Hubert Ulrich

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Hubert Ulrich im Gespräch mit Claudia Roth

Hubert Ulrich (* 3. November 1957 in Saarlouis) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Er ist Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saarland sowie Fraktionsvorsitzender der saarländischen Landtagsfraktion der Grünen. Zwischen 2002 und 2004 war er Mitglied des Deutschen Bundestages[1]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Grund- und Hauptschule lernte Hubert Ulrich den Beruf des Werkzeugmachers. Nach seiner Ausbildung arbeitete er als Qualitätsinspektor bei Ford. Er erwarb jedoch bereits kurz nach Ende der Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg weiterführende Schulabschlüsse. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Fachoberschule studierte Ulrich zunächst Luft- und Raumfahrttechnik in Aachen. 1983 begann er Wirtschaftsingenieurwesen an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Saarbrücken zu studieren. Dieses Studium schloss Ulrich als Diplom-Wirtschaftsingenieur ab.

Hubert Ulrich lebt heute in Saarlouis-Beaumarais. Er ist mit Esther Woll verheiratet und hat drei Töchter und einen Sohn.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ulrich begann seine politische Laufbahn 1982 in Saarlouis. Hier wurde er im gleichen Jahr bereits Vorsitzender des Ortsverbandes der Grünen. 1987 wurde Ulrich Kreisvorsitzender, und von 1991 bis 1999 war er Landesvorstandssprecher des grünen Landesverbandes. Dazwischen war er Mitglied des Stadtrats von Saarlouis, des Kreistages des Landkreises Saarlouis und schließlich des saarländischen Landtages.

Im Jahr 1985 reiste Hubert Ulrich in seiner Funktion als Stadtverordneter der Kreisstadt Saarlouis und Mitglied des Vereins ‚Projektpartnerschaft 3. Welt e.V.‘ nach Matiguás (Nicaragua) und war Mitinitiator einer Projektstädtepartnerschaft zwischen Saarlouis und Matiguás, die seit 1986 besteht. Im Jahr 1986 war er Mitbegründer der ‚Bürgerinitiative gegen Cattenom‘ Saarlouis gegen das Atomkraftwerkes Cattenom. 1987 war er außerdem an der Gründung des Vereins Landesatomüberwachung Saar e.V. (Kurz: LAUS) beteiligt.

In Saarlouis unterstütze er 1994 die Bewahrung des Stadtwaldes, der für die Einrichtung eines Absinkweihers abgeholzt werden sollte. Ulrich unterstützte eine Unterschriftenkampagne zur Bewahrung des Stadtwaldes. Über die Rot-Grüne Stadtratskoalition in der Kreisstadt Saarlouis gelang es den Grünen, eine Klage der Stadt Saarlouis gegen den Saarberg-Konzern durch zu verhandeln, die 1995 eingereicht wurde und 1998 zum Erfolg führte. Ulrich gilt bis heute als vehementer Gegner des Steinkohleabbaus.

Ulrich trat 1999 wegen einer so genannten Dienstwagenaffäre als Landesvorsitzender zurück und rückte in den Deutschen Bundestag nach. Er hatte vier Autos mit Behördenrabatt erworben und anschließend mit Gewinn weiterverkauft. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, stellte sie 2001 aber ein (keine Strafbarkeit).[2][3] Ulrich wurde politischer Geschäftsführer seiner Partei. Im Mai 2002 wurde er erneut zum Landesvorsitzenden gewählt und in den folgenden Jahren stets in diesem Amt bestätigt, das er bis heute ausübt.

Im Jahr 2002 zog Ulrich in den Deutschen Bundestag ein [4]. Bei der Wahl zum saarländischen Landesparlament im Jahr 2004 trat Ulrich als Spitzenkandidat der Partei an, sie erzielte mit 5,6 % den Wiedereinzug in den Landtag. 2004 legte er sein Bundestagsmandat zu Gunsten des gewonnenen Mandats im Saarländischen Landtag nieder. Ulrich war bei der Wahl zum saarländischen Landesparlament als Spitzenkandidat angetreten und schaffte mit seiner Partei den Wiedereinzug. Seitdem ist er Vorsitzender der Landtagsfraktion. Auf sein Bundestagsmandat rückte Jutta Krüger-Jacob nach.

Nach der Landtagswahl 2009 zog er mit den Grünen erneut als Fraktionsvorsitzender in den Landtag des Saarlandes ein.

