Herbert Kickl

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Herbert Kickl (2018)

Herbert Kickl (* 19. Oktober 1968 in Villach, Kärnten) ist ein österreichischer Politiker (FPÖ) und seit dem 18. Dezember 2017 amtierender Bundesminister für Inneres der Republik Österreich. Von April 2005 bis Jänner 2018 war er Generalsekretär der FPÖ.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Herbert Kickl besuchte die Volksschule Radenthein. Nach der Matura am Bundesgymnasium Spittal an der Drau, das er gemeinsam mit der ehemaligen Bundessprecherin der Grünen Eva Glawischnig-Piesczek besuchte,[1][2] leistete er von 1987 bis 1988 seinen Wehrdienst bei den Gebirgsjägern als Einjährig-Freiwilliger.[2] 1988 begann er an der Universität Wien Publizistik und Politikwissenschaft, ab 1989 Philosophie und Geschichte zu studieren. Beide Studien schloss er allerdings nicht ab.[3] Zwischen 1995 und 2001 arbeitete Kickl in der FPÖ-Parteiakademie im Gebiet Wahlkampfinhalte und Wahlkampforganisation, bis er im Jahr 2001 zum stellvertretenden Geschäftsführer aufstieg und schließlich nach der Knittelfelder Versammlung Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie wurde und bis 2006 diese Position innehatte. Als Redenschreiber für Jörg Haider verfasste er unter anderem die Aschermittwoch-Sprüche über Jacques Chirac („ein Westentaschen-Napoleon“) oder Ariel Muzicant („Wie kann einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?“)[4] und war für kritisierte Wahlkampfslogans der FPÖ verantwortlich (z. B. 2010: „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemand gut.“).[5] Nach der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ trennten sich die Wege Haiders und Kickls, bis zu Haiders Tod war er einer seiner schärfsten Kritiker.

Kickl ist seit 2005 Geschäftsführer der Parteizeitung Neue Freie Zeitung und war von April 2005 bis Jänner 2018 Generalsekretär der FPÖ. In dieser Position war er für die Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation zuständig. Im Jänner 2018 folgte ihm Marlene Svazek als Generalsekretärin der FPÖ nach.[6] Von der Nationalratswahl 2006 bis zur Angelobung als Innenminister war Kickl Nationalratsabgeordneter, Klubobmann-Stellvertreter des Freiheitlichen Parlamentsklubs sowie Mitglied des Publizistikförderungsbeirates.

Am 4. Juli 2016 übernahm er die Nachfolge von Hilmar Kabas als Präsident des FPÖ-Bildungsinstitutes.[7]

Bundesminister für Inneres[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 18. Dezember 2017 wurde Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundesminister für Inneres der Republik Österreich angelobt.

Für Aufregung sorgte eine Formulierung, die Kickl am 11. Jänner 2018 im Zuge einer Pressekonferenz getätigt hatte. Er sprach davon, Asylwerber „konzentriert an einem Ort zu halten“.[8] Auf Nachfragen von Journalisten verneinte er, dass dies als Provokation gedacht gewesen wäre,[9] gleichwohl wurde Kickls Wortwahl im In- und Ausland medial rezipiert und als Anspielung auf NS-Terminologien verstanden und sodann kritisiert.[10]

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kritisierte die Opposition im Nationalrat die Durchsuchung des Nachrichtendienstes BVT durch Polizeibeamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Vorgeworfen wurde dem Innenminister die politische Einflussnahme auf die Durchsuchung und ein schwerwiegender Vertrauensverlust bei ausländischen Nachrichtendiensten durch Beschlagnahme hochsensibler Daten durch die EGS. Kickl wies die Vorwürfe umgehend zurück und argumentierte, dass „nicht das Innenministerium, sondern die Staatsanwaltschaft entscheide, gegen wen ermittelt, wer einvernommen und was beschlagnahmt werde.“[11] Im Juli 2018 äußerten Chefredakteure von vier österreichischen Zeitungen nach einer Bemerkung Kickls zu den Ermittlungen zum BVT ihre Sorge um die Meinungsfreiheit in Österreich.[12][13] Diese Vorwürfe wurden seitens des Innenministeriums als „unhaltbar“ zurückgewiesen.[14]

