Herbert Kickl

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Herbert Kickl (2018)

Herbert Kickl (* 19. Oktober 1968 in Villach, Kärnten) ist ein österreichischer Politiker (FPÖ). Von 18. Dezember 2017 bis 22. Mai 2019 war er Bundesminister für Inneres. Von 2006 bis 2017 war er Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Nach seiner Entlassung als Bundesminister fungiert er, nach neuerlicher Angelobung als Nationalratsabgeordneter, seit dem 27. Mai 2019 als geschäftsführender Klubobmann der FPÖ-Fraktion.[1]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kindheit, Jugend und Studium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Herbert Kickl, aufgewachsen in einer unpolitischen Arbeiterfamilie,[2] besuchte die Volksschule Radenthein. Nach der Matura am Bundesgymnasium Spittal an der Drau, das er gemeinsam mit der ehemaligen Bundessprecherin der Grünen Eva Glawischnig-Piesczek besuchte,[3][4] leistete er von 1987 bis 1988 seinen Wehrdienst bei den Gebirgsjägern als Einjährig-Freiwilliger.[4] 1988 begann er an der Universität Wien Publizistik und Politikwissenschaft, ab 1989 Philosophie und Geschichte zu studieren. Beide Studien schloss er allerdings nicht ab.[5]

Parteipolitiker der FPÖ[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zwischen 1995 und 2001 arbeitete Kickl in der FPÖ-Parteiakademie im Gebiet Wahlkampfinhalte und Wahlkampforganisation, bis er im Jahr 2001 zum stellvertretenden Geschäftsführer aufstieg und schließlich nach der Knittelfelder Versammlung Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie wurde und bis 2006 diese Position innehatte. Als Redenschreiber für Jörg Haider verfasste er unter anderem die Aschermittwoch-Sprüche über Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac („ein Westentaschen-Napoleon“) oder den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant („Wie kann einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?“)[6] und war für kritisierte Wahlkampfslogans der FPÖ verantwortlich (z. B. 2010: „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemand gut.“).[7] Nach der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ trennten sich die Wege Haiders und Kickls, bis zu Haiders Tod war er einer seiner schärfsten Kritiker.

Kickl ist seit 2005 Geschäftsführer der Parteizeitung Neue Freie Zeitung und war von April 2005 bis Jänner 2018 Generalsekretär der FPÖ. In dieser Position war er für die Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation zuständig. Im Jänner 2018 folgte ihm Marlene Svazek als Generalsekretärin der FPÖ nach.[8] Von der Nationalratswahl 2006 bis zur Angelobung als Innenminister war Kickl Nationalratsabgeordneter, Klubobmann-Stellvertreter des Freiheitlichen Parlamentsklubs sowie Mitglied des Publizistikförderungsbeirates. Am 4. Juli 2016 übernahm er die Nachfolge von Hilmar Kabas als Präsident des FPÖ-Bildungsinstitutes.[9]

Bundesminister für Inneres[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 18. Dezember 2017 wurde Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundesminister für Inneres der Republik Österreich angelobt. Nach Ansicht seiner Kritiker schien es ihm schwer zu fallen, den Sprung von der Opposition in eines der klassischen Ressorts zu machen.[10] Kickls Kabinettschef wurde Reinhard Teufel.[11][12]

Für Aufregung sorgte eine Formulierung Kickls bei einer Pressekonferenz am 11. Jänner 2018. Er sprach davon, Asylwerber „konzentriert an einem Ort zu halten“.[13] Auf Nachfragen von Journalisten verneinte er, dass dies als Provokation gedacht gewesen sei,[14] gleichwohl wurde Kickls Wortwahl im In- und Ausland medial rezipiert und als Anspielung auf NS-Terminologien verstanden und sodann kritisiert.[15]

