Herbert Kickl

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Herbert Kickl (2018)

Herbert Kickl (* 19. Oktober 1968 in Villach, Kärnten) ist ein österreichischer Politiker (FPÖ) und seit dem 18. Dezember 2017 amtierender Bundesminister für Inneres der Republik Österreich. Von April 2005 bis Jänner 2018 war er Generalsekretär der FPÖ.

Leben

Herbert Kickl besuchte die Volksschule Radenthein. Nach der Matura am Bundesgymnasium Spittal an der Drau, das er gemeinsam mit der ehemaligen Bundessprecherin der Grünen Eva Glawischnig-Piesczek besuchte,[1][2] leistete er von 1987 bis 1988 seinen Wehrdienst bei den Gebirgsjägern als Einjährig-Freiwilliger.[2] 1988 begann er an der Universität Wien Publizistik und Politikwissenschaft, ab 1989 Philosophie und Geschichte zu studieren. Beide Studien schloss er allerdings nicht ab.[3] Zwischen 1995 und 2001 arbeitete Kickl in der FPÖ-Parteiakademie im Gebiet Wahlkampfinhalte und Wahlkampforganisation, bis er im Jahr 2001 zum stellvertretenden Geschäftsführer aufstieg und schließlich nach der Knittelfelder Versammlung Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie wurde und bis 2006 diese Position innehatte. Als Redenschreiber für Jörg Haider verfasste er unter anderem die Aschermittwoch-Sprüche über Jacques Chirac („ein Westentaschen-Napoleon“) oder Ariel Muzicant („Wie kann einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?“)[4] und war für kritisierte Wahlkampfslogans der FPÖ verantwortlich (z. B. 2010: „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemand gut.“).[5] Nach der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ trennten sich die Wege Haiders und Kickls, bis zu Haiders Tod war er einer seiner schärfsten Kritiker.

Kickl ist seit 2005 Geschäftsführer der Parteizeitung Neue Freie Zeitung und war von April 2005 bis Jänner 2018 Generalsekretär der FPÖ. In dieser Position war er für die Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation zuständig. Im Jänner 2018 folgte ihm Marlene Svazek als Generalsekretärin der FPÖ nach.[6] Von der Nationalratswahl 2006 bis zur Angelobung als Innenminister war Kickl Nationalratsabgeordneter, Klubobmann-Stellvertreter des Freiheitlichen Parlamentsklubs sowie Mitglied des Publizistikförderungsbeirates.

Am 4. Juli 2016 übernahm er die Nachfolge von Hilmar Kabas als Präsident des FPÖ-Bildungsinstitutes.[7]

Bundesminister für Inneres

Am 18. Dezember 2017 wurde Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundesminister für Inneres der Republik Österreich angelobt.

Für Aufregung sorgte eine Formulierung, die Kickl am 11. Jänner 2018 im Zuge einer Pressekonferenz getätigt hatte. Er sprach davon, Asylwerber „konzentriert an einem Ort zu halten“.[8] Auf Nachfragen von Journalisten verneinte er, dass dies als Provokation gedacht gewesen wäre,[9] gleichwohl wurde Kickls Wortwahl im In- und Ausland medial rezipiert und als Anspielung auf NS-Terminologien verstanden und sodann kritisiert.[10] Im September 2018 wurde eine Email des Ressortsprechers des Innenministeriums an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeidirektionen publik, in der vor bestimmten Medien gewarnt und empfohlen wurde, die Zusammenarbeit mit diesen auf ein Minimum zu beschränken. Auch wurde empfohlen, stärker über Sexualdelikte zu informieren. Ein in der Folge von der Opposition mit dem Vorwurf der Einschränkung der Pressefreiheit gestellter Misstrauensantrag gegen Kickl wurde von ÖVP und FPÖ geschlossen abgelehnt. Bundeskanzler Kurz und auch der Bundespräsident Van der Bellen stellten allerdings fest, dass eine solche Einschränkung inakzeptabel sei. Die FPÖ beklagte ihrerseits eine "inszenierte Medienhatz" gegen Kickl. Kickl stellte zu den Formulierungen bezüglich des Umgangs mit kritischen Medien fest, diese würden nicht seine Zustimmung finden.[11][12][13]

