Holger Arppe

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Holger Arppe (* 14. April 1973 in Rostock) ist ein deutscher Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Er war 2014 einer der beiden Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und seit 2016 Abgeordneter dieser Partei im 7. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Nachdem Journalisten rassistische, gewaltpornografische und -verherrlichende Ausfälle Arppes anhand von Chatprotokollen aufgedeckt hatten,[1] verließ er Ende August 2017 die Fraktion der AfD.[2] Im Juni 2018 gab das Landesschiedsgericht der AfD einem Antrag des Landesvorstands statt, Arppe aus der Partei auszuschließen, der Ausschluss ist noch nicht rechtskräftig. [3]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Wehrdienst in der Bundeswehr absolvierte Arppe eine Lehre als Offsetdrucker.[4] Er betreibt in Rostock ein Ladengeschäft,[5] dessen Räumlichkeiten er auch für Veranstaltungen nutzt, u. a. zum Thema Homosexualität.[6][7] Seit 2011 bemüht er sich um einen Sitz in der Synode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.[8]

Arppe ist offen homosexuell und wohnt zusammen mit seinem Lebensgefährten in Rostock.[9]

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Mai 2014 ist Arppe Mitglied der Rostocker Bürgerschaft und der Ortsteilvertretung Schmarl.[4]

Von Februar bis November 2014 war er einer der beiden Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern.[10] Beim Landesparteitag Ende November 2014 trat er nicht erneut an.[11] Zu seinem Nachfolger wurde Leif-Erik Holm gewählt.[12][10]Auf dem Landesparteitag in Güstrow 2015 kandidierte er neben Leif-Erik Holm, Matthias Manthei und Petra Federau für die Vorstandsspitze, unterlag aber in einer Kampfabstimmung. Er wurde jedoch als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt, in dem er bis November 2016 verblieb.[13]

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 kandidierte Arppe erfolglos als Direktkandidat für den Landtagswahlkreis Hansestadt Rostock III, wurde aber über die Landesliste der AfD in den Landtag gewählt[14][15] Dort wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden sowie kirchen- und kulturpolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt,[16][17] die ihn auch als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung bestimmte.[18]

Politische Positionierung und deren Kommunikation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2015 wurde Arppe für einen 2009 in einem Internetforum getätigten und vom Amtsgericht Rostock als menschenverachtend bewerteten Kommentar wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt.[19][20][21][A 1] Sowohl die Staatsanwaltschaft[22] als auch Arppes Anwalt legten Berufung gegen das Urteil ein.[23][A 2] Die Berufungsinstanz, das Landgericht Rostock, verurteilte Arppe im Mai 2018 erneut wegen Volksverhetzung (30 Tagessätze à 100 € Geldstrafe).[19] Arppe will Revision beim Oberlandesgericht Rostock einlegen.[19]

Arppe sympathisiert mit der rechtsextremen Identitären Bewegung.[14] Er forderte während des Landtagswahlkampfes 2016 auf einer Veranstaltung des Compact-Magazins ein Ende der „Distanzeritis“ gegenüber der Identitären Bewegung und Pegida.[24]

Nach Bekanntwerden eines Tatverdächtigen im Kriminalfall Maria L. verhöhnte Arppe im Dezember 2016 den Vater der getöteten Studentin per Kurzmitteilung.[16] Politiker anderer Parteien kritisierten Arppe für die politische Instrumentalisierung der Tat,[25] woraufhin Arppe seine Äußerungen zu relativieren versuchte.[25]

Holger Arppe gehört auch zu den AfD-Politikern, die auf Vermittlung des Rechtsextremen Manuel Ochsenreiter an inoffiziellen Wahlbeobachtermissionen in ehemaligen Sowjetrepubliken teilgenommen haben. Im Jahr 2017 war er dafür mit Enrico Komning und Thomas Rudy sowie Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs Teilnehmer der Delegation, die vorgab, ein Referendum in der Republik Bergkarabach überwachen zu wollen.[26]