Im September 2018 wurde eine Email des Ressortsprechers des Innenministeriums an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeidirektionen publik, in der vor bestimmten Medien gewarnt und empfohlen wurde, die Zusammenarbeit mit diesen auf ein Minimum zu beschränken. Auch wurde empfohlen, stärker über Sexualdelikte zu informieren. Ein in der Folge von der Opposition mit dem Vorwurf der Einschränkung der Pressefreiheit gestellter Misstrauensantrag gegen Kickl wurde von ÖVP und FPÖ geschlossen abgelehnt. Bundeskanzler Kurz und auch der Bundespräsident Van der Bellen stellten allerdings fest, dass eine solche Einschränkung inakzeptabel sei. Die FPÖ beklagte ihrerseits eine „inszenierte Medienhatz“ gegen Kickl. Kickl stellte zu den Formulierungen bezüglich des Umgangs mit kritischen Medien fest, diese würden nicht seine Zustimmung finden.[16][17][18]

In der ORF-Sendung Report sprach Kickl im Jänner 2019 über eine von ihm geforderte Möglichkeit einer schnelleren Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge. Diese sollten bereits nach der Verurteilung in erster Instanz, also bevor ein rechtsstaatliches Verfahren abgeschlossen ist, abgeschoben werden können. Einige Tage später korrigierte er, er wünsche sich, die Verfahren in zweiter Instanz abzuwickeln. Weiter sagte er, er sei der Auffassung, dass „der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, und erwähnte „irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist.“ Er sprach von „Dingen aus den 50er-Jahren“. Für dieses Rechtsstaatsverständnis wurde Kickl u. a. von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ein „Rütteln“ an der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilte, Oppositionspolitikern, Richter- und Rechtsanwaltsvereinigungen sowie dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Oskar Deutsch stark kritisiert. Auch Vergleiche mit der Rechtsauffassung des deutschen NS-Staatsrechtlers Carl Schmitt wurden gezogen.[19][20][21][22][23]

Veränderungen im Bereich der Polizei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kickl trat als Innenminister für einen Ausbau und eine Aufrüstung der österreichischen Polizei ein. So wurde im Regierungsprogramm der türkis-blauen Regierung angekündigt, dass 4.100 neue Beamte aufgenommen werden sollen.[24] Im Sommer 2018 gab Kickl Pläne bekannt, neben Wien auch in allen anderen österreichischen Bundesländern Bereitschaftseinheiten der Polizei zu installieren.[25] Ab April 2018 darf neben der WEGA und den Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität auch die Bereitschaftseinheit Wien Taser einsetzen.[26] Ebenfalls 2018 wurde die neue Polizeieinheit Puma eingerichtet, die dem Grenzschutz dienen soll, und es wurde eine Polizei-Pferdestaffel geschaffen.[27] Bis Ende 2019 soll die österreichische Polizei mit rund 7.000 Steyr AUG A3-Sturmgewehren ausgerüstet werden, die Kosten für die bereits von Kickls Vorgänger Wolfgang Sobotka beschlossene Maßnahme betragen rund 24 Millionen Euro.[28][29][30] Bis Ende 2020 soll die Polizei mit 24.000 stich- und schusssicheren Westen ausgestattet werden.[31]

BVT-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kritisierte die Opposition im Nationalrat die von der Staatsanwaltschaft beantragte und von einem Richter genehmigte Durchsuchung des Nachrichtendienstes BVT durch Polizeibeamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Vorgeworfen wurde dem Innenminister die politische Einflussnahme auf die Durchsuchung und ein schwerwiegender Vertrauensverlust bei ausländischen Nachrichtendiensten durch Beschlagnahme hochsensibler Daten durch die EGS. Kickl wies die Vorwürfe umgehend zurück und argumentierte, dass „nicht das Innenministerium, sondern die Staatsanwaltschaft entscheide, gegen wen ermittelt, wer einvernommen und was beschlagnahmt werde.“[32] Im Juli 2018 äußerten Chefredakteure von vier österreichischen Zeitungen nach einer Bemerkung Kickls zu den Ermittlungen zum BVT ihre Sorge um die Meinungsfreiheit in Österreich.[33][34] Diese Vorwürfe wurden seitens des Innenministeriums als „unhaltbar“ zurückgewiesen.[35] Das Oberlandesgericht Wien entschied am 28. August 2018, dass die Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) rechtswidrig stattgefunden haben. Kickl bezeichnete diese Entscheidung auf Nachfrage von Journalisten als „vorsichtig formuliert etwas weltfremd“.[36]

