Holm Putzke

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Holm Putzke (* 1973 in Dohna) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, Hochschullehrer und Kommunalpolitiker (CSU). Seit 2010 ist er Inhaber einer Lehrprofessur für Strafrecht an der Universität Passau, seit 2016 zudem außerplanmäßiger Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der privaten EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel. Der Öffentlichkeit wurde er 2012 bekannt als der Urheber der Beschneidungsdebatte. Seit 2017 ist er Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Passau-Stadt.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1992 bis 1997 studierte Putzke Rechtswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum. 1997 legte er die erste juristische Staatsprüfung ab. Ebenfalls an der Ruhr-Universität Bochum war er Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht von Ellen Schlüchter (1995 bis 1999) und am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Allgemeine Rechtstheorie von Rolf Dietrich Herzberg (2002 bis 2003). Zwischen 2003 und 2010 war er wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft von Thomas Feltes.

In den Jahren 2000 bis 2002 war Putzke Rechtsreferendar an den Landgerichten Bochum und Dortmund und legte 2002 die zweite juristische Staatsprüfung ab. 2003 promovierte ihn die Juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Im selben Jahr studierte er polnisches Wirtschaftsrecht an der Uniwersytet Jagielloński in Krakau, die ihm 2009 den akademischen Grad „Legum Magister“ (LL.M.) verlieh. Von 2006 bis 2010 hatte er einen Lehrauftrag für Strafrecht, Strafprozessrecht und Jugendstrafrecht im Masterstudiengang „Kriminologie und Polizeiwissenschaft“ an der Ruhr-Universität Bochum inne. Seit 2010 ist Putzke Inhaber einer Professur für Strafrecht an der Universität Passau (Lehrprofessur)[1] und ist Mitglied des dortigen Instituts für Rechtsdidaktik.[2] Seit 2016 ist er zudem außerplanmäßiger Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht.[3] Seit September 2016 ist er Studiendekan der Juristischen Fakultät in Passau.[4]

Als Sachverständiger war Putzke tätig u. a. für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Europäische Union sowie den Rechtsausschuss[5] des Landtags Nordrhein-Westfalens und den Innenausschuss[6] des Deutschen Bundestags. Putzke ist Beiratsmitglied der evolutionär-humanistischen Giordano-Bruno-Stiftung[7] und Vertrauensdozent der Konrad-Adenauer-Stiftung an der Universität Passau.

Während seiner Studien- und Promotionszeit war Putzke Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung und während seines Studiums an der Jagiellonen-Universität in Krakau Stipendiat des Deutschen Akademischen Austauschdienstes.

Seit März 2015 ist er stellvertretender Vorsitzender des Bundessport- und Schiedsgerichts des Bundes Deutscher Radfahrer.[8]

Putzke übernimmt als Strafverteidiger immer wieder medienwirksame Fälle. So vertritt er einen 22-jährigen Verdächtigen, bei dem dringender Tatverdacht besteht, seine Lebensgefährtin getötet zu haben. Der Fall hatte insbesondere wegen der spektakulären Flucht des Verdächtigen zusammen mit dem 18-monatigen gemeinsame Sohn bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.[9]

Putzke ist Mitherausgeber der Schriftenreihe Bochumer Schriften zur Rechtsdogmatik und Kriminalpolitik, der Zeitschrift für das Juristische Studium, der Schriften zur rechtswissenschaftlichen Didaktik und des Beck'schen Onlinekommentars zum Jugendgerichtsgesetz. Außerdem gehört er der Redaktion der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik an.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Jahren 1989/1990 war Putzke Geschäftsführer der „Partei des Demokratischen Aufbruchs“ im Landkreis Pirna/Sebnitz sowie Vorsitzender und Pressesprecher der „Jugend des Demokratischen Aufbruchs“. Von 1991 bis 1992 war er Geschäftsführer und Mitglied des Kreisvorstandes der Jungen Union in Pirna. Von Januar 1994 bis Februar 1995 war Putzke stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen.[10] 2015 trat er in die CSU ein, im April 2016 wurde er Beisitzer im Kreisvorstand der CSU Passau-Stadt [11] und im Mai 2017 dessen Vorsitzender.[12] Zudem ist er Bezirksvorsitzender des Arbeitskreises Juristen (AKJ) Niederbayern und als solcher Mitglied im Landesvorstand des AKJ.[13]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Putzke äußerte sich im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Rechtslehrer, Strafverteidiger und Politiker wiederholt öffentlich zu rechts- bzw. tagespolitischen Fragen:

