Hubert Ulrich

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Hubert Ulrich (2017)

Hubert Ulrich (* 3. November 1957 in Saarlouis) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Er ist seit 2002 Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saarland, war von 2002 bis 2004 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2004 bis 2017 Fraktionsvorsitzender seiner Partei im saarländischen Landtag.[1] Nach dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Landtag bei den Wahlen im März 2017 kündete er seinen Abschied aus der Landespolitik an und wird für den Landesvorsitz nicht erneut kandidieren.[2]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Grund- und Hauptschule lernte Hubert Ulrich den Beruf des Werkzeugmachers. Nach seiner Ausbildung arbeitete er als Qualitätsinspektor bei Ford. Er erwarb jedoch bereits kurz nach Ende der Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg weiterführende Schulabschlüsse. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Fachoberschule studierte Ulrich zunächst Luft- und Raumfahrttechnik in Aachen. 1983 begann er Wirtschaftsingenieurwesen an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Saarbrücken zu studieren. Dieses Studium schloss Ulrich als Diplom-Wirtschaftsingenieur ab.

Hubert Ulrich lebt heute in Saarlouis-Beaumarais. Er ist mit Esther Woll verheiratet und hat drei Töchter und einen Sohn.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hubert Ulrich im Gespräch mit Claudia Roth

Ulrich begann seine politische Laufbahn 1982 in Saarlouis. Hier wurde er im gleichen Jahr bereits Vorsitzender des Ortsverbandes der Grünen. 1987 wurde Ulrich Kreisvorsitzender, und von 1991 bis 1999 war er Landesvorstandssprecher des grünen Landesverbandes. Dazwischen war er Mitglied des Stadtrats von Saarlouis, des Kreistages des Landkreises Saarlouis und schließlich des saarländischen Landtages.

Im Jahr 1985 reiste Hubert Ulrich in seiner Funktion als Stadtverordneter der Kreisstadt Saarlouis und Mitglied des Vereins ‚Projektpartnerschaft 3. Welt e.V.‘ nach Matiguás (Nicaragua) und war Mitinitiator einer Projektstädtepartnerschaft zwischen Saarlouis und Matiguás, die seit 1986 besteht. Im Jahr 1986 war er Mitbegründer der ‚Bürgerinitiative gegen Cattenom‘ Saarlouis gegen das Atomkraftwerkes Cattenom. 1987 war er außerdem an der Gründung des Vereins Landesatomüberwachung Saar e.V. (Kurz: LAUS) beteiligt.

In Saarlouis unterstütze er 1994 die Bewahrung des Stadtwaldes, der für die Einrichtung eines Absinkweihers abgeholzt werden sollte. Ulrich unterstützte eine Unterschriftenkampagne zur Bewahrung des Stadtwaldes. Über die Rot-Grüne Stadtratskoalition in der Kreisstadt Saarlouis gelang es den Grünen, eine Klage der Stadt Saarlouis gegen den Saarberg-Konzern durch zu verhandeln, die 1995 eingereicht wurde und 1998 zum Erfolg führte. Ulrich gilt bis heute als vehementer Gegner des Steinkohleabbaus.

Ulrich trat 1999 wegen einer so genannten Dienstwagenaffäre von allen Ämtern zurück. Er hatte vier Autos mit Behördenrabatt erworben und anschließend mit Gewinn weiterverkauft. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, stellte sie 2001 aber ein, weil keine Strafbarkeit vorlag.[3][4] Ulrich wurde daraufhin 2001 politischer Geschäftsführer seiner Partei. Im Mai 2002 wurde er erneut zum Landesvorsitzenden gewählt und in den folgenden Jahren stets in diesem Amt bestätigt, das er bis heute ausübt.

Im Jahr 2002 zog Ulrich in den Deutschen Bundestag ein.[5]

Bei der Landtagswahl im Saarland 2004 trat Ulrich als Spitzenkandidat der Grünen an, die mit 5,6 % den Wiedereinzug in den Landtag schafften. Ulrich wurde Vorsitzender der Landtagsfraktion. Sein Bundestagsmandat legte er nieder, Jutta Krüger-Jacob rückte für ihn nach. Bei der Wahl 2009 (5,7 %) und der Wahl 2012 (5,0 %) wurden die Grünen wiedergewählt, Ulrich blieb Fraktionsvorsitzender.[6] Zuletzt war er außerdem Sprecher für die Themen Wirtschaft und Arbeit, Grubensicherheit und Nachbergbau, Umwelt und Verbraucherschutz, Fragen des Verfassungsschutzes sowie Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen [7] und Ausschussvorsitzender des Untersuchungsausschusses Grubenwasser.[8]

Nachdem seine Partei bei der Wahl 2017 den erneuten Einzug in den Landtag mit 4,0 Prozent der Stimmen klar verpasst hatte, schied Ulrich aus dem Landesparlament aus.[9][10]

Hubert Ulrich ist außerdem Sprecher des OV Saarlouis der Grünen, Mitglied des Stadtrats von Saarlouis sowie Vorstandsmitglied (Vizepräsident) des American-Football-Clubs Saarland Hurricanes.

