Heinz-Christian Strache

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Heinz-Christian Strache bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Nationalratswahl 2008

Heinz-Christian „HC“ Strache (* 12. Juni 1969 in Wien) ist ein österreichischer Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Er ist Bundesparteiobmann und Klubobmann seiner Partei im Nationalrat sowie Landesparteiobmann der FPÖ Wien und Bezirksparteiobmann des 3. Wiener Gemeindebezirks.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Herkunft und Familie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Familie von Straches Vater stammte aus Reichenberg im böhmischen Sudetenland (heute Tschechien). Die Urgroßeltern studierten zunächst an der Universität Prag. Sie wurden nach seinen Angaben von dort vertrieben und flüchteten nach Wien. Der Urgroßvater war Diplom-Ingenieur und starb zwischen 1945 und 1947 als Zwangsarbeiter an einem Herzinfarkt.[1][2]

Erich Wild, Straches Großvater mütterlicherseits, stammte aus Heidelberg, gelangte 1938 als Wehrmachtssoldat beim Anschluss Österreichs nach Neunkirchen (Niederösterreich) und fand dort seine spätere Frau. Während eines Fronturlaubs heiraten beide, 1944 kam Straches Mutter zur Welt. Im Jahr 1945 starb der Großvater, zehn Jahre später auch die Großmutter. Straches Mutter wuchs schließlich bei ihrer Tante auf.[1]

Marion Strache, eine Drogistin, zog ihren Sohn im Wiener Stadtteil Erdberg in der Keinergasse faktisch alleine auf. Sein Vater Heinz-Roland Strache maturierte am französischen Lycée Français de Vienne und studierte zunächst Welthandel. Er brach sein Studium jedoch ab, ließ die Familie zurück und bereiste als „Aussteiger“, Reiseleiter und Schriftsteller die Welt.[3][4][1]

Ausbildung und berufliche Tätigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strache verbrachte seine Volks- und Hauptschulzeit im Internat.[1] Zunächst besuchte er von 1975 bis 1979 die katholische Privatschule der Neulandschulen am Laaerberg und nach der Volksschulzeit vier Jahre lang die Hauptschule der Schulbrüder in Strebersdorf. Nach der Hauptschule besuchte er die Handelsschule Weiss im 3. Wiener Gemeindebezirk, die er aber nach einem Jahr abbrach. Er absolvierte stattdessen eine vierjährige Lehrausbildung zum Zahntechniker. Nach der Lehre leistete Strache im Jahr 1990 seinen achtmonatigen Präsenzdienst im Bundesheer bei den Jägern und durchlief bei den Sanitätern der Van-Swieten-Kaserne in Wien-Stammersdorf eine vorbereitende Kaderausbildung (vbK) zum Unteroffizier der Miliz.[5] Sein letzter Dienstgrad war Korporal.[6] Strache erwarb die Studienberechtigung und begann kurzzeitig ein Studium der Geschichtswissenschaften an der Universität Wien.[7] Ohne das Studium abzuschließen machte sich Strache anschließend selbstständig und gründete 1993 das zahntechnische Unternehmen Dental Labor Strache GmbH welches bis 1998 Bestand hatte. Ab 2000 war er zwei Jahre als Prokurist bei der Care Partners Werbeberatungs GmbH tätig und bis 2004 auch deren Gesellschafter.[8]

Kontakte mit Rechtsextremisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strache wurde im Alter von 15 Jahren Mitglied der schlagenden und deutschnationalen[9] Schülerverbindung Wiener pennale Burschenschaft Vandalia.[7] Dort kam er in Kontakt mit Rechtsextremisten wie Gottfried Küssel, dem Leiter der später verbotenen VAPO, und Franz Radl. Er verliebte sich in Gudrun, eine Tochter von Norbert Burger, mit der er sieben Jahre lang liiert war. Gemeinsam mit ihr verbrachte er viele Wochenenden mit dessen Familie in Kirchberg am Wechsel. Später bezeichnete Strache ihn auch als „Vaterersatz“. Durch den Kontakt zu ihm lernte er weitere Rechtsextremisten kennen.[4]

Strache nahm um 1985/86 an von Burschenschaftern organisierten, nationalen Zeltlagern in Kärnten teil und beteiligte sich in Zweikirchen bei Sankt Veit an der Glan mit einigen österreichischen Neonazis an Übungen in militärischer Kleidung mit Gummiknüppeln, vermuteten Pumpguns und Gewehren. Dort waren bekannte damalige österreichische Neonazis, darunter Andreas Thierry und Jürgen Hatzenbichler.[10][4] Straches Kontakte und Aktivitäten wurden am 23. August 2007 durch sieben Fotografien und zwei Zeugenaussagen, eine davon von Ewald Stadler, erwiesen.[11] Fünf der Fotos hatte Strache zuvor selbst dem ORF vorgelegt, sie aber als harmloses Paintball-Spiel zum Aggressionsabbau mit damals „unbescholtenen“ Teilnehmern erklärt.[12][13] Die übrigen zwei Fotos der Serie zeigten die Teilnehmer mit für Paintball unüblichen Waffenarten; sie wurden 2008 veröffentlicht.[14]