Bei der folgenden Landtagswahl im Jahr 2012 zogen die Grünen mit 5,0 % in den Landtag des Saarlandes ein.[5] Hubert Ulrich bekleidet seitdem wiederum das Amt des Fraktionsvorsitzenden, ist Sprecher für die Themen Wirtschaft und Arbeit, Grubensicherheit und Nachbergbau, Umwelt und Verbraucherschutz, Fragen des Verfassungsschutzes sowie Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen [6]. Er ist außerdem Ausschussvorsitzender des Untersuchungsausschusses Grubenwasser.[7]

Hubert Ulrich ist außerdem Sprecher des OV Saarlouis der Grünen, Mitglied des Stadtrats von Saarlouis sowie Vorstandsmitglied (Vizepräsident) des American-Football-Clubs Saarland Hurricanes.

Koalition mit CDU und FDP im Saarland 2009–2012[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Landtagswahl vom 30. August 2009 kommt den Grünen aufgrund der verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten (CDU-FDP-Grüne ("Jamaika") bzw SPD-Linke-Grüne) die Rolle eines Königsmachers zu. In dieser Situation votierte Ulrich auf einem Landesparteitag am 11. Oktober 2009 gegen ein Rot-Rot-Grünes Bündnis und für Jamaika. Diese Entscheidung ist besonders umstritten, da vor den Landtagswahlen eine Spende von 47.500€ von dem Unternehmen eines FDP-Politikers an die Grünen ging.[8] In den Medien wurde in dem Zusammenhang auch kritisch thematisiert, dass Ulrich als Nebenjob neben seiner Politiktätigkeit als Marketingleiter von dem IT-Dienstleister think & solve beschäftigt wurde, zu dessen Gesellschaftern der FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann zählt.[9][10][11] Der Parteitag folgte dieser Linie und votierte mit 115 von 130 abgegebenen Stimmen für eine Jamaika-Koalition.[12] Verschiedene Delegierte behaupteten anschließend, Ulrich hätte ihnen vor der Abstimmung telefonisch Druck gemacht, doch für die Jamaika-Koalition zu stimmen. Anderen bekannten Jamaika-Kritikern wurde kurzfristig das Delegiertenamt entzogen.[13]

Diese Entscheidung stieß bundesweit auf großes Echo, da eine solche politische Konstellation bislang allenfalls theoretisch betrachtet wurde. Die Reaktionen anderer politischer Parteien und der bundesweiten Medien reichten von extremer Ablehnung[14][15] bis zu deutlichem Beifall[16]. Im Koalitionsvertrag bekannte sich die Koalition als grüne Inhalte unter anderem zum Atomausstieg und zu einer zusätzlichen Gemeinschaftsschule.[17]

Am 6. Januar 2012 wurde die Koalition von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgekündigt.[18]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Hubert Ulrich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. https://www.landtag-saar.de/abgeordnete-und-fraktionen/steckbrief?account=4BOAphm6wf0w1+3SzUBkyxdcnbEvdTrM
  2. Frankfurter Rundschau: "Banalo" wird bedeutend. In: fr.de. Abgerufen am 14. März 2017.
  3. Saarland: Koalitionsvertrag für Jamaika unterzeichnet. In: Spiegel Online. Abgerufen am 14. März 2017.
  4. http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/saarland/wahlreport/2004/
  5. Übersicht. In: statistikextern.saarland.de. Abgerufen am 14. März 2017.
  6. .http://gruene-fraktion-saar.de/abgeordnete
  7. http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Bergbaukonzerne-Fraktionschefs-Giftstoffe-Landtage-der-deutschen-Bundeslaender-Probleme-im-Bereich-Finanzen-Untersuchungsausschuesse;art446398,5671637
  8. http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1409967/Lafontaine-fordert-Neuwahlen-im-Saarland.html
  9. Saarländischer Grünen-Chef Ulrich stand in enger beruflicher Verbindung zu FDP-Mann Hartmut Ostermann, Spiegel Vorabmeldung vom 24. Oktober 2009
  10. Jamaika versinkt im grünen Sumpf, Telepolis, 28. Oktober 2009
  11. Grünen-Chef Ulrich unter Druck, 5. November 2009
  12. Nachrichten Saarländischer Rundfunk (Link offline)
  13. „Mobbing bei den Saar Grünen“ (Link offline) Stuttgarter Zeitung, Sonntag aktuell 31. Oktober 2009
  14. SPD Presseerklärung: [1]
  15. Linke Presseerklärung [2]
  16. Artikel in der Zeit vom 12. Oktober 2009 [3]
  17. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/saarland-koalitionsvertrag-fuer-jamaika-unterzeichnet-a-660158.html
  18. Lisa Caspari: Saarland: Jähes Ende einer Chaos-Koalition. In: zeit.de. 6. Januar 2012, abgerufen am 14. März 2017.