Helmut Roewer

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Helmut Roewer (* 1950) ist ein deutscher Jurist und Publizist. Von 1994 bis 2000 war er Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. In seiner Amtszeit wuchs und radikalisierte sich die rechtsextreme Szene Thüringens, unter anderem mit finanzieller und logistischer Unterstützung des Verfassungsschutzes für V-Leute wie Tino Brandt. 1998 tauchten die von V-Leuten umgebenen späteren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds aus Jena ab.

Leben

Ausbildung und erste Berufsjahre

Roewer nahm nach einer Ausbildung zum Offizier der Panzertruppe der Bundeswehr ein Studium der Rechtswissenschaften, Geschichte und Volkswirtschaftslehre auf, das er mit dem zweiten juristischen Staatsexamen abschloss. 1982 wurde er mit einer Arbeit über Rechte und Pflichten junger Menschen zwischen Elternrecht und staatlicher Einflussnahme – Die Entwicklung von der Reichsgründung 1871 bis 1980 an der Universität Konstanz promoviert. Nach dem Staatsexamen war er zunächst als Rechtsanwalt tätig und trat nach einiger Zeit in den Staatsdienst ein. Er fand beim Bundesinnenministerium Verwendung im Bereich Verfassungsschutz, bei dem er zum Ministerialrat aufstieg.

Thüringer Verfassungsschutzpräsident

1994 wurde Roewer von Innenminister Franz Schuster (CDU) zum Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes bestellt. Die Übergabe der Ernennungsurkunde erfolgte unter nicht mehr rekonstruierbaren Umständen entweder in einem Erfurter Gasthaus, in dem sie dem zu diesem Zeitpunkt betrunkenen Roewer in die Tasche gesteckt wurde, woran er sich später nur mehr schemenhaft erinnern konnte,[1][2] oder aber kurz vor Mitternacht am 15. August 1994 in einem Vorzimmer des Innenministeriums.[3]

Seine Amtsführung galt als exzentrisch;[4][5][6] so trat er z. B. bei einer öffentlichen Veranstaltung im Rahmen des Programms von Weimar als Kulturhauptstadt Europas im Ludendorff-Kostüm mit Pickelhaube, ein andermal als Walther Rathenau kostümiert auf.[7]

Unter Roewers Verantwortung warb das Landesamt diverse V-Männer in der rechtsradikalen Szene Thüringens an, u. a. Tino Brandt, damals Anführer des Thüringer Heimatschutzes und im Landesvorstand der NPD. Brandt erhielt zwischen 1994 und 2001 über 200.000 DM für seine Arbeit – Geld, das nach seinen eigenen Angaben in den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes floss. Brandt wurde von Roewer selbst vorübergehend als V-Mann abgeschaltet,[4][8] doch drei Angehörige dieser Szene tauchten 1998 in den Untergrund ab. Als Nationalsozialistischer Untergrund waren sie im folgenden Jahrzehnt für eine Mordserie unter türkischen und griechischen Migranten, den Polizistenmord von Heilbronn, Sprengstoffattentate sowie zahlreiche Banküberfälle verantwortlich.

Roewer erklärte dies am 15. November 2011 dahingehend, dass damals „aufgrund der zahlreichen Vorgänge und des aufgenommenen Materials möglicherweise einzelne Hinweise nicht erkannt wurden“.[9] Er vermutete Verbindungen der Terrorzelle zur Jenaer Polizei, die eine Verhaftung bereits im Jahr 1998 verhindert habe.[10][11] Im Februar 2013 gab Roewer an, seine Behörde hätte daher Ermittlungen gegen die Polizei aufgenommen. Die Akten seien, so Roewer, nach seiner Amtszeit vermutlich vernichtet worden.[12]