Am 31. Dezember 1989 nahm er an einem Treffen der neonazistischen Wiking-Jugend nahe Fulda teil.[15] Strache meinte später dazu, er habe Silvester 1989 zusammen mit Vertretern der Wiking-Jugend an einer Aktion an der innerdeutschen Grenze teilgenommen, um Care-Pakete für die DDR-Bürger über die Grenze zu werfen. Er sei auch nie Mitglied der Wiking-Jugend gewesen und habe seit damals keinen Kontakt mehr zu ihr gehabt. Strache wurde dort auch vom Bundesgrenzschutz festgenommen, dies sei aber nur zur Feststellung seiner Identität erfolgt.[16][10]

1990 besuchte Strache als FPÖ-Mitglied eine Wahlkampfveranstaltung der Gruppe Nein zur Ausländerflut, nach der die Polizei ihn kontrollierte. Spitzenkandidat der Gruppe war der Rechtsextremist Horst Rosenkranz, auf ihrer Wahlliste kandidierten auch der Holocaustleugner Gerd Honsik und Straches Bekannter Franz Radl. Die Gruppe wurde dann wegen NS-Wiederbetätigung nicht zur Wahl zugelassen.[4]

Ebenfalls 1990 nahm Strache an einer Veranstaltung der rechtsextremen DVU in Passau teil. Dabei nahm die deutsche Polizei ihm einen Schreckschussrevolver ab. Er habe diesen zum Selbstschutz vor „Glatzköpfen“ bei sich getragen und dafür eine Geldbuße zahlen müssen, erklärte Strache 2007 nach Bekanntwerden des Vorgangs.[17]

In einem Adressbuch, das bei einer Hausdurchsuchung bei dem Rechtsextremisten Franz Radl im Jahr 1993 beschlagnahmt wurde, war auch ein „Heinrich Strache“ vermerkt. So sei Strache nach Aussage einer Tochter von NDP-Chef Norbert Burger in dieser Zeit genannt worden. Strache bemerkte dazu, dies seien „Geschichterln“. Da werde etwas konstruiert.[18]

Einen Kontakt zu Küssel und seine Teilnahme an einer Art Wehrsportübung in Niederösterreich bestätigte Strache 2009 in einer Monografie von Nina Horaczek und Claudia Reiterer. An das genaue Jahr könne er sich nicht mehr erinnern, aber er habe die Teilnahme abgebrochen und sei entsetzt wieder nach Hause gefahren. „Im Zuge dieses ganzen Treibens war mir klar, das sind Leute, das ist ein Wahnsinn. Das ist für mich sozusagen der Bereich, wo ich überhaupt nicht mit kann.“[19][20]

Politische Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wiener Stadt- und Landespolitiker (1991–2005)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Zahnarzt Herbert Güntner, seinerzeit FPÖ-Bezirksobmann in Wien-Landstraße, teilte Strache viele politische Ansichten. Durch diese Bekanntschaft kam er mit der FPÖ in Kontakt und wurde Mitglied der Partei.[3] Im Alter von 21 Jahren wurde er 1991 jüngster Bezirksrat Wiens, [21] drei Jahre später löste er Günther als FPÖ-Bezirksobmann des 3. Bezirks ab. Im Jahr 1996 schied er in seiner Position als Bezirksrat aus, wurde Landtagsabgeordneter im Wiener Landtag und Mitglied des Landesparteivorstandes der FPÖ Wien, dessen Mitglied er heute noch ist. Zwischen 1997 und 1998 war er außerdem Geschäftsführender Landesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), der Jugendorganisation der FPÖ. Als Abgeordneter im Landtag setzte er sich unter anderem gegen die von der SPÖ und Grünen beschlossene „Stadtbürgerschaft“ und das Ausländerwahlrecht in Wien ein.[22] Gemeinsam mit der Österreichisches Volkspartei (ÖVP) klagten die Freiheitlichen erfolgreich beim Verfassungsgerichtshof gegen das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, der das Gesetz als verfassungswidrig einstufte.[23][24].

Christa Zöchling schrieb Strache 2003 in der Zeitschrift profil eine „Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut“ zu.[25] Eine Klage Straches dagegen wurde 2004 in zweiter Instanz rechtskräftig abgewiesen.[26]

2004 wurde Strache als Nachfolger von Hilmar Kabas zum Parteiobmann der Wiener FPÖ gewählt[27] und Mitglied des Bundesparteivorstandes. Zu dieser Zeit wurde über mögliche EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beraten und die österreichische Regierung hatte dazu keine einheitliche Position. Während der damalige Kärntner FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider Beitrittsverhandlungen befürwortete, lehnte Strache Beitrittsverhandlungen ab und forderte eine Volksabstimmung.[28][29] Strache vertrat damals die Position, dass die Türkei kein Teil Europas sei.[30]

Bundesparteiobmann der FPÖ (seit 2005)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Heinz-Christian Strache am Viktor-Adler-Markt in Wien-Favoriten, 2006
Strache auf einer Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Kulturzentrums in Wien-Brigittenau im Mai 2009

Nach Wahlverlusten der FPÖ in mehreren Bundesländern wurde eine Kampfkandidatur Straches um den Posten des Bundesparteiobmanns gegen Jörg Haiders Schwester Ursula Haubner erwartet. Zu einem offenen Machtkampf zwischen Haider und Strache kam es jedoch nicht, da Haider und alle FPÖ-Regierungsmitglieder im April 2005 die FPÖ verließen und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gründeten.[31] Daraufhin übernahm Hilmar Kabas interimistisch die Parteiführung und übergab sie am 23. April 2005 an Strache, der am FPÖ-Parteitag zum Bundesparteiobmann gewählt wurde.