Beschneidung von Jungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor Inkrafttreten von § 1631d BGB hat Putzke in mehreren wissenschaftlichen Fachartikeln (erstmals in der im Februar 2008 erschienenen Festschrift für Rolf Dietrich Herzberg) die Rechtsauffassung vertreten, dass medizinisch nicht notwendige Jungenbeschneidungen den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllen, darunter auch die religiöse Beschneidung von Knaben[14]. Das Urteil des Landgerichts Köln, das eine Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen als rechtswidrige Körperverletzung einstufte, hat er begrüßt[15] und seine Verbreitung gefördert.[16] Der Bundestag beschloss am 12. Dezember 2012 nach kontroverser Debatte mit 434:100 Stimmen bei 46 Enthaltungen ein Gesetz, das Knabenbeschneidungen unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin erlaubt. Putzke hält das Gesetz für verfassungswidrig und warf dem Bundestag vor, etwa mit Blick auf die Zweckklausel „legislatorischen Nonsens“ geschaffen zu haben. Die Einschätzung der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, bei den parlamentarischen Beratungen habe es sich um eine „Sternstunde“ gehandelt, bewertete Putzke als „puren Zynismus“. Nach Putzkes Auffassung ebne das Beschneidungsgesetz der weiblichen Genitalverstümmelung den Weg.[17] Im Zusammenhang mit der Beschneidungsdebatte hat Putzke u.a. wegen einer anonymen Beleidigung auf Facebook Strafanzeige erstattet. Im Zuge der Ermittlungen kam es bei einem minderjährigen jüdischen Verdächtigen zu einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung durch Staatsschutzbeamte.[18]

Betäubungsmittelstrafbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Putzke kritisiert die Prohibition bestimmter Drogen und ist Unterzeichner einer Resolution[19] deutscher Strafrechtsprofessorinnen und -professoren, die sich im Bündnis „Schildower Kreis“ u.a. für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen haben.[20][21][22] Die Bestrafungspraxis bei Erwachsenen sei exzessiv und unverhältnismäßig.[23] In wenigen Jahren werde es auch in Deutschland eine kontrollierte Freigabe geben. [24]

Polygrafische Untersuchungen („Lügendetektoren“)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Putzke tritt für die Zulassung von polygrafischen Untersuchungen (umgangssprachlich „Lügendetektor“) als Beweismittel in deutschen Strafverfahren ein.[25][26] In einem Verfahren vor dem Landgericht Paderborn, in dem Putzke den Angeklagten als Strafverteidiger vertrat, lehnte das Gericht die polygrafische Untersuchung als geeignetes Beweismittel ab und verurteilte den Angeklagten.[27] In einem Verfahren vor dem Schöffengericht Bautzen, in dem Putzke ebenfalls als Verteidiger auftrat, wurde der Polygraf hingegen als Beweismittel zugelassen und der Angeklagte freigesprochen.[28][29] Das Bundesverwaltungsgericht befand jedoch unter Bestätigung der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass das Bautzener Urteil nicht ausreichend zur Frage eines festen Zusammenhangs zwischen einem bestimmten Aussageverhalten und spezifischen Reaktionsmustern des vegetativen Nervensystems Stellung nimmt. Der Lügendetektor ist im Verwaltungsgerichtsverfahren ebenso unzulässig wie im Strafprozess.[30]

Sterbehilfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einer gemeinsamen Stellungnahme sprach sich Putzke zusammen mit 141 deutschen Strafrechtsprofessorinnen und -professoren gegen eine Ausweitung der Strafbarkeit des assistierten Suizids aus.[31]

Genderfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Frauen an der Teilnahme bei einem Fensterln-Wettbewerb des Universitätssportfests warnte Putzke öffentlich vor „Genderismus“, da die Gleichstellungsbeauftragte der Universität den Ausschluss als „sexistisch“ bezeichnet hatte. Auswärtigen Betrachtern erschien der Vorgang zumindest als provinzielle Kuriosität. Putzke vertrat den Standpunkt, dass die Gleichstellungsbeauftragte „außerhalb ihrer Zuständigkeit gehandelt“ und „den berechtigten Belangen von Gleichberechtigung und -stellung einen Bärendienst“ erwiesen habe. Universitätspräsident Burkhard Freitag stellte hingegen fest, dass sie „richtig und kompetent gehandelt“ habe, da sie „für die Umsetzung des Gleichstellungskonzepts verantwortlich“ sei.[32]

