Holger Arppe

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Holger Arppe (* 14. April 1973 in Rostock) ist ein deutscher Politiker (AfD). Er war 2014 einer der beiden Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 wurde er über die Landesliste in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

Nachdem Journalisten rassistische, sexistische und gewaltverherrlichende Ausfälle Arppes in Chatprotokollen aufgedeckt hatten, kündigte er Ende August 2017 an, aus Partei und Fraktion auszutreten, zog diese Ankündigung jedoch Ende September 2017 wieder zurück. Daraufhin leitete die AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Wehrdienst in der Bundeswehr absolvierte Arppe eine Lehre als Offsetdrucker.[1] Er betreibt in Rostock eine Galerie,[2] deren Räumlichkeiten er auch für Veranstaltungen nutzt, u. a. zum Thema Homosexualität.[3][4] Seit 2011 bemüht er sich um einen Sitz in der Synode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.[5]

Arppe wohnt zusammen mit seinem Lebensgefährten in Rostock.[6]

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Mai 2014 ist Arppe Mitglied der Rostocker Bürgerschaft und der Ortsteilvertretung Schmarl.[1] Von Februar bis November 2014 war er einer der beiden Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Beim Landesparteitag Ende November 2014 trat er nicht erneut an.[7] Zu seinem Nachfolger wurde Leif-Erik Holm gewählt.[8][9] Auf dem Landesparteitag in Güstrow 2015 kandidierte er neben Leif-Erik Holm, Matthias Manthei und Petra Federau für die Vorstandsspitze, unterlag aber in einer Kampfabstimmung. Er wurde jedoch als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt, in dem er bis November 2016 verblieb.[10]

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 kandidierte Arppe erfolglos als Direktkandidat für den Landtagswahlkreis Hansestadt Rostock III. Er wurde über die Landesliste der AfD in den Landtag gewählt[11][12] und sitzt im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung.[13]

Kontroversen und Strafverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Arppe sympathisiert mit der rechtsextremen Identitären Bewegung.[11] Er forderte während des Landtagswahlkampfes 2016 auf einer Veranstaltung des Compact-Magazins ein Ende der „Distanzeritis“ gegenüber der Identitären Bewegung und Pegida.[14] Im Mai 2015 wurde Arppe für einen 2009 in einem Internetforum getätigten und vom Amtsgericht Rostock als menschenverachtend bewerteten Kommentar wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt.[15][16][A 1] Arppe legte Berufung gegen das Urteil ein.[17][A 2]

Nach Bekanntwerden eines Tatverdächtigen im Kriminalfall Maria L. verhöhnte Arppe den Vater der getöteten Studentin;[18] dafür äußerte er später Bedauern.[19] Politiker anderer Parteien kritisierten Arppe für die politische Instrumentalisierung der Tat.[19]

Holger Arppe gehört auch zu den AfD-Politikern, die auf Vermittlung des Rechtsextremen Manuel Ochsenreiter, an inoffiziellen Wahlbeobachtermissionen in ehemaligen Sowjetrepubliken teilgenommen haben. Im Jahr 2017 war er dafür mit Enrico Komning und Thomas Rudy sowie Abgeordneten der Freiheitliche Partei Österreichs Teilnehmer der Delegation, die ein Referendum in der Republik Bergkarabach überwacht haben.[20]

Im Oktober 2017 animierte Arppe, diesmal auf seiner Website, nach Angaben des Nordkurier indirekt zur Gewaltanwendung gegen politisch Andersdenkende und attackierte insbesondere den für Die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern tätigen Abgeordneten Peter Ritter.[21]

Bekanntwerden von Chatprotokollen und Parteiausschlussverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 31. August 2017 wurde durch Recherchen von NDR und taz bekannt, dass sich Arppe in nicht-öffentlichen Facebook-Chats beleidigend und rassistisch gegenüber Journalisten, Kritikern und Parteikollegen geäußert hatte, über Deutschland als faschistischen Apartheidsstaat und die Hinrichtung politischer Gegner nach einer Machtübernahme fantasiert hatte und Vergewaltigungsfantasien gegen Männer, Frauen und Kinder ausgesprochen hatte.