Parteiausschlussverfahren und Strafverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 31. August 2017 wurde durch Recherchen von NDR und taz bekannt, dass sich Arppe in nicht-öffentlichen Facebook-Chats, die er unter anderem mit seinen Fraktionskollegen Sandro Hersel und Thomas de Jesus Fernandes führte,[27] beleidigend und rassistisch gegenüber Journalisten, Kritikern und Parteikollegen geäußert hatte. Ferner bezeichnete er Deutschland als faschistischen Apartheidsstaat und fantasierte über die Hinrichtung politischer Gegner nach einer Machtübernahme sowie die Vergewaltigung von Männer, Frauen und Kindern.

So hatte er 2015 geschrieben, man müsse „durch ständige Stichelei das System [...] destabilisieren“. Anschließend müsse man „erst mal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht! [...] Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand.“; „Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ Zudem soll er über den wegen der Vorbereitung einer schweren rechtsextremen, staatsgefährdenden Gewalttat unter Verdacht stehenden und den – ihm aus der Rostocker Bürgerschaft bekannten – ehemaligen FDP-Abgeordneten Jan Hendrik Hammer gesagt haben: „Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“ Des Weiteren äußerte Arppe auch pädophile und kannibalistische Phantasien.[27][28]

Arppe ließ eine diesbezügliche Presseanfrage von taz und NDR vom 29. August unbeantwortet, erklärte jedoch am 31. August in der Jungen Freiheit, er verzichte nicht auf sein Landtagsmandat,[29][30] trete aber mit sofortiger Wirkung aus Partei und Landtagsfraktion aus,[31][32] um Schaden von der AfD vor der Bundestagswahl 2017 abzuwenden.[29][30] Diese Rücktrittsankündigung zog Arppe jedoch Ende September 2017 wieder zurück.[1] Der Vorstand der AfD Mecklenburg-Vorpommern leitete daraufhin zwar Ende September 2017 ein Parteiausschlussverfahren gegen Arppe ein,[33] auf dem Landesparteitag wenige Wochen später aber wurde dieser, der auch von den Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion weiterhin Unterstützung erfuhr,[34] sogar als Landesvorsitzender vorgeschlagen.[35]

Aus Gremien der Rostocker Bürgerschaft war Arppe schon Anfang September 2017 einstimmig abgewählt worden.[36]

Im Oktober 2017 animierte Arppe, diesmal auf seiner Website, indirekt zur Gewaltanwendung gegen politisch Andersdenkende und attackierte insbesondere den für Die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern tätigen Abgeordneten Peter Ritter.[37]

Mitte Oktober 2017 erteilte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf Empfehlung des parlamentarischen Rechtsausschusses einstimmig in Arppes Abwesenheit die Genehmigung zur Fortführung der Strafverfolgung gegen ihn und hob damit die Immunität des Abgeordneten auf.[38] Dies geschah auf Antrag des Landgerichtes Rostock,[39] bei dem am 30. April 2018 das Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Arppe eröffnet wurde.[22] Im Mai 2018 wurde Arppe vom Landgericht Rostock wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 100 € verurteilt.[40]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Das Pseudonym „antaios_rostock“, unter dem 2009 und 2010 u. a. in den Foren der Internetplattform Facebook und des Blogs Politically Incorrect rechtspopulistische und islamfeindliche sowie beleidigende Kommentare (außer den zwei zur Anklage gebrachten) veröffentlicht wurden, konnte letztlich Arppe zugeordnet werden (siehe dazu C. Reuters: Facebook-Hetze durch AFD-MV-Chef Holger Arppe. In: freitag.de. 24. Mai 2014; AfD-Politiker Arppe wegen Volksverhetzung angeklagt. In: zeit.de. 3. Oktober 2014; sowie Steven Geyer: Alternative für Deutschland – Lucke ruft zur Abgrenzung auf. In: ksta.de. 8. Oktober 2014).
  2. Auf dem Landesparteitag der AfD im Februar 2016 vertrat Arppe die Auffassung „Der Zweck des Volksverhetzungsparagrafen“ sei „die Unterdrückung Andersdenkender“ (siehe Kai Biermann, Philip Faigle, Astrid Geisler, Karsten Polke-Majewski, Max Schörm, Tilman Steffen, Sascha Venohr: Rechts bis extrem – Holger Arppe: Der Mann, der Identitäre likt. In: zeit.de. 5. September 2016), und sein Partei- und späterer Fraktionskollege, der Rechtsprofessor Ralph Weber, bewertete am selben Ort den Vorwurf der Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD als Mittel „zur Diktatur der freien Meinungsäußerung“; er sei darum „kein großes Problem mehr“, sondern „mindestens nicht ehrenrührig“ (siehe: AfD will mindestens 20 Prozent erreichen. In: zeit.de. 21. Februar 2016).