Flüchtlingskrise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 erklärte Putzke im Oktober 2015, dass es widersprüchlich sei, wenn Personen als Schleuser verfolgt werden, die nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Aufhebung des Weiterreiseverbots Flüchtlinge über die deutsche Grenze gebracht haben, während Zugführer, Bus- oder Taxifahrer Flüchtlinge ungestraft über die Grenze transportieren konnten. "Möglicherweise" habe sich in diesem Zusammenhang auch die deutsche Bundeskanzlerin des Einschleusens von Ausländern nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz bzw. der öffentlichen Aufforderung dazu nach § 111 Strafgesetzbuch schuldig gemacht, weil sie sich nicht an geltendes Recht gehalten habe.[33][34] Gleichzeitig distanzierte sich Putzke von diesbezüglichen Strafanzeigen gegen Angela Merkel und bezeichnete Anzeigen wegen Hochverrats als "substanzlos".[35]

Christian Bommarius wertete die rechtliche Würdigung Putzkes als Unterstützung für eine Strafanzeige der rechtspopulistischen AfD gegen Merkel und warf ihm vor, die Lage der Flüchtlinge und den daraus resultierenden rechtfertigenden Notstand nach § 34 nicht hinreichend berücksichtigt zu haben.[36] Das jüdische Online-Portal Hagalil kommentierte Putzkes Standpunkt, dass bei der Hilfe für Flüchtlinge geltendes Recht eingehalten werden müsse, dahingehend, dass es wenig realitätsnah sei, Flüchtlingen das Abwarten eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens zuzumuten.[37] Putzke warf solchen Kritikern vor, sich offenbar keine große Mühe gemacht zu haben, seine Stellungnahme verständig zu lesen, und bezeichnete die Kritik als „juristisch oberflächlich“ sowie „offenkundig absichtsgeleitet“[38].

Im Dezember 2015 erneuerte Putzke seine strafrechtlichen Bedenken gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerinin in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse, und kritisierte zugleich, dass zu wenig für die Integration von Flüchtlingen getan werde. Es müsse massiv in Sprachkurse und Bildung investiert werden. Zudem sprach er sich für eine aufgeklärte Einwanderungspolitik und ein Einwanderungsgesetz aus. Auch sei eine Begrenzung des ungeregelten Zustroms nötig.[39]

Im Februar 2016 bestritt Putzke in einem gemeinsam mit Alexander Peukert, Christian Hillgruber und Ulrich Foerste verfassten Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Rechtskonformität einer "Politik offener Grenzen", vor allem unter Verweis auf Art. 20 Abs. 4 der Dublin III-Verordnung. Die Durchführung eines Zuständigkeitsprüfungsverfahrens obliege danach Österreich, weshalb Deutschland die Einreise verweigern dürfe. Die Stellung eines internationalen Schutzantrags an der deutsch-österreichischen Grenze begründe keineswegs eine Pflicht zur Einreiseerlaubnis. Die Rückkehr zum Recht sei "weder inhuman noch politische Schwäche"; die Stärke einer Demokratie zeige sich nicht zuletzt in ihrer Fähigkeit zur Selbstkorrektur.[40]

Bei einer öffentlichen CSU-Veranstaltung forderte er eine „gelebte Willkommenskultur“, kritisierte aber zugleich deren internationale, selbstbezogene Zelebrierung als „fatales Signal“. Putzke betonte, dass seine sächsischen Verwandten, die bei Pegida mitmarschierten, keine „Rechten“ seien.[41]

