Heimtücke

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Heimtücke bedeutet in der deutschen Sprache eine hinterlistige Bösartigkeit, jemand hat z.B. ein heimtückisches Wesen.[1]

Im deutschen Strafrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Heimtücke ist im deutschen Strafrecht ein sog. Mordmerkmal. Beim Vorliegen dieses Merkmals bei einer vorsätzlichen Tötung handelt es sich nicht um Totschlag (§ 212 StGB), sondern um Mord (§ 211 StGB).

Das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers muss in feindlicher Willensrichtung geschehen.[2] Von der Arglosigkeit sind diejenigen Opfer auszunehmen, die nicht fähig sind, die feindliche Willensrichtung des Angreifers zu erkennen (Kleinkinder und Säuglinge, Ohnmächtige und Menschen mit geistigen Behinderungen). Arglos ist jedoch, wer aus dem Hinterhalt angegriffen wird[3] oder einen Angriff nicht wahrnehmen kann (etwa wegen Dunkelheit oder Schlaf). Es müssen stets beide Voraussetzungen erfüllt sein, also Arg- und Wehrlosigkeit zusammen.[4]

Das Bundesverfassungsgericht übte 1977 an der Auslegung des Merkmals „Heimtücke“ in § 211 StGB erhebliche Kritik.[5][6][7] Daraufhin wurden verschiedene Ansätze diskutiert: In der Literatur wurde ein besonderer Vertrauensbruch zur Begründung des Merkmals gefordert. Dem hat sich die Rechtsprechung nicht angeschlossen[8] und ist dem Meinungsstreit durch die sog. Rechtsfolgenlösung ausgewichen.[9][10][11]

Das Mordmerkmal der Heimtücke ist restriktiv und am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientiert auszulegen. Beim Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen tritt an die Stelle lebenslanger Freiheitsstrafe ein Strafrahmen zwischen drei und fünfzehn Jahren (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Derartige besondere Umstände können vorliegen bei schwerer Kränkung und Provokation durch das Opfer oder bei notstandsähnlichen Situationen. Die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe kann nach fünfzehn Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn nicht die besondere Schwere der Schuld die weitere Vollstreckung gebietet und eine günstige Sozialprognose besteht.[12]

Der Begriff 'Heimtücke' gilt als einer der umstrittensten Begriffe im Strafrecht[13] und wird seit Mai 2014 überarbeitet.[14][15][16][17]

Im Völkerrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Artikel 37 des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte ist Heimtücke folgendermaßen definiert:

(1) Es ist verboten, einen Gegner unter Anwendung von Heimtücke zu töten, verwunden oder gefangenzunehmen. Als Heimtücke gelten Handlungen, durch die ein Gegner in der Absicht, sein Vertrauen zu mißbrauchen, verleitet wird, darauf zu vertrauen, daß er nach den Regeln des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts Anspruch auf Schutz hat oder verpflichtet ist Schutz zu gewähren. Folgende Handlungen gelten als Beispiele für Heimtücke:
a) das Vortäuschen der Absicht, unter einer Parlamentärflagge zu verhandeln oder sich zu ergeben;
b) das Vortäuschen von Kampfunfähigkeit infolge von Verwundung oder Krankheit;
c) das Vortäuschen eines zivilen oder Nichtkombattantenstatus und
d) das Vortäuschen eines geschützten Status durch Benutzung von Abzeichen, Emblemen oder Uniformen der Vereinten Nationen oder neutraler bzw. anderer nicht am Konflikt beteiligter Staaten.

Die Verwendung von Emblemen, Abzeichen und Uniformen des Gegners ist ebenfalls nicht erlaubt (Art. 39, (2) ZP I).

Die Anwendung von Kriegslist ist hingegen erlaubt und wird im zweiten Absatz des o. g. Artikels 37 definiert:

(2) Kriegslisten sind nicht verboten. Kriegslisten sind Handlungen, die einen Gegner irreführen oder ihn zu unvorsichtigem Handeln veranlassen sollen, die aber keine Regel des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts verletzen und nicht heimtückisch sind, weil sie den Gegner nicht verleiten sollen, auf den sich aus diesem Recht ergebenen Schutz zu vertrauen. Folgende Handlungen sind Beispiele für Kriegslisten: Tarnung, Scheinstellungen, Scheinoperationen und irreführende Informationen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass Artikel 37 des Zusatzprotokolls den nach Kriegsvölkerrecht zulässigen Kriegsmethoden eine sachliche Grenze setzt.[18] Da wesentliches Merkmal der hybriden Kriegführung die Verschleierung eigener Absichten, Fähigkeiten und Handlungen ist, ist dort die Grenze zwischen erlaubter Kriegslist und Heimtückeverbot fließend.[19][20]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Heimtücke duden.de, abgerufen am 6. September 2016
  2. BGHSt 9, 385 (390)
  3. BGHSt 22, 77 (79)
  4. BGHSt 19, 321 (322)
  5. BVerfG, Urteil vom 21. Juni 1977, Az. 1 BvL 14/76 = BVerfGE 45, 187
  6. Rudolf Rengier: Das Mordmerkmal der Heimtücke nach BVerfGE 45, 187 (I) MDR 1979, 969-974
  7. Rudolf Rengier: Das Mordmerkmal der Heimtücke nach BVerfGE 45, 187 (II) MDR 1980, 1-6
  8. Samuel Ju: Kein verwerflicher Vertrauensbruch beim Mordmerkmal Heimtücke erforderlich! zu BGH, Beschluss vom 25. August 2010 - 1 StR 393/10, 20. November 2010
  9. BGH, Urteil vom 19. Mai 1981 - GSSt - 1/81
  10. Albin Eser: Die Tötungsdelikte in der Rechtsprechung zwischen BVerfGE 45, 187 und BGH-GSSt 1/81 : Teil 1 und 2 NStZ 1981, 383 - 388 und 429 - 432
  11. Uwe Scheffler: Von zeitiger lebenslanger und lebenslanger zeitiger Freiheitsstrafe JR 1996, 485-491
  12. Minder schwerer Fall beim Heimtückemord
  13. Uwe Murmann: Zum Mordmerkmal der Heimtücke. Zugleich Besprechung von BGH, Beschluss vom 5. September 2012 – 2 StR 242/12 = HRRS 2012 Nr. 1065 HRRS 2014, 442-449
  14. Reform der Tötungsdelikte: Übergabe des Abschlussberichts der Expertengruppe im Bundesjustizministerium Webseite des Bundesjustizministeriums (BMJV), Stand: 29. Juni 2015
  15. Constantin Baron van Lijnden: Entwurf zur Reform der Tötungsdelikte: Leben und Sterben des Mörders Legal Tribune Online, 26. März 2016
  16. Kerstin Herrnkind: Geplante Reform des Mord-Paragrafen: Wieso es "Heimtücke" bald nicht mehr geben könnte Stern, 8. April 2016
  17. Melanie Amann: Das Ende von lebenslang? Der Spiegel 13/2016, S. 33f.
  18. Überblick Humanitäres Völkerrecht Deutsches Wehrrecht.de, abgerufen am 6. September 2016
  19. Florian Schaurer: Alte Neue Kriege - Anmerkungen zur hybriden Kriegführung, August 2015
  20. Thesen zur hybriden Kriegführung: „Eine Art Sammelbecken“ Webseite des Bundesministeriums der Verteidigung, 3. September 2015
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