IT-Planungsrat

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Der IT-Planungsrat ist ein politisches Steuerungsgremium von Bund und Ländern in Deutschland, welches die Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik koordiniert. Die Möglichkeit dieser Zusammenarbeit wurde mit Art. 91c GG eröffnet. Gesetzliche Grundlage ist der (in Landes- und Bundesrecht transformierte) „IT-Staatsvertrag“, der am 1. April 2010 in Kraft trat.[1]

Hintergrund der Einrichtung des IT-Planungsrats sind die Empfehlungen der Föderalismuskommission II aus dem Jahr 2009, die u.a. eine Bündelung der IT-Koordinierung für mehr Effizienz und Bürgernähe vorsah.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem IT-Planungsrat werden in § 1 des Staatsvertrags folgende Aufgaben zugewiesen:[2]

  • Er koordiniert die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Informationstechnik,
  • er beschließt über fachunabhängige oder fachübergreifende IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards,
  • er steuert E-Government-Projekte im Rahmen der Nationalen E-Government-Strategie (NEGS) und
  • er plant und entwickelt das Verbindungsnetz der öffentlichen Verwaltung.

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder des IT-Planungsrats sind die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik sowie jeweils der für Informationstechnik zuständige Vertreter jedes Landes.[3]

In beratender Funktion nehmen an den Sitzungen des IT-Planungsrats zudem die Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie durch seine Entscheidungen betroffene Vertreter der Fachministerkonferenzen.

Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen Bund und Ländern. Dabei übernehmen die Länder den Vorsitz in alphabetischer Reihenfolge. Im Jahr 2013 hatte Bayern den Vorsitz, 2014 der Bund und 2015 wird das Land Berlin den Vorsitz des Gremiums übernehmen. Die Sitzungen des IT-Planungsrats finden in der Regel drei Mal im Jahr statt.

Aktuelle Mitglieder des IT Planungsrates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name Bezeichnung
Klaus Vitt Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Beauftragter der Bundesregierung für IT (BfIT)
Stefan Krebs Ministerialdirektor im Innenministerium des Landes Baden-Württemberg und Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie (CIO)
Markus Söder Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und IT-Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung
Sabine Smentek IKT-Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin
Katrin Lange Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Thomas Schäfer Staatsminister des Hessischen Ministeriums der Finanzen
Hans-Henning Lühr Staatsrat bei der Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
Jens Lattmann Staatsrat der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
Thomas Lenz Staatssekretär im Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Stephan Manke Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport
Hartmut Beuß Beauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO)
Randolf Stich Staatssekretär im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz
Jürgen Lennartz Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes
Michael Wilhelm Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern
Michael Richter Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
Thomas Losse-Müller Beauftragter der Landesregierung Schleswig-Holstein für Zentrale IT-, Organisations- und Personalentwicklung
Hartmut Schubert Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium
Andrea Voßhoff Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Kay Ruge Beigeordneter des Deutschen Landkreistages
Helmut Fogt Dezernent Personal und Organisation im Deutschen Städtetag
Franz-Reinhard Habbel Direktor für politische Grundsatzfragen im Deutschen Städte- und Gemeindebund

Die Geschäftsstelle des IT-Planungsrats[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Geschäftsstelle des IT-Planungsrats wurde zur Unterstützung des Gremiums eingerichtet, sie ist im Bundesministerium des Innern angesiedelt und wird gemeinsam von Bund und Ländern finanziert und personell besetzt.

Die Geschäftsstelle übernimmt sowohl Querschnittsaufgaben (z. B. Sitzungsmanagement, Finanzplanung, Öffentlichkeitsarbeit) als auch inhaltliche Aufgaben (z. B. Programmmanagement). Sie gibt auch die Entscheidungen des IT-Planungsrats im Bundesanzeiger bekannt (§ 1 Abs. 5 Satz 3 IT-StV).[4]

Allgemeine operative Daueraufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemeine operative Daueraufgaben werden von der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) wahrgenommen. Als ergänzende Steuerung der KoSIT über das Gremium IT-Planungsrat und der Geschäftsstelle IT-Planungsrat gibt es den KoSIT-Beirat.[5] Die KoSIT betreut insbesondere das XÖV-Rahmenwerk und Online Services Computer Interface (OSCI).