Kickl tritt für einen Ausbau und eine Aufrüstung der österreichischen Polizei ein. So wurde im Regierungsprogramm der türkis-blauen Regierung angekündigt, dass 4.100 neue Beamte aufgenommen werden sollen.[15] Ab April 2018 darf neben der WEGA (Sondereinheit) und der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität auch die Bereitschaftseinheit Wien Taser einsetzen.[16] Im Jahr 2018 wurde die neue Polizeinheit Puma gegründet, die dem Grenzschutz dienen soll. Im selben Jahr wurde eine Polizei-Pferdestaffel geschaffen.[17] Bis Ende 2019 soll die österreichische Polizei mit rund 7.000 Steyr AUG A3-Sturmgewehren ausgerüstet werden, die Kosten für letztere Maßnahme betragen rund 24 Millionen Euro.[18][19] Bis Ende 2020 soll die Polizei mit 24.000 stich- und schusssicheren Westen ausgestattet werden.[20] Zugleich findet unter Kickl eine Umstrukturierung der Polizei-Ausbildung bzw. der polizeilichen Tätigkeit statt: Die seit 1997 in Kooperation mit Frauenhäusern und Interventionsstellen durchgeführten Seminare zu Gewalt in der Familie werden nach einer Umorganisierung im Jahr 2018 nicht mehr vom Bund finanziert, auch wurde die Dauer der Seminare von 16 auf zwölf Stunden gekürzt.[21] Weiters wurde der Ausstieg der Polizei aus den "MARAC"-Konferenzen, ein Projekt zu Gewalt gegen Frauen, bekannt gegeben. Der Soziologe und Sicherheitsexperte Reinhard Kreissl kritisierte dies als Rückfall der Polizei in die Rolle als ausschließliche Hüterin der Ordnung.[22][23]

Politische Positionierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2016 trat Kickl bei dem rechten bis rechtsextremen[24] Kongress "Verteidiger Europas" als Gastredner auf.[25][26][27][28]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kickl wohnt in Purkersdorf. Er ist verheiratet und Vater eines Sohnes.[1][29]

Publikationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Christoph Böhmdorfer: Der blaue Maschinist. In: Datum. Nr. 9, 1. September 2008 (Online (Memento vom 14. Juli 2014 im Internet Archive) [abgerufen am 18. Dezember 2017]).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Herbert Kickl – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Oliver Pink: Der Raue und der Schlaue. In: Die Presse. 23. August 2009, S. 6 (Online [abgerufen am 18. Dezember 2017]).
  2. a b Benedikt Narodoslawsky: Eva und Herbert, 1987, 8a. In: Falter. Nr. 28, 11. Juli 2012, S. 14.
  3. Herbert Kickl, Lebenslauf. Abgerufen am 19. Dezember 2017.
  4. Martin Fritzl: Herbert Kickl: Provokateur im Dienste der FPÖ. In: Die Presse. 22. Mai 2009, abgerufen am 2. Juli 2014.
  5. Martina Aicher: Haider-Muzicant-Konflikt Österreich (2001). In: Wolfgang Benz (Hg.): Handbuch des Antisemitismus. Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart. Bd. 4: Ereignisse, Dekrete, Kontroversen. de Gruyter, Berlin 2011, S. 158.
  6. Offiziell: Marlene Svazek wird FPÖ-Generalsekretärin. Artikel vom 12. Jänner 2018, abgerufen am 13. Jänner 2018.
  7. Kickl folgt Kabas an Spitze des FPÖ-Bildungsinstituts. In: ORF.at. 8. Juli 2016, abgerufen am 8. Juli 2016.
  8. Transkript: Pressekonferenz von Innenminister Herbert Kickl. Abgerufen am 22. Januar 2018.
  9. Kickl will Asylwerber „konzentriert“ an einem Ort halten. Abgerufen am 15. Januar 2018.
  10. Siehe hierzu:
  11. BVT-Untersuchungsausschuss auf der Seite der Parlamentsdirektion; Gernot Bauer: BVT-Affäre: Wie ein profil-Artikel die Regierung aufscheuchte, Profil vom 23. Juni 2018; Gernot Bauer: BVT: Goldgruber-Aussage widerspricht Kickl, Profil vom 27. Juni 2018; Kickl: Kein Auftrag zum Aufräumen im BVT, Die Presse vom 27. Juni 2018; Dominik Schreiber/Kid Möchel: BVT-Affäre: So übte Kickls Umfeld Druck auf die Justiz aus, Kurier vom 24. Juni 2018; Florian Klenk Was bei der BVT-Razzia mitgenommen wurde, Der Falter vom 6. Juni 2018; Kickl erklärt sich in BVT-Affäre nicht verantwortlich Der Standard vom 11. Juni
  12. http://orf.at/#/stories/2445243/, abgerufen am 1.7.2018
  13. https://derstandard.at/2000082604134/BVT-Affaere-Chefredakteure-sehen-Meinungsfreiheit-in-Gefahr, abgerufen am 1.7.2018
  14. Pressefreiheit: FPÖ weist Stellungnahme der Chefredakteure zurück auf diepresse.com, abgerufen am 3. Juli 2018
  15. https://kurier.at/chronik/oesterreich/4000-neue-polizisten-woher-sollen-die-kommen/310.894.275, Kurier, 14. Februar 2018
  16. https://wien.orf.at/news/stories/2906251/, ORF, 11. April 2018
  17. https://diepresse.com/home/innenpolitik/5441192/Berittene-Polizei_Kickl-sucht-braune-oder-schwarze-Pferde, Die Presse, 5. Juni 2018
  18. https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5474445/Steyr-AUG_So-argumentiert-ein-Polizist-warum-die-Polizei, Kleine Zeitung, 3. August 2018
  19. https://derstandard.at/2000084559266/Hunderte-Sturmgewehre-fuer-Funkstreifen-der-Polizei
  20. https://wien.orf.at/news/stories/2922259/, ORF, 2. Juli 2018
  21. https://derstandard.at/2000083730389/Innenministerium-streicht-Trainerinnengeld-fuer-Polizeischulung, Der Standard, 19. Juli 2018
  22. https://derstandard.at/2000083624642/Projekt-zu-Gewalt-gegen-Frauen-vom-Innenministerium-gestoppt, Der Standard, 17. Juli 2018
  23. https://derstandard.at/2000084715019/Nach-Ausstieg-der-Polizei-liegt-Evaluierung-von-Gewaltschutzprojekt-vor, Der Standard, 4. August 2018
  24. https://www.sn.at/politik/innenpolitik/verteidiger-europas-rechtsextremes-treffen-in-linz-1087198, Salzburger Nachrichten, 7.9.2016
  25. http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/oktober-2016/konferenz-der-verteidiger-europas-referentinnen-und-aussteller, DÖW, Oktober 2016
  26. https://diepresse.com/home/innenpolitik/5358135/Grazer-FPOeVizebuergermeister-bei-Kongress-der-Verteidiger-Europas, Die Presse, 22.1.2018
  27. http://steiermark.orf.at/news/stories/2891059/, ORF Steiermark, 23.1.2018
  28. https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/freiheitliche-partei-oesterreichs-regierung-opposition-identitaet, Die Zeit online, 2.2.2018
  29. Kickl: 2.100 zusätzliche Polizisten ab 2019. In: orf.at