Koalition mit CDU und FDP im Saarland 2009–2012[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Landtagswahl vom 30. August 2009 kommt den Grünen aufgrund der verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten (CDU-FDP-Grüne („Jamaika-Koalition“) bzw. SPD-Linke-Grüne) die Rolle eines Königsmachers zu. In dieser Situation votierte Ulrich auf einem Landesparteitag am 11. Oktober 2009 gegen ein Rot-Rot-Grünes Bündnis und für Jamaika. Diese Entscheidung war besonders umstritten, da vor den Landtagswahlen eine Spende von 47.500 € von dem Unternehmen eines FDP-Politikers an die Grünen ging.[11] In den Medien wurde in dem Zusammenhang auch kritisch thematisiert, dass Ulrich als Nebenjob neben seiner Politiktätigkeit als Marketingleiter von dem IT-Dienstleister think & solve beschäftigt wurde, zu dessen Gesellschaftern der FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann zählt.[12][13][14] Der Parteitag folgte dieser Linie und votierte mit 115 von 130 abgegebenen Stimmen für eine Jamaika-Koalition.[15] Verschiedene Delegierte behaupteten anschließend, Ulrich hätte ihnen vor der Abstimmung telefonisch Druck gemacht, doch für die Jamaika-Koalition zu stimmen. Anderen bekannten Jamaika-Kritikern wurde kurzfristig das Delegiertenamt entzogen.[16]

Diese Entscheidung stieß bundesweit auf großes Echo, da eine solche politische Konstellation bislang allenfalls theoretisch betrachtet wurde. Die Reaktionen anderer politischer Parteien und der bundesweiten Medien reichten von extremer Ablehnung[17][18] bis zu deutlichem Beifall[19]. Im Koalitionsvertrag bekannte sich die Koalition unter anderem zum Atomausstieg und zu einer zusätzlichen Gemeinschaftsschule.[20]

Am 6. Januar 2012 wurde die Koalition von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgekündigt.[21]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Hubert Ulrich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. https://www.landtag-saar.de/abgeordnete-und-fraktionen/steckbrief?account=4BOAphm6wf0w1+3SzUBkyxdcnbEvdTrM
  2. Cathrin Elss-Serringhaus: Der ewige Vorsitzende nimmt Abschied. Saarbrücker Zeitung, 28. März 2017, S. A3
  3. Frankfurter Rundschau: "Banalo" wird bedeutend. In: fr.de. Abgerufen am 14. März 2017.
  4. Saarland: Koalitionsvertrag für Jamaika unterzeichnet. In: Spiegel Online. Abgerufen am 14. März 2017.
  5. http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/saarland/wahlreport/2004/
  6. Übersicht. In: statistikextern.saarland.de. Abgerufen am 14. März 2017.
  7. .http://gruene-fraktion-saar.de/abgeordnete
  8. http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Bergbaukonzerne-Fraktionschefs-Giftstoffe-Landtage-der-deutschen-Bundeslaender-Probleme-im-Bereich-Finanzen-Untersuchungsausschuesse;art446398,5671637
  9. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Landtagswahl im Saarland: CDU klar vorn, Rot-Rot ohne Mehrheit - SPIEGEL ONLINE - Politik. Abgerufen am 26. März 2017.
  10. Saarländischer Rundfunk: Reaktionen: Jubel bei der CDU, Konsequenzen bei den Grünen. In: SR.de. 26. März 2017 (sr.de [abgerufen am 26. März 2017]).
  11. http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1409967/Lafontaine-fordert-Neuwahlen-im-Saarland.html
  12. Saarländischer Grünen-Chef Ulrich stand in enger beruflicher Verbindung zu FDP-Mann Hartmut Ostermann, Spiegel Vorabmeldung vom 24. Oktober 2009
  13. Jamaika versinkt im grünen Sumpf, Telepolis, 28. Oktober 2009
  14. Grünen-Chef Ulrich unter Druck, 5. November 2009
  15. Nachrichten Saarländischer Rundfunk (Link offline)
  16. „Mobbing bei den Saar Grünen“ (Link offline) Stuttgarter Zeitung, Sonntag aktuell 31. Oktober 2009
  17. SPD Presseerklärung: [1]
  18. Linke Presseerklärung [2]
  19. Artikel in der Zeit vom 12. Oktober 2009 [3]
  20. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/saarland-koalitionsvertrag-fuer-jamaika-unterzeichnet-a-660158.html
  21. Lisa Caspari: Saarland: Jähes Ende einer Chaos-Koalition. In: zeit.de. 6. Januar 2012, abgerufen am 14. März 2017.