Trotz der Turbulenzen um die FPÖ und Umfragewerte zwischen sieben und zehn Prozent konnte diese unter Strache in der darauffolgenden Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2005 überraschend 14,8 Prozent der Stimmen und 13 Gemeinderatssitze erreichen. Dies bedeutete zwar einen Verlust von 5,3 Prozent, der Rückgang fiel jedoch deutlich geringer aus als die Umfrageergebnisse vorausgesagt hatten.[32] Die FPÖ wurde drittstärkste Partei im Landtag und Strache wurde zum Klubobmann der FPÖ im Landtag gewählt.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen[33][34] und Tageszeitungen stuften die Wahlkampagne der FPÖ in Wien 2005 unter seiner Führung als fremdenfeindlich ein.[35] In der Aussage „Die SPÖ macht keine Politik für die Ärmsten der Armen, sondern für die Wärmsten der Warmen“ von Strache beim Wahlkampfauftakt der FPÖ, sah der Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte Manfred Nowak eine Diskriminierung von Homosexuellen.[36][37] Im Wahlkampf ließ Strache den Wahlslogan „Wien darf nicht Istanbul werden!“ plakatieren.[38] Dabei bezog er sich auf die Kunstinstallation "Kanak Attack. Die dritte Türkenbelagerung" des Künstlers Feridun Zaimoglu[39] an der Kunsthalle Wien, wo das Museum von türkischen Fahnen verhüllt worden war.[40] Die Wortwahl erinnerte an einen kritisierten FPÖ-Slogan von 1996 („Wien darf nicht Chicago werden!“[41]).[42]

Als Bundesparteiobmann nahm Strache im Sommer 2005 auch erstmals bei den alljährlich stattfindenden ORF-Sommergesprächen teil, wo ihm Armin Wolf nachweisen konnte, dass eine Zusammenfassung des Buchs „Der Waldgang“ von Ernst Jünger auf der Homepage von Strache ein Plagiat des ehemaligen Neonazi und Journalisten Jürgen Hatzenbichler war.[43].

Im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2006 schaltete die FPÖ mit Strache als Spitzenkandidaten eine Kampagne über Anzeigen und Plakate, unter anderem mit Aussagen wie „Deutsch statt nix versteh’n'“ und „Daham statt Islam“.[44][45] Die maßgeblich vom FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl entworfene Kampagne wurde von mehreren Organisationen als fremdenfeindlich und rassistisch eingestuft.[46][47][48]

Strache erreichte gemeinsam mit seiner Partei bei der Nationalratswahl 2006 11,03 Prozent der Wählerstimmen, was ein leichtes Plus von 1,02 Prozent im Vergleich zur Wahl 2002 bedeutete. Mit 21 Mandaten war die FPÖ gemeinsam mit den Grünen nun die drittgrößte Partei im Plenarsaal des österreichischen Parlaments. Da sich die Regierungsbildung der späteren Großen Koalition zunächst als langwierig erwies, befürwortete Strache während der Regierungsbildung eine Konzentrationsregierung und schloss eine Koalition mit dem BZÖ und den Grünen vehement aus.[49]

In dieser Zeit griff Strache neben Ausländern auch zunehmend den Islam an: Ein „Kulturkampf“ habe längst begonnen, da der Islam nicht nur eine Religion sei, sondern auch ein totalitäres Rechts- und Gesellschaftssystem. Der Islamismus sei der „Faschismus des 21. Jahrhunderts“ und das Symbol dieser Ideologie sei die Moschee mit dem Minarett. Deshalb forderte Strache ähnlich wie Jörg Haider[50] und später auch die Schweizerische Volkspartei[51] ein Bauverbot für Minarette und Deutsch als Pflichtsprache für Predigten in Moscheen. Es gebe unter Muslimen „Rassismus gegen Christen und die europäische Kultur“. Der Islam habe die Aufklärung nicht mitgemacht und sei „Politik, Gesetz und Religion“.[52][53]