Publikationen (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Monografien und Lehrbücher[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Putzke: Beschleunigtes Verfahren bei Heranwachsenden: Zur strafprozessualen Ausprägung des Erziehungsgedankens in der Adoleszenz (= Bochumer Schriften zur Rechtsdogmatik und Kriminalpolitik. Band 1). Felix, Holzkirchen/Obb. 2004, ISBN 3-927983-71-3 (zugl. Dissertation, Bochum, 2003).
  • Putzke/Scheinfeld: Strafprozessrecht (= Jura-Kolleg). Nomos, Baden-Baden 2005 (6. Auflage (= Jurakompakt). Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67573-7).
  • Putzke: Juristische Arbeiten erfolgreich schreiben (= Jurakompakt). Beck, München 2007 (5. Auflage 2014, ISBN 978-3-406-67260-6).
  • Putzke/Feltes: Jugendstrafrecht (= Kriminologische Studienliteratur. Band 1). Felix, Holzkirchen/Obb. 2012, ISBN 978-3-86293-900-8.
  • Hardtung/Putzke: Examinatorium Strafrecht AT (= JuS-Schriftenreihe. Band 198). Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-65783-2.

Kommentierungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Putzke: §§ 3, 4, 5, 6 und 12 JGG. In: Lehner/Nolte/Putzke (Hrsg.): NomosKommentar zum Anti-Doping-Gesetz. 2017.
  • Putzke: §§ 1, 2, 4, 5, 6 und 15 JGG. In: Gertler/Kunkel/Putzke (Hrsg.): Beck’scher Online-Kommentar zum Jugendgerichtsgesetz. 2015.
  • Putzke: Einleitung, §§ 284–297 (§§ 284 bis 287 zusammen mit Christina Putzke). In: Leipold/Tsambikakis/Zöller (Hrsg.): Strafgesetzbuch, Anwaltkommentar (Heidelberger Kommentar). 2. Auflage. 2015.

Beiträge in Zeitschriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Putzke: Die strafrechtliche Relevanz der Beschneidung von Knaben. Zugleich ein Beitrag über die Grenzen der Einwilligung in Fällen der Personensorge. In: Putzke et al. (Hrsg.): Festschrift für Rolf Dietrich Herzberg. 2008, S. 669–709 (PDF; 7,12 MB).
  • Putzke/Scheinfeld/Klein/Undeutsch: Polygraphische Untersuchungen im Strafprozess. Neues zur faktischen Validität und normativen Zulässigkeit des vom Beschuldigten eingeführten Sachverständigenbeweises. In: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 121 (2009). 2009, S. 607–644.
  • Putzke: Pflichtdelikte und objektive Zurechnung. Zum Verhältnis der allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen zu den Merkmalen des § 25 StGB. In: Heinrich/Jäger/Schünemann et al. (Hrsg.): Festschrift für Claus Roxin. 2011, S. 425–437.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  Wikiquote: Holm Putzke – Zitate