Veränderungen im Bereich der Polizei

Kickl tritt als Innenminister für einen Ausbau und eine Aufrüstung der österreichischen Polizei ein. So wurde im Regierungsprogramm der türkis-blauen Regierung angekündigt, dass 4.100 neue Beamte aufgenommen werden sollen.[14] Im Sommer 2018 gab Kickl Pläne bekannt, neben Wien auch in allen anderen österreichischen Bundesländern Bereitschaftseinheiten der Polizei zu installieren[15] Ab April 2018 darf neben der WEGA und den Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität auch die Bereitschaftseinheit Wien Taser einsetzen.[16] Ebenfalls 2018 wurde die neue Polizeieinheit Puma eingerichtet, die dem Grenzschutz dienen soll, und es wurde eine Polizei-Pferdestaffel geschaffen.[17] Bis Ende 2019 soll die österreichische Polizei mit rund 7.000 Steyr AUG A3-Sturmgewehren ausgerüstet werden, die Kosten für die bereits von Kickls Vorgänger Wolfgang Sobotka beschlossene Maßnahme betragen rund 24 Millionen Euro.[18][19]>[20] Bis Ende 2020 soll die Polizei mit 24.000 stich- und schusssicheren Westen ausgestattet werden.[21]

BVT-Affäre

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kritisierte die Opposition im Nationalrat die von der Staatsanwaltschaft beantragte und von einem Richter genehmigte Durchsuchung des Nachrichtendienstes BVT durch Polizeibeamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Vorgeworfen wurde dem Innenminister die politische Einflussnahme auf die Durchsuchung und ein schwerwiegender Vertrauensverlust bei ausländischen Nachrichtendiensten durch Beschlagnahme hochsensibler Daten durch die EGS. Kickl wies die Vorwürfe umgehend zurück und argumentierte, dass „nicht das Innenministerium, sondern die Staatsanwaltschaft entscheide, gegen wen ermittelt, wer einvernommen und was beschlagnahmt werde.“[22] Im Juli 2018 äußerten Chefredakteure von vier österreichischen Zeitungen nach einer Bemerkung Kickls zu den Ermittlungen zum BVT ihre Sorge um die Meinungsfreiheit in Österreich.[23][24] Diese Vorwürfe wurden seitens des Innenministeriums als „unhaltbar“ zurückgewiesen.[25] Das Oberlandesgericht Wien entschied am 28. August 2018, dass die Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) rechtswidrig stattgefunden haben. Kickl bezeichnete diese Entscheidung auf Nachfrage von Journalisten als „vorsichtig formuliert etwas weltfremd“.[26]

Politische Positionierung

Im Zuge der Regierungsbildung mit der ÖVP im Jahr 2017 gab Kickl an, Politik zu machen, um die Gesellschaft fairer zu machen. Seiner Ansicht nach wäre es in einer fairen Gesellschaft möglich, seine Familie durch Erwerbstätigkeit zu ernähren und ohne soziale Abhängigkeit selbstbestimmt zu leben. Entgegen der Linie vieler seiner Parteikollegen tritt Kickl – trotz dennoch starker Kritik am ORF – nicht für eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks inklusive einer Abschaffung der GIS-Gebühren ein.[27]

Privates

Kickl wohnt in Purkersdorf. Er ist verheiratet und Vater eines Sohnes.[1][28]