Der Thüringer Verfassungsschutz gewichtete die Gefährdung durch Linksextremismus unter Roewers Führung sehr viel höher als die Gefahren des Rechtsextremismus. So wurden in dem für den Schulunterricht gedrehten Lehrfilm Jugendlicher Extremismus in der Mitte Deutschlands aus dem Jahr 2000 linke Autonome als gewaltbereit charakterisiert, während Aufmärsche rechter Kameradschaften ohne entsprechende Kommentare im Film gezeigt wurden. Die Aussage des Rechtsextremisten Tino Brandt: „Wir sind […] prinzipiell gegen Gewalt“,[9] blieb ebenfalls unkommentiert. Der Film wurde im Auftrag der von Roewer unter dem Decknamen Stephan Seeberg gegründeten Heron Verlagsgesellschaft vom CDU-Nachwuchspolitiker Reyk Seela produziert.[7][13] Roewer rechtfertigte den Film damit, dass dieser dazu gedient hätte, an die rechtsradikale Szene heranzukommen, um Ton- und Bildaufnahmen zu bekommen.[14]

Außerdem wurde durch den Verfassungsschutz über den damaligen Thüringer Oppositionsführer Bodo Ramelow von 1996 bis 1999 eine umfangreiche Materialsammlung angelegt.[15] Die Überwachung Ramelows wurde im Oktober 2013 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden.

Im Auftrag des thüringischen Innenministers Christian Köckert (CDU) untersuchte der ehemalige hessische Justizstaatssekretär Karl Heinz Gasser (CDU) im Jahre 2000 Roewers Amtsführung und kam in seinem Bericht zu einem vernichtenden Ergebnis: Gasser stellte gravierende Fehler bei Personalwahl, -struktur und -führung fest, so dass er die Neuausrichtung des Landesamtes in den Jahren 1994 bis 1999 als misslungen bezeichnete. Die Einstellung von jungen Hochschulabsolventen als Führungskräfte führte zu ständigem Streit zwischen altgedienten Geheimdienstlern und ihren neuen Vorgesetzten. So wurde ein Beamter, der eine Entscheidung seines Chefs als unsinnig kritisierte, von Roewer kurz darauf verpflichtet, stündlich einen schriftlichen Bericht über seine Arbeit abzugeben. Eine Fachaufsicht durch das Innenministerium war praktisch jahrelang ausgeschaltet, da Roewer darauf bestand, ausschließlich Köckerts Vorgänger Richard Dewes (SPD) zu berichten, ohne dass das zuständige Aufsichtsreferat über den Inhalt der Gespräche informiert wurde. Auch Dewes Nachfolger Köckert habe trotz eines Brandbriefes des Personalrats nicht auf die chaotische Situation in Roewers Behörde reagiert.[16]

Während der Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag zum NSU tagte, wurde Roewers Amtsführung wiederholt kritisiert.[17] So soll er, wenn er mit einem Referatsleiter nicht zurechtgekommen sei, dessen Referat kurzerhand aufgelöst haben.[1]

Ruhestand und Strafverfahren

Im Jahr 2000 wurde Roewer aufgrund einer Reihe von Affären vom Dienst suspendiert. Ein 2005 gegen Roewer begonnener Strafprozess wegen Untreue in seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident wurde 2008 wegen fortdauernder Verhandlungsunfähigkeit vorläufig[18] und im März 2010 endgültig gegen Zahlung von 3000 Euro Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.[19]

Rolle bei der Aufarbeitung der NSU-Affäre

Seine beiden Befragungen im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags im Sommer 2012 verglich Roewer in einem Interview für die Junge Freiheit mit einem „stalinistischen Schauprozess“.[20] Gegen zwei dort aussagende ehemalige Kollegen erstattete er Strafanzeige wegen angeblicher Falschaussage.[3]