Eine 2007 von der Tageszeitung Österreich veröffentlichte Fotografie von einem Treffen des Wiener Korporationsringes von 1989 zeigt Strache in Tracht sitzend mit drei erhobenen, gestreckten und gespreizten Fingern der rechten Hand, wobei er eine vor ihm stehende Person anschaut. Die Zeitung deutete das als „Kühnengruß“, eine von dem deutschen Neonazi Michael Kühnen erfundene Variante des Hitlergrußes, der in Österreich nicht explizit verboten ist. Das Foto sollte belegen, dass Strache sich dieser Szene damals zugehörig gefühlt und gezeigt habe.[54] Strache bestritt dies und erklärte die Geste als alten „Gruß der Südtiroler Freiheitskämpfer“[55], zog diese Erklärung aber zurück und erklärte, er könne sich nicht mehr daran erinnern, was er mit dieser Geste signalisieren wollte und verglich sie mit der Bestellung von „drei Bier“.[56] Zwei Tage später distanzierte er sich in einer eigens anberaumten Pressekonferenz von Rechtsextremismus und verglich Medienberichte über rechtsextreme Kontakte und Symbolhandlungen seiner Person mit dem Stil des nationalsozialistischen Hetzblatts Der Stürmer.[57][58]

Strache bestritt die Aussagen der Tageszeitung und verklagte diese. Der als Gutachter im Gerichtsprozess bestellte Historiker Gerhard Botz erklärte im Jänner 2008, es sei "das Naheliegendste", dass es sich um den Kühnengruß handle.[59][60]

Im Zuge der Verhandlungen über den Vertrag von Lissabon ab dem Jahr 2007 sprach sich Strache gegen eine Unterzeichnung Österreichs aus und forderte eine Volksabstimmung. Er befürchtete, dass durch dessen Ratifizierung ein Neutralitätsverlust Österreichs entstünde und lehnte eine zentralistische Europäische Union ab. „Österreicher wollen keine Brüsseler Verfassungsdiktatur, sondern selbst über ihre Zukunft entscheiden“[61][62] In den Folgejahren kritisierte er häufig die EU[63][64] und forderte mehrmals ein Referendum über den Verbleib Österreichs darin.[65][66] Nichtsdestotrotz gründete die FPÖ unter Strache und sein Parteikollege Andreas Mölzer 2007 gemeinsam mit anderen europäischen rechten bis rechtsextremen und EU-skeptischen Parteien die EU-Parlamentsfraktion „Identität, Tradition, Souveränität“, die aber nur bis zum Jahresende Bestand.[67][68] Strache und die FPÖ versuchten immer wieder auf europäischer Ebene mit anderen rechten Parteien eine EU-Parlamentsfraktion zu bilden, was jahrelang scheiterte.[69][70] Schließlich gelang im Jahr 2015 die Gründung der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit.[71]

Beim 28. ordentlichen Parteitag der FPÖ in Innsbruck 2007 wurde Strache mit 94,85 Prozent der Delegiertenstimmen zum Obmann wiedergewählt.[72]

Nach der Gründung des Kosovo 2008 sprach sich Strache gegen ein von Serbien unabhängiges Kosovo aus und bezeichnete sich selbst als „Freund der Serben“.[73] Im selben Jahr kam es zu einem Bruch zwischen den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ und es standen vorgezogenen Nationalratswahlen bevor.[74] Strache trat er als Spitzenkandidat der FPÖ an und erreichte 17,54 Prozent der Stimmen und damit 34 von 183 Sitzen im österreichischen Parlament. Mit einem Stimmenzuwachs von 6,61 Prozent wurde die FPÖ nach ÖVP und SPÖ drittstärkste Kraft..

Beim Landesparteitag der FPÖ Wien am 20. Juni 2010 wurde Strache mit 99,12 Prozent als Wiener Landesparteiobmann der FPÖ bestätigt und als Spitzenkandidat und somit auch Bürgermeisterkandidat zur bevorstehenden Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 nominiert.[75] Kernthemen des Wahlkampfes der FPÖ waren Sicherheit, Arbeitsplätze, Integration und Ausländer.[76][77] mit dem Wahlziel, mindestenst 20 Prozent zu erreichen[78] und die absolute Mandatsmehrheit der SPÖ in Wien zu brechen.[79] Strache erreichte mit der FPÖ bei dieser Wahl 25,77 Prozent der Stimmen, was ein Stimmenzuwachs von 10,94 Prozent entsprach. Mit 27 Mandaten wurde die FPÖ in Wien zweitstärkste politische Kraft.

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Wirtschafts- und Sozialpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die FPÖ behält unter Strache die neoliberale Wirtschaftsorientierung der Haider-Ära bei, als offizielle Partei-Orientierung gelten eine leicht regulierte freie Marktwirtschaft, Privatisierung und ein funktionaler Wohlfahrtsstaat.[80]

Südtirolfrage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2007 forderte Strache für die italienischen Provinz Südtirol mehr Selbstbestimmung und wünschte sich „ein Tirol von Kufstein bis Salurn“. Des Weiteren forderte er auch die Begnadigung der Mitglieder des Befreiungsausschusses Südtirol.[81]

Direkte Demokratie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strache ist ein Befürworter der direkten Demokratie und nennt die Schweiz als Vorbild bei einer stärkeren Etablierung dieses politischen Systems in Österreich. So soll die Bevölkerung das Recht haben Volksabstimmungen erzwingen zu können, indem es als Initiativrecht in der Legislative verankert wird. Sollte ein Volksbegehren eine bestimmte Anzahl an Unterstützer übersteigen, soll es zwingend zu einer Abstimmung darüber kommen.[82][83]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