Entlassung als Minister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2019 gelangte ein Video vom Sommer 2017 an die Öffentlichkeit, in dem FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache u. a. darüber gesprochen hatte, dass große Parteispenden am Rechnungshof vorbei mittels privater Vereine erfolgen würden.[37] Kickl, zum Zeitpunkt der Videoaufnahmen FPÖ-Generalsekretär, war laut Bundeskanzler Sebastian Kurz für die „finanzielle Gebarung“ der Partei hauptverantwortlich. Daher, und weil Kickl nach Kurz’ Ansicht nicht ausreichend Bewusstsein und Sensibilität für den Ernst der Lage gezeigt habe, schlug er dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen die Entlassung Kickls als Innenminister vor.[38] Am 22. Mai 2019 wurde Kickl als erster Bundesminister in der Zweiten Republik[39] vom Bundespräsidenten aus dem Amt entlassen.

Seit dem 24. Mai 2019 ist er wieder Nationalratsabgeordneter,[40] er übernahm das Mandat von Alois Kainz.[41]

Politische Positionierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2016 trat Kickl bei dem rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ als Gastredner auf.[42] Im Zuge der Regierungsbildung mit der ÖVP im Jahr 2017 gab Kickl an, Politik zu machen, um „die Gesellschaft fairer zu machen“. Seiner Ansicht nach wäre es in einer fairen Gesellschaft möglich, seine Familie durch Erwerbstätigkeit zu ernähren und ohne „soziale Abhängigkeit“ selbstbestimmt zu leben. Entgegen der Linie vieler seiner Parteikollegen tritt Kickl – trotz dennoch starker Kritik am ORF – nicht für eine grundsätzliche „Reform“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks inklusive einer Abschaffung der GIS-Gebühren ein.[43]

Außenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die engen politischen Beziehungen der FPÖ zu Wladimir Wladimirowitsch Putin bzw. dessen Partei Einiges Russland werden auch von Kickl mitgetragen, als Innenminister bemühte sich Kickl 2018 um eine Zusammenarbeit im Bereich Katastrophenschutz und Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Die Kritik an autoritärer Politik des russischen Präsidenten wies Kickl in einem Radiointerview zurück. Er lehne Einmischungen in innerstaatliche Angelegenheiten ab. Eine differenzierte Herangehensweise sei richtig, um einen gemeinsamen Weg zwischen Russland und Europa zu finden.[44]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kickl wohnt in Purkersdorf. Er ist verheiratet und Vater eines Sohnes.[3][45]

Publikationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Herbert Kickl – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. FPÖ: Norbert Hofer neuer Klubobmann, Herbert Kickl geschäftsführender Klubobmann. OTS-Meldung vom 27. Mai 2019, abgerufen am 27. Mai 2019.
  2. Paul Donnerbauer: Wer ist Herbert Kickl? In: vice.com. 22. Dezember 2017, abgerufen am 24. März 2019.
  3. a b Oliver Pink: Der Raue und der Schlaue. In: Die Presse. 23. August 2009, S. 6 (Online [abgerufen am 18. Dezember 2017]).
  4. a b Benedikt Narodoslawsky: Eva und Herbert, 1987, 8a. In: Falter. Nr. 28, 11. Juli 2012, S. 14.
  5. Herbert Kickl, Lebenslauf. In: bmi.gv.at. Abgerufen am 29. Januar 2019.
  6. Martin Fritzl: Herbert Kickl: Provokateur im Dienste der FPÖ. In: Die Presse. 22. Mai 2009, abgerufen am 2. Juli 2014.
  7. Martina Aicher: Haider-Muzicant-Konflikt Österreich (2001). In: Wolfgang Benz (Hg.): Handbuch des Antisemitismus. Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart. Bd. 4: Ereignisse, Dekrete, Kontroversen. de Gruyter, Berlin 2011, S. 158.
  8. Offiziell: Marlene Svazek wird FPÖ-Generalsekretärin. Artikel vom 12. Jänner 2018, abgerufen am 13. Jänner 2018.
  9. Kickl folgt Kabas an Spitze des FPÖ-Bildungsinstituts. In: ORF.at. 8. Juli 2016, abgerufen am 8. Juli 2016.
  10. Christian Fillitz: Autriche: haro sur Herbert Kickl, le «cerveau» du parti d’extrême droite FPÖ, Radio France Internationale vom 29. Oktober 2018; Hasnain Kazim: Dünnhäutig, streitsüchtig - und nützlich, SPON vom 12. Oktober 2018; Eva Linsinger: Last exit: Opfer, profil vom 29. September 2018; Adelheid Wölfl: Auf dem Weg in eine illiberale Demokratie, Badische Zeitung vom 28. September 2018; Renate Kromp/Tessa Prager: Warum uns das Gewissen Österreichs warnt [Interview mit Bundespräsident a. D. Fischer], News vom 1. Oktober 2018, jeweils abgerufen am 7. November 2018.
  11. NÖN: Lackenhof: Teufel ist Kickls Kabinettschef. Artikel vom 28. Dezember 2017, abgerufen am 24. März 2018.
  12. Landtag Ing. Mag. Reinhard Teufel (FPÖ). Abgerufen am 23. Mai 2019.
  13. Transkript: Pressekonferenz von Innenminister Herbert Kickl. In: neuwal.com. Abgerufen am 22. Januar 2018.
  14. Kickl will Asylwerber „konzentriert“ an einem Ort halten. In: orf.at. Abgerufen am 15. Januar 2018.
  15. Siehe hierzu:
  16. Kurz: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel“. In: sueddeutsche.de. 25. September 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  17. FPÖ beklagt „inszenierte Medienhatz“ gegen Kickl. In: derstandard.at. 27. September 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  18. E-Mail aus Innenministerium: Kickl sieht Fehler bei Mitarbeiter. In: orf.at. 25. September 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  19. Leila Al-Serori: Ein rechter Scharfmacher muss gehen. www.sueddeutsche.de, 20. Mai 2019
  20. Clemens Verenkotte: Österreichs Innenminister Kickl und sein Rechtsstaatsverständnis. www.ard-wien.de, 25. Januar 2019
  21. Nach Kickl-Sager: Van der Bellen gegen "Rütteln" am Grundkonsens. kurier.at, 23. Januar 2019
  22. Barbara Galaktionow, Oliver Das Gupta: Barley wirft Kickl Sabotage des Rechtsstaats vor. www.sueddeutsche.de, 24. Januar 2019
  23. Christoph Bezemek: Vom Primat des Politischen. derstandard.at, 27. Januar 2019
  24. Dominik Schreiber: 4100 neue Polizisten: Woher sollen die kommen? In: kurier.at. 14. Februar 2018, abgerufen am 28. Oktober 2018.
  25. red, APA: Bundesländer sollen Bereitschaftseinheiten der Polizei bekommen. In: derstandard.at. 24. August 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  26. Auch Polizei-Bereitschaft erhält Taser. In: wien.orf.at. 11. April 2018, abgerufen am 30. Oktober 2018.
