Hundegesetze

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Als Hundegesetz werden die in manchen deutschen Ländern, in einigen österreichischen Ländern, in den meisten Schweizer Kantonen sowie in Liechtenstein bestehenden Parlamentsgesetze über das Halten von Hunden bezeichnet.

Sie erlegen dem Hundehalter Pflichten auf, die Gefahren für Mensch und Tier insbesondere durch gefährliche Hunde ausschließen sollen. Entsprechende Regelungen werden in Deutschland auch auf untergesetzlicher Ebene, meist in Form von Gefahrenabwehrverordnungen, getroffen. In Deutschland besteht überdies auf bundesrechtlicher Ebene mit dem Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz ein Parlamentsgesetz, das die Einführung von Hunden der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden in das Inland verbietet.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorschriften für die Haltung von Hunden gab es bereits in frühester Zeit. So wurde von den Meiern oder Vögten oftmals das Bereithalten oder die Zucht von Jagdhunden für die Herrschaft verlangt. Zwischen dem 15. und dem 19. Jahrhundert war in Teilen Deutschlands zum Schutz des Wildes die Knüppelung freilaufender Hunde vorgeschrieben. Die heutigen deutschen Hundegesetze sind mehrheitlich seit dem Jahr 2000 erlassen worden. Damit reagierten die Länder auf den Tod eines 6-jährigen Jungen, der auf einem Schulhof von zwei Hunden angefallen und getötet wurde.

Systematik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Hundegesetze erlegen den Hundehaltern spezielle Pflichten auf, meist Anlein- oder Maulkorbpflichten und den Abschluss einer Haftpflichtversicherung.

Diese Pflichten gelten in vielen Bundesländern nicht generell, sondern werden oft auf gefährliche Hunde beschränkt. Deren Haltung ist zumeist erlaubnispflichtig und setzt neben einem Sachkundenachweis auch die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung des Halters voraus. Dazu gehört die Vorlage eines Führungszeugnisses sowie die Geschäftsfähigkeit, psychische Gesundheit und die Abstinenz von Betäubungsmitteln. Die Einordnung eines Hundes als gefährlich erfolgt dabei einerseits typisiert nach einer sogenannten Rasseliste, die bestimmte Hunderassen als generell gefährlich einstuft, andererseits einzelfallbezogen danach, ob der Hund einen Menschen oder ein Tier bereits gebissen oder ein Tier gehetzt und gerissen hat oder einen Menschen in gefahrdrohender Weise angesprungen hat oder ein sonst gefährliches Verhalten gezeigt hat.

Die Haltung großer Hunde ist zumindest anzeigepflichtig.

Die den Hundehaltern auferlegten Pflichten sind in den Hundegesetzen nicht abschließend geregelt. Vielmehr gelten für sie auch die sonstigen Tierhalter betreffenden Vorschriften, etwa zum Tierschutz oder der Tierkörperbeseitigung. In Form von kommunalen Satzung wird Tierhaltern auch die Beseitigung von Exkrementen im öffentlichen Verkehrsraum auferlegt.

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hinweis auf Anleinpflicht in einer Grünanlage

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Erlass von Hundegesetzen fällt in den Bereich der Gefahrenabwehr, für welchen dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Vielmehr können die Bundesländer gem. Art. 70 Abs. 1 GG nach ihrem Ermessen eigene Vorschriften schaffen, was zur unterschiedlichen Ausgestaltung der Hundegesetze in den einzelnen Ländern führt. So kennt Hamburg zwar eine Anleinpflicht, von der jedoch Ausnahmen auf freigegebenen Wegen, Pfaden und Rasenflächen für gehorsamsgeprüfte Hunde gilt. Andere Länder treffen hingegen Bestimmungen zur Länge der Hundeleine oder auch Bestimmungen zum sog. Hundeführerschein.

Hundegesetze bestehen derzeit in Berlin,[1] Brandenburg,[2] Bremen,[3] Hamburg,[4] Niedersachsen,[5] Nordrhein-Westfalen,[6] Rheinland-Pfalz,[7] Sachsen,[8] Sachsen-Anhalt,[9] Schleswig-Holstein[10] und Thüringen[11].