Projekte und Anwendungen des IT-Planungsrats[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem IT-Planungsrat wurde eine zentrale, ebenenübergreifende Koordinierungsinstanz geschaffen, die Fragen der Informationstechnik und des E-Government koordiniert und steuert. Der IT-Planungsrat initiiert und steuert Projekte und betreibt Anwendungen, die der öffentlichen Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. In einem jährlich fortgeschriebenen Aktionsplan werden diese dokumentiert.

Steuerungsprojekte 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Umsetzung der Leitlinie für Informationssicherheit
  • Förderung des Open Government
  • Elektronische Identitätsstrategie für E-Government
  • Föderales Informationsmanagement
  • Weiterentwicklung des Deutschen Verwaltungsdiensteverzeichnisses (DVDV 2.0)
  • E-Rechnung
  • Unterschrift unterwegs

Aktuelle Anwendungen (Stand 2016)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. amtlicher Titel: Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG; aktuelle, verkündete Fassung (barrierefrei); Entwurf und Begründung (BT-Drs. 17/427) (PDF; 218 KB)
    Transformationsgesetze (bzw. Bekanntmachung):
    • Bund: Gesetz vom 27. Mai 2010 (BGBl. I S. 662),
    • Baden-Württemberg: Gesetz vom 16. März 2010 (GBl. S. 314),
    • Bayern: Bekanntmachung vom 15. März 2010 (GVBl S. 139),
    • Berlin: Gesetz vom 3. März 2010 (GVBl. S. 126),
    • Brandenburg: Gesetz vom 16. Februar 2010 (GVBl. I Nr. 9 S. 1),
    • Bremen: Gesetz vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010 S. 13),
    • Hamburg: Gesetz vom 16. Februar 2010 (HmbGVBl. S. 200),
    • Hessen: Gesetz vom 4. März 2010 (GVBl. I S. 65),
    • Mecklenburg-Vorpommern: Gesetz vom 11. März 2010 (GVOBl. M-V S. 145),
    • Niedersachsen: Gesetz vom 17. März 2010 (Nds. GVBl. S. 142),
    • Nordrhein-Westfalen: Bekanntmachung vom 30. Dezember 2009 (GV. NRW. 2010 S. 9),
    • Rheinland-Pfalz: Gesetz vom 19. Februar 2010 (GVBl. S. 36),
    • Saarland: Gesetz vom 10. Februar 2010 (Amtsbl. S. 18),
    • Sachsen: Gesetz vom 11. Februar 2010 (SächsGVBl. S. 43),
    • Sachsen-Anhalt: Gesetz vom 23. März 2010 (GVBl. LSA S. 142),
    • Schleswig-Holstein: Gesetz vom 19. März 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 384),
    • Thüringen: Gesetz vom 8. Februar 2010 (GVBl. S. 21).
  2. http://www.it-planungsrat.de/DE/ITPlanungsrat/Aufgabenspektrum/aufgabenspektrum_node.html
  3. http://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/ITPlanungsrat/Flyer_DE.pdf?__blob=publicationFile
  4. erstmals am 10. April 2014: Bekanntmachung Entscheidungen des IT-Planungsrats (Stand: 12. März 2014), BAnz AT 09.05.2014 B1, BAnz AT 07.08.2014 B1, BAnz AT 07.11.2014 B1, BAnz AT 21.04.2015 B1, BAnz AT 17.11.2015 B1
  5. http://www.it-planungsrat.de/DE/ITPlanungsrat/Organisation/Organisation_node.html – Organisation mit KoSIT (abgerufen am 5. Mai 2016)
  6. http://www.115.de

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]