HebG bestimmt.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – BQFG) vom 6. Dezember 2011 (BGBl S. 2515); Geltung überw. ab 1. April 2012.
  2. Verordnung über Wochenpflegerinnen vom 7. Februar 1943 (RGBl. I S. 87); Geltung ab 19. Februar 1943.
  3. Z. B. Gesetz über die Berufsausübung der Hebammen und Entbindungspfleger (Landeshebammengesetz - LHebG NRW) vom 5. März 2002 (GV. NRW. S. 102); Geltung ab 27. März 2002.
  4. Z. B. Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger im Lande Bremen vom 11. Mai 2012 (Brem.GBl. S. 232); Geltung ab 13. Juni 2012.