Die im Jahr 2001 aufgrund des Tierschutzgesetzes erlassene Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) des Bundeslandwirtschaftsministeriums gilt bundesweit einheitlich für das Halten und Züchten von Hunden.[12] Sie wurde zum 1. Januar 2022 reformiert.[13] Da Hunde ein großes Gemeinschaftsbedürfnis haben, müssen einzeln gehaltene Hunde mehrmals täglich die Möglichkeit zu länger andauerndem Umgang mit der Betreuungsperson haben. Ferner ist jedem Hund täglich ausreichender Auslauf im Freien zu gewähren. Die Verordnung legt weiterhin Regelungen für die Haltung von Hunden außerhalb der Wohnung wie z. B. auf einem Freigelände, in Zwingern, Scheunen etc. fest. Wenn mehrere Hunde auf einem Grundstück gehalten werden, sind sie grundsätzlich in der Gruppe zu halten.[14] Umgangssprachlich wird die TierSchHuV auch als Gassi-Gesetz bezeichnet.[15]

Regelungen über Assistenzhunde zur Begleitung von Menschen mit Behinderung enthält das Behindertengleichstellungsgesetz (§§ 12e bis 12l BGG).

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich haben die Bundesländer Niederösterreich,[16] Oberösterreich,[17] und Wien[18] eigene Hundegesetze geschaffen. Dagegen haben Salzburg[19] und Tirol[20] entsprechende Regelungen in ihre allgemeine Polizeigesetze aufgenommen. In Vorarlberg existieren keine gesetzlichen Regelungen im Sinne eines Hundegesetzes; stattdessen hat man entsprechende Fragen in Form einer Rechtsverordnung geregelt.[21]

In Wien gilt seit 2019 ein Alkoholverbot für Hundeausführer (§ 5a Abs. 14 Wiener Tierhaltegesetz).[22]

Gesetzestexte und Verordnungen nach Bundesland

Bundesland Titel der Gesetze und Verordnungen
Salzburg Salzburg S.LSG – Salzburger Landessicherheitsgesetz
Wien Wien Wr. TierhalteG – Gesetz über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz)
Vorarlberg Vorarlberg LandessicherheitsG – Gesetz über Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei
Oberosterreich Oberösterreich HundehalteG 2002 – Landesgesetz über das Halten von Hunden
Tirol Tirol Landes-PolizeiG – Landes-Polizeigesetz
Steiermark Steiermark StLSG – Steiermärkisches Landessicherheitsgesetz
Verordnung – Stmk. Hundekundenachweis-Verordnung
Einzelne Gemeinden können weitere Vorschriften für die Hundehaltung erlassen.
Karnten Kärnten K-LSiG – Kärntner Landessicherheitsgesetz
Niederosterreich Niederösterreich NÖ Hundehaltegesetz 2023
NÖ Hundehalte-Sachkundeverordnung 2023
Burgenland Burgenland Bgld. LSG – Burgenländisches Landessicherheitsgesetz
Osterreich Österreich TSchG – Bundesgesetz über den Schutz der Tiere

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesetze, die das Halten von Hunden sowie die Erhebung einer Hundetaxe (auch „Hundesteuer“ genannt) regeln, haben die folgenden Kantone erlassen: Aargau,[23] Appenzell Ausserrhoden,[24] Appenzell Innerrhoden,[25] Basel-Stadt,[26] Basel-Landschaft,[27] Bern,[28] Freiburg,[29] Genf,[30] Luzern,[31] Neuenburg,[32] Nidwalden,[33] Obwalden,[34] Schaffhausen,[35] Schwyz,[36] Solothurn,[37] St. Gallen,[38] Tessin,[39] Thurgau,[40] Waadt[41] und Zürich.[42] Im Kanton Graubünden sind die Bestimmungen betreffend das Halten von Hunden in das Veterinärgesetz,[43] in den Kantonen Glarus[44] und Wallis[45] in das jeweilige Tierschutzgesetz integriert. Die Kantone Jura, Uri und Zug kennen keine Gesetze über die Hundehaltung, erstgenannter aber ein Gesetz über die Hundesteuer.[46]

In einigen Hundegesetzen wird der jeweiligen kantonalen Exekutive (Regierungsrat, Staatsrat) die Kompetenz übertragen, auf dem Verordnungsweg das Halten gefährlicher Hunderassen zu verbieten oder aber einer Bewilligung zu unterwerfen. Dahingehende Bestimmungen haben die Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Freiburg, Genf, Glarus, Schaffhausen, Solothurn, Tessin, Thurgau, Waadt, Wallis und Zürich erlassen; Einzelheiten siehe Rasseliste #Rasselisten in der Schweiz.