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Andreas Speit: AfD-Kader soll einpacken. taz.de, 3. Oktober 2017, abgerufen am 4. September 2017.
  2. AfD-Mann Arppe nach Monaten erstmals wieder im Landtag. Am 15. November 2017 auf nordkurier.de, abgerufen am 1. Mai 2018
  3. NDR: Holger Arppe aus AfD ausgeschlossen. Abgerufen am 6. Juni 2018.
  4. a b Wahlkreis 6 – Hansestadt Rostock III – Holger Arppe (Memento vom 23. August 2016 im Internet Archive). Auf afd-mv.de, abgerufen am 5. September 2016
  5. Impressum (Memento vom 18. August 2016 im Internet Archive). Auf galerie-arppe.com, abgerufen am 8. September 2016
  6. Dana Bethkenhagen: Rostock unter Regenbogenflagge. Am 7. Juli 2011 auf svz.de, abgerufen am 1. Mai 2018
  7. Björn Renz: Podiumsdiskussion über Homosexualität und Religion. Am 20. Juli 2012 auf nak-nordost.de abgerufen am 1. Mai 2018
  8. Thomas Volgmann: Wird AfD-Politiker Synodaler?. Am 11. Februar 2016 auf svz.de, abgerufen am 1. Mai 2018
  9. Franziska Sanyang, Michael Seidel: Schon wieder Farb-Attacke auf AfD-Politiker. Am 14. März 2016 auf svz.de, abgerufen am 1. Mai 2018
  10. a b Thomas Behm: Auf rechtem Kurs? – Die Alternative für Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern. In: Weiterdenken… Heft Nr. 3. Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern der Friedrich-Ebert-Stiftung, Schwerin 2015, ISBN 978-3-95861-099-6. S. 6 (library.fes.de (PDF; ca. 4,19 MB))
  11. AfD Mecklenburg-Vorpommern: Sprecher Arppe räumt das Feld. Am 1. Dezember 2014 auf endstation-rechts.de, abgerufen am 1. Mai 2018
  12. Stefan Ludmann: AfD-Parteitag: "Warum haben Sie keine Kinder?" ndr.de, 29. November 2014, archiviert vom Original am 2. Dezember 2014; abgerufen am 21. Juni 2016.
  13. AfD-Landesparteitag: Arppe und Federau fallen bei Sprecherwahl durch. endstation-rechts.de, 23. November 2015, abgerufen am 21. Juni 2016.
  14. a b Christian Teevs, Severin Weiland: Rechts außen bestens aufgestellt. In: spiegel.de. 6. September 2016, abgerufen am 7. September 2016.
  15. Die Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern: Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 – Vorläufiges Ergebnis – Gewählte Wahlkreisbewerber (Zweitstimmen). In: mvnet.de. Abgerufen am 5. September 2016
  16. a b Gabriel Kords: AfD-Fraktionsvize beschimpft Vater von getöteter Studentin. nordkurier.de, 8. Dezember 2016, abgerufen am 17. Januar 2017.
  17. Uwe Reißenweber: Kampfkandidaturen in der neuen AfD-Landtagsfraktion. Am 8. September 2016 auf nordkurier.de, abgerufen am 1. Mai 2018
  18. David Wünschel: AfD-Politiker ziehen in Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung ein. Am 15. Juni 2017 auf correctiv.org, abgerufen am 1. Mai 2018
  19. a b c Volksverhetzung: Arppe zu Geldstrafe verurteilt. Norddeutscher Rundfunk, 14. Mai 2018, abgerufen am 14. Mai 2018.