So hatte er 2015 geschrieben, man müsse „durch ständige Stichelei das System [...] destabilisieren“. Anschließend müsse man „erst mal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht! [...] Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand.“; „Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ Zudem soll er über den wegen der Vorbereitung eines schweren rechtsextremen, staatsgefährdenden Gewalttat unter Verdacht stehenden und dem – ihm aus der Rostocker Bürgerschaft bekannten – ehemaligen FDP-Abgeordneten Jan Hendrik Hammer gesagt haben: „Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank in der Garage und lebt unter dem Motto: Wenn die Linken irgendwann völlig verrückt spielen, bin ich vorbereitet.“ Des Weiteren äußerte Arppe auch pädophile und kannibalistische Phantasien.[22][23]

Arppe, bis dahin Fraktionsvize, ließ eine Presseanfrage von taz und NDR vom 29. August unbeantwortet und erklärte am 31. August in der Jungen Freiheit seinen sofortigen Austritt aus Partei und Landtagsfraktion, um Schaden von der AfD vor der Bundestagswahl 2017 abzuwenden.[24][25] Diese Rücktrittsankündigung zog Arppe jedoch Ende September 2017 wieder zurück.[26] Die AfD leitete daraufhin ein Parteiausschlussverfahren ein.[27][28][29] Sein Landtagsmandat will Arppe behalten.[24][25] Aus Gremien der Rostocker Bürgerschaft wurde er einstimmig abgewählt.[30]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Wahlkreis 6 – Hansestadt Rostock III – Holger Arppe. Auf afd-mv.de, abgerufen am 5. September 2016
  2. Impressum. Auf galerie-arppe.com, abgerufen am 8. September 2016
  3. Dana Bethkenhagen: Rostock unter Regenbogenflagge. In: svz.de. 7. Juli 2011.
  4. Björn Renz: Podiumsdiskussion über Homosexualität und Religion. In: nak-nordost.de. 20. Juli 2012.
  5. Thomas Volgmann: Wird AfD-Politiker Synodaler?. In: svz.de. 11. Februar 2016.
  6. Franziska Sanyang, Michael Seidel: Schon wieder Farb-Attacke auf AfD-Politiker. In: svz.de. 14. März 2016.
  7. [1]
  8. AfD-Parteitag: „Warum haben Sie keine Kinder?“ In: ndr.de. 29. November 2014, abgerufen am 21. Juni 2016.
  9. Thomas Behm: Auf rechtem Kurs? – Die Alternative für Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern. In: Weiterdenken… Heft Nr. 3. Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern der Friedrich-Ebert-Stiftung, Schwerin 2015, ISBN 978-3-95861-099-6. S. 6 (library.fes.de (PDF; ca. 4,19 MB))
  10. AfD-Landesparteitag: Arppe und Federau fallen bei Sprecherwahl durch. endstation-rechts.de, 23. November 2015, abgerufen am 21. Juni 2016.
  11. a b Christian Teevs, Severin Weiland: Rechts außen bestens aufgestellt. In: spiegel.de. 6. September 2016, abgerufen am 7. September 2016.
  12. Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 (Vorläufiges Ergebnis): Gewählte Wahlkreisbewerber (Erststimmen). In: mvnet.de. Abgerufen am 5. September 2016
  13. AfD-Politiker ziehen in Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung ein. In: correctiv.org.
  14. Oliver Cruzcampo: Compact-Veranstaltung: Islamfeinde vereint. endstation-rechts.de, 26. August 2016, abgerufen am 8. September 2016.
  15. Ex-AfD-Chef wegen Volksverhetzung verurteilt. In: ndr.de. 18. Mai 2015, abgerufen am 29. August 2016.
  16. Steven Geyer: AfD-Politiker fallen negativ auf – AfD-Landeschef hetzt im Internet. In: Berliner Zeitung. 7. Oktober 2014.
  17. Hauen und Stechen: Die Querelen in der AfD. In: sueddeutsche.de. 6. Juli 2016, abgerufen am 8. September 2016.
  18. Freiburger Mordfall: AfD-Fraktionsvize beschimpft Vater von getöteter Studentin. In: Nordkurier.de. 16. Dezember 2016, abgerufen am 17. Januar 2017.
  19. a b AfD-Fraktionsvize Arppe bedauert Twitter-Schmähung. In: nordkurier.de. 8. Dezember 2016, abgerufen am 17. Januar 2017.
  20. Christian Fuchs, Paul Middelhoff, Fritz Zimmermann: Osteuropa: Putins AfD-Truppe. In: Die Zeit. 17. August 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 28. September 2017]).
  21. Arppe geht mit Schmähschrift auf die Linken los. Nordkurier vom 13. Oktober 2017
  22. Reiko Pinkert, Jan Lukas Strozyk: Rassistische Chats: AfD-Fraktionsvize tritt zurück. In: NDR.de. 31. August 2017, abgerufen am 31. August 2017.
  23. Andreas Speit: Rücktritt nach taz/NDR-Enthüllungen: Protokolle eines AfD-Politikers. In: taz.de. 31. August 2017, abgerufen am 31. August 2017.
  24. a b Holger Arppe tritt aus Partei und Fraktion aus. In: nordkurier.de. 31. August 2017, abgerufen am 31. August 2017.
  25. a b Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktionsvize Holger Arppe tritt wegen rassistischen Chats zurück. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 31. August 2017, abgerufen am 31. August 2017.
  26. Andreas Speit: AfD-Kader soll einpacken. In: taz.de. 3. September 2017, abgerufen am 4. September 2017.
  27. Holger Arppe: Ehemaliger AfD-Politiker muss nicht mit Ermittlungen rechnen. In: Zeit Online. 2. September 2017, abgerufen am 4. September 2017.
  28. Arppe-Chats: Ruf nach Konsequenzen wird lauter. In: ndr.de. 2. September 2017, abgerufen am 4. September 2017.
  29. AfD will Ex-Fraktions-Vize Holger Arppe aus Partei ausschließen. Nordkurier, 1. Oktober 2017, abgerufen am 2. Oktober 2017 (deutsch).
  30. Rostock Rostocker Bürgerschaft: Holger Arppe aus Gremien gewählt, Ostsee-Zeitung, 13. September 2017