Kanton Gesetzestexte und Verordnungen
Kanton Zürich Zürich 554.5 – Hundegesetz
Informationsseite Kanton Zürich
Kanton Bern Bern BSG 916.31 – Hundegesetz
Informationsseite Kanton Bern
Kanton Luzern Luzern 848 – Gesetz über das Halten von Hunden
SRL Nr. 849 – Verordnung über das Halten von Hunden
Kanton Uri Uri 60.2113 – Veterinärreglement; Veterinärverordnung
Kanton Schwyz Schwyz 546.100 – Gesetz über das Halten von Hunden (HuG)
Kanton Obwalden Obwalden 818.3 – Gesetz über das Halten von Hunden und die Hundesteuer
Kanton Nidwalden Nidwalden 826.3 – Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz, HuG)
Kanton Glarus Glarus IX D/633/2 – Verordnung zum kantonalen Tierschutz- und Tierseuchengesetz (Veterinärverordnung, VetV)
455 – TSchG EG und TSG
Informationsseite Kanton Glarus
Kanton Zug Zug Eidgenössischen Tierschutzgesetzes (TSchG)[47]
Infoblatt Hundereglemente 2023 (PDF) – Gesetze und Reglemente den einzelnen Gemeinden
Kanton Freiburg Freiburg SGF 725.3 – Gesetz über die Hundehaltung (HHG)
SGF 725.31 – Reglement über die Hundehaltung (HHR)
Kanton Solothurn Solothurn 614.71 – Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz)
Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt SG 365.100 – Gesetz betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz)
SG 365.110 – Verordnung betreffend das Halten von Hunden (Hundeverordnung)
Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft SGS 342 – Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz)
SGS 342.12 – Verordnung über das Halten potenziell gefährlicher Hunde
Kanton Schaffhausen Schaffhausen SHR 455.200 – Gesetz über das Halten von Hunden
SHR 455.201 – Verordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden
Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 525.1 – Gesetz über das Halten von Hunden
Kanton Thurgau Thurgau RB 641.2 – Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG)
RB 641.21 – Hundeverordnung (HundeV)
Kanton Tessin Tessin RL 482.300 – Legge sui cani
RL 482.310 – Regolamento sui cani
Kanton Waadt Waadt 133.75 – Loi sur la police des chiens
Kanton Wallis Wallis SGS 455.1 – Ausführungsgesetz zum eidgenössischen Tierschutzgesetz (AGTSchG)
455.100 – Verordnung über die Ausbildung von neuen Hundehaltern
Kanton Neuenburg Neuenburg 636.20 – Loi sur les chiens (LChiens)
Kanton Genf Genf M 3 45 – Loi sur les chiens (LChiens)
Kanton Jura Jura 645.1 – Loi concernant la taxe des chiens
645.11 – Ordonnance concernant la taxe des chiens
Schweiz Schweiz SR 455 – Tierschutzgesetz (TSchG)

Liechtenstein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das 1992 erlassene und später mehrfach geänderte liechtensteinische Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) regelt gemäß Artikel 1 „die Haltung und Kontrolle von Hunden“. Im Wesentlichen geht es dabei um die Pflichten des Hundehalters, die Sachkunde- und Sozialverträglichkeitsprüfung, die Meldung von Vorfällen und Maßnahmen, die Hundekontrolle, die Hundesteuer und um Strafbestimmungen.[48]

Dänemark[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Dänemark gilt ein landesweites Hundegesetz,[49] das der Polizei die Befugnis verleiht, im Einzelfall Leinen- und Maulkorbpflichten oder auch die Einschläferung eines Hundes anzuordnen. Nach § 6 Abs. 5 ist die Polizei zur Anordnung der Einschläferung verpflichtet, wenn der Hund einen Menschen oder anderen Hund angefallen und schwer verletzt hat. Seit 2014 können Hundehalter zuvor die Einholung eines Gutachtens über die vom Hund verursachte Verletzung fordern.[50] Die Leinenpflicht gilt unabhängig von einer polizeilichen Anordnung im Sommerhalbjahr an Stränden sowie ganzjährig in Wäldern.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Portal: Hund – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Hund