Als Roewer 2013 im ersten Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt wurde, was es mit in einem Tresor des Landesamtes nach seinem Ausscheiden aufgefundenen Quittungen über Zahlungen an einen V-Mann „Günther“ auf sich habe, antwortete Roewer den Abgeordneten: „Was geht Sie das an?“[21] Roewer sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass versucht worden sei, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mit gefälschten Pässen zu versorgen, um diese bei der Ausreise aus Deutschland festzunehmen.[22] Roewer gab an, dass sich Verfassungsschützer mit Rechtsextremen betrunken hätten, um an Informationen zu gelangen.[23] Anschuldigungen, die Täter des NSU geschützt zu haben, wies Roewer zurück.[24] Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) bezeichnete Roewers Aussagen, er könne sich nicht erinnern, als „schlicht nicht glaubwürdig“.[25]

Wirken als Referent und Publizist

Roewer publiziert u. a. in Jürgen Elsässers Compact Magazin[26] und im Ares-Verlag.[27] Dem Vorwurf, dass dieser als Plattform für Rechtsextreme, Antisemiten und krude Geschichtsrevisionisten gelte, entgegnete Roewer, dass er auf der Autorenliste seinen ersten Staatsrechtslehrer Ingo von Münch entdeckt habe, so dass der Verlag auch für ihn selbst gut sei.[28] Des Weiteren publiziert er in der Jungen Freiheit[29][30][31] und ist Referent des Veldensteiner Kreises.

Im Dezember 2015 äußerte sich Roewer in einem Interview mit Michael Vogts YouTube-Kanal QuerdenkenTV, dass es einen „Umsturz“ geben werde, falls den Sicherheitsbehörden der Befehl erteilt würde, „gegen das eigene Volk vorzugehen“. Diese würden solchen Anordnungen keine Folge leisten, und dann werde „nicht mehr von Wahlen die Rede sein“. Im Hinblick auf die Pegida-Demonstrationen in Dresden, so Roewer, seien die Gegenaktivitäten von der „öffentlichen Hand gefördert“. Die Behörden „schleppten“ dort „stadt- oder landesbekannte Gewalttäter“ hin, um gegen Pegida zu demonstrieren. Es handle sich um „staatlich bezahlte, anreisende Kriminelle“. Zudem beherrsche ein „Konglomerat“ aus „Taugenichtsen und Schwätzern“ die Parteien und den „öffentlichen Raum“. Wenn das Volk nicht mehr zur Wahl gehe, sei „dieses System am Ende“.[32][33][34]

Privates

Roewer lebt in Weimar.[35]

Veröffentlichungen (Auswahl)