  20. Ex-AfD-Chef wegen Volksverhetzung verurteilt. In: ndr.de. 18. Mai 2015, abgerufen am 29. August 2016.
  21. Steven Geyer: AfD-Politiker fallen negativ auf – AfD-Landeschef hetzt im Internet. Am 7. Oktober 2014 auf berliner-zeitung.de, abgerufen am 1. Mai 2018
  22. a b Arppe bestreitet Volksverhetzung-Vorwürfe. ndr.de, 30. Mai 2018, abgerufen am 1. Mai 2018.
  23. Hauen und Stechen: Die Querelen in der AfD. In: sueddeutsche.de. 6. Juli 2016, abgerufen am 8. September 2016.
  24. Oliver Cruzcampo: Compact-Veranstaltung: Islamfeinde vereint. endstation-rechts.de, 26. August 2016, abgerufen am 8. September 2016.
  25. a b AfD-Fraktionsvize Arppe bedauert Twitter-Schmähung. In: nordkurier.de. 8. Dezember 2016, abgerufen am 17. Januar 2017.
  26. Christian Fuchs, Paul Middelhoff, Fritz Zimmermann: Osteuropa: Putins AfD-Truppe. In: Die Zeit. 17. August 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 28. September 2017]).
  27. a b Reiko Pinkert, Jan Lukas Strozyk: Rassistische Chats: AfD-Fraktionsvize tritt zurück. ndr.de, 31. August 2017, abgerufen am 31. August 2017.
  28. Andreas Speit, Andrea Röpke: Protokolle eines AfD-Politikers. taz.de, 31. August 2017, abgerufen am 31. August 2017.
  29. a b Holger Arppe tritt aus Partei und Fraktion aus. In: nordkurier.de. 31. August 2017, abgerufen am 31. August 2017.
  30. a b Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktionsvize Holger Arppe tritt wegen rassistischen Chats zurück. faz.net, 31. August 2017, abgerufen am 31. August 2017.
  31. Ehemaliger AfD-Politiker muss nicht mit Ermittlungen rechnen. In: Zeit Online. 2. September 2017, abgerufen am 4. September 2017.
  32. Arppe-Chats: Ruf nach Konsequenzen wird lauter. In: ndr.de. 2. September 2017, abgerufen am 4. September 2017.
  33. Carsten Korfmacher: AfD will Ex-Fraktions-Vize Holger Arppe aus Partei ausschließen. Nordkurier, 1. Oktober 2017, abgerufen am 2. Oktober 2017.
  34. Uwe Reißenweber: AfD-Mann Arppe will zurück in die erste Reihe. Am 14. November 2017 auf nordkurier.de, abgerufen am 1. Mai 2018
  35. Uwe Reißenweber: Holm als AfD-Landeschef wiedergewählt. Am 12. November 2017 auf nordkurier.de, abgerufen am 1. Mai 2018
  36. Rostock Rostocker Bürgerschaft: Holger Arppe aus Gremien gewählt. Am 13. September 2017 auf ostsee-zeitung.de, abgerufen am 1. Mai 2018
  37. Uwe Reißenweber: Arppe geht mit Schmähschrift auf die Linken los. Am 13. Oktober 2017 auf nordkurier.de, abgerufen am 1. Mai 2018
  38. Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Arppe auf. Spiegel Online, 19. Oktober 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017.
  39. Landgericht will Berufungsprozess gegen Arppe eröffnen. t-online.de, 20. Oktober 2017, abgerufen am 20. Oktober 2017.
  40. AfD-Politiker Arppe wegen Volksverhetzung verurteilt, Nordkurier. 14. Mai 2018.