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Experte für Kriminologie und Medizinstrafrecht. In: Passauer Neue Presse. 22. April 2010, S. 26 (online).
  2. Universität eröffnet Institut für Rechtsdidaktik. (online).
  3. Holm Putzke auf der Homepage der EBS Universität für Wirtschaft und Recht[1], abgerufen am 22. August 2016
  4. Webseite der Juristischen Fakultät der Universität Passau
  5. NRW-Landtagsdrucksache: Dokumenten-Nr. (Stellungnahmen) 14/1439
  6. Experten uneins bei Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU. (online).
  7. Kurzdarstellung im Internetauftritt der Giordano-Bruno-Stiftung, abgerufen am 18. September 2012
  8. http://www.rad-net.de/nachrichten/radsport-gemeinsam-erleben-bdr-verabschiedet-auf-seiner-jahrestagung-neues-leitbild;n_35585.html
  9. [2]
  10. Kurzbiografie auf der Webseite der Universität Passau
  11. Kurzbiografie auf der Webseite der Universität Passau
  12. Holm Putzke zum neuen CSU-Kreisvorsitzenden gewählt, PNP vom 23. Mai 2017
  13. Website des CSU-Arbeitskreises AKJ
  14. Holm Putzke: Die strafrechtliche Relevanz der Beschneidung von Knaben (PDF-Datei; 7,12 MB); Festschrift für Herzberg, 14. Februar 2008, Website von Holm Putzke, abgerufen am 10. September 2012
  15. Matthias Ruch: Gericht stellt religiöse Beschneidung unter Strafe (Memento vom 27. Juni 2012 im Internet Archive); Financial Times Deutschland, 25. Juni 2012, abgerufen am 2. Juli 2012.
  16. Jost Müller-Neuhof: Chronik einer beispiellosen Debatte; Tagesspiegel, 20. August 2012, abgerufen am 20. August 2012.
  17. Miriam Eckert: Ist das Beschneidungsgesetz verfassungswidrig? Passauer Strafrechtler kritisiert Geringschätzung der Kinderrechte – „Gesetz ebnet Mädchenbeschneidern den Weg“, Passauer Neue Presse vom 2. Februar 2013, Seite 28.
  18. Christian Rost: Wegen Beleidigung: Staatsschutz durchsucht Kinderzimmer, Süddeutsche Zeitung vom 19. April 2013
  19. Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und -professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: [3]
  20. Spiegel Online: „Cannabis-Konsum in Deutschland: Strafrechtler wollen Drogen-Gesetze reformieren“, 7. April 2014
  21. Heribert Prantl: „Allianz für ein liberales Drogenstrafrecht“, Süddeutsche Zeitung vom 7. April 2014
  22. Strafrechtsprofessoren starten Cannabis-Petition: „Wissenschaftlich und ideologiefrei überdenken“: [4], Legal Tribune Online vom 2. Dezember 2013
  23. Bayerisches Fernsehen, Bürgerforum Live http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/buergerforum-live/buergerforum-cannabis-freigabe-legalisierung-wendt-polizeigewerkschaft-janecek-gruene-100.html (Memento vom 25. März 2015 im Internet Archive)
  24. Laura Schmidt: [5], pnp campus vom 23. Mai 2015
  25. Christine Schönfeld: Taugen Lügendetektoren als Beweismittel? [www.mdr.de/fakt/polygraf100-download.pdf] (PDF), FAKT 16. Juli 2013
  26. Gabriele Boos-Niazy: Sorge um das Kindeswohl oder Widerstreit zweier Lebenskonzepte?, MiGAZIN vom 18. Juli 2012
  27. Driburger missbrauchte Töchter des Nachbarn, Neue Westfälische 11. Mai 2011
  28. Amtsgericht Bautzen, Urteil vom 26. März 2013, Az.: 40 Ls 330 Js 6351/12, BeckRS 2013, 08655 http://www.jura.uni-passau.de/fileadmin/dateien/fakultaeten/jura/lehrstuehle/putzke/AGBautzen40Ls330Js6351-12.pdf
  29. Vergewaltigungs-Prozess: Lügendetektor sorgt für einen Freispruch [6], BILD, 23. März 2013
  30. Thomas Heitz, Andreas Hartung, Franz Wilhelm Dollinger: Beschluss des BVerwG vom 21. Juli 2014 – 2 B 20.14. BVerwG, 31. Juli 204, abgerufen am 23. April 2017 (PDF, deutsch, im Anschluss an Beschluss des BGH vom 30. November 2010 – 1 StR 509/10).
  31. Stellungnahme deutscher Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer zur geplanten Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe, Stand: 14. Mai 2015
  32. Hans Kratzer: Wie kann dieser Wahnsinn passieren?, Süddeutsche Zeitung vom 22. Mai 2015
  33. Jochen Zenthöfer: Flüchtlingspolitik - Macht sich Merkel strafbar? FAZ vom 10. Oktober 2015
  34. Strafrechtler: Kanzlerin Merkel macht sich mit Flüchtlingspolitik strafbar Focus vom 10. Oktober 2015
  35. 400 Strafanzeigen gegen Merkel! Was ist dran am Vorwurf des Hochverrats? Focus Online vom 29. Oktober 2015
  36. Christian Bommarius: CSU und AfD blamieren sich im Kampf gegen Merkel Kölner Stadtanzeiger vom 12. Oktober 2015
  37. Ramona Ambs: Rechtlich nur voll fett korrekt schleusen, Alta!, hagalil vom 11. Oktober 2015/28 Tischri 5776
  38. Holm Putzke: [7]Passauer Neue Presse, Passauer Gespräch, 5. Dezember 2015, Nr. 283, S. 18
  39. Franz Danninger: „Dann wird es auch für Angela Merkel problematisch“, Passauer Neue Presse vom 5. Dezember 2015, Nr. 283, Seite 18
  40. Alexander Peukert, Christian Hillgruber, Ulrich Foerste, Holm Putzke: „Die Flüchtlingskrise kann rechtsstaatlich bewältigt werden“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. Februar 2016
  41. „Ein fatales Signal“, Burghauser Anzeiger vom 18. Mai 2016 (wiedergegeben auf der Webseite der CSU Burghausen)