  27. Berittene Polizei: Kickl sucht braune oder schwarze Pferde. In: diepresse.com. 5. Juni 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  28. Steyr AUG: So argumentiert ein Polizist, warum die Polizei Sturmgewehre bekommt. In: kleinezeitung.at. 3. August 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  29. APA: Hunderte Sturmgewehre für Funkstreifen der Polizei. In: derstandard.at. 1. August 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  30. Innenpolitik: Sobotkas Erbe: Ein Sturmgewehr für jede Polizeistreife. In: kleinezeitung.at. 6. August 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  31. Polizei bekommt neue Stichschutzwesten. In: wien.orf.at. 2. Juli 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  32. BVT-Untersuchungsausschuss auf der Seite der Parlamentsdirektion; Gernot Bauer: BVT-Affäre: Wie ein profil-Artikel die Regierung aufscheuchte, Profil vom 23. Juni 2018; Gernot Bauer: BVT: Goldgruber-Aussage widerspricht Kickl, Profil vom 27. Juni 2018; Kickl: Kein Auftrag zum Aufräumen im BVT, Die Presse vom 27. Juni 2018; Dominik Schreiber/Kid Möchel: BVT-Affäre: So übte Kickls Umfeld Druck auf die Justiz aus, Kurier vom 24. Juni 2018; Florian Klenk Was bei der BVT-Razzia mitgenommen wurde, Der Falter vom 6. Juni 2018; Kickl erklärt sich in BVT-Affäre nicht verantwortlich Der Standard vom 11. Juni
  33. red, ORT.at: Causa BVT: Konzertierte Leitartikel fordern Meinungsfreiheit. In: newsv2.orf.at. 1. Juli 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  34. Apa, red: BVT-Affäre: Chefredakteure sehen Meinungsfreiheit in Gefahr - derStandard.at. In: derstandard.at. 1. Juli 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  35. Pressefreiheit: FPÖ weist Stellungnahme der Chefredakteure zurück auf diepresse.com, abgerufen am 3. Juli 2018
  36. Innenminister Kickl nennt OLG-Urteil zu BVT „weltfremd“. In: diePresse.com. 30. August 2018, abgerufen am 30. August 2018.
  37. „Ibiza“: Rechnungshof will wegen FPÖ-Parteispenden nachfragen. In: kurier.at. 19. Mai 2019, abgerufen am 22. Mai 2019.
  38. Hellin Jankowski: Kurz schlägt Kickls Entlassung vor, FPÖ-Minister verlassen Regierung. In: diepresse.com. 20. Mai 2019, abgerufen am 22. Mai 2019.
  39. Kickl-Entlassung wäre eine Premiere in der Zweiten Republik. In: diepresse.com. 20. Mai 2019, abgerufen am 22. Mai 2019.
  40. orf.at: Infrastrukturministerin Hackl hat Rückkehrrecht. Artikel vom 25. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  41. NÖN: Ibiza-Gate: Kainz muss gehen. Artikel vom 24. Mai 2019, abgerufen am 25. Mai 2019.
  42. Michael Bonvalot: Österreich als Warnung, in: Andreas Speit (Hrsg.): Das Netzwerk der Identitären: Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten, Berlin 2018, S. 223; Hans-Henning Scharsach: Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften, Wien 2017, S. 99; Sabine Lehner: Rhetorik der Angst am Beispiel der ‚Identitären‘ - Zur Konstruktion von Bedrohungen, Krisen und Gefahren, in: Judith Goetz/Joseph Maria Sedlacek/Alexander Winkler (Hrsg.): Untergangster des Abendlandes. Ideologie und Rezeption der rechtsextremen ‚Identitären', Hamburg 2017, S.134f.; Nina Horaczek/Walter Ötsch: Populismus für Anfänger, Anleitung zur Volksverführung, Frankfurt/Main 2017, S. 25; Barbara Tóth: Right between East and West, Berlin Policy Journal vom 30. Oktober 2018; Oliver Das Gupta: Razzien bei Österreichs Geheimdienst waren größtenteils illegal, Süddeutsche Zeitung vom 28. August 2018; Tim Berressem/Helen Schulte: Faktencheck zu "Kanzler Kurz: Wunderknabe oder politischer Scharfmacher?", Maischberger, Sendung vom 17. Jänner 2018; Kordula Doerfler: Gnadenlose rechte Hand, Frankfurter Rundschau vom 30. Dezember 2017; Christian Bartlau: Hoffnung und Proteste in Österreich: Ära Kurz beginnt, Deutsche Welle vom 16. Dezember 2017; Oliver Das Gupta: Raffinessen und Risiken des Norbert Hofer Süddeutsche Zeitung vom 16. Dezember 2016; Michael Bonvalot: Die Abendland-Retter, FM4 vom 24. Oktober 2016; abgerufen jeweils am 8. Dezember 2018.
  43. Martina Bachler, Bernhard Ecker: Innenminister Herbert Kickl: FPÖ-Stratege jenseits der Komfortzone. In: Trend. Nr. 45, 2017 (trend.at [abgerufen am 13. Februar 2019]).
  44. Ö1 Morgenjournal. In: oe1.orf.at. 30. Oktober 2018, abgerufen am 8. Februar 2019 (Abschnitt 6: Innenminister Kickl in Moskau).
  45. Gernot Rohrhofer: Kickl: 2.100 zusätzliche Polizisten ab 2019. Interview. In: noe.orf.at. 25. Dezember 2017, abgerufen am 10. April 2019.