Publikationen

Literatur

Weblinks

 Commons: Herbert Kickl – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten

  1. a b Oliver Pink: Der Raue und der Schlaue. In: Die Presse. 23. August 2009, S. 6 (Online [abgerufen am 18. Dezember 2017]).
  2. a b Benedikt Narodoslawsky: Eva und Herbert, 1987, 8a. In: Falter. Nr. 28, 11. Juli 2012, S. 14.
  3. Herbert Kickl, Lebenslauf. Abgerufen am 19. Dezember 2017.
  4. Martin Fritzl: Herbert Kickl: Provokateur im Dienste der FPÖ. In: Die Presse. 22. Mai 2009, abgerufen am 2. Juli 2014.
  5. Martina Aicher: Haider-Muzicant-Konflikt Österreich (2001). In: Wolfgang Benz (Hg.): Handbuch des Antisemitismus. Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart. Bd. 4: Ereignisse, Dekrete, Kontroversen. de Gruyter, Berlin 2011, S. 158.
  6. Offiziell: Marlene Svazek wird FPÖ-Generalsekretärin. Artikel vom 12. Jänner 2018, abgerufen am 13. Jänner 2018.
  7. Kickl folgt Kabas an Spitze des FPÖ-Bildungsinstituts. In: ORF.at. 8. Juli 2016, abgerufen am 8. Juli 2016.
  8. Transkript: Pressekonferenz von Innenminister Herbert Kickl. Abgerufen am 22. Januar 2018.
  9. Kickl will Asylwerber „konzentriert“ an einem Ort halten. Abgerufen am 15. Januar 2018.
  10. Siehe hierzu:
  11. Kurz: "Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel". In: sueddeutsche.de. 25. September 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  12. APA: FPÖ beklagt "inszenierte Medienhatz" gegen Kickl. In: derstandard.at. 27. September 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  13. E-Mail aus Innenministerium: Kickl sieht Fehler bei Mitarbeiter. In: orf.at. 25. September 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  14. https://kurier.at/chronik/oesterreich/4000-neue-polizisten-woher-sollen-die-kommen/310.894.275, Kurier, 14. Februar 2018
  15. red, APA: Bundesländer sollen Bereitschaftseinheiten der Polizei bekommen. In: derstandard.at. 24. August 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  16. https://wien.orf.at/news/stories/2906251/, ORF, 11. April 2018
  17. Berittene Polizei: Kickl sucht braune oder schwarze Pferde. In: diepresse.com. 5. Juni 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  18. Steyr AUG: So argumentiert ein Polizist, warum die Polizei Sturmgewehre bekommt. In: kleinezeitung.at. 3. August 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  19. APA: Hunderte Sturmgewehre für Funkstreifen der Polizei. In: derstandard.at. 1. August 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  20. Innenpolitik: Sobotkas Erbe: Ein Sturmgewehr für jede Polizeistreife. In: kleinezeitung.at. 6. August 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  21. Polizei bekommt neue Stichschutzwesten. In: wien.orf.at. 2. Juli 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  22. BVT-Untersuchungsausschuss auf der Seite der Parlamentsdirektion; Gernot Bauer: BVT-Affäre: Wie ein profil-Artikel die Regierung aufscheuchte, Profil vom 23. Juni 2018; Gernot Bauer: BVT: Goldgruber-Aussage widerspricht Kickl, Profil vom 27. Juni 2018; Kickl: Kein Auftrag zum Aufräumen im BVT, Die Presse vom 27. Juni 2018; Dominik Schreiber/Kid Möchel: BVT-Affäre: So übte Kickls Umfeld Druck auf die Justiz aus, Kurier vom 24. Juni 2018; Florian Klenk Was bei der BVT-Razzia mitgenommen wurde, Der Falter vom 6. Juni 2018; Kickl erklärt sich in BVT-Affäre nicht verantwortlich Der Standard vom 11. Juni
  23. red, ORT.at: Causa BVT: Konzertierte Leitartikel fordern Meinungsfreiheit. In: newsv2.orf.at. 1. Juli 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  24. Apa, red: BVT-Affäre: Chefredakteure sehen Meinungsfreiheit in Gefahr - derStandard.at. In: derstandard.at. 1. Juli 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  25. Pressefreiheit: FPÖ weist Stellungnahme der Chefredakteure zurück auf diepresse.com, abgerufen am 3. Juli 2018
  26. Innenminister Kickl nennt OLG-Urteil zu BVT "weltfremd". In: diePresse.com. 30. August 2018, abgerufen am 30. August 2018.
  27. Martina Bachler, Bernhard Ecker: Innenminister Herbert Kickl: FPÖ-Stratege jenseits der Komfortzone. In: TREND Ausgabe 45/2017 von trend.at. Abgerufen am 31. August 2018.
  28. Kickl: 2.100 zusätzliche Polizisten ab 2019. In: orf.at