Weblinks

Fußnoten

  1. a b Dirk Reinhardt: Verfassungsschützer mit Gedächtnislücken. In: Zeit Online. Zeit Online GmbH, 10. Juli 2012, abgerufen am 25. Dezember 2012.
  2. Selbstdarstellung eines Geheimdienstlers. In: zeit.de
  3. a b Thüringer Verfassungsschutz: Roewer erstattet Anzeige gegen Ex-Mitarbeiter. In: Spiegel Online, 19. Juli 2012.
  4. a b Harald Lachmann: Helmut Roewers Doppelleben: Der Verfassungsschutz als Tollhaus. In: Stuttgarter Zeitung. 16. November 2011
  5. Elmar Otto: Ex-Beamte: Thüringer Verfassungsschutz glich einem Tollhaus. In: Thüringische Landeszeitung. 10. Juli 2012, abgerufen am 31. Oktober 2018
  6. jno: Verfassungsschutz Thüringen: Roewer veröffentlicht Buch in rechtem Verlag. In: Frankfurter Rundschau, 12. Juli 2012, abgerufen am 31. Oktober 2018
  7. a b Steffen Winter: Geheimdienste: Deckname Rubicon. In: Der Spiegel. Nr. 29, 2005, S. 48–49 (online).
  8. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU. Pantheon Verlag München 2014, S. 434
  9. a b Christian Bergmann, Heiner Hoffmann, Inga Klees & Marcus Weller: Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz? In: Fakt. Sendung des MDR, 15. November 2011 (Manuskript als PDF; 57 KB)
  10. MDR: Früherer Bundesrichter Schäfer soll Rolle der Behörden klären (Memento des Originals vom 16. November 2011 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mdr.de. 15. November 2011
  11. Hans Leyendecker: Ex-Verfassungsschutz-Chef Roewer und die Neonazi-Morde – Sein Name steht für das Chaos. In: Süddeutsche Zeitung, 17. November 2011
  12. Ex-Verfassungsschützer Roewer macht Landespolizei schwere Vorwürfe. In: zeit.de, 21. Februar 2013
  13. Verfassungsschutzlehrvideo. In: jg-stadtmitte.de, 30. November 2011
  14. "Das ist Abschaum". In: sueddeutsche.de, 21. Februar 2013
  15. M. Neller & M. Bewarder: Helmut Roewer: Ein Exzentriker verteidigt Spitzelpannen seiner Zeit. In: Die Welt, 16. November 2011
  16. Gasser-Bericht: Roewer ging bei Dewes ein und aus Thüringische Landeszeitung vom 6. Juni 2012
  17. "Nach Weihnachten 1999 hat mir Roewer Hausverbot erteilt, danach war ich bis 2005 bei vollem Gehalt zu Haus." heise.de vom 10. Juli 2012
  18. Andreas Förster: Der Ex-Geheimdienstler Helmut Roewer erzählt: Der Feind ist überall. In: Berliner Zeitung, 13. August 2008
  19. Claus Peter Müller: Erfurter Verfassungsschutz: Terrorheimstatt Thüringen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. November 2011
  20. NSU-Ausschussvorsitzende weist Anschuldigungen zurück. In: Thüringer Allgemeine, 10. Januar 2013.
  21. Das ist Abschaum. sueddeutsche.de vom 21. Februar 2013
  22. NSU-Prozess: Zeuge André K.: "Ich weiß, dass ich auf einmal drei leere Pässe hatte". In: thueringer-allgemeine.de , 5. Februar 2014
  23. Helmut Roewer - Sonderling im NSU-Ausschuss. In: mz-web.de, 22. Februar 2013
  24. Ex-Verfassungsschützer Roewer macht Landespolizei schwere Vorwürfe. In: zeit.de, 21. Februar 2013
  25. NSU-Ausschuss: Roewer beklagt frühere "unglückliche" Personalsituation. In: welt.de, 21. Februar 2013
  26. Dossier: Die Kriegsschuldlüge – Deutschland und der Erste Weltkrieg. zu Christopher Clarks Buch “Die Schlafwandler”
  27. Paul Wrusch: Verfassungsschutz und Naziszene: Thüringer Kameraden. In: die tageszeitung, 14. November 2011
  28. Ex-Verfassungsschützer Roewer stellt Buch vor - Ein Mann, ein Skandal. SZ-Onlinevom 4. Oktober 2012
  29. https://phinau.de/jf-archiv/online-archiv/file.asp?Folder=15&File=201521051558.htm&STR1=roewer&STR2=&STR3=&STR4=
  30. https://phinau.de/jf-archiv/online-archiv/file.asp?Folder=15&File=201523052965.htm&STR1=roewer&STR2=&STR3=&STR4=
  31. https://phinau.de/jf-archiv/online-archiv/file.asp?Folder=14&File=201439091961.htm&STR1=roewer&STR2=&STR3=&STR4=
  32. Andrej Reisin: Ex-Verfassungshüter Roewer: "Dann gibt es einen Umsturz". In: Das Erste. 4. April 2013, abgerufen am 2. Januar 2016.
  33. Schluss mit lustig: Der Umsturz des Helmut Roewer 4. Januar 2016 Thüringer Allgemeine Zeitung (kostenpflichtiger Inhalt)
  34. Ramelow-Kritik an Ex-Geheimdienstchef „Mitschuld am NSU“ Konrad Litschko, TAZ 3. Januar 2016
  35. Der Verfassungsbeschmutzer taz.de vom 10. Juli 2012