Anmerkungen

  1. Das Pseudonym „antaios_rostock“, unter dem 2009 und 2010 u. a. in den Foren der Internetplattform Facebook und des Blogs Politically Incorrect rechtspopulistische und islamfeindliche sowie beleidigende Kommentare (außer den zwei zur Anklage gebrachten) veröffentlicht wurden, konnte letztlich Arppe zugeordnet werden (siehe dazu C. Reuters: Facebook-Hetze durch AFD-MV-Chef Holger Arppe. In: freitag.de. 24. Mai 2014., AfD-Politiker Arppe wegen Volksverhetzung angeklagt. In: zeit.de. 3. Oktober 2014. sowie Steven Geyer: Alternative für Deutschland – Lucke ruft zur Abgrenzung auf. In: ksta.de. 8. Oktober 2014.)
  2. Auf dem Landesparteitag der AfD im Februar 2016 vertrat Arppe die Auffassung „Der Zweck des Volksverhetzungsparagrafen“ sei „die Unterdrückung Andersdenkender“ (siehe Kai Biermann, Philip Faigle, Astrid Geisler, Karsten Polke-Majewski, Max Schörm, Tilman Steffen, Sascha Venohr: Rechts bis extrem – Holger Arppe: Der Mann, der Identitäre likt. In: zeit.de. 5. September 2016.) und sein Partei- und späterer Fraktionskollege, der Rechtsprofessor Ralph Weber bewertete am selben Ort den Vorwurf der Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD als Mittel „zur Diktatur der freien Meinungsäußerung“; er sei darum „kein großes Problem mehr“ sondern „mindestens nicht ehrenrührig“ (siehe: AfD will mindestens 20 Prozent erreichen. In: zeit.de. 21. Februar 2016.)