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (Hundegesetz - HundeG) Vom 7. Juli 2016
  2. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung - HundehV) vom 16. Juni 2004, GVBl.II/04, (Nr. 17), S. 458.
  3. Gesetz über das Halten von Hunden
  4. Gesetz zur Neuregelung über das Halten und Führen von Hunden vom 26. Januar 2006
  5. Gesetz zur Neufassung des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden und zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes Vom 26.5.2011 (Nds.GVBl. Nr.11/2011 S. 130)
  6. Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW)
  7. Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG) vom 22. Dezember 2004
  8. Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) vom 24. August 2000
  9. Hundegesetz (HundeG LSA)
  10. Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG)
  11. Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren. Abgerufen am 2. Januar 2019.
  12. Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838).
  13. Neufassung der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV). Verband für das Deutsche Hundewesen, abgerufen am 27. April 2022.
  14. Halten von Hunden. Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, abgerufen am 27. April 2022.
  15. Mark Stoffers: Gassi-Gesetz: Müssen Hundehalter auf die Uhr schauen? Bußgeld droht. Kreiszeitung, 27. April 2022.
  16. NÖ Hundehaltegesetz vom 28. Jänner 2010
  17. Landesgesetz über das Halten von Hunden (Oö. Hundehaltegesetz 2002)
  18. Gesetz über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz)
  19. Salzburger Landessicherheitsgesetz - S.LSG idF LGBl Nr 20/2010, dort Abschnitt 2
  20. Gesetz vom 6. Juli 1976 zur Regelung bestimmter polizeilicher Angelegenheiten (Landes-Polizeigesetz) LGBl. 56/2007, dort § 6a
  21. Verordnung der Landesregierung über das Halten von Kampfhunden (Memento des Originals vom 18. Juli 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ris.bka.gv.at
  22. Gesetz über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz) RIS, abgerufen am 27. Februar 2019
  23. Hundegesetz vom 15. März 2011
  24. Hundegesetz vom 23. März 2015
  25. Hundegesetz vom 24. April 2005 (PDF; 25 kB)
  26. Gesetz betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 14. Dezember 2006
  27. Gesetz über das Halten von Hunden vom 22. Juni 1995
  28. Hundegesetz vom 27. März 2012
  29. Gesetz über die Hundehaltung (HHG) vom 2. November 2006
  30. Loi sur les chiens vom 18. März 2011
  31. Gesetz über das Halten von Hunden vom 23. Oktober 1973
  32. Loi sur la taxe et la police des chiens vom 11. Februar 1997
  33. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 4. Februar 2004
  34. Gesetz über das Halten von Hunden und die Hundesteuer vom 21. Oktober 1979
  35. Gesetz über das Halten von Hunden vom 27. Oktober 2008 (PDF; 36 kB)
  36. Gesetz über das Halten von Hunden vom 23. Juni 1983 (PDF; 303 kB)
  37. Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 7. November 2006
  38. Hundegesetz vom 5. Dezember 1985
  39. Legge sui cani vom 19. Februar 2008
  40. Gesetz über das Halten von Hunden vom 5. Dezember 1983 (PDF; 118 kB)
  41. Loi sur la police des chiens (LPolC) vom 31. Oktober 2006
  42. Hundegesetz vom 14. April 2008 (PDF; 106 kB)
  43. Veterinärgesetz vom 30. August 2007, Art. 64–67
  44. Einführungsgesetz zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz (Kantonales Tierschutz- und Tierseuchengesetz) vom 6. Mai 2012, Art. 26a–33
  45. Gesetz, welches das eidgenössische Tierschutzgesetz vollzieht, vom 14. November 1984, Art. 28–40
  46. Loi concernant la taxe des chiens vom 26. September 2001
  47. Hunde im Kanton Zug. Abgerufen am 21. November 2023.
  48. Gesetz vom 15. April 1992 über das Halten von Hunden (Hundegesetz; HG)
  49. Lov om hunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 2017
  50. Dänisches Ministerium für Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei