Helmut Metzner (Politiker)

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Helmut Metzner (* 11. Dezember 1968 in Bamberg) ist ein deutscher Politiker (FDP). Bekannt wurde er aufgrund angeblicher Weitergabe von parteiinternen Informationen an den US-Botschafter infolge der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks, infolgedessen er von seiner Position als Büroleiter von Guido Westerwelle entbunden wurde.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Metzner, 1968 als siebtes von neun Kindern geboren,[1] legte 1988 das Abitur am E.T.A. Hoffmann-Gymnasium Bamberg ab und studierte Geschichte, Politische Wissenschaften und Philosophie in Bamberg und Erlangen.[2]

Beruflich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab 1999 war er für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zunächst in Konstanz, dann in Potsdam-Babelsberg tätig[3] und wurde persönlicher Referent des Vorstands.[4] Er leitete als Nachfolger von Stefan Kapferer ab 2004 die Abteilung „Strategie und Kampagnen“ der FDP-Bundesgeschäftsstelle[5], welche u.a. für die Bundestags- und Europawahlen aber auch für internationale Beziehungen zuständig war. Nach der Wahl wurde die Abteilung aufgespaltet in die Abteilung „Dialog und Kampagnen“ sowie in die Stabsstelle „Politische Planung, Programm und Analyse“[6]. Im Zuge dessen wurde Metzner am 1. Juli 2010 Büroleiter von Guido Westerwelle in der Bundesgeschäftsstelle sowie Leiter für „Internationale Beziehungen“ und war daher unter anderem auch für Kontakte zu den Europäischen Liberaldemokraten (ELDR) und zu den Liberalen Internationale zuständig.[7] Er leitete bis zum 2. Dezember 2010 das Büro des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle in der Bundesgeschäftsstelle der FDP (heute Hans-Dietrich-Genscher-Haus). Am 8. Dezember wurde das Arbeitsverhältnis zwischen der FDP und Helmut Metzner im gegenseitigen Einvernehmen beendet.

Seit dem 1. Februar 2011 ist Metzner unter dem Firmennamen Polifaktur als Berater für politische Kommunikation selbständig und war als Mitarbeiter des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Lindner in dessen Bundestagsbüro tätig. Vom 1. April 2013 bis zum 15. März 2014 war er Pressesprecher sowie Hauptgeschäftsführer der FDP Berlin. Seine Firma Polifaktur wurde mit der Wahlkampfkoordination für den Bundestagswahlkampf 2013 betraut.[8]

Politisch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das ehemalige CSU-Mitglied (1985–1988) trat am 1. April 1988 in die FDP ein und wurde ein Jahr später stellvertretender Kreisvorsitzender in Bamberg.[1] Er war von 1995 bis 1997 stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Bayern, 1998 bis 2000 Beisitzer im bayerischen Landesvorstand. Metzner ist jetzt stellvertretender Bezirksvorsitzender der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf in Berlin.

Metzner kandidierte bei der Bundestagswahl 1994 im Wahlkreis Bamberg und 2001 für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Charlottenburg Nord.[9] Bei der Bundestagswahl 2013 kandidierte Metzner im Berliner Bundestagswahlkreis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost), wo er ein Erststimmenergebnis von 1,0 % erreichte.[10]

Kontroverse um Wikileaks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die Internetseite WikiLeaks geheime Depeschen der US-Botschaft veröffentlicht hatte, die unter anderem Informationen über die FDP enthielten, die vermeintlich geheim gewesen sein sollten, suchte die Partei nach der verantwortlichen Person. Am 2. Dezember 2010 nahm Metzner zum Zusammenhang zwischen ihm und der Berichterstattung über Wikileaks-Dokumente Stellung, worauf er von seiner Position als Büroleiter entbunden wurde.[11] In den Depeschen stand, dass Metzner die US-Diplomaten unter anderem über den Fortgang der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP nach der Bundestagswahl 2009 unterrichtete. Er hatte an den Verhandlungen als Protokollant teilgenommen.[12][13][14] Seit 2004 hatte Metzner auf Anfragen von Mitarbeitern der US-Botschaft Auskunft über strategische wie programmatische Vorhaben der FDP und Erfolgsperspektiven bei bevorstehenden Wahlen gegeben. Dies führte zu einer öffentlichen wie auch innerparteilichen Diskussion um den Charakter seines dienstlichen Kontakts zur Botschaft unter der Führung Philip Murphy. Metzner selbst wies Vorwürfe des Geheimnisverrats zurück: Er habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten.[15] Nach Erklärungen des Staatssekretärs Wolf-Ruthart Born hatte Metzner erst nach dem 1. Juli 2010 Zugang zu mindestens fünf vertraulichen Regierungsunterlagen, die dem Geheimschutz unterlagen.[16]

Nach fünf Anzeigen gegen Metzner hörte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ihn am 18. Januar 2011 zu den Vorwürfen des Landes- und Geheimnisverrates wie auch der Spionage an. Am 9. Februar 2011 teilte der Generalbundesanwalt (Aktenzeichen 3 ARP 146/10-1) mit, dass sich danach keinerlei durch Tatsachen begründeter Anfangsverdacht ergeben habe, der auch nur die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Helmut Metzner rechtfertigen würde. Über dieses Ergebnis informierte Helmut Metzner den Bundesvorstand der FDP mit Schreiben vom 10. Februar 2011. Im Stern vom 17. Februar 2011 nahm Metzner erstmals in einem Interview zur Berichterstattung nach den Wikileaks-Veröffentlichungen Stellung.

Mitgliedschaften und Ehrenämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Helmut Metzner war von 1979 bis 1996 Mitglied des Bamberger Domchores sowie im Jahr 1999 des Oratorienchores Konstanz (jetzt Sinfonischer Chor Konstanz). Er ist seit 1986 Mitglied des Männergesangverein Gesellschaft Doppelquartett Bamberg und seit 1999 des Fränkischen Sängerbundes [17].

Metzner ist seit seiner Gründung im Jahr 1992 Mitglied des Vereins Freundeskreis St. Johannis - Pro Capella. Er ist auch seit 1997 Mitglied im Historischen Verein Bamberg.

Weiterhin ist er Mitglied beim Bund der Steuerzahler, bei der Europa Union sowie bei der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung e.V. (de'ge'pol).

Seit 2009 ist Metzner Vorstandsmitglied im LSVD (Lesben- und Schwulenverband in Deutschland).[18]

Veröffentlichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • “Entwicklung und Organisation der fränkischen Liberalen vor dem Ersten Weltkrieg.” Jahrbuch für fränkische Landesforschung, Erlangen. 1997
  • “Die Wirkung liberaler Ideen im fränkischen Raum des 19. Jahrhunderts.” Kluge, Arnd und Herrmann, Axel (Hrsg.), Johann August Wirth (1798–1848). Ein Revolutionär aus Hof. Seine Person – seine Zeit – seine Wirkungen. Hof. 1997
  • “Verändern Medien die Inhalte der Politik? Symposium auf dem Hambacher Schloss.” Konstanz. 1999
  • “Prädikat: Besonders wertvoll. Evangelische Akademien diskutieren über den Liberalismus.” „liberal. Vierteljahreshefte für Politik und Kultur.“ Heft3/August 2000, 42. Jahrgang.
  • “Willy Lessing – Ein Bamberger Opfer des Nationalsozialismus.” 136. Bericht des Historischen Vereins Bamberg 2000.
  • “Auf den Bürger kommt es an. Leitlinien liberaler Kommunalpolitik.” Sötenfuß, Gerhard, Hentrich, Steffen und Metzner, Helmut. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Berlin. 2013.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Coburger Tageblatt, 4. Dezember 2010
  2. Biographie seines Blogs (Memento vom 13. Februar 2005 im Internet Archive)
  3. Westerwelles Büroleiter war Informant (Memento vom 31. Juli 2012 im Webarchiv archive.is) FAZ vom 2. Dezember 2010
  4. Die FDP war nicht genug n.tv vom 3. Dezember 2010
  5. Gordon Repinski: "Feindbeobachtung im Wahlkampf: Im Visier des Gegners". die tageszeitung, 18. September 2009, abgerufen am 6. Dezember 2010.
  6. Geschäftsbericht FDP 2009 bis 2011. 2011, abgerufen am 13. April 2013 (PDF; 4,0 MB).
  7. FDP-Internationale Beziehungen. Link nicht mehr abrufbar.
  8. Neuer Pressesprecher der FDP Berlin – Pressemitteilung. 5. April 2013, abgerufen am 7. April 2013.
  9. Westerwelles Maulwurf trägt Fliege stern.de vom 2. Dezember 2010
  10. https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2013/ergebnis/ergebwk83.asp?sel1=2155&sel2=0655
  11. US-Informant - FDP trennt sich von Maulwurf Metzner, Spiegel Online vom 8. Dezember 2010
  12. Er ist die FDPetze Radio Hamburg vom 3. Dezember 2010
  13. Helmut Metzner - der Maulwurf in der FDP Rheinische Post vom 3. Dezember 2010
  14. Wikileaks und die FDP - Maulwurf mit Fliege Süddeutsche Zeitung vom 2. Dezember 2010
  15. FDP streitet über Maulwurf-Rauswurf Spiegel Online vom 4. Dezember 2010
  16. FDP-Maulwurf hatte Zugang zu Geheimakten Spiegel Online vom 12. Dezember 2010
  17. Biographie. Abgerufen am 7. April 2013.
  18. Vorstand LSVD. 3. April 2013, abgerufen am 7. April 2013.