European Security Services GmbH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strache war seit 2002 Teilhaber einer Firma für die Fremdfinanzierung von Zahnersatz, die nach seinem Ausscheiden im Jänner 2004 in eine European Security Services GmbH (ESS) für Objekt- und Personenschutz umgewandelt wurde. Ein News-Artikel von 2005, wonach die umgewandelte Firma „Söldner“ für den Irak ausgebildet habe[84], führte zu einer parlamentarischen Anfrage, die den Bericht zitierte: „Strache hat mit dem Söldnerbusiness freilich nichts zu tun.“[85] Verteidigungsminister Günther Platter antwortete, es gebe bei der Firma „bislang keine Anhaltspunkte für eine behördlich zu verfolgende strafbare Handlung nach § 320 StGB“, so dass man nicht von Söldnerausbildungen sprechen könne.[86]

Die Kleine Zeitung, die 2009 eine Kenntnis Straches von angeblichen illegalen Praktiken seiner früheren Firma vermutet hatte, wurde 2010 wegen übler Nachrede verurteilt.[87] ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger erhielt 2010 eine Geldstrafe für seine öffentliche Behauptung, Strache werbe Jugendliche für eine Söldnerausbildung an.[88] Straches folgende Zivilklage wurde jedoch abgewiesen.[89]

Haltung zu Wehrmachtsdeserteuren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland wurde im September 2009 das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege umfassend erweitert, so dass damalige Deserteure nun generell, nicht mehr erst nach Einzelfallprüfung, als NS-Justizopfer rehabilitiert wurden. Strache lehnte eine Diskussion über die österreichische Gesetzgebung dazu ab, weil Deserteure der Wehrmacht „oftmals Mörder gewesen“ seien und „eigene Kameraden und Soldaten vielleicht teilweise auch erschossen und umgebracht“ hätten. Damit übernahm er eine Ansicht von Siegfried Kampl, der dafür von einer Parlamentsmehrheit gesetzlich am Vorsitz im Bundesrat gehindert und dann aus seiner Partei, dem BZÖ, ausgeschlossen worden war.[90]

Der Politologe Walter Manoschek hatte im Regierungsauftrag 1300 Fälle österreichischer Deserteure der NS-Zeit mit dem Ergebnis untersucht, dass nur zweimal Tötungsdelikte vorlagen. Daher bezeichnete er Straches Aussage, dass mindestens 15 Prozent der Deserteure Mörder gewesen seien, als „völlig abstrus“.[91]

Streit mit dem ORF[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei einer FPÖ-Veranstaltung am 12. März 2010 erschien der ORF-Reporter Eduard Moschitz mit zwei jugendlichen Skinheads und einem Kamerateam. Vor laufender Kamera warf Strache dem Reporter vor, die beiden zum Ruf „Sieg Heil“ angestiftet und sie dafür bezahlt zu haben, um ihn öffentlich zu diskreditieren. Er erstattete Anzeige gegen Moschitz und die Skinheads wegen NS-Wiederbetätigung. Nachdem der ORF den betreffenden Ausschnitt einige Tage später ins Internet stellte, warf Strache dem ORF Manipulation der Originalaufzeichnung vor.[92]

Am 28. Juli zeigte der ORF-Sendungsverantwortliche Christian Schüller Strache wegen Falschaussage und Verleumdung an. Der ermittelnde Staatsanwalt beantragte die Aufhebung seiner Immunität; dem gab der Nationalrat am 22. September statt.[92] Ein Gerichtsgutachten hatte am 19. September nach „grober“ Untersuchung ergeben, weder Bildfolge noch das Tonband der ORF-Sendung seien manipuliert worden. Dass man Zwischenrufe auf dem polizeilich beschlagnahmten Tonband zuvor herausgeschnitten habe, sei „nicht sehr wahrscheinlich“.[93] Auch das Fraunhofer-Institut für Digitale Medientechnologie untersuchte den vom ORF ins Netz gestellten Audio- und Videomitschnitt der Sendung mit dem Ergebnis, dass sich kein derartiger Ruf identifizieren ließ.[94]

Strache sah seinen Manipulationsvorwurf jedoch als erwiesen an.[95] Er wurde im Dezember 2010 erstmals wegen möglicher Falschaussage vernommen; nach einem profil-Bericht wurde das Verfahren gegen ihn erst auf Weisung des Oberstaatsanwalts eingeleitet.[96] Ein zweites gerichtliches Gutachten bestätigte im Mai 2011, dass auf der Aufnahme kein rechtsextremer Zwischenruf feststellbar und keine Manipulation nachweisbar, aber auch nicht auszuschließen ist.[97] Im Mai 2013 wurden die Verfahren gegen Moschitz und Strache eingestellt, weil die jeweils angezeigten Tatbestände (Manipulation der ORF-Tonbänder bzw. ein Ausruf wie „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“ sowie eine Verleumdung durch Strache) nicht bewiesen werden konnten.[98]

Die von Moschitz eingebrachte Klage gegen die FPÖ wegen übler Nachrede und Verletzung der Unschuldsvermutung wurde im Mai 2014 vom Wiener Straflandesgericht abgewiesen.[99] Richter Stefan Apostol sah es als erwiesen an, dass er die Beiden so wie von Strache ausgesagt bedrängt habe.[100] Das Urteil wurde im März 2015 durch das OLG Wien aufgehoben und zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.[101] Das neuerliche Verfahren endete im April 2016 mit der Verurteilung der FPÖ zu einer Entschädigungszahlung und der Verpflichtung der Partei, das Urteil zu veröffentlichen.[102]

Aussagen beim Wiener Korporations-Ball 2012[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 27. Jänner 2012 soll Strache nach einem Bericht des Standard gegenüber Gästen des Wiener Korporations-Balls auf angebliche Brandanschläge von Gegendemonstranten hingewiesen und diese mit den Sätzen „Wir sind die neuen Juden“ und „Das war wie die Reichskristallnacht“ kommentiert haben.[103] Alle österreichischen Parteien außer der FPÖ kritisierten die berichteten Aussagen Straches. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien als Mitorganisator der Gegendemonstrationen kündigte eine Strafanzeige gegen ihn an.[104] Bundespräsident Heinz Fischer verweigerte daraufhin seine Unterschrift für die Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich an Strache, das Politikern üblicherweise nach zehn Jahren im Nationalrat verliehen wird.[105][106]

In der ORF-Sendung Zeit im Bild 2 vom 31. Jänner 2012 erklärte Strache, seine Aussagen seien völlig verdreht und aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er habe nur angesichts von „Todesangst“ von Besuchern über Beschimpfungen und teils gewaltsame Proteste erklären wollen, wie „totalitäre Massenpsychosen“ entstünden. Der Satz zu den Juden sei ein Zitat von Jörg Haider gewesen.[107]

Streit um Karikatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2012 veröffentlichte Strache eine bekannte Karikatur mit einem dicken Mann, der laut Bildtitel „die Banken“ symbolisierte. Die Nase der Figur war in Straches Version zu einer Hakenform geändert worden, die Grafik der Manschettenknöpfe ließ sich als Davidstern interpretieren. Diese geänderten Details wurden als antisemitische Stereotypen kritisiert. Strache bestritt, dass das Bild Davidsterne zeigte, und beklagte, man unterstelle ihm Antisemitismus.[108] Anfang 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Wien diesbezüglichen Ermittlungen gegen Strache wegen Verhetzung ein.[109] Die damalige Justizministerin Beatrix Karl erklärte dazu, dass durch die „Karikatur nicht gegen die Gesamtheit der jüdischen Bevölkerung gehetzt wurde, sondern – wie sich aus dem die Karikatur begleitenden Text ergab – Kritik an der österreichischen Bundesregierung und dem von dieser beschlossenen Euro-Rettungsschirm geübt werden sollte.“[110]

Politische Einordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Straches Kernthemen sind die Ausländerpolitik, wo er besonders einen vermuteten „Asylmissbrauch“ hervorhebt, Sozialthemen und öffentliche Sicherheit. Er betont Patriotismus („Österreich zuerst“), kritisiert die EU, warnt vor „Überfremdung“ und „Islamisierung“ („Abendland in Christenhand“; „Wiener Blut …“).

Diese Themen und Forderungen werden in Österreich meist als Rechtspopulismus charakterisiert. Der Politologe Anton Pelinka hielt diese Einschätzung 2008 jedoch für „eine böse Verharmlosung“: „In anderen Staaten sagt man zu dem, wofür Strache und Haider stehen, Rechtsextremismus.“[111]

Nach Richard Stöss (2006) verfolge Strache „einen deutschnationalen Oppositionskurs“.[112]

Der Journalist Sebastian Fischer (2007) beurteilt Strache aufgrund seiner Parolen, Forderungen und Kontakte etwa als unglaubwürdigen, opportunistischen „rechtsradikalen Grüßaugust“,[113] während seine Kollegin Sonja Hasewend ihn als fremdenfeindlichen, „strammen Nationalisten“ bezeichnet.[114] Der gegenwärtige Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) sowie der Journalist und ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete Hans-Peter Martin bezeichneten Strache als „Nazi“.[115]

Nach Anton Maegerle (2009) sei Strache „seit Jahrzehnten tief im extrem rechten Milieu verankert“. Unter seiner Parteiobmannschaft drifte die FPÖ „extrem nach rechts“.[116]

Hans Magenschab verglich im Jahr 2009 die Parolen der Wiener FPÖ unter Strache mit jenen Georg von Schönerers, einem der Gründerväter des Dritten Lagers im 19. Jahrhundert.[117]

Der Politologe Marcel Lewandowsky attestierte Strache in einem 2011 erschienen Buch Populismus. Strache wisse „anti-muslimische Ressentiments mit einem unbefriedigten Bedürfnis nach innerer Sicherheit, sozialer Gerechtigkeit und einer tendenziellen Modernisierungsskepsis zu verknüpfen“.[118]

Der Politikwissenschaftler Florian Hartleb rechnet ihn zur „‚zweiten Generation‘ der Rechtspopulisten“.[119] Auch die Politikwissenschaftlerin Paula Diehl nennt ihn einen Rechtspopulisten.[120] Nach Hartleb fiel Strache, der als Haiders „Ziehsohn“ galt,[121] nach der Übernahme der Parteiobmannschaft mit „fremdenfeindlichen Aussagen und [...] antielitäre[m] Gestus“ auf.[122] Straches politische Positionierung weise stilistisch und inhaltlich frappierende „Ähnlichkeiten zur Haider-FPÖ der 1990er“ auf.[123] So verfolgte er ebenso wie sein Vorgänger bei der Nationalratswahl 2006 einen „antiislamischen Kurs“.[121] Auch die Politikwissenschaftlerinnen Edma Ajanovic und Birgit Sauer befanden 2014, dass die FPÖ unter Strache vor allem eine „antimuslimische Rhetorik und Euroskeptizismus“ adaptiere,[124] auch Strache selbst stehe dafür.[125]

Laut der Antisemitismusforscherin Juliane Wetzel (2012) falle Strache regelmäßig durch den „Ostküsten-‚Code‘“ auf, einer in der rechtsextremen Szene verwendeten Chiffre für die vermeintlich von „den Juden“ beherrschte Politik- und Medienlandschaft der Vereinigten Staaten.[126]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 1999 heiratete er Daniela Plachutta, die Tochter des Wiener Gastronomen Ewald Plachutta.[127] Diese brachte zwei Kinder aus einer vorigen Verbindung in die Ehe mit und gemeinsam bekamen sie zwei weitere Kinder. Das Paar trennte sich Ende 2005 und ließ sich 2006 scheiden. Die Kinder leben im gemeinsamen Haus bei der Mutter.[128]

Im Oktober 2004 kritisierte ein Burschenschafter einen Vortrag von Strache beim „Antrittskommers der wehrhaften Korporationen Salzburgs“. Da der Streit bis zu den Feierlichkeiten in der Bude der pennalen Burschenschaft Rugia andauerte, forderte Strache ihn zu einer Mensur auf, die im darauffolgenden Monat stattfand.[129][130] Dies wurde in mehreren Medien kritisiert und als Zeichen für die Nähe von FPÖ und schlagenden Burschenschaften gesehen.[131][132]

Veröffentlichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Keine Zukunft ohne Werte. In: Andreas Mölzer (Hrsg.): Was bleibt von der dritten Kraft? W3-Verlags-Gesellschaft, Wien 2005, ISBN 3-900052-04-2, S. 41 ff. (= Zur Zeit, Die Edition, Band 3)

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Monografien

Beiträge in Sammelbänden

Gespräche

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Heinz-Christian Strache – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d Nina Horaczek, Claudia Reiterer: HC Strache. Wien 2009, S. 20 ff.
  2. Martina Salomon, Martin Fritzl: Strache: "Ich bin ein perfektes Integrationsbeispiel". In: Die Presse. 21. August 2010, abgerufen am 11. Mai 2015.
  3. a b Oliver Pink: Heinz-Christian Strache: Aufstieg eines Außenseiters. In: Die Presse. 16. Oktober 2010, abgerufen am 11. Mai 2015.
  4. a b c d Nina Horaczek: Geschichten aus dem Unterholz. In: Falter. 24. März 2009, abgerufen am 11. Mai 2015.
  5. Welche Politiker beim Heer dienten. In: oe24.at. 19. Februar 2011, abgerufen am 11. Mai 2015.
  6. Oliver Pink: Die Wehrdienst-Karrieren unserer Politiker. In: Die Presse. 10. Oktober 2010, abgerufen am 11. Mai 2015.
  7. a b Heinz Christian Strache im Porträt. In: DiePresse.com. 1. September 2008, abgerufen am 11. Mai 2015.
  8. Dossier Heinz-Christian Strache - Berufliche Tätigkeiten. In: meineabgeordneten.at. Abgerufen am 6. Oktober 2015.
  9. Heribert Schiedel & Martin Tröger: Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich. Website des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (PDF; 164 kB)
  10. a b Strache eindeutig Teil der rechtsextremen Szene Österreichs. In: Österreich. 23. August 2007, archiviert vom Original am 2. Oktober 2010, abgerufen am 16. September 2012.
  11. Strache gibt Kontakte zu „Wiking-Jugend“ zu. In: Die Presse. 23. August 2007
  12. Nazi-Fotos belasten Strache (Memento vom 20. August 2011 im Internet Archive). In: Österreich. 18. Jänner 2007
  13. „In falschen Kontext gestellt“. In: ORF. 19. Jänner 2007
  14. „Er hat euch belogen!“ News zeigt exklusiv die geheimen Strache-Fotos! In: News. 11. September 2008
  15. Strache gibt Kontakte zu "Wiking-Jugend" zu. In: diePresse.com. 27. August 2007, abgerufen am 11. Mai 2015.
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  94. Gutachten des Fraunhofer-Instituts. Archiviert vom Original am 22. November 2010, abgerufen am 16. Februar 2016 (PDF; 210 kB).
  95. Der Standard, 4. November 2010: Langes Schnaufen: Strache sieht Manipulation als erwiesen an
  96. Marianne Enigl: Im falschen Film: Obmann Strache steht unter Verdacht der Falschaussage. In: Profil. 13. Dezember 2010, archiviert vom Original am 25. November 2012, abgerufen am 16. Februar 2016.
  97. "Schauplatz" Skins: Auch zweites Gutachten findet keine Nazi-Sager
  98. Skinhead-Reportage: Verfahren eingestellt auf orf.at, abgerufen am 31. Mai 2013
  99. Die Presse: Skinhead-Reportage: Moschitz blitzt mit Klage gegen FPÖ ab, 15. Mai 2014
  100. Der Standard:Skinhead-Reportage: ORF-Redakteur Moschitz verliert gegen FPÖ, 14. Mai 2014
  101. Skin-Affäre: Niederlage für die FPÖ
  102. Der Standard: "Skinhead"-Reportage: FPÖ verliert gegen ORF-Redakteur, 26. April 2016
  103. Tobias Müller (Der Standard.at, 29. Jänner 2012): Der letzte Tanz der "neuen Juden" in der Hofburg
  104. Der Standard, 30. Jänner 2012: Nach WKR-Ball - Breite Empörung über Straches Judenvergleich; abgerufen am 30. Jänner 2012
  105. Fischer bestätigt: Kein Orden für Strache (Memento vom 4. Februar 2012 im Internet Archive)
  106. Orden für Regierung und Strache, Artikel des Standard vom 24. Jänner 2012
  107. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAlexia Weiss: Totalitäre Psychosen. Wiener Zeitung, 10. Februar 2012, abgerufen am 16. September 2012 (deutsch).
  108. Der Standard, 19. August 2012: Streit um antisemitisches Bild auf Strache-Seite
  109. Der Standard, 7. Jänner 2013: Antisemitische Cartoons auf Strache-Seite: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
  110. Parlamentarische Anfragebeantwortung von Dr. Beatrix Karl vom 22. März 2013
  111. Anton Pelinka: Verharmlost nicht die Extremisten. In: Falter. 41/2008, S. 6 f.
  112. Richard Stöss: Rechtsextreme Parteien in Westeuropa. In: Oskar Niedermayer, Richard Stöss, Melanie Haas (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14111-4, S. 521–563, hier: S. 541.
  113. Sebastian Fischer (Der Spiegel, 4. Februar 2007): Österreich: Rechtsradikaler Grüßaugust
  114. Sonja Hasewend (Tagesspiegel, 11. Oktober 2010):FPÖ-Chef Strache: „Zu viel Fremdes tut niemandem gut“
  115. Der Standard (21. April 2010): Martin bezeichnet Strache als "Nazi"
  116. Anton Maegerle: Modell Österreich: Die rechtspopulistische FPÖ. Bundeszentrale für politische Bildung, 4. Juni 2009.
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  118. Marcel Lewandowsky: Politische Bildung und Populismus. In: Friso Wielenga, Florian Hartleb (Hrsg.): Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich. Waxmann, Münster u.a. 2011, ISBN 978-3-8309-2444-9, S. 219–234, hier: S. 219.
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  123. Florian Hartleb: Extremismus in Österreich. In: Eckhard Jesse, Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011, ISBN 978-3-531-17065-7, S. 265–281, hier: S. 281.
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  125. Birgit Sauer, Edma Ajanovic: Interethnic violence in Austrian schools. In: Mateja Sedmak, Zorana Medarić, Sarah Walker (Hrsg.): Children's Voices. Studies of interethnic conflict and violence in European schools (= Routledge Research in International and Comparative Education). Routledge, New York 2014, ISBN 978-0-415-70438-0, S. 83–102, hier: S. 85.
  126. Juliane Wetzel: Freiheitliche Partei Österreichs. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Handbuch des Antisemitismus. Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart. Band 5: Organisationen, Institutionen, Bewegungen. Im Auftrag des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin. De Gruyter Saur, Berlin u.a. 2012, ISBN 978-3-598-24078-2, S. 258–260, hier: S. 260.
  127. Lokalverbot bei Plachutta: Gastronom will Schwiegersohn Strache nicht mehr bewirten. In: News. 10. November 2005
  128. Verlagsgruppe News: Strache-Scheidung: Nach Rosenkrieg jetzt einvernehmliche Lösung. 11. Jänner 2006
  129. Nachlese: Strache plant Säbelduell. In: Der Standard. 30. November 2004
  130. Sonja Wenger: Strache focht in der Germanenbude Ried (Memento vom 26. September 2013 im Internet Archive). In: Salzburger Fenster. Ausgabe 41, 1. Dezember 2004
  131. FPÖ: Hieb- und stichfest. In: profil. 20. November 2004
  132. Blaues who’s who und Schmisse: Straches schlagende Burschenschafter sind wieder da. In: News. 1. Dezember 2005